[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"\u002Ffaktenchecks\u002Fpolitik\u002Fparteien\u002Fafd\u002Fvon-storch-chatkontrolle-eu-rechtsbruch-surround":3,"faktencheck-parteien\u002Fafd\u002Fvon-storch-chatkontrolle-eu-rechtsbruch":12,"references:\u002Ffaktenchecks\u002Fpolitik\u002Fparteien\u002Fafd\u002Fvon-storch-chatkontrolle-eu-rechtsbruch":237,"quelle-beatrix-von-storch":241,"quelle-alice-weidel":309},[4,8],{"title":5,"path":6,"stem":7},"AfD behauptet: 486.000 Arbeitsplätze in einem Quartal verloren","\u002Ffaktenchecks\u002Fpolitik\u002Fparteien\u002Fafd\u002Fspringer-arbeitsplaetze-q1-2026","faktenchecks\u002Fpolitik\u002Fparteien\u002Fafd\u002Fspringer-arbeitsplaetze-q1-2026",{"title":9,"path":10,"stem":11},"Kraftwerk Lubmin: Verschenkt Deutschland nötige Infrastruktur?","\u002Ffaktenchecks\u002Fpolitik\u002Fparteien\u002Fafd\u002Fweidel-kraftwerk-lubmin-ukraine-verschenkt","faktenchecks\u002Fpolitik\u002Fparteien\u002Fafd\u002Fweidel-kraftwerk-lubmin-ukraine-verschenkt",{"id":13,"title":14,"authors":15,"body":16,"claim":194,"claimAppearance":36,"claimAuthor":195,"date":196,"description":197,"extension":198,"keyEvidence":199,"meta":204,"navigation":205,"path":206,"primarySources":207,"publishedOn":196,"quoteCodes":15,"referenceCodes":15,"referenzen":222,"reviewedAt":15,"seo":223,"stem":224,"subtitle":225,"summary":226,"tags":227,"verdict":234,"wip":235,"__hash__":236},"faktenchecks\u002Ffaktenchecks\u002Fpolitik\u002Fparteien\u002Fafd\u002Fvon-storch-chatkontrolle-eu-rechtsbruch.md","Von Storch: EU habe für die Chatkontrolle 'Recht gebrochen'",null,{"type":17,"value":18,"toc":180},"minimark",[19,24,41,47,54,58,63,83,87,100,103,107,129,142,146,149,153,156,169,173],[20,21,23],"h2",{"id":22},"was-wird-behauptet","Was wird behauptet?",[25,26,27,28,32,33,40],"p",{},"Am 8. Juli 2026 schreibt ",[29,30],"quelle-ref",{"name":31},"beatrix-von-storch",", AfD-Bundestagsabgeordnete, ",[34,35,39],"a",{"href":36,"rel":37},"https:\u002F\u002Fx.com\u002FBeatrix_vStorch\u002Fstatus\u002F2074798193225646278",[38],"nofollow","auf X",":",[42,43,44],"blockquote",{},[25,45,46],{},"\"Die herrschende Klasse in der EU ist eine echte und die größte Gefahr für eine freiheitlich demokratische Ordnung. Sie BRECHEN Recht. Die Chat-Kontrolle war vom EP abgelehnt. Jetzt setzen sie es unter BRUCH aller Regeln wieder auf die TO und wollen es morgen durchpeitschen. Sie machen was sie wollen. Allen voran die CDU\u002FCSU, ihr seid eine Schande für die Demokratie!\"",[25,48,49,50,53],{},"Einen Tag zuvor hatte ",[29,51],{"name":52},"alice-weidel"," auf X die EU als \"Wiedergängerin der Sowjetunion\" bezeichnet, die \"mit Vollgas in die Totalüberwachung ('Chatkontrolle')\" fahre. Zwei prüfbare Behauptungen stecken darin: Erstens, die EU habe für die Chatkontrolle \"Recht gebrochen\". Zweitens, beschlossen werde eine \"Totalüberwachung\".",[20,55,57],{"id":56},"die-fakten","Die Fakten",[59,60,62],"h3",{"id":61},"zwei-verschiedene-vorhaben-mit-demselben-namen","Zwei verschiedene Vorhaben mit demselben Namen",[25,64,65,66,70,71,74,75,78,79,82],{},"\"Chatkontrolle\" bezeichnet in der Debatte zwei rechtlich getrennte EU-Vorhaben, die oft vermischt werden. ",[67,68,69],"strong",{},"Chatkontrolle 1.0"," (Verordnung 2021\u002F1232) ist eine seit 2021 mehrfach