Link Beschreibung
Reel der Seite "No AfD" auf Facebook. Es zeigt einen Ausschnitt einer phoenix-Podiumsdiskussion vom 28. Februar 2024 beim "Zukunft Handwerk"-Kongress in München, bei dem Robert Habeck (damals Bundeswirtschaftsminister) und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder über Energiepolitik diskutierten. Habeck argumentiert gegen eine Rückkehr zur Atomkraft und konfrontiert Söder mit dessen früherer Rücktrittsdrohung nach Fukushima sowie der Weigerung Bayerns, ein Atommüllendlager aufzunehmen.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Das Reel zeigt Habeck beim "Zukunft Handwerk"-Kongress am 28. Februar 2024 in München, wo er auf Söders Atomkraft-Forderungen antwortet. Die zentralen Argumente und Zahlen, die Habeck in diesem Clip vorträgt, lassen sich gut einordnen.
Söders Rücktrittsdrohung nach Fukushima: Habecks Behauptung, Söder habe nach Fukushima mit Rücktritt gedroht, falls der Atomausstieg nicht sofort komme, ist faktisch korrekt. Söder drohte im Mai 2011 als bayerischer Umweltminister im Ministerrat, wenn das Datum für Isar II über 2022 hinaus verschoben werde, hätte das "weitreichende Konsequenzen" für das Kabinett und für ihn "persönlich". Die CSU war anschließend an der Bundesregierung unter Merkel beteiligt, während Deutschland systematisch aus der Kernkraft ausstieg; die meisten der 14 deutschen Reaktoren wurden unter Beteiligung der Union an der Regierung abgeschaltet.
EDF-Schulden von knapp 70 Milliarden Euro: Die Zahl stimmt in der Größenordnung, bedarf aber einer Einschränkung. EDF wies Ende 2022 eine reine Nettoverschuldung von 64,5 Milliarden Euro aus — erst wenn man Pensions- und Atomrückstellungsverpflichtungen hinzurechnet, gelangt man zu einer Gesamtbelastung von rund 70 Milliarden. Habecks "knapp 70 Milliarden" bezieht sich also auf die Gesamtverbindlichkeiten einschließlich dieser Rückstellungen, nicht auf die bilanzielle Nettoverschuldung allein; die Zahl ist plausibel und sachlich nicht falsch. Der französische Staat musste den Konzern vollständig renationalisieren und Milliarden injizieren, um ihn zu stabilisieren. Die Renationalisierung wurde am 8. Juni 2023 abgeschlossen, nachdem der Staat die verbleibenden Minderheitsanteile übernommen hatte. Die hohe Verschuldung resultiert unter anderem aus dem aufwendigen Renovierungsprogramm für den alternden Reaktorpark, das Habeck im selben Atemzug anspricht.
Hinkley Point C — von 21 auf 38 Milliarden Euro: Der Neubau des britischen Kernkraftwerks Hinkley Point C durch EDF wurde ursprünglich mit rund £18 Mrd. (damals etwa €21 Mrd.) veranschlagt. Die Kosten sind seitdem massiv gestiegen: Im Januar 2024 nannte EDF drei Szenarien, die je nach Verlauf zwischen £31 Mrd. und £35 Mrd. (in Preisen von 2015) lagen, inflationsbereinigt bis zu £46 Mrd. Die von Habeck genannte Zahl von 38 Milliarden Euro liegt in dieser Spanne und ist sachlich korrekt.
Der chinesische Co-Investor CGN (China General Nuclear Power Group) ist formal weiterhin mit rund 25 Prozent am Projekt beteiligt. Was sich geändert hat: Laut überarbeiteten Vertragskonditionen trägt CGN die Kostenüberschreitungen über das 2016er-Niveau hinaus nicht mehr mit - EDF und der britische Staat absorbieren die Mehrkosten. CGN hat seit Ende 2023 die Zahlungen eingestellt. Habecks Formulierung, der Investor habe sich "verabschiedet", ist eine Vereinfachung: CGN ist formal noch dabei, trägt aber kein finanzielles Risiko mehr für die massiven Kostensteigerungen.
2% Nettoimporte, davon 25% Atomstrom aus Frankreich: Deutschland war 2023 erstmals seit 2002 wieder Netto-Stromimporteur, mit einem Importüberschuss von rund 11,7 TWh bei einem Gesamtverbrauch von rund 457 TWh — das entspricht gut 2,5% und deckt sich mit Habecks "2% Nettoimporte". Der Anteil französischen Atomstroms an diesen Importen ist plausibel; Frankreich ist Deutschlands größter Stromhandelspartner. Habecks Zahlen sind als Größenordnung korrekt.
