[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Flinks\u002Freichelt-merz-legitimitaet-bsw-neuauszaehlung-surround":3,"quelle-links\u002Freichelt-merz-legitimitaet-bsw-neuauszaehlung":9,"quellenlink-links\u002Freichelt-merz-legitimitaet-bsw-neuauszaehlung":83,"\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Flinks\u002Freichelt-merz-legitimitaet-bsw-neuauszaehlung-coSources":345,"references:\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Flinks\u002Freichelt-merz-legitimitaet-bsw-neuauszaehlung":624,"\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Flinks\u002Freichelt-merz-legitimitaet-bsw-neuauszaehlung-referrers":726,"views-\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Flinks\u002Freichelt-merz-legitimitaet-bsw-neuauszaehlung":734,"quelle-bsw":735,"quelle-friedrich-merz":802,"quelle-julian-reichelt":851,"quelle-afd-bt-fraktion":893},[4,8],{"title":5,"path":6,"stem":7},"NIUS: CSD-Attentäter Ballout bekam in Haft Bürgergeld","\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Flinks\u002Fcsd-attentaeter-ballout-buergergeld","quellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Flinks\u002F20261116.csd-attentaeter-ballout-buergergeld",null,{"id":10,"title":11,"affiliation":8,"body":12,"date":68,"description":69,"extension":70,"jobTitle":8,"lastScanned":68,"meta":71,"name":72,"navigation":73,"path":74,"publishedOn":68,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"reviewedAt":8,"sameAs":8,"seo":75,"stem":76,"tags":77,"__hash__":81,"ogMotivPfad":82},"quellen\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Findex.md","",{"type":13,"value":14,"toc":59},"minimark",[15,20,24,27,30,34,44,48,51,56],[16,17,19],"h2",{"id":18},"über-die-quelle","Über die Quelle",[21,22,23],"p",{},"Nius ist ein deutsches Online-Nachrichtenportal, das 2023 von Julian Reichelt als Chefredakteur gestartet wurde. Reichelt war bis 2021 Chefredakteur der Bild-Zeitung, von der er nach Vorwürfen wegen Machtmissbrauchs und privater Verfehlungen im Amt abberufen wurde. Nius wird von der Vius SE & Co. KGaA betrieben, an der der Softwareunternehmer und CompuGroup-Gründer Frank Gotthardt mit rund 87 Prozent beteiligt ist. Gotthardt finanziert das Portal seit dessen Gründung 2022 aus eigenen Mitteln und hatte bis Ende 2024 rund 37,4 Millionen Euro als Kapitalrücklage eingebracht.",[21,25,26],{},"Das Portal positioniert sich als Alternative zu etablierten Medien und betont Themen wie Migration, innere Sicherheit und vermeintliche Meinungsfreiheitsdebatte. Die redaktionelle Linie ist deutlich rechtspopulistisch. Berichte über Einwanderer und Kriminalität werden häufig so gerahmt, dass sie Ressentiments verstärken, ohne den nötigen Kontext zu liefern. Inhalte werden oft emotional und reißerisch aufbereitet, ähnlich dem Bild-Stil unter Reichelt.",[21,28,29],{},"Kritiker werfen Nius vor, gezielt AfD-freundliche Narrative zu bedienen und die Grenzen zwischen Berichterstattung und Meinungsmache zu verwischen.",[16,31,33],{"id":32},"links","Links",[21,35,36,37],{},"Website: ",[38,39,43],"a",{"href":40,"rel":41},"https:\u002F\u002Fwww.nius.de",[42],"nofollow","nius.de",[16,45,47],{"id":46},"faktenfackel-bewertung","Faktenfackel Bewertung",[21,49,50],{},"Nius ist kein neutrales Nachrichtenportal. Die redaktionelle Ausrichtung unter Julian Reichelt ist klar rechtspopulistisch. Berichte zu Einwanderung, Kriminalität und politischen Themen sind häufig einseitig gerahmt und sollten gegen weitere Quellen geprüft werden. Reine Faktenbehauptungen können stimmen, der Kontext und die Auswahl der Themen sind aber oft verzerrt.",[52,53,55],"h3",{"id":54},"fazit","Fazit",[21,57,58],{},"Nius ist als Quelle mit Vorsicht zu verwenden. Die politische Ausrichtung des Portals beeinflusst Themenwahl und Framing spürbar. Ohne Gegenprüfung nicht als verlässliche Informationsquelle geeignet.",{"title":11,"searchDepth":60,"depth":60,"links":61},3,[62,64,65],{"id":18,"depth":63,"text":19},2,{"id":32,"depth":63,"text":33},{"id":46,"depth":63,"text":47,"children":66},[67],{"id":54,"depth":60,"text":55},"2026-03-27","Deutsches Online-Nachrichtenportal, gegründet und geleitet von Julian