[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"\u002Ffaktenchecks\u002Fpolitik\u002Fparteien\u002Fcdu-csu\u002Fmerz-kein-euro-ukraine-sozialausgaben-surround":3,"faktencheck-parteien\u002Fcdu-csu\u002Fmerz-kein-euro-ukraine-sozialausgaben":12,"references:\u002Ffaktenchecks\u002Fpolitik\u002Fparteien\u002Fcdu-csu\u002Fmerz-kein-euro-ukraine-sozialausgaben":240,"quelle-friedrich-merz":328,"quelle-mimikama":377,"quelle-nius":454},[4,8],{"title":5,"path":6,"stem":7},"AfD behauptet: Jugendliche greifen 70-Jährigen an","\u002Ffaktenchecks\u002Fpolitik\u002Fparteien\u002Fafd\u002Fwinhart-rosenheim-demo-angriff","faktenchecks\u002Fpolitik\u002Fparteien\u002Fafd\u002Fwinhart-rosenheim-demo-angriff",{"title":9,"path":10,"stem":11},"Merz im ZDF-Sommerinterview: der Faktencheck","\u002Ffaktenchecks\u002Fpolitik\u002Fparteien\u002Fcdu-csu\u002Fmerz-zdf-sommerinterview-2026","faktenchecks\u002Fpolitik\u002Fparteien\u002Fcdu-csu\u002Fmerz-zdf-sommerinterview-2026",{"id":13,"title":14,"authors":15,"body":17,"claim":199,"claimAppearance":38,"claimAuthor":200,"date":201,"description":202,"extension":203,"keyEvidence":204,"meta":210,"navigation":211,"ogMotiv":212,"path":213,"primarySources":214,"publishedOn":201,"quoteCodes":212,"referenceCodes":212,"referenzen":226,"reviewedAt":227,"seo":228,"stem":229,"subtitle":230,"summary":231,"tags":232,"verdict":114,"wip":237,"__hash__":238,"ogMotivPfad":239},"faktenchecks\u002Ffaktenchecks\u002Fpolitik\u002Fparteien\u002Fcdu-csu\u002Fmerz-kein-euro-ukraine-sozialausgaben.md","Fehlt das Geld für die Ukraine bei Rente und Schulen?",[16],"patrick-cornelissen",{"type":18,"value":19,"toc":186},"minimark",[20,25,43,49,52,77,81,86,95,98,102,111,122,131,135,138,147,155,159,166,174,178],[21,22,24],"h2",{"id":23},"was-wird-behauptet","Was wird behauptet?",[26,27,28,29,34,35,42],"p",{},"Am 14. Oktober 2026 gab ",[30,31,33],"quelle-ref",{"name":32},"friedrich-merz","Friedrich Merz"," im Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat ab. Darin wehrte er sich gegen Stimmen, die \"aus unserer militärischen Unterstützung der Ukraine ein Gerechtigkeitsproblem konstruieren wollen\". Laut ",[36,37,41],"a",{"href":38,"rel":39},"https:\u002F\u002Fdserver.bundestag.de\u002Fbtp\u002F21\u002F21101.pdf",[40],"nofollow","Plenarprotokoll"," (Seite 12644) sagte er:",[44,45,46],"blockquote",{},[26,47,48],{},"\"Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land. Kein Euro fehlt!\"",[26,50,51],{},"Als Begründung schob er nach: \"Um genau das sicherzustellen, haben wir die Bereichsausnahme für die Verteidigungsausgaben in der Schuldenregel geschaffen.\" Aus der AfD-Fraktion rief Stefan Keuter dazwischen: \"Man kann den Euro nur einmal ausgeben!