Link Beschreibung
Gregor Gysi erklärt in einem ARD-Clip, warum er eine Vermögensteuer nach Schweizer Vorbild für Deutschland fordert. Kernargument: Eine Mittelstandsfamilie zahlt in Deutschland durchschnittlich 44 Prozent Steuern, eine Milliardärsfamilie nur 23 Prozent. Das sei ungerecht, und die Mitte werde dadurch kaputt gemacht.
Gysi nennt zwei Gegenmaßnahmen: Erstens die Einführung einer Schweizer Vermögensteuer, die in Deutschland über 72 Milliarden Euro jährlich einbringen würde. "Kein Reicher hat die Schweiz verlassen." Zweitens das US-Prinzip der weltweiten Besteuerung von Staatsbürgern: Alle US-Bürger im Ausland müssen ihr Welteinkommen dem US-Finanzamt melden. Zahlen sie im Ausland weniger als in den USA fällig wäre, erhalten sie einen Steuerbescheid für die Differenz. "Deshalb ist Steuerflucht dort kein Thema mehr." Als drittes Mittel erwähnt er eine mögliche Umzugsteuer.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Die Steuerlastangaben sind plausibel: Die Stiftung Familienunternehmen hat für 2024 eine Gesamtbelastung von rund 47 Prozent für Mittelständler ermittelt; die 23 Prozent für Milliardärsfamilien entsprechen Schätzungen des DIW zur effektiven Steuerlast sehr reicher Haushalte.
Die Schweiz erhebt tatsächlich eine Vermögensteuer auf Kantons- und Gemeindeebene. Das WSI bestätigt ein Aufkommenspotenzial von rund 73 Milliarden Euro für Deutschland bei ähnlicher Ausgestaltung, Gysis Zahl von 72 Milliarden ist damit belegt.
Gysis Aussage, "kein Reicher" habe die Schweiz verlassen, vereinfacht jedoch. Die Schweiz ist für Wohlhabende aus Hochsteuerländern gerade deshalb attraktiv, weil sie mit günstiger Pauschalbesteuerung für Ausländer wirbt. Nach Einführung der Vermögensteuer in Norwegen zogen viele wohlhabende Norweger in die Schweiz, wie Telepolis berichtet. Das Schweizer Beispiel belegt nicht automatisch, dass auch eine deutsche Vermögensteuer keine Abwanderung auslösen würde.
Die Aussage zum US-System ist korrekt: Die USA besteuern Staatsbürger weltweit und haben dafür das FATCA-Abkommen mit über 100 Ländern geschlossen.
Fazit
Gysis Kernfakten zur Schweizer Vermögensteuer, zur Steuerlastschere und zum Aufkommenspotenzial sind durch Fachliteratur gedeckt. Das Argument, die Schweiz beweise, dass "kein Reicher" ein Land mit Vermögensteuer verlässt, vereinfacht: Die Schweiz ist für Reiche aus Hochsteuerländern eher Zielland als Beweis gegen Kapitalflucht.