Link Beschreibung
Julian Brüning (Junge Union Brandenburg) erklärt, wie die AfD im Stadtrat Spremberg eine 155-Millionen-Euro-Investition in eine Biomethananlage mit 40 Arbeitsplätzen und 6-7 Millionen Euro jährlichen Steuereinnahmen blockiert hat.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Julian Brüning, Mitglied der Jungen Union Brandenburg, beschreibt in dem Reel konkret, was die AfD im Stadtrat Spremberg verhindert hat: Eine geplante Biomethananlage im Industriegebiet Ost hätte 155 Millionen Euro Investitionsvolumen mitgebracht, 40 neue Arbeitsplätze geschaffen und der Stadt Spremberg jährlich 6 bis 7 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen gesichert. Hinzu käme bezahlbare Energie für lokale Unternehmen und Wohngebäude.
In der Stadtverordnetenversammlung am 15. Oktober 2025 scheiterte das Projekt an einem formalen Beschluss: Der Bebauungsplan erlaubt Gebäude bis 20 Meter Höhe, der Investor benötigte für die Silos eine Ausnahmegenehmigung auf 30 Meter. Die Stadtverordnetenversammlung hätte diese Befreiung mit einfacher Mehrheit erteilen können, lehnte sie ab. Radio Lausitz berichtete am Tag der Abstimmung über den laufenden Konflikt.
Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) fasste das Ergebnis im Amtsblatt der Stadt Spremberg Nr. 12/2025 schriftlich zusammen: "Es war erschreckend für mich, zu hören, wie geringschätzig über Millioneninvestitionen im dreistelligen Bereich geurteilt wurde. ... nach 4 Jahren intensiver Arbeit des Investors, Ausgaben in Millionenhöhe, ließ man das Vorhaben daran scheitern, dass einer Befreiung von Festsetzungen im Bebauungsplan ... nicht zugestimmt wurde." Sie zitiert aus der Debatte den Wortlaut, das Projekt "im Keim ersticken" zu wollen. Die Videoaufzeichnung der Sitzung ist auf der Stadtwebsite verfügbar.
Die AfD hat in der Stadtverordnetenversammlung 11 von 28 Sitzen und ist damit die stärkste Fraktion. Ohne ihre Stimmen wäre eine Mehrheit für die Befreiung möglich gewesen.
Die Lausitzer Rundschau hat den Vorgang aufgearbeitet und den Kernvorwurf als zutreffend bestätigt (Paywall).
Fazit
Der Vorwurf ist korrekt und durch Primärquellen belegt: Die Stadtverordnetenversammlung Spremberg verweigerte am 15. Oktober 2025 die nötige Höhenbefreiung für eine Biomethananlage, die 40 Arbeitsplätze und erhebliche Steuereinnahmen gebracht hätte. Die AfD als stärkste Fraktion trug die Ablehnung. Bürgermeisterin Herntier dokumentierte den Vorgang öffentlich im Amtsblatt und sprach von "Erschrecken" über die Debatte. Das Abstimmungsverhalten widerspricht dem wirtschaftspolitischen Selbstbild der Partei.