Was behauptet die AfD?
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag betreibt seit Frühjahr 2026 eine Kampagne unter dem Motto "Deutschland entlasten!". Kern der Kampagne ist die Behauptung, dass "rund 60 Prozent" des Kraftstoffpreises aus Steuern und Abgaben bestehen und deshalb sofort gesenkt werden müssten. Die Kampagnenseite fordert konkret:
- sofortige Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe und Gas
- Abschaffung der nationalen CO2-Abgabe
- Senkung der Stromsteuer
- Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energieträger
Als Gegenfinanzierung nennt die Kampagne Kürzungen bei "Klimaideologie, Entwicklungshilfe, NGOs und Parteien", ohne konkrete Summen zu benennen.
Hintergrund ist der AfD-Antrag Drucksache 21/4750 "Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen - Unternehmen und Verbraucher nachhaltig und dauerhaft entlasten". Der Antrag wurde am 26. März 2026 im Bundestag mit 445 gegen 138 Stimmen abgelehnt.
Faktencheck
Steuern und Abgaben: Stimmen die 60 Prozent?
Die 60-Prozent-Behauptung hat einen wahren Kern, ist aber zeitlich überholt. Laut Klarzahl.de-Spritpreisrechner betrug der Steuer- und Abgabenanteil bei Super E10 im März 2026 rund 58 Prozent. Die Zusammensetzung sah dabei so aus:
- Energiesteuer: 65,5 ct/Liter (32 %)
- CO2-Abgabe: 14,2 ct/Liter (7 %)
- Mehrwertsteuer: 33,1 ct/Liter (16 %)
- Rohöl, Raffination, Transport, Marge: rund 94,3 ct/Liter (46 %)
Korrekt ist auch, dass die Mehrwertsteuer auf den Gesamtpreis inklusive aller anderen Steuern erhoben wird, also gewissermaßen eine "Steuer auf Steuern" darstellt.
Entscheidend ist aber, was seitdem passiert ist: Die Bundesregierung senkte die Energiesteuer zum 1. Mai 2026 temporär - befristet bis zum 30. Juni 2026 - um jeweils 14,04 ct/Liter. Laut ADAC gilt seitdem:
- Energiesteuer Benzin: 51,41 ct/Liter (statt 65,45 ct)
- Energiesteuer Diesel: 33,00 ct/Liter (statt 47,04 ct)
Das drückt den Steueranteil bei E10-Benzin auf rund 54 Prozent, bei Diesel auf rund 43 Prozent. Die 60-Prozent-Zahl, die die AfD-Kampagne verwendet, bezieht sich auf den Stand vor dieser Senkung. 2025, bevor die Bundesregierung handelte, lag der Anteil bei Benzin laut ADAC sogar bei rund 64 Prozent - da wäre die AfD-Behauptung also untertrieben gewesen.
Die Grundaussage - Steuern und Abgaben machen einen erheblichen Teil des Kraftstoffpreises aus - ist richtig. Die konkrete 60-Prozent-Zahl ist aber inzwischen überholt und bezieht einen Entlastungsschritt der Bundesregierung nicht ein, den die Kampagne gar nicht erwähnt.
Was würden die AfD-Vorschläge Verbraucher tatsächlich sparen?
Das lässt sich schlecht beantworten, weil die Kampagnenseite selbst keine Entlastungsbeträge nennt. Auch der zugrundeliegende Antrag 21/4750 enthält keine bezifferten Entlastungsversprechen. Die Forderung, Energiesteuer, CO2-Abgabe und Mehrwertsteuer auf "EU-Mindestwerte" zu senken, klingt konkret, ist es aber nicht: "EU-Mindestwerte" bedeutet bei der Energiesteuer auf Benzin eine Senkung von 51,41 ct/Liter auf 35,9 ct/Liter (EU-Mindestsatz laut Energiesteuerrichtlinie), also nochmals rund 15 ct/Liter weniger. Das entspräche weiteren rund 18 ct/Liter brutto Entlastung - zusätzlich zur laufenden Regierungsmaßnahme.
Beim CO2-Preis wäre die Rechnung einfacher: Bei 55 Euro/Tonne ergibt sich ein CO2-Anteil von rund 14 ct/Liter bei Benzin. Würde die nationale CO2-Bepreisung ausgesetzt, entspräche das einer Senkung um diese 14 ct/Liter (inklusive Mehrwertsteuer rund 17 ct brutto).
Zusammen kämen die AfD-Vorschläge auf geschätzte 35 ct/Liter weniger Benzinpreis. Das ist spürbar. Realistisch umzusetzen ist es ohne seriöse Gegenfinanzierung aber nicht.
Die Gegenfinanzierung: Woher soll das Geld kommen?
Die Kampagnenseite bleibt bei der Gegenfinanzierung substanzlos. Konkreter wird der AfD-Alternativhaushalt 2026, auf den die Vorschläge fußen:
- Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums: 7,8 Mrd. Euro
- Streichung des Klima- und Transformationsfonds: 33,1 Mrd. Euro
- Stopp der Ukraine-Waffenlieferungen: 11,5 Mrd. Euro
- Kürzung der Parteistiftungsfinanzierung: 654 Mio. Euro
- Reduzierung der EU-Beiträge: 34,6 Mrd. Euro
Jede dieser Positionen hat gravierende Probleme:
Entwicklungshilfe (7,8 Mrd. Euro): Das Budget des Entwicklungshilfeministeriums lässt sich nicht einfach um den gesamten Betrag kürzen. Großteile sind multilateral gebunden (UN, Weltbank) oder laufen über mehrjährige Verträge. Kurzfristig mobilisierbar ist nur ein Bruchteil.
