[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"\u002Ffaktenchecks\u002Fgesellschaft\u002Fgesundheit\u002Fanwaltskosten-impfstoffhersteller-153-millionen-surround":3,"faktencheck-gesundheit\u002Fanwaltskosten-impfstoffhersteller-153-millionen":12,"references:\u002Ffaktenchecks\u002Fgesellschaft\u002Fgesundheit\u002Fanwaltskosten-impfstoffhersteller-153-millionen":314,"views-\u002Ffaktenchecks\u002Fgesellschaft\u002Fgesundheit\u002Fanwaltskosten-impfstoffhersteller-153-millionen":390,"quelle-nius":391,"quelle-afd-bt-fraktion":428,"quelle-paul-ehrlich-institut":485,"quelle-bundesrechnungshof":557},[4,8],{"title":5,"path":6,"stem":7},"Stand Alice Weidel mit der Nationalmannschaft im Stadion?","\u002Ffaktenchecks\u002Fgesellschaft\u002Fdesinformation\u002Fweidel-nationalmannschaft-ki-fake","faktenchecks\u002Fgesellschaft\u002Fdesinformation\u002Fweidel-nationalmannschaft-ki-fake",{"title":9,"path":10,"stem":11},"Ibuprofen nicht entzündungshemmend, alles nur Werbung?","\u002Ffaktenchecks\u002Fgesellschaft\u002Fgesundheit\u002Fibuprofen-entzuendungshemmend-marketing","faktenchecks\u002Fgesellschaft\u002Fgesundheit\u002Fibuprofen-entzuendungshemmend-marketing",{"id":13,"title":14,"authors":15,"body":17,"claim":280,"claimAppearance":38,"claimAuthor":33,"date":281,"description":282,"extension":283,"keyEvidence":284,"meta":285,"navigation":286,"ogMotiv":284,"path":287,"primarySources":288,"publishedOn":281,"quoteCodes":284,"referenceCodes":299,"referenzen":300,"reviewedAt":301,"seo":302,"stem":303,"subtitle":304,"summary":284,"tags":305,"triggerWarning":284,"verdict":310,"wip":311,"__hash__":312,"ogMotivPfad":313},"faktenchecks\u002Ffaktenchecks\u002Fgesellschaft\u002Fgesundheit\u002Fanwaltskosten-impfstoffhersteller-153-millionen.md","Tragen Steuerzahler 153 Millionen Euro Anwaltskosten?",[16],"patrick-cornelissen",{"type":18,"value":19,"toc":267},"minimark",[20,25,42,51,55,80,84,87,106,109,113,133,136,145,149,152,162,165,168,171,198,201,205,208,222,225,229,232,235,250,253,257,264],[21,22,24],"h2",{"id":23},"die-behauptung","Die Behauptung",[26,27,28,29,34,35,41],"p",{},"In der Nacht zum 18. November 2026 titelt ",[30,31,33],"quelle-ref",{"name":32},"nius","NIUS",": \"Corona-Impfschäden: Steuerzahler tragen 153 Millionen Euro Anwaltskosten der Hersteller\" (",[36,37,33],"a",{"href":38,"rel":39},"https:\u002F\u002Fnius.de\u002Fcorona\u002Fcorona-impfstoff-klagen-kosten-bund",[40],"nofollow","). Gemeint ist: Der Bund bezahlt die Anwälte von Impfstoffherstellern, die von Menschen mit mutmaßlichen Impfschäden verklagt werden.",[26,43,44,45,50],{},"Im Fließtext taucht die Zahl 153 Millionen nicht auf. Sie steht in einer Tabellengrafik weit oben im Beitrag, überschrieben mit \"Rund 153 Millionen Euro Anwaltskosten bis 2030\". Die Grafik zählt fünf Posten zusammen und kennzeichnet die Summe als \"eigene Berechnung\": 29,4 Millionen Euro für die \"Anwälte der Hersteller\" von 2021 bis Juni 2026, 47,246 Millionen Euro \"geplante Ausgaben\" für 2027 und je 25,6 Millionen Euro \"Finanzplanung\" für 2028, 2029 und 2030. Ergebnis: 153,4 Millionen Euro (",[46,47,49],"source-ref",{"code":48},"nius-impfstoff-anwaltskosten-153-millionen","unsere Einordnung des NIUS-Beitrags",").",[21,52,54],{"id":53},"woher-die-zahlen-stammen","Woher die Zahlen stammen",[26,56,57,58,62,63,68,69,74,75,79],{},"Grundlage ist eine Kleine Anfrage der ",[30,59,61],{"name":60},"afd-bt-fraktion","AfD-Bundestagsfraktion"," vom 29. September 2026 (",[36,64,67],{"href":65,"rel":66},"https:\u002F\u002Fdserver.bundestag.de\u002Fbtd\u002F21\u002F082\u002F2108260.pdf",[40],"Drucksache 21\u002F8260",") und die Antwort der Bundesregierung vom 11. November 2026 (",[36,70,73],{"href":71,"rel":72},"https:\u002F\u002Fdserver.bundestag.de\u002Fbtd\u002F21\u002F090\u002F2109097.pdf",[40],"Drucksache 21\u002F9097","). Die Antwort beruht auf Angaben des Zentrums für Pandemie-Impfstoffe und -Therapeutika (ZEPAI), das beim ",[30,76,78],{"name":77},"paul-ehrlich-institut","Paul-Ehrlich-Institut"," angesiedelt ist und die Haushaltsmittel dafür verwaltet. Für diesen Faktencheck haben wir beide Drucksachen, den Haushaltsentwurf und einen Bericht des Bundesrechnungshofs gelesen und jede Zahl gegen