[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"\u002Ffaktenchecks\u002Fpolitik\u002Fparteien\u002Fafd\u002Fremigration-nur-ausreisepflichtige-surround":3,"faktencheck-parteien\u002Fafd\u002Fremigration-nur-ausreisepflichtige":12,"references:\u002Ffaktenchecks\u002Fpolitik\u002Fparteien\u002Fafd\u002Fremigration-nur-ausreisepflichtige":517,"quelle-friedrich-merz":3552,"quelle-bernd-baumann":3616,"quelle-alice-weidel":3660,"quelle-ulrich-siegmund":3759,"quelle-rene-springer":3824,"quelle-matthias-helferich":3929,"quelle-julia-gehrckens":3974,"quelle-lena-kotre":4052,"quelle-martin-sellner":4110,"quelle-bjoern-hoecke":4170,"quelle-beatrix-von-storch":4267},[4,8],{"title":5,"path":6,"stem":7},"Przygodda (AfD): 'Demografische Katastrophe' bei Geburten 2025?","\u002Ffaktenchecks\u002Fpolitik\u002Fparteien\u002Fafd\u002Fprzygodda-geburtenrate-katastrophenframe","faktenchecks\u002Fpolitik\u002Fparteien\u002Fafd\u002Fprzygodda-geburtenrate-katastrophenframe",{"title":9,"path":10,"stem":11},"Schattner (AfD): 'Gratis-Kasse' und abgeschaffte Familienversicherung?","\u002Ffaktenchecks\u002Fpolitik\u002Fparteien\u002Fafd\u002Fschattner-asyl-gesundheit-falschbehauptung","faktenchecks\u002Fpolitik\u002Fparteien\u002Fafd\u002Fschattner-asyl-gesundheit-falschbehauptung",{"id":13,"title":14,"authors":15,"body":17,"claim":468,"claimAppearance":469,"claimAuthor":470,"date":471,"description":472,"extension":473,"keyEvidence":474,"meta":480,"navigation":481,"path":482,"primarySources":483,"publishedOn":471,"quoteCodes":498,"referenceCodes":499,"referenzen":500,"reviewedAt":504,"seo":505,"stem":506,"subtitle":507,"summary":508,"tags":509,"verdict":514,"wip":515,"__hash__":516},"faktenchecks\u002Ffaktenchecks\u002Fpolitik\u002Fparteien\u002Fafd\u002Fremigration-nur-ausreisepflichtige.md","Meint Remigration bei der AfD nur Abschiebungen?",[16],"patrick-cornelissen",{"type":18,"value":19,"toc":452},"minimark",[20,25,41,62,75,83,97,101,109,115,118,122,125,141,151,159,163,168,171,189,192,195,214,217,221,224,228,243,246,250,267,284,300,323,340,375,387,390,394,403,409,416,419,422,431,438,442,449],[21,22,24],"h2",{"id":23},"was-ist-passiert","Was ist passiert?",[26,27,28,29,34,35,40],"p",{},"In der Generaldebatte zum Haushalt am Mittwoch, dem 9. September 2026, griff Bundeskanzler ",[30,31,33],"quelle-ref",{"name":32},"friedrich-merz","Friedrich Merz"," die AfD mit zwei Sätzen an, die laut ",[36,37,39],"source-ref",{"code":38},"bundestag-plenarprotokoll-21-92-generaldebatte-2026","Plenarprotokoll 21\u002F92"," (S. 11376) so lauten: \"Sie propagieren hier 'Remigration', was ja nichts anderes ist als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft, nichts anderes.\" Und kurz darauf: \"Meine Damen und Herren, das Wort 'Remigration' ist nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe.\"",[26,42,43,44,48,49,53,54,61],{},"Aus der AfD-Fraktion kamen laute Zwischenrufe. Als Merz ausmalte, wer alles gehen müsste, wenn die AfD \"Remigration\" durchsetzte, rief ",[30,45,47],{"name":46},"bernd-baumann","Bernd Baumann",", parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, dazwischen: ",[50,51],"quote-reference",{"code":52},"baumann-remigration-unsinn-2026"," Gegenüber Reuters legte er per E-Mail nach: Mit Remigration meine die AfD \"the consistent deportation\", und zwar \"in accordance with the law\", \"of all foreigners required to leave the country; nothing else\" (Übersetzung: \"die konsequente Abschiebung\", \"im Einklang mit dem Gesetz\", \"aller ausreisepflichtigen Ausländer; nichts anderes\"), so der ",[55,56,60],"a",{"href":57,"rel":58},"https:\u002F\u002Fwww.theglobeandmail.com\u002Fworld\u002Farticle-germany-merz-accuses-afd-anti-migration-policies\u002F",[59],"nofollow","Reuters-Bericht in The Globe and Mail",".",[26,63,64,65,69,70,74],{},"Noch am selben Tag reagierte der stellvertretende Bundessprecher Stefan Möller in einer ",[36,66,68],{"code":67},"afd-moeller-remigration-ethnische-saeuberung-2026","Pressemitteilung der Partei",". Er sprach von der \"Gleichsetzung der AfD-Forderung nach einer Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer mit mörderischen ethnischen Säuberungen\". Die ",[36,71,73],{"code":72},"junge-freiheit-historiker-merz-remigration-2026","Junge Freiheit"," schrieb am 10. September, die AfD definiere Remigration \"als Abschiebung der rund 200.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer in Deutschland\", und zitierte dazu den Kernsatz aus einem Parteipapier.",[26,76,77,78,82],{},"Die AfD-Linie lautet also: Remigration heißt Abschiebung von Menschen, die ohnehin gehen müssten. Weitere Aussagen aus derselben Debatte haben wir in einem ",[55,79,81],{"href":80},"\u002Flagerfeuer\u002Fperspektiven\u002F2026-09-10.generaldebatte-weidel-merz-faktencheck","eigenen Faktencheck zu Weidel und Merz"," nachgerechnet.",[26,84,85,93,96],{},[86,87,88],"strong",{},[89,90,92],"glossar-ref",{"name":91},"tldr","TL;DR",[94,95],"br",{},"\nDie AfD-Definition gibt es wirklich, und das Positionspapier lehnt die Abschiebung deutscher Staatsbürger ausdrücklich ab. Wer aber die Programme weiterliest, findet Syrer, Afghanen, subsidiär Geschützte und Ukrainer, die heute legal hier leben, in Sachsen-Anhalt sogar schwerkriminelle Doppelstaatsbürger, denen der deutsche Pass aberkannt werden soll. Vor Gericht kam die AfD selbst auf über zwei Millionen Menschen, ausreisepflichtig sind rund 259.000. Die Brandenburger Abgeordnete Lena Kotré fragte, ob nicht 60 statt 82 Millionen Menschen im Land reichten. Das wären 22 Millionen weniger, mehr als die rund 14 Millionen Ausländer, die hier leben. Merz' Säuberungsvergleich trifft die Programmtexte nicht, als Wertung über Sellners Konzept ist er vertretbar, aber zugespitzt.",[21,98,100],{"id":99},"die-behauptung","Die Behauptung",[26,102,103,104,108],{},"Die Formel, auf die sich Möller und die Junge Freiheit berufen, stammt aus einem ",[36,105,107],{"code":106},"afd-positionspapier-remigration-2024","Positionspapier des AfD-Bundesvorstands vom 29. Januar 2024",":",[110,111,112],"blockquote",{},[26,113,114],{},"\"Remigration umfasst alle Maßnahmen und Anreize zu einer rechtsstaatlichen und gesetzeskonformen Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Heimat.\"",[26,116,117],{},"Geprüft wird hier, ob dieser Satz beschreibt, was die AfD unter Remigration versteht, also ob es tatsächlich nur um Menschen geht, die schon heute ausreisepflichtig sind.",[21,119,121],{"id":120},"was-stimmt","Was stimmt",[26,123,124],{},"Die Definition ist kein nachträglich erfundener Schutzsatz. Sie steht wörtlich in dem Papier. Dasselbe Papier grenzt sich deutlich ab: \"Die AfD unterscheidet nicht zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und ohne Migrationshintergrund.\" Und weiter: \"Verfassungswidrige Forderungen wie eine willkürliche kollektive Abschiebung von Ausländern unabhängig von einem bestehenden individuellen Aufenthaltsrecht oder gar die Abschiebung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund stoßen auf unsere entschiedene Ablehnung.\"",[26,126,127,128,132,133,137,138],{},"Auch das ",[36,129,131],{"code":130},"afd-bundestagswahlprogramm-2025-remigration","Bundestagswahlprogramm 2025"," spricht auf S. 101 f. nur von Ausländern. Sein \"Maßnahmenkatalog\" soll \"bereits heute der geltenden Rechtslage entsprechen\" oder sich \"mittels verfassungskonformer Gesetzesänderungen umsetzen lassen\". Deutsche Staatsbürger kommen darin nicht vor. Auf dem Parteitag in Riesa, der dieses Programm beschloss, zählte ",[30,134,136],{"name":135},"alice-weidel","Alice Weidel"," zuvor geschlossene Grenzen, gestrichene Leistungen für Menschen ohne Aufenthaltsrecht und Rückführungen auf und sagte dann: ",[50,139],{"code":140},"weidel-remigration-riesa-2025",[26,142,143,147,148],{},[30,144,146],{"name":145},"ulrich-siegmund","Ulrich Siegmund",", der die AfD in Sachsen-Anhalt als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führte, wies im Januar 2024 im Magdeburger Landtag den Vorwurf zurück, die Partei wolle Deutsche abschieben: ",[50,149],{"code":150},"siegmund-remigration-landtag-2024",[26,152,153,154,158],{},"Gerichtlich ist ebenfalls nicht festgestellt, dass die AfD als Ganzes auf die Vertreibung von Bevölkerungsgruppen zielt. Das ",[36,155,157],{"code":156},"vg-koln-afd-eilantrag-stattgegeben-2026","Verwaltungsgericht Köln"," betont in seinem Eilbeschluss vom 26. Februar 2026, der Begriff werde \"in verschiedener Art und Weise gebraucht\", nicht jede Verwendung sei ein Anhaltspunkt für Verfassungsfeindlichkeit (Rn. 262). Einzelne Anhaltspunkte für ein entsprechendes Ziel sieht die Kammer, sie ließen \"bislang nicht zugleich auf ein dahingehendes die Gesamtpartei prägendes politisches Ziel schließen\" (Rn. 269). Und zur \"millionenfachen Remigration\" hält sie fest, die AfD habe von mehr als zwei Millionen \"potentiell ausreisepflichtiger Personen\" ausgehen können (Rn. 268). Das ist eine Aussage über die Beweislage im Eilverfahren, kein Freispruch in der Hauptsache, aber sie gehört zum Bild.",[21,160,162],{"id":161},"was-nicht-stimmt","Was nicht stimmt",[164,165,167],"h3",{"id":166},"die-eigenen-programme-gehen-weiter","Die eigenen Programme gehen weiter",[26,169,170],{},"Schon im Positionspapier selbst passen Definition und Forderungen nicht zusammen. Nach dem Kernsatz leitet der Bundesvorstand sieben Punkte ab. Punkt 1 betrifft die \"ca. 250.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer\". Die folgenden Punkte greifen weiter:",[172,173,174,178,186],"ul",{},[175,176,177],"li",{},"Punkt 2: Betroffen wären \"insbesondere auch nicht persönlich verfolgte Bürgerkriegsflüchtlinge mit 'subsidiären' Schutz, sobald in deren Heimat wieder Frieden herrscht\".",[175,179,180,181,185],{},"Punkt 3: \"Insbesondere unter aus Syrien und Afghanistan stammenden Personen ",[182,183,184],"span",{},"..."," sehen wir daher ein großes 'Remigrations'-Potential.\"",[175,187,188],{},"Punkt 6: Das Recht auf einen langfristigen Aufenthalt soll stärker davon abhängen, \"ob jemand seinen Lebensunterhalt für sich und seine Familie selbst verdient\".",[26,190,191],{},"Wer subsidiären Schutz hat, als Syrer oder Afghane anerkannt ist oder mit einem Aufenthaltstitel hier lebt, ist heute nicht ausreisepflichtig. Diese Menschen sollen es erst werden, durch Widerruf ihres Status oder durch neue Gesetze.",[26,193,194],{},"Das Bundestagswahlprogramm 2025 formuliert es ähnlich. Sein Maßnahmenkatalog \"heißt Remigration\". Darin steht, bei Syrien seien \"umgehend Widerrufsverfahren einzuleiten\", und dann: \"Hierin sehen wir ein großes Remigrationspotential.\" Das \"große Remigrationspotential\" verortet die Partei also ausdrücklich bei Menschen mit Schutzstatus.",[26,196,197,198,202,203,208,209,213],{},"Noch deutlicher wird das ",[36,199,201],{"code":200},"afd-lsa-regierungsprogramm-2026-remigration","Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt"," (Seitenangaben nach der Endfassung als ",[55,204,207],{"href":205,"rel":206},"https:\u002F\u002Fafd-lsa.de\u002Fwp-content\u002Fuploads\u002F2026\u002F07\u002FAfD_Sachsen-Anhalt_Regierungsprogramm_2026_230726-web.pdf",[59],"PDF",", eine Einordnung bietet ",[36,210,212],{"code":211},"correctiv-afd-sachsen-anhalt-regierungsprogramm-2026","CORRECTIV","). Seine eigene Definition (Nr. 36, S. 46 f.) nennt drei Elemente: die Rückholung ausgewanderter deutscher Fachkräfte, die \"Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer unter staatlichem Zwang\" und \"freiwillige Re-Migrationsprogramme für illegale Zuwanderer\". Wenige Seiten später folgt Nr. 40, \"Remigrationsoffensive in die Ukraine vorbereiten!\": Eine AfD-geführte Landesregierung werde \"eine Remigrationsoffensive für in Sachsen-Anhalt lebende Ukrainer vorbereiten\". Nach Nr. 41 sollen ukrainische Staatsbürger in Deutschland \"nicht mehr als Kriegsflüchtlinge anerkannt werden\" (S. 49 f.). Ukrainer mit vorübergehendem Schutz sind nicht ausreisepflichtig. Unter Nr. 25 (S. 39) geht es sogar um Deutsche: Eine AfD-Landesregierung werde sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei schwerkriminellen Doppelstaatsbürgern \"zum Regelfall wird, um eine schnellstmögliche Abschiebung in ihr Heimatland zu gewährleisten\". Ausreisepflichtig würden diese Menschen erst, wenn sie den deutschen Pass verloren haben.",[26,215,216],{},"Man kann einwenden, dass nach einem Widerruf auch diese Menschen ausreisepflichtig wären und die Formel dann wieder stimmt. Nur beschreibt sie dann bloß den letzten Verfahrensschritt. Wen die Partei zur Ausreise bringen will, steht in der Formel nicht. Wer den Kernsatz ohne die Einzelpunkte zitiert, wie Möller und die Junge Freiheit, lässt genau diesen Teil weg.",[164,218,220],{"id":219},"der-eigene-vortrag-vor-gericht","Der eigene Vortrag vor Gericht",[26,222,223],{},"Am deutlichsten zeigt das die AfD selbst. Vor dem VG Köln trug sie laut Beschluss vor, Remigration meine in der Partei \"ausschließlich rechtstaatliche und gesetzeskonforme Maßnahmen zur Rückführung von Ausländern, sofern diese ausreisepflichtig seien\". Im selben Absatz erklärte sie, warum auch die Rede von \"millionenfacher\" Remigration rechtskonform sei: Eine Zahl von \"über zwei Millionen Personen\" ergebe sich \"aus derzeit Ausreisepflichtigen sowie Zugewanderten aus Syrien, Afghanistan und der Ukraine\" (Rn. 57). Ihre eigene Rechnung schließt also Menschen ein, die heute nicht ausreisepflichtig sind. Das Gericht spricht in diesem Zusammenhang von \"potentiell\" ausreisepflichtigen Personen (Rn. 268).",[164,225,227],{"id":226},"die-zahlen-passen-nicht-zu-millionenfach","Die Zahlen passen nicht zu \"millionenfach\"",[26,229,230,231,236,237,242],{},"Zum 30. Juni 2026 waren nach Angaben des Bundesinnenministeriums 258.845 Menschen ausreisepflichtig, rund 77 Prozent von ihnen (199.271) mit einer Duldung, wie der ",[55,232,235],{"href":233,"rel":234},"https:\u002F\u002Fmediendienst-integration.de\u002Ffluechtlinge\u002Fabschiebungen\u002Fwie-viele-personen-sind-ausreisepflichtig\u002F",[59],"Mediendienst Integration"," auf Anfrage erfuhr. Ein halbes Jahr früher, am 31. Dezember 2025, waren es laut Antwort der Bundesregierung 232.067, davon 190.974 mit Duldung (",[55,238,241],{"href":239,"rel":240},"https:\u002F\u002Fdserver.bundestag.de\u002Fbtd\u002F21\u002F041\u002F2104103.pdf",[59],"BT-Drucksache 21\u002F4103",", S. 21). Die \"rund 200.000\" der Jungen Freiheit liegen sogar unter diesen Werten, das Positionspapier von 2024 nannte selbst \"ca. 250.000\".",[26,244,245],{},"Es geht also um einige Hunderttausend Menschen. Das VG Köln stellt fest, dass ausreisepflichtige Personen \"in entsprechender Anzahl auf dem Gebiet der Bundesrepublik nicht vorhanden sind\" (Rn. 268). Wer \"millionenfache Remigration\" fordert, kann damit nicht allein Ausreisepflichtige meinen.",[164,247,249],{"id":248},"was-führende-afd-politiker-sagen","Was führende AfD-Politiker sagen",[26,251,252,253,257,258,261,262,266],{},"Genau diese Forderung ist in der Partei verbreitet. ",[30,254,256],{"name":255},"rene-springer","René Springer",", heute Landesvorsitzender in Brandenburg, reagierte auf die Potsdam-Recherche im Januar 2024 so: ",[50,259],{"code":260},"springer-remigration-millionenfach-2024"," Einen Tag später erläuterte er, wen er meint, und ",[50,263,265],{"code":264},"springer-remigration-liste-2024","zählte acht Gruppen auf",". Ausländer, die \"illegal eingewandert\" seien, und Ausreisepflichtige stehen darauf, aber auch Gruppen mit Aufenthaltsrecht: Flüchtlinge mit Schutzstatus, Ausländer, die ihren Lebensunterhalt nicht dauerhaft decken, und solche, \"die ihre Integration verweigern\".",[26,268,269,270,274,275,278,279,283],{},"Im Bundestag begründete ",[30,271,273],{"name":272},"matthias-helferich","Matthias Helferich",", heute Mitglied der AfD-Fraktion, schon 2023 die \"millionenfache Remigration\" mit Demografie und der \"Identität des Staatsvolkes\": ",[50,276],{"code":277},"helferich-remigration-staatsvolk-2023"," Ein Jahr später stellte er die Parole ",[50,280,282],{"code":281},"helferich-remigration-talahon-2024","\"Millionenfache Remigration statt Talahon\""," gegen junge Migranten, die gerade den deutschen Pass bekommen hatten.",[26,285,286,287,291,292,296,297],{},"Beim Gründungskongress der AfD-Jugend \"Generation Deutschland\" in Gießen im November 2025 forderten Redner unter Applaus \"millionenfache Remigration\", wie ein ",[36,288,290],{"code":289},"welt-afd-remigration-giessen","Video der Welt"," berichtet. Dort bewarb sich ",[30,293,295],{"name":294},"julia-gehrckens","Julia Gehrckens"," mit diesem Satz für den Bundesvorstand und wurde gewählt: ",[50,298],{"code":299},"gehrckens-remigration-giessen-2025",[26,301,302,303,307,308,312,313,316,317,322],{},"Die Brandenburger Landtagsabgeordnete ",[30,304,306],{"name":305},"lena-kotre","Lena Kotré"," fragte im Januar 2026 bei einem gemeinsamen Auftritt mit ",[30,309,311],{"name":310},"martin-sellner","Martin Sellner",", ob nicht 60 statt 82 Millionen Menschen reichten: ",[50,314],{"code":315},"kotre-remigration-sellner-2026"," Wie das Land auf 60 Millionen kommen soll, sagte sie nicht. Die Differenz von 22 Millionen ist größer als die Zahl aller Ausländer in Deutschland. Das Ausländerzentralregister erfasste Ende 2025 rund 14,07 Millionen (",[55,318,321],{"href":319,"rel":320},"https:\u002F\u002Fwww.destatis.de\u002FDE\u002FThemen\u002FGesellschaft-Umwelt\u002FBevoelkerung\u002FMigration-Integration\u002Fauslaenderstatistik-stichtag.html",[59],"Destatis",").",[26,324,325,326,330,331,334,335,339],{},"Auch die Fraktionsvorsitzenden der ostdeutschen Landtage, darunter ",[30,327,329],{"name":328},"bjoern-hoecke","Björn Höcke"," und Siegmund, verbanden Remigration im Januar 2024 nicht allein mit der Ausreisepflicht. Sie wollten die \"Sozialmigration\" rückabwickeln, den \"Assimilationsdruck auf nichtintegrierte Ausländer\" erhöhen und schlossen mit dem Satz \"Deutschland muss wieder deutscher werden\": ",[50,332],{"code":333},"siegmund-stellungnahme-ost-remigration-2024"," Höcke hatte bereits 2018 in einem Gesprächsband ein \"gesamteuropäisches\", ",[50,336,338],{"code":337},"hoecke-remigrationsprojekt-2018","\"groß angelegtes Remigrationsprojekt\""," für die \"hier nicht integrierbaren Migranten\" gefordert. Den Maßstab bildet dort die Integrierbarkeit.",[26,341,342,343,348,349,353,354,358,359,363,364,369,370,322],{},"Hinter vielen dieser Forderungen steht eine Erzählung, die in der Partei seit Jahren kursiert: der angebliche \"Große Austausch\", nach dem die einheimische Bevölkerung gezielt durch Zugewanderte ersetzt werde. Der Verfassungsschutz ordnet das als Narrativ der Neuen Rechten ein und nennt das Synonym \"Umvolkung\" eine direkte Referenz auf den gleichlautenden nationalsozialistischen Begriff (",[55,344,347],{"href":345,"rel":346},"https:\u002F\u002Fwww.verfassungsschutz.de\u002FSharedDocs\u002Fglossareintraege\u002FDE\u002FG\u002Fgrosser-austausch.html",[59],"BfV-Glossar: Großer Austausch","). ",[30,350,352],{"name":351},"beatrix-von-storch","Beatrix von Storch"," schrieb 2016 von ",[50,355,357],{"code":356},"storch-massenaustausch-2016","Plänen für einen \"Massenaustausch der Bevölkerung\"",", der AfD-Politiker Jörn König warb 2024 mit einer Umfrage zum \"großen Austausch\" ",[50,360,362],{"code":361},"koenig-bevölkerungsaustausch-2024","für die AfD",". Höcke erklärte im November 2023 bei Pegida in Dresden, die Masseneinwanderung sei \"die entscheidende Frage dieser Zeit\", sie entscheide \"über deutsches Sein und deutsches Nicht-Sein\" (",[55,365,368],{"href":366,"rel":367},"https:\u002F\u002Fwww.youtube.com\u002Fwatch?v=ixP-6BdomHc",[59],"Mitschnitt der AfD Sachsen","). Der Newsletter \"Wie Rechte reden\" ordnet solche Sätze als Erzählung vom drohenden \"Volkstod\" ein (",[55,371,374],{"href":372,"rel":373},"https:\u002F\u002Fsteady.page\u002Fde\u002Fwie-rechte-reden\u002Fposts\u002Fe5082fd7-54f6-4080-9bed-b406786a1075",[59],"Das Märchen vom Volkstod",[26,376,377,378,382,383,386],{},"In diesem Weltbild ist Remigration das Gegenmittel. Sellner begründet sie laut Bundesverwaltungsgericht damit, sie sei nötig, \"um den Bevölkerungsaustausch aufzuhalten\" (",[36,379,381],{"code":380},"bverwg-compact-urteil-remigrationskonzept-2025","Urteil, Rn. 39","). Helferich will mit ihr, wie oben zitiert, die \"Transformation in einen Vielvölkerstaat verhindern\". Der Verfassungsschutz trug vor dem Verwaltungsgericht Köln vor, die Remigration solle \"dem von der Antragstellerin imaginierten 'Austausch' des Volkes entgegenwirken\" (",[36,384,385],{"code":156},"Beschluss, Rn. 82","). Das Gericht sah im Eilverfahren allerdings kein Ziel belegt, das die Gesamtpartei prägt (Rn. 269 f.).",[26,388,389],{},"Baumanns Zwischenruf \"Das fordert kein Mensch!