[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fjunge-freiheit\u002Flinks\u002Fsperrklausel-14-prozent-stimmen-mv-surround":3,"quelle-links\u002Fsperrklausel-14-prozent-stimmen-mv":9,"quellenlink-links\u002Fsperrklausel-14-prozent-stimmen-mv":110,"\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fjunge-freiheit\u002Flinks\u002Fsperrklausel-14-prozent-stimmen-mv-coSources":282,"references:\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fjunge-freiheit\u002Flinks\u002Fsperrklausel-14-prozent-stimmen-mv":784,"\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fjunge-freiheit\u002Flinks\u002Fsperrklausel-14-prozent-stimmen-mv-referrers":788,"quelle-bsw":791,"quelle-welt":849,"quelle-bpb":893,"quelle-bundesverfassungsgericht":948,"quelle-die-linke":988},[4,8],{"title":5,"path":6,"stem":7},"JF: Amthor als Bundeskommissar für Sachsen-Anhalt?","\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fjunge-freiheit\u002Flinks\u002Fbundeszwang-amthor-bundeskommissar","quellen\u002Fmedien\u002Fjunge-freiheit\u002Flinks\u002F20260918.bundeszwang-amthor-bundeskommissar",null,{"id":10,"title":11,"affiliation":8,"body":12,"date":95,"description":96,"extension":97,"imageAuthor":8,"jobTitle":8,"lastScanned":95,"meta":98,"name":99,"navigation":100,"path":101,"publishedOn":95,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"reviewedAt":8,"sameAs":8,"seo":102,"stem":103,"tags":104,"__hash__":109},"quellen\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fjunge-freiheit\u002Findex.md","",{"type":13,"value":14,"toc":85},"minimark",[15,20,24,35,39,66,70,75,78,82],[16,17,19],"h2",{"id":18},"über-die-quelle","Über die Quelle",[21,22,23],"p",{},"Die Junge Freiheit ist eine 1986 gegründete deutsche Wochenzeitung und ein Online-Medium, das als Scharnier zwischen Konservativismus und Rechtsextremismus fungiert. Sie gibt sich als \"konservatives Gegenmedium\", dient aber seit Jahrzehnten als Plattform für Akteure der Neuen Rechten und als Normalisierungsmaschine für rechtsextreme Positionen.",[21,25,26,27,34],{},"Die ",[28,29,33],"a",{"href":30,"rel":31},"https:\u002F\u002Fwww.bpb.de\u002Fthemen\u002Frechtsextremismus\u002Fdossier-rechtsextremismus\u002F230020\u002Fdie-junge-freiheit-sprachrohr-einer-radikal-nationalistischen-opposition\u002F?p=0",[32],"nofollow","Bundeszentrale für politische Bildung"," bezeichnet die Junge Freiheit als \"Sprachrohr einer radikal-nationalistischen Opposition\". Mehrere Landesämter für Verfassungsschutz haben die Zeitung zeitweise beobachtet (in NRW von 1994 bis 2005). Das Bundesverfassungsgericht entschied zwar 2005, dass die Beobachtung einzustellen sei, bestätigte aber nicht die inhaltliche Unbedenklichkeit. Die Zeitung bietet regelmäßig Autoren aus dem Umfeld der Identitären Bewegung, des Instituts für Staatspolitik und der AfD-Rechtsaußen-Szene eine Bühne. Redaktionelle Strategie ist die kalkulierte Verschiebung des Sagbaren: Positionen, die im Mainstream als rechtsextrem gelten, werden als \"unbequeme Wahrheiten\" oder \"Tabubrüche\" verpackt.",[16,36,38],{"id":37},"links","Links",[40,41,42,51,59],"ul",{},[43,44,45,46],"li",{},"Website: ",[28,47,50],{"href":48,"rel":49},"https:\u002F\u002Fjungefreiheit.de",[32],"jungefreiheit.de",[43,52,53,54],{},"Eigenbeschreibung: ",[28,55,58],{"href":56,"rel":57},"https:\u002F\u002Fjungefreiheit.de\u002Fservice\u002Fueber-uns\u002Fueber-den-verlag\u002F",[32],"Über den Verlag",[43,60,61,62],{},"Einordnung: ",[28,63,65],{"href":30,"rel":64},[32],"bpb: Die Junge Freiheit, Sprachrohr einer radikal-nationalistischen Opposition",[16,67,69],{"id":68},"faktenfackel-bewertung","Faktenfackel Bewertung",[71,72,74],"h3",{"id":73},"einordnung","Einordnung",[21,76,77],{},"Die Junge Freiheit ist kein journalistisches Medium im klassischen Sinn, sondern ein politisches Projekt mit publizistischer Fassade. Sie rahmt Themen wie Migration, Islam, Klimapolitik und Verfassungsschutz systematisch aus einer ethnonationalistischen Perspektive. Die redaktionelle Methode ist dabei subtiler als bei offen rechtsextremen Portalen wie PI-News oder Compact: Die JF bedient sich eines seriösen Tons, um Positionen salonfähig zu machen, die inhaltlich am rechten Rand stehen. Suggestive Überschriften, selektive Faktenwiedergabe und die gezielte Auslassung von Kontext sind wiederkehrende Muster.",[71,79,81],{"id":80},"fazit","Fazit",[21,83,84],{},"Nicht als seriöse Nachrichtenquelle verwendbar. Die Junge Freiheit verfolgt eine politische Agenda und nutzt journalistische Formen als Vehikel für rechte Meinungsmache. Tatsachenbehauptungen aus der JF erfordern grundsätzlich Gegenprüfung durch unabhängige Quellen. Das Medium wird bei Faktenfackel ausschließlich als Dokumentation rechter Narrative herangezogen, nicht als Beleg für Fakten.",{"title":11,"searchDepth":86,"depth":86,"links":87},3,[88,90,91],{"id":18,"depth":89,"text":19},2,{"id":37,"depth":89,"text":38},{"id":68,"depth":89,"text":69,"children":92},[93,94],{"id":73,"depth":86,"text":74},{"id":80,"depth":86,"text":81},"2026-04-09","Rechtes Wochenblatt, Scharnier zwischen Konservativismus und Rechtsextremismus","md",{},"Junge