[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Flinks\u002Fmedienstaatsvertrag-massenueberwachung-surround":3,"quelle-links\u002Fmedienstaatsvertrag-massenueberwachung":12,"quellenlink-links\u002Fmedienstaatsvertrag-massenueberwachung":87,"\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Flinks\u002Fmedienstaatsvertrag-massenueberwachung-coSources":228,"references:\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Flinks\u002Fmedienstaatsvertrag-massenueberwachung":518,"\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Flinks\u002Fmedienstaatsvertrag-massenueberwachung-referrers":522,"quelle-bjoern-hoecke":525,"quelle-table-media":622,"quelle-daniel-guenther":678},[4,8],{"title":5,"path":6,"stem":7},"NIUS: EU will Heizpilze verbieten","\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Flinks\u002Feu-verbot-heizpilze","quellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Flinks\u002F20260928.eu-verbot-heizpilze",{"title":9,"path":10,"stem":11},"NIUS: Wüst lobt Türken und kritisiert Deutsche","\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Flinks\u002Fschupelius-wuest-tuerkei-gastarbeiter","quellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Flinks\u002F20260929.schupelius-wuest-tuerkei-gastarbeiter",{"id":13,"title":14,"affiliation":15,"body":16,"date":72,"description":73,"extension":74,"imageAuthor":15,"jobTitle":15,"lastScanned":72,"meta":75,"name":76,"navigation":77,"path":78,"publishedOn":72,"quoteCodes":15,"referenceCodes":15,"reviewedAt":15,"sameAs":15,"seo":79,"stem":80,"tags":81,"__hash__":85,"ogMotivPfad":86},"quellen\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Findex.md","",null,{"type":17,"value":18,"toc":63},"minimark",[19,24,28,31,34,38,48,52,55,60],[20,21,23],"h2",{"id":22},"über-die-quelle","Über die Quelle",[25,26,27],"p",{},"Nius ist ein deutsches Online-Nachrichtenportal, das 2023 von Julian Reichelt als Chefredakteur gestartet wurde. Reichelt war bis 2021 Chefredakteur der Bild-Zeitung, von der er nach Vorwürfen wegen Machtmissbrauchs und privater Verfehlungen im Amt abberufen wurde. Nius wird von der Vius SE & Co. KGaA betrieben, an der der Softwareunternehmer und CompuGroup-Gründer Frank Gotthardt mit rund 87 Prozent beteiligt ist. Gotthardt finanziert das Portal seit dessen Gründung 2022 aus eigenen Mitteln und hatte bis Ende 2024 rund 37,4 Millionen Euro als Kapitalrücklage eingebracht.",[25,29,30],{},"Das Portal positioniert sich als Alternative zu etablierten Medien und betont Themen wie Migration, innere Sicherheit und vermeintliche Meinungsfreiheitsdebatte. Die redaktionelle Linie ist deutlich rechtspopulistisch. Berichte über Einwanderer und Kriminalität werden häufig so gerahmt, dass sie Ressentiments verstärken, ohne den nötigen Kontext zu liefern. Inhalte werden oft emotional und reißerisch aufbereitet, ähnlich dem Bild-Stil unter Reichelt.",[25,32,33],{},"Kritiker werfen Nius vor, gezielt AfD-freundliche Narrative zu bedienen und die Grenzen zwischen Berichterstattung und Meinungsmache zu verwischen.",[20,35,37],{"id":36},"links","Links",[25,39,40,41],{},"Website: ",[42,43,47],"a",{"href":44,"rel":45},"https:\u002F\u002Fwww.nius.de",[46],"nofollow","nius.de",[20,49,51],{"id":50},"faktenfackel-bewertung","Faktenfackel Bewertung",[25,53,54],{},"Nius ist kein neutrales Nachrichtenportal. Die redaktionelle Ausrichtung unter Julian Reichelt ist klar rechtspopulistisch. Berichte zu Einwanderung, Kriminalität und politischen Themen sind häufig einseitig gerahmt und sollten gegen weitere Quellen geprüft werden. Reine Faktenbehauptungen können stimmen, der Kontext und die Auswahl der Themen sind aber oft verzerrt.",[56,57,59],"h3",{"id":58},"fazit","Fazit",[25,61,62],{},"Nius ist als Quelle mit Vorsicht zu verwenden. Die politische Ausrichtung des Portals beeinflusst Themenwahl und Framing spürbar. 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Ein neuer Paragraf 109a solle den Landesmedienanstalten erlauben, Text-, Bild-, Audio- und Videoinhalte technisch automatisiert auf mögliche Rechtsverstöße abzugleichen. NIUS nennt das \"anlasslose Massenüberwachung\" und stellt es in den Zusammenhang der Verfahren gegen Podcaster wie Ben Berndt.",[20,96,51],{"id":50},[56,98,100],{"id":99},"einordnung","Einordnung",[25,102,103,104,109],{},"Der Paragraf 109a, den NIUS im Wortlaut zeigt, existiert tatsächlich in ähnlicher Form. Eine Fassung findet sich im Entwurf des Neunten Medienänderungsstaatsvertrags, den die Bundesrepublik am 19. Dezember 2025 bei der EU-Kommission notifiziert hat: Die Landesmedienanstalten \"dürfen zur Ermittlung von Rechtsverstößen im Sinne des § 