\" galt laut Plenarprotokoll (S. 11376) Merz' Bild, Beschäftigte in Handwerk, Pflege und Gastronomie müssten das Land verlassen. In diesem Punkt hat er recht: Keine der hier zitierten Aussagen verlangt ausdrücklich, Erwerbstätige auszuweisen. Punkt 6 des Positionspapiers will das Recht auf langfristigen Aufenthalt sogar stärker davon abhängig machen, ob jemand seinen Lebensunterhalt selbst verdient. Das gilt dort aber nur, \"sofern nicht tatsächliche Schutzgründe seinen Aufenthalt begründen\". Bei Syrern, Afghanen und subsidiär Geschützten knüpfen die Programme an den Wegfall des Fluchtgrunds an. Eine Ausnahme für Menschen mit Arbeit sehen sie für diese Gruppen nicht vor. Seine Definition per E-Mail hält dagegen nicht. Dass Remigration die Abschiebung Ausreisepflichtiger meine und \"nothing else\", widerlegen die eigenen Programme und die Aussagen seiner Parteikollegen.",[21,391,393],{"id":392},"und-der-vorwurf-ethnische-säuberung","Und der Vorwurf \"ethnische Säuberung\"?",[26,395,396,397,402],{},"Merz' Satz ist ein Werturteil. Prüfen lässt er sich trotzdem, und zwar an einer gängigen Definition. Die UN-Expertenkommission zum früheren Jugoslawien beschrieb ethnische Säuberung in ihrem Abschlussbericht von 1994 (",[55,398,401],{"href":399,"rel":400},"https:\u002F\u002Fdocuments.un.org\u002Fapi\u002Fsymbol\u002Faccess?s=S\u002F1994\u002F674&l=en&t=pdf",[59],"S\u002F1994\u002F674",", Ziff. 129, dort aus ihrem ersten Zwischenbericht übernommen) als \"rendering an area ethnically homogenous by using force or intimidation to remove persons of given groups from the area\" (Übersetzung: \"ein Gebiet ethnisch homogen machen, indem Personen bestimmter Gruppen mit Gewalt oder durch Einschüchterung aus dem Gebiet entfernt werden\"). In Ziff. 130 spricht die Kommission von einer gezielten Politik, die Zivilbevölkerung einer anderen ethnischen oder religiösen Gruppe \"by violent and terror-inspiring means\" (Übersetzung: \"mit gewaltsamen und Schrecken verbreitenden Mitteln\") zu vertreiben. Zwei Elemente also: das Ziel ethnischer Homogenität und Gewalt oder Einschüchterung als Mittel.",[26,404,405,406,408],{},"Auf die Programmtexte der AfD passt das nicht. Sie knüpfen an Aufenthaltsstatus, Schutzgründe und Straftaten an, verlangen rechtsstaatliche Verfahren und nennen weder Hautfarbe noch das Ziel eines ethnisch einheitlichen Landes. Merz' Zusatz \"nach Hautfarbe und Herkunft\" findet dort keinen Anhalt. Auch sein Argument, bei Remigration müssten die Beschäftigten in Handwerk, Pflege und Gastronomie gehen, deckt sich nicht mit dem Wortlaut der Programme. Auch die Historiker Andreas Rödder und Michael Wolffsohn widersprachen Merz, so zitiert sie die ",[36,407,73],{"code":72}," unter Berufung auf die Bild. Eine ethnische Säuberung, wie man sie aus der Geschichte kenne, sei laut Rödder \"stets mit Gewaltmaßnahmen verbunden\" gewesen, und das sei die AfD-Forderung nicht. Der Bild-Bericht selbst ist derzeit nicht einsehbar, die Zitate stehen hier so, wie die Junge Freiheit sie wiedergibt.",[26,410,411,412,415],{},"Anders sieht es bei dem Konzept aus, auf das sich Teile der AfD beziehen. Martin Sellners Remigrationsidee zielt auf die Bewahrung einer \"ethnokulturellen Identität\" und bezieht Deutsche mit Migrationshintergrund ein. Das ",[36,413,414],{"code":380},"Bundesverwaltungsgericht"," hält dazu im Compact-Urteil fest, diese hätten darin \"den Status von Staatsbürgern zweiter Klasse\", das Konzept erweise sich \"in Bezug auf die deutschen Staatsangehörigen als nicht egalitär und daher als menschenwürdewidrig\" (Rn. 103). Beim Ziel liegt das nahe an der UN-Definition.",[26,417,418],{},"Auch die Mittel gehen über bloßen Druck hinaus. Nach der Darstellung des Gerichts will Sellner Doppelstaatlern den deutschen Pass entziehen. Straftätern soll die Staatsangehörigkeit in \"krassen Fällen\" selbst dann genommen werden können, wenn sie dadurch staatenlos würden. Diese Menschen sollen in \"Auffang- und Ankerzentren\" gebracht werden (Rn. 101). Beim Passentzug für Straftäter mit zweiter Staatsangehörigkeit trifft sich das mit dem Programm der AfD Sachsen-Anhalt (Nr. 25). Anders als Sellner knüpft das Programm aber allein an schwere Straftaten an und beruft sich auf das Grundgesetz, nach dem niemand durch den Verlust staatenlos werden darf. Auf Deutsche ohne zweiten Pass sollen \"Assimilationsdruck\" und wirtschaftlicher \"Remigrationsdruck\" wirken (Rn. 102). In seiner Würdigung fasst der Senat zusammen, der \"Entzug einer durch Einbürgerung oder Geburt erworbenen Staatsangehörigkeit\" gelte in dem Konzept ausdrücklich als Instrument, um \"nicht assimilierte Staatsbürger\" zum Verlassen Deutschlands zu bewegen. \"Selbst drohende Staatenlosigkeit stellt hierbei offenbar kein Hindernis dar\" (Rn. 103). Offene Gewalt beschreibt das Urteil nicht, wohl aber staatlichen Zwang gegen deutsche Staatsbürger, der an Herkunft, Abstammung und Glauben anknüpft.",[26,420,421],{},"Ob der Entzug der Staatsangehörigkeit und systematischer \"Remigrationsdruck\" als Gewalt oder Einschüchterung im Sinn der UN-Definition zählen, ist eine Wertungsfrage. Dafür spricht, dass der Staat Menschen ihren rechtlichen Status nehmen und sie so aus dem Land drängen soll. Dagegen steht, dass die UN-Kommission eine Vertreibung \"mit gewaltsamen und Schrecken verbreitenden Mitteln\" beschreibt. Als Zuspitzung über dieses Konzept ist Merz' Satz daher vertretbar. Eine Zuspitzung bleibt er, und in der Rede sprach er über die AfD insgesamt, nicht über Sellner.",[26,423,424,425,430],{},"Die NZZ fasste die Debatte in einer Zwischenüberschrift zusammen: \"Beide Seiten arbeiten mit Auslassungen\" (",[55,426,429],{"href":427,"rel":428},"https:\u002F\u002Fwww.nzz.ch\u002Fdeutschland\u002Fpolitik\u002Fkanzler-merz-die-afd-will-ethnische-saeuberungen-das-ist-unsinn-schallt-es-zurueck-ld.10023004",[59],"NZZ, 9. September 2026","). Einige AfD-Mitglieder hätten offengelassen, was sie meinen, und so den Eindruck erweckt, auch Deutsche mit Migrationshintergrund sollten gehen. Die Parteispitze habe das regelmäßig dementiert, Merz gehe auf diese Unterschiede nicht ein.",[26,432,433,434,61],{},"Die ausführliche Geschichte des Begriffs, von der Exilforschung bis Potsdam, steht in unserem ",[55,435,437],{"href":436},"\u002Flagerfeuer\u002Fperspektiven\u002F2026-09-10.remigration-was-der-begriff-meint","Dossier zu Remigration",[21,439,441],{"id":440},"fazit","Fazit",[26,443,444,445,448],{},"Die Behauptung ist ",[86,446,447],{},"irreführend",". Richtig ist, dass die AfD Remigration seit Januar 2024 offiziell als rechtsstaatliche Rückführung Ausreisepflichtiger definiert und ihr Bundesvorstand die Abschiebung deutscher Staatsbürger ausdrücklich ablehnt. Ein die Gesamtpartei prägendes Vertreibungsziel hat bisher auch kein Gericht festgestellt. Falsch ist das \"nur\". Die Programme der Partei wollen Syrer, Afghanen, subsidiär Geschützte und Ukrainer zur Ausreise bringen, die heute legal hier leben. Das Programm aus Sachsen-Anhalt will sogar schwerkriminellen Doppelstaatsbürgern den deutschen Pass nehmen, um sie abzuschieben. Vor Gericht rechnete die Partei selbst mit über zwei Millionen Menschen, während rund 259.000 ausreisepflichtig sind. Führende Politiker fordern \"millionenfache Remigration\" und begründen sie mit Demografie, Identität und Integration.",[26,450,451],{},"Merz liegt mit seinem Vergleich ebenfalls daneben, soweit er die Programmatik der AfD meint. Die Programmtexte zielen weder auf Hautfarbe noch auf ethnische Homogenität mit Gewalt. Näher liegt er bei Sellners Konzept, auf das sich Teile der Partei beziehen und das auch nicht assimilierten Deutschen mit Migrationshintergrund die Staatsangehörigkeit nehmen will. Auch dort bleibt der Vergleich eine Zuspitzung.",{"title":453,"searchDepth":454,"depth":454,"links":455},"",3,[456,458,459,460,466,467],{"id":23,"depth":457,"text":24},2,{"id":99,"depth":457,"text":100},{"id":120,"depth":457,"text":121},{"id":161,"depth":457,"text":162,"children":461},[462,463,464,465],{"id":166,"depth":454,"text":167},{"id":219,"depth":454,"text":220},{"id":226,"depth":454,"text":227},{"id":248,"depth":454,"text":249},{"id":392,"depth":457,"text":393},{"id":440,"depth":457,"text":441},"Remigration umfasst alle Maßnahmen und Anreize zu einer rechtsstaatlichen und gesetzeskonformen Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Heimat.","https:\u002F\u002Fwww.afd.de\u002Fremigration\u002F","AfD","2026-09-10","Die AfD sagt, Remigration meine nur Ausreisepflichtige. Ihre Programme und ihr Vortrag vor Gericht reichen weiter. Merz' Säuberungsvorwurf überzieht aber auch.","md",[475,476,477,478,479],"Das AfD-Positionspapier vom 29. Januar 2024 enthält die Definition wörtlich und lehnt die Abschiebung deutscher Staatsbürger ausdrücklich ab.","Punkte 2, 3 und 6 desselben Papiers und das Bundestagswahlprogramm 2025 zielen auch auf Menschen, die heute nicht ausreisepflichtig sind, vor allem auf Menschen mit Schutzstatus.","Vor dem VG Köln rechnete die AfD 'millionenfache' Remigration mit über zwei Millionen Menschen vor, darunter Syrer, Afghanen und Ukrainer (Rn. 57).","Zum 30. Juni 2026 waren 258.845 Menschen ausreisepflichtig, davon 199.271 mit Duldung.","Nach der UN-Definition setzt ethnische Säuberung Gewalt oder Einschüchterung mit dem Ziel ethnischer Homogenität voraus. Auf die Programmtexte passt das nicht.",{},true,"\u002Ffaktenchecks\u002Fpolitik\u002Fparteien\u002Fafd\u002Fremigration-nur-ausreisepflichtige",[484,486,488,490,492,494,496],{"label":485,"code":106},"AfD-Positionspapier zum Begriff Remigration (29. Januar 2024)",{"label":487,"code":130},"AfD-Bundestagswahlprogramm 2025, Kapitel Asyl- und Migrationspolitik",{"label":489,"code":156},"VG Köln, Beschluss vom 26. Februar 2026, 13 L 1109\u002F25",{"label":491,"code":38},"Bundestag, Plenarprotokoll 21\u002F92 der Generaldebatte (9. September 2026)",{"label":493,"code":380},"Bundesverwaltungsgericht, Compact-Urteil 6 A 4.24",{"label":495,"code":200},"Regierungsprogramm 2026 der AfD Sachsen-Anhalt",{"label":497,"url":239},"Bundestagsdrucksache 21\u002F4103: Ausreisepflichtige zum 31. Dezember 2025",[52,140,150,260,264,277,281,299,315,333,337,356,361],[38,67,72,106,130,156,200,211,289,380],[501,502,310,32,46,255,272,294,305,145,328,135,503,351],"afd","afd-sachsen-anhalt","junge-freiheit","2026-09-11T04:58:47Z",{"title":14,"description":472},"faktenchecks\u002Fpolitik\u002Fparteien\u002Fafd\u002Fremigration-nur-ausreisepflichtige","Was die AfD-Programme tatsächlich fordern und was vom Vorwurf der ethnischen Säuberung bleibt","Die Formel steht wörtlich im AfD-Positionspapier von 2024, das die Abschiebung deutscher Staatsbürger ausdrücklich ablehnt. Die Programme der Partei wollen aber auch Menschen zur Ausreise bringen, die heute legal hier leben: Syrer und Afghanen mit Schutzstatus, subsidiär Geschützte, Ukrainer. Das Programm der AfD Sachsen-Anhalt will zudem schwerkriminellen Doppelstaatsbürgern den deutschen Pass aberkennen, um sie abzuschieben. Vor Gericht rechnete die AfD selbst mit über zwei Millionen Menschen, ausreisepflichtig sind rund 259.000. Merz' Gleichsetzung mit ethnischer Säuberung passt auf die Programmtexte allerdings nicht.",[510,470,511,512,513],"Remigration","Migration","Abschiebung","Rechtsextremismus","misleading",false,"iQr-vgbPuOZtbQa_HkTXnHsTjuq0IB6lfc-Mi3ESy8A",{"links":518,"quotes":628,"sources":2083},[519,533,546,556,566,572,580,589,603,617],{"date":520,"sourceDate":521,"publishedOn":522,"title":523,"code":211,"uri":524,"type":525,"path":526,"tags":527,"coSources":532},"2026-04-13",null,"2026-04-19","Remigration als Leitmotiv: Was die AfD in Sachsen-Anhalt plant","https:\u002F\u002Fcorrectiv.org\u002Faktuelles\u002Fafd\u002F2026\u002F04\u002F13\u002Fremigration-als-leitmotiv-was-die-afd-in-sachsen-anhalt-plant\u002F","article","\u002Fquellen\u002Ffaktenchecks\u002Fcorrectiv\u002Flinks\u002Fafd-sachsen-anhalt-remigration",[501,528,529,530,531],"sachsen-anhalt","remigration","wahlprogramm","rechtsextremismus",[502],{"date":471,"sourceDate":471,"publishedOn":471,"title":534,"code":72,"uri":535,"type":525,"path":536,"tags":537,"coSources":539},"JF: Historiker widersprechen Merz' Säuberungs-Vorwurf","https:\u002F\u002Fjungefreiheit.de\u002Fpolitik\u002Fdeutschland\u002F2026\u002Fethnische-saeuberung-historiker-sagen-merz-vorwurf-ist-falsch\u002F","\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fjunge-freiheit\u002Flinks\u002Fhistoriker-merz-ethnische-saeuberung",[510,470,511,512,538],"Völkerrecht",[540,541,542,543,544,545,503,32,501],"julia-kloeckner","thomas-berbner","ndr","bild-zeitung","andreas-roedder","michael-wolffsohn",{"date":547,"sourceDate":548,"publishedOn":549,"title":550,"code":289,"uri":551,"type":552,"path":553,"tags":554,"coSources":555},"2026-03-28","2025-12-01","2026-01-14","AfD-Jugend in Gießen fordert millionenfache 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auf Instagram",[110,643,644,651,661,667],{},[26,645,646,647,650],{},"++ Mehrheit sieht den ",[86,648,649],{},"großen Austausch"," kommen ++",[26,652,653,656,657,660],{},[86,654,655],{},"Das Bundesamt für Verfassungsschutz deutet Begriffe wie \"Großer Austausch\" oder \"Bevölkerungsaustausch\" als rechtsextreme Verschwörungsvokabeln."," Aber wieder wird eine Verschwörungstheorie zur gelebten Praxis. Etwas, was seit Jahren offensichtlich ist, wird nun aus der relativen Mehrheit des Volkes selbst heraus bestätigt. 54 % der Deutschen haben Angst, dass die Deutschen im eigenen Land zur Minderheit werden. ",[86,658,659],{},"Herr Haldenwang kann sich das rechtsextreme Framing \"in die Haare schmieren\". Weitere Erkenntnisse der INSA-Umfrage: 45 % glauben, dass die Europäer nach und nach durch Afrikaner und Menschen aus dem Nahen Osten ersetzt werden."," 65 % sagen, es gibt auch Rassismus gegen Weiße.",[26,662,663,664],{},"So sieht die Realität aus, von der die Ampel umzingelt ist. ",[86,665,666],{},"Liebe Leute, jetzt heißt es Konsequenzen ziehen und AfD wählen! Denn die AfD ist die einzige Partei, die konsequent dagegen ist!",[26,668,669],{},[55,670,671],{"href":671,"rel":672},"https:\u002F\u002Fwww.nius.de\u002Fgesellschaft\u002Frepraesentative-insa-umfrage-zwei-drittel-beklagen-rassismus-gegen-weisse\u002Fc05b5c39-0335-4a03-a50f-2a9a74b03c40",[59],[26,674,675],{},"(Fette Hervorhebung von uns)",[26,677,678],{},"Der Beitrag greift die rechte Verschwörungstheorie des großen Austausches auf, in dem angeblich die Bevölkerung durch Ausländer ausgetauscht werden soll. Die Theorie ist voll von Fehlern und zutiefst rassistischen und dummen Argumenten. Zur Bestätigung verwendet Koeniog Zahlen von Umfragen die zum einen nicht repräsentativ sind und zum anderen durch ihre eigene Panikmache in diese Richtung überhaupt erst verschoben werden.\nWenn man seit Jahren Panik macht und jeden Vorfall sofort zur Staatstragödie aufstilisiert und hundertfach teilt, erzeugt genau die Stimmung, die dann so eine Umfrage plausibel macht, auch wenn die Hintergründe erlogen und aufgeblasen sind.",[26,680,681,108],{},[86,682,683],{},"Sekundärquellen zum Großen-Austausch",[172,685,686,692,697,703,709,715,721],{},[175,687,688],{},[55,689,690],{"href":690,"rel":691},"https:\u002F\u002Fwww.bpb.de\u002Fthemen\u002Frechtsextremismus\u002Fdossier-rechtsextremismus\u002F549525\u002Fdie-erzaehlung-vom-grossen-austausch\u002F",[59],[175,693,694],{},[55,695,345],{"href":345,"rel":696},[59],[175,698,699],{},[55,700,701],{"href":701,"rel":702},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FGro%C3%9Fer_Austausch",[59],[175,704,705],{},[55,706,707],{"href":707,"rel":708},"https:\u002F\u002Frp-online.de\u002Fpanorama\u002Fhumbug-verschwoerungstheorien-untersucht\u002Fhumbug-die-verschwoerungstheorie-um-den-bevoelkerungsaustausch_aid-56568667",[59],[175,710,711],{},[55,712,713],{"href":713,"rel":714},"https:\u002F\u002Ftaz.de\u002FRechtsextreme-Verschwoerungserzaehlung\u002F!5853428\u002F",[59],[175,716,717],{},[55,718,719],{"href":719,"rel":720},"https:\u002F\u002Fcorrectiv.org\u002Ffaktencheck\u002Fartikel-faktencheck\u002F2017\u002F09\u002F15\u002Fvon-einem-rechten-narrativ-und-von-zahlen\u002F",[59],[175,722],{},[21,724,726],{"id":725},"faktenfackel-bewertung","Faktenfackel Bewertung",[26,728,729],{},"Der Instagram-Beitrag ist weiterhin online auf dem Account von Jörn König, daher ist die Echtheit ohne Zweifel. Es zeigt das tief verwurzelte rassistische Denkmuster der AfD.",{"title":453,"searchDepth":454,"depth":454,"links":731},[732],{"id":725,"depth":457,"text":726},"2024-05-21","Am 21.05.2024 schrieb Jörn König auf Instagram:",{},"\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd\u002Fzitate\u002Fkoenig-bevolkerungsaustausch-2024","2026-02-20",{"title":631,"description":734},"quellen\u002Fparteien\u002Fafd\u002Fzitate\u002F20240521.koenig-bevölkerungsaustausch-2024",[470,741,742,511,743],"Rassismus","Volksbegriff","Bevölkerungsaustausch","54 % der Deutschen haben Angst, dass die Deutschen im eigenen Land zur Minderheit werden. Herr Haldenwang kann sich das rechtsextreme Framing in die Haare schmieren. Liebe Leute, jetzt heißt es Konsequenzen ziehen und AfD wählen!","gZiOUc1FN9fEuS7LYK30mZESpxahwLaCCJQwZycZjBM",{"id":747,"title":748,"body":749,"code":140,"date":796,"description":797,"extension":473,"meta":798,"navigation":481,"path":799,"publishedOn":471,"quoteCodes":521,"referenceCodes":521,"reviewedAt":800,"seo":801,"stem":802,"tags":803,"teaser":804,"__hash__":805},"zitate\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Falice-weidel\u002Fzitate\u002F20250111.remigration-riesa.md","Weidel übernimmt in Riesa den Begriff Remigration",{"type":18,"value":750,"toc":793},[751,771,776,779,781,790],[26,752,753,755,756,758,759,764,765,770],{},[30,754,136],{"name":135}," sprach am 11. Januar 2025 auf dem Bundesparteitag der ",[30,757,470],{"name":501}," in Riesa, kurz nachdem die rund 600 Delegierten sie per Akklamation zur Kanzlerkandidatin bestimmt hatten (",[55,760,763],{"href":761,"rel":762},"https:\u002F\u002Fwww.tagesspiegel.de\u002Fpolitik\u002Fdann-heisst-es-eben-remigration-afd-kanzlerkandidatin-weidel-will-radikalen-kurswechsel-in-deutschland-13001938.html",[59],"Tagesspiegel: AfD-Parteitag nimmt Forderung nach \"Remigration\" ins Wahlprogramm auf (11. Januar 2025)","). In ihrer Rede kündigte sie an, die Grenzen \"lückenlos\" zu schließen und jeden illegal Einreisenden zurückzuweisen. Unmittelbar vor dem zitierten Satz spricht sie davon, Sozialleistungen für Menschen ohne Aufenthaltsrecht zu streichen und Rückführungen \"im großen Stil\" durchzuführen (",[55,766,769],{"href":767,"rel":768},"https:\u002F\u002Fwww.youtube.com\u002Fwatch?v=soVCAtU4iNY",[59],"phoenix: Alice Weidel zur Nominierung als Kanzlerkandidatin (11. Januar 2025)",", ab Minute 7:00).",[110,772,773],{},[26,774,775],{},"\"Wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration.\"",[26,777,778],{},"Die Delegierten jubelten. Im Entwurf des Bundesvorstands für das Wahlprogramm hatte der Begriff laut Tagesspiegel nicht gestanden, derselbe Parteitag nahm ihn dann auf.",[21,780,726],{"id":725},[26,782,783,784,789],{},"Der Satz selbst definiert nichts. Weidel übernimmt \"Remigration\" als Etikett für das, was sie davor aufgezählt hat: geschlossene Grenzen, gestrichene Leistungen für Menschen ohne Aufenthaltsrecht, Rückführungen. Im unmittelbaren Zusammenhang spricht das für die enge Lesart, auf die sich die AfD heute beruft. Die ",[55,785,788],{"href":786,"rel":787},"https:\u002F\u002Fwww.nzz.ch\u002Finternational\u002Fwenn-es-dann-remigration-heisst-dann-heisst-es-eben-remigration-ruft-alice-weidel-auf-dem-parteitag-der-afd-in-riesa-ld.1865733",[59],"NZZ: \"Wenn es dann Remigration heisst, dann heisst es eben Remigration\" (13. Januar 2025)"," wertete ihn trotzdem als \"klares Zugeständnis an die Remigration-Anhänger an der Basis und im politischen Vorfeld der AfD\". Weidel habe das Wort zuvor bewusst gemieden.",[26,791,792],{},"Wie weit das Etikett reicht, zeigt die Programmpassage, die derselbe Parteitag beschloss. Laut Tagesspiegel gehört dazu neben der konsequenten Abschiebung Ausreisepflichtiger auch die Rückführung von Geflüchteten, deren Fluchtgrund entfallen ist, etwa von Syrern. Diese Menschen haben einen Schutzstatus und sind nicht ausreisepflichtig. Weidels Satz stützt die enge Lesart also nicht, er widerspricht ihr aber auch nicht.",{"title":453,"searchDepth":454,"depth":454,"links":794},[795],{"id":725,"depth":457,"text":726},"2025-01-11","Alice Weidel sprach am 11. Januar 2025 auf dem Bundesparteitag der AfD in Riesa, kurz nachdem die rund 600 Delegierten sie per Akklamation zur Kanzlerkandidatin bestimmt hatten (Tagesspiegel: AfD-Parteitag nimmt Forderung nach \"Remigration\" ins Wahlprogramm auf (11. Januar 2025)). In ihrer Rede kündigte sie an, die Grenzen \"lückenlos\" zu schließen und jeden illegal Einreisenden zurückzuweisen. Unmittelbar vor dem zitierten Satz spricht sie davon, Sozialleistungen für Menschen ohne Aufenthaltsrecht zu streichen und Rückführungen \"im großen Stil\" durchzuführen (phoenix: Alice Weidel zur Nominierung als Kanzlerkandidatin (11. Januar 2025), ab Minute 7:00).",{},"\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Falice-weidel\u002Fzitate\u002Fremigration-riesa","2026-09-11T09:25:10Z",{"title":748,"description":797},"quellen\u002Fpolitiker\u002Falice-weidel\u002Fzitate\u002F20250111.remigration-riesa",[510,470,511],"Wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration.","YwuaYPpPMTRthpEPNdbc5lyo8JkDF6hVyxN9HandUw8",{"id":807,"title":808,"body":809,"code":356,"date":891,"description":892,"extension":473,"meta":893,"navigation":481,"path":894,"publishedOn":895,"quoteCodes":521,"referenceCodes":521,"reviewedAt":521,"seo":896,"stem":897,"tags":898,"teaser":900,"__hash__":901},"zitate\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fbeatrix-von-storch\u002Fzitate\u002F20160508.massenaustausch-2016.md","Von Storch erzählt von dem großen Massenaustausch",{"type":18,"value":810,"toc":888},[811,819,833,842,847,861,863],[26,812,813,814,108],{},"Am 08.05.2016 schrieb ",[55,815,818],{"href":816,"rel":817},"https:\u002F\u002Fx.com\u002Fbeatrix_vstorch\u002Fstatus\u002F729267738481430528",[59],"Beatrix von Storch auf Twitter",[110,820,821],{},[26,822,823,824,828,829],{},"Die Pläne für einen Massenaustausch der Bevölkerung sind längst geschrieben. Sehen Sie hier: ",[55,825,826],{"href":826,"rel":827},"http:\u002F\u002Fun.org\u002Fen\u002Fdevelopment\u002Fdesa\u002Fpopulation\u002Fpublications\u002Fageing\u002Freplacement-migration.shtml",[59]," ",[55,830,831],{"href":831,"rel":832},"https:\u002F\u002Fx.com\u002FHerr_Nachbar\u002Fstatus\u002F729242775493955584",[59],[26,834,835,836,841],{},"Beatrix von Storch wiederholt hier die Theorie über den Massenaustausch (auch \"Umvolkung\" oder \"",[55,837,840],{"href":838,"rel":839},"https:\u002F\u002Fwww.volksverpetzer.de\u002Fschwer-verpetzt\u002Fchristchurch-terror\u002F",[59],"The great replacement theory","\" genannt). Das ist eine uralte Theorie der rechtsextremen Szene, mit der Angst gegenüber Einwanderern geschürt wird und die generell gegen jegliche Asylgesetze in Stellung gebracht wird.",[26,843,844],{},[86,845,846],{},"Sekundärquellen",[172,848,849,855],{},[175,850,851],{},[55,852,853],{"href":853,"rel":854},"https:\u002F\u002Fwww.volksverpetzer.de\u002Fanalyse\u002F10-rechtsextreme-zitate-der-afd\u002F",[59],[175,856,857],{},[55,858,859],{"href":859,"rel":860},"https:\u002F\u002Fwww.belltower.news\u002Fchristchurch-der-grosse-austausch-und-die-legende-vom-oekofaschisten-82723\u002F",[59],[21,862,726],{"id":725},[26,864,865,866,871,872,877,878,877,883,322],{},"Das Zitat ist vom Twitter-Kanal von Beatrix von Storch und auch bis zum heutigen Tag einsehbar. Es zeigt das tief verwurzelte ",[55,867,870],{"href":868,"rel":869},"https:\u002F\u002Fwww.bpb.de\u002Fthemen\u002Fparteien\u002Frechtspopulismus\u002F240831\u002Fdie-sprache-am-rechten-rand\u002F",[59],"rassistische Denkmuster der AfD",". Im Kontext der AfD wird diese These auch regelmäßig wiederholt (",[55,873,876],{"href":874,"rel":875},"https:\u002F\u002Fafd-verbot.de\u002Fbeweise\u002F01hg0yfnbca7whkn86t2xy7jmw",[59],"[1]",", ",[55,879,882],{"href":880,"rel":881},"https:\u002F\u002Fwww.ndr.de\u002Ffernsehen\u002Fsendungen\u002Fpanorama_die_reporter\u002FVerschwoerungstheorie-Der-grosse-Austausch,sendung1000814.html",[59],"[2]",[55,884,887],{"href":885,"rel":886},"https:\u002F\u002Fwww.faz.net\u002Faktuell\u002Ffeuilleton\u002Fdebatten\u002Fdie-afd-und-die-irrwege-der-migrationsdebatte-umvolkung-von-oben-19457947.html",[59],"[3]",{"title":453,"searchDepth":454,"depth":454,"links":889},[890],{"id":725,"depth":457,"text":726},"2016-05-08","Am 08.05.2016 schrieb Beatrix von Storch auf Twitter:",{},"\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fbeatrix-von-storch\u002Fzitate\u002Fmassenaustausch-2016","2026-02-10",{"title":808,"description":892},"quellen\u002Fpolitiker\u002Fbeatrix-von-storch\u002Fzitate\u002F20160508.massenaustausch-2016",[470,741,899],"Massenaustausch","Die Pläne für einen Massenaustausch der Bevölkerung sind längst geschrieben. Sehen Sie hier:  …","a0Wx7sDxvlHOJeVjh1qi7HdMUvM3t350u0Dyrr9p9OA",{"id":903,"title":904,"body":905,"code":52,"date":581,"description":1012,"extension":473,"meta":1013,"navigation":481,"path":1014,"publishedOn":471,"quoteCodes":1015,"referenceCodes":521,"reviewedAt":1016,"seo":1017,"stem":1018,"tags":1019,"teaser":1020,"__hash__":1021},"zitate\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fbernd-baumann\u002Fzitate\u002F20260909.unsinn-fordert-kein-mensch.md","Baumann weist Merz' Säuberungsvorwurf als Unsinn zurück",{"type":18,"value":906,"toc":1007},[907,924,927,932,945,948,953,956,958,966,996,1002,1004],[26,908,909,910,912,913,915,916,920,921,923],{},"In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2027 am 9. September 2026 griff Bundeskanzler ",[30,911,33],{"name":32}," die ",[30,914,470],{"name":501}," scharf an, drei Tage nachdem sie die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen hatte (",[55,917,919],{"href":57,"rel":918},[59],"The Globe and Mail: Reuters-Bericht zur Generaldebatte (9. September 2026)","). \"Sie propagieren hier 'Remigration', was ja nichts anderes ist als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft, nichts anderes\", sagte Merz. Der AfD-Abgeordnete ",[30,922,47],{"name":46}," rief laut Plenarprotokoll dazwischen: \"Was? Das ist doch Quatsch! Das ist Blödsinn! Was für eine Lüge!\" Merz legte nach, das Wort \"Remigration\" sei \"nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe\". Baumann: \"Das ist rechtsstaatlich!\"",[26,925,926],{},"Dann kam Merz auf das Handwerk: \"Jeder sechste Beschäftigte im Handwerk hat einen ausländischen Pass.\" Baumann rief: \"Dagegen hat keiner was!\" Wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, das Land verlassen müssten, \"weil Sie 'Remigration' auf Ihre Fahne schreiben\", arbeite kein Pflegeheim und kein Krankenhaus mehr. \"Das wäre das Ergebnis Ihrer 'Remigrationspolitik'\", sagte Merz. Darauf Baumann:",[110,928,929],{},[26,930,931],{},"\"Das ist Unsinn, und das wissen Sie! Das fordert kein Mensch!\"",[26,933,934,935,937,938,940,941,322],{},"Als Merz anschließend sagte, man müsse mehr abschieben, differenziere aber \"sorgfältig zwischen denen, die in Deutschland arbeiten, die zu unserem Wohlstand beitragen\" und denen, die \"keinen dauerhaften Aufenthalt haben\", rief ",[30,936,352],{"name":351}," \"..., das ist Remigration!\" und ",[30,939,136],{"name":135}," \"Ja, wir unterscheiden das ja! Aber Sie nicht!\" (",[55,942,944],{"href":591,"rel":943},[59],"Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 21\u002F92, S. 11376 (9. September 2026)",[26,946,947],{},"Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärte Baumann am selben Tag per E-Mail:",[110,949,950],{},[26,951,952],{},"\"By 'remigration,' the AfD means the consistent deportation – in accordance with the law – of all foreigners required to leave the country; nothing else. Chancellor Merz knows this, too.