[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Flinks\u002Freichelt-merz-luegt-ueber-afd-surround":3,"quelle-links\u002Freichelt-merz-luegt-ueber-afd":9,"quellenlink-links\u002Freichelt-merz-luegt-ueber-afd":83,"\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Flinks\u002Freichelt-merz-luegt-ueber-afd-coSources":320,"references:\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Flinks\u002Freichelt-merz-luegt-ueber-afd":1487,"\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Flinks\u002Freichelt-merz-luegt-ueber-afd-referrers":3137,"views-\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Flinks\u002Freichelt-merz-luegt-ueber-afd":3140,"quelle-julian-reichelt":3141,"quelle-gottfried-curio":3183,"quelle-ulrich-siegmund":3276,"quelle-friedrich-merz":3341,"quelle-matthias-helferich":3390,"quelle-julia-gehrckens":3435,"quelle-bernd-baumann":3513,"quelle-alice-weidel":3557,"quelle-rene-springer":3656,"quelle-afd":3761,"quelle-die-linke":3798},[4,8],{"title":5,"path":6,"stem":7},"NIUS: \"Angeblicher Hitlergruß\" nach rechtskräftigem Urteil","\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Flinks\u002Fmoeller-hitlergruss-plakat-rechtskraeftig","quellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Flinks\u002F20261027.moeller-hitlergruss-plakat-rechtskraeftig",null,{"id":10,"title":11,"affiliation":8,"body":12,"date":68,"description":69,"extension":70,"jobTitle":8,"lastScanned":68,"meta":71,"name":72,"navigation":73,"path":74,"publishedOn":68,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"reviewedAt":8,"sameAs":8,"seo":75,"stem":76,"tags":77,"__hash__":81,"ogMotivPfad":82},"quellen\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Findex.md","",{"type":13,"value":14,"toc":59},"minimark",[15,20,24,27,30,34,44,48,51,56],[16,17,19],"h2",{"id":18},"über-die-quelle","Über die Quelle",[21,22,23],"p",{},"Nius ist ein deutsches Online-Nachrichtenportal, das 2023 von Julian Reichelt als Chefredakteur gestartet wurde. Reichelt war bis 2021 Chefredakteur der Bild-Zeitung, von der er nach Vorwürfen wegen Machtmissbrauchs und privater Verfehlungen im Amt abberufen wurde. Nius wird von der Vius SE & Co. KGaA betrieben, an der der Softwareunternehmer und CompuGroup-Gründer Frank Gotthardt mit rund 87 Prozent beteiligt ist. Gotthardt finanziert das Portal seit dessen Gründung 2022 aus eigenen Mitteln und hatte bis Ende 2024 rund 37,4 Millionen Euro als Kapitalrücklage eingebracht.",[21,25,26],{},"Das Portal positioniert sich als Alternative zu etablierten Medien und betont Themen wie Migration, innere Sicherheit und vermeintliche Meinungsfreiheitsdebatte. Die redaktionelle Linie ist deutlich rechtspopulistisch. Berichte über Einwanderer und Kriminalität werden häufig so gerahmt, dass sie Ressentiments verstärken, ohne den nötigen Kontext zu liefern. Inhalte werden oft emotional und reißerisch aufbereitet, ähnlich dem Bild-Stil unter Reichelt.",[21,28,29],{},"Kritiker werfen Nius vor, gezielt AfD-freundliche Narrative zu bedienen und die Grenzen zwischen Berichterstattung und Meinungsmache zu verwischen.",[16,31,33],{"id":32},"links","Links",[21,35,36,37],{},"Website: ",[38,39,43],"a",{"href":40,"rel":41},"https:\u002F\u002Fwww.nius.de",[42],"nofollow","nius.de",[16,45,47],{"id":46},"faktenfackel-bewertung","Faktenfackel Bewertung",[21,49,50],{},"Nius ist kein neutrales Nachrichtenportal. Die redaktionelle Ausrichtung unter Julian Reichelt ist klar rechtspopulistisch. Berichte zu Einwanderung, Kriminalität und politischen Themen sind häufig einseitig gerahmt und sollten gegen weitere Quellen geprüft werden. Reine Faktenbehauptungen können stimmen, der Kontext und die Auswahl der Themen sind aber oft verzerrt.",[52,53,55],"h3",{"id":54},"fazit","Fazit",[21,57,58],{},"Nius ist als Quelle mit Vorsicht zu verwenden. Die politische Ausrichtung des Portals beeinflusst Themenwahl und Framing spürbar. 