Was ist passiert?
Am 14. Oktober 2025, als Kanzler Merz zum Antrittsbesuch in Brandenburg war, äußerte er sich zum Thema Stadtbild und Kriminalität. Er sagte: „In vielen Städten sieht man mittlerweile ein völlig verändertes Stadtbild, das von Migranten geprägt ist. Das führt zu Unsicherheiten bei den Bürgern." Diese Aussage sorgte für Diskussionen in den Medien und der Öffentlichkeit.
Video zur Rede
Zur besseren Einordnung hier das Video der Fragerunde und darunter die Mitschrift:
Mitschrift
(leicht bereinigt um z.B. "Ähm"s und "Ja"s)
Reporter: » Frage vom Deutschlandfunk: Herr Bundeskanzler, gestern "Scharm asch-Schaich" heute früh Kindergarten ist eine große Herausforderung wahrscheinlich für Sie. Eine andere Herausforderung ist die AfD. Also ich erinnere mich, dass Sie 2018, glaube ich, war das in Magdeburg auf dem Parteitag waren bei der CDU und gesagt haben, sie werden die Partei halbieren. Wir haben jetzt 2025, 7 Jahre später, und hier in Brandenburg äh sie bei Umfragen über 30 %. Was ist denn Ihr Programm? Was ist denn ihr vorgehen oder was ist sozusagen was haben Sie vor, um dieses Problem zu lösen?«
Merz: »Also jetzt muss ich und das muss mir Herr Wolke nachsehen. Jetzt muss ich kurz etwas Parteipolitisches sagen.«
[[ Anfang der Antwort lesen ]]
»Ich habe diese Aussage 2018 gemacht und seitdem nie wiederholt. Wir waren zu diesem Zeitpunkt mit der CDU noch in der Bundesregierung. Bei der Bundestagswahl 2017 ist die AfD überhaupt erst wieder in den Bundestag gekommen.
Bei der Bundestagswahl 2021 lag sie bei 10 %. Und ich habe das damals gesagt, wenn wir gute Politik machen, geht es diese Partei zu halbieren.
Wenn sie allerdings in der Wahlperiode von 2021 bis 2025 glatt verdoppelt wurde, dann ist genau das Gegenteil von dem eingetreten, was ich damals für möglich gehalten habe.
Heute ist die Lage anders. Wir sehen uns mit Rechtspopulismus nicht nur in Deutschland, sondern in großen Teilen der Welt konfrontiert und das ist eine grundlegende Unzufriedenheit mit der Demokratie.
Das war vor 7-8 Jahren noch etwas anderes. Da ging es um ein Thema. Heute haben wir eine ein ganzes Bündel an Themen und vor allen Dingen eben eine große Unzufriedenheit mit den Mechanismen und mit den Kompromissnotwendigkeiten, die wir in einer Demokratie nun mal haben.
Deswegen habe ich eben schon auf die erste Frage geantwortet. Das erste ist dafür zu werben, dass eine Demokratie von Kompromissen lebt. Das müssen wir jetzt auch in der Koalition gegenseitig akzeptieren.
Zum Zweiten zu zeigen, dass auch mit Kompromissen gute Lösungen möglich sind. So und das wird jetzt noch schwieriger werden, als ich das damals eingeschätzt habe.
Damals wäre es nach meiner festen Überzeugung mit der Migrationspolitik auch schneller lösbar geworden. Das ist nicht gemacht worden.
Vorbei, wir korrigieren es jetzt. So. Und bei der Migration sind wir sehr weit. Wir haben in dieser Bundesregierung die Zahlen August '24, August '25 im Vergleich um 60 % nach unten gebracht. «
» Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.«
[[ Ende der Antwort und des Interviews lesen ]]
»Das muss beibehalten werden. Das ist in der Koalition verabredet und wenn dieses Thema weg ist, werden andere trotzdem bleiben.
Ich habe eben auf Infrastruktur, Pünktlichkeit und, und, und, Daseinsvorsorge, Gesundheitsversorgung hingewiesen. Wir müssen zeigen, dass wir das gut machen. So und dann wird das möglich sein.
Aber wir werden uns mit diesem Thema Rechts- und Linkspopulismus weiter auseinanderzusetzen haben und insbesondere der Rechtspopulismus macht uns in vielen Demokratien der Welt große Probleme.
Schauen Sie nur nach Polen, nach Frankreich, schauen Sie in andere Länder, die das alle im Augenblick als große Herausforderung haben. Wir sind da keine Ausnahme.«
Reporter: »Kurze Nachfrage an der Brandbau halten Sie fest, weil es gibt hier auch gerade bei der Union schon die ersten Auflösungserscheinungen.«
Merz: »Nein, es gibt keine Auflösungserscheinungen. Dieses Wort gefällt mir nicht, aber wenn Sie es schon verwenden, dann sage ich: "Wir sind die Brandmauer, wir sind diejenigen, die Union, die dafür sorgt, dass dieses Phänomen nicht weiter sich auswächst." Und das ist die Aufgabe, der ich mich auch als Parteivorsitzender der CDU wirklich aus vollster und tiefster Überzeugung verbunden fühle.«
Reaktionen
In vielen Medien wurde das Thema divers diskutiert. Neben Kritikern, die Merz vorwerfen, mit dieser Aussage am rechten Rand zu fischen, gibt es auch Stimmen, die seine Aussage als korrekt und realistisch betrachten.
Positive Reaktionen
Positiv aufgenommen wurde die Aussage von vielen Politikern der CDU/CSU und der AfD.
Baden-Württembergs CDU-Partei- und Fraktionschef Manuel Hagel hat sich zur problematischen Stadtbild-Aussage hinter den Kanzler gestellt. Hagel sagte in einem SWR-Interview in Stuttgart: "Es ist immer das gleiche Ritual: Jemand spricht ein Problem an, dann wird man sofort in die rechte Ecke gestellt und es wird sofort abgebunden. Genau das besorgt das Geschäft der Populisten." Andere Reaktionen aus der CDU/CSU waren ähnlich und bemerkten nicht, dass Merz den kritisierten Populismus mit seiner Aussage selbst bedient.
Im rechten Spektrum liegende Publikationen, wie die Springer Presse gaben Umfragen in Auftrag, die wenig überraschend eine
In den Kommentarspalten sozialer Medien fanden sich ebenfalls viele Stimmen, die Merz zustimmten und bei folgenden Beiträgen, die einen echten oder vermuteten Zusammenhang zwischen Migranten und Kriminalität herstellten, die Stadtbild Aussage immer wieder rezitierten.
Kritische Reaktionen
Spannenderweise kommt sogar Kritik von der AfD, da z.B. Tino Chrupalla dem Kanzler Merz
Aus Reihen der
In der Bevölkerung gab es ebenfalls sehr viele
Merz verteidigt seine Aussage
Merz verteidigte seine Aussage in mehreren Interviews und betonte, dass er lediglich die Realität beschreibe und keine Vorurteile schüren wolle. Er argumentierte, dass es wichtig sei, über Probleme offen zu sprechen, um Lösungen zu finden.
Er verteidigte nicht nur seine Aussage, sondern ging einen Schritt weiter und stellte in den Raum, dass man "nur seine Töchter fragen muss", um zu verstehen, wie unsicher sich viele Menschen in bestimmten Stadtteilen fühlen.