Das Ritual
Jedes Frühjahr steht irgendwann die polizeiliche Kriminalstatistik auf der Tagesordnung der Bundespressekonferenz. Der Innenminister hält ein dickes Heft hoch, das BKA präsentiert Grafiken, die Innenministerkonferenz ordnet ein, und am Nachmittag wird in Talkshows zerlegt, was vor wenigen Stunden verkündet wurde. Die Berliner Zeitung nennt das zutreffend ein "deutsches Frühjahrsritual".
Dass diese Inszenierung unterschiedlich gelesen werden kann, je nachdem, wer am Mikrofon steht, hat dieses Jahr exemplarisch vorgeführt.
Die Zahlen, die Dobrindt nicht erwähnte
Die PKS 2025 zeigt einen deutlich positiven Befund. Die Gesamtkriminalität sinkt um 5,6 Prozent, die Gewaltkriminalität erstmals seit 2021 um 2,3 Prozent. Besonders auffällig: Die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer sank um 7,2 Prozent und damit stärker als der Gesamtrückgang. Tatverdächtige Jugendliche gingen sogar um 7,4 Prozent zurück.
Aus Sicht eines Innenministers, der seine Amtszeit unter das Motto "Mehr Sicherheit" gestellt hat, sollte das eine gute Nachricht sein. Der Vorgänger hat also, trotz aller Kritik, Zahlen hinterlassen, die man feiern kann.
Das tut Alexander Dobrindt (CSU) allerdings nicht. Stattdessen nutzt er die Pressekonferenz, um drei Dinge zu tun: Er erklärt den Rückgang zu seinem persönlichen Erfolg, er framt gleichzeitig Migranten als Kernproblem, und er fordert trotz sinkender Zahlen schärfere Gesetze.
Das Kunststück
Wie bekommt man aus sinkenden Kriminalitätszahlen ein Migrationsproblem? Dobrindts Rezept: Man spricht nicht über die Entwicklung, sondern über den Status quo. Nicht "wie viele weniger", sondern "wie viel mehr als bei Deutschen".
Zitat: « 42,9% der Straftaten werden durch nichtdeutsche Tatverdächtige verübt. Dazu gibt es auch eine tatverdächtigen Belastungszahl, die das deutlich macht. Es gibt eine erhebliche Überrepräsentanz von ausländischen Tatverdächtigen. » (Alexander Dobrindt)Die 42,9 Prozent sind korrekt. Der Eindruck, den sie hinterlassen - hier geht es um ein ethnisch bedingtes Kriminalitätsproblem - ist es nicht. Unser begleitender Faktencheck zerlegt die drei zentralen Behauptungen: die "Überrepräsentanz", die "zehnfache" Belastungszahl bei Afghanen und Syrern, und den behaupteten Kausalzusammenhang "mehr Migration, mehr Kriminalität".
Der Kontrapunkt im selben Raum
Interessant ist, dass die Relativierung nicht aus der Opposition kam, sondern vom Mann neben ihm. Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD), Vorsitzender der Innenministerkonferenz, sagte in derselben Pressekonferenz auf Nachfrage eines Journalisten, wie stark die gesunkene Zuwanderung zum Rückgang beigetragen habe, könne man "nicht seriös quantifizieren". Er nannte weitere Faktoren: verstärkte Polizeipräsenz, Waffenverbote, Cannabis-Teillegalisierung, demografische Effekte.
Dobrindt antwortete unmittelbar danach und verwarf Grotes Differenzierung. Er halte das für einen "relativ simplen Zusammenhang":
Zitat: « Ich glaube, man muss da gar nicht so viel hineinpretieren, sondern das ist ein relativ simpler Zusammenhang - es ist natürlich ein wesentlicher Grund dafür, dass wir in diesem Bereich jetzt auch sinkende Kriminalitätszahlen sehen. » (Alexander Dobrindt)Das sitzt rhetorisch. Es ist auch genau die Stelle, an der man sich entscheidet, ob Statistik Werkzeug der Analyse oder der Politik ist. Grote verweist auf Komplexität, Dobrindt auf "Einfachheit". Politisch gewinnt in Deutschland 2026 meistens der "simple Zusammenhang".
