[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Flinks\u002Fcasula-grosser-austausch-berlin-wahlrecht-surround":3,"quelle-links\u002Fcasula-grosser-austausch-berlin-wahlrecht":9,"quellenlink-links\u002Fcasula-grosser-austausch-berlin-wahlrecht":83,"\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Flinks\u002Fcasula-grosser-austausch-berlin-wahlrecht-coSources":393,"references:\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Flinks\u002Fcasula-grosser-austausch-berlin-wahlrecht":1364,"\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Flinks\u002Fcasula-grosser-austausch-berlin-wahlrecht-referrers":1535,"quelle-nius":1545,"quelle-bundesverfassungsgericht":1582,"quelle-tagesspiegel":1622,"quelle-die-linke":1639,"quelle-baerbel-bas":1701,"quelle-ulf-poschardt":1780,"quelle-verfassungsschutz":1822,"quelle-welt":1874,"quelle-afd":1918,"quelle-compact":1955,"quelle-bundesverwaltungsgericht":2013,"quelle-martin-sellner":2106},[4,8],{"title":5,"path":6,"stem":7},"NIUS-Kommentar: \"Frankfurt\u002FOder ist überall\"","\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Flinks\u002Ffrankfurt-oder-ist-ueberall","quellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Flinks\u002F20261019.frankfurt-oder-ist-ueberall",null,{"id":10,"title":11,"affiliation":8,"body":12,"date":68,"description":69,"extension":70,"imageAuthor":8,"jobTitle":8,"lastScanned":68,"meta":71,"name":72,"navigation":73,"path":74,"publishedOn":68,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"reviewedAt":8,"sameAs":8,"seo":75,"stem":76,"tags":77,"__hash__":81,"ogMotivPfad":82},"quellen\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Findex.md","",{"type":13,"value":14,"toc":59},"minimark",[15,20,24,27,30,34,44,48,51,56],[16,17,19],"h2",{"id":18},"über-die-quelle","Über die Quelle",[21,22,23],"p",{},"Nius ist ein deutsches Online-Nachrichtenportal, das 2023 von Julian Reichelt als Chefredakteur gestartet wurde. Reichelt war bis 2021 Chefredakteur der Bild-Zeitung, von der er nach Vorwürfen wegen Machtmissbrauchs und privater Verfehlungen im Amt abberufen wurde. Nius wird von der Vius SE & Co. KGaA betrieben, an der der Softwareunternehmer und CompuGroup-Gründer Frank Gotthardt mit rund 87 Prozent beteiligt ist. Gotthardt finanziert das Portal seit dessen Gründung 2022 aus eigenen Mitteln und hatte bis Ende 2024 rund 37,4 Millionen Euro als Kapitalrücklage eingebracht.",[21,25,26],{},"Das Portal positioniert sich als Alternative zu etablierten Medien und betont Themen wie Migration, innere Sicherheit und vermeintliche Meinungsfreiheitsdebatte. Die redaktionelle Linie ist deutlich rechtspopulistisch. Berichte über Einwanderer und Kriminalität werden häufig so gerahmt, dass sie Ressentiments verstärken, ohne den nötigen Kontext zu liefern. Inhalte werden oft emotional und reißerisch aufbereitet, ähnlich dem Bild-Stil unter Reichelt.",[21,28,29],{},"Kritiker werfen Nius vor, gezielt AfD-freundliche Narrative zu bedienen und die Grenzen zwischen Berichterstattung und Meinungsmache zu verwischen.",[16,31,33],{"id":32},"links","Links",[21,35,36,37],{},"Website: ",[38,39,43],"a",{"href":40,"rel":41},"https:\u002F\u002Fwww.nius.de",[42],"nofollow","nius.de",[16,45,47],{"id":46},"faktenfackel-bewertung","Faktenfackel Bewertung",[21,49,50],{},"Nius ist kein neutrales Nachrichtenportal. Die redaktionelle Ausrichtung unter Julian Reichelt ist klar rechtspopulistisch. Berichte zu Einwanderung, Kriminalität und politischen Themen sind häufig einseitig gerahmt und sollten gegen weitere Quellen geprüft werden. Reine Faktenbehauptungen können stimmen, der Kontext und die Auswahl der Themen sind aber oft verzerrt.",[52,53,55],"h3",{"id":54},"fazit","Fazit",[21,57,58],{},"Nius ist als Quelle mit Vorsicht zu verwenden. Die politische Ausrichtung des Portals beeinflusst Themenwahl und Framing spürbar. Ohne Gegenprüfung nicht als verlässliche Informationsquelle geeignet.",{"title":11,"searchDepth":60,"depth":60,"links":61},3,[62,64,65],{"id":18,"depth":63,"text":19},2,{"id":32,"depth":63,"text":33},{"id":46,"depth":63,"text":47,"children":66},[67],{"id":54,"depth":60,"text":55},"2026-03-27","Deutsches Online-Nachrichtenportal, gegründet und geleitet von Julian Reichelt","md",{},"Nius",true,"\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnius",{"description":69},"quellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Findex",[78,79,80],"Deutschland","Medien","Rechtspopulismus","VmCx-aJIMnVxPTi1WJHkSFIEpRMY9PYGYHwZWb0hEdc","\u002Fog\u002Fhub_faktencheck_neu.png",{"id":84,"title":85,"body":86,"claim":367,"claimAuthor":368,"coSources":369,"code":371,"date":372,"description":373,"extension":70,"lastScanned":372,"meta":374,"navigation":73,"ogMotiv":8,"path":375,"publishedOn":372,"quoteCodes":8,"referenceCodes":376,"reviewedAt":377,"seo":378,"sourceDate":372,"status":379,"stem":381,"tags":382,"triggerWarning":8,"type":388,"uri":389,"verdict":390,"__hash__":391,"ogMotivPfad":392},"quellenlinks\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Flinks\u002F20261020.casula-grosser-austausch-berlin-wahlrecht.md","NIUS: Berliner Wahlrechtspläne bestätigen den \"großen Austausch\"",{"type":13,"value":87,"toc":354},[88,97,99,103,108,117,137,141,161,170,183,187,195,198,202,211,244,248,262,282,302,332,341,344,346],[21,89,90,91,96],{},"Claudio Casula schreibt auf ",[92,93,95],"quelle-ref",{"name":94},"nius","NIUS",", das im Berliner Sondierungspapier von Linke, Grünen und SPD angekündigte Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass bestätige den \"großen Austausch\". Die Erzählung nennt er selbst eine Behauptung, die \"lange als 'rechtsextreme und rassistische Verschwörungstheorie' bezeichnet wurde\", und definiert sie so: Die \"weiße, christliche und einheimische Bevölkerung\" werde \"gezielt und gesteuert durch Zuwanderung\" ersetzt. Für ihn ist das Wahlrecht nach fünf Jahren Aufenthalt ein Beleg: \"Damit würde eine Behauptung bestätigt\", dann: \"Doch die Indizien dafür mehren sich\". Die Regierenden machten sich Brechts Vorschlag zu eigen, \"das Volk aufzulösen und sich ein eigenes zu wählen\". Der Schlusssatz lautet: \"Dann wird es für das Wahlvolk, das die Linke und ihre Koalitionäre ersetzen wollen, ohnehin zu spät sein.\" Als Stütze nennt Casula außerdem, dass \"51 Prozent der muslimischen Wähler\" bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl die Linke gewählt hätten.",[16,98,47],{"id":46},[52,100,102],{"id":101},"einordnung","Einordnung",[104,105,107],"h4",{"id":106},"was-im-sondierungspapier-steht","Was im Sondierungspapier steht",[21,109,110,111,116],{},"Die Stelle, auf die sich Casula bezieht, steht im ",[38,112,115],{"href":113,"rel":114},"https:\u002F\u002Fgruene.berlin\u002Ffileadmin\u002Fuser_upload\u002FSondierungspapier_Gruene_Linke_SPD_2026.pdf",[42],"Sondierungspapier von Grünen, Linken und SPD",": \"Teilhabe darf in Berlin niemals eine Frage des Passes sein.\" Weiter heißt es: \"Wir setzen uns nachdrücklich für die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts auf kommunaler und Landesebene im Rahmen unserer Kompetenzen für alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland ein.\"",[21,118,119,120,125,126,131,132,136],{},"Das ist eine Absichtserklärung in einem Sondierungspapier, kein Gesetz und kein Koalitionsvertrag. Die ",[38,121,124],{"href":122,"rel":123},"https:\u002F\u002Fwww.berliner-zeitung.de\u002Farticle\u002Flinke-spd-und-gruene-wollen-wahlrecht-in-berlin-unabhaengig-von-staatsbuergerschaft-geht-das-10506932",[42],"Berliner Zeitung"," schreibt im Vorspann, es fehle bislang \"ein konkreter Weg zur Umsetzung\". Der ",[38,127,130],{"href":128,"rel":129},"https:\u002F\u002Fwww.tagesspiegel.de\u002Fberlin\u002Fuber-600000-berliner-waren-betroffen-ist-ein-wahlrecht-fur-auslander-mit-der-verfassung-vereinbar--und-was-waren-die-folgen-16177304.html",[42],"Tagesspiegel"," beschreibt das Vorhaben als \"juristisch hoch umstritten\" und führt es auf die ",[92,133,135],{"name":134},"die-linke","Linke"," zurück, die damit im Wahlkampf geworben habe. Von Asylbewerbern oder Abgelehnten ist im Papier keine Rede, es spricht von \"allen Menschen\" nach fünf Jahren Aufenthalt. Casulas Zusatz \"einschließlich der Asylbewerber und Abgelehnten\" ist seine Auslegung, kein Wortlaut des Papiers.",[104,138,140],{"id":139},"rechtslage","Rechtslage",[21,142,143,144,148,149,154,155,160],{},"Casula räumt selbst ein, dass die Pläne \"rechtlich kaum haltbar\" seien. Das stimmt. Das ",[92,145,147],{"name":146},"bundesverfassungsgericht","Bundesverfassungsgericht"," entschied 1990, dass \"das Volk\" im Sinne des Grundgesetzes das deutsche Volk ist, und kippte damit kommunale Ausländerwahlrechte in Hamburg und Schleswig-Holstein (",[38,150,153],{"href":151,"rel":152},"https:\u002F\u002Fwww.bpb.de\u002Fthemen\u002Fmigration-integration\u002Fkurzdossiers\u002F514333\u002Fdie-anhaltenden-debatten-ueber-das-auslaenderwahlrecht-in-deutschland\u002F",[42],"bpb: Die anhaltenden Debatten über das Ausländerwahlrecht","). Eine Ausnahme gilt seit 1992 für Bürger anderer EU-Staaten bei Kommunalwahlen, so steht es in ",[38,156,159],{"href":157,"rel":158},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fgg\u002Fart_28.html",[42],"Artikel 28 Absatz 1 Satz 3 des Grundgesetzes",".",[21,162,163,164,169],{},"Der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses kam in einem ",[38,165,168],{"href":166,"rel":167},"https:\u002F\u002Fparlament-berlin.de\u002Fmedia\u002Fdownload\u002F3363",[42],"Gutachten vom 9. Dezember 2022"," zum Schluss, ein Wahlrecht für Drittstaatsangehörige bei Bezirkswahlen verstoße gegen das Grundgesetz, bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus zusätzlich gegen die Berliner Verfassung. Auch eine Verfassungsänderung wäre heikel: Nach der bisherigen Rechtsprechung spreche \"viel dafür\", dass das Bundesverfassungsgericht sie für unzulässig hielte, schreibt das Gutachten mit Blick auf die Ewigkeitsgarantie in Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes. Die Formulierung \"im Rahmen unserer Kompetenzen\" im Sondierungspapier erkennt diese Grenze der Landespolitik an.",[21,171,172,173,178,179,182],{},"Zur Größenordnung: Ende 2025 lebten laut ",[38,174,177],{"href":175,"rel":176},"https:\u002F\u002Fwww.statistik-berlin-brandenburg.de\u002Fpresse\u002F2026\u002F73-bevoelkerungsfortschreibung-2025-berlin",[42],"Amt für Statistik Berlin-Brandenburg"," 833.213 Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Berlin, rund 23 Prozent der 3.700.577 Einwohner. Darunter sind Kinder und Menschen, die noch keine fünf Jahre in Deutschland leben, die Zahl der nach dem Vorschlag Wahlberechtigten liegt niedriger. Der ",[92,180,130],{"name":181},"tagesspiegel"," nennt in seiner Überschrift \"über 600.000\" Betroffene.",[104,184,186],{"id":185},"warum-das-kein-austausch-ist","Warum das kein \"Austausch\" ist",[21,188,189,190,194],{},"Casulas eigene Definition verlangt eine gezielte, gesteuerte Ersetzung einer Bevölkerungsgruppe. Ein Wahlrecht für Menschen, die seit fünf Jahren in Berlin leben, ersetzt niemanden. Es würde, wenn es kommt, die Zahl der Wahlberechtigten erhöhen. Dass die Stimmen der bisherigen Wähler dadurch relativ weniger Gewicht hätten, gilt für jede Ausweitung des Wahlrechts, etwa die Absenkung des Wahlalters, und ist kein Austausch. Eine Absicht, \"das Wahlvolk\" zu ersetzen, ist nirgends belegt. Das Papier nennt als Ziel Teilhabe. Dass die Parteien damit ihre \"Herrschaft dauerhaft zementieren\" wollten, behauptet Casula, belegt es aber nicht. Er stützt seine These auf ein Zitat von ",[92,191,193],{"name":192},"baerbel-bas","Bärbel Bas"," und auf seine Deutung der Absichten, nicht auf einen Plan, der sich irgendwo nachlesen ließe.",[21,196,197],{},"Dazu kommt ein innerer Widerspruch: Der Text nennt das Vorhaben rechtlich kaum haltbar und behauptet zugleich, es bestätige schon jetzt eine Verschwörung. Was rechtlich nicht umsetzbar ist, kann keine Ersetzung des Wahlvolks bewirken.",[104,199,201],{"id":200},"die-51-prozent","Die \"51 Prozent\"",[21,203,204,205,210],{},"Die Zahl stammt aus einer Auswertung der Forschungsgruppe Wahlen, die der Katholischen Nachrichten-Agentur exklusiv vorlag. ",[38,206,209],{"href":207,"rel":208},"https:\u002F\u002Fwww.domradio.de\u002Fartikel\u002Fso-haben-glaeubige-berlin-und-mecklenburg-vorpommern-gewaehlt",[42],"domradio.de"," hat sie am 21. September 2026 wiedergegeben. Danach wählten 51 Prozent der befragten Muslime die Linke, bei einem Gesamtergebnis von 25,7 Prozent. Die Forschungsgruppe befragte am Wahltag 17.460 Wählerinnen und Wähler, 8.784 von ihnen auch nach der Konfession. Wie viele Muslime darunter waren, nennt der Bericht nicht. Es ist eine Befragung, kein amtliches Ergebnis, denn die Religion wird bei Wahlen nicht erfasst.",[21,212,213,214,218,219,223,224,228,229,234,235,239,240],{},"Die Zahl ist damit ein Umfragewert und als solcher von Casula im Kern richtig wiedergegeben. Seine These stützt sie nicht. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus sind nach ",[38,215,217],{"href":166,"rel":216},[42],"Artikel 39 Absatz 3 der Berliner Verfassung"," nur Deutsche wahlberechtigt (so zitiert im Gutachten des Parlamentsdienstes). Die Befragten sind also Staatsbürger, die bereits wählen dürfen. Mit dem geplanten Wahlrecht für Nichtdeutsche hat die Zahl nichts zu tun. Dass diese Wählergruppe die Wahl entschieden hätte, legt Casula nahe, ohne es auszusprechen. ",[92,220,222],{"name":221},"ulf-poschardt","Ulf Poschardt"," hat es in der ",[92,225,227],{"name":226},"welt","Welt"," behauptet, unsere Prüfung von ",[230,231,233],"source-ref",{"code":232},"welt-poschardt-austausch-wahlvolk","Poschardts Text"," rechnet nach und findet dafür keinen Beleg. Dieselbe Erzählung mit anderen Zahlen hat ",[230,236,238],{"code":237},"nius-reichelt-austausch-wahlvolk-nrw","NIUS eine Woche zuvor mit Julian Reichelt"," verbreitet. Unsere Prüfung dazu: ",[38,241,243],{"href":242},"\u002Ffaktenchecks\u002Fgesellschaft\u002Fmigration\u002Freichelt-austausch-wahlvolk-einbuergerung","Tauscht Einbürgerung das Wahlvolk in NRW aus?",[104,245,247],{"id":246},"was-behörden-und-gerichte-über-die-erzählung-sagen","Was Behörden und Gerichte über die Erzählung sagen",[21,249,250,251,255,256,261],{},"Das ",[92,252,254],{"name":253},"verfassungsschutz","Bundesamt für Verfassungsschutz"," ordnet den \"Großen Austausch\" in seinem ",[38,257,260],{"href":258,"rel":259},"https:\u002F\u002Fwww.verfassungsschutz.de\u002FSharedDocs\u002Fglossareintraege\u002FDE\u002FG\u002Fgrosser-austausch.html",[42],"Glossar"," als Narrativ der Neuen Rechten ein, das auf den französischen Autor Renaud Camus zurückgeht. Gemeint ist eine \"strukturelle Substitution der 'autochthonen' Bevölkerung Europas\". Innerhalb der Neuen Rechten werde das teils als bewusst gesteuert dargestellt, oft mit verschwörungstheoretischen Elementen. \"Umvolkung\" sei eine direkte Referenz auf den nationalsozialistischen Begriff.",[21,263,264,265,269,270,275,276,281],{},"In der Rechtsprechung zu Parteien wird diese Rhetorik als Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche Ziele gewertet, aber nur im Zusammenhang. Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte am 13. Mai 2024 die Beobachtung der ",[92,266,268],{"name":267},"afd","AfD"," als Verdachtsfall. Im ",[38,271,274],{"href":272,"rel":273},"https:\u002F\u002Fnrwe.justiz.nrw.de\u002Fovgs\u002Fovg_nrw\u002Fj2024\u002F5_A_1218_22_Urteil_20240513.html",[42],"Urteil"," heißt es, Äußerungen, die Zuwanderung als unmittelbare Gefahr für den Bestand des deutschen Volks darstellen, deuteten darauf hin, dass zur Bewahrung der \"ethnisch-kulturellen Identität\" auch diskriminierende Maßnahmen gegen deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund herangezogen werden sollen, sofern sich aus dem Kontext nicht ergibt, dass nur eine restriktive Migrationspolitik gemeint ist. Wenn führende Vertreter \"wiederholt von 'Umvolkung', 'Volksaustausch', einem drohenden 'Volkstod' oder ähnlichem\" sprächen, werde der Verlust der ethnisch-kulturellen Identität mit dem Ende des deutschen Volks gleichgesetzt. Das Verwaltungsgericht Dresden hielt im Eilverfahren zur Einstufung des AfD-Landesverbands Sachsen als gesichert rechtsextremistisch fest, mit der wiederholten Bezugnahme auf eine gezielte \"Umvolkung\" oder einen angeblichen \"Bevölkerungsaustausch\" werde \"dieses rechtsextremistische Ideologieelement bewusst und beständig bedient\" (Beschluss vom 15. Juli 2024, 6 L 20\u002F24). Das Sächsische Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerde der AfD dagegen am 21. Januar 2025 zurück; den Wortlaut der Dresdner Begründung gibt der ",[38,277,280],{"href":278,"rel":279},"https:\u002F\u002Fwww.justiz.sachsen.de\u002F\u002Fovgentschweb\u002Fdocuments\u002F24B127.pdf",[42],"Beschluss 3 B 127\u002F24"," wieder.",[21,283,284,285,290,291,296,297,301],{},"Für die Bundespartei ist die Lage offener. Das Bundesamt stufte die AfD im Mai 2025 als gesichert rechtsextremistisch ein, im Zentrum steht ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis (",[38,286,289],{"href":287,"rel":288},"https:\u002F\u002Fwww.zdfheute.de\u002Fpolitik\u002Fdeutschland\u002Fafd-verfassungsschutz-gutachten-rechtsextremistisch-100.html",[42],"ZDFheute","). Das ",[38,292,295],{"href":293,"rel":294},"https:\u002F\u002Fwww.vg-koeln.nrw.de\u002Fbehoerde\u002Fpresse\u002FPressemitteilungen\u002F05_26022026\u002Findex.php",[42],"Verwaltungsgericht Köln"," untersagte dem Bundesamt am 26. Februar 2026 im Eilverfahren