Reichelt","md",{},"Nius",true,"\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnius",{"description":69},"quellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Findex",[78,79,80],"Deutschland","Medien","Rechtspopulismus","nfdAb9zxrDeF2wbodtMTl5fM_noxIihCgAv6J12juuM","\u002Fog\u002Fhub_faktencheck_neu.png",{"id":84,"title":85,"body":86,"claim":323,"claimAuthor":95,"coSources":324,"code":326,"date":327,"description":328,"extension":70,"lastScanned":327,"meta":329,"navigation":73,"ogMotiv":8,"path":330,"publishedOn":327,"quoteCodes":331,"referenceCodes":8,"reviewedAt":332,"seo":333,"sourceDate":334,"status":335,"stem":337,"tags":338,"triggerWarning":8,"type":342,"uri":114,"verdict":343,"__hash__":344,"ogMotivPfad":82},"quellenlinks\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Flinks\u002F20261116.reichelt-merz-legitimitaet-bsw-neuauszaehlung.md","Reichelt: Merz bei BSW-Einzug nie legitimer Kanzler",{"type":13,"value":87,"toc":311},[88,118,120,124,129,144,148,163,177,186,190,193,226,252,267,275,278,282,301,303],[21,89,90,91,96,97,101,102,106,107,111,112,117],{},"In NIUS Live sagt ",[92,93,95],"quelle-ref",{"name":94},"julian-reichelt","Julian Reichelt"," am 16. November 2026, zwei Tage vor der angekündigten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Wahlprüfungsbeschwerde des ",[92,98,100],{"name":99},"bsw","BSW",", dass ",[92,103,105],{"name":104},"friedrich-merz","Friedrich Merz"," \"niemals legitimer Bundeskanzler\" gewesen sei, falls das BSW doch noch in den Bundestag einzieht. Der Wortlaut ist in einem eigenen Zitat festgehalten: ",[108,109],"quote-reference",{"code":110},"julian-reichelt-merz-nie-legitimer-kanzler"," Zur Begründung sagt Reichelt, dann habe man sich \"einfach verzählt\" und der Bundestag habe auch noch versucht, die Nachzählung zu verhindern. Er vermutet, Stimmen des BSW seien dem Bündnis Deutschland zugeordnet worden, und fügt hinzu: \"Ich habe keine Ahnung, ob das so ist.\" NIUS rechnet dazu vor, bei einem BSW-Einzug fielen 34 Sitze anderer Parteien weg, Union und SPD kämen auf 310 statt der nötigen 316 Stimmen. Das steht im ",[38,113,116],{"href":114,"rel":115},"https:\u002F\u002Fnius.de\u002Fnius-live\u002Fbsw-neuauszaehlung-reichelt-merz",[42],"NIUS-Beitrag zur Sendung",".",[16,119,47],{"id":46},[52,121,123],{"id":122},"einordnung","Einordnung",[125,126,128],"h4",{"id":127},"stand-des-verfahrens","Stand des Verfahrens",[21,130,131,132,137,138,143],{},"Das Bundesverfassungsgericht hat nach ",[38,133,136],{"href":134,"rel":135},"https:\u002F\u002Fwww.berliner-zeitung.de\u002Farticle\u002Fbsw-klage-neuauszaehlung-bundestagswahl-10594386",[42],"Angaben der Berliner Zeitung vom 13. November 2026"," angekündigt, seinen Beschluss zur Wahlprüfungsbeschwerde am Mittwoch, 18. November 2026, zu veröffentlichen. Die Beschwerde (Aktenzeichen 2 BvC 4\u002F26) richtet sich ",[38,139,142],{"href":140,"rel":141},"https:\u002F\u002Fdserver.bundestag.de\u002Fbtd\u002F21\u002F047\u002F2104785.pdf",[42],"laut einer Bundestagsdrucksache"," gegen den Beschluss des Bundestages vom 18. Dezember 2025, mit dem die Einsprüche des BSW gegen die Wahl zurückgewiesen wurden, soweit sie eine Neuauszählung verlangten. Stand 17. November 2026 liegt keine Entscheidung vor. Die Bewertung unten gilt unabhängig vom Ausgang, weil sie nur an die Frage anknüpft, was ein BSW-Einzug rechtlich für die Kanzlerwahl bedeuten würde.",[125,145,147],{"id":146},"was-zu-den-zählfehlern-belegt-ist","Was zu den Zählfehlern belegt ist",[21,149,150,151,156,157,162],{},"Nach dem amtlichen Endergebnis erhielt das BSW 2.472.947 gültige Zweitstimmen, ",[38,152,155],{"href":153,"rel":154},"https:\u002F\u002Fwww.bundeswahlleiterin.de\u002Finfo\u002Fpresse\u002Fmitteilungen\u002Fbundestagswahl-2025\u002F29_25_endgueltiges-ergebnis.html",[42],"4,981 Prozent","; für den Einzug fehlten 9.529 Stimmen. Gegenüber dem vorläufigen Ergebnis hatte die Partei bereits 4.277 Zweitstimmen hinzugewonnen. Das schreibt der ",[38,158,161],{"href":159,"rel":160},"https:\u002F\u002Fdserver.bundestag.de\u002Fbtd\u002F21\u002F031\u002F2103100.pdf",[42],"Wahlprüfungsausschuss in seiner Beschlussempfehlung (Drucksache 21\u002F3100)",", die der Bundestag am 18. Dezember 2025 annahm.",[21,164,165,166,170,171,176],{},"Zur vermuteten Verwechslung mit dem Bündnis Deutschland gibt es belegte Einzelfälle, aber keinen belegten Systemfehler. Der Ausschuss nennt selbst Nachzählungen, bei denen Stimmen vom Bündnis Deutschland zum BSW wanderten, etwa im Briefwahlbezirk BW VII im Wahlkreis Mettmann I (14 Stimmen), und 1.295 zusätzliche BSW-Zweitstimmen, die die