Die Zweitverwertung: Überwachung
Nachdem das Migrations-Narrativ gesetzt ist, folgt der zweite Akt. netzpolitik.org dokumentiert, welche Forderungen Dobrindt am Rande der Pressekonferenz anbringt: biometrische Internetfahndung, erweiterte Telekommunikationsüberwachung, automatisierte Datenanalyse in der polizeilichen Fallbearbeitung, schnellere Abschiebungen. Mehrere dieser Pläne werden von zivilgesellschaftlichen Organisationen als verfassungsrechtlich problematisch eingestuft.
Die Argumentation funktioniert so: Kriminalität sinkt → Ausländerkriminalität bleibt "erheblich" → deshalb brauchen wir mehr Befugnisse. Der logische Bruch zwischen Diagnose und Therapie wird durch das Migrations-Framing überdeckt.
Das ist keine neue Taktik. Der CORRECTIV-Faktencheck zur PKS 2025 erinnert daran, dass fast jede Jahresstatistik seit 2015 ähnlich instrumentalisiert wurde. Neu ist nur, dass es einen Bundesinnenminister gibt, der die Mechanik offen und ohne erkennbares Unbehagen bedient.
Der nächste Akt: die AfD übernimmt
Wie verlässlich die Anschlussverwertung funktioniert, war noch am selben Tag zu besichtigen. In einer Pressemitteilung nennt Martin Hess, innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dobrindts Bilanz ein "verheerendes Bild" und führt den Rückgang auf die "verfehlte Legalisierung von Cannabis" zurück. Das ist statistisch nicht haltbar, rhetorisch aber folgerichtig: Wer das Framing "Migration = Kernproblem" von der Regierung geschenkt bekommt, kann die positiven Zahlen niemals als Erfolg anerkennen, sondern muss sie umdeuten. Hess überholt Dobrindt von rechts und setzt die dramatische Formel "alle 18 Minuten ein Messerangriff" daneben.
Zwei Tage später soll die Erzählung in den Plenarsaal. Die Fraktion hat für Donnerstag, 23. April, einen Antrag eingebracht, die PKS solle künftig "mit maximaler Offenheit" zur Ausländerkriminalität geführt werden - ein Vokabular, das der Dobrindt-Rhetorik vom 20. April sehr nahe kommt. Die CSU muss nun entscheiden, wie weit sie sich von einer Forderung distanzieren kann, deren Grundlage sie selbst gelegt hat.
Warum das wichtig ist
Die PKS ist eine unverzichtbare Arbeitsgrundlage für Polizei, Forschung und öffentliche Debatte. Wenn sie aber zur jährlichen Materialsammlung für politische Narrative wird, verliert sie diese Funktion. Zahlen, die eigentlich kontextuell und methodisch anspruchsvoll sind, werden zu Schlagzeilen-Munition.
Der Innenminister hat in dieser Inszenierung eine besondere Rolle. Er hat die vollen Rohdaten zur Verfügung, den Apparat zur Kontextualisierung, und die institutionelle Glaubwürdigkeit. Wenn er selbst gezielt unterkomplex argumentiert, signalisiert er allen nachgeordneten Akteuren - Landesinnenministern, Bundespolizei, Pressesprechern - dass die vereinfachende Deutung ab jetzt die offizielle Lesart ist.
Der Faktencheck zum Inhalt der Aussagen liegt separat vor. Die politische Lesart der Inszenierung ist: Eine Regierung, die mit sinkenden Kriminalitätszahlen ihre eigenen migrationspolitischen Vorhaben legitimieren will, hat sich rhetorisch in eine Sackgasse manövriert. Fallen die Zahlen weiter, wird das nicht als Ende, sondern als Beleg genommen, dass man "auf dem richtigen Weg" sei. Steigen sie wieder, wird es der Beweis, dass "noch härter" durchgegriffen werden muss.
Im einen wie im anderen Fall liefert die Statistik den Vorwand. Die Policy stand schon vorher fest.