Was ist passiert?

Am 29. November 2025 fand in Gießen eine Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" statt. In Gießen versammelten sich zahlreiche Demonstranten, um gegen die neue Organisation zu protestieren. Die Polizei war vor Ort, um die Sicherheit zu gewährleisten) und die Veranstaltung zu schützen.

In den sozialen Medien kursierten Berichte, die argumentieren, dass diese Proteste undemokratisch seien, da sie die Meinungsfreiheit der AfD einschränkten.

Zitate

In den sozialen Medien gibt es eine vielzahl an den immer gleichen Behauptungen. Hier ist eine kleine Auswahl an Beispielen aus den Kommentarspalten:

• Beitrag zum Parteitag von Juergen May

uvm.

Argumentation

Die Idee fußt darauf, dass die Proteste gegen die AfD die Meinungsfreiheit der Partei einschränken und somit undemokratisch seien. Befürworter dieser Ansicht argumentieren, dass in einer Demokratie alle politischen Meinungen, auch die der AfD, respektiert werden müssen.

Das bedeutet auch, dass anscheinend jegliche Widerrede gegen die AfD-Themen und die Partei als solche als undemokratisch angesehen wird.

Es schwingt auch als Argument mit, dass die Proteste nur gewaltbereiten Linksextremen zuzuordnen seien, die die Demokratie gefährden würden.

Leider werden diese Aussagen in der Regel nicht begründet, wenn man dort nachfragt. Daher ist es aktuell schwierig eine konsistente Argumentation dazu aufzubauen.

Zusammengefasst

Die Kritik an den Protesten lässt sich so zusammenfassen:

• Jede politische Meinung der AfD muss in einer Demokratie respektiert werden.
• Jede Form von Widerrede gegen die AfD ist undemokratisch.
• Jede Form von Protest gegen die AfD schränkt die Meinungsfreiheit ein.
• Jede Art von Realitätsprüfung der AfD ist undemokratisch.
• Die Antifa ist eine Gefahr für die Demokratie.

Faktencheck

Sind diese Forderungen überhaupt sinnvoll und mit einer Demokratie vereinbar?

Demokratische Prinzipien

Ist es denn demokratisch, wenn man Teilnehmer in der Demokratie kritisiert? Kern von allen funktionierenden Demokratien ist unter anderem die Meinungsfreiheit und auch die Möglichkeit sich friedlich zu versammeln, um die öffentliche Meinung kund zu tun und die Diskussion zu lenken.

Ist es undemokratisch, gegen die AfD zu protestieren oder gegen ihre Aussagen zu demonstrieren?

Demokratie ist definiert als ein politisches System, in dem die Macht vom Volk ausgeht und durch freie Wahlen und Meinungsfreiheit gekennzeichnet ist. In einer Demokratie haben Bürger das Recht, ihre Meinung zu äußern, * einschließlich des Rechts, gegen politische Parteien und deren Veranstaltungen zu protestieren*. Proteste sind ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Sie ermöglichen es den Bürgern, ihre Ansichten zu äußern, Missstände anzuprangern und politischen Druck auszuüben. Solange diese Proteste friedlich verlaufen und die Rechte anderer respektieren, sind sie ein legitimes Mittel der Meinungsäußerung.

Bewertung

Nein, die Proteste gegen die AfD sind nicht undemokratisch. Im Gegenteil, sie sind ein Ausdruck der demokratischen Rechte der Bürger, ihre Meinung zu äußern und gegen politische Parteien zu protestieren.

Jede Form von Protest gegen die AfD schränkt die Meinungsfreiheit ein?

Die AfD hat natürlich das Recht, ihre politischen Ansichten zu äußern und zu verbreiten. Allerdings bedeutet dies auch, dass andere Bürger das Recht haben, gegen diese Ansichten zu protestieren oder sie zu kritisieren. Proteste gegen die AfD sind eine Form der Meinungsäußerung und tragen zur demokratischen Debatte bei.

