Link Beschreibung
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen elf AfD-Mitglieder in Niedersachsen, darunter Landesvorsitzenden Ansgar Schledde und vier Bundestagsabgeordnete, wegen Untreue und Verstößen gegen das Parteiengesetz. Der Vorwurf: Parlamentsmittel wurden durch Scheinstellen in die Parteiarbeit umgeleitet und Bargeldspenden bei Veranstaltungen einbehalten, ohne sie ordnungsgemäß zu melden.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Laut Correctiv soll ein Teil der Beschuldigten Personal nur pro forma in Bundestagspositionen eingestellt haben, während die Vergütung tatsächlich der AfD-Landespartei in Niedersachsen zugutekam. Bundestagsmitarbeiter werden aus Steuermitteln finanziert und dürfen ausschließlich für parlamentarische, nicht für Parteiarbeit eingesetzt werden. Diese Konstruktion wäre damit ein klassischer Missbrauch öffentlicher Gelder.
Zu den Beschuldigten gehören laut Correctiv die Bundestagsabgeordneten Stefan Henze, Martina Uhr, Andreas Paul und Micha Fehre sowie ein Landtagsabgeordneter. Im Zentrum steht Landesvorsitzender Ansgar Schledde, gegen den bereits seit 2023 separat ermittelt wird: Er soll 2020 bis 2022 rund 48.000 Euro in bar für günstige Listenplätze erhalten haben.
Einen zweiten Vorwurfskomplex bilden Bargeldspenden bei AfD-Veranstaltungen, die weder an die Partei weitergeleitet noch im Rechenschaftsbericht angegeben worden sein sollen. Die Staatsanwältin Kathrin Söfker bestätigte die Ermittlungen gegenüber Correctiv. Zuerst berichtet hatten NDR und HAZ. Weitere Einordnungen liefert LTO (Legal Tribune Online) sowie NZZ.
Die AfD Niedersachsen erklärte gegenüber Correctiv, die Ermittlungen "in jeder Hinsicht unterstützen" zu wollen, und wies alle Vorwürfe zurück.
Fazit
Correctiv berichtet über laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen elf AfD-Mitglieder in Niedersachsen wegen Untreue und Parteiengesetzverstößen. Die Vorwürfe - Scheinstellen für Fraktionsgelder und schwarze Kassen durch nicht gemeldete Barspenden - betreffen strukturelle Probleme im AfD-Landesverband, die über Einzelfälle hinausweisen. Es handelt sich um Ermittlungen, kein Urteil.