[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"\u002Ffaktenchecks\u002Fpolitik\u002Fparteien\u002Fafd\u002Feinstufung-pausiert-surround":3,"faktencheck-parteien\u002Fafd\u002Feinstufung-pausiert":14},[4,9],{"title":5,"path":6,"stem":7,"subtitle":8,"children":-1},"AfD 'Deutschland entlasten': Was die Vorschläge wirklich bringen","\u002Ffaktenchecks\u002Fpolitik\u002Fparteien\u002Fafd\u002Fdeutschland-entlasten-kampagne-faktencheck","faktenchecks\u002Fpolitik\u002Fparteien\u002Fafd\u002Fdeutschland-entlasten-kampagne-faktencheck","Die Kampagne der AfD-Bundestagsfraktion wirbt mit einer 60-Prozent-Zahl und verspricht Entlastung. Der Steueranteil am Kraftstoffpreis war mal so hoch. Aber er ist es seit dem 1. Mai 2026 nicht mehr - und die angebliche Gegenfinanzierung ist politisch und haushaltlich kaum realisierbar.",{"title":10,"path":11,"stem":12,"subtitle":13,"children":-1},"AfD: Menschengemachter Klimawandel ist nicht bewiesen","\u002Ffaktenchecks\u002Fpolitik\u002Fparteien\u002Fafd\u002Fklimaleugnung","faktenchecks\u002Fpolitik\u002Fparteien\u002Fafd\u002Fklimaleugnung","Was die Wissenschaft tatsächlich sagt",{"id":15,"title":16,"authors":17,"body":19,"claim":351,"claimAppearance":352,"claimAuthor":352,"date":353,"description":354,"extension":355,"keyEvidence":356,"meta":361,"navigation":363,"path":364,"primarySources":365,"publishedOn":374,"quoteCodes":352,"referenceCodes":375,"seo":376,"stem":377,"subtitle":378,"summary":379,"tags":380,"verdict":386,"__hash__":387},"faktenchecks\u002Ffaktenchecks\u002Fpolitik\u002Fparteien\u002Fafd\u002Feinstufung-pausiert.md","Verfassungsschutz pausiert die Einstufung der AfD als rechtsextrem",[18],"patrick-cornelissen",{"type":20,"value":21,"toc":332},"minimark",[22,27,37,51,55,58,62,65,73,76,83,91,111,118,121,125,128,131,135,139,142,150,158,161,179,182,190,194,202,206,213,216,243,246,250,253,256,259,267,271,274,287,290,294,297,310],[23,24,26],"h2",{"id":25},"was-ist-passiert","Was ist passiert?",[28,29,30,31,36],"p",{},"Im Mai 2025 kursierte der ",[32,33,35],"source-ref",{"code":34},"cicero-afd-verfassungsschutz-bericht-leak","Bericht des Verfassungsschutzes","\nzur Einschätzung der AfD. Die Veröffentlichung des internen Berichts durch Cicero sorgte politisch für Aufsehen. Der Bericht kam zu dem Schluss, dass die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden könne. Das\nhätte weitreichende politische und rechtliche Folgen für die Partei.",[28,38,39,40,44,45,50],{},"Die AfD reagierte mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Köln. Daraufhin hat der Verfassungsschutz\n",[32,41,43],{"code":42},"vg-köln-afd-stillhaltezusage","die Einstufung als gesichert rechtsextrem","\nim Wege einer ",[46,47,49],"glossar-ref",{"name":48},"stillhaltezusage","Stillhaltezusage"," vorläufig ausgesetzt, bis das Gericht über das weitere Vorgehen entschieden hat.",[32,52,54],{"code":53},"correctiv-afd-gesichert-rechtsextremistisch","\nCorrectiv hat die unterschiedlichen Gerichtsentscheidungen analysiert\n",[28,56,57],{},"Zuvor wurde die AfD bereits als Verdachtsfall eingestuft. Auch dagegen war die Partei gerichtlich vorgegangen. Das\nOberverwaltungsgericht Münster bestätigte diese Einstufung im August 2025.",[23,59,61],{"id":60},"zitate","Zitate",[28,63,64],{},"In diversen Medien und sozialen Netzwerken wurde die Entscheidung des Verfassungsschutzes als Sieg für die AfD gefeiert.