das Original geprüft.",[21,81,83],{"id":82},"was-bisher-gezahlt-ist","Was bisher gezahlt ist",[26,85,86],{},"Vom 1. Januar 2021 bis zum 30. Juni 2026 hat der Bund laut ZEPAI 29,4 Millionen Euro brutto \"für Anwaltskosten der Unternehmen bei Haftungsfällen\" ausgegeben. Weitere 6,7 Millionen Euro kostete die eigene anwaltliche Beratung des Bundes (Antwort zu Frage 1b). Die Jahreswerte für die Herstelleranwälte stehen in den Tabellen 1 und 2 der Drucksache:",[88,89,90,94,97,100,103],"ul",{},[91,92,93],"li",{},"2022: 0,3 Millionen Euro",[91,95,96],{},"2023: 4,7 Millionen Euro",[91,98,99],{},"2024: 8,0 Millionen Euro",[91,101,102],{},"2025: 15,8 Millionen Euro",[91,104,105],{},"erstes Halbjahr 2026: 0,5 Millionen Euro",[26,107,108],{},"Bis 2025 stiegen die Zahlungen also Jahr für Jahr deutlich. Im ersten Halbjahr 2026 flossen dagegen nur 0,5 Millionen Euro, obwohl Rechnungen über 3,0 Millionen Euro eingereicht wurden (Tabelle 5). Zum Stichtag lagen außerdem Rechnungen über rund 15,16 Millionen Euro vor, die laut ZEPAI \"aufgrund des Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht bezahlt waren\". Ob und wie viel davon noch gezahlt wird, sagt die Regierung nicht. NIUS gibt das korrekt wieder.",[21,110,112],{"id":111},"was-nur-geplant-ist","Was nur geplant ist",[26,114,115,116,121,122,126,127,132],{},"Im ",[36,117,120],{"href":118,"rel":119},"https:\u002F\u002Fwww.bundeshaushalt.de\u002Fstatic\u002Fdaten\u002F2027\u002Fsoll\u002Fdraft\u002Fepl15.pdf",[40],"Entwurf des Bundeshaushalts 2027"," stehen beim Titel 684 07 des Gesundheitsministeriums, \"Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen SARS-CoV-2\", 48,127 Millionen Euro. Der ",[30,123,125],{"name":124},"bundesrechnungshof","Bundesrechnungshof"," stellt in seinem ",[36,128,131],{"href":129,"rel":130},"https:\u002F\u002Fbundesrechnungshof.de\u002Ffileadmin\u002Fimport\u002F02_Veroeffentlichungen\u002F05_Einzelplananalysen\u002F2027\u002FBerichte\u002FEPl-Analyse_15_Ver%C3%B6ffentlichung.pdf",[40],"Bericht vom 2. September 2026"," klar, dass es dabei \"nicht mehr um Zahlungen für Impfstoffe\" geht, sondern um die Erstattung von Anwalts- und Gerichtskosten. Auch das stimmt bei NIUS.",[26,134,135],{},"Die genaueren Beträge, 47,246 Millionen Euro für 2027 und je 25,6 Millionen Euro für 2028 bis 2030, stehen nicht im Haushaltsentwurf. Sie stammen aus der Kleinen Anfrage: Die AfD-Fraktion schreibt dort, die Bundesregierung habe sie den Berichterstattern im Haushaltsausschuss genannt. Die Regierung widerspricht dem in ihrer Antwort nicht, bestätigt die Zahlen aber auch nicht ausdrücklich. Ob die Beträge nur Herstelleranwälte abdecken oder auch die eigene Beratung des Bundes, beantwortet sie nicht und verweist auf \"laufende vertrauliche Verhandlungen\" zum Haushalt (Antwort zu Frage 1). Die Planung beruhe auf einer \"Modellierung des Jahres 2024\" (Antwort zu Frage 13).",[26,137,138,139,144],{},"Beschlossen ist davon noch nichts. Der Bundestag soll den Haushalt 2027 laut seinem ",[36,140,143],{"href":141,"rel":142},"https:\u002F\u002Fwww.bundestag.de\u002Fdokumente\u002Ftextarchiv\u002F2026\u002Fkw34-haushalt-2027-ablauf-1187766",[40],"Zeitplan"," am 27. November 2026 in dritter Lesung verabschieden. Über die Jahre 2028 bis 2030 entscheidet er, so die Regierung, erst \"im Rahmen des jeweiligen Haushaltsgesetzes\" (Antwort zu Frage 13a).",[21,146,148],{"id":147},"wie-die-153-millionen-zustande-kommen","Wie die 153 Millionen zustande kommen",[26,150,151],{},"Die Summe der NIUS-Grafik ist richtig gerechnet. Sie mischt aber Gezahltes mit Geplantem, und das Geplante überwiegt deutlich:",[153,154],"chart",{":full-numbers":155,":labels":156,":series":157,"alt":158,"subtitle":159,"title":160,"type":161},"true","[\"Gezahlt bis Juni 2026\",\"Plan 2027\",\"Plan 2028 bis 2030\"]","[{\"label\":\"Millionen Euro\",\"values\":[29.4,47.2,76.8]}]","Balkendiagramm in Millionen Euro. Gezahlt von 2021 bis Juni 2026 für die Anwälte der Hersteller: 29,4. Planansatz 2027: 47,2. Finanzplanung 2028 bis 2030 zusammen: 76,8. Quelle: Drucksachen 21\u002F9097 und 21\u002F8260.","Anwaltskosten aus dem Impfstoff-Titel des Bundes, in Millionen Euro","Gezahlt und geplant","bar",[26,163,164],{},"Gezahlt