Würde ein Protest gegen die AfD die Meinungsfreiheit der Partei einschränken, so würde dies bedeuten, dass die AfD nicht in der Lage wäre, ihre Ansichten zu äußern oder Veranstaltungen abzuhalten. Solange die AfD ihre Veranstaltungen durchführen kann und ihre Ansichten äußern darf, wird ihre Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt.

Protest gegen die Parteien, wie die AfD ist eine Meinungsäußerung, die in einer Demokratie geschützt ist. Würde dies nicht erlaubt sein, wäre die Meinungsfreiheit der AfD-Gegner eingeschränkt und damit würde keine Meinungsfreiheit für alle mehr gelten. Da diese von der AfD ständig gefordert wird, kann sie nicht gegen Proteste argumentieren, ohne ihre eigene Forderung nach Meinungsfreiheit zu untergraben.

Bewertung

Nein, Meinungsfreiheit bedeutet, dass man nicht nur seine Meinung äußern darf, sondern auch die Meinung anderer respektieren muss, selbst wenn man sie nicht teilt. Proteste gegen die AfD schränken deren Meinungsfreiheit nicht ein, solange die Partei weiterhin ihre Ansichten äußern und Veranstaltungen abhalten kann.

Die AfD ist nicht nur regelmäßig in Print- und TV-Medien präsent, sondern veranstaltet auch regelmäßig Kundgebungen, Demonstrationen und Parteitage, bei denen sie ihre politischen Ansichten öffentlich äußert. Solange die AfD diese Aktivitäten fortsetzen kann, wird ihre Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt.

Quellen

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
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(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
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(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
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Demokratie ist eine Herrschaftsform, in der das Volk die oberste Macht ausübt. Wesentliche Merkmale der Demokratie sind die Wahlen, die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Gewaltenteilung.
— Bundeszentrale für politische Bildung - Demokratie

Artikel 19 (Meinungs- und Informationsfreiheit)
Jeder Mensch hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.
— , dazu

Antifa gefährdet die Demokratie

Ein oft wiederholtes Argument ist, dass die Antifa bzw. "die Linken" eine Gefahr für die Demokratie seien. Grundlage aus den Kommentaren ist, zum einen die Tatsache, dass sie gegen die AfD protestieren und zum anderen, dass es bei Protesten ständig zu Gewalt kommt.

Was ist "die Antifa"?

Es gibt "die Antifa" nicht als einheitliche Organisation. Vielmehr handelt es sich um eine lose Reihe von Gruppen und Einzelpersonen, die sich gegen Faschismus, Rassismus und rechte Ideologien stellen. Diese Gruppen operieren unabhängig voneinander und haben unterschiedliche Strukturen, Ziele und Methoden.

Es ist vergleichbar damit, dass "die Vegetarier" eine Partei oder Gruppierung wären. Hier ist der Widerspruch zur Annahme sehr deutlich. Das Gleiche gilt auch für "die Antifa".

Alle, die sich gegen Faschismus und rechte Ideologien stellen, können sich als Antifa betrachten, da es nur eine Abkürzung für Antifaschisten ist.

Antifa und das Grundgesetz

Das Grundgesetz ist nicht ausdrücklich „antifaschistisch“ im ideologischen Sinne, aber es ist klar als Reaktion auf den Nationalsozialismus entstanden und enthält verfassungsrechtliche Schutzmechanismen, die gegen Faschismus (also antifaschistisch) wirken, indem sie jede Form autoritärer, totalitärer oder menschenverachtender Herrschaft verhindern sollen.

Der Begriff „antifaschistisch“ kommt im Grundgesetz nicht vor.
Das liegt daran, dass das Grundgesetz:

• ideologisch offen und politisch neutral formuliert ist,
• keine bestimmte Weltanschauung vorschreibt,
• aber die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) schützt.

Die FDGO ist absichtlich gegen faschistische Herrschaftsformen gerichtet. Das wird aber nicht ideologischen Gründen getan, sondern zum Schutz von Freiheit und Menschenwürde.

Die Verfassung wurde 1949 ausdrücklich als Gegenentwurf zum faschistischen Staat der Nationalsozialisten geschaffen.