109 dieses Staatsvertrages sowie des § 20 JMStV technische Mittel einsetzen, die Text-, Bild-, Audio- und Bewegtbildinhalte aus Rundfunk und Telemedien automatisiert auf potentielle Verstöße abgleichen\", siehe die ",[42,105,108],{"href":106,"rel":107},"https:\u002F\u002Ftechnical-regulation-information-system.ec.europa.eu\u002Fde\u002Fnotification\u002F27550",[46],"Notifizierung 2025\u002F0777\u002FDE bei der EU-Kommission",". NIUS zitiert den Paragrafen mit geringfügig abweichendem Wortlaut, unter anderem \"mögliche\" statt \"potentielle\" Verstöße, und mit einer zusätzlichen Begründung zur Umbenennung von Paragraf 109, die im notifizierten Anhang nicht enthalten ist. NIUS liegt demnach offenbar eine andere, spätere Textfassung vor als die im Dezember 2025 notifizierte. Der Regelungskern deckt sich trotzdem: Dass ein solcher Paragraf existiert, trifft zu.",[25,111,112,113,118,119,124],{},"Der notifizierte Entwurf gehört zum bereits deutlich weiter fortgeschrittenen ersten Teil der Medienrechtsreform, dem \"Neunten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge\". Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich darauf bereits am 25. Juni 2026 verständigt, die Unterzeichnung ist für Januar 2027 vorgesehen, siehe die Einordnung des ",[42,114,117],{"href":115,"rel":116},"https:\u002F\u002Fgrafkerssenbrock.com\u002Fdigitale-medien-staatsvertrag-aktuelle-entwicklungen-2026",[46],"Medienrechtsblogs von Graf & Partner",". Die Sitzung der Rundfunkkommission vom 16. September 2026, auf die sich der NIUS-Satz vom Beschluss offenbar bezieht, betraf dagegen den zweiten, eigenständigen Teil der Reform: Dort wurde nicht der Staatsvertrag selbst beschlossen, sondern nur, den rund 180 Seiten umfassenden Entwurf in die öffentliche Anhörung zu geben (zu Umfang und Inhalt siehe auch ",[42,120,123],{"href":121,"rel":122},"https:\u002F\u002Fwww.digitalfernsehen.de\u002Fnews\u002Fmedien-news\u002Fpolitik\u002Fneuer-digitale-medien-staatsvertrag-diese-regeln-sind-fuer-alle-online-angebote-geplant-1188443\u002F",[46],"digitalfernsehen.de: Neuer Digitale Medien Staatsvertrag","). Rheinland-Pfalz als Vorsitzland will den Text erst im Oktober oder November vorlegen. Ob NIUS aus dem bereits weitgehend fertigen ersten Teil zitiert oder aus dem noch unveröffentlichten zweiten, lässt sich ohne den vollständigen Text nicht klären: Auch der zweite Teil nennt nach Angaben von Graf & Partner die \"Modernisierung der Medienaufsicht\" ausdrücklich als eines seiner Ziele. Belegbar ist dagegen, dass die Rundfunkkommission am 16. September nur die Anhörung freigegeben hat, nicht den Staatsvertrag selbst. Der Satz, die Rundfunkkommission \"hat den Digitale Medien-Staatsvertrag bereits beschlossen\", wie NIUS im eigenen Artikel schreibt, geht daran vorbei, auch wenn NIUS im selben Artikel einräumt, dass alle 16 Länder noch zustimmen müssen und der vollständige Entwurf erst im Herbst veröffentlicht wird.",[25,126,127],{},"Im Entwurfstext von Paragraf 109a stehen mehrere Schutzmechanismen, die im NIUS-Artikel nicht vorkommen. Ein automatisierter Fund muss \"unverzüglich durch eine natürliche Person\" geprüft werden, bevor eine Landesmedienanstalt tätig wird, unbestätigte Daten sind spätestens nach 30 Tagen zu löschen. Ein Abgleich anhand personenbezogener Daten einer bestimmten Person ist ausdrücklich unzulässig, ein \"Profiling\" wäre laut der beigefügten Begründung ebenfalls unzulässig. Vor dem Einsatz ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung vorgeschrieben, der Einsatz muss dokumentiert und jährlich in einem Bericht veröffentlicht werden (Absätze 2, 4, 7 und 8 des notifizierten Entwurfs).",[25,129,130],{},"Diese Schutzmechanismen betreffen allerdings vor allem den Umgang mit personenbezogenen Daten nach einem Treffer, nicht die Frage, ob überhaupt gescannt werden darf. Absatz 1 erlaubt den automatisierten Abgleich veröffentlichter Rundfunk- und Telemedieninhalte, ausdrücklich auch solcher hinter Registrierung oder Bezahlschranke, ohne dass ein konkreter Verdacht vorliegen muss. Er gilt für sämtliche Rechtsverstöße im Sinne des Paragrafen 109, wozu auch Verstöße gegen die journalistischen Sorgfaltspflichten aus Paragraf 19 zählen. Der Begriff \"anlasslos\" ist für diesen automatisierten Erstabgleich damit sachlich vertretbar. Die Medienanstalten nennen in ihrer Stellungnahme zur Notifizierung als Beispiele zwar vor allem Jugendmedienschutz, Hass und Verstöße gegen die Menschenwürde, der Normtext ist darauf aber nicht begrenzt. Angreifbar an der NIUS-Überschrift ist deshalb weniger das Wort \"anlasslos\" als die Zuspitzung \"Massenüberwachung\": Die