Bayern und das Atommüllendlager: Bayern ist das einzige Bundesland, das ein Endlager im eigenen Land kategorisch ausschließt, obwohl kein anderes Bundesland mehr Kernkraftwerke betrieben hat. Das ist eine nachprüfbare Tatsache und ein politisch bekannter Widerspruch in der bayerischen Position.
Fazit
Die zentralen Faktenbehauptungen in diesem Habeck-Clip sind korrekt oder befinden sich in einer sachlich vertretbaren Größenordnung. Söders Rücktrittsdrohung nach Fukushima ist dokumentiert. Die EDF-Verschuldung und die Kostensteigerungen bei Hinkley Point C entsprechen dem Stand der öffentlichen Berichterstattung. Habecks Formulierung, der chinesische Investor habe sich "verabschiedet", ist eine Vereinfachung: CGN ist formal noch am Projekt beteiligt, trägt aber kein finanzielles Risiko mehr für die Kostenexplosion. Habecks Kernthese, dass Atomkraft ökonomisch nicht konkurrenzfähig ist, wenn man die tatsächlichen Kosten einrechnet, ist unter Ökonomen weitgehend Konsens. Das Reel zeigt Habeck, wie er fundierte wirtschaftliche Argumente vorträgt, nicht politische Übertreibungen.
Transkript
So wäre unsere Überlegung, ums Preis- und Klimaschutzmäßig gut hinzubekommen, nicht Ersatzkohle, sondern wäre einfach noch mal Kernenergie. In Frankreich macht man es, in Tschechien macht man es, in Schweden macht man es. Herr Söder, Ihr Argument wäre stärker, wenn Sie sagen würden, ja, aber als wir in Fukushima den Entschluss gefasst haben, auszusteigen aus der Atomkraft, ich glaube, Sie haben damals mit Rücktritt gedroht, wenn das nicht sofort passiert. Damals hatten wir 14 Atomkraftwerke, unter der Regierungsbeteiligung der CSU sind 11 davon abgeschaltet worden und 3 haben wir länger laufen lassen. Diese drei Atomkraftwerke haben wir länger laufen lassen. Es wäre also glaubhafter, wenn man sagen würde, da haben wir einen Fehler gemacht, bevor man sagt, ihr habt einen Fehler gemacht, wenn man denn so scharf auf Atomkraft ist. Dann gibt es einen großen Unterschied zu Schweden, die haben ein Endlager. Das zweite Argument, das so ein bisschen schwierig ist, ist, wenn man sagt, wir sind für Atomkraft, aber gleichzeitig Bayern, das einzige Land ist, das sagt, wir wissen schon vorher, bevor die Prüfung weg ist, nicht bei uns ein Atommüllendlager. Aber das sind nur politische Anmerkungen, muss halt jeder seine eigene Glaubwürdigkeit immer wieder überprüfen. Im europäischen Binnenmarkt fließt der Strom über die Grenzen. Insofern haben wir auch Importe aus dem Ausland, meistens aus den skandinavischen Ländern der erneuerbaren Energien. Insgesamt in einem Volumen von 2% des deutschen Stromverbrauchs haben wir Importe, 2% Nettoimporte. Davon sind 25% Atomstrom aus Frankreich. Wir hätten jederzeit die Gelegenheit und die Möglichkeit, das selber zu produzieren. Der französische Staatskonzern EDF subventioniert die französischen Strompreise. Das geht aber auch nur, weil es ein Staatskonzern ist. Der hat knapp 70 Milliarden Euro Schulden. Das würde ich gerne mal sehen, dass ein Stadtwerk oder irgendein deutscher Energiekonzern 70 Milliarden Schulden hat. Die werden alle insolvent. Das Problem ist jetzt von wegen der günstigen Atomkraft. Wir haben ungefähr 50 Atomkraftwerke, die alle renoviert werden müssen. Man schätzt, dass der Preis pro Renovation ungefähr bei einer Milliarde liegt. Das Ding, das EDF, der französische Konzern in England baut, sollte 21 Milliarden Euro kosten. Ein Kraftwerk. Die ist jetzt hochgesetzt worden auf 38 Milliarden. Der chinesische Co-Investor hat sich verabschiedet davon, weil er gesagt hat, das ist ein Milliardengrab. Wenn da die Kilowattstunde Strom rauskommt, das wird die teuerste Kilowattstunde Strom sein, die jemals in Europa produziert wurde. Wie das alles ökonomisch aufgeht, das hat mir noch keiner erklärt. Das geht nur auf, weil der französische Staat für den Staatskonzern EDF haftet, um den Strompreis runterzubringen. Um dann auf der europäischen Ebene zu sagen, kann Deutschland nicht dafür sorgen, dass wir ein Ausgleichsmechanismus in den Staatsfinanzen bekommen. Das ist das große Versprechen der Atomkraft. Ökonomisch geht das alles nicht auf.