Einschätzung aus der Verfassungsrechtswissenschaft

Die meisten Verfassungsrechtler beschreiben das Grundgesetz so:

• Anti-totalitär (Bodo Pieroth, Bernhard Schlink)
  Das GG richtet sich gegen alle Formen diktatorischer Herrschaft – sowohl faschistische wie kommunistische.
• "Antwort auf den Nationalsozialismus" (Dieter Grimm, BVerfG-Richter a. D.)
  Das GG ist bewusst so konstruiert, dass ein NS-Regime rechtlich unmöglich wird.
• "Wehrhafte Demokratie" als Absage an Faschismus (Uwe Volkmann, H. H. Klein)
  Durch Parteiverbote, Grundrechte, Gewaltenteilung etc.

Also, ist das Grundgesetz antifaschistisch?

Im engeren, ideologischen Sinn: Nein.
Es vermeidet ideologische Festlegungen und ist politisch neutral formuliert.

Im Weiteren, funktionalen und historischen Sinn: Ja.
Es wurde als bewusste Lehre aus dem Nationalsozialismus geschaffen und enthält anti-totalitäre, anti-autoritäre und menschenrechtliche Schutzmechanismen, die jede Form faschistischer Herrschaft ausschließen sollen.

Antifa ist antidemokratisch?

Da Antifa keine einheitliche Organisation ist, sondern ein Sammelbegriff für verschiedene Gruppen und Einzelpersonen, die sich gegen Faschismus und rechte Ideologien stellen, kann man nicht pauschal sagen, dass "die Antifa" antidemokratisch oder demokratisch ist.

Es gibt z.B. Strömungen im linken Spektrum, die kommunistische Ziele verfolgen, die mit demokratischen Prinzipien unvereinbar sind. Diese Gruppen könnten als antidemokratisch angesehen werden, wenn ihr Ziel ist die Demokratie abzuschaffen. Aber Kommunismus ist ein Wirtschaftssystem und keine Regierungsform, wie die Demokratie. Es ist also nicht unbedingt antidemokratisch, sich für Kommunismus einzusetzen, solange die Regierung weiterhin demokratisch organisiert ist.

Jedoch ist das linke Spektrum sehr vielfältig und umfasst wesentlich mehr demokratische Gruppen und Einzelpersonen, die sich für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und Demokratie einsetzen.

Wie oben bereits beschrieben wurde, ist das Grundgesetz antifaschistisch ausgelegt, also sind alle, die sich konform zum Grundgesetz verhalten, zumindest in der Tendenz antifaschistisch.

Dies ist auch in der Demonstration in Gießen zu erkennen. Dort waren ca. 50.000 Demonstranten vor Ort, um gegen die AfD zu protestieren. Das sind wesentlich mehr, als der in Deutschland bekannte Anteil von gewaltbereiten Linksextremen in der Bevölkerung, von denen auch nur ein Bruchteil anwesend war.

Es gab nach Polizeiangaben auch nur wenige Zwischenfälle mit Gewalt, die aber von der Polizei schnell unterbunden wurden. Die überwältigende Mehrheit der Demonstranten hat ohne Gewaltausübung demonstriert.

Gewalt ist in einer Demokratie niemals akzeptabel, egal von welcher Seite sie ausgeht. Gewalt gegen Menschen oder Sachwerte ist immer zu verurteilen und strafrechtlich zu verfolgen. Dies ist auch grundsätzlich im breiten linken Spektrum Konsens. Gewalt ist aber auch kein linkes Phänomen, wie man daran erkennen kann, dass es im Jahr 2024 ca. 40.000 politisch motivierte Straftaten aus dem rechten Milieu gab und ca. 1ß.000 aus dem linken Spektrum. Gewalt gegen Menschen ist wesentlich mehr im rechten Spektrum vertreten, als Eigentumsdelikte, die im linken Spektrum für die Mehrheit der Straftaten verantwortlich sind.