vorläufig, die Partei so zu führen. Es hielt verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD für hinreichend gewiss, sah die Gesamtpartei aber noch nicht davon geprägt, und nannte den Begriff \"Remigration\" unklar. Wie dieser Streit ausgeht, ist offen, die Hauptsache läuft. Einordnung und Rechtsprechung dazu fasst ",[230,298,300],{"code":299},"correctiv-afd-gesichert-rechtsextremistisch","die CORRECTIV-Analyse zu den widersprüchlichen Urteilen"," zusammen.",[21,303,304,305,309,310,314,315,320,321,325,326,331],{},"Ein Parteiverbot ist nur nach Artikel 21 des Grundgesetzes möglich, nur für Parteien und nur durch das Bundesverfassungsgericht. Medien stehen unter dem Schutz von Artikel 5, können aber nach dem Bundesverwaltungsgericht als Wirtschaftsvereinigungen über das Vereinsgesetz verboten werden. Die Schwelle liegt wegen der Pressefreiheit hoch. Wie weit dieser Schutz reicht, zeigt der Fall ",[92,306,308],{"name":307},"compact","Compact",": Das Bundesinnenministerium verbot das Magazin 2024 über das Vereinsgesetz. Das ",[92,311,313],{"name":312},"bundesverwaltungsgericht","Bundesverwaltungsgericht"," hob das Verbot am 24. Juni 2025 auf (",[38,316,319],{"href":317,"rel":318},"https:\u002F\u002Fwww.bverwg.de\u002Fpm\u002F2025\u002F48",[42],"Pressemitteilung 48\u002F2025",", Az. 6 A 4.24). Es hielt zwar fest, dass das \"Remigrationskonzept\" von ",[92,322,324],{"name":323},"martin-sellner","Martin Sellner",", mit dem sich Compact identifiziert habe, die Menschenwürde und das Demokratieprinzip verletze und sich der Volksbegriff des Grundgesetzes nicht \"vor allem oder auch nur überwiegend nach ethnischen Zuordnungen\" bestimme. Die verbotsrelevanten Äußerungen prägten die Vereinigung aber noch nicht insgesamt, und viele der beanstandeten Beiträge seien von der Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt. Selbst die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen überschreite als solche nicht die Grenze der freien politischen Auseinandersetzung (Urteilsgründe, ",[38,327,330],{"href":328,"rel":329},"https:\u002F\u002Fwww.bverwg.de\u002Fde\u002F240625U6A4.24.0",[42],"Volltext",").",[21,333,334,335,340],{},"Eine Selbstkontrolle über den Presserat gibt es für NIUS nicht: Laut ",[38,336,339],{"href":337,"rel":338},"https:\u002F\u002Fwww.lobbycontrol.de\u002Faus-der-lobbywelt\u002Fpresserat-ruege-irrefuehrende-berichterstattung-der-welt-ueber-ngos-123791\u002F",[42],"LobbyControl"," (Stand 15. Januar 2026) hat das Portal den Pressekodex nicht unterzeichnet und unterliegt deshalb nicht dem Presserat. Journalistische Sorgfaltspflichten gelten nach dem Medienstaatsvertrag trotzdem, deren Einhaltung überwachen die Landesmedienanstalten.",[21,342,343],{},"Für diesen Text heißt das: Die Erzählung vom \"großen Austausch\" ist auch bei Parteien kein Verbotsgrund für sich, sondern ein Anhaltspunkt, der in Verfassungsschutzgutachten und Gerichtsentscheidungen im Zusammenhang gewürdigt wird. Bei einem Medium kommt der Schutz von Artikel 5 hinzu. Dass NIUS die Erzählung verbreiten darf, ist Ausdruck der Pressefreiheit und kein Zeichen, dass der Inhalt harmloser wäre. Casulas Definition knüpft an \"weiß\", \"christlich\" und \"einheimisch\" an. Das entspricht dem Narrativ, das der Verfassungsschutz der Neuen Rechten zuordnet. Ob NIUS oder Casula mit diesem Text eine verfassungsfeindliche Bestrebung verfolgen, ist weder von einer Behörde noch von einem Gericht festgestellt worden und wird hier nicht behauptet.",[52,345,55],{"id":54},[21,347,348,349,353],{},"Die Behauptung ist ",[350,351,352],"strong",{},"falsch",". Das Sondierungspapier kündigt ein Wahlrecht für Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt \"im Rahmen unserer Kompetenzen\" an, nennt Teilhabe als Ziel und enthält keinen Plan, jemanden zu ersetzen. Rechtlich ist das Vorhaben nach Bundesverfassungsgericht und Gutachten des Parlamentsdienstes kaum umsetzbar, was Casula selbst einräumt. Die 51 Prozent sind ein Umfragewert unter bereits wahlberechtigten Muslimen und haben mit dem Wahlrecht für Nichtdeutsche nichts zu tun. Mehr Wahlberechtigte sind kein \"Austausch\". Der Text beruht auf einer Erzählung, die der Verfassungsschutz der Neuen Rechten zuordnet und deren Verwendung durch Parteifunktionäre Gerichte als Anhaltspunkt für ein ethnisches Volksverständnis gewertet haben. Dass ein Medium sie verbreiten darf, liegt an der Pressefreiheit, nicht an der Erzählung.",{"title":11,"searchDepth":60,"depth":60,"links":355},[356],{"id":46,"depth":63,"text":47,"children":357},[358,366],{"id":101,"depth":60,"text":102,"children":359},[360,362,363,364,365],{"id":106,"depth":361,"text":107},4,{"id":139,"depth":361,"text":140},{"id":185,"depth":361,"text":186},{"id":200,"depth":361,"text":201},{"id":246,"depth":361,"text":247},{"id":54,"depth":60,"text":55},"Damit würde eine Behauptung bestätigt, die lange als \"rechtsextreme und rassistische Verschwörungstheorie\" bezeichnet wurde: die vom \"großen Austausch\".","Claudio Casula",[370,192,94,134,146,181,221,226,253,267,307,312,323],"elif-eralp","nius-casula-grosser-austausch-berlin-wahlrecht","2026-10-20","Casula sieht im Berliner Sondierungspapier den \"großen Austausch\" bestätigt. Das Papier verspricht Teilhabe, ersetzt wird dadurch niemand.",{},"\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Flinks\u002Fcasula-grosser-austausch-berlin-wahlrecht",[232,237,299],"2026-10-20T23:46:53Z",{"title":85,"description":373},[380],"import:success 2026-10-20T07:42:01Z","quellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Flinks\u002F20261020.casula-grosser-austausch-berlin-wahlrecht",[383,384,385,386,387],"Großer Austausch","Wahlrecht","Berlin","Migration","Verschwörungserzählung","article","https:\u002F\u002Fnius.de\u002Fpolitik\u002Fverschwoerungstheorie-austausch-berlin-wahlrecht-migration","false","L6U7l5X-WSLd8zO66gYpvDFhKjKGpL_DWgkGRtws7-4","\u002Fog\u002Fhub_migration_neu.png",[394,476,512,539,599,650,742,803,857,979,1094,1149,1290],{"id":395,"title":11,"affiliation":8,"body":396,"date":465,"description":466,"extension":70,"imageAuthor":8,"jobTitle":8,"lastScanned":465,"meta":467,"name":308,"navigation":73,"path":468,"publishedOn":469,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"reviewedAt":8,"sameAs":8,"seo":470,"stem":471,"tags":472,"__hash__":475},"quellen\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fcompact\u002Findex.md",{"type":13,"value":397,"toc":458},[398,400,403,413,415,439,441,450,453,455],[16,399,19],{"id":18},[21,401,402],{},"Compact ist ein rechtes Onlinemagazin. Die Selbstdarstellung lautet:",[404,405,406],"blockquote",{},[21,407,408,409,412],{},"\"COMPACT gibt also keine politische Linie vor, sondern eine Haltung: Magazin für Souveränität. Das ist der aufrechte Gang, das ist der Geist der Freiheit und der Stolz auf unsere Geschichte. Der Souveränist weiß: Positive Veränderungen sind nur aus dem Volk, durch das Volk und für das Volk möglich.",[410,411],"br",{},"\nPatriotismus ist für uns keine Ideologie, sondern eine Herzenssache. Wir sind eben Deutsche, und das wollen wir bleiben. 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Compact wird vom ",[38,445,448],{"href":446,"rel":447},"https:\u002F\u002Fwww.tagesschau.de\u002Finland\u002Finnenpolitik\u002Fcompact-magazin-101.html",[42],"Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft"," und beobachtet. Ein Verbot von Compact wurde im Jahr 2023 durch das Bundesinnenministerium versucht, vom Verfassungsgericht aber revidiert, weil, auch wenn die rechte Ideologie beweisbar ist und die Propagandalügen nicht zur Diskussion stehen, die Demokratie dieses aushalten müsse.",[21,451,452],{},"Die Compact-Magazin GmbH betreibt das Portal und hat eine Tochterorganisation CONSPECT FILM GmbH, die ebenfalls verboten werden sollte, aber beide Verbote waren bisher nicht erfolgreich.",[52,454,55],{"id":54},[21,456,457],{},"Keine glaubwürdige Quelle und kann nur zur Illustration rechter Positionen genutzt werden, aber nicht als Informationsquelle.",{"title":11,"searchDepth":60,"depth":60,"links":459},[460,461,462],{"id":18,"depth":63,"text":19},{"id":32,"depth":63,"text":33},{"id":46,"depth":63,"text":47,"children":463},[464],{"id":54,"depth":60,"text":55},"2026-01-11","Compact ist ein rechtes Onlinemagazin. 