[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"\u002Ffaktenchecks\u002Fgesellschaft\u002Fmigration\u002Fcasula-berlin-wahlrecht-grosser-austausch-surround":3,"faktencheck-migration\u002Fcasula-berlin-wahlrecht-grosser-austausch":12,"references:\u002Ffaktenchecks\u002Fgesellschaft\u002Fmigration\u002Fcasula-berlin-wahlrecht-grosser-austausch":458,"quelle-nius":686,"quelle-die-linke":723,"quelle-baerbel-bas":818,"quelle-ulf-poschardt":941,"quelle-bundesverfassungsgericht":995,"quelle-afd":1050,"quelle-verfassungsschutz":1100,"quelle-bundesverwaltungsgericht":1172,"quelle-compact":1314,"quelle-martin-sellner":1395},[4,8],{"title":5,"path":6,"stem":7},"Ist die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger ausländisch?","\u002Ffaktenchecks\u002Fgesellschaft\u002Fmigration\u002Fbuergergeld-auslaenderanteil","faktenchecks\u002Fgesellschaft\u002Fmigration\u002Fbuergergeld-auslaenderanteil",{"title":9,"path":10,"stem":11},"Ceuta-Krise: Urteil, Video-Fake und angebliche Welle nach Deutschland","\u002Ffaktenchecks\u002Fgesellschaft\u002Fmigration\u002Fceuta-krise-desinformationscluster","faktenchecks\u002Fgesellschaft\u002Fmigration\u002Fceuta-krise-desinformationscluster",{"id":13,"title":14,"authors":15,"body":17,"claim":397,"claimAppearance":398,"claimAuthor":399,"date":400,"description":401,"extension":402,"keyEvidence":403,"meta":409,"navigation":410,"ogMotiv":411,"path":412,"primarySources":413,"publishedOn":400,"quoteCodes":411,"referenceCodes":440,"referenzen":441,"reviewedAt":442,"seo":443,"stem":444,"subtitle":445,"summary":446,"tags":447,"triggerWarning":411,"verdict":454,"wip":455,"__hash__":456,"ogMotivPfad":457},"faktenchecks\u002Ffaktenchecks\u002Fgesellschaft\u002Fmigration\u002Fcasula-berlin-wahlrecht-grosser-austausch.md","Bestätigt das Berliner Wahlrecht den großen Austausch?",[16],"patrick-cornelissen",{"type":18,"value":19,"toc":382},"minimark",[20,25,41,49,57,61,66,77,86,90,109,118,127,131,134,142,145,149,158,176,180,184,193,205,209,217,226,235,259,263,275,295,354,363,366,370,375,378],[21,22,24],"h2",{"id":23},"was-wird-behauptet","Was wird behauptet?",[26,27,28,29,34,35,40],"p",{},"Claudio Casula schreibt am 20. Oktober 2026 auf ",[30,31,33],"quelle-ref",{"name":32},"nius","NIUS"," unter der Überschrift \"So wird die Verschwörungstheorie in Berlin wahr\" über das ",[36,37,39],"source-ref",{"code":38},"nius-casula-grosser-austausch-berlin-wahlrecht","Sondierungspapier von Linke, Grünen und SPD",". Anlass ist der Plan, Menschen ohne deutschen Pass nach fünf Jahren Aufenthalt wählen zu lassen. Damit, so Casula, \"würde eine Behauptung bestätigt, die lange als 'rechtsextreme und rassistische Verschwörungstheorie' bezeichnet wurde: die vom 'großen Austausch'\".",[26,42,43,44,48],{},"Die Erzählung definiert er selbst: Die \"weiße, christliche und einheimische Bevölkerung\" in Europa werde \"gezielt und gesteuert durch Zuwanderung\" ersetzt. Er lässt es nicht beim Konjunktiv. \"Doch die Indizien dafür mehren sich\", schreibt er, und am Ende: \"Dann wird es für das Wahlvolk, das die Linke und ihre Koalitionäre ersetzen wollen, ohnehin zu spät sein.\" Als Beleg führt er außerdem an, dass \"51 Prozent der muslimischen Wähler\" bei der Abgeordnetenhauswahl die ",[30,45,47],{"name":46},"die-linke","Linke"," gewählt hätten.",[26,50,51,52,56],{},"Die Behauptung ist ",[53,54,55],"strong",{},"falsch",".",[21,58,60],{"id":59},"faktencheck","Faktencheck",[62,63,65],"h3",{"id":64},"was-im-sondierungspapier-steht","Was im Sondierungspapier steht",[26,67,68,69,76],{},"Die Stelle steht im ",[70,71,75],"a",{"href":72,"rel":73},"https:\u002F\u002Fgruene.berlin\u002Ffileadmin\u002Fuser_upload\u002FSondierungspapier_Gruene_Linke_SPD_2026.pdf",[74],"nofollow","Sondierungspapier"," unter dem Satz \"Teilhabe darf in Berlin niemals eine Frage des Passes sein.\" Dann heißt es: \"Wir setzen uns nachdrücklich für die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts auf kommunaler und Landesebene im Rahmen unserer Kompetenzen für alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland ein.\"",[26,78,79,80,85],{},"Das ist eine Absichtserklärung aus Sondierungsgesprächen. Ein Gesetz ist es nicht, ein Koalitionsvertrag auch nicht. Wie das umgesetzt werden soll, sagt das Papier nicht. Die ",[70,81,84],{"href":82,"rel":83},"https:\u002F\u002Fwww.berliner-zeitung.de\u002Farticle\u002Flinke-spd-und-gruene-wollen-wahlrecht-in-berlin-unabhaengig-von-staatsbuergerschaft-geht-das-10506932",[74],"Berliner Zeitung"," hält fest, dass bislang \"ein konkreter Weg zur Umsetzung\" fehlt. Von Asylbewerbern oder abgelehnten Asylbewerbern ist im Papier keine Rede. Casulas Zusatz \"einschließlich der Asylbewerber und Abgelehnten\" ist seine Lesart.",[62,87,89],{"id":88},"rechtlich-kaum-umsetzbar","Rechtlich kaum umsetzbar",[26,91,92,93,97,98,103,104,56],{},"Casula räumt selbst ein, die Pläne seien \"rechtlich kaum haltbar\". Darin hat er recht. Das ",[30,94,96],{"name":95},"bundesverfassungsgericht","Bundesverfassungsgericht"," entschied 1990, dass mit dem Volk im Grundgesetz das deutsche Volk gemeint ist, und kippte kommunale Ausländerwahlrechte in Hamburg und Schleswig-Holstein (",[70,99,102],{"href":100,"rel":101},"https:\u002F\u002Fwww.bpb.de\u002Fthemen\u002Fmigration-integration\u002Fkurzdossiers\u002F514333\u002Fdie-anhaltenden-debatten-ueber-das-auslaenderwahlrecht-in-deutschland\u002F",[74],"bpb","). Seit 1992 dürfen nur Bürger anderer EU-Staaten bei Kommunalwahlen mitwählen, das regelt ",[70,105,108],{"href":106,"rel":107},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fgg\u002Fart_28.html",[74],"Artikel 28 des Grundgesetzes",[26,110,111,112,117],{},"Für Berlin hat der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses das 2022 durchgeprüft. Sein ",[70,113,116],{"href":114,"rel":115},"https:\u002F\u002Fparlament-berlin.de\u002Fmedia\u002Fdownload\u002F3363",[74],"Gutachten vom 9. Dezember 2022"," kommt zu dem Schluss: Ein Wahlrecht für Drittstaatsangehörige verstößt bei Bezirkswahlen gegen das Grundgesetz, bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus zusätzlich gegen die Berliner Verfassung. Selbst eine Verfassungsänderung würde das Bundesverfassungsgericht nach bisheriger Rechtsprechung wohl kippen, dafür spreche \"viel\", mit Blick auf die Ewigkeitsgarantie in Artikel 79 Absatz 3. Die Wendung \"im Rahmen unserer Kompetenzen\" im Papier erkennt genau diese Grenze an.",[26,119,120,121,126],{},"Ende 2025 lebten laut ",[70,122,125],{"href":123,"rel":124},"https:\u002F\u002Fwww.statistik-berlin-brandenburg.de\u002Fpresse\u002F2026\u002F73-bevoelkerungsfortschreibung-2025-berlin",[74],"Amt für Statistik Berlin-Brandenburg"," 833.213 Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Berlin, rund 23 Prozent der Einwohner. Wahlberechtigt wären nach dem Vorschlag weniger: Wer das Wahlalter noch nicht erreicht hat oder noch keine fünf Jahre in Deutschland lebt, käme nicht dazu.",[62,128,130],{"id":129},"mehr-wahlberechtigte-sind-kein-austausch","Mehr Wahlberechtigte sind kein Austausch",[26,132,133],{},"Casulas eigene Definition setzt eine gezielte, gesteuerte Ersetzung voraus. Ein Wahlrecht für Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, ersetzt niemanden. Wer heute wählen darf, dürfte es auch danach. Die Zahl der Wahlberechtigten würde wachsen, und die einzelne Stimme hätte relativ etwas weniger Gewicht. Das gilt für jede Ausweitung des Wahlrechts, etwa für die Absenkung des Wahlalters, und ist kein Austausch.",[26,135,136,137,141],{},"Eine Absicht, \"das Wahlvolk\" zu ersetzen, belegt Casula nicht. Er stützt sich auf eine Äußerung von ",[30,138,140],{"name":139},"baerbel-bas","Bärbel Bas"," und auf seine Deutung der Motive. Einen Plan, der sich irgendwo nachlesen ließe, nennt er nicht. Das Papier selbst nennt als Ziel Teilhabe.",[26,143,144],{},"Dazu kommt ein Widerspruch im Text. Er nennt das Vorhaben rechtlich kaum haltbar und behauptet zugleich, es bestätige die Verschwörung. Ein Wahlrecht, das vor Gericht nicht bestehen