\"",[26,53,54,55,59,60,65,66,70,71,76],{},"Die Gegenthese ist verbreitet. ",[30,56,58],{"name":57},"nius","NIUS"," nannte den Satz zwei Tage später im Titel einer Sendung ",[36,61,64],{"href":62,"rel":63},"https:\u002F\u002Fnius.de\u002Fnius-live\u002Fdie-ukraine-luege-des-kanzlers",[40],"\"die Ukraine-Lüge des Kanzlers\"",", und ",[30,67,69],{"name":68},"mimikama","Mimikama"," prüfte am 15. Oktober eine ",[36,72,75],{"href":73,"rel":74},"https:\u002F\u002Fwww.mimikama.org\u002Fukraine-hilfe-1-3-milliarden-sozialkuerzungen\u002F",[40],"Facebook-Grafik",", nach der die Ukraine-Hilfe mit Kürzungen bei Pflege, Rente und Kindererziehung bezahlt werde. Wir prüfen, wer recht hat.",[21,78,80],{"id":79},"faktencheck","Faktencheck",[82,83,85],"h3",{"id":84},"was-die-bereichsausnahme-regelt","Was die Bereichsausnahme regelt",[26,87,88,89,94],{},"Im März 2025 hat der Bundestag die Schuldenbremse geändert. Seitdem zieht ",[36,90,93],{"href":91,"rel":92},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fgg\u002Fart_115.html",[40],"Art. 115 Abs. 2 GG"," bestimmte Ausgaben von der Kreditberechnung ab: für Verteidigung, Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste, den Schutz informationstechnischer Systeme und die \"Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten\". Das gilt für den Teil, der zusammen über 1 Prozent des nominalen BIP liegt. Diesen Teil darf der Bund auf Kredit finanzieren, ohne dass die Schulden auf die normale Obergrenze angerechnet werden.",[26,96,97],{},"Die Ukraine ist damit ausdrücklich erfasst, nicht nur über den Umweg der Verteidigung.",[82,99,101],{"id":100},"wo-die-ukraine-hilfe-im-haushalt-steht","Wo die Ukraine-Hilfe im Haushalt steht",[26,103,104,105,110],{},"Das Finanzministerium schlüsselt die Ausgaben der Bereichsausnahme im ",[36,106,109],{"href":107,"rel":108},"https:\u002F\u002Fwww.bundesfinanzministerium.de\u002FMonatsberichte\u002FAusgabe\u002F2026\u002F05\u002FInhalte\u002FKapitel-2-Analysen\u002F2-1-eckwerte-fuer-den-bundeshaushalt-2027-pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=5",[40],"Monatsbericht vom Mai 2026"," auf (Tabelle 2):",[112,113],"chart",{":full-numbers":114,":labels":115,":series":116,"alt":117,"subtitle":118,"title":119,"type":120,"unit":121},"true","[\"Verteidigung\",\"Hilfe für die Ukraine\",\"Zivilschutz, Dienste, IT\",\"Schwelle 1 Prozent BIP\"]","[{\"label\":\"Mrd. Euro\",\"values\":[82.2,11.5,7.1,43.3]}]","Balkendiagramm: Verteidigung 82,2 Milliarden Euro, Hilfe für die Ukraine 11,5 Milliarden, Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste und IT-Schutz zusammen 7,1 Milliarden. Die Schwelle von 1 Prozent des BIP liegt bei 43,3 Milliarden Euro.","Soll 2026 in Milliarden Euro, Quelle: BMF-Monatsbericht Mai 2026","Ausgaben der Bereichsausnahme 2026","bar","Mrd. Euro",[26,123,124,125,130],{},"Die Rechnung ist einfach. Die Schwelle lag 2026 bei 43,3 Milliarden Euro. Schon die Verteidigungsausgaben allein überschreiten sie mit 82,2 Milliarden fast um das Doppelte. Alles, was dazukommt, also auch die 11,5 Milliarden Euro für die Ukraine, liegt vollständig oberhalb der Schwelle. Insgesamt plant der Bund für 2026 laut BMF 57,6 Milliarden Euro an Krediten ein, die bei der Schuldenregel nicht zählen. Für 2027 plant die Regierung 11,6 Milliarden Euro Ukraine-Hilfe im Einzelplan 60 (",[36,126,129],{"href":127,"rel":128},"https:\u002F\u002Fwww.bundestag.de\u002Fpresse\u002Fhib\u002Fkurzmeldungen-1205072",[40],"hib","), für 2028 bis 2030 nennen die Eckwerte des BMF jeweils 8,5 Milliarden.",[82,132,134],{"id":133},"warum-der-euro-nicht-woanders-fehlt","Warum der Euro