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Er gilt als linksliberal und hat einen ausgeprägten Fokus auf Berliner Lokal- und Bundespolitik. Online unter ",[38,522,525],{"href":523,"rel":524},"https:\u002F\u002Fwww.tagesspiegel.de",[42],"tagesspiegel.de",{"title":11,"searchDepth":60,"depth":60,"links":527},[528],{"id":18,"depth":63,"text":19},"2026-04-05","Berliner Tageszeitung mit Schwerpunkt auf Hauptstadtpolitik und Berlin-Themen",{},"Der Tagesspiegel","\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Ftagesspiegel",{"description":530},"quellen\u002Fmedien\u002Ftagesspiegel\u002Findex",[537,79,385],"Zeitung","dfNdX7BXTsZbg4QQEnqHS6uDT8klsU8HsvEgvadtQJA",{"id":540,"title":11,"affiliation":8,"body":541,"date":587,"description":588,"extension":70,"imageAuthor":8,"jobTitle":8,"lastScanned":587,"meta":589,"name":227,"navigation":73,"path":590,"publishedOn":587,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"reviewedAt":8,"sameAs":8,"seo":591,"stem":592,"tags":593,"__hash__":598},"quellen\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fwelt\u002Findex.md",{"type":13,"value":542,"toc":580},[543,545,548,551,553,567,569,572,574],[16,544,19],{"id":18},[21,546,547],{},"\"Die Welt\" ist eine Publikation von Springer Verlag, die sowohl online als auch gedruckt verteilt wird. Sie wurde 1946 gegründet und hat sich im Laufe der Jahre zu einer der führenden Nachrichtenquellen in Deutschland entwickelt. Die Welt bietet umfassende Berichterstattung zu nationalen und internationalen Themen, darunter Politik, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft.",[21,549,550],{},"Neben der Hauptpublikation gibt es auch spezialisierte Ableger wie den TV-Sender \"Welt TV\", die Wochenzeitung \"Welt am Sonntag\" und \"Welt Kompakt\".",[16,552,33],{"id":32},[416,554,555,561],{},[419,556,557],{},[38,558,559],{"href":559,"rel":560},"https:\u002F\u002Fwww.welt.de",[42],[419,562,563],{},[38,564,565],{"href":565,"rel":566},"https:\u002F\u002Fwww.facebook.com\u002Fvolksverpetzer",[42],[16,568,47],{"id":46},[21,570,571],{},"Welt ist das konservative Sprachrohr des Springer-Verlages, der weniger reißerisch als die Bild ist und sich einen seriösen Anstrich gibt. Die Welt steht aber ebenso wie die Bild in der Kritik, die öffentliche Meinung analog zur Bildzeitung zu steuern und politische und wirtschaftliche Ziele auf Kosten der journalistischen Qualität zu unterstützen.",[52,573,55],{"id":54},[21,575,576,579],{},[350,577,578],{},"Wenig glaubwürdige Quelle."," Die Artikel sind oft tendenziös, ignorieren Fakten und Zusammenhänge und verfolgen offensichtlich andere Motive als die neutrale Unterstützung der Meinungsbildung, wie es die journalistischen Grundsätze es eigentlich erfordern.",{"title":11,"searchDepth":60,"depth":60,"links":581},[582,583,584],{"id":18,"depth":63,"text":19},{"id":32,"depth":63,"text":33},{"id":46,"depth":63,"text":47,"children":585},[586],{"id":54,"depth":60,"text":55},"2026-01-14","\"Die Welt\" ist eine Publikation von Springer Verlag, die sowohl online als auch gedruckt verteilt wird. 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In den folgenden Jahren verlagerte sie ihren Schwerpunkt stark auf Migration, innere Sicherheit, nationale Souveränität und Kritik an EU-Integration. Sie ist im Bundestag sowie in allen oder fast allen Landesparlamenten vertreten und versteht sich als Oppositionspartei gegen das \"politische Establishment\".",[21,609,610],{},"Politisch wird die AfD rechts der politischen Mitte eingeordnet. Teile der Partei werden von Verfassungsschutzbehörden als rechtsextreme Bestrebungen eingestuft oder beobachtet, was immer wieder zu innerparteilichen Konflikten und öffentlichen Debatten führt. Anhänger sehen in ihr eine Stimme für nationale Interessen und eine restriktivere Migrationspolitik; Kritiker werfen ihr rechtspopulistische Rhetorik und demokratiegefährdende Tendenzen vor.",[16,612,33],{"id":32},[416,614,615],{},[419,616,617],{},[38,618,619],{"href":619,"rel":620},"https:\u002F\u002Fwww.afd.de",[42],[16,622,47],{"id":46},[21,624,625],{},"Wie die auf dieser Seite dokumentierten Faktenchecks zeigen, arbeitet die AfD intensiv mit Polemik und verbreitet nach Einschätzung unabhängiger Faktenchecker wiederholt falsche oder sinnentstellend zitierte Informationen.",[52,627,55],{"id":54},[21,629,630],{},"Keine belastbare Quelle für faktische Aussagen; Behauptungen von AfD-Politikern und -Kanälen sollten grundsätzlich mit unabhängigen Quellen gegengeprüft werden.",{"title":11,"searchDepth":60,"depth":60,"links":632},[633,634,635],{"id":18,"depth":63,"text":19},{"id":32,"depth":63,"text":33},{"id":46,"depth":63,"text":47,"children":636},[637],{"id":54,"depth":60,"text":55},"2026-01-19","2013 gegründete deutsche Partei, vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt",{},"Die \"Alternative für Deutschland\"","\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd","2026-02-17",{"description":639},"quellen\u002Fparteien\u002Fafd\u002Findex",[647,648,268],"Partei","rechts","E26E1p7Vz7AvhkhmvoxBFSZXtMOYJnnh_ENh38r2ru0",{"id":651,"title":11,"affiliation":8,"body":652,"date":638,"description":734,"extension":70,"imageAuthor":8,"jobTitle":8,"lastScanned":638,"meta":735,"name":736,"navigation":73,"path":737,"publishedOn":638,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"reviewedAt":8,"sameAs":8,"seo":738,"stem":739,"tags":740,"__hash__":741},"quellen\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fdie-linke\u002Findex.md",{"type":13,"value":653,"toc":725},[654,656,659,663,678,687,690,705,707,715,717,720,722],[16,655,19],{"id":18},[21,657,658],{},"Die Partei Die Linke (PDL) ist eine Partei, die (wenig überraschend) links im politischen Spektrum beheimatet ist. Sie entstand 2007 aus der Fusion der PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) und der WASG (Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative). Die Linke setzt sich für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Umweltschutz und die Stärkung der Arbeitnehmerrechte ein. Sie ist in verschiedenen Landesparlamenten sowie im Bundestag vertreten.",[52,660,662],{"id":661},"ist-die-linke-die-neo-sed","Ist die Linke die \"Neo-SED\"?",[21,664,665,666,671,672,677],{},"Nein, Die Linke ",[38,667,670],{"href":668,"rel":669},"https:\u002F\u002Fwww.die-linke.de\u002Fpartei\u002Fueber-uns\u002Fgeschichte\u002F",[42],"distanziert sich von der SED und kritisiert das DDR-Unrecht",". Allerdings gibt es in der Partei einige (wenige) Mitglieder, die eine positive Haltung gegenüber der DDR hatten oder haben. Dies ist aber im Osten unabhängig von der Parteizugehörigkeit anzutreffen. Insgesamt ist Die Linke eine ",[38,673,676],{"href":674,"rel":675},"https:\u002F\u002Fwww.die-linke.de\u002Fpartei\u002Fprogramm\u002F",[42],"demokratische Partei",", die sich für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte einsetzt.",[21,679,680,681,686],{},"Natürlich gibt es Kritik, dass Mitglieder der ",[38,682,685],{"href":683,"rel":684},"https:\u002F\u002Fwww.abgeordnetenwatch.de\u002Fprofile\u002Fsusanne-hennig-wellsow\u002Ffragen-antworten\u002Fwarum-setzen-sie-sich-als-partei-nicht-angemessen-mit-der-sed-vergangenheit-auseinander-warum",[42],"SED in der PDL\u002FWASG und damit der Linken untergekommen sind",". Die Linke und die Vorgängerparteien PDS und WASG haben das Thema aber bewusst und öffentlich aufgearbeitet und sind transparent.",[21,688,689],{},"Dazu kommt, dass der Altersschnitt der Linken aktuell bei 45 Jahren liegt, also die Mehrzahl der Mitglieder Kinder waren zum Zeitpunkt der SED und DDR.",[21,691,692,693,698,699,704],{},"Dies ist im ",[38,694,697],{"href":695,"rel":696},"https:\u002F\u002Fwww.youtube.com\u002Fwatch?v=zMxV6wWmvPs",[42],"Gegensatz zur CDU",", die ebenfalls viele ",[38,700,703],{"href":701,"rel":702},"https:\u002F\u002Fwww.fr.de\u002Fpolitik\u002Fgenossen-union-11515179.html",[42],"SED-Mitglieder aufgenommen"," hat. Dieses Thema wurde aber weder offen gelegt, noch öffentlich aufgearbeitet hat. Insb. ihre Rolle in der DDR, wo die \"Ost-CDU\" das SED-Regime aktiv unterstützt hat, wird gerne \"vergessen\". Dazu wird es noch einen eigenen Faktencheck geben.",[16,706,33],{"id":32},[416,708,709],{},[419,710,711],{},[38,712,713],{"href":713,"rel":714},"https:\u002F\u002Fwww.die-linke.de",[42],[16,716,47],{"id":46},[21,718,719],{},"Die Partei die Linke arbeitet sehr intensiv mit Wissenschaft, Fakten und Informationen. Damit sind ihre Forderungen und Kritiken oft fundiert. Als Partei ist natürlich dies immer zu überprüfen, weil immer die Gefahr besteht, dass Quellen für die Unterstützung der Position selektiv ausgewählt werden. Verglichen mit anderen Parteien scheint das aber selten zu passieren.",[52,721,55],{"id":54},[21,723,724],{},"Grundsätzlich eine glaubwürdige Quelle, aber man muss gelegentlich die Aussagen verifizieren bzw. sich durch weitere Quellen absichern.",{"title":11,"searchDepth":60,"depth":60,"links":726},[727,730,731],{"id":18,"depth":63,"text":19,"children":728},[729],{"id":661,"depth":60,"text":662},{"id":32,"depth":63,"text":33},{"id":46,"depth":63,"text":47,"children":732},[733],{"id":54,"depth":60,"text":55},"Die Partei Die Linke (PDL) ist eine Partei, die (wenig überraschend) links im politischen Spektrum