\nHier einige Beispiele:",[66,67,69],"h3",{"id":68},"junge-freiheit-zur-nicht-beschwerde-im-eilverfahren",[32,70,72],{"code":71},"junge-freiheit-afd-eilverfahren-aufgabe","Junge Freiheit zur Nicht-Beschwerde im Eilverfahren",[28,74,75],{},"Schon die Überschrift \"Verfassungsschutz gibt im Eilverfahren gegen die AfD auf\" rahmt die Entscheidung als\nvollständigen Rückzug. Im Text bleibt zwar erwähnt, dass sich das Innenministerium auf das Hauptsacheverfahren\nkonzentrieren will und die AfD weiter als Verdachtsfall beobachtet wird. Die Schlagzeile transportiert aber genau die\nirreführende Siegererzählung, die sich danach in rechten Kommentaren weiterverbreitete.",[66,77,79],{"id":78},"zeit-artikel-bei-facebook-zur-einstufung",[32,80,82],{"code":81},"zeit-fb-afd-aussetzung-2025","Zeit Artikel bei Facebook zur Einstufung",[84,85,88],"quote-block",{"name":86,"src":87},"Cato der Ältere","https:\u002F\u002Fwww.facebook.com\u002Fcato.der.altere.2024?comment_id=Y29tbWVudDoxMTA3MzU0MDYxNDM1NTY5XzEwMjAzOTUzNzAxODc3MzM%3D&__cft__[0]=AZX38CiX7Vqe-n6ok3xsUNn0QpagPsIa4tDishR_yVPwISxQjXopKCSK6UjXbPTQZJz7LIAbMTF3ot_iXtgMWUdOq7ZHp4qwbJKDOoGu8C0uRL9Y6Ft1o7QcyPxZ548lLivu74hV3zs9katC0NLq21Sli-vhlAxB9Ey_rx0SoTJ7pQ&__tn__=R]-R",[28,89,90],{},"Lol eine Institution wurde vorgeführt! Was für eine Blamage 😂\nEgal was kommt die AFD gewinnt",[84,92,95],{"name":93,"src":94},"Jacqueline Riedel","https:\u002F\u002Fwww.facebook.com\u002Fprofile.php?id=100010672009055&comment_id=Y29tbWVudDoxMTA3MzU0MDYxNDM1NTY5XzcxMzExMjMzMTE3MjYyOA%3D%3D&__cft__[0]=AZX38CiX7Vqe-n6ok3xsUNn0QpagPsIa4tDishR_yVPwISxQjXopKCSK6UjXbPTQZJz7LIAbMTF3ot_iXtgMWUdOq7ZHp4qwbJKDOoGu8C0uRL9Y6Ft1o7QcyPxZ548lLivu74hV3zs9katC0NLq21Sli-vhlAxB9Ey_rx0SoTJ7pQ&__tn__=R]-R",[96,97,98,102,105,108],"ol",{},[99,100,101],"li",{},"Juristisch ist es sehr wohl ein Erfolg:\nWenn eine Behörde von sich aus eine öffentlich wirksame Einstufung zurücknimmt – sogar die eigene\nPressemitteilung löscht – ist das kein banaler Vorgang. Das geschieht nur dann, wenn die Rechtslage wackelig ist\nund ein verlorenes Verfahren droht. Das Verwaltungsgericht hatte mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits\nsignalisiert, dass die Einstufung problematisch sei.",[99,103,104],{},"Die \"Stillhaltezusage\" ist keine Lappalie:\nDass das BfV öffentlich auf eine zentrale Formulierung verzichtet, zeigt, wie angreifbar die Einschätzung war. In\njedem anderen Fall hätte man auf das Gutachten gepocht und durchgeklagt. Der Rückzug zeigt, dass das BfV mit dem\nRücken zur Wand stand – rechtlich oder politisch.",[99,106,107],{},"Politisch verliert das Narrativ an Wucht:\nDie mediale Wirkung des Begriffs \"gesichert rechtsextremistisch\" war enorm. Diese nun nicht mehr verwenden zu\ndürfen, entzieht der politischen und journalistischen Debatte einen wesentlichen Hebel. Das ist ein realer\nSchaden für alle, die diese Kampagne gestützt oder orchestriert haben.",[99,109,110],{},"Der Artikel demonstriert genau das, was kritisiert wird:\nStatt einzugestehen, dass das BfV rechtsstaatlich zurückrudern musste, wird die AfD verbal \"klein gehalten\".\nGenau dieser Umgang – maßregeln statt argumentieren – hat die Partei in der Vergangenheit eher gestärkt als\ngeschwächt.