Sharepic "Abstimmungsverhalten der AfD" mit 23 sozialpolitischen Punkten

Heinz Randerath teilt auf Facebook ein Sharepic mit der Überschrift "Abstimmungsverhalten der AfD" und dem Untertitel "Die AfD ist keine Partei des kleinen Mannes!". Die Grafik listet 23 namentliche Bundestagsabstimmungen aus der 19. Wahlperiode (2017 bis 2021) auf, darunter Grundrente, Mütterrente, Solidaritätszuschlag, Kinderbonus, Digitalpakt Schule, Mindestvergütung für Auszubildende, sozialer Wohnungsbau und Corona-Hilfen. Bei 20 Punkten steht "ABGELEHNT", bei drei Punkten (Steuerlast für Besserverdienende senken, Arbeitslosengeld abschaffen, Erhöhung des Rentenalters) "DAFÜR". Als Quelle ist die offizielle Abstimmungsdatenbank des Bundestages angegeben. Randerath kommentiert: "Die AFD und ihre Politik. Lasst euch nicht blenden!"

Faktenfackel Bewertung

Einordnung

Die einzelnen Abstimmungsergebnisse sind im Kern verifizierbar. Sie lassen sich über die namentlichen Abstimmungen des Deutschen Bundestages für die 19. Wahlperiode nachvollziehen. Dass die AfD-Fraktion in der genannten Periode bei den meisten der aufgeführten Sozialgesetze mit "Nein" gestimmt hat, entspricht den Plenarprotokollen. Auch die drei "DAFÜR"-Punkte (Senkung der Steuerlast für Besserverdienende, Abschaffung des Arbeitslosengeldes, Erhöhung des Rentenalters) stammen aus realen AfD-Anträgen oder -Positionen, etwa aus dem Sozial- oder Rentenkonzept der Bundestagsfraktion.

Das Sharepic verkürzt die Vorgänge allerdings deutlich. Eine Ablehnung im namentlichen Plenarvotum ist nicht gleichbedeutend mit Ablehnung des Themas selbst, sondern bezieht sich immer auf einen konkreten Gesetzentwurf einer anderen Fraktion. Drei Mechanismen, die die Liste unsichtbar macht:

1. Alternativanträge: Die AfD hat zu mehreren der genannten Themen eigene Anträge eingebracht und dann den konkurrierenden Gesetzentwurf der Regierungskoalition abgelehnt. Beispiel Mütterrente: Die AfD plädiert in ihrem Wahl- und Rentenprogramm für eine vollständige Anrechnung der Erziehungszeiten ("Mütterrente III"), lehnte aber den 2018 von der GroKo beschlossenen Ausbau ab, unter anderem mit dem Argument, dass die Finanzierung über die Rentenkasse statt über Steuermittel die Beitragszahler belaste. Inhaltlich "dafür", in der konkreten Abstimmung "dagegen". Dieselbe Logik gilt für die Grundrente: Die AfD-Fraktion hatte einen eigenen, restriktiveren Entwurf vorgelegt und das Gesetz der Großen Koalition am 2. Juli 2020 abgelehnt; die namentliche Abstimmung ist über die Abstimmungsdatenbank des Bundestages dokumentiert.
2. Paket- und Mantelgesetze: Mehrere der gelisteten Punkte (Kinderbonus, 25 Milliarden Corona-Überbrückung, 5 Milliarden sozialer Wohnungsbau) waren Teil größerer Gesetzespakete oder Nachtragshaushalte. Eine Ablehnung des Gesamtpakets bedeutet nicht, dass alle Einzelpositionen abgelehnt wurden; die Fraktion stimmte regelmäßig deshalb dagegen, weil sie etwa die Pandemiepolitik der Regierung insgesamt kritisierte.
3. Finanzierung und Gegenfinanzierung: Bei Sozialleistungen fordert die AfD seit Jahren eine Verlagerung versicherungsfremder Leistungen in den Bundeshaushalt. Wo Gesetze diese Forderung nicht aufnehmen, lehnt die Fraktion ab. Inhaltliche Zustimmung wird so prozedural in eine Nein-Stimme übersetzt.

Trotz dieser Verkürzung trägt die Grafik einen verifizierbaren Kern: Das gleichzeitige "DAFÜR" bei Steuerentlastung für Besserverdienende, Abschaffung des Arbeitslosengeldes und Anhebung des Rentenalters zeigt eine wirtschaftsliberale Schlagseite, die sich mit dem Selbstbild "Partei des kleinen Mannes" schlecht deckt. Diese Schlagseite ist auch in der politikwissenschaftlichen Einordnung der Partei sichtbar: Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt die sozioökonomische Position der AfD-Wählerschaft (drei Viertel Angestellte, Beamte und Selbstständige, mittleres Bildungsniveau, in Westdeutschland eher unterdurchschnittliche Haushaltseinkommen) und macht deutlich, dass die soziale Lage allein die Wahlentscheidung nicht erklärt. Programmatisch positioniert sich die Bundestagsfraktion in ihren namentlichen Abstimmungen wirtschaftsliberal, während sie sich kommunikativ an Geringverdiener wendet.

Fazit

Die im Sharepic gelisteten Abstimmungen sind real und über die Bundestagsdatenbank belegbar. Die zugespitzte Lesart "die AfD ist gegen Sozialleistungen für den kleinen Mann" trifft jedoch nur bedingt zu, weil sie Alternativanträge, Paketabstimmungen und Finanzierungsstreit ausblendet. Aussagekräftiger als die einzelnen Nein-Stimmen sind die drei "DAFÜR"-Positionen, weil sie das Programm der AfD-Bundestagsfraktion direkt abbilden und tatsächlich auf eine Belastung von Geringverdienern hinauslaufen. Insgesamt: nicht falsch, aber stark vereinfacht.