sind 29,4 Millionen Euro, knapp ein Fünftel der Summe. Gut vier Fünftel, rund 124 Millionen Euro, sind Planansätze für vier künftige Jahre. Die Grafik kennzeichnet diese Posten korrekt als \"Geplante Ausgaben\" und \"Finanzplanung\" und nennt den Zeitraum \"bis 2030\".",[26,166,167],{},"Man kann einwenden, dass \"Steuerzahler tragen\" im Präsens auch Künftiges meinen kann, und dass die Kostenpflicht laut Regierung eine \"Rechtsverpflichtung\" aus den Impfstoffverträgen ist (Antwort zu Frage 13d). Das Problem der Überschrift liegt woanders. Sie nennt keinen Zeitraum. Sie stellt eine selbst addierte Summe aus bereits Gezahltem, einem Haushaltsentwurf und einer Finanzplanung, deren Beträge nur die AfD-Fraktion in ihrer Anfrage nennt und die die Regierung nicht bestätigt, als feste Größe dar. Und sie schreibt die ganze Summe den \"Herstellern\" zu, obwohl offen ist, ob die Planansätze auch die eigene Rechtsberatung des Bundes enthalten.",[26,169,170],{},"Dazu kommen drei Unschärfen, die in der Summe verschwinden:",[88,172,173,180,186],{},[91,174,175,179],{},[176,177,178],"strong",{},"Ungleiche Posten."," Die 29,4 Millionen Euro betreffen nur die Herstelleranwälte. Ob die Planansätze auch die eigene Rechtsberatung des Bundes enthalten, ist offen.",[91,181,182,185],{},[176,183,184],{},"Ein auffälliger Sprung."," Für 2027 sind knapp 47 Millionen Euro angesetzt, das Dreifache des bisherigen Höchstwerts von 15,8 Millionen Euro im Jahr 2025. Gleichzeitig ging die Zahl neuer Verfahren zurück, von 399 im Jahr 2024 auf 81 im Jahr 2025 (Tabelle 9). Warum die Planung trotzdem so hoch liegt, erklärt die Regierung nicht.",[91,187,188,191,192,197],{},[176,189,190],{},"Ein Ansatz ist keine Ausgabe."," Der Haushaltsplan ",[36,193,196],{"href":194,"rel":195},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbho\u002F__3.html",[40],"ermächtigt"," die Verwaltung, Ausgaben zu leisten, er verpflichtet sie nicht dazu. Wie viel davon tatsächlich abfließt, hängt davon ab, wie viele Verfahren laufen und welche Rechnungen der Bund anerkennt.",[26,199,200],{},"Die 153 Millionen Euro können am Ende also zu hoch oder zu niedrig liegen. Sicher ist nur der gezahlte Teil.",[21,202,204],{"id":203},"was-an-der-kritik-berechtigt-ist","Was an der Kritik berechtigt ist",[26,206,207],{},"Der Kern der NIUS-Meldung ist richtig und politisch brisant:",[88,209,210,213,216,219],{},[91,211,212],{},"Der Bund finanziert die Verteidigung der Hersteller. In 863 Gerichtsverfahren, die zum 30. Juni 2026 anhängig waren, trägt er die Anwaltskosten der beklagten Unternehmen. In allen diesen Verfahren machen die Kläger einen Gesundheitsschaden durch die Corona-Impfung geltend. Auf die Frage, ob die Verteidigung aus dem Bundeshaushalt bezahlt wird, antwortet die Regierung mit \"Ja\" (Antwort zu Frage 9a).",[91,214,215],{},"Die Kläger bekommen aus diesem Topf nichts. Ihre Kosten trägt der Bund nicht (Antwort zu Frage 9b), für die rechtliche Vertretung von Menschen mit mutmaßlichen Impfschäden hat er 2021 bis 2025 kein Geld ausgegeben, für 2027 ist keines eingeplant (Antwort zu Frage 11).",[91,217,218],{},"Eine haushaltsrechtliche Obergrenze gibt es nicht (Antwort zu Frage 6i), so steht es auch bei NIUS. Ob die Verträge eine Quote oder einen Höchstbetrag vorsehen, hält die Regierung unter Verschluss (Antwort zu Frage 12a). Die externe Kanzlei, die die Rechnungen im Auftrag des Gesundheitsministeriums prüft, ist weder an das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz noch an Stundensätze oder Höchstbeträge gebunden (Antworten zu Frage 6a und 6b).",[91,220,221],{},"Vieles bleibt geheim. Welche Klausel der EU-Impfstoffverträge die Kostenübernahme regelt, ob sie vollständig oder anteilig gilt und wie lange, gibt die Regierung nicht preis. Die Verträge sind nur geschwärzt veröffentlicht, über die Offenlegung entscheidet der Europäische Gerichtshof. Um eine Entbindung von der Vertraulichkeit hat die Bundesregierung nicht gebeten (Antworten zu Frage 12 und 12e). Auch die Aufteilung auf die einzelnen Hersteller und die Stundensätze nennt sie nicht.",[26,223,224],{},"Wer also kritisiert, dass der Staat die Anwälte der Pharmakonzerne bezahlt, ohne dass das Parlament die Bedingungen