genannten Daten- und Profiling-Grenzen, die menschliche Prüfpflicht und die Löschfristen relativieren, wie weit der Zugriff im Ergebnis reicht.",[25,132,133,134,139,140,145],{},"Automatisierte Inhaltsprüfung ist außerdem längst gängige Praxis, was auch NIUS im eigenen Artikel einräumt: Schon heute durchsuchen die Landesmedienanstalten das Netz mit KI, im vergangenen Jahr ließen sie deswegen rund 4000 Beiträge löschen. Das Tool dahinter, KIVI, ließ die Landesanstalt für Medien NRW ab 2020 entwickeln, seit 2022 setzen es alle Medienanstalten ein. Nach eigenen Angaben durchsucht es täglich mehr als 10.000 Seiten nach möglichen Rechtsverstößen, bevor geschultes Personal die Funde prüft, siehe die ",[42,135,138],{"href":136,"rel":137},"https:\u002F\u002Fwww.medienanstalt-nrw.de\u002Fthemen\u002Fki-in-der-medienaufsicht.html",[46],"Selbstdarstellung der Landesanstalt für Medien NRW",". KIVI zielt dabei auf Menschenwürde, Hass, Gewaltdarstellung, Pornografie und Jugendschutz, nicht auf journalistische Sorgfaltspflichten. Der eigentliche Streitpunkt bei NIUS ist deshalb nicht, dass automatisiertes Scannen neu wäre, sondern dass Paragraf 109a den Abgleich über den Verweis auf Paragraf 109 erstmals gesetzlich auch auf Verstöße gegen Paragraf 19 erstrecken würde, also auf journalistische Sorgfaltspflichten, wie sie NIUS und Ben Berndt vorgeworfen wurden. Die Medienanstalten selbst stellen den neuen Paragrafen dagegen als bloße Klarstellung ihrer ohnehin schon bestehenden Befugnisse dar, nicht als neue Regelung: Sie begrüßten die notifizierte Regelung ausdrücklich \"aus Klarstellungsgründen\" und verweisen darauf, dass KIVI bereits seit 2022 rechts- und datenschutzkonform im Einsatz gewesen sei, siehe die ",[42,141,144],{"href":142,"rel":143},"https:\u002F\u002Ftechnical-regulation-information-system.ec.europa.eu\u002Fde\u002Fnotification\u002F27550\u002Fstakeholder-contribution\u002Ffile\u002F6043",[46],"Stellungnahme der Medienanstalten zur Notifizierung",". Das ist die Sicht der Aufsichtsbehörden selbst, keine unabhängige Bewertung.",[25,147,148,149,154,155,160,161,166],{},"Der Paragraf 19 des geltenden Medienstaatsvertrags, auf den sich die im Artikel geschilderten Verfahren stützen, gilt bereits seit 2020 und verpflichtet journalistisch-redaktionelle Angebote zu den \"anerkannten journalistischen Grundsätzen\", siehe ",[42,150,153],{"href":151,"rel":152},"https:\u002F\u002Flxgesetze.de\u002Fmstv\u002F19",[46],"lxgesetze.de: § 19 MStV",". Nach Angaben von NIUS wurde er bereits gegen einen eigenen Bericht zu Krankenversorgungsleistungen für Flüchtlinge sowie gegen den Podcaster Ben Berndt angewendet, der in seinem Format ein Interview mit ",[156,157,159],"quelle-ref",{"name":158},"bjoern-hoecke","Björn Höcke"," geführt hatte. In einem Beanstandungsschreiben forderte die Landesanstalt für Medien NRW Berndt auf, Höckes unzutreffende Aussage zur SA-Losung \"Alles für Deutschland\" nachträglich zu löschen, sah aber inzwischen von weiteren Maßnahmen ab, weil die mediale Berichterstattung und die öffentliche Debatte um den Fall bereits eine richtigstellende Wirkung entfaltet hätten, siehe ",[42,162,165],{"href":163,"rel":164},"https:\u002F\u002Fapollo-news.net\u002Flandesmedienanstalt-sieht-von-verfahren-gegen-ben-ungeskriptet-ab\u002F",[46],"Apollo News: Landesmedienanstalt sieht von Verfahren gegen \"Ben ungeskriptet\" ab",".",[25,168,169,170,174,175,180,181,185,186,166],{},"Die zitierte Äußerung von Eva Flecken gegenüber ",[156,171,173],{"name":172},"table-media","Table Media"," stammt aus dem Januar 2026 und bezog sich auf das bereits geltende Recht, nicht auf den neuen Entwurf. In derselben Woche stellte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg selbst klar, dass ein Verbot eines ganzen Angebots \"absolute Ultima Ratio\" sei und ein systematisches, beharrlich rechtswidriges Verhalten des Anbieters voraussetze, siehe die ",[42,176,179],{"href":177,"rel":178},"https:\u002F\u002Fwww.mabb.de\u002Fuber-die-mabb\u002Faktuelles\u002Fneuigkeiten-details\u002Fmabb-direktorin-dr-eva-flecken-ordnet-angebliches-medienverbot-ein",[46],"Einordnung der mabb",". Anlass für Fleckens Äußerung war die öffentliche Debatte um einen Fernsehauftritt des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten ",[156,182,184],{"name":183},"daniel-guenther","Daniel Günther"," (CDU), der NIUS im Januar 2026 bei \"Markus Lanz\" inhaltlich scharf kritisiert und als \"faktenfrei\" bezeichnet hatte. NIUS und andere deuteten das teils als Forderung nach einem Verbot. Nach der Auswertung von Mimikama bezog sich Günthers Zustimmung im Interview aber auf ein