"Wir sind das Volk" ist einer der schönsten Sätze der deutschen Geschichte. 1989 hieß er: Wir, die hier auf der Straße stehen, gehören auch dazu, und die Regierung muss uns zuhören. Heute steht derselbe Satz oft für etwas anderes, nämlich: Wir sind das Volk, und ihr nicht. Zwischen diesen beiden Lesarten liegt der Unterschied zwischen Pluralismus und seinem Gegenteil. Die Kurzfassung steht im Glossar unter Meinungspluralismus, hier geht es ins Detail.
Streit ist der Normalbetrieb
Das Politiklexikon der Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt Pluralismus als zentrales Leitbild moderner Demokratien. Ihre Ordnung beruht auf dem "Respekt vor den vielfältigen individuellen Meinungen, Überzeugungen, Interessen, Zielen und Hoffnungen". Keine politische oder religiöse Instanz darf in der Lage sein, allen anderen "ihre Überzeugung etc. aufzuzwingen". Für Deutschland nennt das Lexikon ausdrücklich "die offene Auseinandersetzung" zwischen Interessen, Verbänden und Parteien und die Fähigkeit, sich danach auf Koalitionen und Kompromisse zu einigen.
Das Bundesverfassungsgericht hat das schon 1958 im Lüth-Urteil festgehalten (BVerfGE 7, 198, Rn. 27): Die Meinungsfreiheit sei für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung "schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist".
Am klarsten hat der Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel den Gedanken ausbuchstabiert. Fraenkel, ein jüdischer Jurist, der dem Holocaust durch Emigration entkommen und danach nach Deutschland zurückgekehrt war, entwickelte nach dem Krieg seinen "Neopluralismus" als Antwort auf die totalitären Ideologien des 20. Jahrhunderts. Wie der Publizist Richard Herzinger im Perlentaucher zusammenfasst, sah Fraenkel deren Wurzel in der Vorstellung eines "vorgefertigten Gemeinwohls", nach dessen Vorgaben die Gesellschaft zu formen sei. Für ihn entsteht das Gemeinwohl erst in der Auseinandersetzung und Kompromissfindung zwischen Interessengruppen. Der offen ausgetragene Konflikt ist dann kein Makel, sondern eine Stärke.
Fraenkel setzt dafür aber eine Bedingung. Neben dem "kontroversen Sektor", in dem gestritten wird, braucht eine Demokratie einen nicht-kontroversen: einen Bereich, in dem Konsens über Spielregeln und Grundwerte besteht. Über Steuern, Rente und Migrationspolitik darf man erbittert streiten. Ob die andere Seite überhaupt mitstreiten darf, steht nicht zur Abstimmung.
"Wir sind das Volk. Wer seid ihr?"
Genau diesen nicht-kontroversen Sektor greift der Populismus an. Der Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller beschreibt es in seinem Aufsatz Was ist Populismus? (Zeitschrift für Politische Theorie, 2016, S. 188) so: Kritik an Eliten allein macht noch keinen Populisten. Hinzukommen müsse "der dezidiert moralische Anspruch, dass einzig die Populisten das wahre Volk vertreten; alle anderen vermeintlichen Repräsentanten der Bürger seien auf die eine oder andere Art illegitim". Die Botschaft laute deshalb nicht "Wir sind das Volk", sondern "Nur wir vertreten das Volk". Populismus sei damit "nicht nur antielitär, er ist auch antipluralistisch".
Müller nennt Beispiele aus mehreren Ländern. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hielt seinen Kritikern im Juli 2014 entgegen: "Wir sind das Volk. Wer seid ihr?" (S. 192 f.). Viktor Orbán ging vor den ungarischen Wahlen 2010 und 2014 in kein Fernsehduell, weil die Alternativen ohnehin "offensichtlich" seien (S. 190). Wer den wahren Volkswillen schon kennt, braucht keine Debatte.