beheimatet ist.",{},"Die Linke","\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fdie-linke",{"description":734},"quellen\u002Fparteien\u002Fdie-linke\u002Findex",[647,33,736],"PJyiEVpDl6gD9IMnUS0Ui3aYe8e7qVu7J5QE6DiXmzo",{"id":743,"title":11,"affiliation":8,"body":744,"date":68,"description":792,"extension":70,"imageAuthor":8,"jobTitle":8,"lastScanned":68,"meta":793,"name":324,"navigation":73,"path":794,"publishedOn":68,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"reviewedAt":8,"sameAs":8,"seo":795,"stem":796,"tags":797,"__hash__":802},"quellen\u002Fquellen\u002Fpersonen\u002Fmartin-sellner\u002Findex.md",{"type":13,"value":745,"toc":785},[746,748,751,754,757,759,775,777,780,782],[16,747,19],{"id":18},[21,749,750],{},"Martin Sellner (* 1989) ist ein österreichischer Rechtsextremist und einer der bekanntesten Köpfe der europäischen Identitären Bewegung. Er war Mitbegründer und langjähriger Leiter der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ), die vom österreichischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird und 2023 offiziell aufgelöst wurde.",[21,752,753],{},"Sellner ist ein zentraler Vordenker des Konzepts der \"Remigration\", der Forderung nach massenweiser Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund, darunter auch Personen mit deutschen oder österreichischen Pässen. Dieses Konzept erlangte in Deutschland im Januar 2024 breite öffentliche Aufmerksamkeit, als über ein Treffen in Potsdam berichtet wurde, an dem Sellner und AfD-nahe Personen teilgenommen hatten.",[21,755,756],{},"Sellner hat Einreiseverbote in Deutschland, das Vereinigte Königreich und die USA. Er lebt in Wien und verbreitet seine Inhalte über eigene Plattformen sowie Telegram. Seine Frau ist die ehemalige US-amerikanische Anti-Feminismus-Aktivistin Brittany Pettibone.",[16,758,33],{"id":32},[416,760,761,768],{},[419,762,763],{},[38,764,767],{"href":765,"rel":766},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FMartin_Sellner",[42],"Wikipedia: Martin Sellner",[419,769,770],{},[38,771,774],{"href":772,"rel":773},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FIdentit%C3%A4re_Bewegung",[42],"Wikipedia: Identitäre Bewegung",[16,776,47],{"id":46},[21,778,779],{},"Sellner ist keine Quelle für Sachaussagen. Er ist ein politischer Akteur aus dem rechtsextremen Lager, dessen Rhetorik und Konzepte dokumentiert und analysiert werden können, aber nicht als Faktengrundlage dienen dürfen.",[52,781,55],{"id":54},[21,783,784],{},"Ausschließlich als Primärquelle verwenden, um zu belegen, was er selbst sagt oder fordert. Niemals als sachliche Autorität zitieren.",{"title":11,"searchDepth":60,"depth":60,"links":786},[787,788,789],{"id":18,"depth":63,"text":19},{"id":32,"depth":63,"text":33},{"id":46,"depth":63,"text":47,"children":790},[791],{"id":54,"depth":60,"text":55},"Österreichischer Rechtsextremist, Mitbegründer der Identitären Bewegung Österreich",{},"\u002Fquellen\u002Fpersonen\u002Fmartin-sellner",{"description":792},"quellen\u002Fpersonen\u002Fmartin-sellner\u002Findex",[798,799,800,801],"Rechtsextremismus","Österreich","Identitäre","Remigration","e1Lfkro8-s69ZyEZVaeWiUZ-t5HIQuOZ98ainRRLQbM",{"id":804,"title":11,"affiliation":8,"body":805,"date":68,"description":849,"extension":70,"imageAuthor":8,"jobTitle":8,"lastScanned":68,"meta":850,"name":222,"navigation":73,"path":851,"publishedOn":68,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"reviewedAt":8,"sameAs":8,"seo":852,"stem":853,"tags":854,"__hash__":856},"quellen\u002Fquellen\u002Fpersonen\u002Fulf-poschardt\u002Findex.md",{"type":13,"value":806,"toc":842},[807,809,812,815,817,832,834,837,839],[16,808,19],{"id":18},[21,810,811],{},"Ulf Poschardt (* 1967) ist Chefredakteur und Herausgeber der Tageszeitung Welt sowie der Welt am Sonntag, beides Titel des Axel-Springer-Konzerns. Innerhalb des Springer-Konzerns hat er außerdem Rollen bei Politico Europe und Business Insider Deutschland inne.",[21,813,814],{},"Poschardt ist bekannt für eine liberal-konservative Grundhaltung, eine starke Affinität zur Automobil- und Porsche-Kultur sowie für pointierte Kolumnen gegen Klimaschutzpolitik und die Grünen. Er positioniert die Welt bewusst als Alternative zu einer als \"links\" wahrgenommenen Meinungspresse.",[16,816,33],{"id":32},[416,818,819,825],{},[419,820,821],{},[38,822,824],{"href":559,"rel":823},[42],"Welt.de",[419,826,827],{},[38,828,831],{"href":829,"rel":830},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FUlf_Poschardt",[42],"Wikipedia: Ulf Poschardt",[16,833,47],{"id":46},[21,835,836],{},"Poschardts Kommentare und die von ihm verantworteten Leitlinien der Welt sind von einer konservativen Agenda geprägt. Als Meinungsredakteur und Herausgeber prägt er den Ton des Blattes erheblich. Nachrichtenartikel der Welt sind davon zu unterscheiden, können aber ebenfalls eine editorial line widerspiegeln.",[52,838,55],{"id":54},[21,840,841],{},"Als Meinungsquelle mit klarer konservativer Positionierung einzuordnen. Sachaussagen aus der Welt sollten wie bei anderen Qualitätszeitungen behandelt werden, mit dem Zusatzhinweis auf die redaktionelle Linie des Blattes.",{"title":11,"searchDepth":60,"depth":60,"links":843},[844,845,846],{"id":18,"depth":63,"text":19},{"id":32,"depth":63,"text":33},{"id":46,"depth":63,"text":47,"children":847},[848],{"id":54,"depth":60,"text":55},"Herausgeber von Welt, Politico und Business Insider bei Axel Springer",{},"\u002Fquellen\u002Fpersonen\u002Fulf-poschardt",{"description":849},"quellen\u002Fpersonen\u002Fulf-poschardt\u002Findex",[78,79,855],"Journalismus","U-AvXiEBNgTwc6jH8-ogMZLm09-5n9lXzJpTRN96QO0",{"id":858,"title":11,"affiliation":859,"body":860,"date":962,"description":963,"extension":70,"imageAuthor":8,"jobTitle":964,"lastScanned":962,"meta":965,"name":193,"navigation":73,"path":966,"publishedOn":962,"quoteCodes":8,"referenceCodes":967,"reviewedAt":968,"sameAs":969,"seo":973,"stem":974,"tags":975,"__hash__":978},"quellen\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fbaerbel-bas\u002Findex.md","SPD",{"type":13,"value":861,"toc":954},[862,865,867,881,888,890,918,920,922,946,949,951],[21,863,864],{},"Bärbel Bas (SPD) ist seit dem 6. Mai 2025 Bundesministerin für Arbeit und Soziales im Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz und seit dem 27. Juni 2025 gemeinsam mit Lars Klingbeil Co-Vorsitzende der SPD. Zuvor war sie von Oktober 2021 bis März 2025 Präsidentin des Deutschen Bundestages.",[16,866,19],{"id":18},[21,868,869,870,875,876,160],{},"Bas wurde am 3. Mai 1968 in Walsum, dem heutigen Duisburger Norden, geboren und wuchs dort mit fünf Geschwistern auf. Nach einer Ausbildung zur Bürogehilfin bei der Duisburger Verkehrsgesellschaft (1985 bis 1987) arbeitete sie zunächst dort und ab 1987 bei einer Betriebskrankenkasse, wo sie sich berufsbegleitend zur Sozialversicherungsfachangestellten und Krankenkassenbetriebswirtin weiterbildete und zuletzt die Personalabteilung leitete. Seit Oktober 1988 ist sie Mitglied der SPD, von 1997 bis 2018 gehörte sie dem Unterbezirksvorstand der Duisburger SPD an. Diese Angaben decken sich zwischen ihrer ",[38,871,874],{"href":872,"rel":873},"https:\u002F\u002Fwww.bundestag.de\u002Fabgeordnete\u002Fbiografien\u002FB\u002Fbas_baerbel-1043554",[42],"Abgeordnetenbiografie beim Deutschen Bundestag"," und ihrem ",[38,877,880],{"href":878,"rel":879},"https:\u002F\u002Fwww.bundesregierung.de\u002Fbreg-de\u002Fbundesregierung\u002Fbundeskabinett\u002Fbaerbel-bas-2342788",[42],"Lebenslauf beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales",[21,882,883,884,887],{},"Seit der Bundestagswahl 2009 sitzt Bas ununterbrochen im Bundestag, sie vertritt den Wahlkreis Duisburg I mit Direktmandat. Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion war sie von 2013 bis 2019 Parlamentarische Geschäftsführerin und von 2019 bis 2021 stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Von Oktober 2021 bis März 2025 amtierte sie als Bundestagspräsidentin, die dritte Frau in diesem Amt nach Annemarie Renger (SPD) und Rita Süssmuth (CDU). Mit dem Regierungswechsel zu Friedrich Merz übernahm sie am 6. Mai 2025 das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Am 27. Juni 2025 wählte sie der SPD-Bundesparteitag gemeinsam mit ",[92,885],{"name":886},"lars-klingbeil"," zur Parteivorsitzenden.",[16,889,33],{"id":32},[416,891,892,898,904,911],{},[419,893,894],{},[38,895,897],{"href":872,"rel":896},[42],"Abgeordnetenbiografie (Deutscher Bundestag)",[419,899,900],{},[38,901,903],{"href":878,"rel":902},[42],"Amtliche Kurzbiografie (Bundesregierung)",[419,905,906],{},[38,907,910],{"href":908,"rel":909},"https:\u002F\u002Fwww.baerbelbas.de\u002F",[42],"Persönliche Website",[419,912,913],{},[38,914,917],{"href":915,"rel":916},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FB%C3%A4rbel_Bas",[42],"Wikipedia",[16,919,47],{"id":46},[52,921,102],{"id":101},[21,923,924,925,930,931,936,937,941,942,945],{},"Bas ist bei Faktenfackel bislang nicht als Urheberin einer geprüften Falschbehauptung aufgetaucht, sondern als Amtsträgerin, deren Aussagen von Dritten zugespitzt oder umgedeutet wurden. Auslöser war ihre Antwort in der ",[38,926,929],{"href":927,"rel":928},"https:\u002F\u002Fwww.bundestag.de\u002Fdokumente\u002Ftextarchiv\u002F2026\u002Fkw19-de-regierungsbefragung-1145294",[42],"Regierungsbefragung am 6. Mai 2026"," auf eine AfD-Frage zur Zuwanderung in die Sozialsysteme: \"Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.