\"",[26,954,955],{},"Deutsche Übersetzung durch Faktenfackel, ein deutscher Wortlaut der E-Mail liegt nicht vor: \"Mit 'Remigration' meint die AfD die konsequente Abschiebung aller ausreisepflichtigen Ausländer im Einklang mit dem Gesetz, sonst nichts. Das weiß auch Kanzler Merz.\"",[21,957,726],{"id":725},[26,959,960,961,965],{},"Baumann macht zwei Aussagen, die sich unterschiedlich prüfen lassen. Die erste bezieht sich auf Merz' Bild, Menschen müssten gehen, obwohl sie hier arbeiten. Eine ausdrückliche Forderung, Erwerbstätige auszuweisen, findet sich in den AfD-Aussagen, die wir dokumentiert haben, nicht. René Springer schrieb, der \"gut integrierte türkische Gemüsehändler\" sei nicht gemeint, und das ",[55,962,964],{"href":469,"rel":963},[59],"Positionspapier des AfD-Bundesvorstands zur Remigration"," will das langfristige Aufenthaltsrecht gerade davon abhängig machen, ob jemand \"seinen Lebensunterhalt für sich und seine Familie selbst verdient\". Dasselbe Papier sieht aber bei Menschen aus Syrien und Afghanistan \"ein großes 'Remigrations'-Potential\" und will subsidiär Geschützte zurückschicken, \"sobald in deren Heimat wieder Frieden herrscht\". Eine Ausnahme für Erwerbstätige sehen diese Punkte nicht vor.",[26,967,968,969,972,973,976,977,979,980,983,984,986,987,990,991,995],{},"Die zweite Aussage, Remigration bedeute die Abschiebung Ausreisepflichtiger und \"nothing else\", deckt sich nicht mit dem, was Parteikollegen gefordert haben. ",[50,970,971],{"code":260},"René Springer versprach",", Ausländer \"millionenfach\" zurückzuführen, und ",[50,974,975],{"code":264},"zählte dazu"," anerkannte Flüchtlinge, Ausländer ohne ausreichendes Einkommen und Eingebürgerte. ",[50,978,273],{"code":277}," begründete \"millionenfache Remigration\" mit Demografie und der \"Identität des Staatsvolkes\" und stellte sie in einer ",[50,981,982],{"code":281},"späteren Rede"," gegen junge Migranten mit neuem deutschen Pass. Er sitzt heute in Baumanns Fraktion. ",[50,985,295],{"code":299}," wurde mit der Forderung nach \"millionenfacher Remigration\" in den Bundesvorstand der AfD-Jugend gewählt, und die ",[50,988,989],{"code":333},"ostdeutschen AfD-Fraktionschefs"," erklärten, Deutschland müsse \"wieder deutscher werden\". Auch das Wahlprogramm 2025 umfasst laut ",[55,992,994],{"href":761,"rel":993},[59],"Tagesspiegel (11. Januar 2025)"," die Rückführung von Geflüchteten, deren Fluchtgrund entfallen ist, und diese Menschen sind nicht ausreisepflichtig.",[26,997,998,999,1001],{},"Es gibt auch die Gegenseite: Das Positionspapier von 2024 lehnt die \"Abschiebung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund\" ausdrücklich ab, und ",[50,1000,146],{"code":150}," nannte eine solche Absicht im Landtag \"Schwachsinn\".",[164,1003,441],{"id":440},[26,1005,1006],{},"Baumanns Zwischenruf trifft einen Punkt und verfehlt einen anderen. Dass Menschen gehen sollen, weil sie hier arbeiten, fordern die dokumentierten AfD-Politiker nicht ausdrücklich; vor den Rückkehrforderungen für Schutzsuchende schützt Arbeit nach dem Positionspapier aber nicht. Seine Definition, Remigration meine nur die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer, ist enger als das eigene Wahlprogramm und deutlich enger als das, was Springer, Helferich, Gehrckens und die ostdeutschen Fraktionschefs öffentlich gefordert haben.",{"title":453,"searchDepth":454,"depth":454,"links":1008},[1009],{"id":725,"depth":457,"text":726,"children":1010},[1011],{"id":440,"depth":454,"text":441},"In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2027 am 9. September 2026 griff Bundeskanzler Friedrich Merz die AfD scharf an, drei Tage nachdem sie die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen hatte (The Globe and Mail: Reuters-Bericht zur Generaldebatte (9. September 2026)). \"Sie propagieren hier 'Remigration', was ja nichts anderes ist als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft, nichts anderes\", sagte Merz. Der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann rief laut Plenarprotokoll dazwischen: \"Was? Das ist doch Quatsch! Das ist Blödsinn! Was für eine Lüge!\" Merz legte nach, das Wort \"Remigration\" sei \"nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe\". Baumann: \"Das ist rechtsstaatlich!\"",{},"\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fbernd-baumann\u002Fzitate\u002Funsinn-fordert-kein-mensch",[260,264,277,281,299,333,150],"2026-09-11T09:13:34Z",{"title":904,"description":1012},"quellen\u002Fpolitiker\u002Fbernd-baumann\u002Fzitate\u002F20260909.unsinn-fordert-kein-mensch",[510,470,594],"Das ist Unsinn, und das wissen Sie! Das fordert kein Mensch!","zXsrcytG_Bzu5ecS39-H_orR4oM8uDf2povblRZ3JsM",{"id":1023,"title":1024,"body":1025,"code":337,"date":1112,"description":1113,"extension":473,"meta":1114,"navigation":481,"path":1115,"publishedOn":471,"quoteCodes":1116,"referenceCodes":1117,"reviewedAt":1118,"seo":1119,"stem":1120,"tags":1121,"teaser":1122,"__hash__":1123},"zitate\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fbjoern-hoecke\u002Fzitate\u002F20180701.remigrationsprojekt-nie-zweimal-fluss.md","Höckes Remigrationsprojekt im Gesprächsband von 2018",{"type":18,"value":1026,"toc":1107},[1027,1039,1046,1051,1065,1070,1079,1087,1090,1092,1095,1102,1104],[26,1028,1029,1030,1032,1033,1038],{},"Im Juli 2018 erschien im Manuscriptum Verlag der Gesprächsband \"Nie zweimal in denselben Fluss\", in dem der Publizist Sebastian Hennig den damaligen Thüringer AfD-Landesvorsitzenden ",[30,1031,329],{"name":328}," befragt (",[55,1034,1037],{"href":1035,"rel":1036},"https:\u002F\u002Fwww.graswurzel.net\u002Fgwr\u002F2018\u002F09\u002Fbjoern-hoeckes-faschistischer-fluss\u002F",[59],"Graswurzelrevolution: Björn Höckes faschistischer Fluss (September 2018)","). Das Buch selbst haben wir nicht eingesehen. Die Zitate folgen den Wiedergaben, die jeweils genannt sind.",[26,1040,1041,1042,108],{},"Mehrere Wiedergaben zitieren aus dem Buch übereinstimmend diesen Satz Höckes, unter anderem die ",[36,1043,1045],{"code":1044},"volksverpetzer-höcke-zitate-2023","Zitatsammlung des Volksverpetzers",[110,1047,1048],{},[26,1049,1050],{},"\"Neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein.\"",[26,1052,1053,1054,1059,1060,108],{},"Direkt daran schließt die Passage an, die hier zitiert wird nach ",[55,1055,1058],{"href":1056,"rel":1057},"https:\u002F\u002Fwww.riffreporter.de\u002Fde\u002Fgesellschaft\u002Fremigration-afd-plane-das-schrieb-bjoern-hoecke-schon-vor-jahren",[59],"Riffreporter: AfD-Pläne für Remigration: Das schrieb Björn Höcke schon vor fünf Jahren (30. Januar 2024)",". Wortgleich steht sie auch in einer ",[55,1061,1064],{"href":1062,"rel":1063},"https:\u002F\u002Fwww.abgeordnetenwatch.de\u002Fprofile\u002Fheiner-garbe\u002Ffragen-antworten\u002Fwie-stehen-sie-zu-dem-aussagen-von-bjoern-hoecke-zur-remigration-in-seinem-buch-nie-zweimal-ueber-denselben",[59],"Bürgerfrage auf abgeordnetenwatch.de",[110,1066,1067],{},[26,1068,1069],{},"\"Bei dem wird man, so fürchte ich, nicht um eine Politik der 'wohltemperierten Grausamkeit', wie es Peter Sloterdijk nannte, herumkommen. Das heißt, daß sich menschliche Härten und unschöne Szenen nicht immer vermeiden lassen werden.\"",[26,1071,1072,1073,1078],{},"Was mit dem Projekt gemeint ist, fasst Riffreporter mit weiteren Wendungen aus dem Buch zusammen: ein \"gesamteuropäisches\" Vorhaben, die \"geordnete Rückführung der hier nicht integrierbaren Migranten in ihre ursprünglichen Heimatländer\". Eine ",[55,1074,1077],{"href":1075,"rel":1076},"https:\u002F\u002Fwww.allianz-gegen-rechtsextremismus.de\u002Ffileadmin\u002Fuser_upload\u002Fextern\u002FGut_zu_wissen_materialien\u002FH%C3%B6cke_Bj%C3%B6rn_Nie_zweimal_in_denselben_Fluss_Zitate-1.pdf",[59],"Dokumentation der Allianz gegen Rechtsextremismus",", die nach der 3. Auflage von 2019 zitiert, gibt die Stelle mit dem Remigrationsprojekt auf S. 254 an und dokumentiert auf S. 284:",[110,1080,1081],{},[26,1082,1083,1084,1086],{},"\"",[182,1085,184],{}," die geordnete Rückführung der hier nicht integrierbaren Migranten in ihre ursprünglichen Heimatländer wird eine große Herausforderung sein und viele Jahre in Anspruch nehmen. Dazu bedarf es einer intensiven Kooperation zwischen den betroffenen europäischen Ländern und den Rücknahmestaaten Afrikas und Asiens.\"",[26,1088,1089],{},"Die Wiedergaben weichen in Kleinigkeiten voneinander ab. Riffreporter und abgeordnetenwatch schreiben in alter Rechtschreibung \"daß\" und \"wie es Peter Sloterdijk nannte\", die Allianz-Dokumentation \"dass\" und \"wie es Peter Sloterdijk sagte\". Auch der Volksverpetzer verortet die Passage auf S. 254 f.",[21,1091,726],{"id":725},[26,1093,1094],{},"Höcke setzt nicht bei der Ausreisepflicht an, sondern bei der Integrierbarkeit. Ob jemand \"nicht integrierbar\" ist, ist keine Kategorie des Aufenthaltsrechts, und wer darüber entscheiden soll, sagen die zitierten Stellen nicht. Zurückgeführt werden sollen die Menschen in Zusammenarbeit mit \"Rücknahmestaaten Afrikas und Asiens\", die Herkunftsregion ist also mitgedacht. Für die Umsetzung kündigt Höcke \"menschliche Härten und unschöne Szenen\" an und greift dafür Sloterdijks Wendung von der \"wohltemperierten Grausamkeit\" auf.",[26,1096,1097,1098,1101],{},"Sechs Jahre später unterzeichnete Höcke als Thüringer Fraktionschef die ",[50,1099,1100],{"code":333},"Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden Ost",", die \"nichtintegrierten Migranten\" die \"Heimkehr\" ermöglichen will. Das Kriterium der Integration zieht sich also durch.",[164,1103,441],{"id":440},[26,1105,1106],{},"Höckes Remigrationsprojekt geht über die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer hinaus. Maßstab ist die Integrierbarkeit von Migranten, nicht ihr Aufenthaltsstatus, und für die Umsetzung nimmt er \"menschliche Härten\" ausdrücklich in Kauf.",{"title":453,"searchDepth":454,"depth":454,"links":1108},[1109],{"id":725,"depth":457,"text":726,"children":1110},[1111],{"id":440,"depth":454,"text":441},"2018-07-01","Im Juli 2018 erschien im Manuscriptum Verlag der Gesprächsband \"Nie zweimal in denselben Fluss\", in dem der Publizist Sebastian Hennig den damaligen Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke befragt (Graswurzelrevolution: Björn Höckes faschistischer Fluss (September 2018)). Das Buch selbst haben wir nicht eingesehen. Die Zitate folgen den Wiedergaben, die jeweils genannt sind.",{},"\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fbjoern-hoecke\u002Fzitate\u002Fremigrationsprojekt-nie-zweimal-fluss",[333],[1044],"2026-09-11T09:11:47Z",{"title":1024,"description":1113},"quellen\u002Fpolitiker\u002Fbjoern-hoecke\u002Fzitate\u002F20180701.remigrationsprojekt-nie-zweimal-fluss",[510,470,513],"Neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein.","u31VTdJLVqXXrSfwTuP7BQe4u0vk5ZprM0VkLr7v2Bg",{"id":1125,"title":1126,"body":1127,"code":299,"date":1207,"description":1208,"extension":473,"meta":1209,"navigation":481,"path":1210,"publishedOn":471,"quoteCodes":521,"referenceCodes":1211,"reviewedAt":1212,"seo":1213,"stem":1214,"tags":1215,"teaser":1216,"__hash__":1217},"zitate\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fjulia-gehrckens\u002Fzitate\u002F20251129.millionenfache-remigration-giessen.md","Gehrckens fordert in Gießen millionenfache Remigration",{"type":18,"value":1128,"toc":1202},[1129,1155,1160,1178,1180,1194,1197,1199],[26,1130,1131,1132,1134,1135,1139,1140,1142,1143,1148,1149,1154],{},"Am 29. November 2025 gründete die ",[30,1133,470],{"name":501}," in Gießen ihre neue Jugendorganisation ",[30,1136,1138],{"name":1137},"generation-deutschland","Generation Deutschland",". ",[30,1141,295],{"name":294},", AfD-Mitglied aus Niedersachsen, bewarb sich dort ohne offizielle Nominierung um einen Sitz im Bundesvorstand. In ihrer Rede sagte sie laut ",[55,1144,1147],{"href":1145,"rel":1146},"https:\u002F\u002Fwww.belltower.news\u002Fgeneration-deutschland-von-maessigung-keine-spur-163439\u002F",[59],"Belltower.News: Generation Deutschland, von Mäßigung keine Spur (1. Dezember 2025)",", \"deutsche Frauen\" würden im Zuge der Migration täglich zu \"Freiwild\" degradiert. Dann folgte der Satz, für den es nach dpa-Angaben \"tosenden Beifall\" gab (",[55,1150,1153],{"href":1151,"rel":1152},"https:\u002F\u002Fwww.volksstimme.de\u002Fpanorama\u002Fruge-fur-afd-jugendvorstandin-gehrckens-4224994",[59],"Volksstimme: Rüge für AfD-Jugendvorständin Gehrckens (30. März 2026)","):",[110,1156,1157],{},[26,1158,1159],{},"\"Nur millionenfache Remigration schützt unsere Frauen und Kinder!\"",[26,1161,1162,1163,877,1168,1173,1174,1177],{},"Den Wortlaut geben mehrere Medien gleich wieder, teils ohne Ausrufezeichen (",[55,1164,1167],{"href":1165,"rel":1166},"https:\u002F\u002Fwww.freitag.de\u002Fautoren\u002Feva-kienholz\u002Fafd-gruendet-jugendorganisation-an-einer-stelle-lacht-kein-rechter-in-giessen",[59],"der Freitag: AfD gründet Jugendorganisation (30. November 2025)",[55,1169,1172],{"href":1170,"rel":1171},"https:\u002F\u002Fwww.trtdeutsch.com\u002Farticle\u002F7c1d31801067",[59],"TRT Deutsch: Stramm rechte Töne bei AfD-Jugendkongress in Gießen","). Gehrckens setzte sich laut Belltower mit 63 Prozent gegen Mio Trautner durch und wurde, so der Freitag, \"überraschend zur dritten Beisitzerin gewählt\". Sie war nicht die Einzige mit dieser Forderung: Auch das neue Vorstandsmitglied Cedric Krippner forderte laut TRT Deutsch \"millionenfache Remigration\". Ein ",[36,1175,1176],{"code":289},"Bericht von Welt TV über den Gründungskongress"," dokumentiert den Applaus für solche Forderungen im Saal.",[21,1179,726],{"id":725},[26,1181,1182,1183,1187,1188,1193],{},"Gehrckens begründet Remigration nicht mit einer Ausreisepflicht, sondern mit dem Schutz von Frauen und Kindern vor Migranten. Ein Aufenthaltsstatus kommt in der Begründung nicht vor, die Gefahr wird Migranten als Gruppe zugeschrieben. Auch die Größenordnung passt nicht zur engen Lesart: Die AfD beziffert die vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer in ihrem ",[55,1184,1186],{"href":469,"rel":1185},[59],"Positionspapier zur Remigration"," selbst auf \"ca. 250.000\". Der Staatsrechtler Markus Ogorek sagte gegenüber ",[55,1189,1192],{"href":1190,"rel":1191},"https:\u002F\u002Fcorrectiv.org\u002Faktuelles\u002Fafd\u002F2026\u002F09\u002F09\u002Fmerz-attackiert-afd-remigration-bedeute-ethnische-saeuberung\u002F",[59],"CORRECTIV: Merz attackiert AfD (9. September 2026)",", bei Forderungen nach \"millionenfacher Remigration\" müssten schon wegen der schieren Zahl auch Staatsbürger mitgemeint sein.",[26,1195,1196],{},"Gewählt wurde Gehrckens damit in den Vorstand einer Organisation, die als Gliederung eng an die AfD gebunden ist. Ihre Mitglieder müssen laut dpa in der Regel auch AfD-Mitglied sein.",[164,1198,441],{"id":440},[26,1200,1201],{},"Gehrckens' Forderung geht über die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer hinaus. Sie verlangt Remigration in Millionenhöhe als Schutz vor Migranten insgesamt, ohne eine Grenze beim Aufenthaltsstatus zu ziehen, und wurde dafür in den Bundesvorstand der AfD-Jugend gewählt.",{"title":453,"searchDepth":454,"depth":454,"links":1203},[1204],{"id":725,"depth":457,"text":726,"children":1205},[1206],{"id":440,"depth":454,"text":441},"2025-11-29","Am 29. November 2025 gründete die AfD in Gießen ihre neue Jugendorganisation Generation Deutschland. Julia Gehrckens, AfD-Mitglied aus Niedersachsen, bewarb sich dort ohne offizielle Nominierung um einen Sitz im Bundesvorstand. In ihrer Rede sagte sie laut Belltower.News: Generation Deutschland, von Mäßigung keine Spur (1. Dezember 2025), \"deutsche Frauen\" würden im Zuge der Migration täglich zu \"Freiwild\" degradiert. Dann folgte der Satz, für den es nach dpa-Angaben \"tosenden Beifall\" gab (Volksstimme: Rüge für AfD-Jugendvorständin Gehrckens (30. März 2026)):",{},"\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fjulia-gehrckens\u002Fzitate\u002Fmillionenfache-remigration-giessen",[289],"2026-09-11T09:11:15Z",{"title":1126,"description":1208},"quellen\u002Fpolitiker\u002Fjulia-gehrckens\u002Fzitate\u002F20251129.millionenfache-remigration-giessen",[510,470,513],"Nur millionenfache Remigration schützt unsere Frauen und Kinder!","QKvkrhxsIJItqYY-xLG-tQ8ckuqlWrAvkVZBMSvmnis",{"id":1219,"title":1220,"body":1221,"code":315,"date":1302,"description":1303,"extension":473,"meta":1304,"navigation":481,"path":1305,"publishedOn":1306,"quoteCodes":521,"referenceCodes":1307,"reviewedAt":1308,"seo":1309,"stem":1310,"tags":1311,"teaser":1236,"__hash__":1313},"zitate\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Flena-kotre\u002Fzitate\u002F20260222.remigration.md","Kotré fragt, ob 60 statt 82 Millionen Menschen reichen",{"type":18,"value":1222,"toc":1297},[1223,1232,1237,1266,1268,1275,1284,1292,1294],[26,1224,1225,1226,1228,1229,1231],{},"Am Abend des 22. Januar 2026 diskutierte die Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete ",[30,1227,306],{"name":305}," in einem ehemaligen Autohaus in Vetschau (Spreewald) öffentlich mit dem österreichischen Rechtsextremisten ",[30,1230,311],{"name":310}," über \"Remigration\". Auf die Frage, ob Deutschland \"demografisch schon verloren\" sei, antwortete sie, das Land müsse für deutsche Familien wieder so attraktiv werden, dass diese genügend Kinder bekämen. Dann fragte sie:",[110,1233,1234],{},[26,1235,1236],{},"Brauchen wir wirklich 82 Millionen Menschen in diesem Land? Reichen nicht erstmal 60 Millionen aus, bis sich die Geburtenrate wieder erholt hat?",[26,1238,1239,1240,1244,1245,1250,1251,1255,1256,877,1261,322],{},"Den Wortlaut dokumentieren ",[55,1241,212],{"href":1242,"rel":1243},"https:\u002F\u002Fcorrectiv.org\u002Faktuelles\u002Fneue-rechte\u002F2026\u002F01\u002F23\u002Fsellner-kotre-brandenburg-vortrag-remigration\u002F",[59]," und ",[55,1246,1249],{"href":1247,"rel":1248},"https:\u002F\u002Fwww.rbb24.de\u002Fpolitik\u002Fbeitrag\u002F2026\u002F01\u002Frechtsextremist-sellner-auftritt-vetschau-afd-kotre.html",[59],"rbb24"," übereinstimmend. Ursprünglich sollte Sellner am selben Tag in Luckenwalde auf Kotrés Einladung sprechen, im Abgeordnetenbüro ihres Mannes, des Bundestagsabgeordneten ",[30,1252,1254],{"name":1253},"steffen-kotre","Steffen Kotré",". Nach einer Intervention der Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla zog Kotré die Einladung zurück. Sellner lud sie daraufhin zu einer eigenen Veranstaltung ein, und sie sagte zu (",[55,1257,1260],{"href":1258,"rel":1259},"https:\u002F\u002Fwww.nzz.ch\u002Finternational\u002Fwir-lassen-uns-die-remigration-nicht-nehmen-afd-politikerin-tritt-gegen-den-willen-ihrer-parteispitze-mit-martin-sellner-auf-ld.1921644",[59],"NZZ",[55,1262,1265],{"href":1263,"rel":1264},"https:\u002F\u002Fwww.tagesschau.de\u002Finland\u002Finnenpolitik\u002Fafd-treffen-sellner-100.html",[59],"tagesschau",[21,1267,726],{"id":725},[26,1269,1270,1271,1274],{},"Auf welchem Weg Deutschland von 82 auf 60 Millionen Einwohner schrumpfen soll, sagt Kotré nicht. Ob sie an Abschiebungen, an ausbleibende Zuwanderung oder an beides dachte, lässt der Satz offen. Die Zahl lässt sich aber an dem messen, was sie an diesem Abend sonst sagte. Gleich zu Beginn versicherte sie, das Remigrationskonzept der AfD ziele \"nicht auf Staatsbürger\" (CORRECTIV). Bis 60 Millionen fehlen nach ihrer eigenen Rechnung 22 Millionen Menschen. Im Ausländerzentralregister waren Ende 2025 rund 14,07 Millionen ausländische Staatsangehörige mit Wohnort in Deutschland erfasst (",[55,1272,321],{"href":319,"rel":1273},[59],"). Selbst wenn jede dieser Personen das Land verließe, blieben zu Kotrés Zielmarke noch rund acht Millionen übrig. Zum Vergleich: Für Brandenburg nannte sie an dem Abend \"etwas über 5000 vollziehbar ausreisepflichtige Personen\" (NZZ). Der Kölner Rechtsprofessor Markus Ogorek sagte CORRECTIV zu Forderungen nach \"millionenfacher\" Remigration, schon die schiere Zahl weise darauf hin, dass \"wohl auch Staatsbürger betroffen sein müssten\".",[26,1276,1277,1278,1283],{},"Der Satz fiel auch nicht isoliert. Kotré bekannte sich an dem Abend zu einer \"ethnokulturellen Gesellschaft\", sagte, kulturfremde Einwanderung habe \"selbstverständlich auch etwas mit Biologie zu tun\", und regte an, zu einem \"Abstammungsprinzip\" zurückzukehren (rbb24, CORRECTIV). Menschen aus dem \"arabisch-islamischen Kulturkreis\" beschrieb sie pauschal als Problem und fügte hinzu: \"Wenn das Rassismus ist, dann ist es eben Rassismus, dann bin ich ein Rassist\" (rbb24). Das Bundesverwaltungsgericht hat im Compact-Urteil festgehalten, dass Vorstellungen, die von einer zu bewahrenden \"ethnokulturellen Identität\" ausgehen, \"deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund als Staatsbürger zweiter Klasse\" behandeln und damit die Menschenwürde missachten (",[55,1279,1282],{"href":1280,"rel":1281},"https:\u002F\u002Fwww.bverwg.de\u002Fpm\u002F2025\u002F48",[59],"BVerwG, Pressemitteilung 48\u002F2025","). Das Gericht bezog sich dabei auf Sellners Remigrationskonzept, nicht auf Kotré. Sie selbst sagte in Vetschau über ihr Verhältnis zu Sellners Ideen, man komme \"doch relativ nah aneinander heran\" (CORRECTIV).",[26,1285,1286,1287,1291],{},"Den gemeinsamen Auftritt insgesamt ordnet der ",[36,1288,1290],{"code":1289},"till-steffen-sellner-kotroe-remigration-brandenburg","Quellenlink zum Vortrag von Sellner und Kotré"," ein.",[164,1293,441],{"id":440},[26,1295,1296],{},"Kotré stellt 22 Millionen Menschen weniger in den Raum, ohne zu sagen, wie das gehen soll. Die Zahl liegt deutlich über der Zahl aller Ausländer in Deutschland und passt deshalb nicht zu ihrer Versicherung, das Konzept der AfD betreffe keine Staatsbürger. Zusammen mit ihrem Plädoyer für ein Abstammungsprinzip rückt sie damit selbst an das Remigrationskonzept Sellners heran, das das Bundesverwaltungsgericht als unvereinbar mit der Menschenwürde eingestuft hat.",{"title":453,"searchDepth":454,"depth":454,"links":1298},[1299],{"id":725,"depth":457,"text":726,"children":1300},[1301],{"id":440,"depth":454,"text":441},"2026-01-22","Am Abend des 22. Januar 2026 diskutierte die Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré in einem ehemaligen Autohaus in Vetschau (Spreewald) öffentlich mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner über \"Remigration\". Auf die Frage, ob Deutschland \"demografisch schon verloren\" sei, antwortete sie, das Land müsse für deutsche Familien wieder so attraktiv werden, dass diese genügend Kinder bekämen. Dann fragte sie:",{},"\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Flena-kotre\u002Fzitate\u002Fremigration","2026-02-27",[1289],"2026-09-11T08:24:41Z",{"title":1220,"description":1303},"quellen\u002Fpolitiker\u002Flena-kotre\u002Fzitate\u002F20260222.remigration",[510,470,1312,513,741],"Identitäre-Bewegung","UkPFw2vD8kkyh8bG5V-lfaFI3NRI5UjKPc3BX6YWyoo",{"id":1315,"title":1316,"body":1317,"code":277,"date":1371,"description":1372,"extension":473,"meta":1373,"navigation":481,"path":1374,"publishedOn":471,"quoteCodes":521,"referenceCodes":521,"reviewedAt":1375,"seo":1376,"stem":1377,"tags":1378,"teaser":1379,"__hash__":1380},"zitate\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fmatthias-helferich\u002Fzitate\u002F20231130.millionenfache-remigration-staatsvolk.md","Helferich: Remigration soll die Demografie harmonisieren",{"type":18,"value":1318,"toc":1366},[1319,1336,1341,1343,1346,1361,1363],[26,1320,1321,1322,1324,1325,1330,1331,1335],{},"Der damals fraktionslose AfD-Politiker ",[30,1323,273],{"name":272}," sprach am 30. November 2023 im Bundestag zum Entwurf des Rückführungsverbesserungsgesetzes der Ampel-Regierung (",[55,1326,1329],{"href":1327,"rel":1328},"https:\u002F\u002Fdserver.bundestag.de\u002Fbtp\u002F20\u002F20141.pdf",[59],"Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 20\u002F141, S. 17783 (30. November 2023)","). Unmittelbar vor dem zitierten Satz sprach er von der \"Vorhut\" des \"nächsten migrationspolitischen Großangriffs auf das deutsche Volk\". Die Anrede galt der Grünen-Abgeordneten ",[30,1332,1334],{"name":1333},"lamya-kaddor","Lamya Kaddor",", die laut Protokoll dazwischenrief: \"Absurd! Sie machen sich lächerlich!\"",[110,1337,1338],{},[26,1339,1340],{},"\"Wer es gut mit Deutschland meint, fordert Remigration, millionenfache Remigration, ein Bündel von politischen Maßnahmen, welche friedlich und rechtsstaatlich die Demografie harmonisieren, die Identität des Staatsvolkes, Frau Kaddor, erhalten und die Transformation in einen Vielvölkerstaat verhindern.