nordrhein-westfälischen Wahlorgane bei einer erneuten Prüfung auf Unplausibilitäten fanden. Fehler dieser Art, so der Ausschuss, seien aber nach den Wahlvorschriften im Verfahren zur Feststellung des Endergebnisses zu korrigieren; ein Wahlfehler sei erst ein Fehler im Endergebnis. Vom vorläufigen Ergebnis aus auf alle Wahlbezirke mit ähnlichen Auffälligkeiten zu schließen, lehnte er ohne konkrete Hinweise im Einzelfall ab, ebenso die pauschale Annahme, Wahlvorstände hätten BSW und Bündnis Deutschland systematisch verwechselt. Die ",[92,167,169],{"name":168},"afd-bt-fraktion","AfD-Fraktion"," sah das anders: In ihrer abweichenden Stellungnahme hielt sie dem BSW zugute, in mehreren Ländern, darunter Bayern, Hessen, Hamburg, Niedersachsen und Sachsen, Verfahrensfehler hinreichend belegt zu haben. Ob das BSW mit seiner Sicht durchdringt, entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht. Das Gericht prüft nach seiner Rechtsprechung, ob ein Wahlfehler ",[38,172,175],{"href":173,"rel":174},"https:\u002F\u002Fwww.bundesverfassungsgericht.de\u002FSharedDocs\u002FEntscheidungen\u002FDE\u002F2023\u002F12\u002Fcs20231219_2bvc000423.html",[42],"\"mandatsrelevant\" ist",", ob er sich also nach der Lebenserfahrung konkret und nicht ganz fernliegend auf die Sitzverteilung ausgewirkt haben kann.",[21,178,179,180,185],{},"Reichelts Satz, der Bundestag habe versucht, eine Nachzählung zu verhindern, beschreibt die Zuständigkeit in zugespitzter Form. Die Wahlprüfung ist nach ",[38,181,184],{"href":182,"rel":183},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fgg\u002Fart_41.html",[42],"Art. 41 Abs. 1 GG"," Sache des Bundestages; gegen dessen Entscheidung ist nach Absatz 2 die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig. Genau diesen Weg geht das BSW gerade.",[125,187,189],{"id":188},"würde-ein-bsw-einzug-die-kanzlerwahl-rückwirkend-unwirksam-machen","Würde ein BSW-Einzug die Kanzlerwahl rückwirkend unwirksam machen?",[21,191,192],{},"Nein. Das ergibt sich aus mehreren Normen, auch wenn keine von ihnen den Satz \"frühere Beschlüsse bleiben gültig\" ausdrücklich enthält.",[21,194,195,196,201,202,207,208,213,214,219,220,225],{},"Merz wurde am 6. Mai 2025 im zweiten Wahlgang ",[38,197,200],{"href":198,"rel":199},"https:\u002F\u002Fwww.bundestag.de\u002Fdokumente\u002Ftextarchiv\u002F2025\u002Fkw19-de-kanzlerwahl-1062470",[42],"mit 325 von 618 abgegebenen Stimmen gewählt, erforderlich waren 316",". Maßgeblich ist ",[38,203,206],{"href":204,"rel":205},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fgg\u002Fart_63.html",[42],"Art. 63 Abs. 2 GG",": Gewählt ist, wer die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt, und nach ",[38,209,212],{"href":210,"rel":211},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fgg\u002Fart_121.html",[42],"Art. 121 GG"," ist das die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl, nach ",[38,215,218],{"href":216,"rel":217},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbwahlg\u002F__1.html",[42],"§ 1 Abs. 1 BWahlG"," also von 630. Die Abgeordneten, die abstimmten, waren Mitglieder des Bundestages: Nach ",[38,221,224],{"href":222,"rel":223},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbwahlg\u002F__45.html",[42],"§ 45 Abs. 1 BWahlG"," erwirbt ein gewählter Bewerber die Mitgliedschaft mit der Eröffnung der ersten Sitzung nach der Wahl.",[21,227,228,229,234,235,240,241,246,247,251],{},"Wie ein Mandat endet, regelt das Gesetz nur nach vorn. ",[38,230,233],{"href":231,"rel":232},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbwahlg\u002F__46.html",[42],"§ 46 Abs. 1 Nr. 2 BWahlG"," nennt die Neufeststellung des Wahlergebnisses als Grund für den Verlust der Mitgliedschaft. ",[38,236,239],{"href":237,"rel":238},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbwahlg\u002F__47.html",[42],"§ 47 BWahlG"," bestimmt, dass der Abgeordnete mit der Rechtskraft der Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren ausscheidet (Abs. 2), und bei einer Entscheidung des Ältestenrates oder des Bundestagspräsidenten mit dieser Entscheidung (Abs. 3). Über den Verlust nach einer Neufeststellung entscheidet nach Abs. 1 Nr. 2 der Ältestenrat, maßgeblich ist hier also Abs. 3. ",[38,242,245],{"href":243,"rel":244},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fwahlprg\u002F__16.html",[42],"§ 16 Abs. 1 WahlPrüfG"," sagt für die