Link Beschreibung
Reel der Wendland-Gruppe von Omas gegen Rechts über den massiven Anstieg von AfD-Kleinen Anfragen in Thüringen und den behaupteten finanziellen Schaden durch KI-generierte parlamentarische Anfragen.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Dass die AfD das parlamentarische Instrument der Kleinen Anfrage systematisch und in ungewöhnlich hohem Umfang einsetzt, ist belegt. Das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft Jena (IDZ) analysierte 1.268 Kleine Anfragen der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag allein in der Wahlperiode 2014–2019 und stellte dabei klare inhaltliche Muster fest: Migration und Asyl, innere Sicherheit und Angriffe auf Zivilgesellschaft dominierten die Anfragen. Campact dokumentiert für den Zeitraum 2022–2026 bundesweit 663 parlamentarische Anfragen gegen zivilgesellschaftliche Vereine – allein 2025 waren es 314, eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahr.
Die konkrete Behauptung des Reels, der Einsatz von KI zur Erstellung dieser Anfragen habe einen Schaden von "über 12 Mio. Euro" verursacht, konnte durch recherchierbare Quellen nicht belegt werden. Eine offizielle Studie oder ein Regierungsbericht mit dieser Zahl wurde nicht gefunden. Dass die Beantwortung zahlreicher gleichlautender oder KI-generierter Anfragen Verwaltungskapazitäten bindet, ist plausibel – aber die genannte Summe bleibt ohne nachprüfbare Quellengrundlage.
Fazit
Das systematische Überfluten von Parlamenten mit kleinen Anfragen durch die AfD ist ein dokumentiertes Phänomen. Die konkrete Schadenssumme von 12 Mio. Euro ist durch verfügbare Quellen nicht verifizierbar – die Kernaussage über den Missbrauch parlamentarischer Instrumente ist dennoch substanziell belegt.