befristete Ausnahmeregelung, die Anbietern wie Meta, Microsoft und Google erlaubt, Chats und Cloud-Inhalte ",[67,72,73],{},"freiwillig"," nach Missbrauchsmaterial (CSAM) zu durchsuchen. Es gibt keine Scan-Pflicht, nur eine datenschutzrechtliche Erlaubnis. ",[67,76,77],{},"Chatkontrolle 2.0"," (Verordnung 2022\u002F0155) ist ein separates, dauerhaftes und ",[67,80,81],{},"verpflichtendes"," Vorhaben, das ursprünglich auch das Scannen verschlüsselter Inhalte (Client-Side-Scanning) vorsah. Über 2.0 wird weiter verhandelt, von der Abstimmung am 9. Juli war es nicht betroffen.",[59,84,86],{"id":85},"was-am-9juli-konkret-beschlossen-wurde","Was am 9. Juli konkret beschlossen wurde",[25,88,89,90,95,96,99],{},"Reaktiviert wurde die im April 2026 ausgelaufene freiwillige Regelung 1.0, befristet bis April 2028. Laut der ",[34,91,94],{"href":92,"rel":93},"https:\u002F\u002Fwww.europarl.europa.eu\u002Fnews\u002Fde\u002Fpress-room\u002F20260706IPR46318\u002Fbekampfung-sexuellen-kindesmissbrauchs-ep-fur-enger-gefasste-ausnahmeregelung",[38],"Pressemitteilung des EU-Parlaments"," nahm das Plenum dabei einen Grünen-Änderungsantrag an, der ",[67,97,98],{},"Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation ausdrücklich vom Geltungsbereich ausnimmt",". Für Nutzer von Signal, Threema oder verschlüsselten WhatsApp-Chats ändert sich nichts; unverschlüsselte Cloud-Inhalte dürfen Anbieter weiterhin freiwillig scannen, so wie bereits von 2021 bis April 2026.",[25,101,102],{},"Das ist das Gegenteil einer neuen \"Totalüberwachung\": eine befristete Verlängerung einer bestehenden, freiwilligen und nun sogar ausdrücklich verschlüsselungsschonenden Praxis. Weidels Bild von der \"Totalüberwachung\" beschreibt eher die noch unbeschlossene 2.0.",[59,104,106],{"id":105},"warum-eine-mehrheit-gegen-den-vorschlag-nichts-half-und-warum-das-kein-rechtsbruch-ist","Warum eine Mehrheit gegen den Vorschlag nichts half, und warum das kein Rechtsbruch ist",[25,108,109,110,114,115,118,119,122,123,128],{},"Der Kern von von Storchs Vorwurf ist das Wort \"Rechtsbruch\". Der Ablauf widerlegt ihn. In der Abstimmung stimmten laut ",[34,111,113],{"href":92,"rel":112},[38],"EU-Parlament"," zunächst 314 Abgeordnete für die Ablehnung des Ratsstandpunkts, 276 dagegen; über den geänderten Text danach 276 zu 286. In beiden Fällen fehlte die entscheidende Schwelle: In der ",[67,116,117],{},"zweiten Lesung"," braucht eine Ablehnung oder Änderung des Ratsstandpunkts nicht die einfache, sondern die ",[67,120,121],{},"absolute Mehrheit aller 720 Abgeordneten, also 360 Stimmen",". Diese Regel gilt laut der ",[34,124,127],{"href":125,"rel":126},"https:\u002F\u002Fwww.europarl.europa.eu\u002Folp\u002Fen\u002Fordinary-legislative-procedure\u002Foverview",[38],"Verfahrensübersicht des EU-Parlaments"," für jede zweite Lesung im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gleichermaßen. Sie ist keine Erfindung der Chatkontrolle-Befürworter, sondern geltendes EU-Verfahrensrecht.",[25,130,131,132,135,136,141],{},"Genau deshalb ist \"Rechtsbruch\" die falsche Beschreibung. Der Vorgang lief entlang der regulären Geschäftsordnung. Was tatsächlich kritikwürdig ist, ist das ",[67,133,134],{},"politische Manöver",": Die EVP-Fraktion um Parlamentspräsidentin Roberta Metsola brachte ein bereits zweimal