Freiheit",true,"\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fjunge-freiheit",{"description":96},"quellen\u002Fmedien\u002Fjunge-freiheit\u002Findex",[105,106,107,108],"Deutschland","Medien","Neue Rechte","Rechtsextremismus","Ou9pZTgrk7lsr4n7ZQwLo3arvWiZPZUp---kbIcqnkw",{"id":111,"title":112,"body":113,"claim":252,"claimAuthor":8,"coSources":253,"code":263,"date":264,"description":265,"extension":97,"lastScanned":264,"meta":266,"navigation":100,"path":267,"publishedOn":264,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"reviewedAt":268,"seo":269,"sourceDate":264,"status":270,"stem":272,"tags":273,"type":278,"uri":279,"verdict":280,"__hash__":281},"quellenlinks\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fjunge-freiheit\u002Flinks\u002F20260921.sperrklausel-14-prozent-stimmen-mv.md","JF: 14 Prozent der MV-Stimmen ohne Sitzwirkung",{"type":13,"value":114,"toc":246},[115,118,120,122,137,151,175,195,209,218,233,241,243],[21,116,117],{},"Artikel der Jungen Freiheit vom 21. September 2026 zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Der Text rechnet vor, dass 142.929 gültige Zweitstimmen und damit 14,08 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten, weil CDU, BSW und mehrere Kleinparteien den Einzug verpassten. Der Artikel zitiert dazu den Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno, der die Höhe der Sperrklausel für willkürlich hält. Der Artikel rechnet zudem vor, dass sich der AfD-Anteil unter den im Landtag vertretenen Stimmen dadurch auf 44,5 Prozent erhöht und SPD, Linke und Grüne mit 47,71 Prozent der Zweitstimmen auf 54,9 Prozent der Mandate kommen.",[16,119,69],{"id":68},[71,121,74],{"id":73},[21,123,124,125,130,131,136],{},"Die Rechnung der Jungen Freiheit geht auf. Bei der Landtagswahl am 20. September 2026 wurden in Mecklenburg-Vorpommern 1.015.323 gültige Zweitstimmen abgegeben, wie das ",[28,126,129],{"href":127,"rel":128},"https:\u002F\u002Fwahlen.mvnet.de\u002Fdateien\u002Fergebnisse.2026\u002Flandtagswahl\u002Fhtml\u002Fl_99.html",[32],"amtliche vorläufige Ergebnis des Landeswahlleiters"," ausweist. Fünf Prozent davon sind 50.767 Stimmen, so viele brauchte jede Partei mindestens, um in den Landtag einzuziehen. Die CDU kam mit 49.629 Stimmen (4,9 Prozent) auf 1.138 Stimmen zu wenig, das ",[132,133,135],"quelle-ref",{"name":134},"bsw","BSW"," mit 49.036 Stimmen (4,8 Prozent) auf 1.731 Stimmen zu wenig. Zusammen mit FDP, Tierschutzpartei und elf weiteren Kleinparteien ergibt das 142.929 Stimmen, die bei der Sitzverteilung unberücksichtigt blieben. Das sind 14,08 Prozent aller gültigen Stimmen, fast jede siebte. Ungültig oder unbeachtet werden diese Stimmen dabei nicht: Sie erscheinen im amtlichen Ergebnis, nur auf die Sitzverteilung wirken sie sich nicht mehr aus.",[21,138,139,140,145,146,150],{},"Den Begriff \"Papierkorbstimmen\" hat übrigens nicht die Junge Freiheit erfunden: Der Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno bezeichnete die nicht berücksichtigten Stimmen so gegenüber der Deutschen Presse-Agentur und nannte die Fünf-Prozent-Hürde eine \"willkürliche Grenzziehung\", wie eine ",[28,141,144],{"href":142,"rel":143},"https:\u002F\u002Fwww.tagesspiegel.de\u002Fberlin\u002Fdpa-landtagswahl-mv-politikwissenschaftler-ist-die-funf-prozent-hurde-sinnvoll-16079051.html",[32],"dpa-Meldung"," zeigt; die Junge Freiheit zitiert ihn nach der ",[132,147,149],{"name":148},"welt","Welt",". Eine Drei-Prozent-Hürde brachte Muno im selben Gespräch ins Spiel, allerdings mit Vorbehalt: Sie könnte Parlamente repräsentativer machen, aber auch Vielparteien-Koalitionen oder Minderheitsregierungen zum Dauerzustand machen. Bei drei Prozent wären sowohl CDU als auch BSW in den Landtag eingezogen.",[21,152,153,154,157,158,163,164,168,169,174],{},"Was die Fünf-Prozent-Hürde überhaupt leisten soll, erklärt ihre Geschichte. Sie wurde 1953 eingeführt, als Reaktion auf die Weimarer Republik, deren Parlamente durch ein zersplittertes Parteiensystem oft kaum arbeitsfähig waren. Ihr Zweck bis heute: die Bildung stabiler, regierungsfähiger Mehrheiten sichern, wie die ",[132,155],{"name":156},"bpb"," zur ",[28,159,162],{"href":160,"rel":161},"https:\u002F\u002Fwww.bpb.de\u002Fkurz-knapp\u002Fhintergrund-aktuell\u002F163866\u002F60-jahre-fuenf-prozent-huerde\u002F",[32],"60-jährigen Geschichte der Hürde"," darlegt. Das ",[132,165,167],{"name":166},"bundesverfassungsgericht","Bundesverfassungsgericht"," hat diese Begründung zuletzt am 30. Juli 2024 im Streit um die Bundestagswahlrechtsreform von 2023 bestätigt: Die Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlaments könne eine Sperrklausel rechtfertigen, und die Höhe von fünf Prozent sei dafür \"sachgerecht\", wie die ",[28,170,173],{"href":171,"rel":172},"https:\u002F\u002Fwww.bundesverfassungsgericht.de\u002FSharedDocs\u002FPressemitteilungen\u002FDE\u002F2024\u002Fbvg24-064.html",[32],"Pressemitteilung des Gerichts"," festhält. Verfassungswidrig war nach demselben Urteil dagegen die konkrete Ausgestaltung der Klausel für den Sonderfall zweier dauerhaft kooperierender Parteien: Bliebe die CSU bundesweit unter fünf Prozent, hätte sie trotz ihrer festen