Link Beschreibung
Apollo News berichtet am 10. November 2026 über einen Antrag von CDU-Abgeordneten im Landtag Baden-Württemberg und titelt "Öffentlicher Klima-Pranger: CDU bringt Register für angebliche Desinformanten ins Spiel". Der Antrag Drucksache 18/846 greift Empfehlungen der Verbraucherkommission Baden-Württemberg zum Umgang mit Falschinformationen zum Klimawandel auf.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Der Antrag existiert und enthält die Frage nach einem Register. Der Antrag von Peter Hauk und vier weiteren CDU-Abgeordneten (Drucksache 18/846) ist auf den 27. Oktober 2026 datiert und am 3. November beim Landtag eingegangen. Er ist ein Berichtsantrag: Die Landesregierung soll berichten, nicht handeln. Punkt 5 fragt, ob sie "die Einrichtung einer öffentlich zugänglichen Dokumentation von Personen und Organisationen, die wiederholt Falschinformationen zum Klimawandel verbreiten, für sinnvoll und rechtlich umsetzbar hält" und welche Schritte sie gegebenenfalls hierzu unternehmen wird. Eine Forderung, ein solches Register einzurichten, steht nicht im Antrag. Was die Regierung davon hält und ob sie es angehen würde, wollen die Abgeordneten wissen.
Apollo gibt das im Fließtext weitgehend korrekt wieder: Die Abgeordneten wollten wissen, ob die Regierung die Dokumentation für "sinnvoll und rechtlich umsetzbar" halte, und Apollo erwähnt auch die Frage nach weiteren Empfehlungen der Kommission. Die Zuspitzung steckt vor allem in Überschrift und Teaser. "Klima-Pranger" und "bringt ... ins Spiel" legen mehr nahe als einen Prüfauftrag, ebenso das Wort "Vorstoß" im Fließtext, und der Teaser schreibt, die Abgeordneten "fordern" die Prüfung einer Liste. Das Wort "Pranger" stammt von Apollo, in Antrag und Stellungnahme kommt es nicht vor. Die übrigen vier Punkte des Antrags gelten der Umsetzung der Kommissionsempfehlungen insgesamt, Maßnahmen gegen Falschinformationen in sozialen Netzwerken, der Medienkompetenz von Schülern und Bevölkerung und der Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse.
Die Stellungnahme Nr. 81/2026 der Verbraucherkommission vom 6. Oktober 2026 beschreibt das Register nüchterner. Es solle "vergleichbar zu einem Lobbyregister" nachvollziehbar dokumentieren, welche Personen und Organisationen mehrfach Falschinformationen zum Klimawandel verbreitet haben. Fortlaufend aktualisieren solle es eine unabhängige Institution. In der Datenbank könnten Personen mit ihren Aussagen und Positionen zeigen, Fehlinformationen kennzeichnen und die korrekten Informationen samt Quellen danebenstellen. Wer das Register führen würde, ist nicht festgelegt, die Stellungnahme nennt keine konkrete Stelle.
Zutreffend ist auch, dass die Definition mehr erfasst als die Leugnung der Erderwärmung. Die Stellungnahme unterscheidet vier Kategorien von Falschinformationen. Die vierte lautet "Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels sind unwirksam oder schädlich", ausdrücklich als Leugnung der Wirksamkeit politischer Maßnahmen. Gemeint ist damit eine Behauptung über die Wirkung von Maßnahmen, nicht jede Kritik an ihnen. Apollos Teaser macht daraus, die Kommission wolle "Kritiker von Klimaschutzmaßnahmen" erfassen. Das ist eine Ausweitung: Die Stellungnahme spricht von Personen, die wiederholt Falschinformationen verbreiten, und nicht von Kritikern als Gruppe. Im Fließtext formuliert Apollo genauer.
Aus der Fachliteratur übernimmt die Stellungnahme diese Einteilung, als Quelle nennt sie eine Veröffentlichung von Jacques und Dunlap aus dem Jahr 2025. Die Kommission selbst räumt aber ein, dass manche Informationen "weder eindeutig wahr noch eindeutig falsch" sind, etwa subjektive Meinungseinschätzungen oder Fragen ohne wissenschaftlichen Konsens. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung sei zu achten, Ziel dürfe nicht sein, Meinungen zu verbieten. Was in einem Register als Falschinformation geführt würde, wäre also genau die Frage, an der sich ein solches Vorhaben entscheiden würde. Der Wortlaut der Stellungnahme beantwortet sie nicht.
Richtig berichtet Apollo außerdem, dass die Verbraucherkommission, ein unabhängiges Beratungsgremium der Landesregierung, die Stellungnahme bis auf eine Gegenstimme verabschiedet hat (Hauptautoren: Matthias Horn und Andreas Oehler). Auch die weiteren Empfehlungen stimmen: Betreiber sozialer Netzwerke sollen Bots löschen, die Falschinformationen verbreiten, und Chatbots sollen für Falschinformationen zum Klimawandel als verbotene KI-Praktik sanktioniert werden.
Eine Antwort der Landesregierung auf den Antrag lag am 10. November 2026 noch nicht vor.
Fazit
Der Kern der Meldung stimmt: Die Verbraucherkommission empfiehlt ein Register für Personen und Organisationen, die wiederholt Falschinformationen zum Klimawandel verbreiten, ein CDU-Antrag fragt die Landesregierung danach, und die Definition erfasst auch die Behauptung, Klimaschutzmaßnahmen seien unwirksam oder schädlich. Die Darstellung ist dennoch teils verkürzt: Überschrift und Teaser gehen über einen Prüfauftrag hinaus. Von einem "Pranger" ist im Antrag keine Rede, und er fordert das Register nicht, er fragt nach Sinn, rechtlicher Machbarkeit und möglichen Schritten. Auch die Rede von "Kritikern von Klimaschutzmaßnahmen" überdehnt die Stellungnahme, die auf die Behauptung der Unwirksamkeit oder Schädlichkeit zielt. Offen bleibt, wo ein Register die Grenze zwischen Falschinformation und zulässiger Meinung ziehen würde.