[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnetzpolitik-org\u002Flinks\u002Fchatkontrolle-eu-parlament-verfahrenstrick-surround":3,"quelle-links\u002Fchatkontrolle-eu-parlament-verfahrenstrick":9,"quellenlink-links\u002Fchatkontrolle-eu-parlament-verfahrenstrick":72,"\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnetzpolitik-org\u002Flinks\u002Fchatkontrolle-eu-parlament-verfahrenstrick-coSources":322,"references:\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnetzpolitik-org\u002Flinks\u002Fchatkontrolle-eu-parlament-verfahrenstrick":648,"\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnetzpolitik-org\u002Flinks\u002Fchatkontrolle-eu-parlament-verfahrenstrick-referrers":652,"quelle-roberta-metsola":661,"quelle-erik-marquardt":735},[4,8],{"title":5,"path":6,"stem":7},"Polizeiliche Kriminalstatistik: Kriminalitätsrate sinkt um fast sechs Prozent","\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnetzpolitik-org\u002Flinks\u002Fpks-kriminalitaetsrate-sinkt-sechs-prozent","quellen\u002Fmedien\u002Fnetzpolitik-org\u002Flinks\u002F20260420.pks-kriminalitaetsrate-sinkt-sechs-prozent",null,{"id":10,"title":11,"affiliation":8,"body":12,"date":57,"description":58,"extension":59,"imageAuthor":8,"jobTitle":8,"lastScanned":57,"meta":60,"name":61,"navigation":62,"path":63,"publishedOn":57,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"sameAs":8,"seo":64,"stem":65,"tags":66,"__hash__":71},"quellen\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnetzpolitik-org\u002Findex.md","",{"type":13,"value":14,"toc":50},"minimark",[15,20,24,27,31,43,47],[16,17,19],"h2",{"id":18},"über-die-quelle","Über die Quelle",[21,22,23],"p",{},"netzpolitik.org ist ein 2002 gegründetes gemeinnütziges Onlinemedium, das sich auf Digitalpolitik, Überwachung, Datenschutz und Bürgerrechte spezialisiert hat. Das Medium finanziert sich durch Leserunterstützung und gilt als eine der wichtigsten unabhängigen Stimmen zu netzpolitischen Themen im deutschsprachigen Raum.",[21,25,26],{},"netzpolitik.org berichtet regelmäßig über staatliche Überwachung, Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit Meinungsäußerungen und die Entwicklung der Strafverfolgungspraxis bei Beleidigungsdelikten.",[16,28,30],{"id":29},"links","Links",[32,33,34],"ul",{},[35,36,37],"li",{},[38,39,40],"a",{"href":40,"rel":41},"https:\u002F\u002Fnetzpolitik.org",[42],"nofollow",[16,44,46],{"id":45},"faktenfackel-bewertung","Faktenfackel Bewertung",[21,48,49],{},"Seriöse, gut recherchierte Berichterstattung mit klar bürgerrechtlicher Perspektive. Für Themen rund um Digitalpolitik, Meinungsfreiheit und staatliche Eingriffe eine der verlässlichsten deutschen Quellen. Transparente Finanzierung, keine Werbefinanzierung durch Konzerne.",{"title":11,"searchDepth":51,"depth":51,"links":52},3,[53,55,56],{"id":18,"depth":54,"text":19},2,{"id":29,"depth":54,"text":30},{"id":45,"depth":54,"text":46},"2026-04-05","Gemeinnütziges Onlinemedium mit Schwerpunkt auf Digitalpolitik, Überwachung und Bürgerrechte","md",{},"netzpolitik.org",true,"\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnetzpolitik-org",{"description":58},"quellen\u002Fmedien\u002Fnetzpolitik-org\u002Findex",[67,68,69,70],"Medien","Digitalpolitik","Bürgerrechte","Journalismus","8iKzXqD8hV4Lj_oxad9jCKhmBKlnW_bjzNAvXPiV_3I",{"id":73,"title":74,"body":75,"claim":295,"claimAuthor":8,"coSources":296,"code":303,"date":304,"description":305,"extension":59,"lastScanned":304,"meta":306,"navigation":62,"path":307,"publishedOn":304,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"seo":308,"sourceDate":8,"status":309,"stem":311,"tags":312,"type":318,"uri":319,"verdict":320,"__hash__":321},"quellenlinks\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnetzpolitik-org\u002Flinks\u002F20260709.chatkontrolle-eu-parlament-verfahrenstrick.md","EU-Parlament: Freiwillige Chatkontrolle geht mit Verfahrenstrick durch",{"type":13,"value":76,"toc":284},[77,89,91,96,99,106,112,115,119,128,149,152,156,163,177,181,184,216,220,223,232,246,255,258,262,277,281],[21,78,79,80,84,85,88],{},"netzpolitik.org-Bericht (09.07.2026) über die Abstimmung im EU-Parlament, mit der die im April 2026 ausgelaufene Ausnahmeregelung zur ePrivacy-Richtlinie (Verordnung 2021\u002F1232, \"Chatkontrolle 1.0\") wieder in Kraft gesetzt wurde. Sie erlaubt Anbietern wie Meta\u002FWhatsApp, Microsoft und Google, private Chats freiwillig nach Material sexueller Kindesmissbrauchsdarstellungen (CSAM) zu scannen. 