von ihm gefordertes Social-Media-Verbot für Minderjährige, nicht auf Medienportale, siehe den ",[42,187,190],{"href":188,"rel":189},"https:\u002F\u002Fwww.mimikama.org\u002Ffaktencheck-hat-daniel-guenther-bei-markus-lanz\u002F",[46],"Faktencheck von Mimikama",[56,192,59],{"id":58},[25,194,195],{},"Eine ähnliche Fassung von Paragraf 109a steht bereits im Entwurf des weit fortgeschrittenen ersten Teils der Medienrechtsreform, den Deutschland im Dezember 2025 bei der EU-Kommission notifiziert hat, und der Kern der NIUS-Darstellung trifft zu: Der Paragraf erlaubt den Landesmedienanstalten einen automatisierten, verdachtsunabhängigen Abgleich von Medieninhalten, der sich auch auf Verstöße gegen die journalistischen Sorgfaltspflichten aus Paragraf 19 erstreckt, auf die sich die Verfahren gegen NIUS und den Podcaster Ben Berndt stützten. Insofern ist \"anlasslos\" keine Übertreibung. Zugleich ist die Bewertung als \"Massenüberwachung\" einseitig zugespitzt: Der Entwurf schreibt eine menschliche Prüfung vor jeder Maßnahme, Löschfristen für unbestätigte Funde, ein Verbot des Abgleichs anhand konkreter Personendaten sowie Dokumentations- und Berichtspflichten vor, was NIUS nicht erwähnt. Auch die Darstellung, die Rundfunkkommission habe den Staatsvertrag bereits beschlossen, geht über den tatsächlichen Stand hinaus: Freigegeben wurde bislang nur der Entwurf für die öffentliche Anhörung, veröffentlicht ist der vollständige Text noch nicht.",{"title":14,"searchDepth":64,"depth":64,"links":197},[198],{"id":50,"depth":67,"text":51,"children":199},[200,201],{"id":99,"depth":64,"text":100},{"id":58,"depth":64,"text":59},"Rundfunkkommission plant anlasslose Massenüberwachung von Medien","Pauline Voss (NIUS)",[205,206,207,208,183,209,158,172],"rundfunkkommission","medienanstalt-berlin-brandenburg","landesanstalt-fuer-medien-nrw","eva-flecken","ben-berndt","nius-medienstaatsvertrag-massenueberwachung","2026-09-28","NIUS warnt vor anlassloser Massenüberwachung durch einen neuen Medienstaatsvertrag. Der Kern trifft zu, Schutzmechanismen und Verfahrensstand fehlen aber.",{},"\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Flinks\u002Fmedienstaatsvertrag-massenueberwachung","2026-09-28T14:38:17Z",{"title":89,"description":212},[218],"import:success 2026-09-28T10:07:22Z","quellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Flinks\u002F20260928.medienstaatsvertrag-massenueberwachung",[221,222,223],"Medienstaatsvertrag","Medienaufsicht","Pressefreiheit","article","https:\u002F\u002Fnius.de\u002Fpolitik\u002Fzensur-anlasslose-massenueberwachung-von-medien","complex","vxEysu2sj588kob3P-32K180Wwl2vmpEAhiyX0dG6AE",[229,311,459],{"id":230,"title":14,"affiliation":15,"body":231,"date":300,"description":301,"extension":74,"imageAuthor":15,"jobTitle":15,"lastScanned":300,"meta":302,"name":303,"navigation":77,"path":304,"publishedOn":300,"quoteCodes":15,"referenceCodes":15,"reviewedAt":15,"sameAs":15,"seo":305,"stem":306,"tags":307,"__hash__":310},"quellen\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Ftable-media\u002Findex.md",{"type":17,"value":232,"toc":293},[233,235,238,241,244,246,280,282,285,288,290],[20,234,23],{"id":22},[25,236,237],{},"Table.Media (Eigenschreibweise: Table.Briefings) ist ein Berliner Medienunternehmen, das seit 2020 themenspezifische \"Professional Briefings\" zu Politik, Wirtschaft, Klima, Sicherheit, China und weiteren Feldern veröffentlicht. Gegründet wurde das Unternehmen von Sebastian Turner, der zuvor Herausgeber und Mitgesellschafter des Tagesspiegels war und das Blatt von Berlins viertgrößter Zeitung zur meistverkauften Hauptstadtzeitung entwickelt hatte. Turner gehört zu den bekanntesten Medienmachern Deutschlands; die Fachzeitschrift Kress zeichnete ihn als Medienmanager des Jahres aus.",[25,239,240],{},"Das Geschäftsmodell von Table.Media richtet sich an Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung: Die täglichen Paid-Newsletter kosten rund 200 Euro pro Monat, das Unternehmen beliefert nach eigenen Angaben mehr als 1.000 Organisationen. Der konzeptionelle Ansatz wird als \"Deep Journalism\" beschrieben: Faktendichte und Fachkompetenz statt Meinungsjournalismus. Chefredakteur ist Michael Bröcker (seit Oktober 2023), Mitherausgeberin ist Antje Sirleschtov. Das Unternehmen beschäftigt über 70 Journalisten und Mitarbeiter.",[25,242,243],{},"Table.Media veröffentlicht regelmäßig auch Originaldokumente aus Politik und Verwaltung (Entwürfe, Konzeptpapiere, Strategiepapiere), die andernfalls nicht öffentlich zugänglich wären. Investigative Recherchen werden von anderen Medien häufig aufgegriffen. Das Unternehmen