Verfahren zum Verlust der Mitgliedschaft wegen Ungültigkeit des Erwerbs oder wegen Wegfalls der Wählbarkeit ausdrücklich, dass der Abgeordnete \"seine Rechte und Pflichten bis zur Rechtskraft der Entscheidung\" behält. Für Nachfolger und für Abgeordnete aus einer Wiederholungswahl legt ",[38,248,250],{"href":222,"rel":249},[42],"§ 45 Abs. 2 BWahlG"," zudem fest, dass sie das Mandat \"nicht vor Ausscheiden des ursprünglich gewählten Abgeordneten\" erwerben. Ein Mandat wechselt also nie zurück in die Vergangenheit, sondern erst ab dem Zeitpunkt der Entscheidung.",[21,253,254,255,260,261,266],{},"Entsprechend fassen es die Bundestagsjuristen und die Kommentarliteratur zusammen. Zur Wiederholungswahl in Berlin hielten die ",[38,256,259],{"href":257,"rel":258},"https:\u002F\u002Fwww.bundestag.de\u002Fresource\u002Fblob\u002F984388\u002Fa4a1660107e3d82a9f7bec40b929e89a\u002FAktuelle-Entscheidungen-des-BVerfG-zum-Wahlrecht.pdf",[42],"Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages"," fest, aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 2023 (2 BvC 4\u002F23) folge nicht, dass die bisherigen Beschlüsse des 20. Bundestages rückwirkend ungültig würden; die Neufeststellung des Wahlergebnisses könne lediglich zu einer nachträglichen Veränderung der Zusammensetzung führen. Die ",[38,262,265],{"href":263,"rel":264},"https:\u002F\u002Fwww.grundgesetz-fuer-jeden.de\u002Fartikel-41.html",[42],"Kommentierung zu Art. 41 GG"," beschreibt den Mandatsverlust als Folge ex nunc, also mit Wirkung nur für die Zukunft, und hält die Gültigkeit früher gefasster Beschlüsse des Bundestages für unberührt. Die Kommentierung stützt sich dabei auf eine ältere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 41, 44).",[21,268,269,270,274],{},"Hinzu kommt: Selbst wenn das Gericht der Beschwerde stattgibt, darf sein Eingriff nach den Maßstäben der ",[38,271,273],{"href":173,"rel":272},[42],"Berliner Entscheidung"," nur so weit gehen, wie es der festgestellte Wahlfehler verlangt. Das Gericht gewichtet dabei den Bestandsschutz des gewählten Parlaments gegen das Korrekturinteresse. Eine Annullierung früherer Parlamentsbeschlüsse sieht das Wahlprüfungsrecht nicht vor.",[21,276,277],{},"\"Legitim\" ist zudem kein Rechtsbegriff des Grundgesetzes. Rechtlich zählt, ob die Kanzlerwahl nach Art. 63 ordnungsgemäß zustande kam, und das tat sie nach den Zahlen des Bundestages. Ob ein späterer Einzug des BSW politisch Zweifel an der Mehrheit wecken würde, ist eine andere Frage als die, ob Merz je rechtmäßig im Amt war.",[125,279,281],{"id":280},"ist-die-mehrheit-so-knapp-wie-nius-rechnet","Ist die Mehrheit so knapp, wie NIUS rechnet?",[21,283,284,285,289,290,294,295,300],{},"Die Ausgangszahlen stimmen. Union und SPD stellten bei der Kanzlerwahl ",[38,286,288],{"href":198,"rel":287},[42],"208 und 120 Abgeordnete, zusammen 328",", die Kanzlermehrheit liegt bei 316. Der Vorsprung von zwölf Sitzen ist also richtig. Auch die Größenordnung der NIUS-Rechnung ist nachvollziehbar: Nach den ",[38,291,293],{"href":153,"rel":292},[42],"Zweitstimmenanteilen der Bundeswahlleiterin"," kamen CDU und CSU zusammen auf 28,6 Prozent, die SPD auf 16,4 Prozent, an der Sitzverteilung beteiligt waren außerdem AfD, Grüne, Linke und der SSW. Rechnet man das BSW mit knapp über fünf Prozent dazu und verteilt die 630 Sitze neu, bleiben Union und SPD bei rund 310 Sitzen, das BSW bei rund 34. Die tatsächliche Verteilung hängt von der Rundung nach Sainte-Laguë und der Zweitstimmendeckung der Wahlkreissitze ab, die sich erst bei einer amtlichen Neuberechnung zeigt. Eine mathematisch knappe Mehrheit sagt aber nichts über die Rechtmäßigkeit der damaligen Wahl: Merz erhielt am 6. Mai 2025 tatsächlich 325 Stimmen, im ersten Wahlgang scheiterte er mit 310. Und selbst ein Verlust der rechnerischen Mehrheit würde ihn nicht automatisch das Amt kosten: Der Bundestag kann dem Kanzler das Misstrauen nach ",[38,296,299],{"href":297,"rel":298},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fgg\u002Fart_67.html",[42],"Art. 67 Abs. 1 GG"," nur aussprechen, indem er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt.",[52,302,55],{"id":54},[21,304,305,306,310],{},"Die Behauptung ist ",[307,308,309],"strong",{},"falsch",", soweit sie rechtlich gemeint ist. Richtig ist, dass ein Einzug des BSW die Sitzverteilung verändern und die Mehrheit von Union und SPD