\"",[21,1342,726],{"id":725},[26,1344,1345],{},"Helferich betont \"friedlich und rechtsstaatlich\". Das Ziel, das er nennt, ist aber nicht der Vollzug einer Ausreisepflicht, sondern die Zusammensetzung der Bevölkerung. \"Demografie\" und \"Identität des Staatsvolkes\" sind keine Kategorien des Aufenthaltsrechts, und zum Staatsvolk gehören alle deutschen Staatsbürger. Wer Remigration als Mittel gegen einen \"Vielvölkerstaat\" versteht, knüpft an Herkunft an und nicht an einen Aufenthaltsstatus.",[26,1347,1348,1349,1354,1355,1360],{},"So las es auch Helferichs eigener Landesverband. Die AfD NRW beantragte 2024 seinen Parteiausschluss. In der Antragsschrift hieß es laut dpa, Helferich habe \"die Außerlandesbringung von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund und weiteren Personenkategorien unter Anwendung staatlicher Zwangsmittel als politische Zielsetzung artikuliert\" (",[55,1350,1353],{"href":1351,"rel":1352},"https:\u002F\u002Fwww.t-online.de\u002Fnachrichten\u002Fdeutschland\u002Finnenpolitik\u002Fid_100806160\u002Fafd-schliesst-helferich-nach-ns-aeusserungen-aus-der-kuendigt-widerstand-an.html",[59],"t-online: AfD schließt Abgeordneten aus Partei aus (5. Juli 2025)","). Das Landesschiedsgericht folgte dem Antrag im Juli 2025. Das Bundesschiedsgericht hob die Entscheidung 2026 auf: Helferich bleibt Mitglied und darf sechs Monate lang keine Parteiämter ausüben. Im Kern ging es dabei um einen Social-Media-Beitrag, in dem er den Slogan \"Raus mit die Viecher\" mit \"Remigration\" kommentiert hatte, nicht um diese Rede (",[55,1356,1359],{"href":1357,"rel":1358},"https:\u002F\u002Ftaz.de\u002FMatthias-Helferich-bleibt-in-AfD\u002F!6193151\u002F",[59],"taz: Matthias Helferich bleibt in AfD (3. Juli 2026)","). Seit Beginn der aktuellen Wahlperiode 2025 gehört Helferich der AfD-Bundestagsfraktion an, die ihn laut t-online in ihrer konstituierenden Sitzung aufnahm.",[164,1362,441],{"id":440},[26,1364,1365],{},"Helferichs Forderung geht klar über die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer hinaus. Er begründet \"millionenfache Remigration\" mit Demografie und der \"Identität des Staatsvolkes\", also mit der Herkunft der Bevölkerung. Sein eigener Landesverband sah in seinen Äußerungen das Ziel, auch deutsche Staatsbürger außer Landes zu bringen; das Bundesschiedsgericht hielt einen Ausschluss dennoch für unverhältnismäßig.",{"title":453,"searchDepth":454,"depth":454,"links":1367},[1368],{"id":725,"depth":457,"text":726,"children":1369},[1370],{"id":440,"depth":454,"text":441},"2023-11-30","Der damals fraktionslose AfD-Politiker Matthias Helferich sprach am 30. November 2023 im Bundestag zum Entwurf des Rückführungsverbesserungsgesetzes der Ampel-Regierung (Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 20\u002F141, S. 17783 (30. November 2023)). Unmittelbar vor dem zitierten Satz sprach er von der \"Vorhut\" des \"nächsten migrationspolitischen Großangriffs auf das deutsche Volk\". Die Anrede galt der Grünen-Abgeordneten Lamya Kaddor, die laut Protokoll dazwischenrief: \"Absurd! Sie machen sich lächerlich!\"",{},"\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fmatthias-helferich\u002Fzitate\u002Fmillionenfache-remigration-staatsvolk","2026-09-11T09:12:06Z",{"title":1316,"description":1372},"quellen\u002Fpolitiker\u002Fmatthias-helferich\u002Fzitate\u002F20231130.millionenfache-remigration-staatsvolk",[510,470,594],"Wer es gut mit Deutschland meint, fordert Remigration, millionenfache Remigration, ein Bündel von politischen Maßnahmen, welche friedlich und rechtsstaatlich die Demografie harmonisieren, die Identität des Staatsvolkes, Frau Kaddor, erhalten und die Transformation in einen Vielvölkerstaat verhindern.","Z74ekKoHjKfs2fftwFgUqYepeV8EdcZU0fwKsP42ehQ",{"id":1382,"title":1383,"body":1384,"code":281,"date":1437,"description":1438,"extension":473,"meta":1439,"navigation":481,"path":1440,"publishedOn":471,"quoteCodes":1441,"referenceCodes":521,"reviewedAt":1442,"seo":1443,"stem":1444,"tags":1445,"teaser":1446,"__hash__":1447},"zitate\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fmatthias-helferich\u002Fzitate\u002F20241010.remigration-statt-talahon.md","Helferichs Talahon-Rede zur Einbürgerungsdebatte",{"type":18,"value":1385,"toc":1432},[1386,1404,1412,1414,1417,1427,1429],[26,1387,1388,1389,1394,1395,1397,1398,1403],{},"Am 10. Oktober 2024 debattierte der Bundestag einen Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel \"Kein Erwerb der Staatsbürgerschaft bei nur vorübergehendem Schutz in Deutschland\" (",[55,1390,1393],{"href":1391,"rel":1392},"https:\u002F\u002Fdserver.bundestag.de\u002Fbtp\u002F20\u002F20191.pdf",[59],"Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 20\u002F191, S. 24896 (10. Oktober 2024)","). Der damals fraktionslose AfD-Politiker ",[30,1396,273],{"name":272}," trat laut ",[55,1399,1402],{"href":1400,"rel":1401},"https:\u002F\u002Fwww.berliner-zeitung.de\u002Fpolitik-gesellschaft\u002Fafd-politiker-verkleidet-sich-im-bundestag-als-talahon-herr-praesident-ich-habe-dein-land-erobert-li.2261805",[59],"Berliner Zeitung: AfD-Politiker verkleidet sich im Bundestag als Talahon (10. Oktober 2024)"," in Trainingsanzug und Bauchtasche in Gucci-Optik ans Pult. Er begann mit Zitaten aus einem Video, in dem sich ein junger Migrant über seinen neuen deutschen Pass freut, und fuhr fort:",[110,1405,1406,1409],{},[26,1407,1408],{},"\"Talahons wie er und Chayas wie sie spucken auf Ihre Integrationskurse. Sie verachten Ihre migrationspolitische Inkompetenz und Impotenz. Sie wollen den deutschen Pass, unsere Gelder, aber eben nicht Teil unserer Kultur werden.",[26,1410,1411],{},"Liebe Union, Ihre Forderung, ein bisschen am Staatsbürgerschaftsrecht herumzudoktern, hilft da nicht weiter – insbesondere nicht, weil die Mehrheit der CDU-Landesverbände offen für eine schwarz-grüne Bundesregierung ist. Die Parole muss lauten: \"Millionenfache Remigration statt Talahon\".\"",[21,1413,726],{"id":725},[26,1415,1416],{},"Die Rede handelt nicht von Ausreisepflichtigen, sondern von Menschen, die gerade eingebürgert wurden oder eingebürgert werden wollen. Helferichs Beispiel freut sich über \"seinen neuen Pass\", und sein Vorwurf lautet, solche Menschen wollten \"den deutschen Pass\", aber nicht \"Teil unserer Kultur werden\". Ihnen stellt er die \"millionenfache Remigration\" als Parole gegenüber. Maßstab ist damit die kulturelle Zugehörigkeit, nicht ein Aufenthaltsstatus, und wer schon einen deutschen Pass hat, ist nach seinem eigenen Beispiel nicht ausgenommen.",[26,1418,1419,1420,1423,1424,322],{},"Die Rede knüpft an frühere Äußerungen an. Bereits im November 2023 hatte Helferich im Bundestag ",[50,1421,1422],{"code":277},"\"millionenfache Remigration\" gefordert, um die \"Identität des Staatsvolkes\" zu erhalten",". Seine eigene Partei in NRW wollte ihn unter anderem wegen seiner Remigrationsäußerungen ausschließen, das Bundesschiedsgericht ließ ihn 2026 in der Partei (",[55,1425,1359],{"href":1357,"rel":1426},[59],[164,1428,441],{"id":440},[26,1430,1431],{},"Helferichs Parole geht über die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer hinaus. Sie richtet sich gegen Eingebürgerte und Einbürgerungswillige, deren Zugehörigkeit er an ihrer Kultur misst statt an ihrer Staatsangehörigkeit.",{"title":453,"searchDepth":454,"depth":454,"links":1433},[1434],{"id":725,"depth":457,"text":726,"children":1435},[1436],{"id":440,"depth":454,"text":441},"2024-10-10","Am 10. Oktober 2024 debattierte der Bundestag einen Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel \"Kein Erwerb der Staatsbürgerschaft bei nur vorübergehendem Schutz in Deutschland\" (Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 20\u002F191, S. 24896 (10. Oktober 2024)). Der damals fraktionslose AfD-Politiker Matthias Helferich trat laut Berliner Zeitung: AfD-Politiker verkleidet sich im Bundestag als Talahon (10. Oktober 2024) in Trainingsanzug und Bauchtasche in Gucci-Optik ans Pult. Er begann mit Zitaten aus einem Video, in dem sich ein junger Migrant über seinen neuen deutschen Pass freut, und fuhr fort:",{},"\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fmatthias-helferich\u002Fzitate\u002Fremigration-statt-talahon",[277],"2026-09-11T09:14:05Z",{"title":1383,"description":1438},"quellen\u002Fpolitiker\u002Fmatthias-helferich\u002Fzitate\u002F20241010.remigration-statt-talahon",[510,470,594],"Die Parole muss lauten: \"Millionenfache Remigration statt Talahon\".","VFeuyyWdKh03jndE-7yKDCZCZmhGFoIkjkz2_Tn5E-w",{"id":1449,"title":1450,"body":1451,"code":260,"date":1531,"description":1532,"extension":473,"meta":1533,"navigation":481,"path":1534,"publishedOn":471,"quoteCodes":1535,"referenceCodes":521,"reviewedAt":1536,"seo":1537,"stem":1538,"tags":1539,"teaser":1540,"__hash__":1541},"zitate\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Frene-springer\u002Fzitate\u002F20240110.millionenfach-versprechen.md","Springer verspricht millionenfache Rückführung",{"type":18,"value":1452,"toc":1526},[1453,1484,1495,1497,1505,1518,1521,1523],[26,1454,1455,1456,1458,1459,1464,1465,1468,1469,1474,1475,1477,1478,1483],{},"Der AfD-Bundestagsabgeordnete ",[30,1457,256],{"name":255}," setzte diesen Beitrag am 10. Januar 2024 auf X ab (",[55,1460,1463],{"href":1461,"rel":1462},"https:\u002F\u002Fx.com\u002FRene_Springer\u002Fstatus\u002F1745061387804512694",[59],"René Springer auf X (10. Januar 2024)","). Am selben Tag hatte ",[30,1466,212],{"name":1467},"correctiv"," die Recherche ",[55,1470,1473],{"href":1471,"rel":1472},"https:\u002F\u002Fcorrectiv.org\u002Faktuelles\u002Fneue-rechte\u002F2024\u002F01\u002F10\u002Fgeheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen\u002F",[59],"Geheimplan gegen Deutschland (10. Januar 2024)"," veröffentlicht. Sie beschreibt ein Treffen in Potsdam, bei dem der österreichische Rechtsextremist ",[30,1476,311],{"name":310}," vor AfD-Politikern einen \"Masterplan\" zur \"Remigration\" vorstellte. Springer war laut ",[55,1479,1482],{"href":1480,"rel":1481},"https:\u002F\u002Fwww.tagesspiegel.de\u002Fpotsdam\u002Fbrandenburg\u002Frechtes-geheimtreffen-in-potsdam-brandenburger-afd-mann-gibt-versprechen-fur-millionenfache-remigration-11036305.html",[59],"Tagesspiegel: Brandenburger AfD-Mann gibt Versprechen für millionenfache \"Remigration\" (12. Januar 2024)"," einer der ersten AfD-Politiker, die auf den Bericht reagierten, während sich die Spitze der Bundestagsfraktion vorsichtig distanzierte.",[110,1485,1486,1489,1492],{},[26,1487,1488],{},"\"Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach.",[26,1490,1491],{},"Das ist kein #Geheimplan. Das ist ein Versprechen.",[26,1493,1494],{},"Für mehr Sicherheit. Für mehr Gerechtigkeit. Für den Erhalt unserer Identität. Für Deutschland.\"",[21,1496,726],{"id":725},[26,1498,1499,1500,1504],{},"Springer nennt in dem Beitrag weder eine Gruppe noch eine Rechtsgrundlage, sondern eine Größenordnung. Die AfD selbst beziffert die vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer in ihrem ",[55,1501,1503],{"href":469,"rel":1502},[59],"Positionspapier zur Remigration vom 29. Januar 2024"," auf \"ca. 250.000\". Mit Abschiebungen Ausreisepflichtiger allein lässt sich ein \"millionenfaches\" Versprechen also nicht einlösen. Als Ziel nennt der Beitrag auch nicht die Durchsetzung einer Ausreisepflicht, sondern unter anderem \"den Erhalt unserer Identität\".",[26,1506,1507,1508,1511,1512,1517],{},"Wen er meint, hat Springer selbst erläutert. Am Tag danach ",[50,1509,1510],{"code":264},"listete er acht Gruppen auf",", von denen die meisten ein Aufenthaltsrecht haben, darunter anerkannte Flüchtlinge und Ausländer, die \"ihren Lebensunterhalt auf Dauer nicht decken können\". In einer ",[55,1513,1516],{"href":1514,"rel":1515},"https:\u002F\u002Fwww.abgeordnetenwatch.de\u002Fprofile\u002Frene-springer\u002Ffragen-antworten\u002F1-wie-genau-bitte-zahlengrundlagen-kommen-sie-auf-die-millionenfache-vertreibung-von-auslaendern-2-muessen",[59],"Antwort auf abgeordnetenwatch.de"," auf eine Frage vom 3. Februar 2024 nannte er den Beitrag \"ein Bekenntnis zur Entschlossenheit, die notwendigen Maßnahmen zur demographischen und sozialen Rettung unseres Landes durchzusetzen\". Die Größenordnung begründete er dort vor allem mit Menschen mit vorübergehendem Schutzstatus, \"vor allem aus Syrien, Afghanistan\", und damit, dass allein aus der Ukraine im Vorjahr 1,1 Millionen Menschen gekommen seien.",[26,1519,1520],{},"In derselben Antwort grenzt Springer sich auch ab: \"Der gut integrierte türkische Gemüsehändler ist mit meinem Tweet selbstverständlich nicht gemeint.\" Als Ausländer gilt für die AfD nach seinen Worten, wer keine deutsche Staatsbürgerschaft hat.",[164,1522,441],{"id":440},[26,1524,1525],{},"Springers Versprechen geht deutlich über die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer hinaus. Die Größenordnung übersteigt die Zahl, die die AfD selbst für Ausreisepflichtige nennt, um ein Vielfaches, und seine eigene Erläuterung zielt vor allem auf Menschen mit gültigem Schutzstatus. Gut integrierte Ausländer nimmt er ausdrücklich aus, deutsche Staatsbürger weitgehend auch. Betroffen wären nach seiner Liste aber Eingebürgerte, deren Einbürgerung zurückgenommen werden soll.",{"title":453,"searchDepth":454,"depth":454,"links":1527},[1528],{"id":725,"depth":457,"text":726,"children":1529},[1530],{"id":440,"depth":454,"text":441},"2024-01-10","Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer setzte diesen Beitrag am 10. Januar 2024 auf X ab (René Springer auf X (10. Januar 2024)). Am selben Tag hatte CORRECTIV die Recherche Geheimplan gegen Deutschland (10. Januar 2024) veröffentlicht. Sie beschreibt ein Treffen in Potsdam, bei dem der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner vor AfD-Politikern einen \"Masterplan\" zur \"Remigration\" vorstellte. Springer war laut Tagesspiegel: Brandenburger AfD-Mann gibt Versprechen für millionenfache \"Remigration\" (12. Januar 2024) einer der ersten AfD-Politiker, die auf den Bericht reagierten, während sich die Spitze der Bundestagsfraktion vorsichtig distanzierte.",{},"\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Frene-springer\u002Fzitate\u002Fmillionenfach-versprechen",[264],"2026-09-11T09:24:48Z",{"title":1450,"description":1532},"quellen\u002Fpolitiker\u002Frene-springer\u002Fzitate\u002F20240110.millionenfach-versprechen",[510,470,511],"Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein #Geheimplan. Das ist ein Versprechen. Für mehr Sicherheit. Für mehr Gerechtigkeit. Für den Erhalt unserer Identität. Für Deutschland.","Vi5vJvFvf6RzfzTQaazYJ8CFbnFNbFq5I1RyKJ3syoQ",{"id":1543,"title":1544,"body":1545,"code":264,"date":1865,"description":1866,"extension":473,"meta":1867,"navigation":481,"path":1868,"publishedOn":471,"quoteCodes":1869,"referenceCodes":521,"reviewedAt":1870,"seo":1871,"stem":1872,"tags":1873,"teaser":1874,"__hash__":1875},"zitate\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Frene-springer\u002Fzitate\u002F20240111.remigration-liste.md","Springer listet acht Gruppen für die Remigration auf",{"type":18,"value":1546,"toc":1860},[1547,1568,1602,1604,1607,1842,1855,1857],[26,1548,1549,1550,1553,1554,1556,1557,1562,1563,1567],{},"Einen Tag nach seinem ",[50,1551,1552],{"code":260},"Versprechen, Ausländer \"millionenfach\" zurückzuführen",", legte ",[30,1555,256],{"name":255}," am 11. Januar 2024 auf X nach (",[55,1558,1561],{"href":1559,"rel":1560},"https:\u002F\u002Fx.com\u002FRene_Springer\u002Fstatus\u002F1745401249506132324",[59],"René Springer auf X (11. Januar 2024)","). Er zitierte dabei einen Beitrag der damaligen Grünen-Vorsitzenden ",[30,1564,1566],{"name":1565},"ricarda-lang","Ricarda Lang",", die ihm vorgeworfen hatte, sich offen zu Plänen für \"Massendeportationen\" zu bekennen, und antwortete mit einer Liste:",[110,1569,1570,1573,1599],{},[26,1571,1572],{},"\"Da auch die Co-Vorsitzende der Grünen demonstriert, dass sie keine Ahnung von der Rechtslage hat, folgender Hinweis:",[172,1574,1575,1578,1581,1584,1587,1590,1593,1596],{},[175,1576,1577],{},"Ausländer, die illegal eingewandert sind",[175,1579,1580],{},"Ausländer, die ausreisepflichtig sind",[175,1582,1583],{},"Ausländer, die bereits in anderen Drittstaaten einen Schutzstatus erhalten haben",[175,1585,1586],{},"Ausländer, die kriminell, also mehrfach straffällig geworden sind (im Falle von doppelter Staatsbürgerschaft sodann die Rücknahme der Einbürgerung)",[175,1588,1589],{},"Ausländer, die ihren Lebensunterhalt auf Dauer nicht decken können",[175,1591,1592],{},"Ausländer, welche als Flüchtlinge einen Schutzstatus gewährt bekommen und nach der Befriedung ihres Heimatlandes dorthin zurück kehren müssen",[175,1594,1595],{},"Ausländer, die mit arglistiger Täuschung ihre Einbürgerung rechtswidrig erschlichen haben",[175,1597,1598],{},"Ausländer, die ihre Integration verweigern",[26,1600,1601],{},"Diese Leute müssen bei der dringend notwendigen #Remigration das Land verlassen. Und das gibt es nur mit der AfD.\"",[21,1603,726],{"id":725},[26,1605,1606],{},"Die Liste ist Springers eigene Auflösung des \"millionenfach\". Mit der Formel \"ausreisepflichtige Ausländer\", auf die sich die AfD heute beruft, deckt sich nur der zweite Punkt, der erste nur, soweit er sich mit dem zweiten überschneidet. Einiges ist längst geltendes Recht, anderes geht darüber hinaus oder ist so nicht möglich.",[1608,1609,1610,1640,1667,1684,1719,1775,1813,1825],"ol",{},[175,1611,1612,1615,1616,1621,1622,1627,1628,1633,1634,1639],{},[86,1613,1614],{},"\"Illegal eingewandert\":"," Das beschreibt den Einreiseweg, keinen Aufenthaltsstatus. Die unerlaubte Einreise gibt es (",[55,1617,1620],{"href":1618,"rel":1619},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Faufenthg_2004\u002F__14.html",[59],"§ 14 Abs. 1 AufenthG","), strafbar ist sie nach ",[55,1623,1626],{"href":1624,"rel":1625},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Faufenthg_2004\u002F__95.html",[59],"§ 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG",". Wer danach Asyl beantragt, darf sich während des Verfahrens grundsätzlich hier aufhalten (",[55,1629,1632],{"href":1630,"rel":1631},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fasylvfg_1992\u002F__55.html",[59],"§ 55 Abs. 1 AsylG","). Flüchtlinge, die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem sie bedroht waren, und sich unverzüglich melden, bleiben straffrei (",[55,1635,1638],{"href":1636,"rel":1637},"https:\u002F\u002Fwww.fedlex.admin.ch\u002Feli\u002Fcc\u002F1955\u002F443_461_469\u002Fde",[59],"Art. 31 Genfer Flüchtlingskonvention",", § 95 Abs. 5 AufenthG). Wer kein Aufenthaltsrecht hat, fällt ohnehin unter Punkt 2.",[175,1641,1642,1645,1646,1651,1652,1657,1658,1661,1662,322],{},[86,1643,1644],{},"Ausreisepflichtige:"," Geltendes Recht. Wer keinen Aufenthaltstitel hat, muss ausreisen (",[55,1647,1650],{"href":1648,"rel":1649},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Faufenthg_2004\u002F__50.html",[59],"§ 50 Abs. 1 AufenthG",") und wird abgeschoben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist und er nicht freiwillig geht (",[55,1653,1656],{"href":1654,"rel":1655},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Faufenthg_2004\u002F__58.html",[59],"§ 58 Abs. 1 AufenthG","). Zum 30. Juni 2026 waren 258.845 Menschen ausreisepflichtig, 199.271 davon mit Duldung (",[55,1659,235],{"href":233,"rel":1660},[59],"), meist weil ihre Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist (",[55,1663,1666],{"href":1664,"rel":1665},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Faufenthg_2004\u002F__60a.html",[59],"§ 60a Abs. 2 AufenthG",[175,1668,1669,1672,1673,1678,1679,1683],{},[86,1670,1671],{},"Schutz in einem anderen Staat:"," Hat ein anderer EU-Staat bereits Schutz gewährt, ist ein Asylantrag schon heute unzulässig (",[55,1674,1677],{"href":1675,"rel":1676},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fasylvfg_1992\u002F__29.html",[59],"§ 29 Nr. 2 AsylG","). Die Grenze ziehen die Lebensbedingungen dort: Für alleinstehende, erwerbsfähige und nichtvulnerable Schutzberechtigte sah das ",[55,1680,414],{"href":1681,"rel":1682},"https:\u002F\u002Fwww.bverwg.de\u002Fpm\u002F2025\u002F30",[59]," im April 2025 in Griechenland keine unmenschlichen Verhältnisse im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta. Über andere Gruppen sagt das Urteil nichts.",[175,1685,1686,1689,1690,877,1695,1700,1701,1706,1707,1712,1713,1718],{},[86,1687,1688],{},"Straftäter und Doppelstaatler:"," Straffällige Ausländer können ausgewiesen werden, aber nur nach einer Abwägung im Einzelfall, die Aufenthaltsdauer, Bindungen und Familie einbezieht (",[55,1691,1694],{"href":1692,"rel":1693},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Faufenthg_2004\u002F__53.html",[59],"§§ 53",[55,1696,1699],{"href":1697,"rel":1698},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Faufenthg_2004\u002F__54.html",[59],"54 AufenthG","). Anerkannte Flüchtlinge dürfen nur aus zwingenden Gründen der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung ausgewiesen werden (§ 53 Abs. 3a). Den zweiten Teil gibt das geltende Recht nicht her. Die Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden (",[55,1702,1705],{"href":1703,"rel":1704},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fgg\u002Fart_16.html",[59],"Art. 16 Abs. 1 GG","), und unter den Verlustgründen in ",[55,1708,1711],{"href":1709,"rel":1710},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fstag\u002F__17.html",[59],"§ 17 StAG"," steht keine Verurteilung. Am nächsten kommt dem der Verlust für volljährige Doppelstaatler, die sich im Ausland an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung beteiligen (",[55,1714,1717],{"href":1715,"rel":1716},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fstag\u002F__28.html",[59],"§ 28 StAG","). Zurückgenommen wird eine Einbürgerung nur, wenn sie rechtswidrig erwirkt wurde (Punkt 7). Einen Verlustgrund für Straftäter müsste der Gesetzgeber erst schaffen, und er müsste sich am Entziehungsverbot messen lassen.",[175,1720,1721,1724,1725,877,1730,1735,1736,1741,1742,877,1747,1752,1753,877,1758,1763,1764,1244,1769,1774],{},[86,1722,1723],{},"Lebensunterhalt:"," Nur in engen Grenzen. Ein gesicherter Lebensunterhalt ist \"in der Regel\" Voraussetzung, wenn ein Aufenthaltstitel erteilt oder verlängert wird (",[55,1726,1729],{"href":1727,"rel":1728},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Faufenthg_2004\u002F__5.html",[59],"§ 5 Abs. 1 Nr. 1",[55,1731,1734],{"href":1732,"rel":1733},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Faufenthg_2004\u002F__8.html",[59],"§ 8 Abs. 1 AufenthG","). Das betrifft befristete Titel, und für Schutzberechtigte und Menschen mit vorübergehendem Schutz ist davon abzusehen (§ 5 Abs. 3). Die Niederlassungserlaubnis ist unbefristet (",[55,1737,1740],{"href":1738,"rel":1739},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Faufenthg_2004\u002F__9.html",[59],"§ 9 Abs. 1 AufenthG","), bei ihr ist Sozialleistungsbezug weder Erlöschens- noch Widerrufsgrund (",[55,1743,1746],{"href":1744,"rel":1745},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Faufenthg_2004\u002F__51.html",[59],"§ 51",[55,1748,1751],{"href":1749,"rel":1750},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Faufenthg_2004\u002F__52.html",[59],"§ 52 AufenthG","). Als Ausweisungsinteresse nennt § 54 nur den Sozialleistungsbetrug. Nicht erwerbstätigen EU-Bürgern ohne ausreichende Mittel kann das Aufenthaltsrecht nur in den ersten fünf Jahren abgesprochen werden (",[55,1754,1757],{"href":1755,"rel":1756},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Ffreiz_gg_eu_2004\u002F__4.html",[59],"§ 4",[55,1759,1762],{"href":1760,"rel":1761},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Ffreiz_gg_eu_2004\u002F__5.html",[59],"§ 5 Abs. 4 FreizügG\u002FEU","). Bei Familien setzen zudem ",[55,1765,1768],{"href":1766,"rel":1767},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fgg\u002Fart_6.html",[59],"Art. 6 GG",[55,1770,1773],{"href":1771,"rel":1772},"https:\u002F\u002Fdejure.org\u002Fgesetze\u002FMRK\u002F8.html",[59],"Art. 8 EMRK"," Grenzen.",[175,1776,1777,1780,1781,1785,1786,1791,1792,1244,1797,1802,1803,1807,1808,322],{},[86,1778,1779],{},"Flüchtlinge