Ein Wort, das die Antwort schon enthält
Am 13. Juni 2026 verschickte Michael Espendiller, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, eine Pressemitteilung mit dem Vorwurf, Deutschland verschenke Milliarden an die Ukraine. Konkret geht es um 6,6 Milliarden Euro aus der Europäischen Friedensfazilität, auf deren Rückzahlung die Bundesregierung verzichte. Während Polen sein Geld zurückfordere, so Espendiller, verschenkten Merz und Klingbeil den deutschen Anteil.
"Verschenkt" ist ein starkes Wort. Es legt nahe, dass irgendwo ein Überweisungsträger liegt, auf dem Steuermilliarden das Land verlassen, ohne dass etwas zurückkommt. Genau dieses Bild trägt die Debatte. Es lohnt sich, ihm nachzugehen, weil fast jeder Bestandteil daran in die Irre führt.
Worum es bei den 6,6 Milliarden wirklich geht
Die Europäische Friedensfazilität ist kein deutscher Haushaltstitel, sondern ein gemeinsamer EU-Topf, in den alle Mitgliedstaaten einzahlen. Aus ihm werden Länder entschädigt, die Waffen aus eigenen Beständen an die Ukraine abgeben. Die 6,6 Milliarden waren lange blockiert, weil Ungarn sie mit einem Veto zurückhielt. Mit dem Regierungswechsel in Budapest sind sie wieder verfügbar und liegen unter Brüsseler Kontrolle.
Der Streit dreht sich nicht um "geben oder behalten", sondern um zwei Verwendungen: Soll das Geld an die nationalen Haushalte zurückfließen, oder direkt in die Verteidigung der Ukraine? Deutschland, der größte Einzahler, will die volle Summe in die Ukraine lenken; Staatssekretär Sebastian Hartmann nennt die Fazilität einen "Solidaritätsmechanismus". Polen dagegen möchte seine rund 450 Millionen Euro im eigenen Haushalt sehen.
Und hier zerfällt der Polen-Vergleich. "Polen fordert zurück, Deutschland verschenkt" klingt nach zwei Wegen, von denen einer klug und einer dumm ist. Tatsächlich war die volle Rückerstattung für niemanden vorgesehen: Die Mitgliedstaaten haben zusammen rund 43 Milliarden Euro an Erstattungen beantragt, der Topf ist ein Bruchteil davon. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schlug deshalb vor, dass jeder nur etwa 10 Prozent seiner Forderung erhält und der Rest in die EU-Ausbildungsmission und gemeinsame Waffenkäufe für die Ukraine fließt. Polen bekäme sein Geld also ohnehin nicht vollständig zurück. Der eine zieht eine Teilerstattung in den eigenen Haushalt vor, der andere die Aufstockung der Ukraine-Hilfe. Das ist eine politische Abwägung, kein Geschenk.
Ehrlich bleibt: Ja, Deutschland verzichtet damit auf einen möglichen Rückfluss in den Bundeshaushalt. Das ist ein realer Posten, kein Nulleffekt. Nur lautet die Frage nicht, ob das Geld weg ist, sondern wofür es ausgegeben wird. Und damit zur eigentlichen Sache.
Hilfe ist kein überwiesenes Bargeld
Hinter dem Wort "verschenken" steckt die Vorstellung, Ukrainehilfe sei ein Geldkoffer, der nach Kiew gebracht wird. Der größte Teil ist etwas anderes. Mit einem Gesamtvolumen von rund 55 Milliarden Euro (Stand Anfang 2026) ist Deutschland Europas größter Unterstützer der Ukraine. Ein erheblicher Teil davon sind Waffen und Gerät, und die entstehen nicht im Nichts.
Dafür gibt es zwei Wege. Entweder gibt die Bundeswehr aus ihren eigenen Beständen ab, etwa Patriot-Flugabwehrsysteme oder Leopard-Kampfpanzer. Dann fehlt das Material im Inventar und muss nachbeschafft werden, was Aufträge an deutsche Hersteller auslöst. Oder Lieferungen werden von vornherein in der Industrie bestellt und vom Staat bezahlt. Die IRIS-T-Luftverteidigungssysteme etwa hat Deutschland nach Angaben des Verteidigungsministeriums "auf Basis von Verträgen mit der Rüstungsindustrie finanziert und geliefert", die Radhaubitze RCH 155 bezeichnet das Ministerium selbst als "Meilenstein der industriellen Hilfe".
In beiden Fällen gilt: Das Geld wird nicht an die Ukraine überwiesen, es wird bei Unternehmen ausgegeben, oft deutschen und europäischen. Es wird zu Aufträgen, Produktion und Arbeitsplätzen. Was die Ukraine erhält, ist die Waffe. Was im deutschen und europäischen Wirtschaftskreislauf bleibt, ist ein guter Teil des Geldes. Man kann über Sinn und Umfang von Rüstung streiten. Aber "verschenkt" beschreibt diesen Vorgang nicht.
Kredite, für die am Ende Russland zahlen soll
Auch beim finanziellen Teil der Hilfe trügt das Bild vom Geschenk. Der große G7-Kredit über 50 Milliarden Dollar (rund 46 Milliarden Euro) ist ausdrücklich ein Darlehen, und abgesichert wird es nicht durch westliche Steuerzahler, sondern durch die Zinserträge aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen. Rund 210 Milliarden Euro russischer Zentralbankgelder liegen allein in der EU auf Eis; die außerordentlichen Zinsen daraus, geschätzt 2,5 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr, bedienen den Kredit. Die erste EU-Tranche von 3 Milliarden Euro floss bereits im Januar 2025. Vereinfacht gesagt: Für diese Hilfe soll am Ende Russland aufkommen, nicht der deutsche Haushalt.
| USA | EU | GB, Japan, Kanada | |
|---|---|---|---|
| Beitrag zum Kredit | 20 | 20 | 10 |
Was es kostet, nichts zu tun
Bleibt das stärkste, aber heikelste Argument: Wer die Hilfe einstellt, spart nicht einfach. Schon heute leben rund 1,3 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland (Stand: 30. April 2026). Sie sind gekommen, weil Russland ihre Städte bombardiert. Ein militärischer Zusammenbruch der Ukraine würde diese Zahl nicht senken, sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit neue Fluchtbewegungen auslösen, in Deutschland und in den Nachbarländern.
Das ist keine Garantie und keine simple Formel "Hilfe gegen Migration"; Fluchtursachen sind vielschichtig, und niemand sollte so tun, als ließe sich die eine Zahl gegen die andere aufrechnen. Aber es zeigt, dass die Kosten des Nichtstuns nicht verschwinden. Sie verschieben sich nur, von der Verteidigungsseite auf die Aufnahmeseite. Und Menschen, die vor einem Krieg fliehen, kann man nicht einfach an der Grenze zurückhalten.
"Verschenkt" ist ein Frame, kein Kassenvorgang
Zusammengerechnet: Die 6,6 Milliarden sind ein gemeinsamer EU-Topf, über dessen Verwendung gestritten wird, kein verschenktes deutsches Steuergeld. Der größte Teil der Militärhilfe wird bei der Industrie ausgegeben und bleibt als Wertschöpfung im Land. Der große Finanzkredit ist ein Darlehen auf Kosten Russlands. Und die Hilfe einzustellen wäre nicht gratis.
Man kann all das politisch unterschiedlich gewichten. Man kann finden, Deutschland tue zu viel oder zu wenig. Aber wer ein einzelnes Wort wählt, das die ganze Bandbreite auf "weg, futsch, geschenkt" verkürzt, will nicht über den Haushalt reden. Er will ein Gefühl erzeugen.