rechnerisch unter 316 drücken könnte, so wie NIUS es vorrechnet. Falsch ist die Folgerung, Merz sei dann \"niemals\" legitimer Kanzler gewesen: Mandate enden nach dem Wahlrecht erst mit der Entscheidung, die Kanzlerwahl vom 6. Mai 2025 erfolgte mit 325 Stimmen rechtmäßig besetzter Abgeordneter, und frühere Bundestagsbeschlüsse werden durch eine Neufeststellung nicht rückwirkend ungültig. Reichelts Vermutung zur Verwechslung mit dem Bündnis Deutschland ist durch einzelne korrigierte Fälle gestützt, als Systemfehler aber nicht belegt, und er räumt selbst ein, es nicht zu wissen.",{"title":11,"searchDepth":60,"depth":60,"links":312},[313],{"id":46,"depth":63,"text":47,"children":314},[315,322],{"id":122,"depth":60,"text":123,"children":316},[317,319,320,321],{"id":127,"depth":318,"text":128},4,{"id":146,"depth":318,"text":147},{"id":188,"depth":318,"text":189},{"id":280,"depth":318,"text":281},{"id":54,"depth":60,"text":55},"Wenn das BSW doch noch in den Bundestag einzieht, dann war Friedrich Merz niemals legitimer Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.",[94,99,104,325,168],"pauline-voss","nius-reichelt-merz-legitimitaet-bsw","2026-11-17","Reichelt: Bei BSW-Einzug sei Merz nie legitimer Kanzler gewesen. Das Wahlrecht kennt keine rückwirkende Ungültigkeit, die Sitzrechnung ist plausibel.",{},"\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Flinks\u002Freichelt-merz-legitimitaet-bsw-neuauszaehlung",[110],"2026-11-17T11:00:08Z",{"title":85,"description":328},"2026-11-16",[336],"import:success 2026-11-17T06:56:21Z","quellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Flinks\u002F20261116.reichelt-merz-legitimitaet-bsw-neuauszaehlung",[339,340,341],"Bundestagswahl 2025","Wahlprüfung","Bundesverfassungsgericht","video","false","iBPzo91psb7SZXY9qkBjThE_SXkm-XrdaOQm3AGf2Lk",[346,405,505,558],{"id":347,"title":11,"affiliation":8,"body":348,"date":394,"description":395,"extension":70,"jobTitle":8,"lastScanned":394,"meta":396,"name":397,"navigation":73,"path":398,"publishedOn":394,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"reviewedAt":8,"sameAs":8,"seo":399,"stem":400,"tags":401,"__hash__":404},"quellen\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd-bt-fraktion\u002Findex.md",{"type":13,"value":349,"toc":387},[350,352,360,362,372,374,382,384],[16,351,19],{"id":18},[21,353,354,355,359],{},"Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist der parlamentarische Arm der Partei ",[92,356,358],{"name":357},"afd","AfD"," im Deutschen Bundestag. Nach der Bundestagswahl 2025 ist sie mit rund 152 Abgeordneten die zweitstärkste Kraft im Parlament. Auf afdbundestag.de veröffentlicht die Fraktion Pressemitteilungen, Reden, Anträge und parlamentarische Initiativen ihrer Abgeordneten. Die AfD-Bundestagsfraktion ist organisatorisch und kommunikativ von der Bundespartei zu unterscheiden, auch wenn beide personell eng verflochten sind (u. a. Alice Weidel, Tino Chrupalla, Bernd Baumann).",[16,361,33],{"id":32},[363,364,365],"ul",{},[366,367,36,368],"li",{},[38,369,370],{"href":370,"rel":371},"https:\u002F\u002Fafdbundestag.de",[42],[16,373,47],{"id":46},[21,375,376,377,381],{},"Offizielle Fraktionskommunikation mit stark parteipolitischer Agenda. In Pressemitteilungen und Anträgen wird regelmäßig selektiv mit Statistiken gearbeitet: einzelne Zahlen werden korrekt zitiert, der methodische Kontext aber systematisch ausgeblendet, wenn er dem migrations- oder kriminalitätspolitischen Framing der Fraktion widerspricht. Beispielhaft dokumentiert in der Pressemitteilung von Martin Hess zur PKS 2025, die den sinkenden Gesamtbefund als \"trügerisch\" umdeutet und auf die Cannabis-Legalisierung sowie \"Merkel 2015\" zurückführt (siehe unsere Bewertung der Pressemitteilung von Martin Hess). Die Fraktion folgt durchgängig dem rechtspopulistischen Programm der Bundespartei; über Anträge und Reden verbreitet sie auch nativistische Positionen sowie Klimapositionen, die dem wissenschaftlichen Konsens widersprechen, wie unser Faktencheck zur ",[38,378,380],{"href":379},"\u002Ffaktenchecks\u002Fpolitik\u002Fparteien\u002Fafd\u002Fklimaleugnung","Klimaleugnung der AfD"," dokumentiert.",[52,383,55],{"id":54},[21,385,386],{},"Parteipolitische Primärquelle mit klarer Agenda. Zitate und Zahlen sind in der Regel arithmetisch korrekt, stehen aber ohne Kontext und sollten grundsätzlich an