Fraktionsgemeinschaft mit der CDU keine Bundestagssitze erhalten, obwohl beide Parteien zusammen die Hürde locker nehmen. Das hielt der Senat für nicht mehr erforderlich, um die Arbeitsfähigkeit des Bundestages zu sichern. Bis zu einer Neuregelung gilt die Klausel deshalb nur mit der Maßgabe fort, dass drei gewonnene Wahlkreise für den Einzug reichen. Das Urteil betrifft das Bundeswahlgesetz, nicht das Landesrecht: Die Fünf-Prozent-Hürde für den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern regelt das eigene Landeswahlgesetz.",[21,176,177,178,183,184,188,189,194],{},"Genau diese Abwägung erklärt, warum die Hürde nicht überall gleich gilt. Bei der Europawahl kippte Karlsruhe 2011 zunächst die Fünf-Prozent-Klausel, dann am 26. Februar 2014 auch die auf drei Prozent gesenkte Nachfolgeregelung, weil das Gericht die Arbeitsfähigkeit des Europaparlaments dadurch nicht gefährdet sah, wie die ",[28,179,182],{"href":180,"rel":181},"https:\u002F\u002Fwww.bundesverfassungsgericht.de\u002FSharedDocs\u002FPressemitteilungen\u002FDE\u002F2014\u002Fbvg14-014.html",[32],"Pressemitteilung dazu"," ausführt. Bei Kommunalwahlen hatte die Hürde bis 2013 nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung bereits an Bedeutung verloren: Fast alle Bundesländer außer Berlin und Bremen hatten ihre eigene Sperrklausel für Kommunalwahlen zu dem Zeitpunkt bereits abgeschafft, ",[28,185,187],{"href":160,"rel":186},[32],"wie die bpb festhält",". Als das Bundesverfassungsgericht am 13. Februar 2008 feststellte, dass der Landtag von Schleswig-Holstein mit der Beibehaltung einer eigenen Fünf-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen die Rechte der klagenden Partei verletzt, verwies die ",[28,190,193],{"href":191,"rel":192},"https:\u002F\u002Fwww.bundesverfassungsgericht.de\u002Fpressemitteilungen\u002Fbvg08-016",[32],"Entscheidung"," selbst auf diese Erfahrung: Aus anderen Ländern ohne eine solche Klausel seien keine schwerwiegenden Störungen der Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen bekannt geworden. Gemeindevertretungen üben laut dem Urteil vor allem verwaltende statt gesetzgebende Tätigkeit aus, und mit direkt gewählten Bürgermeistern und Landräten braucht es dort keine stabile Ratsmehrheit für eine handlungsfähige Verwaltungsspitze.",[21,196,197,198,202,203,208],{},"Bei Bundestagswahlen, wo tatsächlich eine Regierung aus einer Parlamentsmehrheit hervorgehen muss, hält das Gericht an der Fünf-Prozent-Grenze fest. Für Landtagswahlen gibt es dazu keine eigene Leitentscheidung aus Karlsruhe; die Bundeszentrale für politische Bildung hält aber fest, dass sich ",[28,199,201],{"href":160,"rel":200},[32],"die meisten Landtagswahlverfahren"," am Bundestagswahlrecht orientieren. Der Freiburger Verfassungshistoriker Fabian Michl sieht dafür weiterhin Gründe: Das Parteiensystem sei seit den neunziger Jahren wieder deutlich vielfältiger geworden, weshalb aus seiner Sicht \"einiges\" dafür spreche, dass die Sperrklausel \"gerade heute benötigt wird\", sagte er dem ",[28,204,207],{"href":205,"rel":206},"https:\u002F\u002Fwww.zdfheute.de\u002Fpolitik\u002Fdeutschland\u002Ffuenf-prozent-huerde-abschaffen-experte-100.html",[32],"ZDF",". Zugleich nennt er die Sperrklausel selbst ein \"demokratisches Problem\", das \"rechtfertigungsbedürftig\" sei.",[21,210,211,212,217],{},"14,08 Prozent sind eine ungewöhnlich hohe Zahl ausgeschiedener gültiger Stimmen, wie es auch die Junge Freiheit selbst formuliert. Beispiellos ist der Wert deshalb aber nicht: Bei der Bundestagswahl 2013 verfielen mit 15,7 Prozent noch mehr Stimmen, weil FDP (4,8 Prozent) und die erstmals angetretene AfD (4,7 Prozent) beide an der Hürde scheiterten, wie ",[28,213,216],{"href":214,"rel":215},"https:\u002F\u002Fwww.bpb.de\u002Fkurz-knapp\u002Fzahlen-und-fakten\u002Fbundestagswahlen\u002Fzuf-btw-2013\u002F205645\u002Fverteilung-der-zweitstimmen\u002F",[32],"Zahlen der Bundeszentrale für politische Bildung"," zeigen. Der MV-Wert von 2026 bewegt sich in einer ähnlichen Größenordnung, nur bei einer Landtags- statt einer Bundestagswahl.",[21,219,220,221,226,227,232],{},"Die politische Pointe liegt darin, wen die Hürde diesmal zusätzlich getroffen hat. Kleinstparteien scheitern an ihr praktisch bei jeder Wahl, dreizehn von ihnen büßten in Mecklenburg-Vorpommern zusammen 44.264 Stimmen ein. Diesmal traf es aber auch eine etablierte Partei: Die CDU war seit der ersten Landtagswahl nach der Wiedervereinigung 1990 durchgehend im Schweriner Landtag vertreten und scheidet nun erstmals aus. \"Noch nie zuvor war die CDU bei einer Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und deshalb aus einem Landesparlament ausgeschieden\", schreibt die ",[28,222,225],{"href":223,"rel":224},"https:\u002F\u002Fwww.stuttgarter-zeitung.de\u002Fpolitik\u002Fwahl-in-mecklenburg-vorpommern-cdu-scheitert-an-5-prozent-huerde-79487184.html",[32],"Stuttgarter Zeitung"," dazu. 2021 hatte die Partei in MV noch 13,3 Prozent geholt. Auch die FDP verpasste mit 10.415 Stimmen (1,0 Prozent) den Wiedereinzug, nachdem sie ",[28,228,231],{"href":229,"rel":230},"https:\u002F\u002Fwahlen.mvnet.de\u002Fdateien\u002Fergebnisse.2021\u002Flandtagswahl\u002Fhtml\u002Fl_99.html",[32],"2021 