Für Deutschland erinnert Müller an die Pegida-Demonstrationen: Auf deren Plakate "Wir sind das Volk" folgten Gegenplakate mit "Nö, wir sind das Volk" (S. 196). Das ist für ihn kein Defekt, sondern Demokratie in Reinform. Jeder darf beanspruchen, für andere zu sprechen. Niemand darf beanspruchen, als Einziger für alle zu sprechen.
In der deutschen Debatte zeigt sich der Alleinvertretungsanspruch vor allem in zwei Mustern:
- Alle anderen werden zu einem Block. Das Schlagwort Altparteien wirft Regierung und Opposition, linke und konservative Parteien in einen Topf. "Altparteien" meint nicht "die Alten", sondern "alle außer uns".
- Es gibt angeblich nur eine echte Alternative. Der Philosoph David Lanius hat das Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2017 analysiert und darin das "Kernargument des Populismus" rekonstruiert: Es gibt eine Bedrohung, nur die AfD kann davor bewahren, also muss die AfD an die Macht. Dazu gehört die Prämisse, außer den "Altparteien" könnten nur die Populisten an die Macht kommen (Lanius, KIT 2017). Das ist ein falsches Dilemma, und es lässt keinen Platz für andere legitime Positionen.
Der Alleinvertretungsanspruch ist allerdings keine rein rechte Erfindung. Müller führt auch linke Beispiele an. In der Wahlwerbung der Chavisten, der Bewegung des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, hieß es: "Chávez ist das Volk! Wir sind Chávez! Die Millionen sind Chávez! Auch Du bist Chávez!" (S. 192). Als der mexikanische Linkspopulist Andrés Manuel López Obrador die Präsidentschaftswahl 2006 knapp verlor, campierten seine Anhänger wochenlang im Zentrum von Mexiko-Stadt und behaupteten, das wahre Volk zu sein (S. 197). Am äußersten linken Rand geht die Ablehnung noch weiter: Linksextremisten lehnen nach dem Jungen Politik-Lexikon der bpb Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit ab, um ihr Ziel totaler Gleichheit zu erreichen.
Der Maßstab ist also nicht die Richtung, sondern der Anspruch: Wer allen anderen Positionen die Legitimität abspricht, verlässt den Pluralismus, egal von welcher Seite.
Wer gehört zum Volk?
Noch eine Stufe weiter geht, wer "das Volk" nicht politisch, sondern ethnisch bestimmt. Dann gehören manche Staatsbürger von vornherein nicht dazu, egal was sie denken oder wählen. Das Bundesverfassungsgericht hat das im NPD-Urteil vom 17. Januar 2017 (2 BvB 1/13) deutlich gemacht. Die NPD bekenne sich "zum Vorrang einer ethnisch definierten 'Volksgemeinschaft'", ihr Volksbegriff negiere den Achtungsanspruch der Person und führe "zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit für alle, die nicht der ethnischen 'Volksgemeinschaft' angehören" (Rn. 635). Der Volksbegriff des Grundgesetzes dagegen bestimme sich nicht nach ethnischen Zuordnungen; Träger der deutschen Staatsgewalt sei "die Gesamtheit der deutschen Staatsangehörigen" (Rn. 693). Zum Demokratieprinzip gehört nach den Leitsätzen des Urteils "die Möglichkeit gleichberechtigter Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger am Prozess der politischen Willensbildung".
Pluralismus beginnt also schon bei der Frage, wer mitreden darf: alle Bürgerinnen und Bürger, auch die, die anderer Meinung sind.
Vielfalt der Meinungen, nicht der Fakten
Die zweite Abkürzung kommt oft von denselben Leuten, die sich über fehlende Meinungsvielfalt beklagen: Wenn alle Meinungen gleich zählen, dann ist doch auch meine Zahl so gut wie deine.