würde, kann kein Wahlvolk ersetzen.",[62,146,148],{"id":147},"die-51-prozent","Die \"51 Prozent\"",[26,150,151,152,157],{},"Die Zahl gibt es. Sie stammt aus einer Auswertung der Forschungsgruppe Wahlen, die der Katholischen Nachrichten-Agentur exklusiv vorlag und die ",[70,153,156],{"href":154,"rel":155},"https:\u002F\u002Fwww.domradio.de\u002Fartikel\u002Fso-haben-glaeubige-berlin-und-mecklenburg-vorpommern-gewaehlt",[74],"domradio.de"," am 21. September 2026 wiedergab. Danach wählten 51 Prozent der befragten Muslime die Linke, die insgesamt auf 25,7 Prozent kam. Befragt wurden am Wahltag 17.460 Menschen, 8.784 davon auch nach ihrer Konfession. Wie viele Muslime darunter waren, steht nicht im Bericht. Es ist ein Umfragewert, kein amtliches Ergebnis.",[26,159,160,161,165,166,170,171,175],{},"Mit dem geplanten Wahlrecht hat die Zahl nichts zu tun. Bei der Abgeordnetenhauswahl dürfen nach Artikel 39 Absatz 3 der Berliner Verfassung nur Deutsche wählen, so zitiert im ",[70,162,164],{"href":114,"rel":163},[74],"Gutachten des Parlamentsdienstes",". Die Befragten sind also Staatsbürger, die längst wahlberechtigt sind. Casula legt nahe, diese Wähler hätten die Wahl entschieden. ",[30,167,169],{"name":168},"ulf-poschardt","Ulf Poschardt"," hatte das in der Welt offen behauptet, unsere ",[36,172,174],{"code":173},"welt-poschardt-austausch-wahlvolk","Prüfung seines Textes"," findet dafür keinen Beleg.",[21,177,179],{"id":178},"einordnung","Einordnung",[62,181,183],{"id":182},"woher-die-erzählung-kommt","Woher die Erzählung kommt",[26,185,186,187,192],{},"Der \"Große Austausch\" ist nach dem ",[70,188,191],{"href":189,"rel":190},"https:\u002F\u002Fwww.verfassungsschutz.de\u002FSharedDocs\u002Fglossareintraege\u002FDE\u002FG\u002Fgrosser-austausch.html",[74],"Glossar des Bundesamts für Verfassungsschutz"," ein Narrativ der Neuen Rechten, das auf den französischen Autor Renaud Camus zurückgeht. Es beschreibt eine \"strukturelle Substitution der 'autochthonen' Bevölkerung Europas\", innerhalb der Neuen Rechten teils als bewusst gesteuerter Vorgang und oft mit verschwörungstheoretischen Elementen. Der Begriff \"Umvolkung\" ist laut Verfassungsschutz eine direkte Anleihe beim Nationalsozialismus.",[26,194,195,196,200,201,56],{},"Casulas Definition, die an \"weiß\", \"christlich\" und \"einheimisch\" anknüpft, deckt sich mit diesem Narrativ. NIUS hat dieselbe Erzählung eine Woche zuvor schon einmal verbreitet: ",[36,197,199],{"code":198},"nius-reichelt-austausch-wahlvolk-nrw","Julian Reichelt"," sah den Austausch des Wahlvolks in den Einbürgerungszahlen aus Nordrhein-Westfalen. Auch dort ergab die Rechnung etwas anderes, siehe ",[70,202,204],{"href":203},"\u002Ffaktenchecks\u002Fgesellschaft\u002Fmigration\u002Freichelt-austausch-wahlvolk-einbuergerung","Tauscht Einbürgerung das Wahlvolk in NRW aus?",[62,206,208],{"id":207},"bei-parteien-ein-anhaltspunkt","Bei Parteien ein Anhaltspunkt",[26,210,211,212,216],{},"Gerichte haben die Austausch-Rhetorik in Verfahren zur ",[30,213,215],{"name":214},"afd","AfD"," mehrfach gewürdigt, immer im Zusammenhang und nie als Verbotsgrund für sich.",[26,218,219,220,225],{},"Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte am 13. Mai 2024 die Beobachtung der AfD als Verdachtsfall. Im ",[70,221,224],{"href":222,"rel":223},"https:\u002F\u002Fnrwe.justiz.nrw.de\u002Fovgs\u002Fovg_nrw\u002Fj2024\u002F5_A_1218_22_Urteil_20240513.html",[74],"Urteil"," heißt es: Wenn führende Vertreter \"wiederholt von 'Umvolkung', 'Volksaustausch', einem drohenden 'Volkstod' oder ähnlichem\" sprächen, werde der Verlust der ethnisch-kulturellen Identität mit dem Ende des deutschen Volks gleichgesetzt. Das deute auf diskriminierende Ziele gegenüber Deutschen mit Migrationshintergrund hin, sofern der Kontext nicht zeigt, dass nur eine restriktive Migrationspolitik gemeint ist.",[26,227,228,229,234],{},"Das Verwaltungsgericht Dresden hielt im Eilverfahren um die Einstufung des sächsischen AfD-Landesverbands als gesichert rechtsextremistisch fest, mit der wiederholten Bezugnahme auf eine gezielte \"Umvolkung\" oder einen \"Bevölkerungsaustausch\" werde \"dieses rechtsextremistische Ideologieelement bewusst und beständig bedient\" (Beschluss vom 15. Juli 2024, 6 L 20\u002F24). Das Sächsische Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerde der AfD am 21. Januar 2025 zurück, der ",[70,230,233],{"href":231,"rel":232},"https:\u002F\u002Fwww.justiz.sachsen.de\u002F\u002Fovgentschweb\u002Fdocuments\u002F24B127.pdf",[74],"Beschluss 3 B 127\u002F24"," gibt die Dresdner Begründung wieder.",[26,236,237,238,242,243,248,249,254,255,56],{},"Für die Bundespartei ist die Frage nicht entschieden. Das ",[30,239,241],{"name":240},"verfassungsschutz","Bundesamt für Verfassungsschutz"," stufte die AfD im Mai 2025 als gesichert rechtsextremistisch ein, im Kern wegen eines ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnisses (",[70,244,247],{"href":245,"rel":246},"https:\u002F\u002Fwww.zdfheute.de\u002Fpolitik\u002Fdeutschland\u002Fafd-verfassungsschutz-gutachten-rechtsextremistisch-100.html",[74],"ZDFheute","). Das ",[70,250,253],{"href":251,"rel":252},"https:\u002F\u002Fwww.vg-koeln.nrw.de\u002Fbehoerde\u002Fpresse\u002FPressemitteilungen\u002F05_26022026\u002Findex.php",[74],"Verwaltungsgericht Köln"," untersagte dem Bundesamt am 26. Februar 2026 im Eilverfahren vorläufig, die Partei so zu führen. Verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD hielt es für hinreichend gewiss, die Gesamtpartei sah es davon aber noch nicht geprägt. Die Hauptsache läuft. Einen Überblick über die Urteile gibt ",[36,256,258],{"code":257},"correctiv-afd-gesichert-rechtsextremistisch","CORRECTIV",[62,260,262],{"id":261},"bei-medien-zählt-die-pressefreiheit","Bei Medien zählt die Pressefreiheit",[26,264,265,266,270,271,56],{},"Eine Partei kann nur das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 des Grundgesetzes verbieten. Für Medien gibt es diesen Weg nicht. Sie stehen unter dem Schutz von Artikel 5, lassen sich nach dem ",[30,267,269],{"name":268},"bundesverwaltungsgericht","Bundesverwaltungsgericht"," aber als Wirtschaftsvereinigungen nach dem Vereinsgesetz verbieten. Wie hoch diese Hürde liegt, zeigt der Fall ",[30,272,274],{"name":273},"compact","Compact",[26,276,277,278,283,284,288,289,294],{},"Das Bundesinnenministerium verbot das Magazin 2024 nach dem Vereinsgesetz. Das Bundesverwaltungsgericht hob das Verbot am 24. Juni 2025 auf (",[70,279,282],{"href":280,"rel":281},"https:\u002F\u002Fwww.bverwg.de\u002Fpm\u002F2025\u002F48",[74],"Pressemitteilung 48\u002F2025","). Dabei stellte es klar, dass das \"Remigrationskonzept\" von ",[30,285,287],{"name":286},"martin-sellner","Martin Sellner",", mit dem sich Compact identifiziert habe, die Menschenwürde und das Demokratieprinzip verletzt. Der Volksbegriff des Grundgesetzes bestimme sich nicht \"vor allem oder auch nur überwiegend nach ethnischen Zuordnungen\". Die verbotsrelevanten Äußerungen prägten das Magazin aber nicht insgesamt, viele der beanstandeten Beiträge seien von Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt. Und selbst die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen überschreite als solche nicht die Grenze der freien politischen Auseinandersetzung (",[70,290,293],{"href":291,"rel":292},"https:\u002F\u002Fwww.bverwg.de\u002Fde\u002F240625U6A4.24.0",[74],"Urteil 6 A 4.24",").",[296,297,300],"diagram",{"alt":298,"caption":299},"Flussdiagramm: Die Erzählung vom großen Austausch führt bei Parteien zu einem Anhaltspunkt bei Beobachtung und Einstufung durch den Verfassungsschutz; ein Parteiverbot nach Artikel 21 kann nur das Bundesverfassungsgericht aussprechen. Bei Medien greift der Schutz von Artikel 5; ein Verbot ist als Vereinigung nach dem Vereinsgesetz möglich, im Fall Compact hob das Bundesverwaltungsgericht es 2025 auf.","Die Austausch-Erzählung ist bei Parteien ein Anhaltspunkt für Verfassungsschutz und Gerichte, aber kein Verbotsgrund für sich. Ein Medium lässt sich als