Link Beschreibung
NIUS meldet unter Berufung auf Bild, Nordrhein-Westfalen habe Ende September eine Boeing 737 gechartert, um einen einzigen Libanesen im Dublin-Verfahren nach Sofia zu bringen. Die Kosten werden auf mehr als 60.000 Euro geschätzt. Das NRW-Flüchtlingsministerium erklärt, das Platzkontingent werde nicht ausgefüllt, wenn einzelne Rückführungen scheitern.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Die Eckdaten stimmen. Eine Boeing 737 der polnischen Gesellschaft Enter Air startete laut NIUS am 29. September in Düsseldorf nach Sofia, mit 189 Sitzen und einem einzigen Abzuschiebenden an Bord, dazu Besatzung, Polizisten und ein Arzt. Der Landtagsblog von Oliver Auster, der auch den Bild-Bericht geschrieben hat, nennt dieselben Angaben und führt die Erstmeldung auf den Kölner Stadt-Anzeiger zurück. Der Mann war zuerst in Bulgarien erfasst worden, nach den Dublin-Regeln ist Bulgarien deshalb für sein Asylverfahren zuständig. Den Bild-Originalbericht vom 8. November hinter der Bezahlschranke konnten wir nur bis zum Vorspann lesen. Die Bild-Angaben stützen sich deshalb hier auf die Wiedergabe durch NIUS.
Die Überschrift legt etwas anderes nahe, als der Text hergibt. "NRW chartert Boeing 737 für einen einzigen Asylbewerber" klingt nach einer Maschine, die von vornherein für eine Person bestellt wurde, und die Dachzeile "Steuergeld verschwendet" setzt das als Tatsache. NRW chartert aber Sammelflüge für Dublin-Überstellungen, 2025 waren es laut NIUS elf Flüge mit zwei bis 20 Personen. Der Landtagsblog schreibt, das Land hätte gern mehr Personen mitgenommen, vermutlich bis zu zehn, doch auf dem Weg zur Abschiebung sei nur einer übrig geblieben. Das Ministerium sagt laut NIUS, das Platzkontingent werde nicht ausgefüllt, wenn einzelne Rückführungen scheitern. Als mögliche Gründe nennt es gesundheitliche Probleme, nicht angetroffene Ausreisepflichtige oder eine freiwillige Ausreise. Welcher Grund hier vorlag, ist nicht bekannt. Der Flug war also als Sammelflug geplant und ist weitgehend leer geblieben. Dass er für einen Einzelnen gebucht wurde, belegt keine der Quellen.
Dass geplante Überstellungen platzen, ist im Dublin-System keine Ausnahme. Im ersten Halbjahr 2025 stellte Deutschland laut Bundesregierung (hib 437/2025) 20.574 Übernahmeersuchen an andere Mitgliedstaaten, 14.294 davon wurden bewilligt, aber nur 3.109 Überstellungen tatsächlich durchgeführt. Einzelne Ausfälle bei einem Sammelflug sind damit erwartbar. Ein Flug mit nur einer Person ist trotzdem ungewöhnlich: Laut NIUS gab es das in NRW bisher nicht.
Warum NRW den Flug nicht verschoben hat, als nur noch einer übrig war, erklären weder das Ministerium noch die Berichte. Eine Rechtsgrundlage, die gegen das Verschieben sprechen kann, gibt es allerdings. Dublin-Überstellungen sind befristet: Sie müssen innerhalb von sechs Monaten erfolgen, nachdem der zuständige Staat zugestimmt hat. Läuft die Frist ab, ist dieser Staat nicht mehr zur Aufnahme verpflichtet, und Deutschland wird für das Asylverfahren zuständig. So regelt es seit Juni 2026 Artikel 46 der EU-Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement, davor galt dieselbe Frist nach der Dublin-III-Verordnung. Wie weit die Frist des Libanesen schon abgelaufen war, ist nicht bekannt. Ob sie den Ausschlag gab, bleibt deshalb offen.
Die Kosten sind offen. Die Endabrechnung für den Flug steht laut NIUS aus, die 60.000 Euro sind eine Schätzung. Als Maßstab dienen Zahlen aus früheren Flügen. Für einen Flug im Februar 2025 von Düsseldorf nach Sofia mit sieben Abzuschiebenden nennt FragDenStaat reine Charterkosten von 63.000 Euro. Für sieben abgerechnete NRW-Flüge nennt NIUS Gesamtkosten zwischen 49.748 und 98.219 Euro. Ob dieser Flug ähnlich teuer wurde, wird sich erst mit der Abrechnung zeigen. Ebenso unklar ist, was eine kurzfristige Absage gekostet hätte. Das hängt vom Chartervertrag mit Enter Air ab, und dessen Stornobedingungen nennt keine der Quellen. Wie viel NRW durch eine Absage gespart hätte, lässt sich deshalb nicht sagen. Ob das Geld "verschwendet" war, ist eine politische Wertung. Bewertbar ist nur, dass der Preis pro tatsächlich überstellter Person hier außergewöhnlich hoch ausfällt.
Fazit
Die Behauptung ist irreführend. Der Flug fand statt, nur ein Libanese war an Bord, und die Kosten dürften hoch ausfallen. Die Überschrift unterschlägt aber, dass es ein geplanter Sammelflug war, bei dem weitere Überstellungen ausfielen. Auch die Kosten von 60.000 Euro sind bislang nur geschätzt. Warum der Flug nicht verschoben wurde und was eine Absage gekostet hätte, ist nicht bekannt. Die Dublin-Überstellungsfrist von sechs Monaten wäre eine mögliche Erklärung.