kooperiert mit Verlagen wie Die Zeit und der Ippen-Mediengruppe. Gesellschaftlich gehört Table.Media zur Trafo MediaTech Gruppe, einer Holding, in der Turner seine Medienbeteiligungen gebündelt hat; eine vollständige Offenlegung der Gesellschafterstruktur erfolgt nicht, da das Unternehmen nicht börsennotiert ist.",[20,245,37],{"id":36},[247,248,249,258,266,273],"ul",{},[250,251,252,257],"li",{},[42,253,256],{"href":254,"rel":255},"https:\u002F\u002Ftable.media",[46],"table.media"," (Hauptwebseite)",[250,259,260,265],{},[42,261,264],{"href":262,"rel":263},"https:\u002F\u002Ftable.media\u002Fberlin",[46],"Berlin.Table Professional Briefing"," (Hauptprodukt für Bundespolitik)",[250,267,268],{},[42,269,272],{"href":270,"rel":271},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FTable_Media",[46],"Table Media auf Wikipedia",[250,274,275],{},[42,276,279],{"href":277,"rel":278},"https:\u002F\u002Fde.linkedin.com\u002Fcompany\u002Ftablemedia",[46],"LinkedIn",[20,281,51],{"id":50},[25,283,284],{},"Table.Media ist ein seriöses Fachmedium mit hohem redaktionellen Anspruch. Der Fokus auf faktendichten Journalismus für ein professionelles Publikum und die Herkunft vieler Redakteure aus etablierten Häusern (Spiegel, ARD, taz) sprechen für journalistische Qualität. Das Geschäftsmodell ist transparent: Finanzierung durch Abogebühren statt Werbung reduziert Abhängigkeiten. Die Praxis, nicht öffentliche Dokumente aus Politik und Verwaltung zu veröffentlichen, ist journalistisch wertvoll und hat im Fall des AfD-Sachsen-Anhalt-Regierungsprogramms erhebliche öffentliche Debatte ausgelöst.",[25,286,287],{},"Kritisch anzumerken ist, dass die Eigentümerstruktur (Gesellschafter der Trafo MediaTech Gruppe) nicht vollständig öffentlich einsehbar ist. Das Zielpublikum von Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft kann die Themensetzung beeinflussen, ohne dass dies immer transparent gemacht wird.",[56,289,59],{"id":58},[25,291,292],{},"Table.Media ist eine glaubwürdige journalistische Quelle mit professionellen Standards. Veröffentlichte Dokumente und Recherchen sind als verlässlich einzustufen; die Plattform hat sich als wichtiger Akteur für Primärquellen aus dem politischen Berlin etabliert.",{"title":14,"searchDepth":64,"depth":64,"links":294},[295,296,297],{"id":22,"depth":67,"text":23},{"id":36,"depth":67,"text":37},{"id":50,"depth":67,"text":51,"children":298},[299],{"id":58,"depth":64,"text":59},"2026-04-19","Berliner Medienhaus mit themenspezifischen Professional Briefings",{},"Table.Media","\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Ftable-media",{"description":301},"quellen\u002Fmedien\u002Ftable-media\u002Findex",[308,309],"Fachmedien","Politik","-X-YlO1G_byBV-_svPLnGMdpdoWp4aeXyT9dvp3iBMY",{"id":312,"title":14,"affiliation":313,"body":314,"date":448,"description":449,"extension":74,"imageAuthor":450,"jobTitle":15,"lastScanned":448,"meta":451,"name":159,"navigation":77,"path":452,"publishedOn":448,"quoteCodes":15,"referenceCodes":15,"reviewedAt":15,"sameAs":15,"seo":453,"stem":454,"tags":455,"__hash__":458},"quellen\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fbjoern-hoecke\u002Findex.md","AfD",{"type":17,"value":315,"toc":434},[316,323,325,328,335,339,342,346,355,359,362,366,369,373,382,386,389,391,421,423,426,429,431],[25,317,318,319,322],{},"Björn Höcke (* 1972) ist Politiker der ",[156,320,313],{"name":321},"afd"," und seit 2014 Mitglied des Thüringer Landtags, wo er die AfD-Fraktion als Vorsitzender führt. Er gilt als einer der exponiertesten Vertreter des völkisch-nationalistischen Flügels der Partei und wurde 2024 zweimal rechtskräftig wegen der Verwendung einer verbotenen SA-Parole verurteilt.",[20,324,23],{"id":22},[25,326,327],{},"Björn Höcke wurde am 1. April 1972 in Lünen, Westfalen, geboren. Er studierte Sport und Geschichte auf Lehramt und arbeitete von 1999 bis 2014 als Gymnasiallehrer in Hessen. 2013 war er Mitgründer des AfD-Landesverbands Thüringen; nach der Landtagswahl 2014 zog er in den Thüringer Landtag ein und wurde unmittelbar zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.",[25,329,330,331,334],{},"Höcke ist maßgeblicher Kopf und Gründungsfigur des sogenannten \"Flügels\", einem völkisch-nationalistischen Zusammenschluss innerhalb der AfD. Das ",[156,332],{"name":333},"verfassungsschutz"," stufte den Flügel 2020 zunächst als Verdachtsfall, dann als \"gesichert rechtsextremistisch\" ein; Höcke persönlich gilt den Behörden als Rechtsextremist. Der Flügel löste sich 2020 formal auf, sein Netzwerk blieb jedoch bestehen.",[56,336,338],{"id":337},"politische-karriere","Politische