Link Beschreibung
Der Stadtrat von Bitterfeld-Wolfen stimmte für einen AfD-Änderungsantrag, der die Vergabe der Fördergelder des Bundesprogramms "Demokratie leben" neu regelt. Vereine sorgen sich um ausbleibende Fördergelder für 2026, die Fachstelle wird personell gekürzt.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Der Facebook-Post teilt einen MDR-Artikel vom 30. Januar 2026 mit dem Kommentar "Da habt ihr den Angriff der AfD auf unsere Demokratie". Der MDR-Artikel berichtet über einen Beschluss des Stadtrats von Bitterfeld-Wolfen, der auf einen Änderungsantrag der AfD und der Fraktion Pro Bitterfeld-Wolfen zurückgeht.
Die entsprechenden Beschlüsse sind im Ratsinformationssystem der Stadt Bitterfeld-Wolfen dokumentiert: TOP Ö 5 (Weiterführung "Demokratie leben!", Vorlage 001-2026, angenommen mit 31 Ja / 10 Enthaltungen) und TOP Ö 6 (Aufhebung Sperrvermerk, Vorlage 259-2025, angenommen mit 29 Ja / 12 Enthaltungen).
Laut MDR wurde beschlossen: Die Personalkosten der zuständigen Fachstelle, die Vereine bei Förderanträgen unterstützt, werden um mehr als 50 Prozent gekürzt. Außerdem sollen künftig acht Ortsbürgermeister Teil des 20-köpfigen Gremiums werden, das über Förderzusagen entscheidet - was der AfD-Stadtrat Daniel Roi (selbst Ortsbürgermeister in Thalheim) offen als Ziel benennt: "Wir wollen jetzt die Spielregeln ändern, wir wollen Einfluss nehmen."
Roi räumt ein, dass die AfD das Programm "Demokratie leben" bundesweit ablehne, es in Bitterfeld-Wolfen aber fortführen wolle - allerdings unter politischer Kontrolle, um Projekte wie ein Theaterstück über die Reichbürgerszene künftig nicht mehr zu fördern. Kritiker wie DGB-Vertreterin Bettina Kutz befürchten eine Einschüchterung der Zivilgesellschaft und Verzögerungen bei der Auszahlung laufender Fördermittel für 2026.
Der Vorgang ist sachlich korrekt wiedergegeben. Die Einordnung als "Angriff auf die Demokratie" ist eine politische Wertung der postenden Initiative, die angesichts des erklärten Ziels politischer Einflussnahme auf zivilgesellschaftliche Strukturen nachvollziehbar ist.
Fazit
Der geteilte MDR-Artikel ist seriös und belegt den geschilderten Sachverhalt. Der Stadtrat von Bitterfeld-Wolfen hat einen AfD-Antrag beschlossen, der die Kontrolle über Fördermittel des Programms "Demokratie leben" von der Zivilgesellschaft auf politische Vertreter verschiebt - ein Vorgang, den der AfD-Stadtrat selbst offensiv als Einflussnahme bezeichnet.