\nFazit:\nDie Rücknahme ist nicht nur ein formaler Erfolg, sondern ein symbolträchtiger Etappensieg für die AfD. Wer das\nleugnet, betreibt Meinungslenkung, nicht Analyse.",[84,112,115],{"name":113,"src":114},"Göran Schreib","https:\u002F\u002Fwww.facebook.com\u002Fgori.vfl?comment_id=Y29tbWVudDoxMTA3MzU0MDYxNDM1NTY5XzY5ODY5NDU4OTE4NDY2OA%3D%3D&__cft__[0]=AZX38CiX7Vqe-n6ok3xsUNn0QpagPsIa4tDishR_yVPwISxQjXopKCSK6UjXbPTQZJz7LIAbMTF3ot_iXtgMWUdOq7ZHp4qwbJKDOoGu8C0uRL9Y6Ft1o7QcyPxZ548lLivu74hV3zs9katC0NLq21Sli-vhlAxB9Ey_rx0SoTJ7pQ&__tn__=R]-R",[28,116,117],{},"Wann wird Frau Faeser wegen Amtsmißbrauch angeklagt? Ohne jegliche Prüfung..Was einer Prüfung unterlegen hätte..was sie auch wußte und trotzdem hat sie ihn in Auftrag gegeben.. Sie hat alles untergraben hat nur ihre Unterschrift gemacht ..unter ihrem eigenen schnellstmöglich zusammen gebastelten Schriftstück. Diese Frau hat Deutschland einen Schaden zugefügt, die diese nicht gewählte Regierung, aber im Amt ist auszubügeln hat. Das ist willkürliche Rache von Frau Faeser...sie wußte das sie nicht in dieser neuen Regierung ist...sie hat Deutschland einen Bärendienst erwiesen....Diese Dame hat Amtsmißbrauch gemacht.",[28,119,120],{},"uvm.",[23,122,124],{"id":123},"argumentation","Argumentation",[28,126,127],{},"Kern dieser Deutungen ist, dass die pausierte Einstufung ein Erfolg für die AfD sei. Daraus wird dann abgeleitet, die\nPartei sei nicht rechtsextrem und der Verfassungsschutz habe falsch gehandelt.",[28,129,130],{},"Hinzu kommt häufig die Behauptung, Nancy Faeser habe den Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert, um der AfD zu\nschaden.",[23,132,134],{"id":133},"faktencheck","Faktencheck",[66,136,138],{"id":137},"die-aussetzung-ist-kein-freispruch","Die Aussetzung ist kein Freispruch",[28,140,141],{},"Der Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als rechtsextreme Partei nicht aus politischen Gründen pausiert,\nsondern wegen des laufenden Rechtsstreits.",[28,143,144,145,149],{},"Dies ist ein ",[32,146,148],{"code":147},"lto-stillhaltezusage-2025","üblicher Vorgang"," in rechtlichen Auseinandersetzungen\nund bedeutet nicht zwangsläufig, dass die ursprüngliche Einstufung falsch war. Sinn einer solchen Pause ist es, den\nStatus quo während des Verfahrens zu sichern und mögliche Vorwirkungen zu vermeiden, solange das Gericht die Sache prüft.",[28,151,152,153,157],{},"Zusätzlich zur Stillhaltezusage hat das Verwaltungsgericht Köln am 26. Februar 2026\n",[32,154,156],{"code":155},"vg-koln-afd-eilantrag-stattgegeben-2026","dem Eilantrag der AfD auf Aussetzung der Einstufung stattgegeben",".\nAuch das bedeutet aber nicht, dass die AfD damit als unbedenklich oder \"entlastet\" gilt. Es heißt zunächst nur, dass\ndie rechtlichen Folgen der Einstufung bis zur weiteren Entscheidung nicht vollzogen werden sollen.",[28,159,160],{},"Gegen die Deutung eines vollständigen AfD-Siegs spricht auch, dass das Gericht den zugrunde liegenden Verdacht nicht\neinfach verworfen hat:",[162,163,164],"blockquote",{},[28,165,166,167,171,172,175,176],{},"Das Verwaltungsgericht Köln und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) haben mit Urteilen von März 2022 beziehungsweise von Mai 2024* die Einstufung der Partei als Verdachtsfall bestätigt, weil ",[168,169,170],"strong",{},"zahlreiche Anhaltspunkte"," für von der AfD ausgehende ",[168,173,174],{},"Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung"," vorgelegen haben. ",[168,177,178],{},"Diese Anhaltspunkte haben sich bei der weiteren Bearbeitung bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.",[28,180,181],{},"(Hervorhebung von uns)",[28,183,184,185,189],{},"Konkrete Beispiele für solche Bestrebungen liefern etwa Vorfälle wie ein\n",[32,186,188],{"code":187},"moz-afd-gewalt-presse","Angriff auf Journalisten bei einem AfD-nahen Treffen in Sachsen-Anhalt",",\nbei dem die anwesende Polizei nicht einschritt.",[66,191,193],{"id":192},"löschung-der-pressemitteilung-ist-kein-beleg-für-eine-falsche-einstufung","Löschung der Pressemitteilung ist kein Beleg für eine falsche Einstufung",[28,195,196,197,201],{},"Die Löschung der Pressemitteilung des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als rechtsextreme Partei ist ",[32,198,200],{"code":199},"tagesschau-afd-stillhaltezusage","kein Beleg dafür, dass die ursprüngliche Einstufung falsch war",". Vielmehr handelt es sich um eine übliche Praxis, um Verwirrung zu vermeiden und die Kommunikation während eines laufenden Rechtsstreits zu steuern.",[66,203,205],{"id":204},"sind-stillhaltezusagen-etwas-besonderes","Sind Stillhaltezusagen etwas Besonderes?",[28,207,208,209,212],{},"Stillhaltezusagen sind in rechtlichen Auseinandersetzungen ",[168,210,211],{},"nicht ungewöhnlich",". Sie dienen dazu, den Status quo während eines Rechtsstreits zu bewahren und mögliche negative Auswirkungen auf die betroffene Partei zu minimieren. Solche Zusagen werden häufig in Fällen gegeben, in denen eine Organisation gegen eine Entscheidung einer Behörde Einspruch einlegt.",[28,214,215],{},"Es gibt keine Liste mit bisherigen Stillhaltezusagen von Behörden, aber es lassen sich einige Beispiele finden:",[217,218,219,225,231,237],"ul",{},[99,220,221],{},[32,222,224],{"code":223},"lto-stillhaltezusage-haldenwang-2023","\nAfD vs Haldenwang 2023\n",[99,226,227],{},[32,228,230],{"code":229},"lto-presseschau-2021-12-24","\nBundesjustizministerium, NetzDG (2021)\n",[99,232,233],{},[32,234,236],{"code":235},"deutschlandfunk-hambacher-forst-2018","\nStillhaltezusage vom RWE im Hambacher Forst (2018)\n",[99,238,239],{},[32,240,242],{"code":241},"lto-bamf-sami-a-2018","\nStillhaltezusage bei Abschiebung von Sami A. (Juli 2018)\n",[28,244,245],{},"Auch hier sieht man, dass die Zusage nur ein Aufschub ist und kein Eingeständnis, dass die ursprüngliche Entscheidung falsch war.",[66,247,249],{"id":248},"ist-die-stillhaltezusage-ein-gewinn-für-die-afd","Ist die Stillhaltezusage ein Gewinn für die AfD?",[28,251,252],{},"Die Stillhaltezusage ist kein inhaltlicher Freispruch für die AfD, sondern zunächst eine Maßnahme, um den Status quo\nwährend des Rechtsstreits zu bewahren. Sie bedeutet weder, dass die Partei unbedenklich wäre, noch dass die\nursprüngliche Einstufung damit widerlegt wäre.",[28,254,255],{},"Praktisch ist sie für die AfD aber durchaus vorteilhaft: Die Partei darf vorerst nicht so behandelt werden, wie es bei\neiner wirksamen Einstufung als gesichert rechtsextremistisch möglich wäre. Dadurch entfallen zunächst auch einige\nFolgen, die mit einer solchen Einstufung verbunden wären.",[28,257,258],{},"Sobald das Verwaltungsgericht Köln im Hauptsacheverfahren entschieden hat oder die Stillhaltezusage aufgehoben wird,\nkann die Einstufung