Vereinigung nach dem Vereinsgesetz verbieten, dort setzt die Pressefreiheit aber hohe Grenzen.",[301,302,307],"pre",{"className":303,"code":304,"language":305,"meta":306,"style":306},"language-mermaid shiki shiki-themes material-theme-lighter material-theme material-theme-palenight","flowchart TD\n  A[\"Erzählung vom großen Austausch\"] --> P[\"Bei einer Partei\"]\n  A --> M[\"Bei einem Medium\"]\n  P --> P1[\"Anhaltspunkt für Beobachtung und Einstufung, im Zusammenhang gewürdigt\"]\n  P --> P2[\"Verbot nur durch das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 GG)\"]\n  M --> M1[\"Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 GG)\"]\n  M --> M2[\"Verbot als Vereinigung nach dem Vereinsgesetz möglich, Compact-Verbot 2025 aufgehoben\"]\n","mermaid","",[308,309,310,318,324,330,336,342,348],"code",{"__ignoreMap":306},[311,312,315],"span",{"class":313,"line":314},"line",1,[311,316,317],{},"flowchart TD\n",[311,319,321],{"class":313,"line":320},2,[311,322,323],{},"  A[\"Erzählung vom großen Austausch\"] --> P[\"Bei einer Partei\"]\n",[311,325,327],{"class":313,"line":326},3,[311,328,329],{},"  A --> M[\"Bei einem Medium\"]\n",[311,331,333],{"class":313,"line":332},4,[311,334,335],{},"  P --> P1[\"Anhaltspunkt für Beobachtung und Einstufung, im Zusammenhang gewürdigt\"]\n",[311,337,339],{"class":313,"line":338},5,[311,340,341],{},"  P --> P2[\"Verbot nur durch das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 GG)\"]\n",[311,343,345],{"class":313,"line":344},6,[311,346,347],{},"  M --> M1[\"Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 GG)\"]\n",[311,349,351],{"class":313,"line":350},7,[311,352,353],{},"  M --> M2[\"Verbot als Vereinigung nach dem Vereinsgesetz möglich, Compact-Verbot 2025 aufgehoben\"]\n",[26,355,356,357,362],{},"Der Presserat kann NIUS nicht rügen. Laut ",[70,358,361],{"href":359,"rel":360},"https:\u002F\u002Fwww.lobbycontrol.de\u002Faus-der-lobbywelt\u002Fpresserat-ruege-irrefuehrende-berichterstattung-der-welt-ueber-ngos-123791\u002F",[74],"LobbyControl"," (Stand 15. Januar 2026) hat das Portal den Pressekodex nicht unterzeichnet. Die journalistischen Sorgfaltspflichten nach dem Medienstaatsvertrag gelten trotzdem, darüber wachen die Landesmedienanstalten.",[26,364,365],{},"Für diesen Text heißt das: Dass NIUS diese Erzählung verbreiten darf, liegt an der Pressefreiheit, nicht daran, dass sie harmloser wäre als im Mund eines Parteifunktionärs. Ob NIUS oder Casula damit verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, hat weder eine Behörde noch ein Gericht festgestellt, und das behauptet auch dieser Text nicht.",[21,367,369],{"id":368},"fazit","Fazit",[26,371,51,372,374],{},[53,373,55],{},". Das Berliner Sondierungspapier kündigt an, sich \"im Rahmen unserer Kompetenzen\" für ein Wahlrecht nach fünf Jahren Aufenthalt einzusetzen. Es nennt Teilhabe als Ziel und keinen Plan, jemanden zu ersetzen. Nach dem Bundesverfassungsgericht und dem Gutachten des Parlamentsdienstes ist das Vorhaben kaum umsetzbar, was Casula selbst einräumt. Mehr Wahlberechtigte sind kein Austausch, und die 51 Prozent betreffen Muslime, die schon heute wählen dürfen.",[26,376,377],{},"Der Text greift eine Erzählung auf, die der Verfassungsschutz der Neuen Rechten zuordnet und die Gerichte bei Parteifunktionären als Hinweis auf ein ethnisches Volksverständnis gewertet haben. Ein Medium darf sie verbreiten, das schützt die Pressefreiheit. Wahr wird sie dadurch nicht.",[379,380,381],"style",{},"html .light .shiki span {color: var(--shiki-light);background: var(--shiki-light-bg);font-style: var(--shiki-light-font-style);font-weight: var(--shiki-light-font-weight);text-decoration: var(--shiki-light-text-decoration);}html.light .shiki span {color: var(--shiki-light);background: var(--shiki-light-bg);font-style: var(--shiki-light-font-style);font-weight: var(--shiki-light-font-weight);text-decoration: var(--shiki-light-text-decoration);}html .default .shiki span {color: var(--shiki-default);background: var(--shiki-default-bg);font-style: var(--shiki-default-font-style);font-weight: var(--shiki-default-font-weight);text-decoration: var(--shiki-default-text-decoration);}html .shiki span {color: var(--shiki-default);background: var(--shiki-default-bg);font-style: var(--shiki-default-font-style);font-weight: var(--shiki-default-font-weight);text-decoration: var(--shiki-default-text-decoration);}html .dark .shiki span {color: var(--shiki-dark);background: var(--shiki-dark-bg);font-style: var(--shiki-dark-font-style);font-weight: var(--shiki-dark-font-weight);text-decoration: var(--shiki-dark-text-decoration);}html.dark .shiki span {color: var(--shiki-dark);background: var(--shiki-dark-bg);font-style: var(--shiki-dark-font-style);font-weight: var(--shiki-dark-font-weight);text-decoration: var(--shiki-dark-text-decoration);}",{"title":306,"searchDepth":326,"depth":326,"links":383},[384,385,391,396],{"id":23,"depth":320,"text":24},{"id":59,"depth":320,"text":60,"children":386},[387,388,389,390],{"id":64,"depth":326,"text":65},{"id":88,"depth":326,"text":89},{"id":129,"depth":326,"text":130},{"id":147,"depth":326,"text":148},{"id":178,"depth":320,"text":179,"children":392},[393,394,395],{"id":182,"depth":326,"text":183},{"id":207,"depth":326,"text":208},{"id":261,"depth":326,"text":262},{"id":368,"depth":320,"text":369},"Damit würde eine Behauptung bestätigt, die lange als \"rechtsextreme und rassistische Verschwörungstheorie\" bezeichnet wurde: die vom \"großen Austausch\".","https:\u002F\u002Fnius.de\u002Fpolitik\u002Fverschwoerungstheorie-austausch-berlin-wahlrecht-migration","Claudio Casula","2026-10-20","NIUS sieht im Berliner Ausländerwahlrecht den großen Austausch bestätigt. Das Papier ist eine kaum umsetzbare Absichtserklärung, ersetzt wird niemand.","md",[404,405,406,407,408],"Sondierungspapier: \"Wir setzen uns nachdrücklich für die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts auf kommunaler und Landesebene im Rahmen unserer Kompetenzen für alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland ein.\" Asylbewerber oder Abgelehnte nennt das Papier nicht.","Das Bundesverfassungsgericht kippte 1990 kommunale Ausländerwahlrechte in Hamburg und Schleswig-Holstein. Ausgenommen sind seit 1992 nur EU-Bürger bei Kommunalwahlen (Art. 28 GG).","Der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses hielt 2022 ein Wahlrecht für Drittstaatsangehörige auf Bezirks- und Landesebene für verfassungswidrig, auch eine Verfassungsänderung wäre wohl unzulässig.","Die 51 Prozent stammen aus einer Befragung der Forschungsgruppe Wahlen unter muslimischen Wählern. Bei der Abgeordnetenhauswahl dürfen nur Deutsche wählen, die Zahl hat mit dem geplanten Wahlrecht nichts zu tun.","Gerichte werten die Austausch-Rhetorik bei Parteifunktionären als Anhaltspunkt für ein ethnisches Volksverständnis, nicht als Verbotsgrund für sich. Medien können nach dem Vereinsgesetz verboten werden, doch die Pressefreiheit setzt hohe Grenzen, wie das Compact-Urteil zeigt.",{},true,null,"\u002Ffaktenchecks\u002Fgesellschaft\u002Fmigration\u002Fcasula-berlin-wahlrecht-grosser-austausch",[414,416,418,420,422,424,426,428,430,432,434,436,438],{"label":415,"code":38},"NIUS, Claudio Casula: So wird die Verschwörungstheorie in Berlin wahr (die geprüfte Behauptung)",{"label":417,"url":72},"Sondierungspapier von Grünen, Linken und SPD Berlin 2026",{"label":419,"url":114},"Wissenschaftlicher Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses: Gutachten zum Wahlrecht für Drittstaatsangehörige (9. Dezember 2022)",{"label":421,"url":100},"bpb: Die anhaltenden Debatten über das Ausländerwahlrecht in Deutschland",{"label":423,"url":106},"Artikel 28 Grundgesetz",{"label":425,"url":123},"Amt für Statistik Berlin-Brandenburg: Bevölkerungsfortschreibung 2025",{"label":427,"url":154},"domradio.de: So haben Gläubige in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gewählt",{"label":429,"url":189},"Bundesamt für Verfassungsschutz, Glossar: Großer Austausch",{"label":431,"url":222},"OVG