noch mit 5,8 Prozent eingezogen war",".",[21,234,235,236,240],{},"Was der Artikel selbst als eigentliche Pointe setzt, ist die Verschiebung der Kräfteverhältnisse: Weil nur AfD, SPD, ",[132,237,239],{"name":238},"die-linke","Linke"," und Grüne die Hürde nehmen, verteilen sich alle 71 Sitze allein unter diesen vier Parteien. Der AfD-Stimmenanteil von 38,2 Prozent wird dadurch zu 44,5 Prozent unter den im Landtag vertretenen Stimmen, ihre 32 Sitze entsprechen 45,1 Prozent der Mandate. SPD, Linke und Grüne kommen zusammen nur auf 47,71 Prozent der Zweitstimmen, mit 39 von 71 Sitzen aber auf 54,9 Prozent der Mandate: eine im Wahlvolk unterlegene Konstellation, die im Landtag über die Mehrheit verfügt. Diese Rechnung der Jungen Freiheit stimmt. Sie ist aber keine Besonderheit dieser Wahl, sondern eine strukturelle Folge jeder Sperrklausel: Wer Parteien von der Sitzverteilung ausschließt, verteilt deren Stimmen faktisch an die verbliebenen Parteien um und verschiebt damit zwangsläufig auch deren Mehrheitsverhältnisse.",[71,242,81],{"id":80},[21,244,245],{},"Die Rechnung der Jungen Freiheit ist in jeder nachgerechneten Einzelheit korrekt: 142.929 gültige Stimmen blieben bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ohne Wirkung auf die Sitzverteilung, das sind 14,08 Prozent, darunter mit der CDU erstmals eine etablierte Partei. Die Fünf-Prozent-Hürde soll seit 1953 stabile, arbeitsfähige Parlamente sichern, das Bundesverfassungsgericht hat diese Begründung für den Bundestag zuletzt 2024 als \"sachgerecht\" bestätigt. Wie hoch die Schwelle sein muss, ist dagegen eine politische Setzung: Dieselben fünf Prozent hat Karlsruhe bei Kommunal- und Europawahlen für nicht erforderlich gehalten, und genau darauf zielt auch Muno, wenn er die Höhe der Hürde willkürlich nennt, nicht auf die Hürde als solche. Dass eine im Wahlvolk unterlegene Konstellation aus SPD, Linke und Grüne dadurch eine sichere Landtagsmehrheit erhält, rechnet der Artikel richtig vor. Das ist aber keine Besonderheit dieser Wahl, sondern eine strukturelle Folge jeder Sperrklausel.",{"title":11,"searchDepth":86,"depth":86,"links":247},[248],{"id":68,"depth":89,"text":69,"children":249},[250,251],{"id":73,"depth":86,"text":74},{"id":80,"depth":86,"text":81},"Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2026 sind 142.929 gültige Zweitstimmen ohne Einfluss auf die Zusammensetzung des neuen Parlaments geblieben, das entspricht 14,08 Prozent aller gültigen Stimmen.",[254,134,255,256,257,148,258,238,259,260,261,262,156,166],"cdu","afd-mv","wolfgang-muno","frauke-petry","spd","gruene","fdp","tierschutzpartei","team-freiheit","junge-freiheit-sperrklausel-14-prozent-stimmen-mv","2026-09-21","Die Junge Freiheit rechnet vor: 142.929 Stimmen blieben in Mecklenburg-Vorpommern wirkungslos, das sind 14,08 Prozent. Die Zahlen stimmen.",{},"\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fjunge-freiheit\u002Flinks\u002Fsperrklausel-14-prozent-stimmen-mv","2026-09-21T07:23:17Z",{"title":112,"description":265},[271],"import:success 2026-09-21T06:39:39Z","quellen\u002Fmedien\u002Fjunge-freiheit\u002Flinks\u002F20260921.sperrklausel-14-prozent-stimmen-mv",[274,275,276,277],"Sperrklausel","Wahlrecht","Wahlen","Mecklenburg-Vorpommern","article","https:\u002F\u002Fjungefreiheit.de\u002Fpolitik\u002Fdeutschland\u002F2026\u002F14-prozent-der-gueltigen-stimmen-wandern-direkt-in-den-papierkorb\u002F","true","S2WUHppseSeXR921CRAA3LqnVtP5STjiZpR8K4aibEM",[283,344,476,558,651,729],{"id":284,"title":11,"affiliation":8,"body":285,"date":332,"description":333,"extension":97,"imageAuthor":8,"jobTitle":8,"lastScanned":332,"meta":334,"name":149,"navigation":100,"path":335,"publishedOn":332,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"reviewedAt":8,"sameAs":8,"seo":336,"stem":337,"tags":338,"__hash__":343},"quellen\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fwelt\u002Findex.md",{"type":13,"value":286,"toc":325},[287,289,292,295,297,311,313,316,318],[16,288,19],{"id":18},[21,290,291],{},"\"Die Welt\" ist eine Publikation von Springer Verlag, die sowohl online als auch gedruckt verteilt wird. Sie wurde 1946 gegründet und hat sich im Laufe der Jahre zu einer der führenden Nachrichtenquellen in Deutschland entwickelt. Die Welt bietet umfassende Berichterstattung zu nationalen und internationalen Themen, darunter Politik, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft.",[21,293,294],{},"Neben der Hauptpublikation gibt es auch spezialisierte Ableger wie den TV-Sender \"Welt TV\", die Wochenzeitung \"Welt am Sonntag\" und \"Welt Kompakt\".",[16,296,38],{"id":37},[40,298,299,305],{},[43,300,301],{},[28,302,303],{"href":303,"rel":304},"https:\u002F\u002Fwww.welt.de",[32],[43,306,307],{},[28,308,309],{"href":309,"rel":310},"https:\u002F\u002Fwww.facebook.com\u002Fvolksverpetzer",[32],[16,312,69],{"id":68},[21,314,315],{},"Welt ist das konservative Sprachrohr des Springer-Verlages, der weniger reißerisch als die Bild ist und sich einen seriösen Anstrich gibt. Die Welt steht aber ebenso wie die Bild in der Kritik, die