abgelehntes Vorhaben über ein kurzfristiges Dringlichkeitsverfahren an einem Donnerstag kurz vor der Sommerpause zur Abstimmung, wenn traditionell weniger Abgeordnete anwesend sind und die absolute Mehrheit besonders schwer zu erreichen ist. Das ist der \"Verfahrenstrick\", den auch die zuständige SPD-Berichterstatterin Birgit Sippel laut ",[34,137,140],{"href":138,"rel":139},"https:\u002F\u002Fwww.berliner-zeitung.de\u002Farticle\u002Feu-parlament-verabschiedet-chatkontrolle-10181552",[38],"Berliner Zeitung"," ein \"unlauteres Manöver\" nannte. Der Unterschied ist entscheidend: Ein fragwürdiges Manöver innerhalb der Regeln ist etwas anderes als ein Bruch der Regeln.",[59,143,145],{"id":144},"die-kritik-am-verfahren-ist-berechtigt-aber-nicht-die-afd-erzählung","Die Kritik am Verfahren ist berechtigt, aber nicht die AfD-Erzählung",[25,147,148],{},"Dass das Verfahren Kritik verdient, ist unstrittig und kommt aus dem gesamten Spektrum: von der Digitalen Gesellschaft, dem Chaos Computer Club, den Grünen und der SPD-Berichterstatterin. Die AfD-Erzählung geht darüber hinaus: Sie deutet einen regelkonformen, wenn auch unsauberen Verfahrensvorgang zu einem \"Rechtsbruch\" um und übersetzt eine befristete, freiwillige und verschlüsselungsschonende Regelung in \"Totalüberwachung\" und einen Vergleich der EU mit der Sowjetunion. Beides überzeichnet den Vorgang.",[20,150,152],{"id":151},"wahrer-kern","Wahrer Kern",[25,154,155],{},"Drei Punkte stimmen und werden von der AfD ins Falsche verlängert:",[157,158,159,163,166],"ol",{},[160,161,162],"li",{},"Das Vorhaben war zuvor abgelehnt worden und wurde per Dringlichkeitsverfahren erneut aufgesetzt. Das ist ein realer, kritikwürdiger Verfahrenstrick, aber kein Rechtsbruch.",[160,164,165],{},"Die Scans erfolgen \"anlasslos\" im Sinne von: ohne individuellen Verdacht. Sie betreffen aber nur unverschlüsselte Inhalte und beruhen auf Freiwilligkeit, nicht auf Zwang.",[160,167,168],{},"Eine Mehrheit der abstimmenden Abgeordneten war gegen den Vorschlag. Sie reichte wegen der reguläre Mehrheitsregel der zweiten Lesung nur nicht aus.",[20,170,172],{"id":171},"fazit","Fazit",[25,174,175,176,179],{},"Die Behauptung ist ",[67,177,178],{},"irreführend",". Am 9. Juli 2026 hat das EU-Parlament die befristete, freiwillige Chatkontrolle 1.0 bis 2028 reaktiviert und dabei verschlüsselte Kommunikation ausdrücklich ausgenommen, nicht die verpflichtende \"Totalüberwachung\" beschlossen. Möglich wurde das durch die reguläre Mehrheitsregel der zweiten Lesung in Kombination mit einem kurzfristigen Dringlichkeitsverfahren, ein politisch fragwürdiges Manöver, das quer durchs Spektrum als \"Verfahrenstrick\" kritisiert wurde. Von Storchs Vorwurf, die EU habe \"Recht gebrochen\", ist davon aber nicht gedeckt: Der Vorgang lief entlang der geltenden EU-Geschäftsordnung. Aus einem berechtigten Verfahrensvorwurf macht die AfD einen Rechtsbruch, den es nicht gab.",{"title":181,"searchDepth":182,"depth":182,"links":183},"",3,[184,186,192,193],{"id":22,"depth":185,"text":23},2,{"id":56,"depth":185,"text":57,"children":187},[188,189,190,191],{"id":61,"depth":182,"text":62},{"id":85,"depth":182,"text":86},{"id":105,"depth":182,"text":106},{"id":144,"depth":182,"text":145},{"id":151,"depth":185,"text":152},{"id":171,"depth":185,"text":172},"Die