kennt, hat dafür eine solide Grundlage.",[21,226,228],{"id":227},"was-dagegen-spricht","Was dagegen spricht",[26,230,231],{},"Die Kostenübernahme ist kein Geschenk, das sich die Regierung ausgedacht hat. Sie folgt aus den Impfstoffverträgen, die die EU-Kommission während der Pandemie mit den Herstellern geschlossen hat und denen Deutschland mit der Unterzeichnung zugestimmt hat (Antwort zu Frage 12b). Laut Bundesregierung sollten die Klauseln die Entwicklung der Impfstoffe fördern und das finanzielle Risiko der Hersteller senken (Antwort zu Frage 12). Der Bundesrechnungshof spricht von einer Pflicht, \"nach belgischem Recht\" Kosten aus Rechtsstreitigkeiten zu erstatten. Ob man die Bedingungen damals für richtig hält, ist eine politische Frage. Die heutigen Zahlungen erfüllen eine bestehende vertragliche Pflicht.",[26,233,234],{},"Der Bund zahlt auch nicht blind. Ein Teil der eingereichten Rechnungen ist offen, weil sie mit Blick auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht bezahlt wurden. In welchem Umfang Rechnungen gekürzt wurden, kann die Regierung nach eigener Aussage nicht beziffern, weil nicht nach Fällen, sondern nach Monaten abgerechnet wird (Antworten zu Frage 3 und 6d bis 6g).",[26,236,237,238,243,244,249],{},"Dass die Kläger aus diesem Titel nichts bekommen, heißt außerdem nicht, dass es für Menschen mit Impfschäden gar keinen staatlichen Weg gibt. Wer durch eine öffentlich empfohlene Impfung einen Gesundheitsschaden erleidet, der über eine übliche Impfreaktion hinausgeht, hat nach ",[36,239,242],{"href":240,"rel":241},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsgb_14\u002F__24.html",[40],"§ 24 SGB XIV"," Anspruch auf Leistungen der Sozialen Entschädigung, unabhängig von einer Klage gegen den Hersteller. Wer sich einen Prozess nicht leisten kann, bekommt bei hinreichender Erfolgsaussicht ",[36,245,248],{"href":246,"rel":247},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fzpo\u002F__114.html",[40],"Prozesskostenhilfe",". Beides läuft über andere Töpfe als den Impfstoff-Titel und taucht in der Anfrage nicht auf.",[26,251,252],{},"Und die Verfahren laufen bisher zugunsten der Hersteller. Die Tabelle der Regierung zu den abgeschlossenen Haftungsfällen verzeichnet zur Erhebung vom 16. Juni 2026 allein 663 Klageabweisungen, keinen einzigen Vergleich und über alle Erhebungen zwei Verurteilungen. Für Zahlungen an Kläger ist der Bund laut ZEPAI bisher nicht in Anspruch genommen worden (Antwort zu Frage 7b und 7c). Ob es sich bei den behaupteten Schäden um Impfschäden handelt, wie die NIUS-Überschrift nahelegt, klären die Gerichte im Einzelfall. Bisher endeten die erfassten Verfahren weit überwiegend mit einer Abweisung.",[21,254,256],{"id":255},"fazit","Fazit",[26,258,259,260,263],{},"Die Überschrift ist ",[176,261,262],{},"irreführend",". Richtig ist, dass der Bund die Anwälte der Impfstoffhersteller bezahlt, dass bis Juni 2026 dafür 29,4 Millionen Euro geflossen sind, dass die Kläger keine vergleichbare Unterstützung erhalten und dass es keine haushaltsrechtliche Obergrenze gibt. Ob die Verträge eine vorsehen, ist geheim. Die Kritik daran ist berechtigt.",[26,265,266],{},"Die Überschrift macht daraus aber eine feste Größe, die es so nicht gibt. Sie nennt keinen Zeitraum, und gut vier Fünftel der 153 Millionen Euro sind Planansätze für 2027 bis 2030, über die der Bundestag noch nicht entschieden hat. Die Beträge für 2028 bis 2030 nennt nur die AfD-Fraktion, die Regierung bestätigt sie nicht. Ob die Planansätze nur Herstellerkosten enthalten oder auch die eigene Rechtsberatung des Bundes, ist offen. Die Grafik im Beitrag kennzeichnet die Planposten korrekt, die Überschrift nicht.",{"title":268,"searchDepth":269,"depth":269,"links":270},"",3,[271,273,274,275,276,277,278,279],{"id":23,"depth":272,"text":24},2,{"id":53,"depth":272,"text":54},{"id":82,"depth":272,"text":83},{"id":111,"depth":272,"text":112},{"id":147,"depth":272,"text":148},{"id":203,"depth":272,"text":204},{"id":227,"depth":272,"text":228},{"id":255,"depth":272,"text":256},"Steuerzahler tragen 153 Millionen Euro Anwaltskosten der Hersteller","2026-11-18","NIUS schreibt, Steuerzahler tragen 153 Mio. Euro Anwaltskosten der