öffentliche Meinung analog zur Bildzeitung zu steuern und politische und wirtschaftliche Ziele auf Kosten der journalistischen Qualität zu unterstützen.",[71,317,81],{"id":80},[21,319,320,324],{},[321,322,323],"strong",{},"Wenig glaubwürdige Quelle."," Die Artikel sind oft tendenziös, ignorieren Fakten und Zusammenhänge und verfolgen offensichtlich andere Motive als die neutrale Unterstützung der Meinungsbildung, wie es die journalistischen Grundsätze es eigentlich erfordern.",{"title":11,"searchDepth":86,"depth":86,"links":326},[327,328,329],{"id":18,"depth":89,"text":19},{"id":37,"depth":89,"text":38},{"id":68,"depth":89,"text":69,"children":330},[331],{"id":80,"depth":86,"text":81},"2026-01-14","\"Die Welt\" ist eine Publikation von Springer Verlag, die sowohl online als auch gedruckt verteilt wird. Sie wurde 1946 gegründet und hat sich im Laufe der Jahre zu einer der führenden Nachrichtenquellen in Deutschland entwickelt.",{},"\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fwelt",{"description":333},"quellen\u002Fmedien\u002Fwelt\u002Findex",[339,340,341,342],"Journalist","Springer-Presse","Magazin-Online","Magazin-Print","Lco1RaJXMDiFc6CWJUn_PZHRIwHotn8dLh2VZJ1jpC0",{"id":345,"title":11,"affiliation":8,"body":346,"date":463,"description":464,"extension":97,"imageAuthor":465,"jobTitle":8,"lastScanned":463,"meta":466,"name":465,"navigation":100,"path":467,"publishedOn":463,"quoteCodes":8,"referenceCodes":468,"reviewedAt":469,"sameAs":8,"seo":470,"stem":471,"tags":472,"__hash__":475},"quellen\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd-mv\u002Findex.md",{"type":13,"value":347,"toc":456},[348,350,359,384,410,412,434,436,451,453],[16,349,19],{"id":18},[21,351,352,353,358],{},"Der Landesverband der AfD in Mecklenburg-Vorpommern wurde am 21. April 2013 in Güstrow ",[28,354,357],{"href":355,"rel":356},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FAfD_Mecklenburg-Vorpommern",[32],"gegründet",". Bei der Landtagswahl 2016 erreichte er auf Anhieb 20,8 Prozent und 18 der 71 Sitze, bei der Landtagswahl 2021 fiel das Ergebnis auf 16,7 Prozent und 13 von 79 Sitzen, blieb aber zweitstärkste Kraft im Landtag.",[21,360,361,362,366,367,371,372,377,378,383],{},"Landesvorsitzender ist seit 2013 (mit einer kurzen Unterbrechung 2014) ",[132,363,365],{"name":364},"leif-erik-holm","Leif-Erik Holm",", seit ",[28,368,370],{"href":355,"rel":369},[32],"Oktober 2021 gemeinsam mit Enrico Schult",". Holm, seit 2017 Bundestagsabgeordneter und laut ",[28,373,376],{"href":374,"rel":375},"https:\u002F\u002Fwww.abgeordnetenwatch.de\u002Fprofile\u002Fleif-erik-holm",[32],"abgeordnetenwatch.de"," wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, tritt zur Landtagswahl am 20. September 2026 als ",[28,379,382],{"href":380,"rel":381},"https:\u002F\u002Fwww.t-online.de\u002Fnachrichten\u002Fdeutschland\u002Finnenpolitik\u002Fid_101424976\u002Flandtagswahl-mv-das-ist-afd-spitzenkandidat-leif-erik-holm-steckbrief.html",[32],"Ministerpräsidentenkandidat der AfD MV im Wahlkreis Schwerin direkt gegen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an",". Schult führt die Landesliste an.",[21,385,386,391,392,397,398,403,404,409],{},[28,387,390],{"href":388,"rel":389},"https:\u002F\u002Fwww.nordkurier.de\u002Fregional\u002Fmecklenburg-vorpommern\u002Flinke-will-dass-nicht-ueber-die-afd-berichtet-wird-um-die-eigenen-leute-zu-schuetzen-4692317",[32],"Nach Angaben des Innenministeriums"," erlaubt das Verfassungsschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommerns eine öffentliche Berichterstattung über Verdachtsfälle erst, wenn klare Hinweise auf eine \"gesichert extremistische Bestrebung\" vorliegen. Weil die AfD bundesweit als Verdachtsfall eingestuft ist, gilt diese Einstufung laut Innenminister Christian Pegel (SPD) \"für alle Landesverbände\", also auch für die AfD MV. Anders als die Landesverbände in Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen ist sie aber ",[28,393,396],{"href":394,"rel":395},"https:\u002F\u002Fwww.nordkurier.de\u002Fregional\u002Fmecklenburg-vorpommern\u002Fdas-ist-in-ostdeutschland-einmalig-afd-in-mv-wieder-nicht-als-gesichert-rechtsextrem-eingestuft-4637689",[32],"bislang nicht als \"gesichert rechtsextrem\" eingestuft","; Pegel verweist auf \"Unterschiede in Ton, Inhalt und Radikalität\". Die Bundespartei ist seit dem ",[28,399,402],{"href":400,"rel":401},"https:\u002F\u002Fwww.ovg.nrw.de\u002Fbehoerde\u002Fpresse\u002Fpressemitteilungen\u002F01_archiv\u002F2024\u002F33_240702\u002Findex.php",[32],"Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 13. Mai 2024"," ein gerichtlich bestätigter rechtsextremistischer Verdachtsfall. Das ",[28,405,408],{"href":406,"rel":407},"https:\u002F\u002Fwww.vg-koeln.nrw.de\u002Fbehoerde\u002Fpresse\u002FPressemitteilungen\u002F05_26022026\u002Findex.php",[32],"Verwaltungsgericht Köln stoppte im Februar 2026 vorläufig"," lediglich die weitergehende Hochstufung zu \"gesichert rechtsextrem\".",[16,411,38],{"id":37},[40,413,414,421,427],{},[43,415,416],{},[28,417,420],{"href":418,"rel":419},"https:\u002F\u002Fafd-mv.de\u002F",[32],"Offizielle