Münster, Urteil vom 13. Mai 2024, 5 A 1218\u002F22",{"label":433,"url":231},"Sächsisches OVG, Beschluss vom 21. Januar 2025, 3 B 127\u002F24",{"label":435,"url":251},"VG Köln, Pressemitteilung vom 26. Februar 2026",{"label":437,"url":280},"Bundesverwaltungsgericht, Pressemitteilung 48\u002F2025 zum Compact-Verbot",{"label":439,"url":291},"Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. Juni 2025, 6 A 4.24",[38,173,198,257],[32,46,240,95,139,168,214,268,273,286],"2026-10-20T17:24:42Z",{"title":14,"description":401},"faktenchecks\u002Fgesellschaft\u002Fmigration\u002Fcasula-berlin-wahlrecht-grosser-austausch","Ein Sondierungspapier verspricht Teilhabe und ersetzt niemanden. Warum NIUS die Erzählung trotzdem verbreiten darf","Die Behauptung ist falsch. Das Berliner Sondierungspapier von Linke, Grünen und SPD kündigt nur an, sich \"im Rahmen unserer Kompetenzen\" für ein Wahlrecht nach fünf Jahren Aufenthalt einzusetzen. Nach Bundesverfassungsgericht und einem Gutachten des Parlamentsdienstes ist das kaum umsetzbar. Mehr Wahlberechtigte ersetzen niemanden. Die zitierten 51 Prozent betreffen Muslime, die schon heute wählen dürfen.",[448,449,450,451,452,453],"Großer Austausch","Wahlrecht","Berlin","Migration","Verschwörungserzählung","Pressefreiheit","false",false,"NXfQThW_QhEVklnMod5eDl2fz_C9xGdddF8Gqgjarzw","\u002Fog\u002Fhub_migration_neu.png",{"links":459,"quotes":505,"sources":506},[460,474,485,493],{"date":461,"sourceDate":462,"publishedOn":463,"title":464,"code":257,"uri":465,"type":466,"path":467,"tags":468,"coSources":472},"2026-04-02","2026-03-05","2026-04-06","Widersprüchliche Urteile zur Einstufung der AfD","https:\u002F\u002Fcorrectiv.org\u002Faktuelles\u002Fafd\u002F2026\u002F03\u002F05\u002Fjustiz-ab-wann-ist-die-afd-gesichert-rechtsextrem\u002F","article","\u002Fquellen\u002Ffaktenchecks\u002Fcorrectiv\u002Flinks\u002Fafd-gesichert-rechtsextremistisch-justiz",[215,469,470,471],"Rechtsextremismus","Verfassungsschutz","Justiz",[215,240,286,473],"Alice Weidel",{"date":475,"sourceDate":475,"publishedOn":475,"title":476,"code":198,"uri":477,"type":466,"path":478,"tags":479,"coSources":483},"2026-10-13","Reichelt: Einbürgerung tauscht das Wahlvolk in NRW aus","https:\u002F\u002Fnius.de\u002Fkommentar\u002Fein-neues-wahlvolk-durch-einbuergerung-das-sind-die-fakten","\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Flinks\u002Freichelt-austausch-wahlvolk-einbuergerung-nrw",[448,480,481,451,482],"Einbürgerung","Nordrhein-Westfalen","Wahlen",[46,484,32],"julian-reichelt",{"date":400,"sourceDate":400,"publishedOn":400,"title":486,"code":38,"uri":398,"type":466,"path":487,"tags":488,"coSources":489},"NIUS: Berliner Wahlrechtspläne bestätigen den \"großen Austausch\"","\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Flinks\u002Fcasula-grosser-austausch-berlin-wahlrecht",[448,449,450,451,452],[490,139,32,46,95,491,168,492,240,214,273,268,286],"elif-eralp","tagesspiegel","welt",{"date":475,"sourceDate":494,"publishedOn":495,"title":496,"code":173,"uri":497,"type":466,"path":498,"tags":499,"coSources":501},"2026-10-02","2026-10-05","Poschardt in der Welt: Der große Austausch des Wahlvolks","https:\u002F\u002Fwww.welt.de\u002Fdebatte\u002Fplus6abe3820ca5c42fe8f931bef\u002Fmuslimische-migration-der-grosse-austausch-des-wahlvolks.html","\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fwelt\u002Flinks\u002Fposchardt-austausch-des-wahlvolks",[448,450,482,451,500],"Islam",[502,168,503,504],"thilo-sarrazin","junge-welt","identitaere-bewegung",[],[507,571,625],{"id":508,"title":306,"affiliation":411,"body":509,"date":560,"description":561,"extension":402,"imageAuthor":411,"jobTitle":411,"lastScanned":560,"meta":562,"name":258,"navigation":410,"path":563,"publishedOn":564,"quoteCodes":411,"referenceCodes":411,"reviewedAt":411,"sameAs":411,"seo":565,"stem":566,"tags":567,"__hash__":570},"quellen\u002Fquellen\u002Ffaktenchecks\u002Fcorrectiv\u002Findex.md",{"type":18,"value":510,"toc":553},[511,515,524,527,531,541,545,548,550],[21,512,514],{"id":513},"über-die-quelle","Über die Quelle",[26,516,517,518,523],{},"CORRECTIV ist ein gemeinwohlorientiertes Medienhaus, das Demokratie stärkt. Als vielfach ausgezeichnete Redaktion stehen wir für investigativen Journalismus. Wir lösen öffentliche Debatten aus, arbeiten mit Bürgerinnen und Bürgern an unseren Recherchen und fördern die Gesellschaft mit unseren Bildungsprogrammen. (Quelle: ",[70,519,522],{"href":520,"rel":521},"https:\u002F\u002Fcorrectiv.org\u002Fueber-uns\u002F",[74],"Homepage",")",[26,525,526],{},"CORRECTIV ist ähnlich, wie Faktenfackel ein Portal mit Faktenchecks und Einordnungen, jedoch wesentlich größer.",[21,528,530],{"id":529},"links","Links",[532,533,534],"ul",{},[535,536,537],"li",{},[70,538,539],{"href":539,"rel":540},"https:\u002F\u002Fwww.correctiv.org",[74],[21,542,544],{"id":543},"faktenfackel-bewertung","Faktenfackel Bewertung",[26,546,547],{},"CORRECTIV ist grundsätzlich eine ausgezeichnete Quelle für Faktenchecks und journalistische Recherchen. Die Redaktion arbeitet nach journalistischen Standards und legt Wert auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit ihrer Arbeit.",[62,549,369],{"id":368},[26,551,552],{},"Sehr vertrauenswürdige Quelle, die viel mit Quellenangaben und gut gegenübergestellten Fakten arbeitet.",{"title":306,"searchDepth":326,"depth":326,"links":554},[555,556,557],{"id":513,"depth":320,"text":514},{"id":529,"depth":320,"text":530},{"id":543,"depth":320,"text":544,"children":558},[559],{"id":368,"depth":326,"text":369},"2026-01-15","CORRECTIV ist ein gemeinwohlorientiertes Medienhaus, das Demokratie stärkt. 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Reichelt war bis 2021 Chefredakteur der Bild-Zeitung, von der er nach Vorwürfen wegen Machtmissbrauchs und privater Verfehlungen im Amt abberufen wurde. Nius wird von der Vius SE & Co. KGaA betrieben, an der der Softwareunternehmer und CompuGroup-Gründer Frank Gotthardt mit rund 87 Prozent beteiligt ist. Gotthardt finanziert das Portal seit dessen Gründung 2022 aus eigenen Mitteln und hatte bis Ende 2024 rund 37,4 Millionen Euro als Kapitalrücklage eingebracht.",[26,581,582],{},"Das Portal positioniert sich als Alternative zu etablierten Medien und betont Themen wie Migration, innere Sicherheit und vermeintliche Meinungsfreiheitsdebatte. Die redaktionelle Linie ist deutlich rechtspopulistisch. Berichte über Einwanderer und Kriminalität werden häufig so gerahmt, dass sie Ressentiments verstärken, ohne den nötigen Kontext zu liefern. 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Sie wurde 1946 gegründet und hat sich im Laufe der Jahre zu einer der führenden Nachrichtenquellen in Deutschland entwickelt. Die Welt bietet umfassende Berichterstattung zu nationalen und internationalen Themen, darunter Politik, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft.",[26,635,636],{},"Neben der Hauptpublikation gibt es auch spezialisierte Ableger wie den TV-Sender \"Welt TV\", die Wochenzeitung \"Welt am Sonntag\" und \"Welt Kompakt\".",[21,638,530],{"id":529},[532,640,641,647],{},[535,642,643],{},[70,644,645],{"href":645,"rel":646},"https:\u002F\u002Fwww.welt.de",[74],[535,648,649],{},[70,650,651],{"href":651,"rel":652},"https:\u002F\u002Fwww.facebook.com\u002Fvolksverpetzer",[74],[21,654,544],{"id":543},[26,656,657],{},"Welt ist das konservative Sprachrohr des Springer-Verlages, der weniger reißerisch als die Bild ist und sich einen seriösen Anstrich gibt. 