Das Bundesverfassungsgericht trennt hier sehr genau. Meinungen sind weit geschützt. Im Beschluss von 1982 zur Wahlkampfparole "CSU: NPD Europas" (BVerfGE 61, 1, Rn. 13) heißt es: "Unerheblich ist, ob seine Äußerung 'wertvoll' oder 'wertlos', 'richtig' oder 'falsch', emotional oder rational begründet ist." Gleich danach kommt die Grenze (Rn. 14): "Unrichtige Information ist unter dem Blickwinkel der Meinungsfreiheit kein schützenswertes Gut." Eine Meinung erkennt das Gericht am "Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens, des Meinens" (Rn. 15). Einer Tatsache fehlt genau dieses Element; sie lässt sich prüfen.
Im Beschluss zur Auschwitzlüge von 1994 (BVerfGE 90, 241) wiederholt das Gericht beides. Meinungen genießen Schutz, "ohne daß es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos" gilt (Rn. 26). Dagegen werde "die bewußt oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptung nicht vom Schutz der Meinungsfreiheit umfaßt" (Rn. 28). Die Behauptung, es habe im Dritten Reich keine Judenverfolgung gegeben, sei eine solche Tatsachenbehauptung, nach "ungezählten Augenzeugenberichten und Dokumenten" erwiesen unwahr (Rn. 34).
Das heißt nicht, dass jede falsche Behauptung verboten wäre. Sie ist nur keine schützenswerte "Meinung", die man gleichberechtigt neben belegte Tatsachen stellen müsste. Für den Alltag lässt sich das so übersetzen: Ob Einwanderung gut oder schlecht ist, darf man unterschiedlich sehen. Wie viele Menschen eingewandert sind, ist eine Zahl, und die kann man nachschlagen.
Wenn Ausgewogenheit verzerrt
Wie leicht beides durcheinandergerät, zeigt ein Befund aus dem Journalismus. Die Forscher Maxwell und Jules Boykoff haben die Berichterstattung von New York Times, Washington Post, Los Angeles Times und Wall Street Journal über den Klimawandel von 1988 bis 2002 untersucht (Balance as bias, Global Environmental Change, 2004). In ihrer Zufallsstichprobe von 636 Artikeln gaben 52,65 Prozent beiden Positionen "roughly equal attention": der Position, dass der Mensch zur Erwärmung beiträgt, und der, dass natürliche Schwankungen sie allein erklären. Dabei war sich die Wissenschaft in dieser Frage schon damals weitgehend einig. Nur gut ein Drittel der Artikel (35,29 Prozent) bildete den Stand der Forschung ab, indem es den menschlichen Einfluss betonte und die Gegenposition trotzdem erwähnte.
Das Ergebnis nennen die Autoren "balance as bias": Gerade das Bemühen um Ausgewogenheit hat das Bild verzerrt. Im Glossar heißt das False Balance. Meinungspluralismus verlangt, dass verschiedene Bewertungen Platz haben. Er verlangt nicht, dass eine widerlegte Tatsachenbehauptung so tun darf, als wäre sie eine Bewertung.
Was hilft
Drei Fragen sortieren viele Debatten:
- Ist das eine Meinung oder eine Tatsache? Lässt es sich nachprüfen, geht es um Belege, nicht um Geschmack.
- Darf die andere Seite mitreden? Wer politischen Gegnern grundsätzlich die Legitimität abspricht, streitet nicht mehr in der Sache, sondern über die Spielregeln.
- Wer spricht hier für wen? "Das Volk will" ist fast immer eine Behauptung. Es gibt viele Menschen mit vielen Meinungen, und genau das ist der Punkt.
Pluralismus ist anstrengend. Er heißt, auszuhalten, dass andere anders denken, und zugleich darauf zu bestehen, dass wir über dieselbe Wirklichkeit reden. Beides gehört zusammen. Wer das eine ohne das andere will, bekommt entweder Beliebigkeit oder Einfalt.