Link Beschreibung
Reel der Facebook-Seite "No AfD" mit einem Ausschnitt einer Bundestagsrede von Mahmut Özdemir (SPD) vom 10. Oktober 2025 in der 32. Sitzung des Bundestages. Das Reel trägt den Untertitel: "AfD wird ganz still, wenn man ihr den Spiegel vorhält!"
Anlass der Rede war die erste Lesung eines AfD-Gesetzentwurfs zur Einschränkung von Hausdurchsuchungen bei Ehrverletzungsdelikten. Die AfD argumentierte, die bestehende Praxis verletze die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz.
Özdemir widerlegte das juristisch: Er erklärte, Meinungsfreiheit schütze gerade keine Schmähkritik, Herabwürdigung oder Verunglimpfung. Das Strafprozessrecht sehe für Hausdurchsuchungen eine Prüfung durch Polizei, Staatsanwaltschaft und ein unabhängiges Gericht vor. Wer dieses Instrument abschaffen wolle, wolle Straftäter vor Strafverfolgung schützen.
Im entscheidenden Moment zitierte Özdemir konkrete Aussagen von AfD-Mitgliedern und Mitarbeitern: den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, der "rotgrünes Geschmeiß aufs Schafott schicken" und "Grube ausheben und Löschkalk" drüberstreuen wolle; die Forderung, die Integrationsbeauftragte "in Anatolien zu entsorgen"; sowie einen Mitarbeiter einer AfD-Bundestagsabgeordneten, der schrieb, "immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust wieder lohnen würde." Nach diesem Zitat verstummte die AfD-Fraktion im Saal. Özdemir kommentierte: "Wenn Sie den Spiegel vorgehalten bekommen, sind Sie auf einmal still."
Mahmut Özdemir ist seit 2013 SPD-Bundestagsabgeordneter für Duisburg II. Von 2021 bis 2025 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium unter Olaf Scholz.