nicht woanders fehlt",[26,136,137],{},"Keuters Einwurf, man könne den Euro nur einmal ausgeben, setzt voraus, dass es einen festen Topf gibt, aus dem die Ukraine-Hilfe genommen wird. Den gibt es hier nicht. Die Hilfe wird mit zusätzlich geliehenem Geld bezahlt, und dieses Geld darf der Bund nur für die im Grundgesetz genannten Zwecke aufnehmen. Fiele die Ukraine-Hilfe weg, hätte der Bund keine 11,5 Milliarden mehr für Rente oder Schulen. Er würde einfach weniger Schulden machen.",[26,139,140,141,146],{},"So sehen das auch die Fachleute, die ZDFheute im September zu genau dieser Frage befragt hat (",[36,142,145],{"href":143,"rel":144},"https:\u002F\u002Fwww.zdfheute.de\u002Fpolitik\u002Fdeutschland\u002Ffaktencheck-ukraine-hilfe-rente-sozialausgaben-100.html",[40],"ZDFheute","). Die Osteuropa-Forscherin Gwendolyn Sasse (Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien) nennt die Verknüpfung mit Bildungsausgaben eine \"Falschaussage\". Christian Mölling (EDINA) betont, dass gestrichene Hilfe Bildung oder Soziales nicht automatisch stärken würde. Johannes Marzian vom Kiel Institut verweist auf historische Daten aus 20 Ländern, nach denen Militär- und Sozialausgaben in Aufrüstungsphasen meist gemeinsam steigen.",[26,148,149,150,154],{},"Der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums wächst im Entwurf für 2027 um 4,1 Milliarden auf rund 201,5 Milliarden Euro und bleibt der größte Einzelplan (",[36,151,129],{"href":152,"rel":153},"https:\u002F\u002Fwww.bundestag.de\u002Fpresse\u002Fhib\u002Fkurzmeldungen-1205070",[40],"). Einen Beleg dafür, dass eine konkrete Sozialleistung für die Ukraine-Hilfe gekürzt wurde, haben wir nicht gefunden. Die von Mimikama geprüfte Grafik liefert auch keinen.",[82,156,158],{"id":157},"was-die-aussage-nicht-abdeckt","Was die Aussage nicht abdeckt",[26,160,161,162,165],{},"Kostenlos ist die Ukraine-Hilfe trotzdem nicht. Auch Kredite aus der Bereichsausnahme kosten Zinsen, und die Zinsen trägt der reguläre Haushalt, in dem auch Sozial- und Bildungsausgaben stehen. Laut Finanzplan steigen die Zinsausgaben des Bundes von 41,9 Milliarden Euro im Jahr 2027 auf 80,7 Milliarden im Jahr 2030. Für 2028 bis 2030 klafft zudem schon jetzt eine Lücke von 22, 39 und 48 Milliarden Euro, die noch geschlossen werden muss (",[36,163,129],{"href":127,"rel":164},[40],"). Welcher Anteil der Zinsen auf die Ukraine-Hilfe entfällt, weist die Regierung nicht aus. Neben den Verteidigungskrediten, die ein Vielfaches ausmachen, ist er klein. Darauf, dass Schulden für Verteidigung und Ukraine-Hilfe künftige Spielräume einengen, weist auch ZDFheute hin.",[26,167,168,169,173],{},"Zwei weitere Punkte gehören zur Einordnung. Die Bereichsausnahme gibt es erst seit März 2025. Für die Hilfe der Jahre 2022 bis 2024 gilt Merz' Begründung deshalb nicht, er spricht über die heutige Finanzierung. Und die Hilfe von 11,5 Milliarden Euro ist nicht dasselbe wie die oft genannten 100 Milliarden. Darin stecken auch rund 36 Milliarden Euro, die in Deutschland ausgegeben wurden, vor allem Bürgergeld und Unterbringung für ukrainische Geflüchtete, also selbst Sozialausgaben. Wie sich diese Summe