Link Beschreibung
Reel von "Omas gegen Rechts Wendland". Die Aussage: Die Kosten für das Bürgergeld explodieren nicht, wenn man sie ins Verhältnis zu Bundeshaushalt oder Wirtschaftsleistung setzt, und das trotz Millionen Geflüchteter seit 2015 und mehrerer Jahre Wirtschaftskrise.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Die Behauptung, die Bürgergeld-Kosten "explodierten", taucht regelmäßig in rechten Medien und sozialen Netzwerken auf und bezieht sich auf die absoluten Ausgabenzahlen. Schaut man dagegen auf die relativen Zahlen, ergibt sich ein deutlich anderes Bild.
Was die absoluten Zahlen zeigen
Die Gesamtausgaben im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II, umgangssprachlich "Bürgergeld") stiegen 2024 auf rund 46,9 Milliarden Euro - ein nominaler Anstieg gegenüber den Vorjahren. Dieser Anstieg findet sich in Schlagzeilen wieder, die von einer "Kostenexplosion" sprechen, etwa bei Apollo News oder Junge Freiheit. Ein wesentlicher Faktor waren die inflationsbedingten Regelsatzerhöhungen in den Jahren 2023 und 2024.
Bürgergeld im Verhältnis zum Bundeshaushalt
Der Bundeshaushalt hatte 2024 tatsächliche Ausgaben von 465,7 Milliarden Euro (Bundesfinanzministerium: Vorläufiger Abschluss Bundeshaushalt 2024). Die SGB-II-Ausgaben von rund 46,9 Mrd. Euro entsprechen damit etwa 10 Prozent des Gesamthaushalts (nach eigener Berechnung). Laut Statista-Auswertung macht das Bürgergeld "ein Zwölftel" des Bundeshaushalts aus. Entscheidend: Dieser Anteil ist in den letzten zehn Jahren nicht gestiegen, sondern leicht gesunken. Die Analyse des Berliner Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (BIAJ) verfolgt die Ausgaben seit 2010 lückenlos und zeigt, dass trotz nominaler Steigerungen der relative Anteil am Haushalt stabil geblieben ist (BIAJ: Bürgergeld-Ausgaben 2010 bis 2024).
Bürgergeld im Verhältnis zum BIP
Das deutsche Bruttoinlandsprodukt betrug 2024 rund 4.306 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt ausweist. Die SGB-II-Ausgaben entsprechen damit etwa 1,1 Prozent des BIP. Zum Vergleich: 2015, also unmittelbar nach Beginn der großen Fluchtbewegung, lag der Anteil auf ähnlichem Niveau. Laut taz-Recherche lagen die gesamten Sozialausgaben gemessen am BIP 2024 bei 5,53 Prozent und damit sogar leicht unter dem Niveau von 2015 mit 5,64 Prozent (taz: Neue Zahlen zu Sozialausgaben - Soziales gemessen am BIP nicht teurer als 2015). Das Bürgergeld allein macht dabei nur einen kleinen Teil aus, während Renten- und Krankenversicherung die mit Abstand größten Posten sind.
Die Trendwende 2025
Seit Anfang 2025 sinken die Bürgergeld-Ausgaben sogar. Die Nullrunde bei den Regelsätzen 2025 und leicht rückläufige Empfängerzahlen führten zu einer Trendwende. Der sozialpolitische Fachdienst "Aktuelle Sozialpolitik" dokumentiert, dass die Ausgaben 2025 erstmals wieder fallen (Aktuelle Sozialpolitik: Die Bürgergeld-Ausgaben "steigen und steigen" nicht mehr). Die Ausgaben für Bürgergeld lagen 2025 bei rund 30 Milliarden Euro, und der Haushaltsentwurf 2026 sieht einen weiteren Rückgang vor.
Geflüchtete und Bürgergeld
Dass trotz Millionen Geflüchteter seit 2015 keine "Explosion" eingetreten ist, lässt sich unter anderem damit erklären, dass Grafiken zur Bürgergeld-Quote von Geflüchteten in rechten Medien häufig irreführend eingesetzt werden, wie CORRECTIV mehrfach untersuchte (CORRECTIV: Bürgergeld - Grafiken zum Bezug von Geflüchteten führen in die Irre). Laut Statistiken der Bundesagentur für Arbeit ist zudem ein erheblicher Teil der Geflüchteten inzwischen erwerbstätig.
Fazit
Die Kernaussage des Reels ist korrekt: Gemessen am Bundeshaushalt und am BIP sind die Bürgergeld-Kosten nicht "explodiert", sondern haben sich über mehr als zehn Jahre trotz Flüchtlingszuzug und Wirtschaftskrise auf einem stabilen oder leicht sinkenden relativen Niveau bewegt. Das gilt für den Vergleich mit dem Gesamthaushalt ebenso wie für den Vergleich mit der Wirtschaftsleistung. Die von rechten Medien gerne zitierten absoluten Zahlen ohne Bezugsgröße sind zwar korrekt, aber methodisch ungeeignet, um eine "Explosion" zu belegen.