Impfstoffhersteller. Gezahlt sind 29,4 Mio., der Rest sind Planansätze bis 2030.","md",null,{},true,"\u002Ffaktenchecks\u002Fgesellschaft\u002Fgesundheit\u002Fanwaltskosten-impfstoffhersteller-153-millionen",[289,291,293,295,297],{"label":290,"url":71},"Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, Drucksache 21\u002F9097, 11. November 2026",{"label":292,"url":65},"Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, Drucksache 21\u002F8260, 29. September 2026",{"label":294,"url":118},"Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2027, Einzelplan 15 (Bundesministerium für Gesundheit)",{"label":296,"url":129},"Bundesrechnungshof: Information über die Entwicklung des Einzelplans 15 für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2027, 2. September 2026",{"label":298,"code":48},"NIUS: Corona-Impfschäden, Steuerzahler tragen 153 Millionen Euro Anwaltskosten der Hersteller, 18. November 2026",[48],[32,60,77,124],"2026-11-18T11:10:49Z",{"title":14,"description":282},"faktenchecks\u002Fgesellschaft\u002Fgesundheit\u002Fanwaltskosten-impfstoffhersteller-153-millionen","NIUS meldet, der Bund zahle 153 Millionen Euro für die Anwälte der Corona-Impfstoffhersteller. Die Einzelzahlen stimmen. 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Reichelt war bis 2021 Chefredakteur der Bild-Zeitung, von der er nach Vorwürfen wegen Machtmissbrauchs und privater Verfehlungen im Amt abberufen wurde. Nius wird von der Vius SE & Co. KGaA betrieben, an der der Softwareunternehmer und CompuGroup-Gründer Frank Gotthardt mit rund 87 Prozent beteiligt ist. Gotthardt finanziert das Portal seit dessen Gründung 2022 aus eigenen Mitteln und hatte bis Ende 2024 rund 37,4 Millionen Euro als Kapitalrücklage eingebracht.",[26,341,342],{},"Das Portal positioniert sich als Alternative zu etablierten Medien und betont Themen wie Migration, innere Sicherheit und vermeintliche Meinungsfreiheitsdebatte. Die redaktionelle Linie ist deutlich rechtspopulistisch. Berichte über Einwanderer und Kriminalität werden häufig so gerahmt, dass sie Ressentiments verstärken, ohne den nötigen Kontext zu liefern. Inhalte werden oft emotional und reißerisch aufbereitet, ähnlich dem Bild-Stil unter Reichelt.",[26,344,345],{},"Kritiker werfen Nius vor, gezielt AfD-freundliche Narrative zu bedienen und die Grenzen zwischen Berichterstattung und Meinungsmache zu verwischen.",[21,347,349],{"id":348},"links","Links",[26,351,352,353],{},"Website: ",[36,354,357],{"href":355,"rel":356},"https:\u002F\u002Fwww.nius.de",[40],"nius.de",[21,359,361],{"id":360},"faktenfackel-bewertung","Faktenfackel Bewertung",[26,363,364],{},"Nius ist kein neutrales Nachrichtenportal. Die redaktionelle Ausrichtung unter Julian Reichelt ist klar rechtspopulistisch. Berichte zu Einwanderung, Kriminalität und politischen Themen sind häufig einseitig gerahmt und sollten gegen weitere Quellen geprüft werden. Reine Faktenbehauptungen können stimmen, der Kontext und die Auswahl der Themen sind aber oft verzerrt.",[366,367,256],"h3",{"id":255},[26,369,370],{},"Nius ist als Quelle mit Vorsicht zu verwenden. Die politische Ausrichtung des Portals beeinflusst Themenwahl und Framing spürbar. Ohne Gegenprüfung nicht als verlässliche Informationsquelle geeignet.",{"title":268,"searchDepth":269,"depth":269,"links":372},[373,374,375],{"id":335,"depth":272,"text":336},{"id":348,"depth":272,"text":349},{"id":360,"depth":272,"text":361,"children":376},[377],{"id":255,"depth":269,"text":256},"2026-03-27","Deutsches Online-Nachrichtenportal, gegründet und geleitet von Julian Reichelt",{},"Nius","\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnius",{"description":379},"quellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Findex",[386,387,388],"Deutschland","Medien","Rechtspopulismus","nfdAb9zxrDeF2wbodtMTl5fM_noxIihCgAv6J12juuM",{"label":284},[392],{"id":330,"title":268,"affiliation":284,"body":393,"date":378,"description":379,"extension":283,"jobTitle":284,"lastScanned":378,"meta":425,"name":381,"navigation":286,"path":382,"publishedOn":378,"quoteCodes":284,"referenceCodes":284,"reviewedAt":284,"sameAs":284,"seo":426,"stem":384,"tags":427,"__hash__":389},{"type":18,"value":394,"toc":418},[395,397,399,401,403