Karriere",[25,340,341],{},"Bei der Landtagswahl 2019 verdoppelte die AfD Thüringen unter Höckes Führung ihren Stimmenanteil auf 23 Prozent. Bei der Landtagswahl 2024 erreichte sie 32,8 Prozent und wurde stärkste Partei. Es war das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass eine vom Verfassungsschutz als \"gesichert rechtsextrem\" eingestufte Partei eine Landtagswahl gewann. Da keine andere Partei mit der AfD koalieren wollte, blieb Höcke trotz des Wahlsiegs ohne Regierungsverantwortung; Ministerpräsident wurde Mario Voigt (CDU) mit einer Koalition aus CDU, BSW und SPD.",[56,343,345],{"id":344},"strafrechtliche-verurteilungen","Strafrechtliche Verurteilungen",[25,347,348,349,354],{},"Im Mai und Juli 2024 verurteilte das Landgericht Halle Höcke in zwei getrennten Verfahren wegen der Verwendung der verbotenen SA-Parole \"Alles für Deutschland\" nach § 86a StGB. Im ersten Fall hatte er die Parole bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Merseburg im Mai 2021 verwendet, im zweiten bei einem AfD-Stammtisch mit rund 350 Teilnehmern in Gera im Dezember 2023. Die Geldstrafen beliefen sich auf insgesamt 29.900 Euro (100 bzw. 130 Tagessätze zu je 130 Euro). Der Bundesgerichtshof bestätigte beide Urteile im August 2025 und verwarf Höckes Revisionen (",[42,350,353],{"href":351,"rel":352},"https:\u002F\u002Fwww.bundesgerichtshof.de\u002FSharedDocs\u002FPressemitteilungen\u002FDE\u002F2025\u002F2025168.html",[46],"BGH-Pressemitteilung, August 2025","). Die Verurteilungen sind damit rechtskräftig.",[56,356,358],{"id":357},"dresdner-rede-2017","Dresdner Rede 2017",[25,360,361],{},"Im Januar 2017 hielt Höcke vor der Jungen Alternative in Dresden eine Rede, in der er das Berliner Holocaust-Mahnmal als \"Denkmal der Schande\" bezeichnete und eine \"erinnerungspolitische Wende um 180 Grad\" forderte. Die deutsche Gedenkkultur nannte er \"dämliche Bewältigungspolitik\". Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte die Äußerungen scharf als \"zutiefst empörend und vollkommen inakzeptabel\". Innerhalb der AfD leitete die damalige Parteivorsitzende Frauke Petry daraufhin ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke ein, das 2018 jedoch vor dem Landesschiedsgericht der AfD Thüringen scheiterte.",[56,363,365],{"id":364},"pseudonym-landolf-ladig","Pseudonym Landolf Ladig",[25,367,368],{},"Dem Parteiausschlussantrag lagen auch Vorwürfe zugrunde, Höcke habe ab 2011 unter dem Pseudonym \"Landolf Ladig\" Artikel in rechtsextremen, NPD-nahen Publikationen veröffentlicht. Linguistische Analysen des Soziologen Andreas Kemper belegten starke stilistische und inhaltliche Übereinstimmungen zwischen Höckes öffentlichen Texten und den \"Ladig\"-Artikeln. Höcke stritt die Urheberschaft stets ab; eine gerichtliche Klärung blieb aus.",[56,370,372],{"id":371},"spitzname-bernd-höcke","Spitzname \"Bernd Höcke\"",[25,374,375,376,381],{},"Die ZDF Heute Show verwendete den Namen \"Bernd Höcke\" als satirisches Mittel, um Höcke zu verhöhnen. Der falsche Vorname etablierte sich anschließend in Teilen der Internet-Kultur und sozialer Medien als ironischer Spitzname. Wikipedia führt einen eigenen Artikel unter dem Lemma ",[42,377,380],{"href":378,"rel":379},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FBernd_H%C3%B6cke",[46],"Bernd Höcke",", der die Herkunft und Verbreitung des Namens dokumentiert.",[56,383,385],{"id":384},"buch","Buch",[25,387,388],{},"2018 erschien das als Interview angelegte Buch \"Nie zweimal in denselben Fluss\" (Gespräch mit Sebastian Hennig, Manuscriptum-Verlag), in dem Höcke seinen politischen Werdegang und sein Weltbild darlegte. Das Werk erschien in einem Verlag, der dem neurechten Spektrum zugerechnet wird.",[20,390,37],{"id":36},[247,392,393,400,407,414],{},[250,394,395],{},[42,396,399],{"href":397,"rel":398},"https:\u002F\u002Fwww.thueringer-landtag.de\u002Fabgeordnete\u002Fabgeordnete-fraktionen-sitzordnung\u002Fabgeordnetendetails\u002Fabgeordneter\u002Fbjoern-hoecke\u002F",[46],"Profil im Thüringer Landtag",[250,401,402],{},[42,403,406],{"href":404,"rel":405},"https:\u002F\u002Fafd-thueringen.de\u002Fperson\u002Fbjoern-hoecke\u002F",[46],"Offizielle AfD-Thüringen-Seite",[250,408,409],{},[42,410,413],{"href":411,"rel":412},"https:\u002F\u002Ft.me\u002FBjoernHoeckeAfD",[46],"Telegram: @BjoernHoeckeAfD",[250,415,416],{},[42,417,420],{"href":418,"rel":419},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FBj%C3%B6rn_H%C3%B6cke",[46],"Wikipedia",[20,422,51],{"id":50},[25,424,425],{},"Björn Höcke ist eine der meistzitierten und einflussreichsten Figuren des deutschen Rechtsextremismus. Seine Aussagen kombinieren