nach einer \"Befriedung\":"," Geltendes Recht, aber im Einzelfall. Der Flüchtlingsstatus endet, wenn die Umstände weggefallen sind, auf denen die Anerkennung beruhte (",[55,1782,1784],{"href":1636,"rel":1783},[59],"Art. 1 C Nr. 5 Genfer Flüchtlingskonvention","). Seit der ",[55,1787,1790],{"href":1788,"rel":1789},"https:\u002F\u002Fwww.bamf.de\u002FSharedDocs\u002FPressemitteilungen\u002FDE\u002F2026\u002F260612-geas-reform.html",[59],"GEAS-Reform vom 12. Juni 2026"," regeln das ",[55,1793,1796],{"href":1794,"rel":1795},"https:\u002F\u002Feur-lex.europa.eu\u002Flegal-content\u002FDE\u002FTXT\u002FHTML\u002F?uri=CELEX:32024R1347",[59],"Art. 11 und 14 der EU-Verordnung 2024\u002F1347",[55,1798,1801],{"href":1799,"rel":1800},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fasylvfg_1992\u002F__73b.html",[59],"§ 73b AsylG",". Die Lage muss sich wesentlich und nicht nur vorübergehend verändert haben, zwingende Gründe aus früherer Verfolgung schließen den Entzug aus. Auch dann entfällt der Aufenthaltstitel nicht automatisch. Die Ausländerbehörde \"kann\" ihn widerrufen (",[55,1804,1806],{"href":1749,"rel":1805},[59],"§ 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG","), ob sie es tut, ist eine Ermessensentscheidung. Das gilt auch für die Niederlassungserlaubnis, die Anerkannte nach fünf, unter Bedingungen schon nach drei Jahren erhalten können (",[55,1809,1812],{"href":1810,"rel":1811},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Faufenthg_2004\u002F__26.html",[59],"§ 26 Abs. 3 AufenthG",[175,1814,1815,1818,1819,1824],{},[86,1816,1817],{},"Erschlichene Einbürgerung:"," Geltendes Recht. Eine durch Täuschung, Drohung, Bestechung oder vorsätzlich falsche Angaben erwirkte Einbürgerung kann bis zu zehn Jahre danach zurückgenommen werden (",[55,1820,1823],{"href":1821,"rel":1822},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fstag\u002F__35.html",[59],"§ 35 StAG","). Bis dahin sind die Betroffenen Deutsche, keine \"Ausländer\".",[175,1826,1827,1830,1831,1836,1837,1841],{},[86,1828,1829],{},"\"Integration verweigern\":"," Weder Rechtsbegriff noch Ausweisungsgrund. Durchsetzbar ist im Aufenthaltsgesetz vor allem die Pflicht zum Integrationskurs (",[55,1832,1835],{"href":1833,"rel":1834},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Faufenthg_2004\u002F__44a.html",[59],"§ 44a AufenthG","). Wer sie verletzt, dem wird das bei der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis angerechnet. Bei wiederholter und gröblicher Verletzung soll die Verlängerung abgelehnt werden, wenn kein Anspruch auf sie besteht, und ein Anspruch allein nach dem Aufenthaltsgesetz hilft dann nur, wenn die Integration anderweitig nachgewiesen ist (",[55,1838,1840],{"href":1732,"rel":1839},[59],"§ 8 Abs. 3 AufenthG","). Schutzberechtigte sind ausgenommen (§ 8 Abs. 4).",[26,1843,1844,1845,1849,1850,1854],{},"Knapp drei Wochen später beschloss der AfD-Bundesvorstand ein ",[55,1846,1848],{"href":469,"rel":1847},[59],"Positionspapier",", das Remigration als \"Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer\" definiert und die Abschiebung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund ausdrücklich ablehnt. Springers Liste geht darüber hinaus, einzelne Punkte wie den Schutz auf Zeit oder den eigenen Lebensunterhalt greift das Papier aber selbst auf. Auf ",[55,1851,1853],{"href":1514,"rel":1852},[59],"abgeordnetenwatch.de"," nannte Springer später dieselben Gruppen und begründete die Größenordnung vor allem mit Schutzsuchenden aus Syrien, Afghanistan und der Ukraine.",[164,1856,441],{"id":440},[26,1858,1859],{},"Springers Liste verkauft zu einem guten Teil geltendes Recht als AfD-Versprechen: Ausreisepflichtige müssen gehen, straffällige Ausländer können ausgewiesen, erschlichene Einbürgerungen zurückgenommen und Flüchtlingen der Status entzogen werden, wenn die Verfolgungsgefahr dauerhaft entfällt. Das verlangt jeweils eine Prüfung im Einzelfall. Wo die Liste darüber hinausgeht, gibt das Recht sie nicht oder nur in engen Grenzen her. \"Illegal eingewandert\" ist kein eigener Status, Doppelstaatlern kann die deutsche Staatsangehörigkeit wegen Straftaten nach geltendem Recht nicht genommen werden, und eine \"verweigerte Integration\" kennt das Gesetz nicht. Sozialleistungsbezug allein ist kein Ausweisungsgrund, er zählt nur bei befristeten Aufenthaltstiteln und bei EU-Bürgern in den ersten fünf Jahren.",{"title":453,"searchDepth":454,"depth":454,"links":1861},[1862],{"id":725,"depth":457,"text":726,"children":1863},[1864],{"id":440,"depth":454,"text":441},"2026-09-11","Einen Tag nach seinem Versprechen, Ausländer \"millionenfach\" zurückzuführen, legte René Springer am 11. Januar 2024 auf X nach (René Springer auf X (11. Januar 2024)). Er zitierte dabei einen Beitrag der damaligen Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang, die ihm vorgeworfen hatte, sich offen zu Plänen für \"Massendeportationen\" zu bekennen, und antwortete mit einer Liste:",{},"\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Frene-springer\u002Fzitate\u002Fremigration-liste",[260],"2026-09-11T09:57:03Z",{"title":1544,"description":1866},"quellen\u002Fpolitiker\u002Frene-springer\u002Fzitate\u002F20240111.remigration-liste",[510,470,511],"Diese Leute müssen bei der dringend notwendigen #Remigration das Land verlassen. Und das gibt es nur mit der AfD.","44C75o4e8YtScaDFl9_VfLef3C-uumK5oe-LHxlTFts",{"id":1877,"title":1878,"body":1879,"code":333,"date":1972,"description":1973,"extension":473,"meta":1974,"navigation":481,"path":1975,"publishedOn":471,"quoteCodes":1976,"referenceCodes":521,"reviewedAt":1977,"seo":1978,"stem":1979,"tags":1980,"teaser":1981,"__hash__":1982},"zitate\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fulrich-siegmund\u002Fzitate\u002F20240116.stellungnahme-fraktionsvorsitzende-ost.md","Stellungnahme der AfD-Fraktionschefs Ost zur Remigration",{"type":18,"value":1880,"toc":1967},[1881,1903,1911,1914,1939,1942,1947,1949,1952,1962,1964],[26,1882,1883,1884,1889,1890,1892,1893,1895,1896,1898,1899,322],{},"Am 16. Januar 2024 veröffentlichte die AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt eine gemeinsame ",[55,1885,1888],{"href":1886,"rel":1887},"https:\u002F\u002Fafdfraktion-lsa.de\u002Fstellungnahme-der-fraktionsvorsitzenden-ost-zur-remigration\u002F",[59],"Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden Ost zur Remigration (16. Januar 2024)",". Unterzeichnet haben sie die Vorsitzenden der AfD-Fraktionen in den ostdeutschen Landtagen: Hans-Christoph Berndt (Brandenburg), ",[30,1891,329],{"name":328}," (Thüringen), Oliver Kirchner und ",[30,1894,146],{"name":145}," (beide Sachsen-Anhalt), Nikolaus Kramer (Mecklenburg-Vorpommern) und Jörg Urban (Sachsen). Anlass war die Wahl von \"Remigration\" zum Unwort des Jahres 2023. Sechs Tage zuvor hatte ",[30,1897,212],{"name":1467}," über das Potsdamer Treffen berichtet, an dem Siegmund teilgenommen hatte (",[55,1900,1902],{"href":1471,"rel":1901},[59],"CORRECTIV: Geheimplan gegen Deutschland (10. Januar 2024)",[110,1904,1905],{},[26,1906,1907,1908,1910],{},"\"Remigration ist kein Unwort. Remigration bedeutet Rückwanderung. ",[182,1909,184],{}," Remigration meint die Umkehr der Migrationsströme, die gegenwärtig ungehemmt in Richtung Deutschland fließen.\"",[26,1912,1913],{},"Dann folgt die eigentliche Erklärung:",[110,1915,1916,1919],{},[26,1917,1918],{},"\"Remigration ist das Gebot der Stunde. Die Sozialmigration nach Deutschland muss beendet und rückabgewickelt werden. Dafür werden wir nach der Regierungsübernahme sorgen.",[172,1920,1921,1924,1927,1930,1933,1936],{},[175,1922,1923],{},"Wir werden Recht und Gesetz anwenden, die Grenzen schützen und Deutschland vor weiterer Sozialmigration bewahren.",[175,1925,1926],{},"Wir werden eine großangelegte Rückführungsinitiative für illegale Einwanderer planen und durchführen.",[175,1928,1929],{},"Wir werden sämtliche Anreize minimieren, die Deutschland zum Magneten für illegale Einwanderung gemacht haben.",[175,1931,1932],{},"Wir werden das Staatsangehörigkeitsrecht, welches bis zum Jahr 2000 galt, wiederherstellen.",[175,1934,1935],{},"Wir werden Maßnahmen ergreifen, um den Assimilationsdruck auf nichtintegrierte Ausländer zu erhöhen.",[175,1937,1938],{},"Wir werden Anreize schaffen, um nichtintegrierten Migranten die Heimkehr zu ermöglichen.\"",[26,1940,1941],{},"Der Text endet mit den Sätzen:",[110,1943,1944],{},[26,1945,1946],{},"\"Aber wir werden beginnen, sobald wir in Regierungsverantwortung stehen. Deutschland muss wieder deutscher werden.\"",[21,1948,726],{"id":725},[26,1950,1951],{},"Nur ein Punkt der Erklärung setzt dort an, worauf sich die AfD heute beruft: die \"großangelegte Rückführungsinitiative für illegale Einwanderer\". Die übrigen reichen weiter. Die \"Sozialmigration\" soll nicht nur beendet, sondern \"rückabgewickelt\" werden, das betrifft Menschen, die bereits im Land leben. Auf \"nichtintegrierte Ausländer\" soll der \"Assimilationsdruck\" steigen, \"nichtintegrierten Migranten\" soll die \"Heimkehr\" ermöglicht werden. Maßstab ist dabei die Integration, nicht ein Aufenthaltsstatus. Im letzten Punkt ist auch nicht mehr von Ausländern die Rede, sondern von Migranten; ob Eingebürgerte gemeint sind, lässt der Text offen. Die Rückkehr zum Staatsangehörigkeitsrecht von vor 2000 würde regeln, wer künftig Deutscher wird.",[26,1953,1954,1955,1958,1959,61],{},"Der Schlusssatz \"Deutschland muss wieder deutscher werden\" beschreibt kein Ziel des Aufenthaltsrechts, sondern eines, das die Zusammensetzung der Bevölkerung betrifft. Die Wortwahl erinnert an Höckes Gesprächsband von 2018, in dem er die ",[50,1956,1957],{"code":337},"Rückführung der \"nicht integrierbaren Migranten\""," ankündigte. Mitunterzeichner Siegmund klang neun Tage später im Landtag deutlich vorsichtiger: Dort ",[50,1960,1961],{"code":150},"wies er die Abschiebung deutscher Staatsbürger als \"Schwachsinn\" zurück",[164,1963,441],{"id":440},[26,1965,1966],{},"Die Stellungnahme geht über die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer hinaus. Neben \"illegalen Einwanderern\" nimmt sie \"nichtintegrierte\" Ausländer und Migranten in den Blick, deren Aufenthalt nicht an einer Ausreisepflicht hängt, und erklärt ein Deutschland zum Ziel, das \"wieder deutscher\" werden müsse.",{"title":453,"searchDepth":454,"depth":454,"links":1968},[1969],{"id":725,"depth":457,"text":726,"children":1970},[1971],{"id":440,"depth":454,"text":441},"2024-01-16","Am 16. Januar 2024 veröffentlichte die AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt eine gemeinsame Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden Ost zur Remigration (16. Januar 2024). Unterzeichnet haben sie die Vorsitzenden der AfD-Fraktionen in den ostdeutschen Landtagen: Hans-Christoph Berndt (Brandenburg), Björn Höcke (Thüringen), Oliver Kirchner und Ulrich Siegmund (beide Sachsen-Anhalt), Nikolaus Kramer (Mecklenburg-Vorpommern) und Jörg Urban (Sachsen). Anlass war die Wahl von \"Remigration\" zum Unwort des Jahres 2023. Sechs Tage zuvor hatte CORRECTIV über das Potsdamer Treffen berichtet, an dem Siegmund teilgenommen hatte (CORRECTIV: Geheimplan gegen Deutschland (10. Januar 2024)).",{},"\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fulrich-siegmund\u002Fzitate\u002Fstellungnahme-fraktionsvorsitzende-ost",[337,150],"2026-09-11T09:15:34Z",{"title":1878,"description":1973},"quellen\u002Fpolitiker\u002Fulrich-siegmund\u002Fzitate\u002F20240116.stellungnahme-fraktionsvorsitzende-ost",[510,470,511],"Remigration ist das Gebot der Stunde. Die Sozialmigration nach Deutschland muss beendet und rückabgewickelt werden. Dafür werden wir nach der Regierungsübernahme sorgen.","v40lMu4V7ur8_Rp8aB34k3gq9PGU52spnBLJ9aXl594",{"id":1984,"title":1985,"body":1986,"code":150,"date":2072,"description":2073,"extension":473,"meta":2074,"navigation":481,"path":2075,"publishedOn":471,"quoteCodes":2076,"referenceCodes":521,"reviewedAt":2077,"seo":2078,"stem":2079,"tags":2080,"teaser":2081,"__hash__":2082},"zitate\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fulrich-siegmund\u002Fzitate\u002F20240125.remigration-kein-unwort.md","Siegmund im Landtag: Keine Abschiebung von Deutschen",{"type":18,"value":1987,"toc":2067},[1988,2011,2016,2024,2029,2034,2039,2041,2053,2056,2062,2064],[26,1989,1990,1992,1993,1998,1999,2001,2002,2005,2006,108],{},[30,1991,146],{"name":145},", damals gemeinsam mit Oliver Kirchner Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, eröffnete am 25. Januar 2024 eine Aktuelle Debatte, die seine Fraktion unter dem Titel \"Remigration!\" beantragt hatte (",[55,1994,1997],{"href":1995,"rel":1996},"https:\u002F\u002Fwww.landtag.sachsen-anhalt.de\u002F27-sitzungsperiode",[59],"Landtag Sachsen-Anhalt: 27. Sitzungsperiode, TOP 3","). Gut zwei Wochen zuvor war bekannt geworden, dass er am Potsdamer Treffen teilgenommen hatte, bei dem ",[30,2000,311],{"name":310}," seinen \"Masterplan\" zur Remigration vorstellte (",[55,2003,1902],{"href":1471,"rel":2004},[59],"). Aus seiner Rede laut ",[55,2007,2010],{"href":2008,"rel":2009},"https:\u002F\u002Fwww.landtag.sachsen-anhalt.de\u002Fplenarsitzungen\u002Ftranskript?tx_lsasessions_transcript%5Bspeaker%5D=13709&cHash=190aada12d25c56fcc9e4f660f9b9e80",[59],"Transkript des Landtags",[110,2012,2013],{},[26,2014,2015],{},"\"Remigration ist kein Unwort, Remigration ist eine Selbstverständlichkeit und das Gebot der Stunde.\"",[110,2017,2018],{},[26,2019,2020,2021,2023],{},"\"Es geht nicht um Menschen, die sich integriert haben. Es geht nicht um Menschen, die mit anpacken. ",[182,2022,184],{}," Es geht nicht um Menschen, die Wertschöpfung betreiben. Es geht nicht um Menschen, die sich die deutsche Staatsbürgerschaft wirklich richtig verdient haben. Es geht um Illegale. Es geht um Straffällige. Es geht um Menschen, die Frauen vergewaltigen. Es geht um Menschen, die Messerdelikte begehen. Es geht um Menschen, die gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeiten.\"",[110,2025,2026],{},[26,2027,2028],{},"\"Niemand in der Alternative für Deutschland möchte gut integrierte Migranten abschieben, die sich mit unserem Land identifizieren, die unsere Werte leben und einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten.\"",[110,2030,2031],{},[26,2032,2033],{},"\"Zudem möchte ich die unsägliche Behauptung zurückweisen, dass die AfD in Größenordnung Menschen deutscher Staatsbürgerschaft abschieben möchte. Das ist Schwachsinn. Das ist Blödsinn. Es ist falsch. Diese Remigrationsstandpunkte der AfD beinhalten diesen Punkt nicht.\"",[110,2035,2036],{},[26,2037,2038],{},"\"Wer illegal ist, wer Straftaten begeht und wer gegen unser Rechts- und Werteverständnis arbeitet, muss im Rahmen der jeweiligen Gesetze unser Land schnellstmöglich verlassen.\"",[21,2040,726],{"id":725},[26,2042,2043,2044,2047,2048,2052],{},"In dieser Rede grenzt Siegmund Remigration ausdrücklich ab, von der Abschiebung deutscher Staatsbürger und von gut integrierten Migranten. Das entspricht der engen Lesart, auf die sich die AfD heute beruft, und dem ",[55,2045,1848],{"href":469,"rel":2046},[59],", das der AfD-Bundesvorstand vier Tage später beschloss. Laut ",[55,2049,2051],{"href":427,"rel":2050},[59],"NZZ: Kanzler Merz: Die AfD will \"ethnische Säuberungen\" (9. September 2026)"," hat Siegmund Vorwürfe dieser Art seither regelmäßig dementiert.",[26,2054,2055],{},"Zwei Stellen bleiben unscharf. Wer \"gegen unser Rechts- und Werteverständnis arbeitet\", erfüllt keinen Aufenthaltstatbestand, und wen das erfasst, sagt Siegmund nicht. Ausgenommen sind nach seinen Worten außerdem Menschen, \"die sich die deutsche Staatsbürgerschaft wirklich richtig verdient haben\". Was mit Eingebürgerten geschehen soll, die das nach seinem Maßstab nicht getan haben, lässt die Rede offen. Die Grenze zieht Siegmund selbst beim Entzug der Staatsbürgerschaft: \"Selbst in der Diskussion zu diesem Punkt geht keine Forderung innerhalb der AfD über das hinaus, was gerade der Gesetzentwurf der Ampelregierung vorsieht.\"",[26,2057,2058,2059,2061],{},"Neun Tage vor der Rede hatte Siegmund die ",[50,2060,1100],{"code":333}," mitunterzeichnet, die \"nichtintegrierten Migranten\" die \"Heimkehr\" ermöglichen will und mit dem Satz endet: \"Deutschland muss wieder deutscher werden.\"",[164,2063,441],{"id":440},[26,2065,2066],{},"In dieser Rede stützt Siegmund die enge Lesart: Die Abschiebung Deutscher lehnt er ausdrücklich ab, gut integrierte Migranten nimmt er aus. Ganz deckungsgleich mit der Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer ist seine Aufzählung trotzdem nicht, weil sie auch Menschen erfasst, die \"gegen unser Rechts- und Werteverständnis\" arbeiten, ohne zu sagen, wer das ist.",{"title":453,"searchDepth":454,"depth":454,"links":2068},[2069],{"id":725,"depth":457,"text":726,"children":2070},[2071],{"id":440,"depth":454,"text":441},"2024-01-25","Ulrich Siegmund, damals gemeinsam mit Oliver Kirchner Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, eröffnete am 25. Januar 2024 eine Aktuelle Debatte, die seine Fraktion unter dem Titel \"Remigration!\" beantragt hatte (Landtag Sachsen-Anhalt: 27. Sitzungsperiode, TOP 3). Gut zwei Wochen zuvor war bekannt geworden, dass er am Potsdamer Treffen teilgenommen hatte, bei dem Martin Sellner seinen \"Masterplan\" zur Remigration vorstellte (CORRECTIV: Geheimplan gegen Deutschland (10. Januar 2024)). Aus seiner Rede laut Transkript des Landtags:",{},"\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fulrich-siegmund\u002Fzitate\u002Fremigration-kein-unwort",[333],"2026-09-11T09:14:56Z",{"title":1985,"description":2073},"quellen\u002Fpolitiker\u002Fulrich-siegmund\u002Fzitate\u002F20240125.remigration-kein-unwort",[510,470,563],"Zudem möchte ich die unsägliche Behauptung zurückweisen, dass die AfD in Größenordnung Menschen deutscher Staatsbürgerschaft abschieben möchte. Das ist Schwachsinn. Das ist Blödsinn. Es ist falsch.","9fpZY5dYZmdUmEO92--GyUne2SSLHhKCnstjiukRnng",[2084,2145,2222,2282,2346,2397,2547,2603,2663,2807,2912,2996,3059,3215,3299,3358,3500],{"id":2085,"title":453,"affiliation":521,"body":2086,"date":2133,"description":2134,"extension":473,"imageAuthor":521,"jobTitle":521,"lastScanned":2133,"meta":2135,"name":212,"navigation":481,"path":2136,"publishedOn":2137,"quoteCodes":521,"referenceCodes":521,"reviewedAt":521,"sameAs":521,"seo":2138,"stem":2139,"tags":2140,"__hash__":2144},"quellen\u002Fquellen\u002Ffaktenchecks\u002Fcorrectiv\u002Findex.md",{"type":18,"value":2087,"toc":2126},[2088,2092,2101,2104,2108,2116,2118,2121,2123],[21,2089,2091],{"id":2090},"über-die-quelle","Über die Quelle",[26,2093,2094,2095,2100],{},"CORRECTIV ist ein gemeinwohlorientiertes Medienhaus, das Demokratie stärkt. Als vielfach ausgezeichnete Redaktion stehen wir für investigativen Journalismus. Wir lösen öffentliche Debatten aus, arbeiten mit Bürgerinnen und Bürgern an unseren Recherchen und fördern die Gesellschaft mit unseren Bildungsprogrammen. (Quelle: ",[55,2096,2099],{"href":2097,"rel":2098},"https:\u002F\u002Fcorrectiv.org\u002Fueber-uns\u002F",[59],"Homepage",")",[26,2102,2103],{},"CORRECTIV ist ähnlich, wie Faktenfackel ein Portal mit Faktenchecks und Einordnungen, jedoch wesentlich größer.",[21,2105,2107],{"id":2106},"links","Links",[172,2109,2110],{},[175,2111,2112],{},[55,2113,2114],{"href":2114,"rel":2115},"https:\u002F\u002Fwww.correctiv.org",[59],[21,2117,726],{"id":725},[26,2119,2120],{},"CORRECTIV ist grundsätzlich eine ausgezeichnete Quelle für Faktenchecks und journalistische Recherchen. Die Redaktion arbeitet nach journalistischen Standards und legt Wert auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit ihrer Arbeit.",[164,2122,441],{"id":440},[26,2124,2125],{},"Sehr vertrauenswürdige Quelle, die viel mit Quellenangaben und gut gegenübergestellten Fakten arbeitet.",{"title":453,"searchDepth":454,"depth":454,"links":2127},[2128,2129,2130],{"id":2090,"depth":457,"text":2091},{"id":2106,"depth":457,"text":2107},{"id":725,"depth":457,"text":726,"children":2131},[2132],{"id":440,"depth":454,"text":441},"2026-01-15","CORRECTIV ist ein gemeinwohlorientiertes Medienhaus, das Demokratie stärkt. 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Sie gibt sich als \"konservatives Gegenmedium\", dient aber seit Jahrzehnten als Plattform für Akteure der Neuen Rechten und als Normalisierungsmaschine für rechtsextreme Positionen.",[26,2155,2156,2157,2162],{},"Die ",[55,2158,2161],{"href":2159,"rel":2160},"https:\u002F\u002Fwww.bpb.de\u002Fthemen\u002Frechtsextremismus\u002Fdossier-rechtsextremismus\u002F230020\u002Fdie-junge-freiheit-sprachrohr-einer-radikal-nationalistischen-opposition\u002F?p=0",[59],"Bundeszentrale für politische Bildung"," bezeichnet die Junge Freiheit als \"Sprachrohr einer radikal-nationalistischen Opposition\". Mehrere Landesämter für Verfassungsschutz haben die Zeitung zeitweise beobachtet (in NRW von 1994 bis 2005). Das Bundesverfassungsgericht entschied zwar 2005, dass die Beobachtung einzustellen sei, bestätigte aber nicht die inhaltliche Unbedenklichkeit. Die Zeitung bietet regelmäßig Autoren aus dem Umfeld der Identitären Bewegung, des Instituts für Staatspolitik und der AfD-Rechtsaußen-Szene eine Bühne. Redaktionelle Strategie ist die kalkulierte Verschiebung des Sagbaren: Positionen, die im Mainstream als rechtsextrem gelten, werden als \"unbequeme Wahrheiten\" oder \"Tabubrüche\" verpackt.",[21,2164,2107],{"id":2106},[172,2166,2167,2175,2183],{},[175,2168,2169,2170],{},"Website: ",[55,2171,2174],{"href":2172,"rel":2173},"https:\u002F\u002Fjungefreiheit.de",[59],"jungefreiheit.de",[175,2176,2177,2178],{},"Eigenbeschreibung: ",[55,2179,2182],{"href":2180,"rel":2181},"https:\u002F\u002Fjungefreiheit.de\u002Fservice\u002Fueber-uns\u002Fueber-den-verlag\u002F",[59],"Über den Verlag",[175,2184,2185,2186],{},"Einordnung: ",[55,2187,2189],{"href":2159,"rel":2188},[59],"bpb: Die Junge Freiheit, Sprachrohr einer radikal-nationalistischen Opposition",[21,2191,726],{"id":725},[164,2193,2195],{"id":2194},"einordnung","Einordnung",[26,2197,2198],{},"Die Junge Freiheit ist kein journalistisches Medium im klassischen Sinn, sondern ein politisches Projekt mit publizistischer Fassade. Sie rahmt Themen wie Migration, Islam, Klimapolitik und Verfassungsschutz systematisch aus einer ethnonationalistischen Perspektive. Die redaktionelle Methode ist dabei subtiler als bei offen rechtsextremen Portalen wie PI-News oder Compact: Die JF bedient sich eines seriösen Tons, um Positionen salonfähig zu machen, die inhaltlich am rechten Rand stehen. Suggestive Überschriften, selektive Faktenwiedergabe und die gezielte Auslassung von Kontext sind wiederkehrende Muster.",[164,2200,441],{"id":440},[26,2202,2203],{},"Nicht als seriöse Nachrichtenquelle verwendbar. Die Junge Freiheit verfolgt eine politische Agenda und nutzt journalistische Formen als Vehikel für rechte Meinungsmache. Tatsachenbehauptungen aus der JF erfordern grundsätzlich Gegenprüfung durch unabhängige Quellen. Das Medium wird bei Faktenfackel ausschließlich als Dokumentation rechter Narrative herangezogen, nicht als Beleg für Fakten.",{"title":453,"searchDepth":454,"depth":454,"links":2205},[2206,2207,2208],{"id":2090,"depth":457,"text":2091},{"id":2106,"depth":457,"text":2107},{"id":725,"depth":457,"text":726,"children":2209},[2210,2211],{"id":2194,"depth":454,"text":2195},{"id":440,"depth":454,"text":441},"2026-04-09","Rechtes Wochenblatt, Scharnier zwischen Konservativismus und Rechtsextremismus",{},"\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fjunge-freiheit",{"description":2213},"quellen\u002Fmedien\u002Fjunge-freiheit\u002Findex",[2219,2220,611,513],"Deutschland","Medien","Ou9pZTgrk7lsr4n7ZQwLo3arvWiZPZUp---kbIcqnkw",{"id":2223,"title":453,"affiliation":521,"body":2224,"date":549,"description":2270,"extension":473,"imageAuthor":521,"jobTitle":521,"lastScanned":549,"meta":2271,"name":2272,"navigation":481,"path":2273,"publishedOn":549,"quoteCodes":521,"referenceCodes":521,"reviewedAt":521,"sameAs":521,"seo":2274,"stem":2275,"tags":2276,"__hash__":2281},"quellen\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fwelt\u002Findex.md",{"type":18,"value":2225,"toc":2263},[2226,2228,2231,2234,2236,2250,2252,2255,2257],[21,2227,2091],{"id":2090},[26,2229,2230],{},"\"Die Welt\" ist eine Publikation von Springer Verlag, die sowohl online als auch gedruckt verteilt wird. Sie wurde 1946 gegründet und hat sich im Laufe der Jahre zu einer der führenden Nachrichtenquellen in Deutschland entwickelt. Die Welt bietet umfassende Berichterstattung zu nationalen und internationalen Themen, darunter Politik, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft.",[26,2232,2233],{},"Neben der Hauptpublikation gibt es auch spezialisierte Ableger wie den TV-Sender \"Welt TV\", die Wochenzeitung \"Welt am Sonntag\" und \"Welt Kompakt\".",[21,2235,2107],{"id":2106},[172,2237,2238,2244],{},[175,2239,2240],{},[55,2241,2242],{"href":2242,"rel":2243},"https:\u002F\u002Fwww.welt.de",[59],[175,2245,2246],{},[55,2247,2248],{"href":2248,"rel":2249},"https:\u002F\u002Fwww.facebook.com\u002Fvolksverpetzer",[59],[21,2251,726],{"id":725},[26,2253,2254],{},"Welt ist das konservative Sprachrohr des Springer-Verlages, der weniger reißerisch als die Bild ist und sich einen seriösen Anstrich gibt. 