zusammensetzt, steht in unserem ",[36,170,172],{"href":171},"\u002Ffaktenchecks\u002Fpolitik\u002Fparteien\u002Fafd\u002Fukraine-hilfe-100-milliarden-deutschland","Faktencheck zu den 100 Milliarden",".",[21,175,177],{"id":176},"fazit","Fazit",[26,179,180,181,185],{},"Die Aussage ist ",[182,183,184],"strong",{},"richtig",". Die Ukraine-Hilfe des Bundes ist als eigener Posten der Bereichsausnahme verbucht und liegt vollständig oberhalb der Schwelle, die schon die Verteidigungsausgaben allein überschreiten. Sie wird mit Krediten bezahlt, die der Bund für Sozial- oder Bildungsausgaben nicht aufnehmen dürfte. Dass für die Hilfe bei Rente oder Schulen gekürzt wird, ist nicht belegt. Eine Einschränkung bleibt: Für die Zinsen auf diese Kredite kommt der reguläre Haushalt auf, und damit belastet auch die Ukraine-Hilfe künftige Budgets. \"Kein Euro fehlt\" stimmt für die heutigen Ausgaben, nicht für jede spätere Folge der Schulden.",{"title":187,"searchDepth":188,"depth":188,"links":189},"",3,[190,192,198],{"id":23,"depth":191,"text":24},2,{"id":79,"depth":191,"text":80,"children":193},[194,195,196,197],{"id":84,"depth":188,"text":85},{"id":100,"depth":188,"text":101},{"id":133,"depth":188,"text":134},{"id":157,"depth":188,"text":158},{"id":176,"depth":191,"text":177},"Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land. Kein Euro fehlt!","Friedrich Merz (CDU)","2026-10-16","Merz sagt, kein Euro der Ukraine-Hilfe fehle bei Sozial- und Bildungsausgaben. Das stimmt: Die 11,5 Milliarden laufen über die Bereichsausnahme auf Kredit.","md",[205,206,207,208,209],"Merz sagte am 14. Oktober 2026 im Bundestag wörtlich, kein Euro, der in die Ukraine fließe, fehle bei den Sozial- und Bildungsausgaben, und verwies auf die Bereichsausnahme der Schuldenregel.","Art. 115 Abs. 2 GG nimmt seit März 2025 Ausgaben für Verteidigung und für die Hilfe an völkerrechtswidrig angegriffene Staaten von der Schuldenbremse aus, soweit sie 1 Prozent des nominalen BIP übersteigen.","Laut Finanzministerium ist die Ukraine-Hilfe 2026 mit 11,5 Milliarden und 2027 mit 11,6 Milliarden Euro Teil dieser Ausnahme. Die Verteidigungsausgaben allein (82,2 Milliarden Euro im Jahr 2026) liegen weit über der Schwelle von 43,3 Milliarden.","Die Kredite der Bereichsausnahme sind zweckgebunden. Ohne Ukraine-Hilfe stünde das Geld nicht für Rente oder Bildung bereit, es würde schlicht weniger geliehen.","Der Haken: Zinsen auf die Kredite zahlt der reguläre Haushalt. Die Zinsausgaben des Bundes steigen laut Finanzplan von 41,9 Milliarden Euro (2027) auf 80,7 Milliarden (2030).",{},true,null,"\u002Ffaktenchecks\u002Fpolitik\u002Fparteien\u002Fcdu-csu\u002Fmerz-kein-euro-ukraine-sozialausgaben",[215,218,220,222,224],{"label":216,"code":217},"Bundestag, Plenarprotokoll 21\u002F101 vom 14. Oktober 2026 (Merz, S. 12644)","merz-kein-euro-ukraine-sozialausgaben",{"label":219,"url":91},"Grundgesetz, Art. 115",{"label":221,"url":107},"BMF-Monatsbericht Mai 2026: Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 (Tabelle 2)",{"label":223,"url":127},"hib: Finanzplan des Bundes liegt als Unterrichtung vor (14. August 2026)",{"label":225,"url":143},"ZDFheute: Wie viel Geld