Website",[43,422,423],{},[28,424,426],{"href":355,"rel":425},[32],"Wikipedia: AfD Mecklenburg-Vorpommern",[43,428,429],{},[28,430,433],{"href":431,"rel":432},"https:\u002F\u002Fwww.landtag-mv.de\u002Fabgeordnete-und-fraktionen\u002Ffraktionen\u002Ffraktionsportraet\u002Fafd",[32],"Landtagsfraktion",[16,435,69],{"id":68},[21,437,438,439,444,445,450],{},"Der Landesverband fordert in seinem Programm zur Landtagswahl 2026 unter anderem einen Wiedereinstieg in die Kernenergie. Nach Prüfung durch Faktenfackel ist diese Forderung ",[440,441,443],"source-ref",{"code":442},"afd-mv-regierungsprogramm-kernkraft-wiedereinstieg","irreführend",": Sie verspricht eine schnelle Reaktivierung stillgelegter Kraftwerke, obwohl die rechtlichen und tatsächlichen Hürden dafür hoch sind. Das ",[28,446,449],{"href":447,"rel":448},"https:\u002F\u002Fafd-mv.de\u002Fwp-content\u002Fuploads\u002F2026\u002F06\u002FAfD-Regierungsprogramm-Mecklenburg-Vorpommern-2026.pdf",[32],"Regierungsprogramm"," kritisiert zudem eine \"ideologiegetriebene Klimapolitik\" und fordert, die CO2-Besteuerung \"in Gänze\" abzuschaffen.",[71,452,81],{"id":80},[21,454,455],{},"Mit der Rückkehr zur Kernkraft verspricht die AfD MV im Landtagswahlkampf etwas, worüber ein Land nicht selbst entscheiden kann. Die Gesamtpartei ist ein gerichtlich bestätigter rechtsextremistischer Verdachtsfall, eine eigene veröffentlichte Einstufung des Landesverbands durch den Verfassungsschutz gibt es nicht.",{"title":11,"searchDepth":86,"depth":86,"links":457},[458,459,460],{"id":18,"depth":89,"text":19},{"id":37,"depth":89,"text":38},{"id":68,"depth":89,"text":69,"children":461},[462],{"id":80,"depth":86,"text":81},"2026-09-18","Landesverband der Alternative für Deutschland in Mecklenburg-Vorpommern","AfD Mecklenburg-Vorpommern",{},"\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd-mv",[442],"2026-09-18T20:28:18Z",{"description":464},"quellen\u002Fparteien\u002Fafd-mv\u002Findex",[473,277,474],"AfD","Parteien","EPwaNnJnzVN-HL3oldLsCd0IwnIUF8e8ZkIkD-EiJOQ",{"id":477,"title":11,"affiliation":8,"body":478,"date":548,"description":549,"extension":97,"imageAuthor":8,"jobTitle":8,"lastScanned":548,"meta":550,"name":551,"navigation":100,"path":552,"publishedOn":548,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"reviewedAt":8,"sameAs":8,"seo":553,"stem":554,"tags":555,"__hash__":557},"quellen\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fbsw\u002Findex.md",{"type":13,"value":479,"toc":540},[480,482,501,504,506,528,530,532,535,537],[16,481,19],{"id":18},[21,483,484,485,488,489,494,495,500],{},"Das ",[321,486,487],{},"Bündnis Sahra Wagenknecht (Untertitel: Vernunft und Gerechtigkeit, kurz BSW)"," ist eine im Januar 2024 von Sahra Wagenknecht und neun weiteren ehemaligen ",[28,490,493],{"href":491,"rel":492},"https:\u002F\u002Fwww.die-linke.de\u002F",[32],"Linken","-Politikerinnen und Politikern gegründete Partei. Programmatisch verbindet das BSW linke Sozialpolitik (Mindestlohn, Vermögensteuer, Mieterschutz) mit migrationspolitisch restriktiven, EU- und NATO-skeptischen Positionen sowie einer russlandfreundlichen Außenpolitik. Bei der Bundestagswahl 2025 verfehlte das BSW mit 4,981 % knapp die Fünf-Prozent-Hürde und ist seitdem nicht im Bundestag vertreten (",[28,496,499],{"href":497,"rel":498},"https:\u002F\u002Fwww.bundeswahlleiterin.de\u002Fbundestagswahlen\u002F2025\u002Fergebnisse.html",[32],"Bundeswahlleiterin: Endgültiges Ergebnis Bundestagswahl 2025",").",[21,502,503],{},"Das BSW erlangte im Februar\u002FMärz 2026 erneut öffentliche Aufmerksamkeit, weil es vor dem Bundesverfassungsgericht eine Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 fordert; die Klage stützt sich auf einzelne Auszählungsfehler, die das BSW als systemisch einstuft. Eine Entscheidung des Gerichts steht aus.",[16,505,38],{"id":37},[40,507,508,514,521],{},[43,509,510],{},[28,511,420],{"href":512,"rel":513},"https:\u002F\u002Fbsw-vg.de\u002F",[32],[43,515,516],{},[28,517,520],{"href":518,"rel":519},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FB%C3%BCndnis_Sahra_Wagenknecht_%E2%80%93_Vernunft_und_Gerechtigkeit",[32],"Wikipedia",[43,522,523],{},[28,524,527],{"href":525,"rel":526},"https:\u002F\u002Fbsw-vg.de\u002Fprogramm\u002F",[32],"Programm Bundestagswahl 2025",[16,529,69],{"id":68},[71,531,74],{"id":73},[21,533,534],{},"Das BSW ist eine relevante politische Quelle, weil es in der parlamentarischen Debatte und in Wahlumfragen eigenständige Positionen markiert, die sich von Linker, SPD und AfD jeweils in Teilen abgrenzen. Für Faktenchecks ist die Partei vor allem in zwei Themenfeldern relevant: Migrations- und Russland-Narrative überschneiden sich teilweise mit AfD-Erzählungen, ohne mit ihnen identisch zu sein; die Wahlprüfungsklage gegen die Bundestagswahl 2025 wird in einigen viralen Falschbehauptungen mit erfundenen AfD-Klagen vermengt.",[71,536,81],{"id":80},[21,538,539],{},"Etablierte demokratische Partei mit eigenständigem Profil; Aussagen werden hier wie bei anderen Parteien einzelfallbezogen