unabhängigen Primärquellen (BKA, Destatis, Bundestagsprotokolle, wissenschaftliche Literatur) überprüft werden, bevor sie in Artikel übernommen werden.",{"title":11,"searchDepth":60,"depth":60,"links":388},[389,390,391],{"id":18,"depth":63,"text":19},{"id":32,"depth":63,"text":33},{"id":46,"depth":63,"text":47,"children":392},[393],{"id":54,"depth":60,"text":55},"2026-04-21","Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist der parlamentarische Arm der Partei Afd im Deutschen Bundestag. Nach der Bundestagswahl 2025 ist sie mit rund 152 Abgeordneten die zweitstärkste Kraft im Parlament.",{},"AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag","\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd-bt-fraktion",{"description":395},"quellen\u002Fparteien\u002Fafd-bt-fraktion\u002Findex",[402,358,403],"Partei","Bundestagsfraktion","cnhjtWRJMynM80GAPWSdXVO-Ur4lDkoFZbfl_6ImE2I",{"id":406,"title":11,"affiliation":8,"body":407,"date":492,"description":493,"extension":70,"jobTitle":8,"lastScanned":492,"meta":494,"name":495,"navigation":73,"path":496,"publishedOn":497,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"reviewedAt":498,"sameAs":499,"seo":501,"stem":502,"tags":503,"__hash__":504},"quellen\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fbsw\u002Findex.md",{"type":13,"value":408,"toc":484},[409,411,430,438,447,449,472,474,476,479,481],[16,410,19],{"id":18},[21,412,413,414,417,418,423,424,429],{},"Das ",[307,415,416],{},"Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft (BSW)"," ist eine Partei, die Sahra Wagenknecht im Januar 2024 mit neun weiteren ehemaligen ",[38,419,422],{"href":420,"rel":421},"https:\u002F\u002Fwww.die-linke.de\u002F",[42],"Linken","-Politikerinnen und Politikern gegründet hat. Bis Ende September 2026 hieß sie \"Bündnis Sahra Wagenknecht\" mit dem Namenszusatz \"Vernunft und Gerechtigkeit\". Den neuen Namen beschloss der Bundesparteitag in Magdeburg am 6. Dezember 2025, wirksam wurde er am 1. Oktober 2026. Das Kürzel BSW blieb. Auf demselben Parteitag gab Wagenknecht den Bundesvorsitz ab, seitdem führen Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali die Partei (",[38,425,428],{"href":426,"rel":427},"https:\u002F\u002Fwww.zdfheute.de\u002Fpolitik\u002Fdeutschland\u002Fbsw-parteitag-amira-mohamed-ali-wahl-linke-brandmauer-100.html",[42],"ZDFheute: BSW wählt neue Parteispitze und beschließt neuen Namen",").",[21,431,432,433,429],{},"Programmatisch verbindet das BSW linke Sozialpolitik (Mindestlohn, Vermögensteuer, Mieterschutz) mit migrationspolitisch restriktiven, EU- und NATO-skeptischen Positionen sowie einer russlandfreundlichen Außenpolitik. Bei der Bundestagswahl 2025 verfehlte das BSW mit 4,981 % knapp die Fünf-Prozent-Hürde und ist seitdem nicht im Bundestag vertreten (",[38,434,437],{"href":435,"rel":436},"https:\u002F\u002Fwww.bundeswahlleiterin.de\u002Fbundestagswahlen\u002F2025\u002Fergebnisse.html",[42],"Bundeswahlleiterin: Endgültiges Ergebnis Bundestagswahl 2025",[21,439,440,441,446],{},"Im Februar 2026 legte das BSW beim Bundesverfassungsgericht eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen das Ergebnis der Bundestagswahl 2025 ein und verlangt eine Neuauszählung. Zuvor hatte der Bundestag die Einsprüche der Partei zurückgewiesen. Die Beschwerde stützt sich auf einzelne Auszählungsfehler, die das BSW als systemisch einstuft (",[38,442,445],{"href":443,"rel":444},"https:\u002F\u002Fwww.beck-aktuell.de\u002Fheute-im-recht\u002Frechtsgeschehen\u002Fbsw-wahlpruefungsbeschwerde-bverfg-karlsruhe-2026-02-18",[42],"beck-aktuell: BSW hat Wahlprüfungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht","). Eine Entscheidung des Gerichts ist bislang nicht bekannt.",[16,448,33],{"id":32},[363,450,451,458,465],{},[366,452,453],{},[38,454,457],{"href":455,"rel":456},"https:\u002F\u002Fbsw-vg.de\u002F",[42],"Offizielle Website",[366,459,460],{},[38,461,464],{"href":462,"rel":463},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FB%C3%BCndnis_Soziale_Gerechtigkeit_und_Wirtschaftliche_Vernunft",[42],"Wikipedia",[366,466,467],{},[38,468,471],{"href":469,"rel":470},"https:\u002F\u002Fbsw-vg.de\u002Fprogramm\u002F",[42],"Programm Bundestagswahl 2025",[16,473,47],{"id":46},[52,475,123],{"id":122},[21,477,478],{},"Das BSW ist eine relevante politische Quelle, weil es in der parlamentarischen Debatte und in Wahlumfragen