Chat-Kontrolle war vom EP abgelehnt. Jetzt setzen sie es unter BRUCH aller Regeln wieder auf die TO und wollen es morgen durchpeitschen. Sie machen was sie wollen. Sie BRECHEN Recht.","Beatrix von Storch (AfD)","2026-07-19","Von Storch (AfD) wirft der EU 'Rechtsbruch' bei der Chatkontrolle vor. Irreführend: Das Verfahren lief regelkonform, beschlossen wurde die freiwillige 1.0.","md",[200,201,202,203],"Am 9. Juli 2026 wurde die freiwillige CSAM-Scan-Regelung (Verordnung 2021\u002F1232, 'Chatkontrolle 1.0') bis April 2028 reaktiviert. Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation wurde per angenommenem Grünen-Änderungsantrag ausdrücklich ausgenommen.","Die zweite Lesung erfordert für eine Ablehnung\u002FÄnderung des Ratsstandpunkts die absolute Mehrheit aller Abgeordneten (360), nicht die einfache Mehrheit. Mit 314 bzw. 276 Nein-Stimmen blieb das Parlament darunter, obwohl mehr Abgeordnete für als gegen die Ablehnung stimmten.","Diese Mehrheitsregel gilt für jede zweite Lesung im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, sie ist keine Erfindung der Chatkontrolle-Befürworter. Kritikwürdig ist das Dringlichkeitsverfahren bei geringer Präsenz, nicht ein Regelbruch.","Die verpflichtende Chatkontrolle 2.0 mit möglichem Client-Side-Scanning verschlüsselter Inhalte ist von dieser Abstimmung nicht betroffen und wird weiter separat verhandelt.",{},true,"\u002Ffaktenchecks\u002Fpolitik\u002Fparteien\u002Fafd\u002Fvon-storch-chatkontrolle-eu-rechtsbruch",[208,210,212,214,217,219],{"label":209,"url":36},"Beatrix von Storch auf X (8. Juli 2026, Original-Post)",{"label":211,"url":92},"Europäisches Parlament: 'Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs: EP für enger gefasste Ausnahmeregelung' (Pressemitteilung zur Abstimmung, mit Stimmenzahlen und Mehrheitsregel)",{"label":213,"url":125},"Europäisches Parlament: 'Ordinary Legislative Procedure – Overview' (Mehrheitsregeln der zweiten Lesung)",{"label":215,"url":216},"netzpolitik.org: 'EU-Parlament: Freiwillige Chatkontrolle geht mit Verfahrenstrick durch' (9. Juli 2026)","https:\u002F\u002Fnetzpolitik.org\u002F2026\u002Feu-parlament-freiwillige-chatkontrolle-geht-mit-verfahrenstrick-durch\u002F",{"label":218,"url":138},"Berliner Zeitung: 'EU-Parlament verabschiedet Chatkontrolle' (Kritik am Verfahren, u.a. Berichterstatterin Sippel)",{"label":220,"url":221},"ZDFheute: 'Chatkontrolle: EU-Parlament erlaubt Scan' (Einordnung, Stimmenzahlen 276:286:30)","https:\u002F\u002Fwww.zdfheute.de\u002Fpolitik\u002Fausland\u002Fchatkontrolle-eu-parlament-sexueller-kindesmissbrauch-scan-erlaubnis-100.html",[31,52],{"title":14,"description":197},"faktenchecks\u002Fpolitik\u002Fparteien\u002Fafd\u002Fvon-storch-chatkontrolle-eu-rechtsbruch","Was das EU-Parlament am 9. Juli 2026 wirklich beschlossen hat, und warum der Verfahrenstrick kein Rechtsbruch ist","Der Vorwurf trifft einen wahren Kern und überdehnt ihn ins Falsche. Wahr ist, dass die EVP-Fraktion ein bereits zweimal abgelehntes Vorhaben über ein kurzfristiges Dringlichkeitsverfahren erneut zur Abstimmung brachte, ein Manöver, das Bürgerrechtler und Abgeordnete quer durchs Spektrum als 'Verfahrenstrick' kritisieren. Falsch ist die Behauptung eines Rechtsbruchs: Das Verfahren lief entlang der regulären EP-Geschäftsordnung. Und