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Sie entstand 2007 aus der Fusion der PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) und der WASG (Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative). Die Linke setzt sich für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Umweltschutz und die Stärkung der Arbeitnehmerrechte ein. Sie ist in verschiedenen Landesparlamenten sowie im Bundestag vertreten.",[62,734,736],{"id":735},"ist-die-linke-die-neo-sed","Ist die Linke die \"Neo-SED\"?",[26,738,739,740,745,746,751],{},"Nein, Die Linke ",[70,741,744],{"href":742,"rel":743},"https:\u002F\u002Fwww.die-linke.de\u002Fpartei\u002Fueber-uns\u002Fgeschichte\u002F",[74],"distanziert sich von der SED und kritisiert das DDR-Unrecht",". Allerdings gibt es in der Partei einige (wenige) Mitglieder, die eine positive Haltung gegenüber der DDR hatten oder haben. Dies ist aber im Osten unabhängig von der Parteizugehörigkeit anzutreffen. Insgesamt ist Die Linke eine ",[70,747,750],{"href":748,"rel":749},"https:\u002F\u002Fwww.die-linke.de\u002Fpartei\u002Fprogramm\u002F",[74],"demokratische Partei",", die sich für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte einsetzt.",[26,753,754,755,760],{},"Natürlich gibt es Kritik, dass Mitglieder der ",[70,756,759],{"href":757,"rel":758},"https:\u002F\u002Fwww.abgeordnetenwatch.de\u002Fprofile\u002Fsusanne-hennig-wellsow\u002Ffragen-antworten\u002Fwarum-setzen-sie-sich-als-partei-nicht-angemessen-mit-der-sed-vergangenheit-auseinander-warum",[74],"SED in der PDL\u002FWASG und damit der Linken untergekommen sind",". Die Linke und die Vorgängerparteien PDS und WASG haben das Thema aber bewusst und öffentlich aufgearbeitet und sind transparent.",[26,762,763],{},"Dazu kommt, dass der Altersschnitt der Linken aktuell bei 45 Jahren liegt, also die Mehrzahl der Mitglieder Kinder waren zum Zeitpunkt der SED und DDR.",[26,765,766,767,772,773,778],{},"Dies ist im ",[70,768,771],{"href":769,"rel":770},"https:\u002F\u002Fwww.youtube.com\u002Fwatch?v=zMxV6wWmvPs",[74],"Gegensatz zur CDU",", die ebenfalls viele ",[70,774,777],{"href":775,"rel":776},"https:\u002F\u002Fwww.fr.de\u002Fpolitik\u002Fgenossen-union-11515179.html",[74],"SED-Mitglieder aufgenommen"," hat. Dieses Thema wurde aber weder offen gelegt, noch öffentlich aufgearbeitet hat. Insb. ihre Rolle in der DDR, wo die \"Ost-CDU\" das SED-Regime aktiv unterstützt hat, wird gerne \"vergessen\". Dazu wird es noch einen eigenen Faktencheck geben.",[21,780,530],{"id":529},[532,782,783],{},[535,784,785],{},[70,786,787],{"href":787,"rel":788},"https:\u002F\u002Fwww.die-linke.de",[74],[21,790,544],{"id":543},[26,792,793],{},"Die Partei die Linke arbeitet sehr intensiv mit Wissenschaft, Fakten und Informationen. Damit sind ihre Forderungen und Kritiken oft fundiert. Als Partei ist natürlich dies immer zu überprüfen, weil immer die Gefahr besteht, dass Quellen für die Unterstützung der Position selektiv ausgewählt werden. Verglichen mit anderen Parteien scheint das aber selten zu passieren.",[62,795,369],{"id":368},[26,797,798],{},"Grundsätzlich eine glaubwürdige Quelle, aber man muss gelegentlich die Aussagen verifizieren bzw. sich durch weitere Quellen absichern.",{"title":306,"searchDepth":326,"depth":326,"links":800},[801,804,805],{"id":513,"depth":320,"text":514,"children":802},[803],{"id":735,"depth":326,"text":736},{"id":529,"depth":320,"text":530},{"id":543,"depth":320,"text":544,"children":806},[807],{"id":368,"depth":326,"text":369},"2026-01-19","Die Partei Die Linke (PDL) ist eine Partei, die (wenig überraschend) links im politischen Spektrum beheimatet ist.",{},"Die Linke","\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fdie-linke",{"description":809},"quellen\u002Fparteien\u002Fdie-linke\u002Findex",[816,530,811],"Partei","PJyiEVpDl6gD9IMnUS0Ui3aYe8e7qVu7J5QE6DiXmzo",[819],{"id":820,"title":306,"affiliation":821,"body":822,"date":924,"description":925,"extension":402,"imageAuthor":411,"jobTitle":926,"lastScanned":924,"meta":927,"name":140,"navigation":410,"path":928,"publishedOn":924,"quoteCodes":411,"referenceCodes":929,"reviewedAt":930,"sameAs":931,"seo":935,"stem":936,"tags":937,"__hash__":940},"quellen\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fbaerbel-bas\u002Findex.md","SPD",{"type":18,"value":823,"toc":916},[824,827,829,843,850,852,880,882,884,908,911,913],[26,825,826],{},"Bärbel Bas (SPD) ist seit dem 6. Mai 2025 Bundesministerin für Arbeit und Soziales im Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz und seit dem 27. Juni 2025 gemeinsam mit Lars Klingbeil Co-Vorsitzende der SPD. Zuvor war sie von Oktober 2021 bis März 2025 Präsidentin des Deutschen Bundestages.",[21,828,514],{"id":513},[26,830,831,832,837,838,56],{},"Bas wurde am 3. Mai 1968 in Walsum, dem heutigen Duisburger Norden, geboren und wuchs dort mit fünf Geschwistern auf. Nach einer Ausbildung zur Bürogehilfin bei der Duisburger Verkehrsgesellschaft (1985 bis 1987) arbeitete sie zunächst dort und ab 1987 bei einer Betriebskrankenkasse, wo sie sich berufsbegleitend zur Sozialversicherungsfachangestellten und Krankenkassenbetriebswirtin weiterbildete und zuletzt die Personalabteilung leitete. Seit Oktober 1988 ist sie Mitglied der SPD, von 1997 bis 2018 gehörte sie dem Unterbezirksvorstand der Duisburger SPD an. Diese Angaben decken sich zwischen ihrer ",[70,833,836],{"href":834,"rel":835},"https:\u002F\u002Fwww.bundestag.de\u002Fabgeordnete\u002Fbiografien\u002FB\u002Fbas_baerbel-1043554",[74],"Abgeordnetenbiografie beim Deutschen Bundestag"," und ihrem ",[70,839,842],{"href":840,"rel":841},"https:\u002F\u002Fwww.bundesregierung.de\u002Fbreg-de\u002Fbundesregierung\u002Fbundeskabinett\u002Fbaerbel-bas-2342788",[74],"Lebenslauf beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales",[26,844,845,846,849],{},"Seit der Bundestagswahl 2009 sitzt Bas ununterbrochen im Bundestag, sie vertritt den Wahlkreis Duisburg I mit Direktmandat. Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion war sie von 2013 bis 2019 Parlamentarische Geschäftsführerin und von 2019 bis 2021 stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Von Oktober 2021 bis März 2025 amtierte sie als Bundestagspräsidentin, die dritte Frau in diesem Amt nach Annemarie Renger (SPD) und Rita Süssmuth (CDU). Mit dem Regierungswechsel zu Friedrich Merz übernahm sie am 6. Mai 2025 das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Am 27. Juni 2025 wählte sie der SPD-Bundesparteitag gemeinsam mit ",[30,847],{"name":848},"lars-klingbeil"," zur Parteivorsitzenden.",[21,851,530],{"id":529},[532,853,854,860,866,873],{},[535,855,856],{},[70,857,859],{"href":834,"rel":858},[74],"Abgeordnetenbiografie (Deutscher Bundestag)",[535,861,862],{},[70,863,865],{"href":840,"rel":864},[74],"Amtliche Kurzbiografie (Bundesregierung)",[535,867,868],{},[70,869,872],{"href":870,"rel":871},"https:\u002F\u002Fwww.baerbelbas.de\u002F",[74],"Persönliche Website",[535,874,875],{},[70,876,879],{"href":877,"rel":878},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FB%C3%A4rbel_Bas",[74],"Wikipedia",[21,881,544],{"id":543},[62,883,179],{"id":178},[26,885,886,887,892,893,898,899,903,904,907],{},"Bas ist bei Faktenfackel bislang nicht als Urheberin einer geprüften Falschbehauptung aufgetaucht, sondern als Amtsträgerin, deren Aussagen von Dritten zugespitzt oder umgedeutet wurden. Auslöser war ihre Antwort in der ",[70,888,891],{"href":889,"rel":890},"https:\u002F\u002Fwww.bundestag.de\u002Fdokumente\u002Ftextarchiv\u002F2026\u002Fkw19-de-regierungsbefragung-1145294",[74],"Regierungsbefragung am 6. Mai 2026"," auf eine AfD-Frage zur Zuwanderung in die Sozialsysteme: \"Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.