\" Ein ",[38,932,935],{"href":933,"rel":934},"https:\u002F\u002Fwww.volksverpetzer.de\u002Ffaktencheck\u002Fbas-tagesthemen-faktencheck\u002F",[42],"Volksverpetzer-Faktencheck"," kam zu dem Ergebnis, dass Bas mit dieser Aussage in der Sache richtig lag, während ein Tagesthemen-Beitrag sie fälschlich als falsch darstellte. Die AfD-Fraktion beantragte im Bundestag dennoch ",[230,938,940],{"code":939},"afd-bt-fraktion-bas-entlassung-2026","Bas' sofortige Entlassung"," und stützte sich dabei auf reale, aber falsch gedeutete SGB-II-Statistiken; der Bundestag lehnte den Antrag mit den Stimmen aller anderen Fraktionen ab. Auch ",[92,943],{"name":944},"rene-springer"," und die AfD-Bundestagsfraktion griffen sie in der Folge wiederholt wegen der Finanzierung der Krankenversicherung von Bürgergeldbeziehenden an.",[21,947,948],{},"Als Bundesministerin sind ihre Wortmeldungen im Bundestagsplenum durch die Plenarprotokolle amtlich dokumentiert und damit als Primärquelle belastbar überprüfbar, unabhängig davon, wie politische Gegner sie später zusammenfassen. Presseerklärungen ihres Ministeriums (BMAS) sind offizielle Regierungskommunikation und in diesem Sinne ebenfalls Primärquelle, unterliegen aber wie bei jedem Regierungsmitglied der politischen Interessenlage der amtierenden Koalition. Seit ihrer Wahl zur SPD-Co-Vorsitzenden im Juni 2025 kommt eine zweite Rolle hinzu: Äußerungen, die sie als Parteivorsitzende trifft, sind Parteiposition und nicht automatisch Regierungshandeln, auch wenn beide Rollen in der öffentlichen Wahrnehmung oft vermischt werden. Für Zitate, die Dritte Bas zuschreiben, gilt: Der Wortlaut sollte, wo verfügbar, gegen das Plenarprotokoll oder eine andere Primärquelle abgeglichen werden, wie es der Entlassungsantrag der AfD-Fraktion nahelegt.",[52,950,55],{"id":54},[21,952,953],{},"Bärbel Bas ist als Bundesministerin für Arbeit und Soziales und als SPD-Co-Vorsitzende eine amtliche Primärquelle, deren dokumentierte Aussagen im Bundestag und offizielle Ministeriumskommunikation belastbar sind. Der bislang am häufigsten bei Faktenfackel geprüfte Fall zeigt zugleich, dass ihr zugeschriebene oder zusammengefasste Aussagen von politischen Gegnern und teils auch von Medien verkürzt wiedergegeben werden können, weshalb solche Wiedergaben im Zweifel gegen das Plenarprotokoll oder andere Primärquellen zu prüfen sind.",{"title":11,"searchDepth":60,"depth":60,"links":955},[956,957,958],{"id":18,"depth":63,"text":19},{"id":32,"depth":63,"text":33},{"id":46,"depth":63,"text":47,"children":959},[960,961],{"id":101,"depth":60,"text":102},{"id":54,"depth":60,"text":55},"2026-09-02","SPD-Politikerin, seit Mai 2025 Bundesministerin für Arbeit und Soziales, seit Juni 2025 Co-Vorsitzende der SPD.","Bundesministerin für Arbeit und Soziales; Co-Vorsitzende der SPD",{},"\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fbaerbel-bas",[939],"2026-09-03T09:49:30Z",[872,908,915,970,971,972],"https:\u002F\u002Fwww.facebook.com\u002Fbaerbel.bas\u002F","https:\u002F\u002Fwww.instagram.com\u002Fbaerbelbas\u002F","https:\u002F\u002Fx.com\u002Fbaerbelbas",{"description":963},"quellen\u002Fpolitiker\u002Fbaerbel-bas\u002Findex",[859,976,977],"Bundesregierung","Sozialpolitik","uFXJVcVh51QT2SVr-8GFk4dDwFgRoZ2ljlSH_kRMHCc",{"id":980,"title":11,"affiliation":736,"body":981,"date":1079,"description":1080,"extension":70,"imageAuthor":1081,"jobTitle":1082,"lastScanned":1079,"meta":1083,"name":1084,"navigation":73,"path":1085,"publishedOn":1086,"quoteCodes":8,"referenceCodes":1087,"reviewedAt":1088,"sameAs":1089,"seo":1090,"stem":1091,"tags":1092,"__hash__":1093},"quellen\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Felif-eralp\u002Findex.md",{"type":13,"value":982,"toc":1071},[983,985,993,1018,1025,1038,1040,1052,1054,1056,1063,1066,1068],[16,984,19],{"id":18},[21,986,987,988,331],{},"Elif Eralp wurde am 14. Januar 1981 in München geboren. Ihre Eltern, türkische Sozialisten und Gewerkschafter, waren nach dem Militärputsch von 1980 nach Deutschland geflohen. Sie wuchs in München, Dortmund und Hamburg auf, studierte von 2001 bis 2007 Jura an der Universität Hamburg und legte 2009 das zweite Staatsexamen ab. Ab 2010 arbeitete sie als rechtspolitische Referentin für die Bundestagsfraktion der Linken (",[38,989,992],{"href":990,"rel":991},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FElif_Eralp",[42],"Wikipedia: Elif Eralp",[21,994,995,996,999,1000,1005,1006,1011,1012,1017],{},"2017 trat sie der ",[92,997,998],{"name":134},"Linken"," bei, seit Mai 2025 ist sie stellvertretende Landesvorsitzende in Berlin. Dem Berliner Abgeordnetenhaus gehört sie seit 2021 an, 2023 wurde sie wiedergewählt (",[38,1001,1004],{"href":1002,"rel":1003},"https:\u002F\u002Fwww.abgeordnetenwatch.de\u002Fprofile\u002Felif-eralp",[42],"abgeordnetenwatch.de: Profil","). Im Oktober 2025 nominierte ihre Partei sie als Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026. Laut dem vorläufigen Ergebnis des Landeswahlleiters wurde Die Linke mit 25,7 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft (",[38,1007,1010],{"href":1008,"rel":1009},"https:\u002F\u002Fwww.wahlen-berlin.de\u002Fwahlen\u002FBE2026\u002FAfspraes\u002FAGH\u002Findex.html",[42],"Landeswahlleiter Berlin: Vorläufiges Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl 2026","). Ende September lud ein Parteitag der Linken SPD und Grüne zu Sondierungen über ein rot-grün-rotes Bündnis ein, beide sagten Gespräche zu. Die Grünen machen eine Klärung beim Thema Antisemitismus zur Voraussetzung (",[38,1013,1016],{"href":1014,"rel":1015},"https:\u002F\u002Ftaz.de\u002FSondierungen-in-Berlin\u002F!6216437\u002F",[42],"taz, 27. September 2026","). Ob Eralp Regierende Bürgermeisterin wird, ist damit offen.",[21,1019,1020,1021,331],{},"Nach eigener Darstellung liegen ihre Schwerpunkte bei Antirassismus, dem Kampf gegen Antisemitismus, Antifaschismus und Antidiskriminierungsrecht. Sie tritt für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne und mehr Mieterschutz ein und will Regelungen zum Racial Profiling aus dem Polizeigesetz streichen (",[38,1022,1024],{"href":1002,"rel":1023},[42],"abgeordnetenwatch.de",[21,1026,1027,1028,1033,1034,331],{},"Ende August 2026 rappte Dahabflex bei einer Wahlkampfveranstaltung der Neuköllner Linken unter anderem gegen die israelische Armee. Eralp zeigte sich \"entsetzt\" und erklärte: \"Ich stehe klar für den Schutz von jüdischem Leben und gegen jede Form von Antisemitismus.\" Die Verantwortlichen hätten aus ihrer Sicht sofort eingreifen müssen (",[38,1029,1032],{"href":1030,"rel":1031},"https:\u002F\u002Ftaz.de\u002FNahostkonflikt-und-Linke-in-Berlin\u002F!6208815\u002F",[42],"taz","). Nach der Wahl sagte sie im ZDF, Issa Remmo sei zur Wahlparty \"nicht eingeladen\" gewesen und \"wieder rausgeschickt\" worden (",[230,1035,1037],{"code":1036},"apollo-news-ibrahim-vpnk-wahlparty-linke","unsere Einordnung",[16,1039,33],{"id":32},[416,1041,1042,1047],{},[419,1043,1044],{},[38,1045,1004],{"href":1002,"rel":1046},[42],[419,1048,1049],{},[38,1050,917],{"href":990,"rel":1051},[42],[16,1053,47],{"id":46},[52,1055,102],{"id":101},[21,1057,1058,1059,1062],{},"Als Spitzenkandidatin der Wahlsiegerin ist Eralp zur Zielscheibe von Desinformation geworden. Im September 2026 kursierte auf TikTok ein KI-gefälschtes Video, das ihr das Versprechen in den Mund legt, die Berliner Polizei abzuschaffen. Diese Forderung steht nicht im Wahlprogramm ihrer Partei (",[230,1060,1037],{"code":1061},"tiktok-schimanskie1-ki-video-eralp-polizei","). Wer in sozialen Netzwerken auf angebliche Aussagen von ihr stößt, sollte deshalb zuerst nach einer nachvollziehbaren Originalquelle suchen.",[21,1064,1065],{},"Ihre eigenen Aussagen sind die einer Parteipolitikerin im Wahlkampf und in Koalitionsgesprächen. Bei Zahlen und Tatsachenbehauptungen gilt für sie dieselbe Prüfpflicht wie für jede andere Politikerin. Eine eigene Aussage von ihr haben wir bisher nicht bewertet.",[52,1067,55],{"id":54},[21,1069,1070],{},"Elif Eralp ist Juristin, Abgeordnete und Spitzenkandidatin