beschlossen wurde die befristete, freiwillige und verschlüsselungsschonende Chatkontrolle 1.0, nicht die verpflichtende Totalüberwachung.",[228,229,230,231,232,233],"Chatkontrolle","EU","eu-delegitimierung","Datenschutz","Ueberwachung","AfD","misleading",false,"i2SC9jKEpothm68yOCHuYpiT-PL75vsZ2fQ73DL8D1Q",{"links":238,"quotes":239,"sources":240},[],[],[],[242],{"id":243,"title":181,"affiliation":15,"body":244,"date":297,"description":298,"extension":198,"imageAuthor":299,"jobTitle":15,"lastScanned":297,"meta":300,"name":301,"navigation":205,"path":302,"publishedOn":303,"quoteCodes":15,"referenceCodes":15,"reviewedAt":15,"sameAs":15,"seo":304,"stem":305,"tags":306,"__hash__":308},"quellen\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fbeatrix-von-storch\u002Findex.md",{"type":17,"value":245,"toc":290},[246,250,253,256,260,275,279,282,285,287],[20,247,249],{"id":248},"über-die-quelle","Über die Quelle",[25,251,252],{},"Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg (* 27. Mai 1971 in Lübeck), ist eine deutsche Politikerin (AfD) und Rechtsanwältin. Sie war von Dezember 2019 bis Juni 2022 stellvertretende Bundessprecherin ihrer Partei. Bei der Bundestagswahl 2017 über die Landesliste der AfD Berlin in den Bundestag gewählt, ist sie seit Oktober 2017 eine der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion. (Wikipedia)",[25,254,255],{},"Sie ist auch die Antisemitismusbeauftragte der AfD Bundestagsfraktion.",[20,257,259],{"id":258},"links","Links",[261,262,263,269],"ul",{},[160,264,265],{},[34,266,267],{"href":267,"rel":268},"https:\u002F\u002Fbeatrixvonstorch.de\u002F",[38],[160,270,271],{},[34,272,273],{"href":273,"rel":274},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FBeatrix_von_Storch",[38],[20,276,278],{"id":277},"faktenfackel-bewertung","Faktenfackel Bewertung",[25,280,281],{},"Beatrix von Storch ist als Juristin ausgebildet und weiß, wie sie ihre Argumente verpacken muss. Sie ist eine der Führungspersönlichkeiten der AfD und vertritt deren Positionen konsequent.",[25,283,284],{},"Wie leider so oft, müssen alle Aussagen intensiv recherchiert werden, da sie nach Einschätzung von Faktencheckern wiederholt falsche oder irreführende Aussagen verbreitet bzw. AfD-Positionen weitergibt, für die selbiges gilt.",[59,286,172],{"id":171},[25,288,289],{},"Keine glaubwürdige Quelle, Fakten müssen gecheckt werden.",{"title":181,"searchDepth":182,"depth":182,"links":291},[292,293,294],{"id":248,"depth":185,"text":249},{"id":258,"depth":185,"text":259},{"id":277,"depth":185,"text":278,"children":295},[296],{"id":171,"depth":182,"text":172},"2026-01-09","AfD-Politikerin und Rechtsanwältin, ehemalige stellv. Bundessprecherin","Phoenix vor Ort",{},"Beatrix von Storch","\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fbeatrix-von-storch","2026-01-11",{"description":298},"quellen\u002Fpolitiker\u002Fbeatrix-von-storch\u002Findex",[233,307],"Jurist-in","nihwkgayygDljZnyc6Fjgnm311HG66WtslUXnjsG3_w",[310],{"id":311,"title":181,"affiliation":15,"body":312,"date":297,"description":451,"extension":198,"imageAuthor":452,"jobTitle":15,"lastScanned":297,"meta":453,"name":454,"navigation":205,"path":455,"publishedOn":456,"quoteCodes":15,"referenceCodes":15,"reviewedAt":15,"sameAs":15,"seo":457,"stem":458,"tags":459,"__hash__":460},"quellen\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Falice-weidel\u002Findex.md",{"type":17,"value":313,"toc":444},[314,316,325,327,346,348,351,354,357,360,440,442],[20,315,249],{"id":248},[25,317,318,319,324],{},"Alice