\" Ein ",[70,894,897],{"href":895,"rel":896},"https:\u002F\u002Fwww.volksverpetzer.de\u002Ffaktencheck\u002Fbas-tagesthemen-faktencheck\u002F",[74],"Volksverpetzer-Faktencheck"," kam zu dem Ergebnis, dass Bas mit dieser Aussage in der Sache richtig lag, während ein Tagesthemen-Beitrag sie fälschlich als falsch darstellte. Die AfD-Fraktion beantragte im Bundestag dennoch ",[36,900,902],{"code":901},"afd-bt-fraktion-bas-entlassung-2026","Bas' sofortige Entlassung"," und stützte sich dabei auf reale, aber falsch gedeutete SGB-II-Statistiken; der Bundestag lehnte den Antrag mit den Stimmen aller anderen Fraktionen ab. Auch ",[30,905],{"name":906},"rene-springer"," und die AfD-Bundestagsfraktion griffen sie in der Folge wiederholt wegen der Finanzierung der Krankenversicherung von Bürgergeldbeziehenden an.",[26,909,910],{},"Als Bundesministerin sind ihre Wortmeldungen im Bundestagsplenum durch die Plenarprotokolle amtlich dokumentiert und damit als Primärquelle belastbar überprüfbar, unabhängig davon, wie politische Gegner sie später zusammenfassen. Presseerklärungen ihres Ministeriums (BMAS) sind offizielle Regierungskommunikation und in diesem Sinne ebenfalls Primärquelle, unterliegen aber wie bei jedem Regierungsmitglied der politischen Interessenlage der amtierenden Koalition. Seit ihrer Wahl zur SPD-Co-Vorsitzenden im Juni 2025 kommt eine zweite Rolle hinzu: Äußerungen, die sie als Parteivorsitzende trifft, sind Parteiposition und nicht automatisch Regierungshandeln, auch wenn beide Rollen in der öffentlichen Wahrnehmung oft vermischt werden. Für Zitate, die Dritte Bas zuschreiben, gilt: Der Wortlaut sollte, wo verfügbar, gegen das Plenarprotokoll oder eine andere Primärquelle abgeglichen werden, wie es der Entlassungsantrag der AfD-Fraktion nahelegt.",[62,912,369],{"id":368},[26,914,915],{},"Bärbel Bas ist als Bundesministerin für Arbeit und Soziales und als SPD-Co-Vorsitzende eine amtliche Primärquelle, deren dokumentierte Aussagen im Bundestag und offizielle Ministeriumskommunikation belastbar sind. Der bislang am häufigsten bei Faktenfackel geprüfte Fall zeigt zugleich, dass ihr zugeschriebene oder zusammengefasste Aussagen von politischen Gegnern und teils auch von Medien verkürzt wiedergegeben werden können, weshalb solche Wiedergaben im Zweifel gegen das Plenarprotokoll oder andere Primärquellen zu prüfen sind.",{"title":306,"searchDepth":326,"depth":326,"links":917},[918,919,920],{"id":513,"depth":320,"text":514},{"id":529,"depth":320,"text":530},{"id":543,"depth":320,"text":544,"children":921},[922,923],{"id":178,"depth":326,"text":179},{"id":368,"depth":326,"text":369},"2026-09-02","SPD-Politikerin, seit Mai 2025 Bundesministerin für Arbeit und Soziales, seit Juni 2025 Co-Vorsitzende der SPD.","Bundesministerin für Arbeit und Soziales; Co-Vorsitzende der SPD",{},"\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fbaerbel-bas",[901],"2026-09-03T09:49:30Z",[834,870,877,932,933,934],"https:\u002F\u002Fwww.facebook.com\u002Fbaerbel.bas\u002F","https:\u002F\u002Fwww.instagram.com\u002Fbaerbelbas\u002F","https:\u002F\u002Fx.com\u002Fbaerbelbas",{"description":925},"quellen\u002Fpolitiker\u002Fbaerbel-bas\u002Findex",[821,938,939],"Bundesregierung","Sozialpolitik","uFXJVcVh51QT2SVr-8GFk4dDwFgRoZ2ljlSH_kRMHCc",[942],{"id":943,"title":306,"affiliation":411,"body":944,"date":613,"description":988,"extension":402,"imageAuthor":411,"jobTitle":411,"lastScanned":613,"meta":989,"name":169,"navigation":410,"path":990,"publishedOn":613,"quoteCodes":411,"referenceCodes":411,"reviewedAt":411,"sameAs":411,"seo":991,"stem":992,"tags":993,"__hash__":994},"quellen\u002Fquellen\u002Fpersonen\u002Fulf-poschardt\u002Findex.md",{"type":18,"value":945,"toc":981},[946,948,951,954,956,971,973,976,978],[21,947,514],{"id":513},[26,949,950],{},"Ulf Poschardt (* 1967) ist Chefredakteur und Herausgeber der Tageszeitung Welt sowie der Welt am Sonntag, beides Titel des Axel-Springer-Konzerns. Innerhalb des Springer-Konzerns hat er außerdem Rollen bei Politico Europe und Business Insider Deutschland inne.",[26,952,953],{},"Poschardt ist bekannt für eine liberal-konservative Grundhaltung, eine starke Affinität zur Automobil- und Porsche-Kultur sowie für pointierte Kolumnen gegen Klimaschutzpolitik und die Grünen. Er positioniert die Welt bewusst als Alternative zu einer als \"links\" wahrgenommenen Meinungspresse.",[21,955,530],{"id":529},[532,957,958,964],{},[535,959,960],{},[70,961,963],{"href":645,"rel":962},[74],"Welt.de",[535,965,966],{},[70,967,970],{"href":968,"rel":969},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FUlf_Poschardt",[74],"Wikipedia: Ulf Poschardt",[21,972,544],{"id":543},[26,974,975],{},"Poschardts Kommentare und die von ihm verantworteten Leitlinien der Welt sind von einer konservativen Agenda geprägt. Als Meinungsredakteur und Herausgeber prägt er den Ton des Blattes erheblich. Nachrichtenartikel der Welt sind davon zu unterscheiden, können aber ebenfalls eine editorial line widerspiegeln.",[62,977,369],{"id":368},[26,979,980],{},"Als Meinungsquelle mit klarer konservativer Positionierung einzuordnen. Sachaussagen aus der Welt sollten wie bei anderen Qualitätszeitungen behandelt werden, mit dem Zusatzhinweis auf die redaktionelle Linie des Blattes.",{"title":306,"searchDepth":326,"depth":326,"links":982},[983,984,985],{"id":513,"depth":320,"text":514},{"id":529,"depth":320,"text":530},{"id":543,"depth":320,"text":544,"children":986},[987],{"id":368,"depth":326,"text":369},"Herausgeber von Welt, Politico und Business Insider bei Axel Springer",{},"\u002Fquellen\u002Fpersonen\u002Fulf-poschardt",{"description":988},"quellen\u002Fpersonen\u002Fulf-poschardt\u002Findex",[621,622,568],"U-AvXiEBNgTwc6jH8-ogMZLm09-5n9lXzJpTRN96QO0",[996],{"id":997,"title":306,"affiliation":411,"body":998,"date":1040,"description":1041,"extension":402,"imageAuthor":411,"jobTitle":411,"lastScanned":1040,"meta":1042,"name":96,"navigation":410,"path":1043,"publishedOn":1040,"quoteCodes":411,"referenceCodes":411,"reviewedAt":411,"sameAs":411,"seo":1044,"stem":1045,"tags":1046,"__hash__":1049},"quellen\u002Fquellen\u002Fstaatlich\u002Fbundesverfassungsgericht\u002Findex.md",{"type":18,"value":999,"toc":1033},[1000,1002,1005,1007,1023,1025,1028,1030],[21,1001,514],{"id":513},[26,1003,1004],{},"Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist das höchste deutsche Gericht in Fragen des Grundgesetzes und gleichzeitig ein eigenständiges Verfassungsorgan des Bundes. Es hat seinen Sitz in Karlsruhe und nahm 1951 seine Arbeit auf. Das Gericht besteht aus 16 Richterinnen und Richtern, die auf zwei Senate mit je acht Mitgliedern aufgeteilt sind, je die Hälfte wird vom Bundestag und vom Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Die Amtszeit beträgt zwölf Jahre ohne Möglichkeit der Wiederwahl; Richterinnen und Richter scheiden spätestens mit 68 Jahren aus. Als \"Hüter der Verfassung\" entscheidet das BVerfG unter anderem über Verfassungsbeschwerden, Normenkontrollverfahren und Organstreitigkeiten zwischen Verfassungsorganen. Seine Urteile binden alle staatlichen Stellen und sind endgültig.",[21,1006,530],{"id":529},[532,1008,1009,1016],{},[535,1010,1011],{},[70,1012,1015],{"href":1013,"rel":1014},"https:\u002F\u002Fwww.bundesverfassungsgericht.de\u002F",[74],"Offizielle Website: bundesverfassungsgericht.de",[535,1017,1018],{},[70,1019,1022],{"href":1020,"rel":1021},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FBundesverfassungsgericht",[74],"Wikipedia: Bundesverfassungsgericht",[21,1024,544],{"id":543},[26,1026,1027],{},"Das Bundesverfassungsgericht ist eine der zuverlässigsten Primärquellen für Fragen rund um Grundrechte, Verfassungsrecht und die rechtliche Zulässigkeit staatlichen Handelns. Urteile und Pressemitteilungen des BVerfG sind als offizielle Rechtsprechung direkt zitierbar und verfügen über höchste institutionelle Glaubwürdigkeit. Relevant für Faktenfackel ist das Gericht vor allem dann, wenn Falschbehauptungen über Grundrechte, staatliche Maßnahmen oder die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen kursieren, das BVerfG liefert in solchen Fällen verbindliche Klarstellungen. Die Pressemitteilungen des Gerichts sind verständlich formuliert und eignen sich gut als Quellengrundlage; für komplexere Urteile empfiehlt sich ergänzend juristische Sekundärliteratur.",[62,1029,369],{"id":368},[26,1031,1032],{},"Das Bundesverfassungsgericht ist eine hochglaubwürdige, primäre Rechtsquelle für alle verfassungsrechtlichen Fragen und besonders wertvoll bei Faktenchecks zu Grundrechten und staatlichen Einschränkungen.",{"title":306,"searchDepth":326,"depth":326,"links":1034},[1035,1036,1037],{"id":513,"depth":320,"text":514},{"id":529,"depth":320,"text":530},{"id":543,"depth":320,"text":544,"children":1038},[1039],{"id":368,"depth":326,"text":369},"2026-04-14","Oberstes Verfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland in Karlsruhe",{},"\u002Fquellen\u002Fstaatlich\u002Fbundesverfassungsgericht",{"description":1041},"quellen\u002Fstaatlich\u002Fbundesverfassungsgericht\u002Findex",[471,621,1047,1048],"Grundgesetz","Verfassungsrecht","LxaapUKYuPFyBoMkSnscupys_P8D6rj40GBkPq7wtVU",[1051],{"id":1052,"title":306,"affiliation":411,"body":1053,"date":808,"description":1090,"extension":402,"imageAuthor":411,"jobTitle":411,"lastScanned":808,"meta":1091,"name":1092,"navigation":410,"path":1093,"publishedOn":1094,"quoteCodes":411,"referenceCodes":411,"reviewedAt":411,"sameAs":411,"seo":1095,"stem":1096,"tags":1097,"__hash__":1099},"quellen\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd\u002Findex.md",{"type":18,"value":1054,"toc":1083},[1055,1057,1060,1063,1065,1073,1075,1078,1080],[21,1056,514],{"id":513},[26,1058,1059],{},"Die AfD ist eine 2013 gegründete deutsche Partei, die zunächst eurokritisch aus der Debatte um die Euro-Rettungspolitik entstand. In den folgenden Jahren verlagerte sie ihren Schwerpunkt stark auf Migration, innere Sicherheit, nationale Souveränität und Kritik an EU-Integration. Sie ist im Bundestag sowie in allen oder fast allen Landesparlamenten vertreten und versteht sich als Oppositionspartei gegen das \"politische Establishment\".",[26,1061,1062],{},"Politisch wird die AfD rechts der politischen Mitte eingeordnet. Teile der Partei werden von Verfassungsschutzbehörden als rechtsextreme Bestrebungen eingestuft oder beobachtet, was immer wieder zu innerparteilichen Konflikten und öffentlichen Debatten führt. 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(Quelle: ",[70,1114,879],{"href":1115,"rel":1116},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FBundesamt_f%C3%BCr_Verfassungsschutz",[74],[26,1118,1119],{},"Neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz gibt es noch Landesämter der jeweiligen Bundesländer.",[21,1121,530],{"id":529},[532,1123,1124,1130],{},[535,1125,1126],{},[70,1127,1128],{"href":1128,"rel":1129},"https:\u002F\u002Fwww.verfassungsschutz.de",[74],[535,1131,1132],{},[70,1133,1135],{"href":1115,"rel":1134},[74],"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FBundesamt_für_Verfassungsschutz",[21,1137,544],{"id":543},[26,1139,1140,1141,1146],{},"Der Verfassungsschutz ist als staatliche Behörde der Neutralität verpflichtet und soll das Grundgesetz ohne Schwerpunkt auf Problemfelder beschützen. Faktisch wird seit der Gründung des Verfassungsschutzes das linke Spektrum wesentlich stärker in den Fokus genommen als das rechte Spektrum. Wie z. B. von der Partei ",[70,1142,1145],{"href":1143,"rel":1144},"https:\u002F\u002Fwww.die-linke-thl.de\u002Frealitaetscheck\u002F",[74],"Die Linke in Thüringen kritisiert"," wird.",[26,1148,1149],{},"Dennoch ist die Arbeit des Verfassungsschutzes wichtig und liefert viele wertvolle Daten.",[62,1151,369],{"id":368},[26,1153,1154],{},"Grundsätzlich glaubwürdige Quelle. Einordnungen und Erhebungen muss man im Einzelfall aber kritisch beleuchten und einordnen.",{"title":306,"searchDepth":326,"depth":326,"links":1156},[1157,1158,1159],{"id":513,"depth":320,"text":514},{"id":529,"depth":320,"text":530},{"id":543,"depth":320,"text":544,"children":1160},[1161],{"id":368,"depth":326,"text":369},"Bundesamt für Verfassungsschutz, deutscher Inlandsnachrichtendienst",{},"\u002Fquellen\u002Fstaatlich\u002Fverfassungsschutz",{"description":1162},"quellen\u002Fstaatlich\u002Fverfassungsschutz\u002Findex",[1168,1169,1170],"Staatlich","Sicherheit","Nachrichtendienst","cS-x67l8Lop7GAKrmATFCje2f4xIY_W5gLz5mEEZ_d4",[1173],{"id":1174,"title":306,"affiliation":411,"body":1175,"date":1302,"description":1303,"extension":402,"imageAuthor":1304,"jobTitle":411,"lastScanned":1302,"meta":1305,"name":269,"navigation":410,"path":1306,"publishedOn":1302,"quoteCodes":411,"referenceCodes":411,"reviewedAt":1307,"sameAs":1308,"seo":1309,"stem":1310,"tags":1311,"__hash__":1313},"quellen\u002Fquellen\u002Fstaatlich\u002Fbundesverwaltungsgericht\u002Findex.md",{"type":18,"value":1176,"toc":1295},[1177,1180,1182,1197,1212,1221,1229,1246,1252,1254,1282,1284,1287,1290,1292],[26,1178,1179],{},"Das Bundesverwaltungsgericht ist das oberste Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Bundes. Es entscheidet über Streit zwischen Bürgern und Behörden, der kein Verfassungsrecht betrifft, und sitzt seit 2002 in Leipzig.",[21,1181,514],{"id":513},[26,1183,1184,1185,1190,1191,1196],{},"Das Gericht wurde ",[70,1186,1189],{"href":1187,"rel":1188},"https:\u002F\u002Fwww.bverwg.de\u002Fdas-gericht",[74],"1953 errichtet"," und hatte seinen Sitz zunächst in Berlin. Am 26. August 2002 nahm es seine Arbeit im früheren ",[70,1192,1195],{"href":1193,"rel":1194},"https:\u002F\u002Fwww.bverwg.de\u002Fgebaeude\u002Fgeschichte-des-gebaeudes",[74],"Reichsgerichtsgebäude in Leipzig"," auf, das zwischen 1888 und 1895 gebaut und für den Umzug grundlegend saniert worden war.",[26,1198,1199,1200,1205,1206,1211],{},"Nach eigenen Angaben arbeiten dort ",[70,1201,1204],{"href":1202,"rel":1203},"https:\u002F\u002Fwww.bverwg.de\u002Fdas-gericht\u002Forganisation\u002Frichter-und-senate",[74],"55 Bundesrichterinnen und Bundesrichter"," in zehn Revisionssenaten, zwei Wehrdienstsenaten und einem Fachsenat. Für Fragen von grundsätzlicher Bedeutung gibt es zusätzlich den Großen Senat. Das Amt des Präsidenten ist ",[70,1207,1210],{"href":1208,"rel":1209},"https:\u002F\u002Fwww.bverwg.de\u002Fdas-gericht\u002Forganisation\u002Fder-praesident",[74],"derzeit nicht besetzt",", die Vizepräsidentin Susanne Rublack vertritt das Gericht (Stand: August 2026).",[26,1213,1214,1215,1220],{},"Im Regelfall ist das Bundesverwaltungsgericht letzte Instanz: Es prüft in der Revision, ob die Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe der Länder das Bundesrecht richtig angewandt haben. Über die Tatsachen wird dort nicht neu verhandelt. In einigen Fällen ist es dagegen erste und zugleich letzte Instanz. ",[70,1216,1219],{"href":1217,"rel":1218},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fvwgo\u002F__50.html",[74],"§ 50 der Verwaltungsgerichtsordnung"," zählt sie auf, darunter Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern, Angelegenheiten des Bundesnachrichtendienstes, bestimmte Planfeststellungen für Verkehrs- und Energieprojekte und Klagen gegen Vereinsverbote, die das Bundesinnenministerium ausspricht.",[26,1222,1223,1224,294],{},"Diese Zuständigkeit für Vereinsverbote macht das Gericht für die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten relevant. Ein Beispiel ist das Urteil vom 1. September 2010, mit dem das Gericht die Klage des Vereins \"Heimattreue Deutsche Jugend\" gegen sein Verbot abwies. Die Richter stellten fest, dass der Verein eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufwies, der \"Blut-und-Boden-Ideologie und der Rassenlehre der Nationalsozialisten verhaftet\" war und antisemitische Thesen verbreitete (",[70,1225,1228],{"href":1226,"rel":1227},"https:\u002F\u002Fwww.bverwg.de\u002Fpm\u002F2010\u002F77",[74],"Pressemitteilung Nr. 77\u002F2010, BVerwG 6 A 4.09",[26,1230,1231,1232,1234,1235,1240,1241,294],{},"Auch als Revisionsinstanz taucht das Gericht in solchen Verfahren auf. Am 20. Mai 2025 wies es die Beschwerde der AfD gegen die Nichtzulassung der Revision zurück und machte damit die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 13. Mai 2024 rechtskräftig, die dem ",[30,1233],{"name":240}," die Beobachtung der Partei als Verdachtsfall erlauben (",[70,1236,1239],{"href":1237,"rel":1238},"https:\u002F\u002Fwww.bverwg.de\u002F200525B6B23.24.0",[74],"Beschluss BVerwG 6 B 23.24",", ",[70,1242,1245],{"href":1243,"rel":1244},"https:\u002F\u002Fwww.ovg.nrw.de\u002Fbehoerde\u002Fpresse\u002Fpressemitteilungen\u002F01_archiv\u002F2024\u002F33_240702\u002Findex.php",[74],"Pressemitteilung des OVG Nordrhein-Westfalen",[26,1247,1248,1249,1251],{},"Nicht zu verwechseln ist das Gericht mit dem ",[30,1250],{"name":95}," in