Demonstrationen, was is erlaubt und was nicht

Das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Recht zu demonstrieren ist in Deutschland wichtig und grundgesetzlich geschützt. Nicht ohne Grund dürfen Städte und Gemeinden nicht einfach so eine Demonstration verbieten. In Deutschland gilt, dass eine Demonstration anzeigepflichtig, aber nicht genehmigungspflichtig ist.

Das bedeutet, dass jemand, der eine Demonstration plant diese beim Ordnungsamt und ggf. der Polizei bekannt machen muss. Dazu müssen geschätzte erwartete Teilnehmerzahlen etc. mitgeteilt werden, damit die Behörden entsprechend reagieren können, um z.B. Polizeikräfte bereitzustellen, die eine ordnungsgemäße Durchführung gewährleisten sollen. (Das klappt mal mehr und mal weniger gut) Die Behörden müssen eine Demonstration aber nicht genehmigen, sondern sie können sie nur bei schwerwiegenden Gründen verbieten. Dagegen gibt es dann das Mittel des Einspruchs beim Verwaltungsgericht, wenn man damit nicht einverstanden ist.

Wenn die Behörden Bedenken haben, werden in der Regel Auflagen gefordert, die die Veranstalter erfüllen müssen. Das sind regelmäßig Forderungen nach einer Zahl an Ordnern, die die Demonstranten in geordneten Bahnen halten, oder Beschränkungen der Wege und Versammlungsorte. Die Behörden müssen die Auflagen begründen können und diese müssen so wenig wie möglich die Demonstration beeinflussen. Es ist also z. B. nicht möglich, eine Demonstration einfach so aus der Stadt in einen Außenbezirk zu verlegen.

Demonstrationen dürfen in das tägliche Geschehen eingreifen und müssen es in der Regel auch, um die gewünschte Aufmerksamkeit zu erreichen. Es ist also vollkommen OK, wenn

• Straßen während der Demonstration gesperrt sind
• andere Menschen dadurch gewünschte Routen nicht befahren können oder Orte nicht einfach erreichen können
• lauter Lärm gemacht wird mit Musik, Instrumenten und Sprech-Chören

Natürlich hat die Demonstrationsfreiheit auch Grenzen, so sind Ausschreitungen, wie zu den G20 in Hamburg nicht durch die Freiheit gedeckt.

Explizit nicht erlaubt ist z.B.

• Sachbeschädigung (Zerstören von Autos, Scheiben einwerfen, Beschmieren von Eigentum mit permanent haftenden Farben, usw.)
• Gewalt gegen Gegendemonstranten oder andere Gruppierungen
• Vermummung

Fazit

Es ist also nicht korrekt zu behaupten, dass Proteste gegen die AfD und ähnliche Parteien und Organisationen undemokratisch seien.

Im Gegenteil, sie sind ein Ausdruck der demokratischen Rechte der Bürger, ihre Meinung zu äußern und gegen politische Parteien zu protestieren. Solange diese Proteste ohne Gewalt und Zerstörung verlaufen und die Rechte anderer so weit wie möglich respektieren, sind sie ein legitimes Mittel der Meinungsäußerung in einer Demokratie.

Man darf auch nicht vergessen, dass es aktuell ein starkes Ungleichgewicht in der öffentlichen Wahrnehmung der verschiedenen Demonstrationen gibt. Eine angemeldete linksorientierte Demo wird gerne auch schon präventiv als Gewaltorgie angekündigt, auch wenn diese zu 99 % von den Demonstranten aus friedlich verläuft.

Die Bauernproteste im Jahr 2024 waren ebenso einschneidend in das öffentliche Leben, weil Autobahnen und Straßen gesperrt oder mit Gülle über Stunden unbrauchbar gemacht wurden. Es gab dort sogar mind. einen toten Bauern und Verletzte auf Seiten der anderen Verkehrsteilnehmer durch Unfälle. Hier wurde weder von der Gewalt noch der Verhältnismäßigkeit berichtet und die Polizei ist nicht gegen die Demonstranten vorgegangen. Der Rechtsstaat ist da auf einem Auge blind oder braucht dringend eine Brille.