Elisabeth Weidel (* 6. Februar 1979 in Gütersloh) ist eine deutsche Politikerin (AfD). Sie ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags. Weidel war zunächst ab September 2017 gemeinsam mit Alexander Gauland und ist seit September 2021 gemeinsam mit Tino Chrupalla Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD), die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wurde (das Verfahren vor dem VG Köln läuft noch). Seit Juni 2022 ist sie zudem zusammen mit Chrupalla Bundessprecherin der Partei. Darüber hinaus war sie von Februar 2020 bis Juli 2022 Landessprecherin der AfD Baden-Württemberg. Bei der Bundestagswahl 2017 bildete sie mit Gauland das Spitzenkandidaten-Duo für die AfD. Bei der Bundestagswahl 2021 kandidierte sie in gleicher Funktion gemeinsam mit Chrupalla. Bei der Bundestagswahl 2025 war sie Kanzlerkandidatin ihrer Partei, die damit erstmals eine solche aufstellte. (Quelle: ",[34,320,323],{"href":321,"rel":322},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FAlice_Weidel",[38],"Wikipedia",")",[20,326,259],{"id":258},[261,328,329,335,340],{},[160,330,331],{},[34,332,333],{"href":333,"rel":334},"https:\u002F\u002Falice-weidel.de\u002F",[38],[160,336,337],{},[34,338,321],{"href":321,"rel":339},[38],[160,341,342],{},[34,343,344],{"href":344,"rel":345},"https:\u002F\u002Fwww.bundestag.de\u002Fwebarchiv\u002Fabgeordnete\u002Fbiografien20\u002FW\u002Fweidel_alice-858184",[38],[20,347,278],{"id":277},[25,349,350],{},"Alice Weidel fällt regelmäßig durch sehr populistische Aussagen auf, die Faktenchecker wiederholt als unzutreffend oder irreführend eingestuft haben. Sie weiß, wie sie mediale Aufmerksamkeit erreicht, und nutzt dieses Instrument, um ihre Partei konstant in den Medien zu halten.",[25,352,353],{},"Die promovierte Ökonomin vertritt EU-kritische, migrationspolitisch restriktive und nationalkonservative Positionen und zählt zu den führenden Köpfen der Partei.",[25,355,356],{},"Sie ist Mitglied einer Partei, der nach Einschätzung vieler Beobachter eine homophobe Grundhaltung attestiert wird, und ist laut Medienberichten selbst durch Aussagen aufgefallen, die als homophob kritisiert wurden. Weidel lebt jedoch mit einer Frau in der Schweiz zusammen und zieht zwei Söhne mit ihr auf. Nach eigenen Angaben wäre sie nicht \"lesbisch\". Dazu ist ihre Partnerin in der Schweiz politisch in einer progressiven linken Partei aktiv. Die kognitive Dissonanz auf so vielen Ebenen ist relativ offensichtlich.",[25,358,359],{},"Alice Weidel ist streitsam und nutzt selber regelmäßig Anzeigen als Mittel der Meinungsmache. Sie hat aber auch einige Rechtsstreitigkeiten verloren.",[261,361,362,395,422,430,437],{},[160,363,364,365,368,369,378,379,384,385,388,389,394],{},"So hat ",[67,366,367],{},"extra3"," am Landgericht Hamburg gegen sie gewonnen und ",[34,370,373,374,377],{"href":371,"rel":372},"https:\u002F\u002Frsw.beck.de\u002Faktuell\u002Fdaily\u002Fmeldung\u002Fdetail\u002Flg-hamburg-afd-politikerin-alice-weidel-muss-satirische-bezeichnung-als-nazi-schlampe-hinnehmen",[38],"darf