wieder wirksam werden, sofern die AfD damit unterliegt.",[28,260,261,262,266],{},"Die Pausierung wird außerdem als Argument genutzt, warum manche Parteien einem Antrag auf Prüfung eines möglichen\nAfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht derzeit nicht zustimmen. Politisch verschafft das der AfD vor allem\nZeit. Dass die Partei zugleich gezielt Druck auf zivilgesellschaftliche Organisationen und demokratische Institutionen\nausübt, zeigt auch ein ",[32,263,265],{"code":264},"amadeu-antonio-feindbild-zivilgesellschaft","Sicherheitsreport der Amadeu Antonio Stiftung",", der 663 parlamentarische Anfragen der AfD gegen Zivilgesellschaft dokumentiert.",[66,268,270],{"id":269},"hat-das-innenministerium-den-verfassungsschutz-politisch-instrumentalisiert","Hat das Innenministerium den Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert?",[28,272,273],{},"Es gibt keine Belege dafür, dass Nancy Faeser oder das Innenministerium den Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert\nhaben, um der AfD zu schaden. Die Prüfung der AfD lief über einen langen Zeitraum und beruhte auf den üblichen\nnachrichtendienstlichen und rechtlichen Prüfprozessen.",[28,275,276,277,281,282,286],{},"Der Bericht ",[32,278,280],{"code":279},"tagesschau-afd-gutachten-2025-05-02","habe das Innenministerium"," erst\n",[32,283,285],{"code":284},"beck-afd-stillhaltezusage","Ende April 2025 erreicht",", also kurz bevor der interne Bericht\ndurch Cicero veröffentlicht wurde.",[28,288,289],{},"Es gibt auch keine Hinweise darauf, dass das Ministerium den Verfassungsschutz angewiesen hat, die AfD zu untersuchen\noder die Einstufung zu beeinflussen. Solche Bewertungen beruhen auf den nachrichtendienstlichen und rechtlichen\nPrüfungen der Behörde selbst. Der Umfang des Berichts zeigt zudem, dass die Einstufung auf einer umfangreichen\nMaterialsammlung beruhte.",[23,291,293],{"id":292},"fazit","Fazit",[28,295,296],{},"Zusammengefasst ist die Pausierung kein inhaltlicher Sieg über die zugrunde liegende Bewertung, sondern vor allem ein\nvorläufiger juristischer Erfolg mit begrenzter Reichweite.",[28,298,299,300,304,305,309],{},"Die verbreitete Deutung, daraus folge automatisch, die AfD sei nicht rechtsextrem oder die ursprüngliche Einstufung\nsei widerlegt, ist deshalb irreführend. Dass das Bild der Partei, das der Verfassungsschutz in seinem Gutachten\nbeschreibt, nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigen immer wieder öffentliche Auftritte und dokumentierte Positionen\nvon AfD-Mitgliedern. ",[32,301,303],{"code":302},"correctiv-völkisches-denken-afd-14-beispiele","Correctiv hat 14 konkrete Beispiele für völkisches Denken in der AfD dokumentiert",",\nund das ",[32,306,308],{"code":307},"fragdenstaat-afd-verfassungsfeindlich","Bundesamt für Verfassungsschutz selbst hat erste Belege zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD veröffentlicht",".",[28,311,312,313,317,318,322,323,327,328,309],{},"Hinzu kommt, dass die Problemlage nicht nur fortbesteht, sondern sich weiter zuspitzt. Wie systematisch die\norganisatorische Radikalisierung voranschreitet, zeigt ein\n",[32,314,316],{"code":315},"belltower-afd-dorfkneipe-kaderschmiede","von Belltower.News analysiertes Strategiepapier der AfD",":\nDie Partei setzt gezielt auf lokale Netzwerke als \"Kaderschmiede\" für