eigenständige Positionen markiert, die sich von Linker, SPD und AfD jeweils in Teilen abgrenzen. Für Faktenchecks ist die Partei vor allem in zwei Themenfeldern relevant: Migrations- und Russland-Narrative überschneiden sich teilweise mit AfD-Erzählungen, ohne mit ihnen identisch zu sein; die Wahlprüfungsklage gegen die Bundestagswahl 2025 wird in einigen viralen Falschbehauptungen mit erfundenen AfD-Klagen vermengt.",[52,480,55],{"id":54},[21,482,483],{},"Etablierte demokratische Partei mit eigenständigem Profil; Aussagen werden hier wie bei anderen Parteien einzelfallbezogen geprüft.",{"title":11,"searchDepth":60,"depth":60,"links":485},[486,487,488],{"id":18,"depth":63,"text":19},{"id":32,"depth":63,"text":33},{"id":46,"depth":63,"text":47,"children":489},[490,491],{"id":122,"depth":60,"text":123},{"id":54,"depth":60,"text":55},"2026-11-06","BSW, im Januar 2024 von Sahra Wagenknecht gegründete Partei. Seit Oktober 2026 trägt sie ihren Namen nicht mehr, das Kürzel bleibt.",{},"Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft","\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fbsw","2026-04-26","2026-11-06T10:05:04Z",[455,500],"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FBündnis_Soziale_Gerechtigkeit_und_Wirtschaftliche_Vernunft",{"description":493},"quellen\u002Fparteien\u002Fbsw\u002Findex",[402],"G1qhZbmekSdvzSTbg9H7SgIwE7a6t2-q1C97Yrf50Io",{"id":506,"title":11,"affiliation":8,"body":507,"date":68,"description":551,"extension":70,"jobTitle":8,"lastScanned":68,"meta":552,"name":95,"navigation":73,"path":553,"publishedOn":68,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"reviewedAt":8,"sameAs":8,"seo":554,"stem":555,"tags":556,"__hash__":557},"quellen\u002Fquellen\u002Fpersonen\u002Fjulian-reichelt\u002Findex.md",{"type":13,"value":508,"toc":544},[509,511,514,517,519,534,536,539,541],[16,510,19],{"id":18},[21,512,513],{},"Julian Reichelt (* 1980) ist ein deutscher Journalist und Medienmacher. Von 2017 bis 2021 war er Chefredakteur der Bild-Zeitung, dem auflagenstärksten deutschen Boulevardblatt. Im Oktober 2021 wurde er von Axel Springer entlassen, nachdem ein internes Compliance-Verfahren wegen des Vorwurfs eingeleitet worden war, er habe berufliche Machtpositionen genutzt, um persönliche Beziehungen zu Mitarbeiterinnen zu fördern. Reichelt bestritt die schwerwiegenderen Vorwürfe.",[21,515,516],{},"2023 gründete er das Digitalmedium Nius, das sich als Alternative zu etablierten Medien positioniert. Nius verfolgt eine dezidiert rechts-populistische Linie mit starker Anti-Migrations-Rhetorik und einer klaren Präferenz für den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz.",[16,518,33],{"id":32},[363,520,521,527],{},[366,522,523,526],{},[38,524,72],{"href":40,"rel":525},[42],", Sein aktuelles Medium",[366,528,529],{},[38,530,533],{"href":531,"rel":532},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FJulian_Reichelt",[42],"Wikipedia: Julian Reichelt",[16,535,47],{"id":46},[21,537,538],{},"Reichelts Inhalte bei Nius sind stark von einer rechts-populistischen Agenda geprägt. Themen wie Migration, \"Mainstream-Medien\" und politische Korrektheit werden wiederholt und tendenziös aufbereitet. Sachliche Fehler kommen vor; Übertreibungen und einseitige Darstellungen sind strukturell eingebaut.",[52,540,55],{"id":54},[21,542,543],{},"Als Quelle für Fakten nicht verlässlich. Nius-Inhalte sollten immer auf sachliche Richtigkeit geprüft werden, bevor sie zitiert werden. Gut geeignet als Belegquelle dafür, was in rechts-populistischen Medien behauptet wird.",{"title":11,"searchDepth":60,"depth":60,"links":545},[546,547,548],{"id":18,"depth":63,"text":19},{"id":32,"depth":63,"text":33},{"id":46,"depth":63,"text":47,"children":549},[550],{"id":54,"depth":60,"text":55},"Deutscher Journalist und Medienmacher, ehemaliger Chefredakteur der Bild-Zeitung, Gründer und Chefredakteur von Nius",{},"\u002Fquellen\u002Fpersonen\u002Fjulian-reichelt",{"description":551},"quellen\u002Fpersonen\u002Fjulian-reichelt\u002Findex",[78,79],"pqGyN0somFor1h-lKbOyUhNmnovdCuTIifQaUQG09Fk",{"id":559,"title":11,"affiliation":560,"body":561,"date":68,"description":615,"extension":70,"jobTitle":8,"lastScanned":68,"meta":616,"name":105,"navigation":73,"path":617,"publishedOn":68,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"reviewedAt":8,"sameAs":8,"seo":618,"stem":619,"tags":620,"__hash__":623},"quellen\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Ffriedrich-merz\u002Findex.md","CDU",{"type":13,"value":562,"toc":608},[563,565,568,571,574,576,598,600,603,605],[16,564,19],{"id":18},[21,566,567],{},"Friedrich