,405,410,412,414,416],[21,396,336],{"id":335},[26,398,339],{},[26,400,342],{},[26,402,345],{},[21,404,349],{"id":348},[26,406,352,407],{},[36,408,357],{"href":355,"rel":409},[40],[21,411,361],{"id":360},[26,413,364],{},[366,415,256],{"id":255},[26,417,370],{},{"title":268,"searchDepth":269,"depth":269,"links":419},[420,421,422],{"id":335,"depth":272,"text":336},{"id":348,"depth":272,"text":349},{"id":360,"depth":272,"text":361,"children":423},[424],{"id":255,"depth":269,"text":256},{},{"description":379},[386,387,388],[429],{"id":430,"title":268,"affiliation":284,"body":431,"date":474,"description":475,"extension":283,"jobTitle":284,"lastScanned":474,"meta":476,"name":477,"navigation":286,"path":478,"publishedOn":474,"quoteCodes":284,"referenceCodes":284,"reviewedAt":284,"sameAs":284,"seo":479,"stem":480,"tags":481,"__hash__":484},"quellen\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd-bt-fraktion\u002Findex.md",{"type":18,"value":432,"toc":467},[433,435,442,444,452,454,462,464],[21,434,336],{"id":335},[26,436,437,438,441],{},"Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist der parlamentarische Arm der Partei ",[30,439,440],{"name":326},"AfD"," im Deutschen Bundestag. Nach der Bundestagswahl 2025 ist sie mit rund 152 Abgeordneten die zweitstärkste Kraft im Parlament. Auf afdbundestag.de veröffentlicht die Fraktion Pressemitteilungen, Reden, Anträge und parlamentarische Initiativen ihrer Abgeordneten. Die AfD-Bundestagsfraktion ist organisatorisch und kommunikativ von der Bundespartei zu unterscheiden, auch wenn beide personell eng verflochten sind (u. a. Alice Weidel, Tino Chrupalla, Bernd Baumann).",[21,443,349],{"id":348},[88,445,446],{},[91,447,352,448],{},[36,449,450],{"href":450,"rel":451},"https:\u002F\u002Fafdbundestag.de",[40],[21,453,361],{"id":360},[26,455,456,457,461],{},"Offizielle Fraktionskommunikation mit stark parteipolitischer Agenda. In Pressemitteilungen und Anträgen wird regelmäßig selektiv mit Statistiken gearbeitet: einzelne Zahlen werden korrekt zitiert, der methodische Kontext aber systematisch ausgeblendet, wenn er dem migrations- oder kriminalitätspolitischen Framing der Fraktion widerspricht. Beispielhaft dokumentiert in der Pressemitteilung von Martin Hess zur PKS 2025, die den sinkenden Gesamtbefund als \"trügerisch\" umdeutet und auf die Cannabis-Legalisierung sowie \"Merkel 2015\" zurückführt (siehe unsere Bewertung der Pressemitteilung von Martin Hess). Die Fraktion folgt durchgängig dem rechtspopulistischen Programm der Bundespartei; über Anträge und Reden verbreitet sie auch nativistische Positionen sowie Klimapositionen, die dem wissenschaftlichen Konsens widersprechen, wie unser Faktencheck zur ",[36,458,460],{"href":459},"\u002Ffaktenchecks\u002Fpolitik\u002Fparteien\u002Fafd\u002Fklimaleugnung","Klimaleugnung der AfD"," dokumentiert.",[366,463,256],{"id":255},[26,465,466],{},"Parteipolitische Primärquelle mit klarer Agenda. Zitate und Zahlen sind in der Regel arithmetisch korrekt, stehen aber ohne Kontext und sollten grundsätzlich an unabhängigen Primärquellen (BKA, Destatis, Bundestagsprotokolle, wissenschaftliche Literatur) überprüft werden, bevor sie in Artikel übernommen werden.",{"title":268,"searchDepth":269,"depth":269,"links":468},[469,470,471],{"id":335,"depth":272,"text":336},{"id":348,"depth":272,"text":349},{"id":360,"depth":272,"text":361,"children":472},[473],{"id":255,"depth":269,"text":256},"2026-04-21","Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist der parlamentarische Arm der Partei Afd im Deutschen Bundestag. Nach der Bundestagswahl 2025 ist sie mit rund 152 Abgeordneten die zweitstärkste Kraft im Parlament.",{},"AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag","\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd-bt-fraktion",{"description":475},"quellen\u002Fparteien\u002Fafd-bt-fraktion\u002Findex",[482,440,483],"Partei","Bundestagsfraktion","cnhjtWRJMynM80GAPWSdXVO-Ur4lDkoFZbfl_6ImE2I",[486],{"id":487,"title":268,"affiliation":488,"body":489,"date":541,"description":542,"extension":283,"jobTitle":284,"lastScanned":541,"meta":543,"name":78,"navigation":286,"path":544,"publishedOn":541,"quoteCodes":284,"referenceCodes":545,"reviewedAt":546,"sameAs":547,"seo":549,"stem":550,"tags":551,"__hash__":556},"quellen\u002Fquellen\u002Fstaatlich\u002Fpaul-ehrlich-institut\u002Findex.md","Bundesministerium