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Bei der Landtagswahl 2021 kam die AfD auf 20,8 Prozent und blieb damit erneut auf Platz zwei hinter der CDU.\nSeit 2018 ist der Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt Landesvorsitzender; Fraktionsvorsitzender im Landtag ist seit 2022 ",[30,2292],{"name":145},", der für die Landtagswahl am 6. September 2026 auch als Spitzenkandidat aufgestellt wurde. Am 7. November 2023 stufte der Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalt den Landesverband als \"gesichert rechtsextremistische Bestrebung\" ein, nachdem er eine erhebliche Radikalisierung insbesondere seit der Corona-Pandemie festgestellt und führenden Funktionären Verbindungen zur Identitären Bewegung sowie systematische Menschenwürdeverletzungen in Äußerungen über Ausländer und Muslime nachgewiesen hatte.",[21,2295,2107],{"id":2106},[172,2297,2298,2305,2312],{},[175,2299,2300],{},[55,2301,2304],{"href":2302,"rel":2303},"https:\u002F\u002Fafd-lsa.de\u002F",[59],"Offizielle Website",[175,2306,2307],{},[55,2308,2311],{"href":2309,"rel":2310},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FAfD_Sachsen-Anhalt",[59],"Wikipedia: AfD Sachsen-Anhalt",[175,2313,2314],{},[55,2315,2318],{"href":2316,"rel":2317},"https:\u002F\u002Fwww.landtag.sachsen-anhalt.de\u002Flandtag\u002Ffraktionen\u002Fafd",[59],"Landtagsfraktion",[21,2320,726],{"id":725},[26,2322,2323],{},"Der Landesverband zählt zu den am weitesten nach rechts gerückten AfD-Gliederungen in Deutschland. Die Einstufung als \"gesichert rechtsextrem\" durch den Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt ist eine der schwersten behördlichen Einordnungen, die einer Parteiorganisation gegeben werden kann. Inhaltliche Aussagen des Landesverbands und seiner Führungspersonen sind daher grundsätzlich kritisch zu prüfen: Übertreibungen, Fehlinformationen und Stimmungsmache gegen Minderheiten gehören zum dokumentierten Kommunikationsmuster.\nDas am 11. April 2026 auf dem Landesparteitag beschlossene Wahlprogramm \"Vision 2026\" enthält Forderungen, die Teile der Zivilgesellschaft und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abwickeln sowie eine \"Remigrations- und Abschiebungsoffensive\" durchsetzen wollen.",[164,2325,441],{"id":440},[26,2327,2328],{},"Aussagen des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt und seiner Funktionäre sind als Quelle mit erheblichem Vorbehalt zu behandeln. Die behördlich bestätigte rechtsextremistische Ausrichtung macht eine besonders sorgfältige Einordnung und Gegenprüfung notwendig.",{"title":453,"searchDepth":454,"depth":454,"links":2330},[2331,2332,2333],{"id":2090,"depth":457,"text":2091},{"id":2106,"depth":457,"text":2107},{"id":725,"depth":457,"text":726,"children":2334},[2335],{"id":440,"depth":454,"text":441},"2026-04-14","Landesverband der Alternative für Deutschland in Sachsen-Anhalt",{},"AfD Sachsen-Anhalt","\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd-sachsen-anhalt",{"description":2337},"quellen\u002Fparteien\u002Fafd-sachsen-anhalt\u002Findex",[470,563,513,2344],"Parteien","8ty6A8lwplUyQbI3kt7nV8XK_HTR_LSEujTfuZwj2Ac",{"id":2347,"title":453,"affiliation":521,"body":2348,"date":2385,"description":2386,"extension":473,"imageAuthor":521,"jobTitle":521,"lastScanned":2385,"meta":2387,"name":2388,"navigation":481,"path":2389,"publishedOn":2390,"quoteCodes":521,"referenceCodes":521,"reviewedAt":521,"sameAs":521,"seo":2391,"stem":2392,"tags":2393,"__hash__":2396},"quellen\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd\u002Findex.md",{"type":18,"value":2349,"toc":2378},[2350,2352,2355,2358,2360,2368,2370,2373,2375],[21,2351,2091],{"id":2090},[26,2353,2354],{},"Die AfD ist eine 2013 gegründete deutsche Partei, die zunächst eurokritisch aus der Debatte um die Euro-Rettungspolitik entstand. In den folgenden Jahren verlagerte sie ihren Schwerpunkt stark auf Migration, innere Sicherheit, nationale Souveränität und Kritik an EU-Integration. Sie ist im Bundestag sowie in allen oder fast allen Landesparlamenten vertreten und versteht sich als Oppositionspartei gegen das \"politische Establishment\".",[26,2356,2357],{},"Politisch wird die AfD rechts der politischen Mitte eingeordnet. Teile der Partei werden von Verfassungsschutzbehörden als rechtsextreme Bestrebungen eingestuft oder beobachtet, was immer wieder zu innerparteilichen Konflikten und öffentlichen Debatten führt. Anhänger sehen in ihr eine Stimme für nationale Interessen und eine restriktivere Migrationspolitik; Kritiker werfen ihr rechtspopulistische Rhetorik und demokratiegefährdende Tendenzen vor.",[21,2359,2107],{"id":2106},[172,2361,2362],{},[175,2363,2364],{},[55,2365,2366],{"href":2366,"rel":2367},"https:\u002F\u002Fwww.afd.de",[59],[21,2369,726],{"id":725},[26,2371,2372],{},"Wie die auf dieser Seite dokumentierten Faktenchecks zeigen, arbeitet die AfD intensiv mit Polemik und verbreitet nach Einschätzung unabhängiger Faktenchecker wiederholt falsche oder sinnentstellend zitierte Informationen.",[164,2374,441],{"id":440},[26,2376,2377],{},"Keine belastbare Quelle für faktische Aussagen; Behauptungen von AfD-Politikern und -Kanälen sollten grundsätzlich mit unabhängigen Quellen gegengeprüft werden.",{"title":453,"searchDepth":454,"depth":454,"links":2379},[2380,2381,2382],{"id":2090,"depth":457,"text":2091},{"id":2106,"depth":457,"text":2107},{"id":725,"depth":457,"text":726,"children":2383},[2384],{"id":440,"depth":454,"text":441},"2026-01-19","2013 gegründete deutsche Partei, vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt",{},"Die \"Alternative für Deutschland\"","\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd","2026-02-17",{"description":2386},"quellen\u002Fparteien\u002Fafd\u002Findex",[2394,2395,470],"Partei","rechts","E26E1p7Vz7AvhkhmvoxBFSZXtMOYJnnh_ENh38r2ru0",{"id":2398,"title":453,"affiliation":470,"body":2399,"date":2536,"description":2537,"extension":473,"imageAuthor":2538,"jobTitle":521,"lastScanned":2536,"meta":2539,"name":136,"navigation":481,"path":2540,"publishedOn":2541,"quoteCodes":521,"referenceCodes":521,"reviewedAt":521,"sameAs":521,"seo":2542,"stem":2543,"tags":2544,"__hash__":2546},"quellen\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Falice-weidel\u002Findex.md",{"type":18,"value":2400,"toc":2529},[2401,2403,2411,2413,2432,2434,2437,2440,2443,2446,2524,2526],[21,2402,2091],{"id":2090},[26,2404,2405,2406,2100],{},"Alice Elisabeth Weidel (* 6. Februar 1979 in Gütersloh) ist eine deutsche Politikerin (AfD). Sie ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags. Weidel war zunächst ab September 2017 gemeinsam mit Alexander Gauland und ist seit September 2021 gemeinsam mit Tino Chrupalla Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD), die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wurde (das Verfahren vor dem VG Köln läuft noch). Seit Juni 2022 ist sie zudem zusammen mit Chrupalla Bundessprecherin der Partei. Darüber hinaus war sie von Februar 2020 bis Juli 2022 Landessprecherin der AfD Baden-Württemberg. Bei der Bundestagswahl 2017 bildete sie mit Gauland das Spitzenkandidaten-Duo für die AfD. Bei der Bundestagswahl 2021 kandidierte sie in gleicher Funktion gemeinsam mit Chrupalla. Bei der Bundestagswahl 2025 war sie Kanzlerkandidatin ihrer Partei, die damit erstmals eine solche aufstellte. (Quelle: ",[55,2407,2410],{"href":2408,"rel":2409},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FAlice_Weidel",[59],"Wikipedia",[21,2412,2107],{"id":2106},[172,2414,2415,2421,2426],{},[175,2416,2417],{},[55,2418,2419],{"href":2419,"rel":2420},"https:\u002F\u002Falice-weidel.de\u002F",[59],[175,2422,2423],{},[55,2424,2408],{"href":2408,"rel":2425},[59],[175,2427,2428],{},[55,2429,2430],{"href":2430,"rel":2431},"https:\u002F\u002Fwww.bundestag.de\u002Fwebarchiv\u002Fabgeordnete\u002Fbiografien20\u002FW\u002Fweidel_alice-858184",[59],[21,2433,726],{"id":725},[26,2435,2436],{},"Alice Weidel fällt regelmäßig durch sehr populistische Aussagen auf, die Faktenchecker wiederholt als unzutreffend oder irreführend eingestuft haben. Sie weiß, wie sie mediale Aufmerksamkeit erreicht, und nutzt dieses Instrument, um ihre Partei konstant in den Medien zu halten.",[26,2438,2439],{},"Die promovierte Ökonomin vertritt EU-kritische, migrationspolitisch restriktive und nationalkonservative Positionen und zählt zu den führenden Köpfen der Partei.",[26,2441,2442],{},"Sie ist Mitglied einer Partei, der nach Einschätzung vieler Beobachter eine homophobe Grundhaltung attestiert wird, und ist laut Medienberichten selbst durch Aussagen aufgefallen, die als homophob kritisiert wurden. Weidel lebt jedoch mit einer Frau in der Schweiz zusammen und zieht zwei Söhne mit ihr auf. Nach eigenen Angaben wäre sie nicht \"lesbisch\". Dazu ist ihre Partnerin in der Schweiz politisch in einer progressiven linken Partei aktiv. Die kognitive Dissonanz auf so vielen Ebenen ist relativ offensichtlich.",[26,2444,2445],{},"Alice Weidel ist streitsam und nutzt selber regelmäßig Anzeigen als Mittel der Meinungsmache. Sie hat aber auch einige Rechtsstreitigkeiten verloren.",[172,2447,2448,2479,2506,2514,2521],{},[175,2449,2450,2451,2454,2455,2464,2465,61,2470,2472,2473,2478],{},"So hat ",[86,2452,2453],{},"extra3"," am Landgericht Hamburg gegen sie gewonnen und ",[55,2456,2459,2460,2463],{"href":2457,"rel":2458},"https:\u002F\u002Frsw.beck.de\u002Faktuell\u002Fdaily\u002Fmeldung\u002Fdetail\u002Flg-hamburg-afd-politikerin-alice-weidel-muss-satirische-bezeichnung-als-nazi-schlampe-hinnehmen",[59],"darf Alice Weidel als ",[86,2461,2462],{},"Nazi-Schlampe"," bezeichnen",". Da es hier um den Kontext angeht, hat Alice Weidel einen Prozess gewonnen, wo ",[55,2466,2469],{"href":2467,"rel":2468},"https:\u002F\u002Fwww.tagesspiegel.de\u002Fpotsdam\u002Flandeshauptstadt\u002Fpotsdamerin-zu-4800-euro-verurteilt-weil-sie-alice-weidel-mehrfach-als-nazischlampe-bezeichnete-14827196.html",[59],"eine Potsdamerin sie als \"Nazischlampe\" bezeichnet hatte",[94,2471],{},"\nMan sieht also, es ist wichtig, dass man Alice Weidel nur dann als Nazi-Schlampe bezeichnen darf, wenn man es im satirischen Kontext tut. Das sollten alle beachten. (Lesenswert ist hier auch der ",[55,2474,2477],{"href":2475,"rel":2476},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FStreisand-Effekt",[59],"Streisand-Effekt",".)",[175,2480,2481,2482,2487,2488,2493,2494,2499,2500,2505],{},"2023 hat sie in einem der vielen Gerichtsstreite ",[55,2483,2486],{"href":2484,"rel":2485},"https:\u002F\u002Fwww.zeit.de\u002Fpolitik\u002Fdeutschland\u002F2023-03\u002Falice-weidel-parteispendenaffaere-urteil-berufung",[59],"um Bußgelder für Spendenaffären verloren"," (",[55,2489,2492],{"href":2490,"rel":2491},"https:\u002F\u002Fwww.deutschlandfunk.de\u002Fafd-scheitert-mit-berufung-gegen-parteispendenurteil-100.html",[59],"DF dazu","). (Bis August 2025 musste die AfD bereits ",[55,2495,2498],{"href":2496,"rel":2497},"https:\u002F\u002Fwww.tagesschau.de\u002Finland\u002Finnenpolitik\u002Fafd-verstoesse-parteiengesetz-102.html",[59],"in Summe 1,1 Mio. Euro an Strafe zahlen"," für ",[55,2501,2504],{"href":2502,"rel":2503},"https:\u002F\u002Fwww.lto.de\u002Frecht\u002Fnachrichten\u002Fn\u002Fvg-berlin-vg2k20920-parteispendenaffaere-afd-prozess-verloren-parteiengesetz-parteispende-direktspende-alice-weidel",[59],"mehrere Verstöße"," gegen das Parteienfinanzierungsgesetz)",[175,2507,2508,2509,61],{},"Alice Weidel hat Robert Habeck massiv für eine Anzeige wegen Beleidigung kritisiert, während sie selber über 100 Anzeigen selber gestellt hat. Die auf Meinungsfreiheit bedachte ",[55,2510,2513],{"href":2511,"rel":2512},"https:\u002F\u002Fwww.t-online.de\u002Fnachrichten\u002Fdeutschland\u002Fgesellschaft\u002Fid_100734052\u002Falice-weidel-afd-chefin-stellt-strafantraege-wegen-beleidigung-.html",[59],"AfD hat auch über 300 Anzeigen gestellt",[175,2515,2516],{},[55,2517,2520],{"href":2518,"rel":2519},"https:\u002F\u002Fwww.abendzeitung-muenchen.de\u002Fmuenchen\u002Fumland\u002Falice-weidel-afd-darf-nicht-im-adolf-hoelzl-haus-dachau-auftreten-art-454296",[59],"Alice Weidel durfte 2018 nicht im Adolf-Hölz Haus in Dachau auftreten",[175,2522,2523],{},"uvm.",[164,2525,441],{"id":440},[26,2527,2528],{},"Keine glaubwürdige Quelle, Fakten müssen gecheckt werden.",{"title":453,"searchDepth":454,"depth":454,"links":2530},[2531,2532,2533],{"id":2090,"depth":457,"text":2091},{"id":2106,"depth":457,"text":2107},{"id":725,"depth":457,"text":726,"children":2534},[2535],{"id":440,"depth":454,"text":441},"2026-01-09","Alice Elisabeth Weidel (* 6. Februar 1979 in Gütersloh) ist eine deutsche Politikerin (AfD). Sie ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags.","Sebastian Kahnert, DPA, Picture Alliance",{},"\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Falice-weidel","2026-02-16",{"description":2537},"quellen\u002Fpolitiker\u002Falice-weidel\u002Findex",[470,2545],"Jurist-in","87BoWnCXl2-CdZJBZJ3MW6UAKSax1r9NdlquQAK1kTY",{"id":2548,"title":453,"affiliation":470,"body":2549,"date":2536,"description":2594,"extension":473,"imageAuthor":2595,"jobTitle":521,"lastScanned":2536,"meta":2596,"name":352,"navigation":481,"path":2597,"publishedOn":2598,"quoteCodes":521,"referenceCodes":521,"reviewedAt":521,"sameAs":521,"seo":2599,"stem":2600,"tags":2601,"__hash__":2602},"quellen\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fbeatrix-von-storch\u002Findex.md",{"type":18,"value":2550,"toc":2587},[2551,2553,2556,2559,2561,2575,2577,2580,2583,2585],[21,2552,2091],{"id":2090},[26,2554,2555],{},"Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg (* 27. Mai 1971 in Lübeck), ist eine deutsche Politikerin (AfD) und Rechtsanwältin. Sie war von Dezember 2019 bis Juni 2022 stellvertretende Bundessprecherin ihrer Partei. Bei der Bundestagswahl 2017 über die Landesliste der AfD Berlin in den Bundestag gewählt, ist sie seit Oktober 2017 eine der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion. (Wikipedia)",[26,2557,2558],{},"Sie ist auch die Antisemitismusbeauftragte der AfD Bundestagsfraktion.",[21,2560,2107],{"id":2106},[172,2562,2563,2569],{},[175,2564,2565],{},[55,2566,2567],{"href":2567,"rel":2568},"https:\u002F\u002Fbeatrixvonstorch.de\u002F",[59],[175,2570,2571],{},[55,2572,2573],{"href":2573,"rel":2574},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FBeatrix_von_Storch",[59],[21,2576,726],{"id":725},[26,2578,2579],{},"Beatrix von Storch ist als Juristin ausgebildet und weiß, wie sie ihre Argumente verpacken muss. Sie ist eine der Führungspersönlichkeiten der AfD und vertritt deren Positionen konsequent.",[26,2581,2582],{},"Wie leider so oft, müssen alle Aussagen intensiv recherchiert werden, da sie nach Einschätzung von Faktencheckern wiederholt falsche oder irreführende Aussagen verbreitet bzw. AfD-Positionen weitergibt, für die selbiges gilt.",[164,2584,441],{"id":440},[26,2586,2528],{},{"title":453,"searchDepth":454,"depth":454,"links":2588},[2589,2590,2591],{"id":2090,"depth":457,"text":2091},{"id":2106,"depth":457,"text":2107},{"id":725,"depth":457,"text":726,"children":2592},[2593],{"id":440,"depth":454,"text":441},"AfD-Politikerin und Rechtsanwältin, ehemalige stellv. Bundessprecherin","Phoenix vor Ort",{},"\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fbeatrix-von-storch","2026-01-11",{"description":2594},"quellen\u002Fpolitiker\u002Fbeatrix-von-storch\u002Findex",[470,2545],"fIWZkUzys2h-VutM4w2aA0yQQquuAloD95yCz6c1vAo",{"id":2604,"title":453,"affiliation":470,"body":2605,"date":2653,"description":2654,"extension":473,"imageAuthor":521,"jobTitle":521,"lastScanned":2653,"meta":2655,"name":47,"navigation":481,"path":2656,"publishedOn":2653,"quoteCodes":521,"referenceCodes":521,"reviewedAt":521,"sameAs":521,"seo":2657,"stem":2658,"tags":2659,"__hash__":2662},"quellen\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fbernd-baumann\u002Findex.md",{"type":18,"value":2606,"toc":2646},[2607,2609,2612,2615,2618,2620,2636,2638,2641,2643],[21,2608,2091],{"id":2090},[26,2610,2611],{},"Bernd Baumann (* 1955 in Hamburg) ist ein AfD-Bundestagsabgeordneter und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion. Er sitzt seit 2017 im Bundestag und gehört zu den routiniertesten parlamentarischen Rednern seiner Fraktion. Baumann ist Hamburger und vertritt einen Wahlkreis in der Hansestadt; er gilt als organisatorisches Rückgrat der AfD-Fraktion im Tagesgeschäft des Bundestags.",[26,2613,2614],{},"Baumann ist bekannt für scharfe Bundestagsreden gegen Migration und gegen das, was er als \"politische Korrektheit\" bezeichnet. Er bedient regelmäßig Narrative, die Einwanderung als Bedrohung für Sicherheit und Wohlstand darstellen, und greift dabei auf Zahlen und Formulierungen zurück, die von Faktencheckern wiederholt als irreführend oder falsch bewertet wurden. Sein Ton ist dabei oft polemisch und auf maximale Provokation ausgelegt.",[26,2616,2617],{},"Als parlamentarischer Geschäftsführer ist Baumann auch für die taktische Parlamentsarbeit der AfD-Fraktion mitverantwortlich, darunter der strategische Einsatz von Anfragen und Debatten zur öffentlichen Profilierung der Partei.",[21,2619,2107],{"id":2106},[172,2621,2622,2629],{},[175,2623,2624],{},[55,2625,2628],{"href":2626,"rel":2627},"https:\u002F\u002Fwww.bundestag.de\u002Fabgeordnete\u002Fbiografien\u002FB\u002Fbaumann_bernd",[59],"Bundestag-Profil",[175,2630,2631],{},[55,2632,2635],{"href":2633,"rel":2634},"https:\u002F\u002Fwww.afd.de\u002Fbernd-baumann\u002F",[59],"AfD-Fraktion",[21,2637,726],{"id":725},[26,2639,2640],{},"Bernd Baumann steht für eine Partei, bei der Faktenchecks von Correctiv, der dpa und anderen Medien AfD-Behauptungen zu Migration, Kriminalität und Wirtschaft vielfach als falsch oder irreführend bewertet haben. Baumanns eigene Aussagen, insbesondere zu Migrationsstatistiken und Sicherheitsthemen, sollten nach dieser Einschätzung der Faktenchecker grundsätzlich auf belastbare Quellen hin überprüft werden.",[164,2642,441],{"id":440},[26,2644,2645],{},"Baumann ist als AfD-Vertreter eine politisch relevante, aber nach Bewertung unabhängiger Faktenchecker inhaltlich unzuverlässige Quelle; seine Aussagen spiegeln AfD-Positionen zuverlässig wider, sind aber faktisch regelmäßig nicht haltbar.",{"title":453,"searchDepth":454,"depth":454,"links":2647},[2648,2649,2650],{"id":2090,"depth":457,"text":2091},{"id":2106,"depth":457,"text":2107},{"id":725,"depth":457,"text":726,"children":2651},[2652],{"id":440,"depth":454,"text":441},"2026-03-27","AfD-Bundestagsabgeordneter und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion",{},"\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fbernd-baumann",{"description":2654},"quellen\u002Fpolitiker\u002Fbernd-baumann\u002Findex",[470,2219,594,2660,2661],"Politik","Populismus","6vjdfbs8TWOooCFWbsMyFcpPuIxkjyR3cQVXRh2F6vU",{"id":2664,"title":453,"affiliation":470,"body":2665,"date":2797,"description":2798,"extension":473,"imageAuthor":2799,"jobTitle":521,"lastScanned":2797,"meta":2800,"name":329,"navigation":481,"path":2801,"publishedOn":2797,"quoteCodes":521,"referenceCodes":521,"reviewedAt":521,"sameAs":521,"seo":2802,"stem":2803,"tags":2804,"__hash__":2806},"quellen\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fbjoern-hoecke\u002Findex.md",{"type":18,"value":2666,"toc":2783},[2667,2673,2675,2678,2685,2689,2692,2696,2705,2709,2712,2716,2719,2723,2732,2736,2739,2741,2770,2772,2775,2778,2780],[26,2668,2669,2670,2672],{},"Björn Höcke (* 1972) ist Politiker der ",[30,2671],{"name":501}," und seit 2014 Mitglied des Thüringer Landtags, wo er die AfD-Fraktion als Vorsitzender führt. Er gilt als einer der exponiertesten Vertreter des völkisch-nationalistischen Flügels der Partei und wurde 2024 zweimal rechtskräftig wegen der Verwendung einer verbotenen SA-Parole verurteilt.",[21,2674,2091],{"id":2090},[26,2676,2677],{},"Björn Höcke wurde am 1. April 1972 in Lünen, Westfalen, geboren. Er studierte Sport und Geschichte auf Lehramt und arbeitete von 1999 bis 2014 als Gymnasiallehrer in Hessen. 2013 war er Mitgründer des AfD-Landesverbands Thüringen; nach der Landtagswahl 2014 zog er in den Thüringer Landtag ein und wurde unmittelbar zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.",[26,2679,2680,2681,2684],{},"Höcke ist maßgeblicher Kopf und Gründungsfigur des sogenannten \"Flügels\", einem völkisch-nationalistischen Zusammenschluss innerhalb der AfD. Das ",[30,2682],{"name":2683},"verfassungsschutz"," stufte den Flügel 2020 zunächst als Verdachtsfall, dann als \"gesichert rechtsextremistisch\" ein; Höcke persönlich gilt den Behörden als Rechtsextremist. Der Flügel löste sich 2020 formal auf, sein Netzwerk blieb jedoch bestehen.",[164,2686,2688],{"id":2687},"politische-karriere","Politische Karriere",[26,2690,2691],{},"Bei der Landtagswahl 2019 verdoppelte die AfD Thüringen unter Höckes Führung ihren Stimmenanteil auf 23 Prozent. Bei der Landtagswahl 2024 erreichte sie 32,8 Prozent und wurde stärkste Partei. Es war das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass eine vom Verfassungsschutz als \"gesichert rechtsextrem\" eingestufte Partei eine Landtagswahl gewann. Da keine andere Partei mit der AfD koalieren wollte, blieb Höcke trotz des Wahlsiegs ohne Regierungsverantwortung; Ministerpräsident wurde Mario Voigt (CDU) mit einer Koalition aus CDU, BSW und SPD.",[164,2693,2695],{"id":2694},"strafrechtliche-verurteilungen","Strafrechtliche Verurteilungen",[26,2697,2698,2699,2704],{},"Im Mai und Juli 2024 verurteilte das Landgericht Halle Höcke in zwei getrennten Verfahren wegen der Verwendung der verbotenen SA-Parole \"Alles für Deutschland\" nach § 86a StGB. Im ersten Fall hatte er die Parole bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Merseburg im Mai 2021 verwendet, im zweiten bei einem AfD-Stammtisch mit rund 350 Teilnehmern in Gera im Dezember 2023. Die Geldstrafen beliefen sich auf insgesamt 29.900 Euro (100 bzw. 130 Tagessätze zu je 130 Euro). Der Bundesgerichtshof bestätigte beide Urteile im August 2025 und verwarf Höckes Revisionen (",[55,2700,2703],{"href":2701,"rel":2702},"https:\u002F\u002Fwww.bundesgerichtshof.de\u002FSharedDocs\u002FPressemitteilungen\u002FDE\u002F2025\u002F2025168.html",[59],"BGH-Pressemitteilung, August 2025","). Die Verurteilungen sind damit rechtskräftig.",[164,2706,2708],{"id":2707},"dresdner-rede-2017","Dresdner Rede 2017",[26,2710,2711],{},"Im Januar 2017 hielt Höcke vor der Jungen Alternative in Dresden eine Rede, in der er das Berliner Holocaust-Mahnmal als \"Denkmal der Schande\" bezeichnete und eine \"erinnerungspolitische Wende um 180 Grad\" forderte. Die deutsche Gedenkkultur nannte er \"dämliche Bewältigungspolitik\". Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte die Äußerungen scharf als \"zutiefst empörend und vollkommen inakzeptabel\". Innerhalb der AfD leitete die damalige Parteivorsitzende Frauke Petry daraufhin ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke ein, das 2018 jedoch vor dem Landesschiedsgericht der AfD Thüringen scheiterte.",[164,2713,2715],{"id":2714},"pseudonym-landolf-ladig","Pseudonym Landolf Ladig",[26,2717,2718],{},"Dem Parteiausschlussantrag lagen auch Vorwürfe zugrunde, Höcke habe ab 2011 unter dem Pseudonym \"Landolf Ladig\" Artikel in rechtsextremen, NPD-nahen Publikationen veröffentlicht. Linguistische Analysen des Soziologen Andreas Kemper belegten starke stilistische und inhaltliche Übereinstimmungen zwischen Höckes öffentlichen Texten und den \"Ladig\"-Artikeln. Höcke stritt die Urheberschaft stets ab; eine gerichtliche Klärung blieb aus.",[164,2720,2722],{"id":2721},"spitzname-bernd-höcke","Spitzname \"Bernd Höcke\"",[26,2724,2725,2726,2731],{},"Die ZDF Heute Show verwendete den Namen \"Bernd Höcke\" als satirisches Mittel, um Höcke zu verhöhnen. Der falsche Vorname etablierte sich anschließend in Teilen der Internet-Kultur und sozialer Medien als ironischer Spitzname. Wikipedia führt einen eigenen Artikel unter dem Lemma ",[55,2727,2730],{"href":2728,"rel":2729},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FBernd_H%C3%B6cke",[59],"Bernd Höcke",", der die Herkunft und Verbreitung des Namens dokumentiert.",[164,2733,2735],{"id":2734},"buch","Buch",[26,2737,2738],{},"2018 erschien das als Interview angelegte Buch \"Nie zweimal in denselben Fluss\" (Gespräch mit Sebastian Hennig, Manuscriptum-Verlag), in dem Höcke seinen politischen Werdegang und sein Weltbild darlegte. Das Werk erschien in einem Verlag, der dem neurechten Spektrum zugerechnet wird.",[21,2740,2107],{"id":2106},[172,2742,2743,2750,2757,2764],{},[175,2744,2745],{},[55,2746,2749],{"href":2747,"rel":2748},"https:\u002F\u002Fwww.thueringer-landtag.de\u002Fabgeordnete\u002Fabgeordnete-fraktionen-sitzordnung\u002Fabgeordnetendetails\u002Fabgeordneter\u002Fbjoern-hoecke\u002F",[59],"Profil im Thüringer Landtag",[175,2751,2752],{},[55,2753,2756],{"href":2754,"rel":2755},"https:\u002F\u002Fafd-thueringen.de\u002Fperson\u002Fbjoern-hoecke\u002F",[59],"Offizielle AfD-Thüringen-Seite",[175,2758,2759],{},[55,2760,2763],{"href":2761,"rel":2762},"https:\u002F\u002Ft.me\u002FBjoernHoeckeAfD",[59],"Telegram: @BjoernHoeckeAfD",[175,2765,2766],{},[55,2767,2410],{"href":2768,"rel":2769},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FBj%C3%B6rn_H%C3%B6cke",[59],[21,2771,726],{"id":725},[26,2773,2774],{},"Björn Höcke ist eine der meistzitierten und einflussreichsten Figuren des deutschen Rechtsextremismus. Seine Aussagen kombinieren regelmäßig nationalistische und völkische Rhetorik mit bewusst vieldeutigen Formulierungen, die Nähe zu NS-Ideologie andeuten, ohne explizit zu werden. Zwei rechtskräftige Strafurteile wegen der Verwendung einer verbotenen SA-Parole unterstreichen, dass diese Grenzüberschreitungen nicht nur diskursiv, sondern auch juristisch relevant sind.",[26,2776,2777],{},"Als Primärquelle ist Höcke als politischer Akteur relevant, wenn es um seine eigenen Aussagen, Positionen und Auftritte geht. Seine Aussagen sind sorgfältig einzuordnen: Er nutzt Sprache strategisch zur Provokation und Normalisierung rechtsextremer Positionen. Aus Medien oder anderen Quellen zitierte Behauptungen über Höcke sollten auf die Originalquelle zurückgeführt werden.",[164,2779,441],{"id":440},[26,2781,2782],{},"Björn Höcke ist einer der zentralen Akteure der deutschen Rechtsaußen-Politik. Zitate und Aussagen von ihm sind für Faktenchecks zu AfD-Positionen relevant, erfordern jedoch stets eine präzise Einordnung von Kontext und Aussageabsicht.",{"title":453,"searchDepth":454,"depth":454,"links":2784},[2785,2793,2794],{"id":2090,"depth":457,"text":2091,"children":2786},[2787,2788,2789,2790,2791,2792],{"id":2687,"depth":454,"text":2688},{"id":2694,"depth":454,"text":2695},{"id":2707,"depth":454,"text":2708},{"id":2714,"depth":454,"text":2715},{"id":2721,"depth":454,"text":2722},{"id":2734,"depth":454,"text":2735},{"id":2106,"depth":457,"text":2107},{"id":725,"depth":457,"text":726,"children":2795},[2796],{"id":440,"depth":454,"text":441},"2026-04-15","AfD-Politiker, Fraktionschef im Thüringer Landtag, vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft","Alexander Dalbert (CC BY-SA 3.0)",{},"\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fbjoern-hoecke",{"description":2798},"quellen\u002Fpolitiker\u002Fbjoern-hoecke\u002Findex",[470,2805,513],"Thüringen","6Q_JljSjvrPs2gMGBnn29zCA0Kky5ed15jcnV4IFmc0",{"id":2808,"title":453,"affiliation":470,"body":2809,"date":471,"description":2900,"extension":473,"imageAuthor":521,"jobTitle":2901,"lastScanned":471,"meta":2902,"name":295,"navigation":481,"path":2903,"publishedOn":471,"quoteCodes":2904,"referenceCodes":2905,"reviewedAt":2906,"sameAs":521,"seo":2907,"stem":2908,"tags":2909,"__hash__":2911},"quellen\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fjulia-gehrckens\u002Findex.md",{"type":18,"value":2810,"toc":2893},[2811,2822,2824,2838,2855,2858,2860,2883,2885,2888,2890],[26,2812,2813,2814,2816,2817,322],{},"Julia Gehrckens ist eine AfD-Politikerin aus Niedersachsen. Auf dem Gründungskongress der ",[30,2815,1138],{"name":1137}," am 29. November 2025 in Gießen wurde sie in den Bundesvorstand der AfD-Jugendorganisation gewählt, dem sie als Beisitzerin angehört (",[55,2818,2821],{"href":2819,"rel":2820},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FGeneration_Deutschland",[59],"Wikipedia: Generation Deutschland",[21,2823,2091],{"id":2090},[26,2825,2826,2827,2830,2831,2834,2835,61],{},"In Gießen kandidierte Gehrckens kurzfristig und ohne offizielle Nominierung. Laut ",[55,2828,1147],{"href":1145,"rel":2829},[59]," setzte sie sich mit 63 Prozent gegen Mio Trautner durch. Er war laut Wikipedia der einzige Kandidat einer vorab abgestimmten \"Konsensliste\", der nicht in den Vorstand kam. In ihrer Bewerbungsrede forderte sie ",[50,2832,2833],{"code":299},"\"millionenfache Remigration\"",". Als Beisitzerin wolle sie rechte Politik für Frauen zugänglicher machen, sagte sie laut ",[55,2836,1167],{"href":1165,"rel":2837},[59],[26,2839,2840,2841,2845,2846,2849,2850,2854],{},"Gehrckens ist im Frauennetzwerk ",[30,2842,2844],{"name":2843},"lukreta","Lukreta"," aktiv, das der NRW-Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht 2024 den \"rechtsextremistischen Akteuren\" zurechnet (",[55,2847,1153],{"href":1151,"rel":2848},[59],"). Auch eine ",[36,2851,2853],{"code":2852},"ard-team-recherche-lukreta-heimat-haekeln-hetze","Undercover-Recherche der ARD über Lukreta"," nennt sie im Zusammenhang mit dem Netzwerk.",[26,2856,2857],{},"Im März 2026 wurden Aufnahmen einer Undercover-Recherche von RTL und stern bekannt, entstanden im Sommer 2025 bei einem Frauenkongress der ESN-Fraktion im Europaparlament und rund um ein Lukreta-Treffen. Darauf soll Gehrckens Pforzheim als \"gottlose Kanaken-Stadt\" und Linke als \"geisteskrank\" bezeichnet haben. Außerdem soll sie der Behauptung zugestimmt haben, die Banken in Amerika gehörten den Juden: \"das stimmt halt auch\". Gegenüber Bild räumte sie die Äußerungen ein: \"Ja, ich habe diese Aussagen gemacht. Das war ein Fehler.\" Der niedersächsische AfD-Landesverband, dem sie angehört, sprach eine Rüge aus, die Generation Deutschland betrachtete den Vorgang danach als abgeschlossen (Volksstimme).",[21,2859,2107],{"id":2106},[172,2861,2862,2868,2873,2878],{},[175,2863,2864],{},[55,2865,2867],{"href":2819,"rel":2866},[59],"Wikipedia: Generation Deutschland (mit Liste des Bundesvorstands)",[175,2869,2870],{},[55,2871,1153],{"href":1151,"rel":2872},[59],[175,2874,2875],{},[55,2876,1147],{"href":1145,"rel":2877},[59],[175,2879,2880],{},[55,2881,1167],{"href":1165,"rel":2882},[59],[21,2884,726],{"id":725},[26,2886,2887],{},"Gehrckens tritt nicht mit überprüfbaren Sachaussagen in Erscheinung, sondern mit zugespitzter Rhetorik. Ihren Sitz im Bundesvorstand gewann sie mit einer Rede, in der sie Gewalt gegen Frauen pauschal Migranten zuschrieb und daraus die Forderung nach \"millionenfacher Remigration\" ableitete. Das passt zum Ansatz von Lukreta: Das Netzwerk mobilisiert laut Belltower.News Frauen für die AfD, indem es Gewalt gegen Frauen instrumentalisiert und sie fälschlich ausschließlich Migranten zuschreibt. Die Äußerungen aus den Undercover-Aufnahmen, die sie selbst eingeräumt hat, enthalten eine rassistische Beleidigung und ein antisemitisches Stereotyp.",[164,2889,441],{"id":440},[26,2891,2892],{},"Julia Gehrckens ist als Funktionärin der AfD-Jugend aus dem Umfeld des rechtsextremen Netzwerks Lukreta einzuordnen. Ihre Aussagen zu Migration und Kriminalität sind als politische Zuspitzung zu lesen und im Einzelfall zu prüfen.",{"title":453,"searchDepth":454,"depth":454,"links":2894},[2895,2896,2897],{"id":2090,"depth":457,"text":2091},{"id":2106,"depth":457,"text":2107},{"id":725,"depth":457,"text":726,"children":2898},[2899],{"id":440,"depth":454,"text":441},"AfD-Politikerin aus Niedersachsen, Beisitzerin im Bundesvorstand der AfD-Jugend Generation Deutschland, aktiv im rechtsextremen Frauennetzwerk Lukreta","Beisitzerin im Bundesvorstand der Generation Deutschland",{},"\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fjulia-gehrckens",[299],[2852],"2026-09-11T09:58:48Z",{"description":2900},"quellen\u002Fpolitiker\u002Fjulia-gehrckens\u002Findex",[470,2910,513,510],"Niedersachsen","TnAQFd8wnYH7tT61vDY0iuNhByw8k90nIF1VTU8f9LA",{"id":2913,"title":453,"affiliation":470,"body":2914,"date":2983,"description":2984,"extension":473,"imageAuthor":2985,"jobTitle":521,"lastScanned":2983,"meta":2986,"name":306,"navigation":481,"path":2987,"publishedOn":1306,"quoteCodes":521,"referenceCodes":521,"reviewedAt":2988,"sameAs":521,"seo":2989,"stem":2990,"tags":2991,"__hash__":2995},"quellen\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Flena-kotre\u002Findex.md",{"type":18,"value":2915,"toc":2976},[2916,2918,2936,2942,2944,2958,2960,2971,2973],[21,2917,2091],{"id":2090},[26,2919,2920,2921,877,2926,2931,2932,2100],{},"Lena Kotré (geborene Duggen; * 11. November 1987 in West-Berlin) ist eine deutsche Politikerin (AfD) und seit 2019 Landtagsabgeordnete in Brandenburg. Kotré ist laut Medienberichten mit internationalen rechtsextremen Kräften inklusive Neonazismus vernetzt (",[55,2922,2925],{"href":2923,"rel":2924},"https:\u002F\u002Fwww.tagesspiegel.de\u002Fpotsdam\u002Fbrandenburg\u002Fweder-ausrutscher-noch-einzelfall-lena-kotre-ist-mit-neonazi-treffen-auf-parteilinie-der-afd-brandenburg-12966322.html",[59],"1",[55,2927,2930],{"href":2928,"rel":2929},"https:\u002F\u002Fwww.welt.de\u002Fpolitik\u002Fdeutschland\u002Farticle256340612\u002Frechtsextremist-aus-irland-wie-die-brandenburger-afd-einen-antisemitischen-nationalisten-hofiert.html",[59],"2","). So plant sie unter anderem gemeinsame Wahlkampfauftritte mit dem österreichischen Rechtsextremisten Sellner (Quelle: ",[55,2933,2410],{"href":2934,"rel":2935},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FLena_Kotr%C3%A9",[59],[26,2937,2938,2939,2941],{},"Seit 2021 ist sie mit ",[30,2940],{"name":1253}," verheiratet, dem energiepolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion; das Paar hat zwei Kinder. Beide sitzen damit für die AfD in Parlamenten, sie im Landtag Brandenburg, er im Bundestag.",[21,2943,2107],{"id":2106},[172,2945,2946,2952],{},[175,2947,2948],{},[55,2949,2950],{"href":2950,"rel":2951},"https:\u002F\u002Fwww.landtag.brandenburg.de\u002Fde\u002Fkotr_lena\u002F11227",[59],[175,2953,2954],{},[55,2955,2956],{"href":2956,"rel":2957},"https:\u002F\u002Fafd-verbot.de\u002Fpersonen\u002Flena-kotre",[59],[21,2959,726],{"id":725},[26,2961,2962,2963,2965,2966,2970],{},"Lena Kotré ist durch ihre belegten Kontakte zur rechtsextremen Szene und der Identitären-Bewegung (insb. Martin Sellner) eine sehr problematische Person. Sie ist eine der führenden Figuren der AfD in Brandenburg und fällt laut Tagesspiegel und anderen Medien durch rassistische und rechtsextreme Positionen auf.",[94,2964],{},"\nAls Juristin kennt die den schmalen Grat zwischen strafrechtlich relevanten Aussagen und dem, was sie sagen will, und nutzt diesen ",[55,2967,2969],{"href":2956,"rel":2968},[59],"Spielraum bis aufs Letzte"," aus.",[164,2972,441],{"id":440},[26,2974,2975],{},"Keine glaubwürdige Quelle. Verbreitet regelmäßig rassistische Inhalte. Inhalte sind stark einseitig und tendenziös.",{"title":453,"searchDepth":454,"depth":454,"links":2977},[2978,2979,2980],{"id":2090,"depth":457,"text":2091},{"id":2106,"depth":457,"text":2107},{"id":725,"depth":457,"text":726,"children":2981},[2982],{"id":440,"depth":454,"text":441},"2026-08-07","Lena Kotré (geborene Duggen; * 11. November 1987 in West-Berlin) ist eine deutsche Politikerin (AfD) und seit 2019 Landtagsabgeordnete in Brandenburg, die laut Medienberichten intensive Verbindungen zur rechtsextremen Szene unterhält.","24. Sitzung der 8. Wahlperiode des Landtages Brandenburg, Lena Kotré (AfD)",{},"\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Flena-kotre","2026-08-07T10:36:54Z",{"description":2984},"quellen\u002Fpolitiker\u002Flena-kotre\u002Findex",[470,2992,2993,2994,741],"Politiker","Landtag","Brandenburg","EHLsp7f265pX40l3y9nzhyq8tuiHTNqtxKmrZMdUSdU",{"id":2997,"title":453,"affiliation":470,"body":2998,"date":3050,"description":3051,"extension":473,"imageAuthor":521,"jobTitle":3052,"lastScanned":3050,"meta":3053,"name":273,"navigation":481,"path":3054,"publishedOn":3050,"quoteCodes":521,"referenceCodes":521,"reviewedAt":521,"sameAs":521,"seo":3055,"stem":3056,"tags":3057,"__hash__":3058},"quellen\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fmatthias-helferich\u002Findex.md",{"type":18,"value":2999,"toc":3043},[3000,3002,3015,3023,3025,3033,3035,3038,3040],[21,3001,2091],{"id":2090},[26,3003,3004,3005,3010,3011,322],{},"Matthias Helferich ist AfD-Bundestagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen. Vor der Bundestagswahl 2021 wurden Chatnachrichten aus dem Jahr 2017 öffentlich, in denen er sich selbst als \"freundliches Gesicht des NS\" bezeichnet hatte (",[55,3006,3009],{"href":3007,"rel":3008},"https:\u002F\u002Ftaz.de\u002FAfD-mit-Helferich-und-Krah\u002F!6068620\u002F",[59],"taz: AfD mit Helferich und Krah: Das \"freundliche Gesicht des NS\"","). Helferich nannte die Äußerung später einen Scherz. Er saß von 2021 an zunächst fraktionslos im Bundestag, nachdem parteiinterne Kritik an den Chatnachrichten seine Aufnahme in die AfD-Fraktion verhindert hatte, und trat der Fraktion erst zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags im Februar 2026 bei. Der nordrhein-westfälische AfD-Landesverband hatte zuvor seinen Parteiausschluss wegen Äußerungen zu \"Remigration\" beantragt; das AfD-Bundesschiedsgericht entschied im Juli 2026, dass Helferich in der Partei bleiben darf, und verhängte lediglich ein sechsmonatiges Verbot, Parteiämter zu bekleiden (",[55,3012,3014],{"href":1357,"rel":3013},[59],"taz: Matthias Helferich bleibt in AfD - Der freundliche Nationalsozialist, 3. Juli 2026",[26,3016,3017,3018,3022],{},"Helferich hat wiederholt für Comics und Inhalte des rechtsextremen \"Grimbart Studio\" von ",[30,3019,3021],{"name":3020},"alexander-kleine","Alexander Kleine"," geworben.",[21,3024,2107],{"id":2106},[172,3026,3027],{},[175,3028,3029],{},[55,3030,2635],{"href":3031,"rel":3032},"https:\u002F\u002Fafdbundestag.de\u002Fabgeordnete\u002Fmatthias-helferich\u002F",[59],[21,3034,726],{"id":725},[26,3036,3037],{},"Helferich zählt zum extrem rechten Rand der AfD-Bundestagsfraktion. Seine Selbstbezeichnung als \"freundliches Gesicht des NS\" und sein Werben für geschichtsrevisionistische Inhalte der Neuen Rechten belegen eine offen nationalsozialistisch anschlussfähige Haltung.",[164,3039,441],{"id":440},[26,3041,3042],{},"Helferich ist als Vertreter des offen rechtsextremen Flügels der AfD-Bundestagsfraktion einzuordnen.",{"title":453,"searchDepth":454,"depth":454,"links":3044},[3045,3046,3047],{"id":2090,"depth":457,"text":2091},{"id":2106,"depth":457,"text":2107},{"id":725,"depth":457,"text":726,"children":3048},[3049],{"id":440,"depth":454,"text":441},"2026-07-10","AfD-Bundestagsabgeordneter, bezeichnete sich selbst als \"freundliches Gesicht des NS\"","Mitglied des Deutschen Bundestages",{},"\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fmatthias-helferich",{"description":3051},"quellen\u002Fpolitiker\u002Fmatthias-helferich\u002Findex",[470,2219,594,2660,513],"MWJ4QoE5y3K_fgUSTL2NCSl2ykpVqsFL9-17eIifOE0",{"id":3060,"title":453,"affiliation":470,"body":3061,"date":3202,"description":3203,"extension":473,"imageAuthor":521,"jobTitle":3204,"lastScanned":3202,"meta":3205,"name":256,"navigation":481,"path":3206,"publishedOn":3202,"quoteCodes":521,"referenceCodes":3207,"reviewedAt":521,"sameAs":3208,"seo":3209,"stem":3210,"tags":3211,"__hash__":3214},"quellen\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Frene-springer\u002Findex.md",{"type":18,"value":3062,"toc":3194},[3063,3065,3072,3075,3078,3080,3123,3125,3127,3130,3144,3163,3181,3189,3191],[21,3064,2091],{"id":2090},[26,3066,3067,3068,3071],{},"René Springer (* 15. Juli 1979 in Ost-Berlin) ist Bundestagsabgeordneter der ",[30,3069],{"name":3070},"afd-bt-fraktion"," und seit Mai 2020 deren arbeits- und sozialpolitischer Sprecher. Er vertritt den Wahlkreis Märkisch-Oderland - Barnim II in Brandenburg und gewann das Direktmandat bei der Bundestagswahl 2025 mit 36,1 Prozent der Erststimmen. Seit März 2024 führt er zudem den AfD-Landesverband Brandenburg als Vorsitzender.",[26,3073,3074],{},"Springer wuchs in Ost-Berlin auf und absolvierte ab 1997 einen zwölf Jahre langen Dienst in der Deutschen Marine, in dem er eine Ausbildung als Elektromechaniker abschloss, das Abitur auf dem zweiten Bildungsweg nachholte und 2006\u002F2007 für sechs Monate in Afghanistan eingesetzt wurde. Nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr studierte er an der Universität Greifswald Politikwissenschaft (Abschluss 2014, M.A., Thema: Nationalismus und schottische Unabhängigkeit) und arbeitete für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) an Elektrifizierungsprojekten in Mosambik. Ende 2014 wurde er persönlicher Berater von Alexander Gauland, der damals AfD-Landesvorsitzender in Brandenburg war, und stieg damit in die Parteiarbeit ein. 2016 übernahm er die Funktion des Geschäftsführers der AfD-Landtagsfraktion Brandenburg, wechselte aber 2017 im Vorfeld seiner Bundestag-Kandidatur zurück in Gaulands persönliches Büro.",[26,3076,3077],{},"Im Bundestag sitzt Springer als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales; er ist stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss und im Auswärtigen Ausschuss.",[21,3079,2107],{"id":2106},[172,3081,3082,3089,3096,3103,3109,3116],{},[175,3083,3084],{},[55,3085,3088],{"href":3086,"rel":3087},"https:\u002F\u002Fwww.bundestag.de\u002Fabgeordnete\u002Fbiografien\u002FS\u002Fspringer_rene-1047502",[59],"Bundestag-Biografie",[175,3090,3091],{},[55,3092,3095],{"href":3093,"rel":3094},"https:\u002F\u002Frene-springer.info\u002F",[59],"Eigene Webseite",[175,3097,3098],{},[55,3099,3102],{"href":3100,"rel":3101},"https:\u002F\u002Fafdbundestag.de\u002Fabgeordnete\u002Frene-springer\u002F",[59],"AfD-Fraktion Profil",[175,3104,3105],{},[55,3106,1853],{"href":3107,"rel":3108},"https:\u002F\u002Fwww.abgeordnetenwatch.de\u002Fprofile\u002Frene-springer",[59],[175,3110,3111],{},[55,3112,3115],{"href":3113,"rel":3114},"https:\u002F\u002Fen.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FRen%C3%A9_Springer",[59],"Wikipedia (en)",[175,3117,3118],{},[55,3119,3122],{"href":3120,"rel":3121},"https:\u002F\u002Ftwitter.com\u002FRene_Springer",[59],"X \u002F Twitter",[21,3124,726],{"id":725},[164,3126,2195],{"id":2194},[26,3128,3129],{},"Springer ist das zentrale öffentliche Gesicht der AfD im Themenfeld Sozial- und Arbeitspolitik. Seine Pressemitteilungen, Bundestagsreden und Social-Media-Auftritte folgen einem erkennbaren Muster: Amtliche Statistiken werden selektiv herausgegriffen, ihrer Kontextualisierung beraubt und dann als Belege für die These eingesetzt, Einwanderung zerstöre den deutschen Sozialstaat.",[26,3131,3132,3133,3138,3139,3143],{},"Ein typisches Beispiel ist sein wiederholt eingesetzter Vergleich der Bürgergeld-Empfänger nach Staatsbürgerschaft: \"Im Vergleich zum Jahr 2010 hat sich die Zahl der deutschen Empfänger von Sozialleistungen halbiert, während sich die von Ausländern verdoppelt hat.\" Die Zahl stammt aus dem Sozialbericht der Bundesregierung und ist rechnerisch korrekt - lässt aber unerwähnt, dass im selben Zeitraum die ausländische Wohnbevölkerung in Deutschland erheblich gewachsen ist und dass Asylbewerber, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, in dieser Statistik gar nicht auftauchen. Das gleiche Muster findet sich bei der von AfD-Politikern verbreiteten \"62-Prozent\"-Zahl: ",[55,3134,3137],{"href":3135,"rel":3136},"https:\u002F\u002Fcorrectiv.org\u002Ffaktencheck\u002Fhintergrund\u002F2023\u002F09\u002F15\u002Fbuergergeld-empfaenger-wer-faellt-unter-62-prozent-mit-migrationshintergrund\u002F",[59],"CORRECTIV erklärt",", dass Bürgergeld-Empfänger mit Migrationshintergrund auch in Deutschland geborene Kinder mit einem im Ausland geborenen Elternteil umfassen; die Verbindung zur Asylpolitik, die AfD-Politiker regelmäßig herstellen, ist sachlich falsch. Das gleiche Muster zeigt sich beim Thema Industriearbeitsplätze: Im Mai 2026 warnte Springer in einer ",[36,3140,3142],{"code":3141},"afd-springer-industriearbeitsplaetze-q1-2026","Pressemitteilung"," vor \"historischem Substanzverlust\" und verwies auf 486.000 weggefallene Stellen laut Statistischem Bundesamt. Der Zahlenwert ist belegt, die Schlussfolgerung, die Bundesregierung unter Friedrich Merz verantworte diesen Rückgang, ignoriert strukturelle Faktoren (Energiewende, Demografie, globale Konjunktur) vollständig.",[26,3145,3146,3147,3151,3152,3156,3157,3162],{},"Neben der systematischen Statistik-Selektion fällt Springer durch direktere Rhetorik auf. Im Januar 2024, nach Bekanntwerden des ",[55,3148,3150],{"href":1471,"rel":3149},[59],"Potsdamer Geheimtreffens"," zu Plänen für \"Remigration\", postete er auf X: \"Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.