richtungstreue Mitglieder. Das gesellschaftliche\nErgebnis ist auch in der Kriminalstatistik sichtbar: Die\n",[32,319,321],{"code":320},"bka-pmk-rechts-2025-statistik","BKA-Statistik zur politisch motivierten Kriminalität","\ndokumentiert für 2024 einen historischen Höchststand rechts motivierter Straftaten und für 2025 weiter steigende\nGewalttaten. Konkrete Vorfälle illustrieren diese Entwicklung: ",[32,324,326],{"code":325},"berliner-polizei-machetenangriff-friedrichshain","Im März 2026 griffen Neonazis in Berlin-Friedrichshain zwei 19-Jährige mit einer Machete an","\nund verletzten sie schwer. Dass solche Taten im rechtsextremen Medienmilieu zugleich relativiert oder umgedeutet\nwerden, zeigt ",[32,329,331],{"code":330},"journalistenwatch-ice-koran-umdeutung","Journalistenwatch mit der Berichterstattung zum ICE-Angriff von Siegburg",{"title":333,"searchDepth":334,"depth":334,"links":335},"",3,[336,338,342,343,350],{"id":25,"depth":337,"text":26},2,{"id":60,"depth":337,"text":61,"children":339},[340,341],{"id":68,"depth":334,"text":72},{"id":78,"depth":334,"text":82},{"id":123,"depth":337,"text":124},{"id":133,"depth":337,"text":134,"children":344},[345,346,347,348,349],{"id":137,"depth":334,"text":138},{"id":192,"depth":334,"text":193},{"id":204,"depth":334,"text":205},{"id":248,"depth":334,"text":249},{"id":269,"depth":334,"text":270},{"id":292,"depth":337,"text":293},"Der Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem zurückgenommen.",null,"2026-04-28","Die pausierte AfD-Einstufung ist keine Rücknahme. Stillhaltezusage und Eilverfahren sichern den Status quo, der bestätigte Verdachtsfall bleibt bestehen.","md",[357,358,359,360],"Stillhaltezusagen sichern in Eilverfahren häufig den Status quo und bedeuten nicht automatisch, dass die Behörde in der Sache falsch lag.","Die AfD bleibt trotz Pausierung als Verdachtsfall beobachtbar; Gerichte haben dafür zahlreiche Anhaltspunkte bestätigt.","Die gelöschte Pressemitteilung ist laut Berichten kein Beleg für eine widerlegte Einstufung, sondern Teil der Verfahrenskommunikation.","CORRECTIV und veröffentlichte BfV-Belege dokumentieren weiter rechtsextreme und verfassungsfeindliche Positionen in der AfD.",{"linkcheck":362},"2026-05-08T16:00:00Z",true,"\u002Ffaktenchecks\u002Fpolitik\u002Fparteien\u002Fafd\u002Feinstufung-pausiert",[366,368,370,372],{"label":367,"code":42},"Verwaltungsgericht Köln zur AfD-Stillhaltezusage",{"label":369,"code":147},"Legal Tribune Online zu Stillhaltezusagen",{"label":371,"code":199},"Tagesschau zur Löschung der BfV-Pressemitteilung",{"label":373,"code":307},"FragDenStaat zu veröffentlichten BfV-Belegen","2025-12-03",[34,42,53,71,81,147,155,187,199,223,229,235,241,264,279,284,302,307,315,320,325,330],{"title":16,"description":354},"faktenchecks\u002Fpolitik\u002Fparteien\u002Fafd\u002Feinstufung-pausiert","Was die Stillhaltezusage juristisch bedeutet","Die Stillhaltezusage und die spätere gerichtliche Aussetzung sind kein inhaltlicher Freispruch für die AfD. Sie pausieren die rechtlichen Folgen der Einstufung während des laufenden Verfahrens, lassen den bestätigten Verdachtsfall und die zugrunde liegenden Anhaltspunkte aber nicht verschwinden.",[381,382,383,384,385],"AfD","Verfassungsschutz","Rechtsextremismus","Verbot","Prüf-Aktion","misleading","GaaYlKBwok3bRuV4_x7yn0EilJcq3rq3E67TO_qTD8c"]