für Gesundheit",{"type":18,"value":490,"toc":534},[491,493,496,499,502,504,512,514,517,529,531],[21,492,336],{"id":335},[26,494,495],{},"Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) ist das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel mit Sitz in Langen (Hessen). Als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit ist es nach Paragraf 77 des Arzneimittelgesetzes zuständig für Impfstoffe, Sera, Blutprodukte, Gewebezubereitungen, Allergene, Gentherapeutika und immunologische Tierarzneimittel. Für Arzneimittel außerhalb dieses Bereichs ist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zuständig, für Medizinprodukte ebenfalls nicht das PEI.",[26,497,498],{},"Das Institut wurde am 1. Juni 1896 als \"Institut für Serumforschung und Serumprüfung\" in Steglitz bei Berlin gegründet und 1947 nach seinem Gründungsdirektor Paul Ehrlich benannt, dem Nobelpreisträger von 1908. Seit 1987 sitzt es in Langen.",[26,500,501],{},"Zu den Kernaufgaben gehören die Genehmigung klinischer Prüfungen, die Zulassung, die staatliche Chargenfreigabe, die Inspektion von Betrieben sowie die Arzneimittelsicherheit. In diesem letzten Bereich erfasst und bewertet das PEI Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und Impfkomplikationen, betreibt Signaldetektion und veröffentlicht die Ergebnisse, unter anderem im gemeinsam mit dem BfArM herausgegebenen \"Bulletin zur Arzneimittelsicherheit\" und in den fortlaufenden Sicherheitsberichten zu COVID-19-Impfstoffen. Daneben betreibt das Institut eigene Forschung in Immunologie, Virologie, Allergologie und Biotechnologie.",[21,503,349],{"id":348},[88,505,506],{},[91,507,508],{},[36,509,510],{"href":510,"rel":511},"https:\u002F\u002Fwww.pei.de",[40],[21,513,361],{"id":360},[26,515,516],{},"Das PEI arbeitet auf gesetzlicher Grundlage nach wissenschaftlichen Standards und legt seine Methodik offen. Seine Veröffentlichungen zur Arzneimittelsicherheit sind belastbar und werden regelmäßig zitiert, in der Fachdebatte ebenso wie in der politischen Auseinandersetzung.",[26,518,519,520,523,524,528],{},"Beim Zitieren dieser Veröffentlichungen ist eine Unterscheidung entscheidend, die im PEI-Material selbst sauber getroffen wird, in der Weiterverwendung aber häufig verlorengeht: Eine ",[176,521,522],{},"Verdachtsfallmeldung"," dokumentiert lediglich, dass nach einer Impfung etwas aufgetreten und gemeldet worden ist. Ob die Impfung die Ursache war, ist damit nicht gesagt; genau diese Kausalitätsbewertung nimmt das Institut anschließend vor, und sie fällt oft negativ aus. Gemeldete Verdachtsfälle als belegte Impfschäden auszugeben, kehrt die Aussage der Quelle um. Genau dieser Griff findet sich in einem ",[46,525,527],{"code":526},"afd-bt-fraktion-masernschutzgesetz-aufhebung","Antrag der AfD-Fraktion zum Masernschutzgesetz",", der ein PEI-Bulletin als Beleg für ein ungünstiges Nutzen-Risiko-Verhältnis anführt, obwohl das Bulletin ausdrücklich ein günstiges feststellt.",[366,530,256],{"id":255},[26,532,533],{},"Eine sehr vertrauenswürdige, methodisch transparente Primärquelle für alles, was Impfstoffsicherheit und Zulassung betrifft. Beim Zitieren von Meldedaten immer prüfen, ob von Verdachtsfällen oder von bewerteten Kausalzusammenhängen die Rede ist, und die Kausalitätsbewertung des Instituts mitlesen statt nur die Meldezahlen.",{"title":268,"searchDepth":269,"depth":269,"links":535},[536,537,538],{"id":335,"depth":272,"text":336},{"id":348,"depth":272,"text":349},{"id":360,"depth":272,"text":361,"children":539},[540],{"id":255,"depth":269,"text":256},"2026-07-22","Das Paul-Ehrlich-Institut ist das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel und überwacht deren Zulassung, Chargenfreigabe und