fließt in die Ukraine und fehlt es woanders? (16. September 2026)",[32,57,68],"2026-10-16T08:55:59Z",{"title":14,"description":202},"faktenchecks\u002Fpolitik\u002Fparteien\u002Fcdu-csu\u002Fmerz-kein-euro-ukraine-sozialausgaben","Merz hat recht, weil die Hilfe auf Kredit läuft. Die Zinsen zahlt aber der reguläre Haushalt","Die Ukraine-Hilfe des Bundes, 11,5 Milliarden Euro im Jahr 2026, ist ein eigener Posten der Bereichsausnahme der Schuldenbremse. Weil schon die Verteidigungsausgaben die Schwelle von 1 Prozent des BIP weit überschreiten, wird die Hilfe vollständig über zusätzliche Kredite finanziert, die für Sozial- oder Bildungsausgaben nicht zulässig wären. Gekürzt wird dafür nichts. Die Zinsen auf diese Kredite trägt allerdings der reguläre Haushalt.",[233,234,235,236],"Ukraine","Ukraine-Hilfe","Schuldenbremse","Bundeshaushalt",false,"q8ozx-pFBpPSHqX5uJOXCRWspmSGufReSBM2GVt0qlE","\u002Fog\u002Fhub_faktencheck_neu.png",{"links":241,"quotes":249,"sources":250},[242],{"date":201,"sourceDate":243,"publishedOn":201,"title":244,"code":217,"uri":38,"type":245,"path":246,"tags":247,"coSources":248},"2026-10-14","Merz: Kein Euro für die Ukraine fehlt bei Sozialausgaben","pdf","\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Ffriedrich-merz\u002Flinks\u002Fmerz-kein-euro-ukraine-sozialausgaben",[234,233,235,236],[],[],[251],{"id":252,"title":187,"affiliation":253,"body":254,"date":317,"description":318,"extension":203,"imageAuthor":212,"jobTitle":212,"lastScanned":317,"meta":319,"name":33,"navigation":211,"path":320,"publishedOn":317,"quoteCodes":212,"referenceCodes":212,"reviewedAt":212,"sameAs":212,"seo":321,"stem":322,"tags":323,"__hash__":327},"quellen\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Ffriedrich-merz\u002Findex.md","CDU",{"type":18,"value":255,"toc":310},[256,260,263,266,269,273,298,302,305,307],[21,257,259],{"id":258},"über-die-quelle","Über die Quelle",[26,261,262],{},"Friedrich Merz (* 1955 in Brilon) ist ein deutscher Rechtsanwalt und CDU-Politiker. Nach der Bundestagswahl 2025 wurde er als Bundeskanzler vereidigt, nachdem die CDU\u002FCSU als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen war. Merz hatte die CDU seit Ende 2021 als Parteivorsitzender geführt und die Union nach mehreren Niederlagen in der Opposition stabilisiert.",[26,264,265],{},"Vor seiner Rückkehr in die aktive Politik arbeitete Merz als Wirtschaftsanwalt und war unter anderem Vorsitzender des Aufsichtsrats von BlackRock Deutschland. Diese Tätigkeit für einen der weltgrößten Vermögensverwalter wird regelmäßig als Interessenkonflikt diskutiert. In seiner Zeit als Oppositionsführer profilierte er sich vor allem durch eine harte Linie in der Migrationspolitik, die er auch in der Regierungszeit beibehält.",[26,267,268],{},"Merz war bereits in den frühen 2000er Jahren eine prägende Figur der CDU, bevor er sich nach einer Niederlage gegen Angela Merkel im Rennen um den Fraktionsvorsitz aus der aktiven Politik zurückzog. Seine politischen Positionen sind wirtschaftsliberal mit konservativen Akzenten in gesellschaftspolitischen Fragen; in der Migrationspolitik hat er die CDU deutlich nach rechts