314 Abgeordnete stimmten gegen den Rats-Vorschlag; für eine formale Ablehnung wären in der zweiten Lesung 360 Nein-Stimmen (absolute Mehrheit) nötig gewesen, die Verordnung gilt damit als angenommen, obwohl eine relative Mehrheit dagegen votierte. Parlamentspräsidentin ",[81,82],"quelle-ref",{"name":83},"roberta-metsola"," (EVP) hatte die zweimal gescheiterte Regelung Ende Juni zurück auf die Tagesordnung geholt, das Verfahren galt als Dringlichkeitsverfahren. Ein Grünen-Änderungsantrag zum Ausschluss verschlüsselter Kommunikation wurde angenommen. ",[81,86],{"name":87},"erik-marquardt"," (Grüne): \"Das ist ein schwarzer Tag für Bürgerrechte und den Kinderschutz im Netz\". netzpolitik ordnet den Vorgang als \"miesen Verfahrenstrick vor der Sommerpause und gegen eine Mehrheit der Abgeordneten\" ein.",[16,90,46],{"id":45},[92,93,95],"h3",{"id":94},"was-ist-die-chatkontrolle-zwei-verschiedene-vorhaben-mit-demselben-namen","Was ist \"die Chatkontrolle\"? Zwei verschiedene Vorhaben mit demselben Namen",[21,97,98],{},"Der Begriff \"Chatkontrolle\" wird in der öffentlichen Debatte für zwei unterschiedliche EU-Vorhaben verwendet, die oft vermischt werden:",[21,100,101,105],{},[102,103,104],"strong",{},"Chatkontrolle 1.0 (Verordnung 2021\u002F1232):"," Eine seit 2021 mehrfach befristet verlängerte Ausnahmeregelung von der ePrivacy-Richtlinie. Sie erlaubt Anbietern wie Meta, Microsoft und Google, private Chats, E-Mails und Cloud-Inhalte ihrer Nutzer:innen freiwillig nach bekanntem oder unbekanntem Material sexuellen Kindesmissbrauchs zu durchsuchen. \"Freiwillig\" bedeutet: Es gibt keine gesetzliche Pflicht zum Scannen, die Anbieter dürfen es nur ohne Verstoß gegen den Datenschutz tun.",[21,107,108,111],{},[102,109,110],{},"Chatkontrolle 2.0 (Verordnung 2022\u002F0155 COD):"," Ein separates, seit Jahren verhandeltes Gesetzesvorhaben für eine dauerhafte, verpflichtende Regelung. Ursprünglich sah der Kommissionsvorschlag vor, Anbieter zum Scannen aller Inhalte zu zwingen, auch solcher, die noch verschlüsselt werden sollen (Client-Side-Scanning). Diese Verhandlungen laufen weiter und sind von der Abstimmung am 9. Juli 2026 nicht betroffen.",[21,113,114],{},"Die am 9. Juli 2026 beschlossene Regelung betrifft ausschließlich Chatkontrolle 1.0, die freiwillige Variante.",[92,116,118],{"id":117},"was-wurde-am-9juli-konkret-beschlossen","Was wurde am 9. Juli konkret beschlossen?",[21,120,121,122,127],{},"Die im April 2026 ausgelaufene Ausnahmeregelung wurde in einer zweiten Lesung im EU-Parlament in geänderter Form wieder in Kraft gesetzt, bis April 2028. Laut der ",[38,123,126],{"href":124,"rel":125},"https:\u002F\u002Fwww.europarl.europa.eu\u002Fnews\u002Fde\u002Fpress-room\u002F20260706IPR46318\u002Fbekampfung-sexuellen-kindesmissbrauchs-ep-fur-enger-gefasste-ausnahmeregelung",[42],"offiziellen Pressemitteilung des EU-Parlaments"," gab es an diesem Tag zwei Abstimmungen: In der ersten stimmten 314 Abgeordnete für die Ablehnung des ursprünglichen Ratsstandpunkts, 276 dagegen, 17 enthielten sich. Weil in der zweiten Lesung eine absolute Mehrheit von 360 Stimmen nötig gewesen wäre, scheiterte die Ablehnung trotz relativer Mehrheit. Ein von der Grünen-Fraktion eingebrachter Änderungsantrag, der Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation ausdrücklich vom Geltungsbereich ausnimmt, wurde angenommen. Über diesen geänderten, um die Verschlüsselungs-Ausnahme ergänzten Standpunkt stimmte das Parlament danach ein zweites Mal ab: 276 Abgeordnete stimmten für dessen Ablehnung, 286 dagegen, 30 enthielten sich, auch hier ohne die nötige absolute Mehrheit von 360.",[21,129,130,131,136,137,142,143,148],{},"Diese zweite Abstimmung ist die Quelle der Zahlen 276:286:30, die unter anderem ",[38,132,135],{"href":133,"rel":134},"https:\u002F\u002Fwww.zdfheute.de\u002Fpolitik\u002Fausland\u002Fchatkontrolle-eu-parlament-sexueller-kindesmissbrauch-scan-erlaubnis-100.html",[42],"ZDFheute"," und ",[38,138,141],{"href":139,"rel":140},"https:\u002F\u002Fwww.heise.de\u002Fen\u002Fnews\u002FProcedural-trick-before-summer-break-EU-Parliament-reactivates-Chat-Control-1-0-11359605.html",[42],"heise online"," berichten. Die erste Abstimmung mit 314:276:17 ist die Zahl, auf die sich netzpolitik.org und die ",[38,144,147],{"href":145,"rel":146},"https:\u002F\u002Fwww.berliner-zeitung.de\u002Farticle\u002Feu-parlament-verabschiedet-chatkontrolle-10181552",[42],"Berliner Zeitung"," beziehen. Beide Abstimmungen sind Teil desselben Verfahrens: Erst wurde über den unveränderten Ratsvorschlag abgestimmt, dann, nach Annahme des Grünen-Änderungsantrags, über den geänderten Text.",[21,150,151],{},"Der nun beschlossene Text geht als Standpunkt des Parlaments zurück an den Rat der EU-Staaten, der binnen drei Monaten zustimmen oder einen Vermittlungsausschuss einberufen muss.",[92,153,155],{"id":154},"der-verfahrenstrick-warum-eine-mehrheit-gegen-den-vorschlag-nichts-half","Der Verfahrenstrick: warum eine Mehrheit gegen den Vorschlag nichts half",[21,157,158,159,162],{},"Der eigentliche Streitpunkt ist nicht nur der Inhalt der Regelung, sondern das Verfahren. Ende März 2026 hatte das Parlament die Verlängerung der Ausnahmeregelung bereits einmal abgelehnt, wodurch sie am 3. April 2026 auslief. Der Rat der EU-Staaten schickte den praktisch unveränderten Vorschlag daraufhin zur zweiten Lesung zurück ans Parlament. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola setzte das Thema Ende Juni erneut auf die Tagesordnung und beantragte gemeinsam mit der EVP-Fraktion ein Dringlichkeitsverfahren, um noch vor der Sommerpause abzustimmen. Dieses Verfahren ist parlamentarisch unüblich in dieser Verfahrensphase und war laut ",[38,160,147],{"href":145,"rel":161},[42]," auch bei der zuständigen Berichterstatterin Birgit Sippel (SPD) umstritten, die von einem \"unlauteren Manöver\" sprach.",[21,164,165,166,170,171,176],{},"Entscheidend ist die Mehrheitsregel der zweiten Lesung: Um den Standpunkt des Rates abzulehnen oder zu ändern, braucht es laut ",[38,167,169],{"href":124,"rel":168},[42],"EU-Parlament"," nicht die Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Abgeordneten (einfache Mehrheit), sondern die absolute Mehrheit aller Parlamentsmitglieder, derzeit 360 Stimmen. Das gilt unabhängig davon, wie viele Abgeordnete tatsächlich im Saal sind oder abstimmen. Weil an einem Donnerstag kurz vor der Sommerpause traditionell weniger Abgeordnete anwesend sind als sonst, ist die absolute Mehrheit an solchen Tagen besonders schwer zu erreichen. Mit 314 beziehungsweise 276 Ja-Stimmen gegen die Ratsvorschläge blieb das Parlament beide Male unter dieser Schwelle, obwohl in der ersten Abstimmung deutlich mehr Abgeordnete für als gegen die Ablehnung stimmten (314 zu 276). Diese Mehrheitsregel ist keine Erfindung der Befürworter der Chatkontrolle, sondern gilt für jede zweite Lesung im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren der EU gleichermaßen, wie die ",[38,172,175],{"href":173,"rel":174},"https:\u002F\u002Fwww.europarl.europa.eu\u002Folp\u002Fen\u002Fordinary-legislative-procedure\u002Foverview",[42],"Verfahrensübersicht des EU-Parlaments"," zeigt. Der eigentliche \"Trick\" liegt also nicht in der Abstimmungsregel selbst, sondern darin, dass die EVP-Fraktion um Roberta Metsola und den Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber (CSU) das bereits zweimal abgelehnte Vorhaben gezielt zu einem Zeitpunkt mit geringerer Abgeordneten-Präsenz erneut zur Abstimmung brachte und dafür ein Dringlichkeitsverfahren nutzte, dessen Voraussetzungen (unvorhergesehene Dringlichkeit) mehrere Abgeordnete wie der fraktionslose Martin Sonneborn im Plenum bestritten.",[92,178,180],{"id":179},"was-bedeutet-das-für-nutzer-von-whatsapp-signal-google-und-co","Was bedeutet das für Nutzer von WhatsApp, Signal, Google und Co.?",[21,182,183],{},"Für Menschen, die Messenger und Online-Dienste nutzen, ändert sich durch die Abstimmung Folgendes:",[32,185,186,192,198,209],{},[35,187,188,191],{},[102,189,190],{},"Ende-zu-Ende-verschlüsselte Nachrichten"," (etwa in Signal, Threema oder WhatsApp-Chats zwischen Nutzer:innen) bleiben von der Regelung ausdrücklich ausgenommen. Das ist eine direkte Folge des Grünen-Änderungsantrags, der in der ersten Abstimmung angenommen wurde. Anbieter dürfen den verschlüsselten Inhalt dieser Nachrichten weiterhin nicht einsehen oder scannen.",[35,193,194,197],{},[102,195,196],{},"Unverschlüsselte Inhalte"," wie Cloud-Speicher (etwa Google Fotos, Microsoft OneDrive), unverschlüsselte Chats oder E-Mails dürfen die Anbieter weiterhin freiwillig auf bekanntes und unbekanntes Missbrauchsmaterial scannen und Treffer an Behörden melden. Das ist keine neue Befugnis, sondern die Fortsetzung der seit 2021 geltenden und im April 2026 ausgelaufenen Praxis.",[35,199,200,201,204,205,208],{},"Es gibt weiterhin ",[102,202,203],{},"keine Pflicht"," für die Anbieter zu scannen, nur eine datenschutzrechtliche Erlaubnis dazu. Die EVP-Fraktion erklärte laut ",[38,206,147],{"href":145,"rel":207},[42],", acht von zehn Ermittlungen zu Kindesmissbrauchsmaterial seien durch Hinweise von Plattformen ausgelöst worden. Die Bundesregierung wiederum habe nach demselben Bericht seit dem Auslaufen der Regelung im April keinen außergewöhnlichen Rückgang solcher Meldungen festgestellt, ein eindeutiger Beleg für eine akute Schutzlücke in der Zwischenzeit liegt damit nicht vor.",[35,210,211,212,215],{},"Der Streit um eine ",[102,213,214],{},"verpflichtende"," Kontrolle auch verschlüsselter Inhalte (Chatkontrolle 2.0) ist damit nicht entschieden. Die Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission laufen laut netzpolitik.org parallel weiter, das EU-Parlament lehnt darin bislang eine anlasslose Kontrolle privater Kommunikation ab.",[92,217,219],{"id":218},"framing-fund-wenn-berichte-chatkontrolle-10-und-20-vermischen","Framing-Fund: Wenn Berichte \"Chatkontrolle 1.0\" und \"2.0\" vermischen",[21,221,222],{},"Ein Vergleich mehrerer Berichte zeigt, dass die Unterscheidung zwischen der befristeten, freiwilligen Regelung (1.0) und der noch verhandelten, dauerhaften Regelung (2.0) in Teilen der Berichterstattung verschwimmt.",[21,224,225,226,231],{},"Golem betitelt seinen Bericht mit ",[38,227,230],{"href":228,"rel":229},"https:\u002F\u002Fwww.golem.de\u002Fnews\u002Fabstimmung-im-eu-parlament-die-anlasslose-chatkontrolle-ist-wieder-da-2607-210709.html",[42],"\"Die anlasslose Chatkontrolle ist wieder da\"",". Der Begriff \"anlasslos\" trifft inhaltlich zu: Die Scans erfolgen ohne individuellen Verdacht gegen einzelne Nutzer:innen. Die Formulierung \"ist wieder da\" kann jedoch den Eindruck erwecken, es handle sich um eine neue, verschärfte