Stand: 08.05.2025

Zur Einstufung der AfD als 'gesichert rechtsextremistisch' Das hat es wirklich mit der Stillhaltezusage auf sich

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Erklärung zur Stillhaltezusage des Verfassungsschutzes von Dr. Felix W. Zimmermann und Xenia Piperidou. In Kern wird bestätigt, dass es sich um ein normales Vorgehen bei Einsprüchen handelt und welche Effekte die Zusage hat.

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