Link Beschreibung
Folgsschwärmer-Post im Vorfeld des AfD-Landesparteitags Sachsen-Anhalt im April 2023 in Weißandt-Gölzau. Die Seite kommentiert die programmatische Ausrichtung der Sachsen-Anhalt-AfD und verlinkt auf einen Artikel der Sächsischen Zeitung über die Bedrohung der Demokratie durch das AfD-Programm. Der Post fordert Zivilgesellschaft und politischen Gegenentwurf ein.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Am 22. April 2023 hielt die AfD Sachsen-Anhalt ihren Landesparteitag in Weißandt-Gölzau (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) ab. Der Folgsschwärmer-Post erschien acht Tage davor, am 14. April 2023, also noch vor dem Parteitag. Der Parteitag fand knapp zwei Jahre nach der Landtagswahl 2021 statt, bei der die AfD mit knapp 21 Prozent zweitstärkste Kraft geworden war und seitdem in der Opposition sitzt. Auf dem Parteitag war unter anderem Landeschef Martin Reichardt vertreten; ein zentrales Thema war die programmatische Ausrichtung des Landesverbands.
Der Folgsschwärmer-Post ist ein expliziter Meinungsbeitrag und macht das auch nicht anders kenntlich. Er bewertet das von der AfD beschlossene Programm als gesellschaftliche Gefahr und ruft zu zivilgesellschaftlichem Engagement auf. Als Beleg verlinkt er auf einen Kommentar der Sächsischen Zeitung (Quelle: Sächsische Zeitung - AfD-Programm bedroht Demokratie), der dieselbe Einschätzung teilt.
Zur einordnenden Hintergrundlage: Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wurde am 7. November 2023 vom Landesverfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Im selben Jahr wurde bekannt, dass Fraktionschef Ulrich Siegmund an dem Potsdamer Treffen im November 2023 teilgenommen hatte, auf dem Pläne zur millionenfachen Vertreibung von Menschen diskutiert worden waren. Landesvorsitzender ist Martin Reichardt, Siegmund führt die Landtagsfraktion.
Fazit
Es handelt sich um einen politischen Meinungsbeitrag, der die AfD Sachsen-Anhalt vor ihrem Parteitag im April 2023 als Gefahr für die Demokratie einordnet. Der Post gibt keine Faktenbehauptungen wieder, die sich faktenchecken ließen, sondern formuliert eine politische Bewertung, die im Kontext der späteren Einstufung des Landesverbands als gesichert rechtsextrem bemerkenswert früh ansetzt.