Maßnahme, während tatsächlich lediglich eine bereits von 2021 bis April 2026 geltende Praxis fortgesetzt wird.",[21,233,234,235,240,241,245],{},"Deutlicher wird die Vermischung im Bericht von ",[38,236,239],{"href":237,"rel":238},"https:\u002F\u002Fjungefreiheit.de\u002Fpolitik\u002Fausland\u002F2026\u002Feu-parlament-winkt-chatkontrolle-im-eilverfahren-durch-nachdem-sie-zweimal-abgelehnt-wurde\u002F",[42],"Junge Freiheit",": Der Artikel ordnet der Abstimmung vom 9. Juli neben dem CSAM-Scanning auch eine \"verpflichtende Altersverifikation\" für Plattformen und App-Stores sowie eine \"Pflicht zur Vorabprüfung von Inhalten\" (Upload-Filter) zu. Diese Elemente kommen weder in der ",[38,242,244],{"href":124,"rel":243},[42],"Pressemitteilung des EU-Parlaments"," zur Abstimmung noch in der Berichterstattung von netzpolitik.org, ZDFheute, heise online oder der Berliner Zeitung vor. Sie beschreiben eher Bausteine, über die im Rahmen der separaten, dauerhaften Regelung (Chatkontrolle 2.0) und angrenzender EU-Digitalgesetze verhandelt wird, nicht den am 9. Juli verabschiedeten Text.",[21,247,248,249,254],{},"Apollo News kommentiert den Vorgang in einem ",[38,250,253],{"href":251,"rel":252},"https:\u002F\u002Fapollo-news.net\u002Feu-parlament-stimmt-fuer-chatkontrolle-diese-perfide-politik-zerstoert-das-demokratie-vertrauen-mit-ansage\u002F",[42],"Meinungsbeitrag"," scharf, bleibt inhaltlich aber näher an der 1.0-Regelung (\"anlasslos die Chats von Millionen Europäern durchsucht\"), ohne die verpflichtende Verschlüsselungs-Kontrolle der Chatkontrolle 2.0 zu behaupten.",[21,256,257],{},"Die Vermischung wirkt in beide politische Richtungen. Sie kommt in rechten und rechtskonservativen Portalen ebenso vor wie in Teilen der Kritik von netzaktivistischer Seite, wo \"die Chatkontrolle\" pauschal als eine zusammenhängende Bedrohung beschrieben wird, obwohl es sich um zwei rechtlich getrennte Verfahren mit unterschiedlichem Stand handelt. Für die Einordnung der Abstimmung vom 9. Juli 2026 ist die Unterscheidung wichtig: Beschlossen wurde eine befristete, freiwillige und nicht verschlüsselungsbrechende Verlängerung, nicht die dauerhafte, verpflichtende Chatkontrolle 2.0.",[92,259,261],{"id":260},"kritik-von-allen-politischen-seiten","Kritik von allen politischen Seiten",[21,263,264,265,267,268,272,273,276],{},"Die Kritik am Verfahren kam nicht nur von netzpolitischen Organisationen, sondern quer durch das politische Spektrum. Konstantin Macher von der Digitalen Gesellschaft sprach laut netzpolitik.org von einem \"miesen Verfahrenstrick vor der Sommerpause und gegen eine Mehrheit der Abgeordneten\". Elina Eickstädt vom Chaos Computer Club bewertete die Entscheidung laut netzpolitik.org als \"herben Rückschlag im Kampf gegen anlasslose Massenüberwachung\". Aus dem EU-Parlament selbst äußerten sich unter anderem ",[81,266],{"name":87}," (Grüne, \"ein schwarzer Tag für Bürgerrechte und den Kinderschutz im Netz\"), Fabio De Masi (BSW) gegenüber der ",[38,269,271],{"href":145,"rel":270},[42],"Berliner Zeitung: EU-Parlament verabschiedet Chatkontrolle"," (\"Es wird abgestimmt, bis das Ergebnis passt\"), sowie der fraktionslose Martin Sonneborn, der von Jubel in der EVP-Fraktion berichtete. Auch die AfD-Europaabgeordnete Mary Khan kritisierte laut ",[38,274,239],{"href":237,"rel":275},[42]," das Verfahren als \"demokratischen Skandal\", allerdings aus anderer Motivation als die Bürgerrechtsorganisationen. Die europäische Digital-NGO EDRi äußerte sich differenzierter: Simeon de Brouwer sagte netzpolitik.org zufolge, trotz der formalen Verlängerung sende das knappe Abstimmungsergebnis \"ein deutliches Signal gegen Massenüberwachung\" an die Verhandlungsführer:innen der Chatkontrolle 2.0.",[92,278,280],{"id":279},"fazit","Fazit",[21,282,283],{},"Am 9. Juli 2026 hat das EU-Parlament über einen verfahrenstechnischen Umweg die Fortsetzung der freiwilligen CSAM-Scans (Chatkontrolle 1.0) bis April 2028 ermöglicht, obwohl in zwei aufeinanderfolgenden Abstimmungen jeweils mehr Abgeordnete für als gegen eine Ablehnung stimmten. Möglich wurde das durch die für die zweite Lesung geltende, grundsätzlich reguläre Mehrheitsregel (absolute statt einfache Mehrheit) in Kombination mit einem ungewöhnlich kurzfristig angesetzten Dringlichkeitsverfahren kurz vor der Sommerpause. Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation bleibt durch einen angenommenen Grünen-Änderungsantrag ausdrücklich geschützt, unverschlüsselte Inhalte dürfen Anbieter weiterhin freiwillig scannen. Die netzpolitik.org-Einordnung als \"Verfahrenstrick\" ist durch die dokumentierten Abläufe gedeckt: Ein bereits zweimal abgelehnter Vorschlag wurde über ein selten genutztes Eilverfahren zu einem Zeitpunkt geringerer Abgeordneten-Präsenz erneut vorgelegt und damit trotz mehrheitlicher Ablehnung im Saal formal angenommen. Die weiterreichende, verpflichtende Chatkontrolle 2.0 mit möglichem Client-Side-Scanning ist von dieser Abstimmung nicht betroffen und wird weiterhin separat verhandelt. Berichte, die \"die Chatkontrolle\" ohne diese Differenzierung als einheitliches, bereits verschlüsselungsbrechendes Vorhaben darstellen, zeichnen ein ungenaues Bild der Rechtslage.",{"title":11,"searchDepth":51,"depth":51,"links":285},[286],{"id":45,"depth":54,"text":46,"children":287},[288,289,290,291,292,293,294],{"id":94,"depth":51,"text":95},{"id":117,"depth":51,"text":118},{"id":154,"depth":51,"text":155},{"id":179,"depth":51,"text":180},{"id":218,"depth":51,"text":219},{"id":260,"depth":51,"text":261},{"id":279,"depth":51,"text":280},"Das EU-Parlament hat am 9. Juli 2026 die anlasslose Chatkontrolle beschlossen.",[297,298,299,83,87,300,301,302],"europarl","eu-kommission","rat-der-eu","digitale-gesellschaft","chaos-computer-club","edri","netzpolitik-chatkontrolle-ep-verfahrenstrick","2026-07-10","Das EU-Parlament billigte am 9.7.2026 per Verfahrenstrick die freiwillige Chatkontrolle 1.0 bis 2028, obwohl die Mehrheit dagegen stimmte. Einordnung: was 1.0 von 2.0 trennt, was das für Nutzer heißt.",{},"\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnetzpolitik-org\u002Flinks\u002Fchatkontrolle-eu-parlament-verfahrenstrick",{"title":74,"description":305},[310],"import:success 2026-07-10T07:29:20Z","quellen\u002Fmedien\u002Fnetzpolitik-org\u002Flinks\u002F20260709.chatkontrolle-eu-parlament-verfahrenstrick",[313,314,315,316,317,169],"Chatkontrolle","EU","Datenschutz","Ueberwachung","CSAM","article","https:\u002F\u002Fnetzpolitik.org\u002F2026\u002Feu-parlament-freiwillige-chatkontrolle-geht-mit-verfahrenstrick-durch\u002F","complex","jG9_hAXK8xNqPq11q8zdqov9Za71Zc4z7TAIMiPM0GM",[323,427,532,604],{"id":324,"title":11,"affiliation":325,"body":326,"date":304,"description":415,"extension":59,"imageAuthor":8,"jobTitle":416,"lastScanned":304,"meta":417,"name":418,"navigation":62,"path":419,"publishedOn":304,"quoteCodes":8,"referenceCodes":420,"sameAs":421,"seo":422,"stem":423,"tags":424,"__hash__":426},"quellen\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Ferik-marquardt\u002Findex.md","Bündnis 90\u002FDie Grünen",{"type":13,"value":327,"toc":408},[328,330,339,345,359,365,367,387,389,392,400,403,405],[16,329,19],{"id":18},[21,331,332,333,338],{},"Erik Marquardt wurde am 20. Oktober 1987 in Neubrandenburg geboren und wuchs in Wilhelmshagen (Berlin-Treptow-Köpenick) auf. Von 2008 bis 2013 studierte er Chemie an der TU Berlin, ab 2011 zusätzlich Politik, Verwaltung und Soziologie an der Fernuniversität Hagen (",[38,334,337],{"href":335,"rel":336},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FErik_Marquardt",[42],"Wikipedia",").",[21,340,341,342,338],{},"Vor seiner parlamentarischen Laufbahn arbeitete Marquardt als Fotojournalist. Seit 2015 dokumentiert er die Situation Geflüchteter entlang europäischer Fluchtrouten und war an Seenotrettungseinsätzen im Mittelmeer beteiligt. 2020 gründete er die Initiative \"Leave no one behind\", 2021 organisierte er die sogenannte \"Kabul Luftbrücke\" zur Evakuierung afghanischer Ortskräfte und Zivilisten nach der Machtübernahme der Taliban. Im selben Jahr veröffentlichte er das Buch \"Europa schafft sich ab\" (",[38,343,337],{"href":335,"rel":344},[42],[21,346,347,348,353,354,338],{},"Parteipolitisch war Marquardt 2014 und 2015 Bundessprecher der Grünen Jugend, seit 2015 gehört er dem Parteirat von Bündnis 90\u002FDie Grünen an. 2017 kandidierte er erfolglos für den Bundestag. Seit 2019 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments für die Grünen\u002FEuropäische Freie Allianz und dort Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) sowie stellvertretendes Mitglied im Entwicklungsausschuss (DEVE), im Haushaltskontrollausschuss (CONT) und im Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT). Zudem sitzt er in der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei und ist Stellvertreter in der China-Delegation. Nach eigenen Angaben ist er Delegationsleiter der deutschen Grünen im Europaparlament (",[38,349,352],{"href":350,"rel":351},"https:\u002F\u002Fwww.europarl.europa.eu\u002Fmeps\u002Fde\u002F197462\u002FERIK_MARQUARDT\u002Fhome",[42],"Europäisches Parlament",", ",[38,355,358],{"href":356,"rel":357},"https:\u002F\u002Ferik-marquardt.eu\u002F",[42],"erik-marquardt.eu",[21,360,361,362,338],{},"Seine politischen Schwerpunkte liegen bei Migrations- und Asylpolitik, Bürgerrechten sowie Menschenrechten an den EU-Außengrenzen. Auf seiner persönlichen Website führt er dazu regelmäßig Beiträge zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), zu Abschiebepraktiken und zur Lage Geflüchteter. Er positioniert sich außerdem wiederholt zu Digital- und Überwachungspolitik, etwa zur EU-Chatkontrolle (",[38,363,358],{"href":356,"rel":364},[42],[16,366,30],{"id":29},[32,368,369,375,381],{},[35,370,371],{},[38,372,374],{"href":335,"rel":373},[42],"Wikipedia-Artikel",[35,376,377],{},[38,378,380],{"href":350,"rel":379},[42],"Profil im Europäischen Parlament",[35,382,383],{},[38,384,386],{"href":356,"rel":385},[42],"Persönliche Website",[16,388,46],{"id":45},[21,390,391],{},"Erik Marquardt ist als gewähltes Mitglied des Europäischen