geprüft.",{"title":11,"searchDepth":86,"depth":86,"links":541},[542,543,544],{"id":18,"depth":89,"text":19},{"id":37,"depth":89,"text":38},{"id":68,"depth":89,"text":69,"children":545},[546,547],{"id":73,"depth":86,"text":74},{"id":80,"depth":86,"text":81},"2026-04-26","Im Januar 2024 gegründete Partei um die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht.",{},"Bündnis Sahra Wagenknecht","\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fbsw",{"description":549},"quellen\u002Fparteien\u002Fbsw\u002Findex",[556],"Partei","VdIev_42uIofwxgw1OD46xkUGXBWPRKgDp1OnFeI94A",{"id":559,"title":11,"affiliation":8,"body":560,"date":642,"description":643,"extension":97,"imageAuthor":8,"jobTitle":8,"lastScanned":642,"meta":644,"name":645,"navigation":100,"path":646,"publishedOn":642,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"reviewedAt":8,"sameAs":8,"seo":647,"stem":648,"tags":649,"__hash__":650},"quellen\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fdie-linke\u002Findex.md",{"type":13,"value":561,"toc":633},[562,564,567,571,586,595,598,613,615,623,625,628,630],[16,563,19],{"id":18},[21,565,566],{},"Die Partei Die Linke (PDL) ist eine Partei, die (wenig überraschend) links im politischen Spektrum beheimatet ist. Sie entstand 2007 aus der Fusion der PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) und der WASG (Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative). Die Linke setzt sich für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Umweltschutz und die Stärkung der Arbeitnehmerrechte ein. Sie ist in verschiedenen Landesparlamenten sowie im Bundestag vertreten.",[71,568,570],{"id":569},"ist-die-linke-die-neo-sed","Ist die Linke die \"Neo-SED\"?",[21,572,573,574,579,580,585],{},"Nein, Die Linke ",[28,575,578],{"href":576,"rel":577},"https:\u002F\u002Fwww.die-linke.de\u002Fpartei\u002Fueber-uns\u002Fgeschichte\u002F",[32],"distanziert sich von der SED und kritisiert das DDR-Unrecht",". Allerdings gibt es in der Partei einige (wenige) Mitglieder, die eine positive Haltung gegenüber der DDR hatten oder haben. Dies ist aber im Osten unabhängig von der Parteizugehörigkeit anzutreffen. Insgesamt ist Die Linke eine ",[28,581,584],{"href":582,"rel":583},"https:\u002F\u002Fwww.die-linke.de\u002Fpartei\u002Fprogramm\u002F",[32],"demokratische Partei",", die sich für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte einsetzt.",[21,587,588,589,594],{},"Natürlich gibt es Kritik, dass Mitglieder der ",[28,590,593],{"href":591,"rel":592},"https:\u002F\u002Fwww.abgeordnetenwatch.de\u002Fprofile\u002Fsusanne-hennig-wellsow\u002Ffragen-antworten\u002Fwarum-setzen-sie-sich-als-partei-nicht-angemessen-mit-der-sed-vergangenheit-auseinander-warum",[32],"SED in der PDL\u002FWASG und damit der Linken untergekommen sind",". Die Linke und die Vorgängerparteien PDS und WASG haben das Thema aber bewusst und öffentlich aufgearbeitet und sind transparent.",[21,596,597],{},"Dazu kommt, dass der Altersschnitt der Linken aktuell bei 45 Jahren liegt, also die Mehrzahl der Mitglieder Kinder waren zum Zeitpunkt der SED und DDR.",[21,599,600,601,606,607,612],{},"Dies ist im ",[28,602,605],{"href":603,"rel":604},"https:\u002F\u002Fwww.youtube.com\u002Fwatch?v=zMxV6wWmvPs",[32],"Gegensatz zur CDU",", die ebenfalls viele ",[28,608,611],{"href":609,"rel":610},"https:\u002F\u002Fwww.fr.de\u002Fpolitik\u002Fgenossen-union-11515179.html",[32],"SED-Mitglieder aufgenommen"," hat. Dieses Thema wurde aber weder offen gelegt, noch öffentlich aufgearbeitet hat. Insb. ihre Rolle in der DDR, wo die \"Ost-CDU\" das SED-Regime aktiv unterstützt hat, wird gerne \"vergessen\". Dazu wird es noch einen eigenen Faktencheck geben.",[16,614,38],{"id":37},[40,616,617],{},[43,618,619],{},[28,620,621],{"href":621,"rel":622},"https:\u002F\u002Fwww.die-linke.de",[32],[16,624,69],{"id":68},[21,626,627],{},"Die Partei die Linke arbeitet sehr intensiv mit Wissenschaft, Fakten und Informationen. Damit sind ihre Forderungen und Kritiken oft fundiert. Als Partei ist natürlich dies immer zu überprüfen, weil immer die Gefahr besteht, dass Quellen für die Unterstützung der Position selektiv ausgewählt werden. Verglichen mit anderen Parteien scheint das aber selten zu passieren.",[71,629,81],{"id":80},[21,631,632],{},"Grundsätzlich eine glaubwürdige Quelle, aber man muss gelegentlich die Aussagen verifizieren bzw. sich durch weitere Quellen absichern.",{"title":11,"searchDepth":86,"depth":86,"links":634},[635,638,639],{"id":18,"depth":89,"text":19,"children":636},[637],{"id":569,"depth":86,"text":570},{"id":37,"depth":89,"text":38},{"id":68,"depth":89,"text":69,"children":640},[641],{"id":80,"depth":86,"text":81},"2026-01-19","Die Partei Die Linke (PDL) ist eine Partei, die (wenig überraschend) links im politischen Spektrum beheimatet ist.",{},"Die Linke","\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fdie-linke",{"description":643},"quellen\u002Fparteien\u002Fdie-linke\u002Findex",[556,38,645],"PJyiEVpDl6gD9IMnUS0Ui3aYe8e7qVu7J5QE6DiXmzo",{"id":652,"title":11,"affiliation":8,"body":653,"date":717,"description":718,"extension":97,"imageAuthor":8,"jobTitle":8,"lastScanned":717,"meta":719,"name":33,"navigation":100,"path":720,"publishedOn":717,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"reviewedAt":8,"sameAs":8,"seo":721,"stem":722,"tags":723,"__hash__":728},"quellen\u002Fquellen\u002Fstaatlich\u002Fbpb\u002Findex.md",{"type":13,"value":654,"toc":710},[655,657,660,663,684,686,694,696,699,702,705,707],[16,656,19],{"id":18},[21,658,659],{},"Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ist