\" Laut ",[55,3153,3155],{"href":1480,"rel":3154},[59],"Tagesspiegel"," war Springer damit einer der ersten AfD-Abgeordneten, der das Geheimtreffen nicht distanziert kommentierte, sondern dessen Kernforderung öffentlich übernahm. Die AfD-Fraktionsführung im Bundestag hielt in diesem Moment mehr Abstand. Die Positionierung war kein Ausrutscher: Springer unterstützt die Junge Alternative (JA), die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, öffentlich. Als die JA bei der Brandenburger Wahlparty im September 2024 einen als \"Abschiebesong\" bezeichneten Song performte, der Strafanzeigen wegen Volksverhetzung nach sich zog, verteidigte Springer das laut ",[55,3158,3161],{"href":3159,"rel":3160},"https:\u002F\u002Fwww.zdfheute.de\u002Fpolitik\u002Fdeutschland\u002Fafd-abschiebesong-wahl-brandenburg-junge-alternative-100.html",[59],"ZDF"," mit den Worten, der Song sei ihnen am Wahlabend gegönnt; Jugend teste eben Grenzen aus.",[26,3164,3165,3166,3171,3172,3176,3177,3180],{},"Ein Personalvorgang belastet Springer zusätzlich: Laut dem ",[55,3167,3170],{"href":3168,"rel":3169},"https:\u002F\u002Faktionsbuendnis-brandenburg.de\u002Frene-springer-spitzenkandidat-beschaeftigte-rechtsextreme\u002F",[59],"Aktionsbündnis Brandenburg"," nahm sein wissenschaftlicher Mitarbeiter Tim Krause am ",[55,3173,3175],{"href":1471,"rel":3174},[59],"Potsdamer Geheimtreffen"," teil. Dasselbe Bündnis dokumentiert, dass Springer kurzzeitig (2020) ein Mitglied einer rechtsextremen Preppergruppe beschäftigte sowie einen Mitarbeiter mit engen Kontakten zur Identitären Bewegung. Springer bezeichnete den Verfassungsschutz laut ",[55,3178,3170],{"href":3168,"rel":3179},[59]," als korrupt und zu einem Regierungsschutz verkommen; Medienberichterstattung hält er nach eigenen Angaben für ein System aus Halbwahrheiten und Falschmeldungen.",[26,3182,3183,3184,61],{},"In der Außenpolitik, die eigentlich nicht sein Ressort ist, fiel Springer 2018 mit einem Facebook-Post auf, in dem er ein stabiles Mullahregime im Iran einem weiteren Syrien vorzog - was ",[55,3185,3188],{"href":3186,"rel":3187},"https:\u002F\u002Fwww.ruhrbarone.de\u002Frene-springer-der-mullah-freund-der-afd\u002F",[59],"Ruhrbarone als \"Mullah-Freund der AfD\" dokumentierten",[164,3190,441],{"id":440},[26,3192,3193],{},"René Springer ist als arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD ein verlässlicher Produzent von Statistiken, die zwar rechnerisch oft korrekt, aber durch selektive Auswahl und fehlenden Kontext systematisch irreführend sind. Sein öffentliches Profil verbindet diese Arbeit mit offen remigrationistischer Rhetorik und der Unterstützung vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufter Organisationen.",{"title":453,"searchDepth":454,"depth":454,"links":3195},[3196,3197,3198],{"id":2090,"depth":457,"text":2091},{"id":2106,"depth":457,"text":2107},{"id":725,"depth":457,"text":726,"children":3199},[3200,3201],{"id":2194,"depth":454,"text":2195},{"id":440,"depth":454,"text":441},"2026-05-21","AfD-MdB und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion","Arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion",{},"\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Frene-springer",[3141],[3093,3086,3107,3113,3120],{"description":3203},"quellen\u002Fpolitiker\u002Frene-springer\u002Findex",[470,594,2994,3212,511,3213],"Sozialpolitik","Desinformation","OKw-Y6mEp5TG8l7QAWNwF8-Q_ASJ7crgTYLPBLGHWxo",{"id":3216,"title":453,"affiliation":470,"body":3217,"date":3290,"description":3291,"extension":473,"imageAuthor":3292,"jobTitle":521,"lastScanned":3290,"meta":3293,"name":146,"navigation":481,"path":3294,"publishedOn":3290,"quoteCodes":521,"referenceCodes":521,"reviewedAt":521,"sameAs":521,"seo":3295,"stem":3296,"tags":3297,"__hash__":3298},"quellen\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fulrich-siegmund\u002Findex.md",{"type":18,"value":3218,"toc":3283},[3219,3221,3228,3230,3244,3247,3261,3263,3276,3279,3281],[21,3220,2091],{"id":2090},[26,3222,3223,3224,2100],{},"Ulrich Siegmund (* 25. Oktober 1990 in Havelberg) ist ein deutscher Politiker (AfD) im vom Verfassungsschutz des Landes als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverband Sachsen-Anhalt. Seit 2016 ist er Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt, seit August 2022 gemeinsam mit Oliver Kirchner außerdem Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion und damit Oppositionsführer. Im Jahr 2023 nahm Siegmund am Treffen von Rechtsextremen in Potsdam teil. (Quelle: ",[55,3225,2410],{"href":3226,"rel":3227},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FUlrich_Siegmund",[59],[21,3229,2107],{"id":2106},[172,3231,3232,3239],{},[175,3233,3234],{},[55,3235,3238],{"href":3236,"rel":3237},"https:\u002F\u002Fwww.facebook.com\u002Fprofile.php?id=100063936870570&locale=de_DE",[59],"Facebook Seite",[175,3240,3241],{},[55,3242,3226],{"href":3226,"rel":3243},[59],[26,3245,3246],{},"Quellen zu einigen problematischen Aussagen:",[172,3248,3249,3255],{},[175,3250,3251],{},[55,3252,3253],{"href":3253,"rel":3254},"https:\u002F\u002Fwww.campact.de\u002Fblog\u002F2025\u002F12\u002Fulrich-siegmund-spitzenkandidat-afd-sachsen-anhalt\u002F",[59],[175,3256,3257],{},[55,3258,3259],{"href":3259,"rel":3260},"https:\u002F\u002Fwww.welt.de\u002Fpolitik\u002Fdeutschland\u002Farticle6920450111659bc99870910f\u002Fafd-distanziert-sich-von-siegmunds-aeusserung-holocaust-ist-das-schlimmste-menschheitsverbrechen.html",[59],[21,3262,726],{"id":725},[26,3264,3265,3266,3270,3271,3275],{},"Ulrich Siegmund hat eine Reihe von problematischen Aussagen gemacht, darunter nach Recherchen von ",[55,3267,3269],{"href":3253,"rel":3268},[59],"Campact"," sachlich haltlose Behauptungen in Reden, sowie laut ",[55,3272,3274],{"href":3259,"rel":3273},[59],"Berichterstattung der Welt"," Außerungen, von denen sich die AfD selbst distanzieren musste.",[26,3277,3278],{},"Alle Aussagen müssen sorgfältig recherchiert werden, da Siegmund nach den genannten Quellen Fakten verzerrt oder AfD-Positionen weitergibt, die unabhängig davon als falsch bewertet wurden.",[164,3280,441],{"id":440},[26,3282,2528],{},{"title":453,"searchDepth":454,"depth":454,"links":3284},[3285,3286,3287],{"id":2090,"depth":457,"text":2091},{"id":2106,"depth":457,"text":2107},{"id":725,"depth":457,"text":726,"children":3288},[3289],{"id":440,"depth":454,"text":441},"2026-01-30","AfD Politiker, Bachelor of Arts (Wirtschaftspsychologie, BWL)","AFD, Landtag Sachsen-Anhalt",{},"\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fulrich-siegmund",{"description":3291},"quellen\u002Fpolitiker\u002Fulrich-siegmund\u002Findex",[470,2545],"IbZ7v_aOv9m9qKxfOrA_cjBAsk_i6KtPGE8hzd9BMzE",{"id":3300,"title":453,"affiliation":521,"body":3301,"date":3347,"description":3348,"extension":473,"imageAuthor":521,"jobTitle":521,"lastScanned":3347,"meta":3349,"name":3350,"navigation":481,"path":3351,"publishedOn":3352,"quoteCodes":521,"referenceCodes":521,"reviewedAt":521,"sameAs":521,"seo":3353,"stem":3354,"tags":3355,"__hash__":3357},"quellen\u002Fquellen\u002Fstaatlich\u002Fbundestag\u002Findex.md",{"type":18,"value":3302,"toc":3340},[3303,3305,3308,3310,3330,3332,3335,3337],[21,3304,2091],{"id":2090},[26,3306,3307],{},"Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland. Die offizielle Website bundestag.de veröffentlicht Plenarprotokolle, Drucksachen, Pressemitteilungen und ein Textarchiv zu Debatten und Abstimmungen. Die Mediathek bietet Videoaufzeichnungen von Plenarsitzungen.",[21,3309,2107],{"id":2106},[172,3311,3312,3318,3324],{},[175,3313,3314],{},[55,3315,3316],{"href":3316,"rel":3317},"https:\u002F\u002Fwww.bundestag.de",[59],[175,3319,3320],{},[55,3321,3322],{"href":3322,"rel":3323},"https:\u002F\u002Fwww.bundestag.de\u002Fmediathek",[59],[175,3325,3326],{},[55,3327,3328],{"href":3328,"rel":3329},"https:\u002F\u002Fwww.bundestag.de\u002Fdokumente\u002Ftextarchiv",[59],[21,3331,726],{"id":725},[26,3333,3334],{},"Primärquelle für parlamentarische Vorgänge in Deutschland. Hohe Verlässlichkeit für Fakten zu Abstimmungen, Reden und Gesetzen.",[164,3336,441],{"id":440},[26,3338,3339],{},"Primärquelle für parlamentarische Fakten. Sehr zuverlässig.",{"title":453,"searchDepth":454,"depth":454,"links":3341},[3342,3343,3344],{"id":2090,"depth":457,"text":2091},{"id":2106,"depth":457,"text":2107},{"id":725,"depth":457,"text":726,"children":3345},[3346],{"id":440,"depth":454,"text":441},"2026-03-09","Offizielle Website des Deutschen Bundestages – Plenarprotokolle, Textarchiv und Mediathek",{},"Deutscher Bundestag","\u002Fquellen\u002Fstaatlich\u002Fbundestag","2026-03-10",{"description":3348},"quellen\u002Fstaatlich\u002Fbundestag\u002Findex",[2219,594,2660,3356],"Primärquelle","HRYTjezfHhgWGM4jgoLyj2qdU38wkAg4K8QRLFTBQVk",{"id":3359,"title":453,"affiliation":521,"body":3360,"date":3487,"description":3488,"extension":473,"imageAuthor":3489,"jobTitle":521,"lastScanned":3487,"meta":3490,"name":414,"navigation":481,"path":3491,"publishedOn":3487,"quoteCodes":521,"referenceCodes":521,"reviewedAt":3492,"sameAs":3493,"seo":3494,"stem":3495,"tags":3496,"__hash__":3499},"quellen\u002Fquellen\u002Fstaatlich\u002Fbundesverwaltungsgericht\u002Findex.md",{"type":18,"value":3361,"toc":3480},[3362,3365,3367,3382,3397,3406,3414,3430,3437,3439,3467,3469,3472,3475,3477],[26,3363,3364],{},"Das Bundesverwaltungsgericht ist das oberste Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Bundes. Es entscheidet über Streit zwischen Bürgern und Behörden, der kein Verfassungsrecht betrifft, und sitzt seit 2002 in Leipzig.",[21,3366,2091],{"id":2090},[26,3368,3369,3370,3375,3376,3381],{},"Das Gericht wurde ",[55,3371,3374],{"href":3372,"rel":3373},"https:\u002F\u002Fwww.bverwg.de\u002Fdas-gericht",[59],"1953 errichtet"," und hatte seinen Sitz zunächst in Berlin. Am 26. August 2002 nahm es seine Arbeit im früheren ",[55,3377,3380],{"href":3378,"rel":3379},"https:\u002F\u002Fwww.bverwg.de\u002Fgebaeude\u002Fgeschichte-des-gebaeudes",[59],"Reichsgerichtsgebäude in Leipzig"," auf, das zwischen 1888 und 1895 gebaut und für den Umzug grundlegend saniert worden war.",[26,3383,3384,3385,3390,3391,3396],{},"Nach eigenen Angaben arbeiten dort ",[55,3386,3389],{"href":3387,"rel":3388},"https:\u002F\u002Fwww.bverwg.de\u002Fdas-gericht\u002Forganisation\u002Frichter-und-senate",[59],"55 Bundesrichterinnen und Bundesrichter"," in zehn Revisionssenaten, zwei Wehrdienstsenaten und einem Fachsenat. Für Fragen von grundsätzlicher Bedeutung gibt es zusätzlich den Großen Senat. Das Amt des Präsidenten ist ",[55,3392,3395],{"href":3393,"rel":3394},"https:\u002F\u002Fwww.bverwg.de\u002Fdas-gericht\u002Forganisation\u002Fder-praesident",[59],"derzeit nicht besetzt",", die Vizepräsidentin Susanne Rublack vertritt das Gericht (Stand: August 2026).",[26,3398,3399,3400,3405],{},"Im Regelfall ist das Bundesverwaltungsgericht letzte Instanz: Es prüft in der Revision, ob die Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe der Länder das Bundesrecht richtig angewandt haben. Über die Tatsachen wird dort nicht neu verhandelt. In einigen Fällen ist es dagegen erste und zugleich letzte Instanz. ",[55,3401,3404],{"href":3402,"rel":3403},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fvwgo\u002F__50.html",[59],"§ 50 der Verwaltungsgerichtsordnung"," zählt sie auf, darunter Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern, Angelegenheiten des Bundesnachrichtendienstes, bestimmte Planfeststellungen für Verkehrs- und Energieprojekte und Klagen gegen Vereinsverbote, die das Bundesinnenministerium ausspricht.",[26,3407,3408,3409,322],{},"Diese Zuständigkeit für Vereinsverbote macht das Gericht für die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten relevant. Ein Beispiel ist das Urteil vom 1. September 2010, mit dem das Gericht die Klage des Vereins \"Heimattreue Deutsche Jugend\" gegen sein Verbot abwies. Die Richter stellten fest, dass der Verein eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufwies, der \"Blut-und-Boden-Ideologie und der Rassenlehre der Nationalsozialisten verhaftet\" war und antisemitische Thesen verbreitete (",[55,3410,3413],{"href":3411,"rel":3412},"https:\u002F\u002Fwww.bverwg.de\u002Fpm\u002F2010\u002F77",[59],"Pressemitteilung Nr. 77\u002F2010, BVerwG 6 A 4.09",[26,3415,3416,3417,3419,3420,877,3425,322],{},"Auch als Revisionsinstanz taucht das Gericht in solchen Verfahren auf. Am 20. Mai 2025 wies es die Beschwerde der AfD gegen die Nichtzulassung der Revision zurück und machte damit die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 13. Mai 2024 rechtskräftig, die dem ",[30,3418],{"name":2683}," die Beobachtung der Partei als Verdachtsfall erlauben (",[55,3421,3424],{"href":3422,"rel":3423},"https:\u002F\u002Fwww.bverwg.de\u002F200525B6B23.24.0",[59],"Beschluss BVerwG 6 B 23.24",[55,3426,3429],{"href":3427,"rel":3428},"https:\u002F\u002Fwww.ovg.nrw.de\u002Fbehoerde\u002Fpresse\u002Fpressemitteilungen\u002F01_archiv\u002F2024\u002F33_240702\u002Findex.php",[59],"Pressemitteilung des OVG Nordrhein-Westfalen",[26,3431,3432,3433,3436],{},"Nicht zu verwechseln ist das Gericht mit dem ",[30,3434],{"name":3435},"bundesverfassungsgericht"," in Karlsruhe. Dort geht es um das Grundgesetz, in Leipzig um das einfache Verwaltungsrecht.",[21,3438,2107],{"id":2106},[172,3440,3441,3448,3454,3460],{},[175,3442,3443],{},[55,3444,3447],{"href":3445,"rel":3446},"https:\u002F\u002Fwww.bverwg.de\u002F",[59],"Offizielle Website: bverwg.de",[175,3449,3450],{},[55,3451,3453],{"href":3372,"rel":3452},[59],"Das Gericht: Aufgaben und Sitz",[175,3455,3456],{},[55,3457,3459],{"href":3402,"rel":3458},[59],"§ 50 VwGO: erstinstanzliche Zuständigkeit",[175,3461,3462],{},[55,3463,3466],{"href":3464,"rel":3465},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FBundesverwaltungsgericht_(Deutschland)",[59],"Wikipedia: Bundesverwaltungsgericht",[21,3468,726],{"id":725},[26,3470,3471],{},"Urteile, Beschlüsse und Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts sind Primärquellen und direkt zitierbar. Die Entscheidungen stehen mit Aktenzeichen und Datum auf der eigenen Website, die Pressemitteilungen fassen die tragenden Gründe verständlich zusammen. Für Faktenchecks ist das besonders dort nützlich, wo über Vereinsverbote, über die Beobachtung von Parteien durch den Verfassungsschutz oder über Genehmigungen für Großprojekte gestritten wird: In diesen Fällen liegt die verbindliche Klärung in Leipzig, nicht in Karlsruhe.",[26,3473,3474],{},"Zwei Einschränkungen sind beim Zitieren wichtig. Erstens sagt eine Entscheidung immer nur das, was im konkreten Verfahren beantragt war, ein zurückgewiesener Eilantrag ist kein Urteil in der Hauptsache. Zweitens werden Aktenzeichen und Instanzen in der Berichterstattung regelmäßig durcheinandergebracht, gerade in den AfD-Verfahren, die Köln, Münster und Leipzig durchlaufen haben. Wer sich auf eine Entscheidung beruft, sollte sie über das Aktenzeichen direkt nachschlagen.",[164,3476,441],{"id":440},[26,3478,3479],{},"Das Bundesverwaltungsgericht ist eine hochglaubwürdige Primärquelle für alles Verwaltungsrechtliche und die maßgebliche Adresse bei Vereinsverboten und bei Streit um die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.",{"title":453,"searchDepth":454,"depth":454,"links":3481},[3482,3483,3484],{"id":2090,"depth":457,"text":2091},{"id":2106,"depth":457,"text":2107},{"id":725,"depth":457,"text":726,"children":3485},[3486],{"id":440,"depth":454,"text":441},"2026-08-17","Oberstes Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Bundes in Leipzig, Revisionsinstanz und bei Vereinsverboten erste und letzte Instanz.","Manecke (CC BY-SA 3.0)",{},"\u002Fquellen\u002Fstaatlich\u002Fbundesverwaltungsgericht","2026-08-27T08:10:49Z",[3445,3464],{"description":3488},"quellen\u002Fstaatlich\u002Fbundesverwaltungsgericht\u002Findex",[3497,2219,3498],"Justiz","Verwaltungsrecht","5GiD54mYeFCuU_r6jHzKbqk8Jpsncj4JM2O23E9dvlw",{"id":3501,"title":453,"affiliation":521,"body":3502,"date":2385,"description":3542,"extension":473,"imageAuthor":521,"jobTitle":521,"lastScanned":2385,"meta":3543,"name":157,"navigation":481,"path":3544,"publishedOn":3545,"quoteCodes":521,"referenceCodes":521,"reviewedAt":521,"sameAs":521,"seo":3546,"stem":3547,"tags":3548,"__hash__":3551},"quellen\u002Fquellen\u002Fstaatlich\u002Fvg-koln\u002Findex.md",{"type":18,"value":3503,"toc":3535},[3504,3506,3509,3511,3519,3521,3524,3527,3530,3532],[21,3505,2091],{"id":2090},[26,3507,3508],{},"Das Verwaltungsgericht Köln ist eines von 23 Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen. Es ist zuständig für den Regierungsbezirk Köln und damit für die Städte Köln, Bonn, Leverkusen, Bergisch Gladbach, Remscheid, Solingen, Wuppertal, Oberbergischer Kreis, Rheinisch-Bergischer Kreis, Rhein-Sieg-Kreis und den Kreis Euskirchen.",[21,3510,2107],{"id":2106},[172,3512,3513],{},[175,3514,3515],{},[55,3516,3517],{"href":3517,"rel":3518},"https:\u002F\u002Fwww.vg-koeln.nrw.de",[59],[21,3520,726],{"id":725},[26,3522,3523],{},"Als Verwaltungsgericht beschäftigt sich die Behörde mit Klagen gegen die Verwaltung. Dazu gehören z. B. Asylverfahren, Sozialrecht, Baurecht oder Umweltrecht.",[26,3525,3526],{},"Das Verwaltungsgericht Köln ist ein staatliches Gericht in der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen und keine politische Institution im parteipolitischen Sinn. Es trifft rechtsstaatliche Entscheidungen auf Grundlage geltender Gesetze, nicht aufgrund politischer Agenda oder Parteipräferenzen.",[26,3528,3529],{},"Es gibt keine sachliche Kritik am Gericht, es handelt somit unparteiisch.",[164,3531,441],{"id":440},[26,3533,3534],{},"Glaubwürdige Quelle.",{"title":453,"searchDepth":454,"depth":454,"links":3536},[3537,3538,3539],{"id":2090,"depth":457,"text":2091},{"id":2106,"depth":457,"text":2107},{"id":725,"depth":457,"text":726,"children":3540},[3541],{"id":440,"depth":454,"text":441},"Das Verwaltungsgericht Köln ist eines von 23 Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen.",{},"\u002Fquellen\u002Fstaatlich\u002Fvg-koln","2026-01-24",{"description":3542},"quellen\u002Fstaatlich\u002Fvg-koln\u002Findex",[3549,3550],"Staatlich","Gericht","6r2zjenW6AargJmUOA_SJ_0EwgTqcPd0iUDKhao5nQo",[3553],{"id":3554,"title":453,"affiliation":3555,"body":3556,"date":2653,"description":3609,"extension":473,"imageAuthor":521,"jobTitle":521,"lastScanned":2653,"meta":3610,"name":33,"navigation":481,"path":3611,"publishedOn":2653,"quoteCodes":521,"referenceCodes":521,"reviewedAt":521,"sameAs":521,"seo":3612,"stem":3613,"tags":3614,"__hash__":3615},"quellen\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Ffriedrich-merz\u002Findex.md","CDU",{"type":18,"value":3557,"toc":3602},[3558,3560,3563,3566,3569,3571,3592,3594,3597,3599],[21,3559,2091],{"id":2090},[26,3561,3562],{},"Friedrich Merz (* 1955 in Brilon) ist ein deutscher Rechtsanwalt und CDU-Politiker. Nach der Bundestagswahl 2025 wurde er als Bundeskanzler vereidigt, nachdem die CDU\u002FCSU als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen war. Merz hatte die CDU seit Ende 2021 als Parteivorsitzender geführt und die Union nach mehreren Niederlagen in der Opposition stabilisiert.",[26,3564,3565],{},"Vor seiner Rückkehr in die aktive Politik arbeitete Merz als Wirtschaftsanwalt und war unter anderem Vorsitzender des Aufsichtsrats von BlackRock Deutschland. Diese Tätigkeit für einen der weltgrößten Vermögensverwalter wird regelmäßig als Interessenkonflikt diskutiert. In seiner Zeit als Oppositionsführer profilierte er sich vor allem durch eine harte Linie in der Migrationspolitik, die er auch in der Regierungszeit beibehält.",[26,3567,3568],{},"Merz war bereits in den frühen 2000er Jahren eine prägende Figur der CDU, bevor er sich nach einer Niederlage gegen Angela Merkel im Rennen um den Fraktionsvorsitz aus der aktiven Politik zurückzog. Seine politischen Positionen sind wirtschaftsliberal mit konservativen Akzenten in gesellschaftspolitischen Fragen; in der Migrationspolitik hat er die CDU deutlich nach rechts bewegt.",[21,3570,2107],{"id":2106},[172,3572,3573,3579,3586],{},[175,3574,3575],{},[55,3576,2304],{"href":3577,"rel":3578},"https:\u002F\u002Fwww.friedrich-merz.de\u002F",[59],[175,3580,3581],{},[55,3582,3585],{"href":3583,"rel":3584},"https:\u002F\u002Fwww.cdu.de\u002Fperson\u002Ffriedrich-merz",[59],"CDU-Profil",[175,3587,3588],{},[55,3589,2628],{"href":3590,"rel":3591},"https:\u002F\u002Fwww.bundestag.de\u002Fabgeordnete\u002Fbiografien\u002FM\u002Fmerz_friedrich",[59],[21,3593,726],{"id":725},[26,3595,3596],{},"Als Bundeskanzler ist Friedrich Merz eine wichtige politische Primärquelle. Seine öffentlichen Aussagen, insbesondere zur Migrations- und Sicherheitspolitik, sind regelmäßig Gegenstand von Faktenchecks, weil er hier wiederholt mit vereinfachenden oder irreführenden Statistiken argumentiert hat. Zitate aus offiziellen Regierungsverlautbarungen und Bundestagsreden können als korrekt wiedergegeben gelten; inhaltliche Behauptungen über Zahlen und Zusammenhänge bedürfen der Überprüfung.",[164,3598,441],{"id":440},[26,3600,3601],{},"Friedrich Merz ist als amtierender Bundeskanzler eine zentrale politische Quelle, dessen faktische Behauptungen, besonders im Bereich Migration, regelmäßig einer Prüfung standhalten müssen.",{"title":453,"searchDepth":454,"depth":454,"links":3603},[3604,3605,3606],{"id":2090,"depth":457,"text":2091},{"id":2106,"depth":457,"text":2107},{"id":725,"depth":457,"text":726,"children":3607},[3608],{"id":440,"depth":454,"text":441},"Friedrich Merz (* 1955 in Brilon) ist ein deutscher Rechtsanwalt und CDU-Politiker. 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Sellner (* 1989) ist ein österreichischer Rechtsextremist und einer der bekanntesten Köpfe der europäischen Identitären Bewegung. Er war Mitbegründer und langjähriger Leiter der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ), die vom österreichischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird und 2023 offiziell aufgelöst wurde.",[26,4121,4122],{},"Sellner ist ein zentraler Vordenker des Konzepts der \"Remigration\", der Forderung nach massenweiser Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund, darunter auch Personen mit deutschen oder österreichischen Pässen. Dieses Konzept erlangte in Deutschland im Januar 2024 breite öffentliche Aufmerksamkeit, als über ein Treffen in Potsdam berichtet wurde, an dem Sellner und AfD-nahe Personen teilgenommen hatten.",[26,4124,4125],{},"Sellner hat Einreiseverbote in Deutschland, das Vereinigte Königreich und die USA. Er lebt in Wien und verbreitet seine Inhalte über eigene Plattformen sowie Telegram. Seine Frau ist die ehemalige US-amerikanische Anti-Feminismus-Aktivistin Brittany Pettibone.",[21,4127,2107],{"id":2106},[172,4129,4130,4137],{},[175,4131,4132],{},[55,4133,4136],{"href":4134,"rel":4135},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FMartin_Sellner",[59],"Wikipedia: Martin Sellner",[175,4138,4139],{},[55,4140,4143],{"href":4141,"rel":4142},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FIdentit%C3%A4re_Bewegung",[59],"Wikipedia: Identitäre Bewegung",[21,4145,726],{"id":725},[26,4147,4148],{},"Sellner ist keine Quelle für Sachaussagen. Er ist ein politischer Akteur aus dem rechtsextremen Lager, dessen Rhetorik und Konzepte dokumentiert und analysiert werden können, aber nicht als Faktengrundlage dienen dürfen.",[164,4150,441],{"id":440},[26,4152,4153],{},"Ausschließlich als Primärquelle verwenden, um zu belegen, was er selbst sagt oder fordert. Niemals als sachliche Autorität zitieren.",{"title":453,"searchDepth":454,"depth":454,"links":4155},[4156,4157,4158],{"id":2090,"depth":457,"text":2091},{"id":2106,"depth":457,"text":2107},{"id":725,"depth":457,"text":726,"children":4159},[4160],{"id":440,"depth":454,"text":441},"Österreichischer Rechtsextremist, Mitbegründer der Identitären Bewegung Österreich",{},"\u002Fquellen\u002Fpersonen\u002Fmartin-sellner",{"description":4161},"quellen\u002Fpersonen\u002Fmartin-sellner\u002Findex",[513,4167,4168,510],"Österreich","Identitäre","e1Lfkro8-s69ZyEZVaeWiUZ-t5HIQuOZ98ainRRLQbM",[4171],{"id":2664,"title":453,"affiliation":470,"body":4172,"date":2797,"description":2798,"extension":473,"imageAuthor":2799,"jobTitle":521,"lastScanned":2797,"meta":4264,"name":329,"navigation":481,"path":2801,"publishedOn":2797,"quoteCodes":521,"referenceCodes":521,"reviewedAt":521,"sameAs":521,"seo":4265,"stem":2803,"tags":4266,"__hash__":2806},{"type":18,"value":4173,"toc":4250},[4174,4178,4180,4182,4186,4188,4190,4192,4197,4199,4201,4203,4205,4207,4212,4214,4216,4218,4240,4242,4244,4246,4248],[26,4175,2669,4176,2672],{},[30,4177],{"name":501},[21,4179,2091],{"id":2090},[26,4181,2677],{},[26,4183,2680,4184,2684],{},[30,4185],{"name":2683},[164,4187,2688],{"id":2687},[26,4189,2691],{},[164,4191,2695],{"id":2694},[26,4193,2698,4194,2704],{},[55,4195,2703],{"href":2701,"rel":4196},[59],[164,4198,2708],{"id":2707},[26,4200,2711],{},[164,4202,2715],{"id":2714},[26,4204,2718],{},[164,4206,2722],{"id":2721},[26,4208,2725,4209,2731],{},[55,4210,2730],{"href":2728,"rel":4211},[59],[164,4213,2735],{"id":2734},[26,4215,2738],{},[21,4217,2107],{"id":2106},[172,4219,4220,4225,4230,4235],{},[175,4221,4222],{},[55,4223,2749],{"href":2747,"rel":4224},[59],[175,4226,4227],{},[55,4228,2756],{"href":2754,"rel":4229},[59],[175,4231,4232],{},[55,4233,2763],{"href":2761,"rel":4234},[59],[175,4236,4237],{},[55,4238,2410],{"href":2768,"rel":4239},[59],[21,4241,726],{"id":725},[26,4243,2774],{},[26,4245,2777],{},[164,4247,441],{"id":440},[26,4249,2782],{},{"title":453,"searchDepth":454,"depth":454,"links":4251},[4252,4260,4261],{"id":2090,"depth":457,"text":2091,"children":4253},[4254,4255,4256,4257,4258,4259],{"id":2687,"depth":454,"text":2688},{"id":2694,"depth":454,"text":2695},{"id":2707,"depth":454,"text":2708},{"id":2714,"depth":454,"text":2715},{"id":2721,"depth":454,"text":2722},{"id":2734,"depth":454,"text":2735},{"id":2106,"depth":457,"text":2107},{"id":725,"depth":457,"text":726,"children":4262},[4263],{"id":440,"depth":454,"text":441},{},{"description":2798},[470,2805,513],[4268],{"id":2548,"title":453,"affiliation":470,"body":4269,"date":2536,"description":2594,"extension":473,"imageAuthor":2595,"jobTitle":521,"lastScanned":2536,"meta":4308,"name":352,"navigation":481,"path":2597,"publishedOn":2598,"quoteCodes":521,"referenceCodes":521,"reviewedAt":521,"sameAs":521,"seo":4309,"stem":2600,"tags":4310,"__hash__":2602},{"type":18,"value":4270,"toc":4301},[4271,4273,4275,4277,4279,4291,4293,4295,4297,4299],[21,4272,2091],{"id":2090},[26,4274,2555],{},[26,4276,2558],{},[21,4278,2107],{"id":2106},[172,4280,4281,4286],{},[175,4282,4283],{},[55,4284,2567],{"href":2567,"rel":4285},[59],[175,4287,4288],{},[55,4289,2573],{"href":2573,"rel":4290},[59],[21,4292,726],{"id":725},[26,4294,2579],{},[26,4296,2582],{},[164,4298,441],{"id":440},[26,4300,2528],{},{"title":453,"searchDepth":454,"depth":454,"links":4302},[4303,4304,4305],{"id":2090,"depth":457,"text":2091},{"id":2106,"depth":457,"text":2107},{"id":725,"depth":457,"text":726,"children":4306},[4307],{"id":440,"depth":454,"text":441},{},{"description":2594},[470,2545]]