Link Beschreibung
Presseschau zu diversen Themen, u.a. auch zur Stillhaltezusage des Bundesjustizministeriums bzgl. des Netzdurchsuchungsgesetzes (NetzDG) und Google/Fabebook.
KI Zusammenfassung
Kernthemen der Presseschau
- Debatte um Impfpflicht und Impfregister
- Mehrere Mitglieder des Ethikrats äußerten in einem Minderheitsvotum Kritik an einer allgemeinen Impfpflicht, u. a. weil Unsicherheiten und mögliche Wirkungen einer solchen Pflicht stärker betont werden müssten.
- Rechts- und Ethikexpert:innen debattierten auch über ein zentrales Impfregister: Während manche es als datenschutzrechtlich problematisch sehen, argumentierten andere, es sei zur Durchsetzung einer möglichen Impfpflicht rechtlich vertretbar. 
- Politik und Gesetzgebung
- Die Linksfraktion im Bundestag forderte ein Tariftreuegesetz, das öffentliche Aufträge an tarifgebundene Unternehmen koppelt – ein Punkt, der bereits im Koalitionsvertrag der Ampel steht. 
- NetzDG und Justizverfahren
- Das Verwaltungsgericht Köln hatte noch keine Entscheidung zu Eilanträgen von Meta (Facebook) und Google gegen die neu eingeführte Anzeigepflicht für strafbare Hassposts nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) getroffen, was zu Verzögerungen bei der Umsetzung führte. 
- Weitere juristische Entwicklungen
- Der Bundesgerichtshof (BGH) wies einen Antrag des Wirecard-Untersuchungsausschusses als unzulässig ab, weil der Ausschuss zwischenzeitlich aufgelöst war.
- LTO listete mehrere wichtige BGH-Entscheidungen des Jahres 2021 zu verschiedenen Themen wie Dieselskandal, Influencer-Werbung und NSU-Terror auf.
- Diverse Gerichte (LG Stuttgart, LG Düsseldorf u. a.) fällten weitere Entscheidungen zu Werberecht, Urheberrecht und richterlicher Unabhängigkeit. 
- Ethische Diskussion „Triage“
- Die Rechtsprofessorin Tatjana Hörnle äußerte sich zu ethischen Fragen in der medizinischen Triage, etwa ob der Impfstatus bei der Zuteilung knapper Ressourcen berücksichtigt werden sollte. 
- Abschlussteil mit Kuriositäten und internationalen Meldungen
- Unter anderem wurde berichtet, dass eine Stadt ein Geschwindigkeitsmessgerät weihnachtlich dekorierte, sowie Nachrichten aus USA und EU-Recht. 
Kurz zusammengefasst
Die Presseschau fasst rechtspolitische, juristische und ethische Debatten rund um Corona-Maßnahmen, neue Gesetze (NetzDG-Umsetzung, Tariftreue), hochrangige Gerichtsentscheidungen und laufende Justizverfahren zusammen. Sie zeigt, wie Politik und Recht in vielfältigen Feldern – von digitalen Pflichten bis zu Strafrecht und öffentlichen Aufträgen – miteinander verknüpft sind.