eine deutsche Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums mit Sitz in Bonn. Sie wurde 1952 gegründet und hat den gesetzlichen Auftrag, politische Bildung zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu stärken und Bürgerinnen und Bürger zur aktiven politischen Teilnahme zu motivieren. Zu ihren Aktivitäten zählen Publikationen, Seminare, Veranstaltungen, Online-Materialien und Bildungsprojekte zu aktuellen politischen, historischen und gesellschaftlichen Themen. (ChatGPT Zusammenfassung, persönlich verifiziert)",[21,661,662],{},"Die Behörde wurde gegründet, um diese Ziele und Aufgaben zu verfolgen:",[40,664,665,675,678,681],{},[43,666,667,668,671,672,232],{},"Förderung des Verständnisses ",[321,669,670],{},"politischer Sachverhalte"," und ",[321,673,674],{},"demokratischer Werte",[43,676,677],{},"Bereitstellung von Informations- und Bildungsangeboten für alle Altersgruppen. Das wird auch gerne in Schulen genutzt, um Schülern die Demokratie in Deutschland zu erklären.",[43,679,680],{},"Publikationen wie Zeitschriften, Lehrmaterialien, Jugendmagazine und Online-Dossiers.",[43,682,683],{},"Angebote wie Wahl-O-Mat zur Unterstützung von Wahlentscheidungen.",[16,685,38],{"id":37},[40,687,688],{},[43,689,690],{},[28,691,692],{"href":692,"rel":693},"https:\u002F\u002Fwww.bpd.de",[32],[16,695,69],{"id":68},[21,697,698],{},"Offiziell arbeitet die bpb überparteilich und unabhängig von politischen Parteien, mit dem Ziel, sachliche und verständliche politische Bildung zu vermitteln.  Sie wird vom Bundesinnenministerium finanziert, was eine staatliche Einflussnahme theoretisch möglich macht. In der Praxis bemüht sich die bpb jedoch um eine ausgewogene Darstellung verschiedener politischer Perspektiven.",[21,700,701],{},"Unabhängige Medien-Bias-Analysen sehen die bpb jedoch häufig als faktenstark mit einer sehr leichten Neigung zu gesellschaftlich links-zentristischen Positionen, vor allem bei sozialen Themen (\"left-center bias\"), wobei die Informationsqualität insgesamt als hoch gilt. Es ist aber keine direkte politische Einflussnahme erkennbar.",[21,703,704],{},"Also: Die bpb ist eine staatliche, auf politische Bildung ausgerichtete Behörde, die politische Themen erklärt und demokratisches Engagement fördert – überparteilich in ihrer offiziellen Aufgabe, aber nach externen Einschätzungen tendenziell fachlich mit mildem links-zentristischem Ton.",[71,706,81],{"id":80},[21,708,709],{},"Grundsätzlich eine sehr vertrauenswürdige Quelle. Bei potenziell tendenziösen Aussagen sollte man verifizieren, dass nichts ausgelassen wurde.",{"title":11,"searchDepth":86,"depth":86,"links":711},[712,713,714],{"id":18,"depth":89,"text":19},{"id":37,"depth":89,"text":38},{"id":68,"depth":89,"text":69,"children":715},[716],{"id":80,"depth":86,"text":81},"2026-01-11","Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ist eine deutsche Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums mit Sitz in Bonn.",{},"\u002Fquellen\u002Fstaatlich\u002Fbpb",{"description":718},"quellen\u002Fstaatlich\u002Fbpb\u002Findex",[724,725,726,727],"Staatlich","Bildung","Politik","Gesellschaft","PqtpPKKR7zfwDxU9iWGeXl6MVHw-j5cKBnzhiY8U0O4",{"id":730,"title":11,"affiliation":8,"body":731,"date":773,"description":774,"extension":97,"imageAuthor":8,"jobTitle":8,"lastScanned":773,"meta":775,"name":167,"navigation":100,"path":776,"publishedOn":773,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"reviewedAt":8,"sameAs":8,"seo":777,"stem":778,"tags":779,"__hash__":783},"quellen\u002Fquellen\u002Fstaatlich\u002Fbundesverfassungsgericht\u002Findex.md",{"type":13,"value":732,"toc":766},[733,735,738,740,756,758,761,763],[16,734,19],{"id":18},[21,736,737],{},"Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist das höchste deutsche Gericht in Fragen des Grundgesetzes und gleichzeitig ein eigenständiges Verfassungsorgan des Bundes. Es hat seinen Sitz in Karlsruhe und nahm 1951 seine Arbeit auf. Das Gericht besteht aus 16 Richterinnen und Richtern, die auf zwei Senate mit je acht Mitgliedern aufgeteilt sind, je die Hälfte wird vom Bundestag und vom Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Die Amtszeit beträgt zwölf Jahre ohne Möglichkeit der Wiederwahl; Richterinnen und Richter scheiden spätestens mit 68 Jahren aus. Als \"Hüter der Verfassung\" entscheidet das BVerfG unter anderem über Verfassungsbeschwerden, Normenkontrollverfahren und Organstreitigkeiten zwischen Verfassungsorganen. 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Relevant für Faktenfackel ist das Gericht vor allem dann, wenn Falschbehauptungen über Grundrechte, staatliche Maßnahmen oder die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen kursieren, das BVerfG liefert in solchen Fällen verbindliche Klarstellungen. 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