Parlaments eine primäre politische Quelle für Faktenfackel: Seine Aussagen sind Positionsäußerungen eines Abgeordneten der Grünen-Fraktion und keine neutrale Berichterstattung. Sein Werdegang als Fotojournalist und Seenotrettungs-Aktivist prägt seinen inhaltlichen Schwerpunkt Migration und Asyl deutlich, in diesem Themenfeld vertritt er erkennbar eine dezidierte, humanitär-liberale Position innerhalb des Grünen-Spektrums.",[21,393,394,395,399],{},"Bei der Abstimmung über die freiwillige EU-Chatkontrolle am 9. Juli 2026 bezeichnete er das Ergebnis als \"schwarzen Tag für Bürgerrechte und den Kinderschutz im Netz\" (",[396,397,398],"source-ref",{"code":303},"netzpolitik.org, 9. Juli 2026","). Die diesem Vorgang zugrunde liegenden Fakten zum Abstimmungsverfahren und zur Mehrheitsregel im EU-Parlament sind durch die Faktenfackel-Recherche gedeckt; die Formulierung selbst ist eine wertende politische Einschätzung, keine überprüfbare Tatsachenbehauptung.",[21,401,402],{},"Für Faktenfackel gilt Marquardt als verlässliche Quelle für parlamentarische Abläufe und Abstimmungsergebnisse, an denen er selbst beteiligt war, seine wertenden Einordnungen sind aber klar als Position eines Grünen-Abgeordneten zu kennzeichnen und nicht mit einer neutralen Einschätzung zu verwechseln.",[92,404,280],{"id":279},[21,406,407],{},"Erik Marquardt ist ein EU-Abgeordneter der Grünen mit Schwerpunkt Migration, Asyl und Bürgerrechte, dessen politischer Werdegang aus dem Fotojournalismus und der Seenotrettung stammt. Seine Aussagen sind als Positionen eines Fraktionsmitglieds einzuordnen, nicht als neutrale Analyse.",{"title":11,"searchDepth":51,"depth":51,"links":409},[410,411,412],{"id":18,"depth":54,"text":19},{"id":29,"depth":54,"text":30},{"id":45,"depth":54,"text":46,"children":413},[414],{"id":279,"depth":51,"text":280},"Mitglied des Europäischen Parlaments (Bündnis 90\u002FDie Grünen)","Mitglied des Europäischen Parlaments",{},"Erik Marquardt","\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Ferik-marquardt",[303],[335,350,356],{"description":415},"quellen\u002Fpolitiker\u002Ferik-marquardt\u002Findex",[425,169],"Politik","-fGrqhJb-eOcYtkRepgegEscTHvvm66MxutiIF8KpIE",{"id":428,"title":11,"affiliation":429,"body":430,"date":304,"description":522,"extension":59,"imageAuthor":8,"jobTitle":523,"lastScanned":304,"meta":524,"name":525,"navigation":62,"path":526,"publishedOn":304,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"sameAs":527,"seo":528,"stem":529,"tags":530,"__hash__":531},"quellen\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Froberta-metsola\u002Findex.md","Europäische Volkspartei (EVP)",{"type":13,"value":431,"toc":515},[432,434,448,462,470,473,476,483,485,505,507,510,512],[16,433,19],{"id":18},[21,435,436,437,442,443,447],{},"Roberta Metsola wurde am 18. Januar 1979 als Roberta Tedesco Triccas in San Ġiljan (Malta) geboren. Sie studierte Rechtswissenschaften an der ",[38,438,441],{"href":439,"rel":440},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FRoberta_Metsola",[42],"University of Malta"," und erwarb 2004 einen Master am ",[38,444,446],{"href":439,"rel":445},[42],"College of Europe"," in Brügge.",[21,449,450,451,455,456,461],{},"Seit dem 25. April 2013 sitzt sie für die maltesische ",[38,452,454],{"href":439,"rel":453},[42],"Partit Nazzjonalista"," als Mitglied des Europäischen Parlaments (MEP), wo sie der ",[38,457,460],{"href":458,"rel":459},"https:\u002F\u002Fwww.europarl.europa.eu\u002Fmeps\u002Fde\u002F118859\u002FROBERTA_METSOLA\u002Fhome",[42],"Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP)"," angehört. Sie wurde bei den Europawahlen 2014 und 2019 wiedergewählt.",[21,463,464,465,469],{},"Von November 2020 bis Januar 2022 war Metsola Erste Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Am 18. Januar 2022 wählte sie das Parlament als Nachfolgerin des verstorbenen ",[38,466,468],{"href":439,"rel":467},[42],"David Sassoli"," zur Präsidentin; im Juli 2024 wurde sie mit 562 von 720 Stimmen im Amt bestätigt. Sie ist erst die dritte Frau in diesem Amt, nach Simone Veil und Nicole Fontaine.",[21,471,472],{},"Politisch gilt Metsola als konservative, wirtschaftsliberale und explizit pro-europäische EVP-Politikerin. Sie vertritt in gesellschaftspolitischen Fragen konservative Positionen, unter anderem eine ablehnende Haltung zu Abtreibung, was in der öffentlichen Debatte wiederholt thematisiert wurde. Im November 2024 sprach sie sich für Taurus-Marschflugkörper-Lieferungen an die Ukraine aus.",[21,474,475],{},"Ihre Amtszeit war von mehreren Kontroversen begleitet: Der Plagiatsexperte Stefan Weber wies in ihrer College-of-Europe-Abschlussarbeit zahlreiche nicht gekennzeichnete Übernahmen nach. 2023 wurde bekannt, dass sie einen von einem Weinerzeugerverband finanzierten Luxushotelaufenthalt nicht deklariert hatte. Im September 2024 berief sie ihren Schwager zum Kabinettschef. Zudem stand sie im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um Katar-Einflussnahme im Europäischen Parlament (\"Katargate\") in der Kritik.",[21,477,478,479,482],{},"Ende