regelmäßig nationalistische und völkische Rhetorik mit bewusst vieldeutigen Formulierungen, die Nähe zu NS-Ideologie andeuten, ohne explizit zu werden. Zwei rechtskräftige Strafurteile wegen der Verwendung einer verbotenen SA-Parole unterstreichen, dass diese Grenzüberschreitungen nicht nur diskursiv, sondern auch juristisch relevant sind.",[25,427,428],{},"Als Primärquelle ist Höcke als politischer Akteur relevant, wenn es um seine eigenen Aussagen, Positionen und Auftritte geht. Seine Aussagen sind sorgfältig einzuordnen: Er nutzt Sprache strategisch zur Provokation und Normalisierung rechtsextremer Positionen. Aus Medien oder anderen Quellen zitierte Behauptungen über Höcke sollten auf die Originalquelle zurückgeführt werden.",[56,430,59],{"id":58},[25,432,433],{},"Björn Höcke ist einer der zentralen Akteure der deutschen Rechtsaußen-Politik. Zitate und Aussagen von ihm sind für Faktenchecks zu AfD-Positionen relevant, erfordern jedoch stets eine präzise Einordnung von Kontext und Aussageabsicht.",{"title":14,"searchDepth":64,"depth":64,"links":435},[436,444,445],{"id":22,"depth":67,"text":23,"children":437},[438,439,440,441,442,443],{"id":337,"depth":64,"text":338},{"id":344,"depth":64,"text":345},{"id":357,"depth":64,"text":358},{"id":364,"depth":64,"text":365},{"id":371,"depth":64,"text":372},{"id":384,"depth":64,"text":385},{"id":36,"depth":67,"text":37},{"id":50,"depth":67,"text":51,"children":446},[447],{"id":58,"depth":64,"text":59},"2026-04-15","AfD-Politiker, Fraktionschef im Thüringer Landtag, vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft","Alexander Dalbert (CC BY-SA 3.0)",{},"\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fbjoern-hoecke",{"description":449},"quellen\u002Fpolitiker\u002Fbjoern-hoecke\u002Findex",[313,456,457],"Thüringen","Rechtsextremismus","LjSjD_63Vx24NM0IjaCUkkL4c7B13NH61vGUpiXhH5A",{"id":460,"title":14,"affiliation":461,"body":462,"date":72,"description":510,"extension":74,"imageAuthor":15,"jobTitle":15,"lastScanned":72,"meta":511,"name":184,"navigation":77,"path":512,"publishedOn":72,"quoteCodes":15,"referenceCodes":15,"reviewedAt":15,"sameAs":15,"seo":513,"stem":514,"tags":515,"__hash__":517},"quellen\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fdaniel-guenther\u002Findex.md","CDU",{"type":17,"value":463,"toc":503},[464,466,469,472,475,477,493,495,498,500],[20,465,23],{"id":22},[25,467,468],{},"Daniel Günther (* 1973 in Kiel) ist CDU-Politiker und seit 2017 Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Er gewann die Landtagswahl 2017 überraschend gegen den amtierenden SPD-Ministerpräsidenten Torsten Albig und führte zunächst eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Bei der Landtagswahl 2022 erzielte die CDU unter seiner Führung die absolute Mehrheit, ein beachtlicher Erfolg in einer Zeit, in der die Unionsparteien bundesweit schwächelten.",[25,470,471],{},"Günther gilt als einer der gemäßigteren CDU-Politiker auf Bundesebene. Er profilierte sich mehrfach als Stimme für pragmatische Kompromisse, auch mit der SPD und den Grünen, und distanzierte sich wiederholt von allzu harten Tönen in der Migrationsdebatte. Innerhalb der CDU wird er dem moderaten Flügel zugerechnet. Sein Regierungsstil wird als konsensorientiert und unideologisch beschrieben.",[25,473,474],{},"Schleswig-Holstein gilt unter Günther als wirtschaftlich solides Bundesland; er setzt auf Windenergie und maritime Wirtschaft als Schwerpunkte der Landespolitik. Mit seiner Popularität im Norden hat er bundesweite Bedeutung als CDU-Stimme gewonnen, die eine Alternative zum harten Merz-Kurs verkörpert.",[20,476,37],{"id":36},[247,478,479,486],{},[250,480,481],{},[42,482,485],{"href":483,"rel":484},"https:\u002F\u002Fwww.daniel-guenther.de\u002F",[46],"Offizielle Website",[250,487,488],{},[42,489,492],{"href":490,"rel":491},"https:\u002F\u002Fwww.schleswig-holstein.de\u002FDE\u002Flandesregierung\u002Fministerpraesident\u002Fministerpraesident_node.html",[46],"Staatskanzlei Schleswig-Holstein",[20,494,51],{"id":50},[25,496,497],{},"Daniel Günther ist eine politisch glaubwürdige und im Vergleich zu vielen CDU-Kollegen inhaltlich verlässliche Quelle. Seine Aussagen zur Landespolitik, Wirtschaft und Energiepolitik sind durch langjährige Regierungserfahrung fundiert. Auch in bundespolitischen Debatten argumentiert er sachbezogener als viele Parteikollegen. Dennoch bleiben faktische Behauptungen über statistische Entwicklungen oder bundespolitische Themen einer Überprüfung wert.",[56,499,59],{"id":58},[25,501,502],{},"Günther ist eine der glaubwürdigsten CDU-Stimmen auf Landesebene; seine Aussagen