Link Beschreibung
Mimikama prüft die in sozialen Netzwerken verbreitete Behauptung, in Deutschland dürften bald nur noch 10 Pfandflaschen pro Person und Tag zurückgegeben werden. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Behauptung ist falsch.
Einordnung
Ein bundesweites gesetzliches Pfandlimit existiert nicht. § 31 des Verpackungsgesetzes verpflichtet Händler, leere Einweggetränkeverpackungen während der Geschäftszeiten kostenlos zurückzunehmen und das Pfand zu erstatten. Eine Mengenbegrenzung pro Person ist im Gesetz nicht vorgesehen. Das bestätigt auch das Bundesumweltministerium in seiner FAQ zum Rückgabesystem.
Der Ursprung der Falschmeldung liegt in vereinzelten Erfahrungen an Leergutautomaten: Manche Märkte begrenzen die Rückgabe aus organisatorischen Gründen, etwa wenn Automaten voll sind oder zu Stoßzeiten Warteschlangen entstehen. Diese Einzelfallmaßnahmen beruhen auf dem Hausrecht der Betreiber, nicht auf einem Gesetz. Wie das Karlsruhe-Insider-Portal berichtet, können einzelne Märkte auf Basis ihres Hausrechts eigene Obergrenzen setzen, sind dabei aber nicht durch ein bundesweites Recht gedeckt. Die gesetzliche Rücknahmepflicht bleibt bestehen.
Die Verbraucherzentrale Hamburg weist ausdrücklich darauf hin, dass Verweigerungen der Pfandrückgabe in aller Regel rechtswidrig sind. Auch eine volle Maschine oder ein voller Lagerraum entbindet Händler nicht von ihrer Pflicht. Wer an der Kasse auf sein Rückgaberecht besteht, ist im Recht.
Aktuelle Änderungen im Verpackungsgesetz betreffen andere Bereiche: Ab 2025 müssen PET-Einwegflaschen zu mindestens 25 Prozent aus Kunststoffrezyklaten bestehen (§ 30a VerpackG), ab 2030 muss der Handel einen Mindestanteil von 10 Prozent Mehrweggetränken anbieten. Ein Tageslimit für die Pfandrückgabe gehört nicht dazu.
Fazit
Es gibt kein gesetzliches Pfandlimit von 10 Flaschen pro Tag. Das Verpackungsgesetz verpflichtet den Handel zur Rücknahme pfandpflichtiger Einweggetränkeverpackungen. Einzelne Supermärkte können aus operativen Gründen Wartezeiten oder Abgabetermine empfehlen, nicht aber die gesetzliche Pflicht zur Rücknahme aushebeln. Die auf Social Media kursierende Behauptung ist ein Beispiel dafür, wie individuelle Erfahrungen zu einem vermeintlichen "neuen Gesetz" aufgeblasen werden.