Klima- und Transformationsfonds (33,1 Mrd. Euro): Dieser Fonds ist das größte Finanzierungsvehikel für Industrietransformation und Wärmepumpen-Förderung. Ihn zu streichen würde laufende Förderprogramme abbrechen und Vertragsbrüche gegenüber Unternehmen und Kommunen erzeugen. Außerdem ist er verfassungsrechtlich bereits umstrittenes Terrain - das Bundesverfassungsgericht hat 2023 die Umwidmung von Coronamitteln in den Fonds für nichtig erklärt. Eine vollständige Streichung würde neue Rechtskonflikte auslösen.
Ukraine-Waffenlieferungen (11,5 Mrd. Euro): Der Stopp dieser Lieferungen ist außenpolitisch eine Grundsatzentscheidung, kein Haushaltsprogramm. Er hätte geopolitische Konsequenzen, die die AfD in ihrer Kampagne ausblendet.
EU-Beiträge (34,6 Mrd. Euro): Die Nettobeiträge zum EU-Haushalt sind vertraglich geregelt. Sie einseitig zu kürzen würde Vertragsverletzungsverfahren und Gegensanktionen auslösen.
Insgesamt summiert die AfD 121,8 Mrd. Euro an angeblichen Einsparungen im Alternativhaushalt, ohne dass ein externer Haushaltsprüfer diese Rechnung bestätigt hätte. Das Bundesfinanzministerium hat den Alternativhaushalt nicht kommentiert; Haushaltsexperten anderer Fraktionen bestritten im Haushaltsausschuss die Realisierbarkeit mehrerer Posten.
Was Ökonomen sagen
Zu den Energiepreisvorschlägen der AfD im Kontext der Iran-Krise gibt es keine breite ökonometrische Literatur, wohl aber strukturelle Einwände. Energiesteuer- und CO2-Preissenkungen entlasten Verbraucher kurzfristig, haben aber zwei Nachteile: Erstens profitieren Vielfahrer und Besserverdienende stärker als einkommensschwache Haushalte, die weniger Auto fahren. Eine Liter-Senkung ist eine regressive Entlastung. Zweitens schwächt das Aussetzen der CO2-Bepreisung den Preissignalmechanismus, der langfristig zu Energieeffizienz und Umstieg auf emissionsarme Mobilität führen soll.
Das Argument, dass hohe Energiesteuern in Krisenzeiten Bürger überfordern, ist berechtigt - deswegen hat auch die Bundesregierung zum 1. Mai 2026 befristet gesenkt. Der Unterschied: Eine temporäre, gegenfinanzierte Maßnahme ist etwas anderes als eine dauerhafte Strukturreform ohne Deckung.
Der Antrag im Bundestag: 445 gegen 138 abgelehnt
Der AfD-Antrag Drucksache 21/4750 wurde am 26. März 2026 mit 445 gegen 138 Stimmen abgelehnt. An der Abstimmung nahmen 629 Abgeordnete teil. Die 138 Ja-Stimmen entsprechen in etwa der Fraktionsstärke der AfD. Alle anderen Fraktionen lehnten ab.
Die Bundesregierung reagierte auf den Iran-bedingten Preisschock mit einer eigenen Maßnahme: der befristeten Senkung der Energiesteuer ab 1. Mai 2026. Damit hat sie einen Teil der AfD-Forderung faktisch umgesetzt - allerdings temporär, gegenfinanziert und ohne die haushaltlich problematischen Kürzungspakete.
Fazit
Die AfD-Kampagne "Deutschland entlasten!" arbeitet mit einer Kernzahl, die vor der Energiesteuersenkung der Bundesregierung stimmig war, seitdem aber überholt ist. Dass Steuern und Abgaben einen erheblichen Teil des Kraftstoffpreises ausmachen, ist korrekt - der Anteil lag vor dem 1. Mai 2026 bei rund 58 Prozent, danach bei rund 54 Prozent bei Benzin. Die pauschale Behauptung "60 Prozent" trifft den Kern, blendet aber die bereits umgesetzte Entlastung aus.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen selbst - Energiesteuer, CO2-Preis und Mehrwertsteuer senken - würden Verbraucher tatsächlich entlasten. Das Problem liegt in der Gegenfinanzierung: Die AfD nennt auf der Kampagnenseite keine Summen und verweist implizit auf einen Alternativhaushalt, dessen Einsparposten von vertragsgebundener Entwicklungshilfe über laufende Förderprogramme bis hin zum Stopp der Ukraine-Hilfe entweder rechtlich kaum umsetzbar oder politisch eine Grundsatzentscheidung weit jenseits des Kassenwarts-Arguments sind.
Die Kampagne vereinfacht komplexe Haushaltszusammenhänge zu einem populistischen Bild: "Steuern sind zu hoch, wir kürzen woanders, fertig." Dass der Bundestag den zugrundeliegenden Antrag mit 445 zu 138 Stimmen abgelehnt hat und die Bundesregierung danach auf eigene Weise handelte, erwähnt die Kampagnenseite nicht.