der Berliner Linken, die die Wahl 2026 als stärkste Kraft abschloss. Bei uns taucht sie bisher als Ziel einer Fälschung auf, nicht als Urheberin geprüfter Aussagen.",{"title":11,"searchDepth":60,"depth":60,"links":1072},[1073,1074,1075],{"id":18,"depth":63,"text":19},{"id":32,"depth":63,"text":33},{"id":46,"depth":63,"text":47,"children":1076},[1077,1078],{"id":101,"depth":60,"text":102},{"id":54,"depth":60,"text":55},"2026-09-30","Berliner Linke-Politikerin, Abgeordnete und Spitzenkandidatin zur Abgeordnetenhauswahl 2026","Sandro Halank (CC BY-SA 4.0)","Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin",{},"Elif Eralp","\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Felif-eralp","2026-09-29",[1036,1061],"2026-09-30T06:26:04Z",[990,1002],{"description":1080},"quellen\u002Fpolitiker\u002Felif-eralp\u002Findex",[736,385],"nt0Znf47dT9IslZR-MnzZstF1fOfw1ZxPWtg-seo0T4",{"id":1095,"title":11,"affiliation":8,"body":1096,"date":1138,"description":1139,"extension":70,"imageAuthor":8,"jobTitle":8,"lastScanned":1138,"meta":1140,"name":147,"navigation":73,"path":1141,"publishedOn":1138,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"reviewedAt":8,"sameAs":8,"seo":1142,"stem":1143,"tags":1144,"__hash__":1148},"quellen\u002Fquellen\u002Fstaatlich\u002Fbundesverfassungsgericht\u002Findex.md",{"type":13,"value":1097,"toc":1131},[1098,1100,1103,1105,1121,1123,1126,1128],[16,1099,19],{"id":18},[21,1101,1102],{},"Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist das höchste deutsche Gericht in Fragen des Grundgesetzes und gleichzeitig ein eigenständiges Verfassungsorgan des Bundes. Es hat seinen Sitz in Karlsruhe und nahm 1951 seine Arbeit auf. Das Gericht besteht aus 16 Richterinnen und Richtern, die auf zwei Senate mit je acht Mitgliedern aufgeteilt sind, je die Hälfte wird vom Bundestag und vom Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Die Amtszeit beträgt zwölf Jahre ohne Möglichkeit der Wiederwahl; Richterinnen und Richter scheiden spätestens mit 68 Jahren aus. Als \"Hüter der Verfassung\" entscheidet das BVerfG unter anderem über Verfassungsbeschwerden, Normenkontrollverfahren und Organstreitigkeiten zwischen Verfassungsorganen. Seine Urteile binden alle staatlichen Stellen und sind endgültig.",[16,1104,33],{"id":32},[416,1106,1107,1114],{},[419,1108,1109],{},[38,1110,1113],{"href":1111,"rel":1112},"https:\u002F\u002Fwww.bundesverfassungsgericht.de\u002F",[42],"Offizielle Website: bundesverfassungsgericht.de",[419,1115,1116],{},[38,1117,1120],{"href":1118,"rel":1119},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FBundesverfassungsgericht",[42],"Wikipedia: Bundesverfassungsgericht",[16,1122,47],{"id":46},[21,1124,1125],{},"Das Bundesverfassungsgericht ist eine der zuverlässigsten Primärquellen für Fragen rund um Grundrechte, Verfassungsrecht und die rechtliche Zulässigkeit staatlichen Handelns. Urteile und Pressemitteilungen des BVerfG sind als offizielle Rechtsprechung direkt zitierbar und verfügen über höchste institutionelle Glaubwürdigkeit. Relevant für Faktenfackel ist das Gericht vor allem dann, wenn Falschbehauptungen über Grundrechte, staatliche Maßnahmen oder die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen kursieren, das BVerfG liefert in solchen Fällen verbindliche Klarstellungen. Die Pressemitteilungen des Gerichts sind verständlich formuliert und eignen sich gut als Quellengrundlage; für komplexere Urteile empfiehlt sich ergänzend juristische Sekundärliteratur.",[52,1127,55],{"id":54},[21,1129,1130],{},"Das Bundesverfassungsgericht ist eine hochglaubwürdige, primäre Rechtsquelle für alle verfassungsrechtlichen Fragen und besonders wertvoll bei Faktenchecks zu Grundrechten und staatlichen Einschränkungen.",{"title":11,"searchDepth":60,"depth":60,"links":1132},[1133,1134,1135],{"id":18,"depth":63,"text":19},{"id":32,"depth":63,"text":33},{"id":46,"depth":63,"text":47,"children":1136},[1137],{"id":54,"depth":60,"text":55},"2026-04-14","Oberstes Verfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland in Karlsruhe",{},"\u002Fquellen\u002Fstaatlich\u002Fbundesverfassungsgericht",{"description":1139},"quellen\u002Fstaatlich\u002Fbundesverfassungsgericht\u002Findex",[1145,78,1146,1147],"Justiz","Grundgesetz","Verfassungsrecht","LxaapUKYuPFyBoMkSnscupys_P8D6rj40GBkPq7wtVU",{"id":1150,"title":11,"affiliation":8,"body":1151,"date":1278,"description":1279,"extension":70,"imageAuthor":1280,"jobTitle":8,"lastScanned":1278,"meta":1281,"name":313,"navigation":73,"path":1282,"publishedOn":1278,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"reviewedAt":1283,"sameAs":1284,"seo":1285,"stem":1286,"tags":1287,"__hash__":1289},"quellen\u002Fquellen\u002Fstaatlich\u002Fbundesverwaltungsgericht\u002Findex.md",{"type":13,"value":1152,"toc":1271},[1153,1156,1158,1173,1188,1197,1205,1222,1228,1230,1258,1260,1263,1266,1268],[21,1154,1155],{},"Das Bundesverwaltungsgericht ist das oberste Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Bundes. Es entscheidet über Streit zwischen Bürgern und Behörden, der kein Verfassungsrecht betrifft, und sitzt seit 2002 in Leipzig.",[16,1157,19],{"id":18},[21,1159,1160,1161,1166,1167,1172],{},"Das Gericht wurde ",[38,1162,1165],{"href":1163,"rel":1164},"https:\u002F\u002Fwww.bverwg.de\u002Fdas-gericht",[42],"1953 errichtet"," und hatte seinen Sitz zunächst in Berlin. Am 26. August 2002 nahm es seine Arbeit im früheren ",[38,1168,1171],{"href":1169,"rel":1170},"https:\u002F\u002Fwww.bverwg.de\u002Fgebaeude\u002Fgeschichte-des-gebaeudes",[42],"Reichsgerichtsgebäude in Leipzig"," auf, das zwischen 1888 und 1895 gebaut und für den Umzug grundlegend saniert worden war.",[21,1174,1175,1176,1181,1182,1187],{},"Nach eigenen Angaben arbeiten dort ",[38,1177,1180],{"href":1178,"rel":1179},"https:\u002F\u002Fwww.bverwg.de\u002Fdas-gericht\u002Forganisation\u002Frichter-und-senate",[42],"55 Bundesrichterinnen und Bundesrichter"," in zehn Revisionssenaten, zwei Wehrdienstsenaten und einem Fachsenat. Für Fragen von grundsätzlicher Bedeutung gibt es zusätzlich den Großen Senat. Das Amt des Präsidenten ist ",[38,1183,1186],{"href":1184,"rel":1185},"https:\u002F\u002Fwww.bverwg.de\u002Fdas-gericht\u002Forganisation\u002Fder-praesident",[42],"derzeit nicht besetzt",", die Vizepräsidentin Susanne Rublack vertritt das Gericht (Stand: August 2026).",[21,1189,1190,1191,1196],{},"Im Regelfall ist das Bundesverwaltungsgericht letzte Instanz: Es prüft in der Revision, ob die Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe der Länder das Bundesrecht richtig angewandt haben. Über die Tatsachen wird dort nicht neu verhandelt. In einigen Fällen ist es dagegen erste und zugleich letzte Instanz. ",[38,1192,1195],{"href":1193,"rel":1194},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fvwgo\u002F__50.html",[42],"§ 50 der Verwaltungsgerichtsordnung"," zählt sie auf, darunter Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern, Angelegenheiten des Bundesnachrichtendienstes, bestimmte Planfeststellungen für Verkehrs- und Energieprojekte und Klagen gegen Vereinsverbote, die das Bundesinnenministerium ausspricht.",[21,1198,1199,1200,331],{},"Diese Zuständigkeit für Vereinsverbote macht das Gericht für die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten relevant. Ein Beispiel ist das Urteil vom 1. September 2010, mit dem das Gericht die Klage des Vereins \"Heimattreue Deutsche Jugend\" gegen sein Verbot abwies. Die Richter stellten fest, dass der Verein eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufwies, der \"Blut-und-Boden-Ideologie und der Rassenlehre der Nationalsozialisten verhaftet\" war und antisemitische Thesen verbreitete (",[38,1201,1204],{"href":1202,"rel":1203},"https:\u002F\u002Fwww.bverwg.de\u002Fpm\u002F2010\u002F77",[42],"Pressemitteilung Nr. 77\u002F2010, BVerwG 6 A 4.09",[21,1206,1207,1208,1210,1211,1216,1217,331],{},"Auch als Revisionsinstanz taucht das Gericht in solchen Verfahren auf. Am 20. Mai 2025 wies es die Beschwerde der AfD gegen die Nichtzulassung der Revision zurück und machte damit die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 13. Mai 2024 rechtskräftig, die dem ",[92,1209],{"name":253}," die Beobachtung der Partei als Verdachtsfall erlauben (",[38,1212,1215],{"href":1213,"rel":1214},"https:\u002F\u002Fwww.bverwg.de\u002F200525B6B23.24.0",[42],"Beschluss BVerwG 6 B 23.24",", ",[38,1218,1221],{"href":1219,"rel":1220},"https:\u002F\u002Fwww.ovg.nrw.de\u002Fbehoerde\u002Fpresse\u002Fpressemitteilungen\u002F01_archiv\u002F2024\u002F33_240702\u002Findex.php",[42],"Pressemitteilung des OVG Nordrhein-Westfalen",[21,1223,1224,1225,1227],{},"Nicht zu verwechseln ist das Gericht mit dem ",[92,1226],{"name":146}," in Karlsruhe. Dort geht es um das Grundgesetz, in Leipzig um das