bewegt.",[21,270,272],{"id":271},"links","Links",[274,275,276,284,291],"ul",{},[277,278,279],"li",{},[36,280,283],{"href":281,"rel":282},"https:\u002F\u002Fwww.friedrich-merz.de\u002F",[40],"Offizielle Website",[277,285,286],{},[36,287,290],{"href":288,"rel":289},"https:\u002F\u002Fwww.cdu.de\u002Fperson\u002Ffriedrich-merz",[40],"CDU-Profil",[277,292,293],{},[36,294,297],{"href":295,"rel":296},"https:\u002F\u002Fwww.bundestag.de\u002Fabgeordnete\u002Fbiografien\u002FM\u002Fmerz_friedrich",[40],"Bundestag-Profil",[21,299,301],{"id":300},"faktenfackel-bewertung","Faktenfackel Bewertung",[26,303,304],{},"Als Bundeskanzler ist Friedrich Merz eine wichtige politische Primärquelle. Seine öffentlichen Aussagen, insbesondere zur Migrations- und Sicherheitspolitik, sind regelmäßig Gegenstand von Faktenchecks, weil er hier wiederholt mit vereinfachenden oder irreführenden Statistiken argumentiert hat. Zitate aus offiziellen Regierungsverlautbarungen und Bundestagsreden können als korrekt wiedergegeben gelten; inhaltliche Behauptungen über Zahlen und Zusammenhänge bedürfen der Überprüfung.",[82,306,177],{"id":176},[26,308,309],{},"Friedrich Merz ist als amtierender Bundeskanzler eine zentrale politische Quelle, dessen faktische Behauptungen, besonders im Bereich Migration, regelmäßig einer Prüfung standhalten müssen.",{"title":187,"searchDepth":188,"depth":188,"links":311},[312,313,314],{"id":258,"depth":191,"text":259},{"id":271,"depth":191,"text":272},{"id":300,"depth":191,"text":301,"children":315},[316],{"id":176,"depth":188,"text":177},"2026-03-27","Friedrich Merz (* 1955 in Brilon) ist ein deutscher Rechtsanwalt und CDU-Politiker. 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Gegründet 2011 von Thomas Schmid, ist Mimikama eine der ältesten und bekanntesten Faktencheck-Organisationen im deutschsprachigen Raum. Der Name \"Mimikama\" stammt aus dem Swahili und bedeutet \"es stimmt\".",[26,390,391,392,397,398,403],{},"Die Redaktion deckt Hoaxes, Falschmeldungen, Kettenbriefe und Desinformation im Internet auf und veröffentlicht ihre Einordnungen auf ",[36,393,396],{"href":394,"rel":395},"https:\u002F\u002Fwww.mimikama.org\u002F",[40],"mimikama.org",". Mimikama ist ",[36,399,402],{"href":400,"rel":401},"https:\u002F\u002Fwww.ifcncodeofprinciples.poynter.org\u002Fprofile\u002Fmimikama",[40],"signatory des International Fact-Checking Network (IFCN)"," und damit den IFCN-Prinzipien zu Unparteilichkeit und Quellentransparenz verpflichtet. Die Organisation ist außerdem Meta-Faktencheck-Partner und prüft Inhalte auf Facebook und Instagram.",[21,405,272],{"id":271},[274,407,408,414],{},[277,409,410],{},[36,411,413],{"href":394,"rel":412},[40],"Mimikama-Website",[277,415,416],{},[36,417,419],{"href":400,"rel":418},[40],"IFCN-Profil",[21,421,301],{"id":300},[82,423,425],{"id":424},"einordnung","Einordnung",[26,427,428],{},"Mimikama ist eine der ältesten Faktencheck-Organisationen im deutschsprachigen Raum und hat sich besonders auf virale Falschmeldungen und Social-Media-Hoaxes spezialisiert. Die IFCN-Zertifizierung bestätigt Unabhängigkeit und Methodentransparenz. 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