Merz (* 1955 in Brilon) ist ein deutscher Rechtsanwalt und CDU-Politiker. Nach der Bundestagswahl 2025 wurde er als Bundeskanzler vereidigt, nachdem die CDU\u002FCSU als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen war. Merz hatte die CDU seit Ende 2021 als Parteivorsitzender geführt und die Union nach mehreren Niederlagen in der Opposition stabilisiert.",[21,569,570],{},"Vor seiner Rückkehr in die aktive Politik arbeitete Merz als Wirtschaftsanwalt und war unter anderem Vorsitzender des Aufsichtsrats von BlackRock Deutschland. Diese Tätigkeit für einen der weltgrößten Vermögensverwalter wird regelmäßig als Interessenkonflikt diskutiert. In seiner Zeit als Oppositionsführer profilierte er sich vor allem durch eine harte Linie in der Migrationspolitik, die er auch in der Regierungszeit beibehält.",[21,572,573],{},"Merz war bereits in den frühen 2000er Jahren eine prägende Figur der CDU, bevor er sich nach einer Niederlage gegen Angela Merkel im Rennen um den Fraktionsvorsitz aus der aktiven Politik zurückzog. Seine politischen Positionen sind wirtschaftsliberal mit konservativen Akzenten in gesellschaftspolitischen Fragen; in der Migrationspolitik hat er die CDU deutlich nach rechts bewegt.",[16,575,33],{"id":32},[363,577,578,584,591],{},[366,579,580],{},[38,581,457],{"href":582,"rel":583},"https:\u002F\u002Fwww.friedrich-merz.de\u002F",[42],[366,585,586],{},[38,587,590],{"href":588,"rel":589},"https:\u002F\u002Fwww.cdu.de\u002Fperson\u002Ffriedrich-merz",[42],"CDU-Profil",[366,592,593],{},[38,594,597],{"href":595,"rel":596},"https:\u002F\u002Fwww.bundestag.de\u002Fabgeordnete\u002Fbiografien\u002FM\u002Fmerz_friedrich",[42],"Bundestag-Profil",[16,599,47],{"id":46},[21,601,602],{},"Als Bundeskanzler ist Friedrich Merz eine wichtige politische Primärquelle. Seine öffentlichen Aussagen, insbesondere zur Migrations- und Sicherheitspolitik, sind regelmäßig Gegenstand von Faktenchecks, weil er hier wiederholt mit vereinfachenden oder irreführenden Statistiken argumentiert hat. Zitate aus offiziellen Regierungsverlautbarungen und Bundestagsreden können als korrekt wiedergegeben gelten; inhaltliche Behauptungen über Zahlen und Zusammenhänge bedürfen der Überprüfung.",[52,604,55],{"id":54},[21,606,607],{},"Friedrich Merz ist als amtierender Bundeskanzler eine zentrale politische Quelle, dessen faktische Behauptungen, besonders im Bereich Migration, regelmäßig einer Prüfung standhalten müssen.",{"title":11,"searchDepth":60,"depth":60,"links":609},[610,611,612],{"id":18,"depth":63,"text":19},{"id":32,"depth":63,"text":33},{"id":46,"depth":63,"text":47,"children":613},[614],{"id":54,"depth":60,"text":55},"Friedrich Merz (* 1955 in Brilon) ist ein deutscher Rechtsanwalt und CDU-Politiker. 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Wer nach einer Neufeststellung des Wahlergebnisses sein Mandat verliert, ",[38,654,656],{"href":237,"rel":655},[42],"scheidet erst mit dem Beschluss des Ältestenrates aus dem Bundestag aus",". Bis dahin gehört er dem Bundestag an und stimmt dort rechtmäßig mit. Frühere Beschlüsse des Bundestages werden dadurch nicht rückwirkend ungültig, zu diesem Ergebnis kommen die ",[38,659,259],{"href":257,"rel":660},[42]," für die Wiederholungswahl in Berlin. Merz wurde am 6. Mai 2025 ",[38,663,665],{"href":198,"rel":664},[42],"mit 325 Stimmen bei 316 erforderlichen gewählt",". Die Rechnung, wie sich die Sitze bei einem BSW-Einzug verschöben, und die Rechtslage prüft ",[668,669,670],"source-ref",{"code":326},"unsere ausführliche Einordnung des NIUS-Beitrags"," im Einzelnen.",{"title":11,"searchDepth":60,"depth":60,"links":673},[674],{"id":46,"depth":63,"text":47},{},"\u002Fquellen\u002Fpersonen\u002Fjulian-reichelt\u002Fzitate\u002Fmerz-nie-legitimer-kanzler-bsw-einzug",[326],"2026-11-17T10:57:33Z",{"title":629,"description":634},"quellen\u002Fpersonen\u002Fjulian-reichelt\u002Fzitate\u002F20261116.merz-nie-legitimer-kanzler-bsw-einzug",[339,340],"Also, wenn das BSW doch noch in den Bundestag einzieht, dann war Friedrich Merz niemals legitimer Bundeskanzler der Bundesrepublik 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