Was ist passiert?
Das Industriekraftwerk Greifswald GmbH im Industriehafen Lubmin bei Greifswald soll an einen ukrainischen Kraftwerksbetreiber verschenkt werden. Die SEFE Energy GmbH (vormals Wingas), ein bundeseigenes Unternehmen, hat die Entscheidung nach eigenen Angaben getroffen, weil alle Verwertungsoptionen gescheitert seien und kein Käufer gefunden wurde. Die Anlage soll im Sommer 2026 auf Kosten des ukrainischen Betreibers demontiert und abtransportiert werden. Die Welt berichtete unter der Überschrift "Voll funktionsfähiges Gaskraftwerk soll an Ukraine verschenkt werden", die lokale AfD in Mecklenburg-Vorpommern nannte den Vorgang "absurd".
AfD-Chefin Alice Weidel griff das Thema auf X auf:
"Man glaubt das alles nicht mehr. Jetzt verschenkt die Regierung nicht nur Geld und Waffen an die Ukraine, sondern ganze Kraftwerke, die wir dringend selbst benötigen. Die Interessen Deutschlands werden mit Füßen getreten. Wir werden das ändern!"
Faktencheck
Was ist das Kraftwerk und wofür wurde es gebaut?
Das Kraftwerk ist eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage mit 84 MW Gesamtleistung (38 MW Strom, 46 MW Wärme). Es wurde 2012/2013 von der Gazprom-Tochter Wingas zusammen mit E.ON Energy Projects gebaut und Anfang 2013 in Betrieb genommen.
Der Zweck war hochspezialisiert: Die Anlage wärmte das über Nord Stream 1 angelieferte russische Erdgas auf die nötige Prozesstemperatur vor, bevor es ins deutsche Gasnetz eingespeist wurde. Die Stromerzeugung war ein Nebenprodukt. Ohne Gas aus Nord Stream hat das Kraftwerk keinen primären Betriebszweck.
Warum steht es still?
Im September 2022 endeten die russischen Gaslieferungen durch Nord Stream dauerhaft. Damit fiel der einzige Wärmeabnehmer weg: 46 MW Prozesswärme, für die es am Standort Lubmin keine alternative Verwendung gibt. Der KWK-Betrieb wurde 2023 eingestellt. Ein reiner Strombetrieb mit nur 38 MW wäre theoretisch möglich, war aber offenbar wirtschaftlich nicht darstellbar. Ein Verkauf wurde versucht, scheiterte aber: kein Käufer meldete Interesse.
Verschenkt "die Regierung" das Kraftwerk?
Weidels Formulierung vereinfacht. Die Entscheidung traf die SEFE Energy GmbH, ein Unternehmen, das seit November 2022 im Eigentum der Bundesrepublik ist (verstaatlichtes Ex-Gazprom-Germania). Ob das Bundeswirtschaftsministerium die Schenkung angeordnet oder nur genehmigt hat, ist aus den verfügbaren Quellen nicht belegt.
Korrekt ist: Es handelt sich um ein staatseigenes Unternehmen, das eine unternehmerische Entscheidung trifft. Ein Kabinettsbeschluss oder eine öffentliche politische Anweisung ist nicht dokumentiert.
"Kraftwerke, die wir dringend selbst benötigen"
Das ist der zentrale falsche Punkt in Weidels Behauptung.
38 MW elektrische Leistung sind 0,016 Prozent der installierten Kraftwerkskapazität Deutschlands von über 230 GW. Die Kraftwerksstrategie 2026 sieht den Neubau von 12 GW steuerbarer Kapazität vor, das 315-fache dieser Anlage. Das Kraftwerk hatte seit 2023 keinen Betriebszweck, keinen Abnehmer und keinen Käufer. Wenn Deutschland es "dringend benötigen" würde, hätte sich ein Käufer oder Betreiber gefunden.
Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern fordert gleichzeitig den Neubau eines Gaskraftwerks am selben Standort. Das wirft eine Frage auf: Wenn die Anlage so dringend gebraucht wird, warum hat die AfD oder ein ihr nahestehender Akteur sie nicht gekauft?
"Ganze Kraftwerke" (Plural)
Es handelt sich um eine einzelne Anlage. Der Plural in Weidels Tweet suggeriert, es würden mehrere Kraftwerke verschenkt.
Was Weidel verschweigt
Die Ukraine hat durch systematische russische Luftangriffe auf ihre Energieinfrastruktur einen erheblichen Teil ihrer Stromerzeugungskapazität verloren. KWK-Anlagen können dort sowohl Strom als auch Fernwärme liefern. Die Schenkung wurde von SEFE als "humanitäre Hilfe" eingestuft. Der ukrainische Betreiber übernimmt die Kosten für Demontage und Transport.
Fazit
Weidels Behauptung ist irreführend. Der Kern stimmt: Ein staatseigenes Unternehmen verschenkt eine Anlage an die Ukraine. Aber die Darstellung als Verschleuderung dringend benötigter Infrastruktur ist falsch. Das Kraftwerk war eine tote Investition: gebaut für einen einzigen Zweck (Nord-Stream-Gasvorwärmung), der dauerhaft weggefallen ist, seit 2023 stillgelegt, ohne Käufer, ohne Betriebszweck, mit einer elektrischen Leistung, die für Deutschlands Energieversorgung irrelevant ist. Die Empörung lebt davon, dass dieser Kontext weggelassen wird.