einfache Verwaltungsrecht.",[16,1229,33],{"id":32},[416,1231,1232,1239,1245,1251],{},[419,1233,1234],{},[38,1235,1238],{"href":1236,"rel":1237},"https:\u002F\u002Fwww.bverwg.de\u002F",[42],"Offizielle Website: bverwg.de",[419,1240,1241],{},[38,1242,1244],{"href":1163,"rel":1243},[42],"Das Gericht: Aufgaben und Sitz",[419,1246,1247],{},[38,1248,1250],{"href":1193,"rel":1249},[42],"§ 50 VwGO: erstinstanzliche Zuständigkeit",[419,1252,1253],{},[38,1254,1257],{"href":1255,"rel":1256},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FBundesverwaltungsgericht_(Deutschland)",[42],"Wikipedia: Bundesverwaltungsgericht",[16,1259,47],{"id":46},[21,1261,1262],{},"Urteile, Beschlüsse und Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts sind Primärquellen und direkt zitierbar. Die Entscheidungen stehen mit Aktenzeichen und Datum auf der eigenen Website, die Pressemitteilungen fassen die tragenden Gründe verständlich zusammen. Für Faktenchecks ist das besonders dort nützlich, wo über Vereinsverbote, über die Beobachtung von Parteien durch den Verfassungsschutz oder über Genehmigungen für Großprojekte gestritten wird: In diesen Fällen liegt die verbindliche Klärung in Leipzig, nicht in Karlsruhe.",[21,1264,1265],{},"Zwei Einschränkungen sind beim Zitieren wichtig. Erstens sagt eine Entscheidung immer nur das, was im konkreten Verfahren beantragt war, ein zurückgewiesener Eilantrag ist kein Urteil in der Hauptsache. Zweitens werden Aktenzeichen und Instanzen in der Berichterstattung regelmäßig durcheinandergebracht, gerade in den AfD-Verfahren, die Köln, Münster und Leipzig durchlaufen haben. Wer sich auf eine Entscheidung beruft, sollte sie über das Aktenzeichen direkt nachschlagen.",[52,1267,55],{"id":54},[21,1269,1270],{},"Das Bundesverwaltungsgericht ist eine hochglaubwürdige Primärquelle für alles Verwaltungsrechtliche und die maßgebliche Adresse bei Vereinsverboten und bei Streit um die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.",{"title":11,"searchDepth":60,"depth":60,"links":1272},[1273,1274,1275],{"id":18,"depth":63,"text":19},{"id":32,"depth":63,"text":33},{"id":46,"depth":63,"text":47,"children":1276},[1277],{"id":54,"depth":60,"text":55},"2026-08-17","Oberstes Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Bundes in Leipzig, Revisionsinstanz und bei Vereinsverboten erste und letzte Instanz.","Manecke (CC BY-SA 3.0)",{},"\u002Fquellen\u002Fstaatlich\u002Fbundesverwaltungsgericht","2026-08-27T08:10:49Z",[1236,1255],{"description":1279},"quellen\u002Fstaatlich\u002Fbundesverwaltungsgericht\u002Findex",[1145,78,1288],"Verwaltungsrecht","5GiD54mYeFCuU_r6jHzKbqk8Jpsncj4JM2O23E9dvlw",{"id":1291,"title":11,"affiliation":8,"body":1292,"date":1352,"description":1353,"extension":70,"imageAuthor":8,"jobTitle":8,"lastScanned":1352,"meta":1354,"name":1355,"navigation":73,"path":1356,"publishedOn":1352,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"reviewedAt":8,"sameAs":8,"seo":1357,"stem":1358,"tags":1359,"__hash__":1363},"quellen\u002Fquellen\u002Fstaatlich\u002Fverfassungsschutz\u002Findex.md",{"type":13,"value":1293,"toc":1345},[1294,1296,1299,1307,1310,1312,1326,1328,1337,1340,1342],[16,1295,19],{"id":18},[21,1297,1298],{},"Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist ein deutscher Inlandsnachrichtendienst, dessen wichtigste Aufgabe die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Spionageabwehr ist (§ 3 Abs. 1 BVerfSchG).",[21,1300,1301,1302,1306],{},"Das Amt darf nachrichtendienstliche Mittel anwenden (§ 8 Abs. 2 Satz BVerfSchG), verfügt aber über keine polizeilichen Vollzugsbefugnisse. (Quelle: ",[38,1303,917],{"href":1304,"rel":1305},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FBundesamt_f%C3%BCr_Verfassungsschutz",[42],")",[21,1308,1309],{},"Neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz gibt es noch Landesämter der jeweiligen Bundesländer.",[16,1311,33],{"id":32},[416,1313,1314,1320],{},[419,1315,1316],{},[38,1317,1318],{"href":1318,"rel":1319},"https:\u002F\u002Fwww.verfassungsschutz.de",[42],[419,1321,1322],{},[38,1323,1325],{"href":1304,"rel":1324},[42],"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FBundesamt_für_Verfassungsschutz",[16,1327,47],{"id":46},[21,1329,1330,1331,1336],{},"Der Verfassungsschutz ist als staatliche Behörde der Neutralität verpflichtet und soll das Grundgesetz ohne Schwerpunkt auf Problemfelder beschützen. Faktisch wird seit der Gründung des Verfassungsschutzes das linke Spektrum wesentlich stärker in den Fokus genommen als das rechte Spektrum. Wie z. B. von der Partei ",[38,1332,1335],{"href":1333,"rel":1334},"https:\u002F\u002Fwww.die-linke-thl.de\u002Frealitaetscheck\u002F",[42],"Die Linke in Thüringen kritisiert"," wird.",[21,1338,1339],{},"Dennoch ist die Arbeit des Verfassungsschutzes wichtig und liefert viele wertvolle Daten.",[52,1341,55],{"id":54},[21,1343,1344],{},"Grundsätzlich glaubwürdige Quelle. Einordnungen und Erhebungen muss man im Einzelfall aber kritisch beleuchten und einordnen.",{"title":11,"searchDepth":60,"depth":60,"links":1346},[1347,1348,1349],{"id":18,"depth":63,"text":19},{"id":32,"depth":63,"text":33},{"id":46,"depth":63,"text":47,"children":1350},[1351],{"id":54,"depth":60,"text":55},"2026-01-18","Bundesamt für Verfassungsschutz, deutscher Inlandsnachrichtendienst",{},"Verfassungsschutz","\u002Fquellen\u002Fstaatlich\u002Fverfassungsschutz",{"description":1353},"quellen\u002Fstaatlich\u002Fverfassungsschutz\u002Findex",[1360,1361,1362],"Staatlich","Sicherheit","Nachrichtendienst","cS-x67l8Lop7GAKrmATFCje2f4xIY_W5gLz5mEEZ_d4",{"links":1365,"quotes":1399,"sources":1400},[1366,1376,1387],{"date":1367,"sourceDate":1368,"publishedOn":1369,"title":1370,"code":299,"uri":1371,"type":388,"path":1372,"tags":1373,"coSources":1374},"2026-04-02","2026-03-05","2026-04-06","Widersprüchliche Urteile zur Einstufung der AfD","https:\u002F\u002Fcorrectiv.org\u002Faktuelles\u002Fafd\u002F2026\u002F03\u002F05\u002Fjustiz-ab-wann-ist-die-afd-gesichert-rechtsextrem\u002F","\u002Fquellen\u002Ffaktenchecks\u002Fcorrectiv\u002Flinks\u002Fafd-gesichert-rechtsextremistisch-justiz",[268,798,1355,1145],[268,253,323,1375],"Alice Weidel",{"date":1377,"sourceDate":1377,"publishedOn":1377,"title":1378,"code":237,"uri":1379,"type":388,"path":1380,"tags":1381,"coSources":1385},"2026-10-13","Reichelt: Einbürgerung tauscht das Wahlvolk in NRW aus","https:\u002F\u002Fnius.de\u002Fkommentar\u002Fein-neues-wahlvolk-durch-einbuergerung-das-sind-die-fakten","\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Flinks\u002Freichelt-austausch-wahlvolk-einbuergerung-nrw",[383,1382,1383,386,1384],"Einbürgerung","Nordrhein-Westfalen","Wahlen",[134,1386,94],"julian-reichelt",{"date":1377,"sourceDate":1388,"publishedOn":1389,"title":1390,"code":232,"uri":1391,"type":388,"path":1392,"tags":1393,"coSources":1395},"2026-10-02","2026-10-05","Poschardt in der Welt: Der große Austausch des Wahlvolks","https:\u002F\u002Fwww.welt.de\u002Fdebatte\u002Fplus6abe3820ca5c42fe8f931bef\u002Fmuslimische-migration-der-grosse-austausch-des-wahlvolks.html","\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fwelt\u002Flinks\u002Fposchardt-austausch-des-wahlvolks",[383,385,1384,386,1394],"Islam",[1396,221,1397,1398],"thilo-sarrazin","junge-welt","identitaere-bewegung",[],[1401,1456,1492],{"id":1402,"title":11,"affiliation":8,"body":1403,"date":1445,"description":1446,"extension":70,"imageAuthor":8,"jobTitle":8,"lastScanned":1445,"meta":1447,"name":1448,"navigation":73,"path":1449,"publishedOn":1352,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"reviewedAt":8,"sameAs":8,"seo":1450,"stem":1451,"tags":1452,"__hash__":1455},"quellen\u002Fquellen\u002Ffaktenchecks\u002Fcorrectiv\u002Findex.md",{"type":13,"value":1404,"toc":1438},[1405,1407,1415,1418,1420,1428,1430,1433,1435],[16,1406,19],{"id":18},[21,1408,1409,1410,1306],{},"CORRECTIV ist ein gemeinwohlorientiertes Medienhaus, das Demokratie stärkt. Als vielfach ausgezeichnete Redaktion stehen wir für investigativen Journalismus. Wir lösen öffentliche Debatten aus, arbeiten mit Bürgerinnen und Bürgern an unseren Recherchen und fördern die Gesellschaft mit unseren Bildungsprogrammen. (Quelle: ",[38,1411,1414],{"href":1412,"rel":1413},"https:\u002F\u002Fcorrectiv.org\u002Fueber-uns\u002F",[42],"Homepage",[21,1416,1417],{},"CORRECTIV ist ähnlich, wie Faktenfackel ein Portal mit Faktenchecks und Einordnungen, jedoch wesentlich größer.",[16,1419,33],{"id":32},[416,1421,1422],{},[419,1423,1424],{},[38,1425,1426],{"href":1426,"rel":1427},"https:\u002F\u002Fwww.correctiv.org",[42],[16,1429,47],{"id":46},[21,1431,1432],{},"CORRECTIV ist grundsätzlich eine ausgezeichnete Quelle für Faktenchecks und journalistische Recherchen. 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