Alice Weidel als ",[67,375,376],{},"Nazi-Schlampe"," bezeichnen",". Da es hier um den Kontext angeht, hat Alice Weidel einen Prozess gewonnen, wo ",[34,380,383],{"href":381,"rel":382},"https:\u002F\u002Fwww.tagesspiegel.de\u002Fpotsdam\u002Flandeshauptstadt\u002Fpotsdamerin-zu-4800-euro-verurteilt-weil-sie-alice-weidel-mehrfach-als-nazischlampe-bezeichnete-14827196.html",[38],"eine Potsdamerin sie als \"Nazischlampe\" bezeichnet hatte",".",[386,387],"br",{},"\nMan sieht also, es ist wichtig, dass man Alice Weidel nur dann als Nazi-Schlampe bezeichnen darf, wenn man es im satirischen Kontext tut. Das sollten alle beachten. (Lesenswert ist hier auch der ",[34,390,393],{"href":391,"rel":392},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FStreisand-Effekt",[38],"Streisand-Effekt",".)",[160,396,397,398,403,404,409,410,415,416,421],{},"2023 hat sie in einem der vielen Gerichtsstreite ",[34,399,402],{"href":400,"rel":401},"https:\u002F\u002Fwww.zeit.de\u002Fpolitik\u002Fdeutschland\u002F2023-03\u002Falice-weidel-parteispendenaffaere-urteil-berufung",[38],"um Bußgelder für Spendenaffären verloren"," (",[34,405,408],{"href":406,"rel":407},"https:\u002F\u002Fwww.deutschlandfunk.de\u002Fafd-scheitert-mit-berufung-gegen-parteispendenurteil-100.html",[38],"DF dazu","). (Bis August 2025 musste die AfD bereits ",[34,411,414],{"href":412,"rel":413},"https:\u002F\u002Fwww.tagesschau.de\u002Finland\u002Finnenpolitik\u002Fafd-verstoesse-parteiengesetz-102.html",[38],"in Summe 1,1 Mio. Euro an Strafe zahlen"," für ",[34,417,420],{"href":418,"rel":419},"https:\u002F\u002Fwww.lto.de\u002Frecht\u002Fnachrichten\u002Fn\u002Fvg-berlin-vg2k20920-parteispendenaffaere-afd-prozess-verloren-parteiengesetz-parteispende-direktspende-alice-weidel",[38],"mehrere Verstöße"," gegen das Parteienfinanzierungsgesetz)",[160,423,424,425,384],{},"Alice Weidel hat Robert Habeck massiv für eine Anzeige wegen Beleidigung kritisiert, während sie selber über 100 Anzeigen selber gestellt hat. Die auf Meinungsfreiheit bedachte ",[34,426,429],{"href":427,"rel":428},"https:\u002F\u002Fwww.t-online.de\u002Fnachrichten\u002Fdeutschland\u002Fgesellschaft\u002Fid_100734052\u002Falice-weidel-afd-chefin-stellt-strafantraege-wegen-beleidigung-.html",[38],"AfD hat auch über 300 Anzeigen gestellt",[160,431,432],{},[34,433,436],{"href":434,"rel":435},"https:\u002F\u002Fwww.abendzeitung-muenchen.de\u002Fmuenchen\u002Fumland\u002Falice-weidel-afd-darf-nicht-im-adolf-hoelzl-haus-dachau-auftreten-art-454296",[38],"Alice Weidel durfte 2018 nicht im Adolf-Hölz Haus in Dachau auftreten",[160,438,439],{},"uvm.",[59,441,172],{"id":171},[25,443,289],{},{"title":181,"searchDepth":182,"depth":182,"links":445},[446,447,448],{"id":248,"depth":185,"text":249},{"id":258,"depth":185,"text":259},{"id":277,"depth":185,"text":278,"children":449},[450],{"id":171,"depth":182,"text":172},"Alice Elisabeth Weidel (* 6. Februar 1979 in Gütersloh) ist eine deutsche Politikerin (AfD). Sie ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags.","Sebastian Kahnert, DPA, Picture Alliance",{},"Alice Weidel","\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Falice-weidel","2026-02-16",{"description":451},"quellen\u002Fpolitiker\u002Falice-weidel\u002Findex",[233,307],"W3Hg63HAojFlWD6qDu8-jewe17rQg9BT86zn-gncM8c"]