Karlsruhe. Dort geht es um das Grundgesetz, in Leipzig um das einfache Verwaltungsrecht.",[21,1253,530],{"id":529},[532,1255,1256,1263,1269,1275],{},[535,1257,1258],{},[70,1259,1262],{"href":1260,"rel":1261},"https:\u002F\u002Fwww.bverwg.de\u002F",[74],"Offizielle Website: bverwg.de",[535,1264,1265],{},[70,1266,1268],{"href":1187,"rel":1267},[74],"Das Gericht: Aufgaben und Sitz",[535,1270,1271],{},[70,1272,1274],{"href":1217,"rel":1273},[74],"§ 50 VwGO: erstinstanzliche Zuständigkeit",[535,1276,1277],{},[70,1278,1281],{"href":1279,"rel":1280},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FBundesverwaltungsgericht_(Deutschland)",[74],"Wikipedia: Bundesverwaltungsgericht",[21,1283,544],{"id":543},[26,1285,1286],{},"Urteile, Beschlüsse und Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts sind Primärquellen und direkt zitierbar. Die Entscheidungen stehen mit Aktenzeichen und Datum auf der eigenen Website, die Pressemitteilungen fassen die tragenden Gründe verständlich zusammen. Für Faktenchecks ist das besonders dort nützlich, wo über Vereinsverbote, über die Beobachtung von Parteien durch den Verfassungsschutz oder über Genehmigungen für Großprojekte gestritten wird: In diesen Fällen liegt die verbindliche Klärung in Leipzig, nicht in Karlsruhe.",[26,1288,1289],{},"Zwei Einschränkungen sind beim Zitieren wichtig. Erstens sagt eine Entscheidung immer nur das, was im konkreten Verfahren beantragt war, ein zurückgewiesener Eilantrag ist kein Urteil in der Hauptsache. Zweitens werden Aktenzeichen und Instanzen in der Berichterstattung regelmäßig durcheinandergebracht, gerade in den AfD-Verfahren, die Köln, Münster und Leipzig durchlaufen haben. Wer sich auf eine Entscheidung beruft, sollte sie über das Aktenzeichen direkt nachschlagen.",[62,1291,369],{"id":368},[26,1293,1294],{},"Das Bundesverwaltungsgericht ist eine hochglaubwürdige Primärquelle für alles Verwaltungsrechtliche und die maßgebliche Adresse bei Vereinsverboten und bei Streit um die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.",{"title":306,"searchDepth":326,"depth":326,"links":1296},[1297,1298,1299],{"id":513,"depth":320,"text":514},{"id":529,"depth":320,"text":530},{"id":543,"depth":320,"text":544,"children":1300},[1301],{"id":368,"depth":326,"text":369},"2026-08-17","Oberstes Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Bundes in Leipzig, Revisionsinstanz und bei Vereinsverboten erste und letzte Instanz.","Manecke (CC BY-SA 3.0)",{},"\u002Fquellen\u002Fstaatlich\u002Fbundesverwaltungsgericht","2026-08-27T08:10:49Z",[1260,1279],{"description":1303},"quellen\u002Fstaatlich\u002Fbundesverwaltungsgericht\u002Findex",[471,621,1312],"Verwaltungsrecht","5GiD54mYeFCuU_r6jHzKbqk8Jpsncj4JM2O23E9dvlw",[1315],{"id":1316,"title":306,"affiliation":411,"body":1317,"date":1384,"description":1385,"extension":402,"imageAuthor":411,"jobTitle":411,"lastScanned":1384,"meta":1386,"name":274,"navigation":410,"path":1387,"publishedOn":1388,"quoteCodes":411,"referenceCodes":411,"reviewedAt":411,"sameAs":411,"seo":1389,"stem":1390,"tags":1391,"__hash__":1394},"quellen\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fcompact\u002Findex.md",{"type":18,"value":1318,"toc":1377},[1319,1321,1324,1334,1336,1358,1360,1369,1372,1374],[21,1320,514],{"id":513},[26,1322,1323],{},"Compact ist ein rechtes Onlinemagazin. Die Selbstdarstellung lautet:",[1325,1326,1327],"blockquote",{},[26,1328,1329,1330,1333],{},"\"COMPACT gibt also keine politische Linie vor, sondern eine Haltung: Magazin für Souveränität. Das ist der aufrechte Gang, das ist der Geist der Freiheit und der Stolz auf unsere Geschichte. Der Souveränist weiß: Positive Veränderungen sind nur aus dem Volk, durch das Volk und für das Volk möglich.",[1331,1332],"br",{},"\nPatriotismus ist für uns keine Ideologie, sondern eine Herzenssache. Wir sind eben Deutsche, und das wollen wir bleiben. Unter den Linden, wo wir uns finden – da ist auch Platz für jeden Einzelnen und seine Eigenheiten.\"",[21,1335,530],{"id":529},[532,1337,1338,1344,1350,1356],{},[535,1339,1340],{},[70,1341,1342],{"href":1342,"rel":1343},"https:\u002F\u002Fwww.compact-online.de\u002F",[74],[535,1345,1346],{},[70,1347,1348],{"href":1348,"rel":1349},"https:\u002F\u002Fwww.deutschlandfunk.de\u002Fdas-rechtsextreme-magazin-compact-und-seine-wirkung-im-handel-100.html",[74],[535,1351,1352],{},[70,1353,1354],{"href":1354,"rel":1355},"https:\u002F\u002Fwww.br.de\u002Fnachrichten\u002Fdeutschland-welt\u002Frechtsextremes-compact-magazin-das-steckt-hinter-dem-verbot,UIgz7zX",[74],[535,1357],{},[21,1359,544],{"id":543},[26,1361,1362,1363,1368],{},"Compact fällt regelmäßig auf mit Falschinformationen und Verschwörungstheorien auf. Die Berichterstattung ist stark einseitig und ideologisch gefärbt. Es gibt zahlreiche dokumentierte Fälle, in denen Artikel nachweislich falsche oder irreführende Informationen enthalten haben. Compact wird vom ",[70,1364,1367],{"href":1365,"rel":1366},"https:\u002F\u002Fwww.tagesschau.de\u002Finland\u002Finnenpolitik\u002Fcompact-magazin-101.html",[74],"Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft"," und beobachtet. Ein Verbot von Compact wurde im Jahr 2023 durch das Bundesinnenministerium versucht, vom Verfassungsgericht aber revidiert, weil, auch wenn die rechte Ideologie beweisbar ist und die Propagandalügen nicht zur Diskussion stehen, die Demokratie dieses aushalten müsse.",[26,1370,1371],{},"Die Compact-Magazin GmbH betreibt das Portal und hat eine Tochterorganisation CONSPECT FILM GmbH, die ebenfalls verboten werden sollte, aber beide Verbote waren bisher nicht erfolgreich.",[62,1373,369],{"id":368},[26,1375,1376],{},"Keine glaubwürdige Quelle und kann nur zur Illustration rechter Positionen genutzt werden, aber nicht als Informationsquelle.",{"title":306,"searchDepth":326,"depth":326,"links":1378},[1379,1380,1381],{"id":513,"depth":320,"text":514},{"id":529,"depth":320,"text":530},{"id":543,"depth":320,"text":544,"children":1382},[1383],{"id":368,"depth":326,"text":369},"2026-01-11","Compact ist ein rechtes Onlinemagazin. Die Selbstdarstellung lautet: \"COMPACT gibt also keine politische Linie vor, sondern eine Haltung: Magazin für Souveränität.",{},"\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fcompact","2026-01-25",{"description":1385},"quellen\u002Fmedien\u002Fcompact\u002Findex",[1392,1393],"Verlag","Desinformation","6i8sgquOPB_NSKlh_Yg0Hxeg1oAabUw3ac4HatszloU",[1396],{"id":1397,"title":306,"affiliation":411,"body":1398,"date":613,"description":1446,"extension":402,"imageAuthor":411,"jobTitle":411,"lastScanned":613,"meta":1447,"name":287,"navigation":410,"path":1448,"publishedOn":613,"quoteCodes":411,"referenceCodes":411,"reviewedAt":411,"sameAs":411,"seo":1449,"stem":1450,"tags":1451,"__hash__":1455},"quellen\u002Fquellen\u002Fpersonen\u002Fmartin-sellner\u002Findex.md",{"type":18,"value":1399,"toc":1439},[1400,1402,1405,1408,1411,1413,1429,1431,1434,1436],[21,1401,514],{"id":513},[26,1403,1404],{},"Martin Sellner (* 1989) ist ein österreichischer Rechtsextremist und einer der bekanntesten Köpfe der europäischen Identitären Bewegung. Er war Mitbegründer und langjähriger Leiter der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ), die vom österreichischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird und 2023 offiziell aufgelöst wurde.",[26,1406,1407],{},"Sellner ist ein zentraler Vordenker des Konzepts der \"Remigration\", der Forderung nach massenweiser Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund, darunter auch Personen mit deutschen oder österreichischen Pässen. Dieses Konzept erlangte in Deutschland im Januar 2024 breite öffentliche Aufmerksamkeit, als über ein Treffen in Potsdam berichtet wurde, an dem Sellner und AfD-nahe Personen teilgenommen hatten.",[26,1409,1410],{},"Sellner hat Einreiseverbote in Deutschland, das Vereinigte Königreich und die USA. Er lebt in Wien und verbreitet seine Inhalte über eigene Plattformen sowie Telegram. 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