sind gemäßigt und sachlich, sollten aber wie bei jedem Politiker bei faktischen Behauptungen gegengeprüft werden.",{"title":14,"searchDepth":64,"depth":64,"links":504},[505,506,507],{"id":22,"depth":67,"text":23},{"id":36,"depth":67,"text":37},{"id":50,"depth":67,"text":51,"children":508},[509],{"id":58,"depth":64,"text":59},"Daniel Günther (* 1973 in Kiel) ist CDU-Politiker und seit 2017 Ministerpräsident von Schleswig-Holstein.",{},"\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fdaniel-guenther",{"description":510},"quellen\u002Fpolitiker\u002Fdaniel-guenther\u002Findex",[461,82,309,516],"Schleswig-Holstein","MiaAwAHCYaitHU_SFXNQS-trxcgtBOSIZRi98HsCIw8",{"links":519,"quotes":520,"sources":521},[],[],[],{"id":210,"count":523,"results":524},0,[],[526],{"id":312,"title":14,"affiliation":313,"body":527,"date":448,"description":449,"extension":74,"imageAuthor":450,"jobTitle":15,"lastScanned":448,"meta":619,"name":159,"navigation":77,"path":452,"publishedOn":448,"quoteCodes":15,"referenceCodes":15,"reviewedAt":15,"sameAs":15,"seo":620,"stem":454,"tags":621,"__hash__":458},{"type":17,"value":528,"toc":605},[529,533,535,537,541,543,545,547,552,554,556,558,560,562,567,569,571,573,595,597,599,601,603],[25,530,318,531,322],{},[156,532,313],{"name":321},[20,534,23],{"id":22},[25,536,327],{},[25,538,330,539,334],{},[156,540],{"name":333},[56,542,338],{"id":337},[25,544,341],{},[56,546,345],{"id":344},[25,548,348,549,354],{},[42,550,353],{"href":351,"rel":551},[46],[56,553,358],{"id":357},[25,555,361],{},[56,557,365],{"id":364},[25,559,368],{},[56,561,372],{"id":371},[25,563,375,564,381],{},[42,565,380],{"href":378,"rel":566},[46],[56,568,385],{"id":384},[25,570,388],{},[20,572,37],{"id":36},[247,574,575,580,585,590],{},[250,576,577],{},[42,578,399],{"href":397,"rel":579},[46],[250,581,582],{},[42,583,406],{"href":404,"rel":584},[46],[250,586,587],{},[42,588,413],{"href":411,"rel":589},[46],[250,591,592],{},[42,593,420],{"href":418,"rel":594},[46],[20,596,51],{"id":50},[25,598,425],{},[25,600,428],{},[56,602,59],{"id":58},[25,604,433],{},{"title":14,"searchDepth":64,"depth":64,"links":606},[607,615,616],{"id":22,"depth":67,"text":23,"children":608},[609,610,611,612,613,614],{"id":337,"depth":64,"text":338},{"id":344,"depth":64,"text":345},{"id":357,"depth":64,"text":358},{"id":364,"depth":64,"text":365},{"id":371,"depth":64,"text":372},{"id":384,"depth":64,"text":385},{"id":36,"depth":67,"text":37},{"id":50,"depth":67,"text":51,"children":617},[618],{"id":58,"depth":64,"text":59},{},{"description":449},[313,456,457],[623],{"id":230,"title":14,"affiliation":15,"body":624,"date":300,"description":301,"extension":74,"imageAuthor":15,"jobTitle":15,"lastScanned":300,"meta":675,"name":303,"navigation":77,"path":304,"publishedOn":300,"quoteCodes":15,"referenceCodes":15,"reviewedAt":15,"sameAs":15,"seo":676,"stem":306,"tags":677,"__hash__":310},{"type":17,"value":625,"toc":668},[626,628,630,632,634,636,658,660,662,664,666],[20,627,23],{"id":22},[25,629,237],{},[25,631,240],{},[25,633,243],{},[20,635,37],{"id":36},[247,637,638,643,648,653],{},[250,639,640,257],{},[42,641,256],{"href":254,"rel":642},[46],[250,644,645,265],{},[42,646,264],{"href":262,"rel":647},[46],[250,649,650],{},[42,651,272],{"href":270,"rel":652},[46],[250,654,655],{},[42,656,279],{"href":277,"rel":657},[46],[20,659,51],{"id":50},[25,661,284],{},[25,663,287],{},[56,665,59],{"id":58},[25,667,292],{},{"title":14,"searchDepth":64,"depth":64,"links":669},[670,671,672],{"id":22,"depth":67,"text":23},{"id":36,"depth":67,"text":37},{"id":50,"depth":67,"text":51,"children":673},[674],{"id":58,"depth":64,"text":59},{},{"description":301},[308,309],[679],{"id":460,"title":14,"affiliation":461,"body":680,"date":72,"description":510,"extension":74,"imageAuthor":15,"jobTitle":15,"lastScanned":72,"meta":719,"name":184,"navigation":77,"path":512,"publishedOn":72,"quoteCodes":15,"referenceCodes":15,"reviewedAt":15,"sameAs":15,"seo":720,"stem":514,"tags":721,"__hash__":517},{"type":17,"value":681,"toc":712},[682,684,686,688,690,692,704,706,708,710],[20,683,23],{"id":22},[25,685,468],{},[25,687,471],{},[25,689,474],{},[20,691,37],{"id":36},[247,693,694,699],{},[250,695,696],{},[42,697,485],{"href":483,"rel":698},[46],[250,700,701],{},[42,702,492],{"href":490,"rel":703},[46],[20,705,51],{"id":50},[25,707,497],{},[56,709,59],{"id":58},[25,711,502],{},{"title":14,"searchDepth":64,"depth":64,"links":713},[714,715,716],{"id":22,"depth":67,"text":23},{"id":36,"depth":67,"text":37},{"id":50,"depth":67,"text":51,"children":717},[718],{"id":58,"depth":64,"text":59},{},{"description":510},[461,82,309,516]]