Sicherheit.",{},"\u002Fquellen\u002Fstaatlich\u002Fpaul-ehrlich-institut",[526],"2026-07-22T09:01:50Z",[510,548],"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FPaul-Ehrlich-Institut",{"description":542},"quellen\u002Fstaatlich\u002Fpaul-ehrlich-institut\u002Findex",[552,553,554,555],"Staatlich","Gesundheit","Wissenschaft","Impfen","xyJJG_TOKAkBmWcBmLaOVxGKNtiCqcM4FHUP-yWdnVY",[558],{"id":559,"title":268,"affiliation":284,"body":560,"date":632,"description":633,"extension":283,"jobTitle":284,"lastScanned":632,"meta":634,"name":125,"navigation":286,"path":635,"publishedOn":632,"quoteCodes":284,"referenceCodes":636,"reviewedAt":637,"sameAs":638,"seo":639,"stem":640,"tags":641,"__hash__":643},"quellen\u002Fquellen\u002Fstaatlich\u002Fbundesrechnungshof\u002Findex.md",{"type":18,"value":561,"toc":624},[562,564,578,586,588,603,605,609,616,619,621],[21,563,336],{"id":335},[26,565,566,567,572,573,50],{},"Der Bundesrechnungshof prüft, ob der Bund sein Geld ordnungsgemäß und wirtschaftlich ausgibt. Grundlage ist ",[36,568,571],{"href":569,"rel":570},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fgg\u002Fart_114.html",[40],"Artikel 114 des Grundgesetzes",": Die Mitglieder des Rechnungshofs besitzen richterliche Unabhängigkeit, und der Rechnungshof berichtet jährlich nicht nur der Bundesregierung, sondern unmittelbar auch Bundestag und Bundesrat. Er ist eine oberste Bundesbehörde mit Sitz in Bonn und wurde 1950 als Nachfolger des Reichsrechnungshofs gegründet (",[36,574,577],{"href":575,"rel":576},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FBundesrechnungshof",[40],"Wikipedia: Bundesrechnungshof",[26,579,580,581,585],{},"Seine wichtigsten Veröffentlichungen sind die jährlichen \"Bemerkungen\" zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes sowie Sonderberichte nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung, die er bei Fragen von besonderer Bedeutung an Parlament und Regierung schickt. Zur Deutschen Bahn hat er mehrfach solche Berichte vorgelegt, etwa den ",[46,582,584],{"code":583},"bundesrechnungshof-dauerkrise-deutsche-bahn-2023","Bericht zur \"Dauerkrise\" der DB AG von 2023",".",[21,587,349],{"id":348},[88,589,590,597],{},[91,591,592],{},[36,593,596],{"href":594,"rel":595},"https:\u002F\u002Fwww.bundesrechnungshof.de",[40],"Offizielle Website",[91,598,599],{},[36,600,602],{"href":575,"rel":601},[40],"Wikipedia",[21,604,361],{"id":360},[366,606,608],{"id":607},"einordnung","Einordnung",[26,610,611,612,50],{},"Für Zahlen und Abläufe in der Bundesverwaltung ist der Bundesrechnungshof eine Primärquelle von hohem Gewicht. Er hat Zugang zu Akten und Verträgen, die Journalisten in der Regel nicht einsehen können, und seine Mitglieder sind nach dem Grundgesetz unabhängig. Seine Berichte geben außerdem die Stellungnahme des geprüften Ministeriums wieder, sodass sichtbar wird, wo die Regierung widerspricht. Im Bericht über zurückgehaltene Gewinne der Bahn etwa hielt das Verkehrsministerium das Vorgehen der DB AG für vertragsgemäß, der Rechnungshof blieb bei seiner Kritik (",[46,613,615],{"code":614},"bundesrechnungshof-db-gewinne-schienennetz-2021","Bemerkungen 2021",[26,617,618],{},"Bei der Lektüre hilft es, zwischen zwei Ebenen zu unterscheiden. Feststellungen zu Zahlen, Verträgen und Abläufen sind geprüfte Tatsachen. Die Würdigungen und Empfehlungen sind dagegen Bewertungen einer Prüfbehörde, die auf Wirtschaftlichkeit und Haushaltsrecht schaut. Ob etwa die Bahn anders organisiert werden sollte, ist am Ende eine politische Entscheidung, auch wenn der Rechnungshof dazu eine klare Meinung hat.",[366,620,256],{"id":255},[26,622,623],{},"Der Bundesrechnungshof ist eine verlässliche Primärquelle für die Finanzen und die Verwaltung des Bundes. Seine Feststellungen lassen sich als belegt zitieren, seine Empfehlungen sollten als Position einer unabhängigen Prüfbehörde gekennzeichnet werden.",{"title":268,"searchDepth":269,"depth":269,"links":625},[626,627,628],{"id":335,"depth":272,"text":336},{"id":348,"depth":272,"text":349},{"id":360,"depth":272,"text":361,"children":629},[630,631],{"id":607,"depth":269,"text":608},{"id":255,"depth":269,"text":256},"2026-11-16","Oberste Bundesbehörde mit Sitz in Bonn, die als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes prüft.",{},"\u002Fquellen\u002Fstaatlich\u002Fbundesrechnungshof",[583,614],"2026-11-16T12:41:50Z",[594,575],{"description":633},"quellen\u002Fstaatlich\u002Fbundesrechnungshof\u002Findex",[642,308,552],"Finanzkontrolle","rumwNwXZTApHjH7-ZWqhs8a-23AkShxHGl3Ck6H42TQ"]