Link Beschreibung
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erstellte dieses Einstufungsgutachten als Grundlage für die Einordnung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung". Cicero veröffentlichte das vollständige Dokument am 13. Mai 2025. Das Gesamtgutachten umfasst über 1.100 Seiten, aufgeteilt in Teil A und Teil B. Die Einstufung erfolgte mit Zustimmung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Das Dokument trägt die Klassifizierung "VS-NfD" (Verschlusssache, nur für den Dienstgebrauch; die niedrigste von vier Geheimhaltungsstufen, nicht "Geheim" wie zunächst teils berichtet). Das BfV stützt sein Gutachten laut Cicero auf 353 dokumentierte Aussagen und griff dabei fast ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen zurück.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Dieses Dokument ist ein zentrales Primärdokument in der Debatte um die Verfassungsschutzbeobachtung der AfD. Es handelt sich um das interne Einstufungsgutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz, auf dessen Basis die AfD zur "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" erklärt wurde, gegen die die AfD vor dem Oberverwaltungsgericht NRW klagt.
Ciceros Veröffentlichung des Dokuments ist journalistisch bedeutsam, war aber rechtlich und politisch umstritten: Die Klassifizierung als "VS-NfD" verbietet eigentlich eine Weitergabe an Unbefugte. Cicero-Herausgeber Mathias Brodkorb argumentierte, die Geheimhaltung sei kein legitimer Schutz von Nachrichtenquellen, sondern diene dem Schutz der Behörde vor öffentlicher Kritik, da das Gutachten fast ausschließlich auf öffentlichen Quellen basiert.
Inhaltlich ist das Dokument eine Materialsammlung: Das BfV wertet Reden, Parteibeschlüsse, Pressemitteilungen und öffentliche Aussagen von AfD-Funktionären aus und ordnet sie dem rechtsextremistischen Spektrum zu. Kritiker (auch außerhalb der AfD) bemängelten, dass einzelne Aussagen aus dem Kontext gerissen oder methodisch fragwürdig eingeordnet wurden. Das schmälert nicht den Quellenwert des Dokuments als behördliche Einschätzung, macht aber eine kritische Lektüre nötig.
Fazit
Wichtiges Primärdokument: das vollständige BfV-Einstufungsgutachten zur AfD in der von Cicero im Mai 2025 veröffentlichten Fassung (Teil A). Klassifizierungsstufe "VS-NfD" (niedrigste Stufe). Das Gutachten beruht fast ausschließlich auf öffentlichen Quellen und bewertet 353 dokumentierte Aussagen. Für Faktenchecks zur Verfassungsschutzbeobachtung der AfD eine unverzichtbare Quelle, die im Einzelfall aber kritisch ausgewertet werden muss.