Link Beschreibung
Analyse von CORRECTIV (Lena Köpsell, 13. April 2026) zum 156-seitigen Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt. Kernbefund: Remigration zieht sich als Leitmotiv durch das Programm. 21 von 56 migrationspolitischen Forderungen liegen auf Bundes- oder EU-Ebene und wären landespolitisch gar nicht umsetzbar. Hauptautor der Außenpolitik-Kapitel ist der vom Verfassungsschutz beobachtete Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider, der Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine im Programm systematisch auslässt.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Die Correctiv-Analyse ist sorgfältig recherchiert und durch mehrere unabhängige Quellen gestützt. Das Programm selbst ist öffentlich zugänglich und wurde von der AfD Sachsen-Anhalt auf ihrem Parteitag am 12. April 2026 in Magdeburg nahezu unverändert beschlossen.
Der zentrale Befund, dass Remigration das Leitmotiv des Programms ist, wird durch die Analyse des Politik- und Medienberaters Johannes Hillje gestützt. Hillje erklärt gegenüber Correctiv, dass der Begriff taktisch eingesetzt wird: mal für Abschiebungen, mal für die Rückgewinnung ausgewanderter deutscher Fachkräfte, um Verfassungswidrigkeit zu umgehen.
Die Aussage, dass 21 von 56 migrationspolitischen Forderungen ausschließlich auf Bundes- oder EU-Ebene umsetzbar sind, stammt von einer rechtswissenschaftlichen Analyse durch Migrationsrechtler der Universität Halle-Wittenberg, veröffentlicht im Verfassungsblog: "Verabschiedungskultur jenseits des Rechts" (7. April 2026). Die Autoren Mark Niklas Cuno und Lukas Bornschein stellen zudem fest, dass von den verbleibenden 31 Forderungen 18 überwiegend rechtlich unzulässig wären.
Hans-Thomas Tillschneider ist Landes-Vizevorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt und Hauptautor des Außenpolitik-Kapitels. Er pflegt laut Belltower.News: Lexikon Tillschneider enge Kontakte zur Identitären Bewegung und betrieb sein parlamentarisches Büro ab September 2017 bis Herbst 2018 im Haus der Identitären Bewegung in Halle (Adam-Kuckhoff-Straße 16). Seit Anfang 2020 beobachtet der Verfassungsschutz ihn nachrichtendienstlich - gemeinsam mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz als Kader des aufgelösten "Flügels", wie der Tagesspiegel am 13. Februar 2020 berichtete. Am 7. Oktober 2025 nahm er an einer Veranstaltung in der russischen Botschaft in Berlin teil, bei der anlässlich Wladimir Putins Geburtstag eine "Putin-Silbermedaille" überreicht wurde, wie der Tagesspiegel am 8. Oktober 2025 berichtete.
Sein russlandfreundlicher Kurs schlägt sich im Programm direkt nieder: Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wird an keiner Stelle erwähnt, der Schutzstatus ukrainischer Kriegsflüchtlinge soll entzogen werden, während gleichzeitig der Russisch-Unterricht in Schulen ausgebaut und der Schüleraustausch mit Russland wiederbelebt werden soll.
Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2026, hatte selbst an dem Potsdamer Treffen vom 25. November 2023 teilgenommen, bei dem Martin Sellner sein Remigrations-Konzept vor hochrangigen AfD-Funktionären vorstellte - laut Correctiv-Recherche vom 10. Januar 2024 warb Siegmund dort für ein möglichst "unattraktives" Klima für Migranten in Sachsen-Anhalt und akquirierte Wahlkampfspenden außerhalb regulärer Parteistrukturen. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hatte dieses Konzept als verfassungsfeindlich eingestuft, soweit es auch "nicht-assimilierte Staatsbürger" umfasst.
Fazit
Die Correctiv-Analyse ist faktisch korrekt und durch rechtswissenschaftliche Expertise und das Programm selbst als Primärquelle belegt. Das AfD-Regierungsprogramm Sachsen-Anhalt setzt Remigration als Leitmotiv ein, enthält zahlreiche landespolitisch gar nicht umsetzbare Forderungen und ist maßgeblich von einem vom Verfassungsschutz beobachteten Russlandfreund mitgeprägt.