Juni 2026 sorgte Metsola für Aufsehen, als sie laut ",[38,480,61],{"href":319,"rel":481},[42]," mit einem außergewöhnlichen Verfahrensmanöver den EU-Rat dazu brachte, seinen zuvor zweifach vom Parlament abgelehnten Vorschlag zur freiwilligen Chatkontrolle erneut einzubringen. Kritiker werteten dies als Verfahrenstrick gegen die Mehrheit der Abgeordneten; am 9. Juli 2026 stimmte das Parlament über den wiedervorgelegten Vorschlag ab.",[16,484,30],{"id":29},[32,486,487,492,498],{},[35,488,489],{},[38,490,337],{"href":439,"rel":491},[42],[35,493,494],{},[38,495,497],{"href":458,"rel":496},[42],"Europäisches Parlament, MEP-Profil",[35,499,500],{},[38,501,504],{"href":502,"rel":503},"https:\u002F\u002Fx.com\u002Fep_president",[42],"X (Twitter), @ep_president",[16,506,46],{"id":45},[21,508,509],{},"Roberta Metsola ist als EVP-Politikerin und Präsidentin des Europäischen Parlaments eine der einflussreichsten Amtsträgerinnen der EU. Ihre Aussagen und institutionellen Entscheidungen haben unmittelbares politisches Gewicht, insbesondere bei der Verfahrensleitung im Parlament, wie das Vorgehen bei der Chatkontrolle-Abstimmung im Sommer 2026 zeigt. Bei Themen wie Migration, Rechtsstaatlichkeit und EU-Erweiterung vertritt sie die Linien ihrer Fraktion, der EVP. Ihre gesellschaftspolitisch konservativen Positionen, etwa zu Abtreibung, sowie mehrere Transparenz- und Amtsführungskontroversen sind bei der Einordnung ihrer öffentlichen Auftritte zu berücksichtigen.",[92,511,280],{"id":279},[21,513,514],{},"Metsola ist eine etablierte, einflussreiche EU-Politikerin mit klarer EVP-Verortung, deren institutionelle Entscheidungen als Parlamentspräsidentin regelmäßig politisch umstritten sind.",{"title":11,"searchDepth":51,"depth":51,"links":516},[517,518,519],{"id":18,"depth":54,"text":19},{"id":29,"depth":54,"text":30},{"id":45,"depth":54,"text":46,"children":520},[521],{"id":279,"depth":51,"text":280},"Präsidentin des Europäischen Parlaments seit 2022, EVP-Politikerin aus Malta","Präsidentin des Europäischen Parlaments",{},"Roberta Metsola","\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Froberta-metsola",[439,458,502],{"description":522},"quellen\u002Fpolitiker\u002Froberta-metsola\u002Findex",[425,169],"yBbFH4TNdE3FzVjEUr_KWpSTypKdefhTI-JjcJXrGuQ",{"id":533,"title":11,"affiliation":8,"body":534,"date":590,"description":591,"extension":59,"imageAuthor":8,"jobTitle":8,"lastScanned":590,"meta":592,"name":593,"navigation":62,"path":594,"publishedOn":590,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"sameAs":8,"seo":595,"stem":596,"tags":597,"__hash__":603},"quellen\u002Fquellen\u002Fportale\u002Fchaos-computer-club\u002Findex.md",{"type":13,"value":535,"toc":583},[536,538,541,544,546,573,575,578,580],[16,537,19],{"id":18},[21,539,540],{},"Der Chaos Computer Club (CCC) ist die größte europäische Hackervereinigung mit Sitz in Hamburg. Er wurde 1981 gegründet und setzt sich für digitale Bürgerrechte, Datenschutz und freien Informationszugang ein.",[21,542,543],{},"Der CCC veranstaltet jährlich den Chaos Communication Congress (C3) sowie das Camp und regionale Events. Vorträge und Aufzeichnungen werden auf media.ccc.de sowie dem YouTube-Kanal veröffentlicht. Der Club tritt regelmäßig als sachverständige Stimme in Anhörungen zu digitalpolitischen Themen auf.",[16,545,30],{"id":29},[32,547,548,554,560,567],{},[35,549,550],{},[38,551,552],{"href":552,"rel":553},"https:\u002F\u002Fwww.ccc.de\u002F",[42],[35,555,556],{},[38,557,558],{"href":558,"rel":559},"https:\u002F\u002Fmedia.ccc.de\u002F",[42],[35,561,562],{},[38,563,566],{"href":564,"rel":565},"https:\u002F\u002Fwww.youtube.com\u002F@medabordc",[42],"YouTube",[35,568,569],{},[38,570,337],{"href":571,"rel":572},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FChaos_Computer_Club",[42],[16,574,46],{"id":45},[21,576,577],{},"Der CCC ist eine der renommiertesten Quellen für technische und netzpolitische Themen in Deutschland. Vorträge stammen von Expert:innen und haben oft investigativen oder aufklärerischen Charakter. Der CCC vertritt eine klare Position für digitale Bürgerrechte und ist kritisch gegenüber staatlicher Überwachung. Für technische Sachverhalte sehr verlässlich.",[92,579,280],{"id":279},[21,581,582],{},"Renommierte Quelle für Tech- und Netzpolitik. Klar positioniert für digitale Bürgerrechte, inhaltlich sehr verlässlich.",{"title":11,"searchDepth":51,"depth":51,"links":584},[585,586,587],{"id":18,"depth":54,"text":19},{"id":29,"depth":54,"text":30},{"id":45,"depth":54,"text":46,"children":588},[589],{"id":279,"depth":51,"text":280},"2026-03-09","Größte europäische Hackervereinigung, Medienplattform media.ccc.de",{},"Chaos Computer Club (CCC)","\u002Fquellen\u002Fportale\u002Fchaos-computer-club",{"description":591},"quellen\u002Fportale\u002Fchaos-computer-club\u002Findex",[598,599,315,600,601,602],"CCC","Technologie","Überwachung","Deutschland","Hacking","Y1UPLAsalrAAAn42jSUUvgbAwQFHQdztFFCzs0vtV_s",{"id":605,"title":11,"affiliation":8,"body":606,"date":636,"description":637,"extension":59,"imageAuthor":8,"jobTitle":8,"lastScanned":636,"meta":638,"name":352,"navigation":62,"path":639,"publishedOn":640,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"sameAs":8,"seo":641,"stem":642,"tags":643,"__hash__":647},"quellen\u002Fquellen\u002Fstaatlich\u002Feuroparl\u002Findex.md",{"type":13,"value":607,"toc":631},[608,610,613,616,618,626,628],[16,609,19],{"id":18},[21,611,612],{},"Das Europäische Parlament ist das direkt gewählte Parlament der Europäischen Union und vertritt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der EU. Gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union beschließt es EU-Gesetze und den Haushalt und kontrolliert die Arbeit der Europäischen Kommission.",[21,614,615],{},"Die Abgeordneten werden alle fünf Jahre gewählt und schließen sich fraktionsübergreifend nach politischen Grundrichtungen zusammen. Das Parlament tagt hauptsächlich in Straßburg und Brüssel und spielt eine zentrale Rolle bei der demokratischen Legitimation der EU-Politik.",[16,617,30],{"id":29},[32,619,620],{},[35,621,622],{},[38,623,624],{"href":624,"rel":625},"https:\u002F\u002Fwww.europarl.europa.eu\u002Fportal\u002Fde",[42],[16,627,46],{"id":45},[21,629,630],{},"Grundsätzlich eine sehr vertrauenswürdige Quelle. Bei potenziell tendenziösen Aussagen sollte man verifizieren, dass nichts ausgelassen und wie die verwendeten Informationen eingesetzt wurden, da die Organisation politisch geführt wird.",{"title":11,"searchDepth":51,"depth":51,"links":632},[633,634,635],{"id":18,"depth":54,"text":19},{"id":29,"depth":54,"text":30},{"id":45,"depth":54,"text":46},"2026-01-16","Das Europäische Parlament ist das direkt gewählte Parlament der Europäischen Union und vertritt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der EU.",{},"\u002Fquellen\u002Fstaatlich\u002Feuroparl","2026-01-11",{"description":637},"quellen\u002Fstaatlich\u002Feuroparl\u002Findex",[644,645,646],"Staatlich","Arbeitsmarkt","Sozialsystem","RmyMqi84-omip8x6SKsEm6i_RcHCQYgRbXDYHLZapQY",{"links":649,"quotes":650,"sources":651},[],[],[],{"id":303,"count":653,"results":654},1,[655],{"id":87,"type":656,"name":418,"path":657,"group_":658,"date":304,"verdict":8,"summary":415,"uri":8,"relation":659,"tags":660},"source","politiker\u002Ferik-marquardt","politiker","references_link",[425,169],[662],{"id":428,"title":11,"affiliation":429,"body":663,"date":304,"description":522,"extension":59,"imageAuthor":8,"jobTitle":523,"lastScanned":304,"meta":731,"name":525,"navigation":62,"path":526,"publishedOn":304,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"sameAs":732,"seo":733,"stem":529,"tags":734,"__hash__":531},{"type":13,"value":664,"toc":724},[665,667,675,683,688,690,692,697,699,716,718,720,722],[16,666,19],{"id":18},[21,668,436,669,442,672,447],{},[38,670,441],{"href":439,"rel":671},[42],[38,673,446],{"href":439,"rel":674},[42],[21,676,450,677,455,680,461],{},[38,678,454],{"href":439,"rel":679},[42],[38,681,460],{"href":458,"rel":682},[42],[21,684,464,685,469],{},[38,686,468],{"href":439,"rel":687},[42],[21,689,472],{},[21,691,475],{},[21,693,478,694,482],{},[38,695,61],{"href":319,"rel":696},[42],[16,698,30],{"id":29},[32,700,701,706,711],{},[35,702,703],{},[38,704,337],{"href":439,"rel":705},[42],[35,707,708],{},[38,709,497],{"href":458,"rel":710},[42],[35,712,713],{},[38,714,504],{"href":502,"rel":715},[42],[16,717,46],{"id":45},[21,719,509],{},[92,721,280],{"id":279},[21,723,514],{},{"title":11,"searchDepth":51,"depth":51,"links":725},[726,727,728],{"id":18,"depth":54,"text":19},{"id":29,"depth":54,"text":30},{"id":45,"depth":54,"text":46,"children":729},[730],{"id":279,"depth":51,"text":280},{},[439,458,502],{"description":522},[425,169],[736],{"id":324,"title":11,"affiliation":325,"body":737,"date":304,"description":415,"extension":59,"imageAuthor":8,"jobTitle":416,"lastScanned":304,"meta":804,"name":418,"navigation":62,"path":419,"publishedOn":304,"quoteCodes":8,"referenceCodes":805,"sameAs":806,"seo":807,"stem":423,"tags":808,"__hash__":426},{"type":13,"value":738,"toc":797},[739,741,746,751,759,764,766,783,785,787,791,793,795],[16,740,19],{"id":18},[21,742,332,743,338],{},[38,744,337],{"href":335,"rel":745},[42],[21,747,341,748,338],{},[38,749,337],{"href":335,"rel":750},[42],[21,752,347,753,353,756,338],{},[38,754,352],{"href":350,"rel":755},[42],[38,757,358],{"href":356,"rel":758},[42],[21,760,361,761,338],{},[38,762,358],{"href":356,"rel":763},[42],[16,765,30],{"id":29},[32,767,768,773,778],{},[35,769,770],{},[38,771,374],{"href":335,"rel":772},[42],[35,774,775],{},[38,776,380],{"href":350,"rel":777},[42],[35,779,780],{},[38,781,386],{"href":356,"rel":782},[42],[16,784,46],{"id":45},[21,786,391],{},[21,788,394,789,399],{},[396,790,398],{"code":303},[21,792,402],{},[92,794,280],{"id":279},[21,796,407],{},{"title":11,"searchDepth":51,"depth":51,"links":798},[799,800,801],{"id":18,"depth":54,"text":19},{"id":29,"depth":54,"text":30},{"id":45,"depth":54,"text":46,"children":802},[803],{"id":279,"depth":51,"text":280},{},[303],[335,350,356],{"description":415},[425,169]]