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Reichelt schreibt, ",[92,98,100],{"name":99},"friedrich-merz","Friedrich Merz"," habe der AfD im Bundestag vorgeworfen, \"ethnische Säuberungen, also die gewaltsame Vertreibung und Ermordung ganzer ethnischer Gruppen, zu planen\". Das sei eine \"monströse Lüge\". Außerdem hält er Merz Zahlen zu Gewalttaten gegen AfD-Politiker entgegen, die beweisen sollen, dass auch dessen Aussage zur politischen Gewalt gelogen sei.",[16,103,47],{"id":46},[52,105,107],{"id":106},"einordnung","Einordnung",[21,109,110,114,115,120,121,124],{},[111,112,113],"strong",{},"Was Merz gesagt hat."," Die Passage stammt aus der Generaldebatte am 9. September 2026. Laut ",[116,117,119],"source-ref",{"code":118},"bundestag-plenarprotokoll-21-92-generaldebatte-2026","Plenarprotokoll 21\u002F92"," (S. 11376) sagte ",[92,122,123],{"name":99},"Merz",": \"Sie propagieren hier 'Remigration', was ja nichts anderes ist als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft, nichts anderes.\" Kurz darauf: \"Meine Damen und Herren, das Wort 'Remigration' ist nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe.\" Von Plänen, von Gewalt oder von Ermordung spricht er in dieser Passage nicht. Er setzt ein Wort mit einem Begriff gleich und sagt, müssten die Menschen, die hier arbeiten, wegen der \"Remigration\" das Land verlassen, dann arbeite im Handwerk, in Pflegeheimen und Krankenhäusern niemand mehr. Im selben Abschnitt unterscheidet er ausdrücklich zwischen Menschen, die arbeiten und willkommen sind, und Menschen ohne dauerhaften Aufenthalt, die ausreisen müssen. Die Definition \"gewaltsame Vertreibung und Ermordung\" stammt von Reichelt, nicht von Merz. Gegen diese verschärfte Fassung argumentiert er, nicht gegen den Satz im Protokoll.",[21,126,127,130,131,135,136,140,141,145,146,150,151,155,156,160,161,166,167,171],{},[111,128,129],{},"Ob der Vergleich trägt."," Unsere ausführliche Prüfung kommt zu einem zweigeteilten Ergebnis: ",[116,132,134],{"code":133},"afd-positionspapier-remigration-2024","Das Positionspapier der AfD"," definiert Remigration als rechtsstaatliche Rückführung Ausreisepflichtiger und lehnt die Abschiebung deutscher Staatsbürger ausdrücklich ab. Zugleich fordern AfD-Politiker, Deutschen mit zweiter Staatsangehörigkeit den deutschen Pass leichter zu entziehen, um sie danach abzuschieben. ",[92,137,139],{"name":138},"alice-weidel","Alice Weidel"," schrieb 2023, man solle die Hürden für Doppelpass-Straftäter senken: ",[142,143],"quote-reference",{"code":144},"weidel-staatsbuergerschaft-2023"," ",[92,147,149],{"name":148},"gottfried-curio","Gottfried Curio"," verlangte 2026, Gefährdern mit Doppelpass vor der Abschiebung den deutschen Pass zu entziehen (",[116,152,154],{"code":153},"afd-bt-curio-migrationswende-csd-anschlag","unsere Einordnung seiner Stellungnahme","). Und das ",[116,157,159],{"code":158},"afd-lsa-regierungsprogramm-2026-remigration","Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt"," will in Nr. 25 die Aberkennung bei schwerkriminellen Doppelstaatsbürgern \"zum Regelfall\" machen. Das Grundgesetz setzt dem enge Grenzen: ",[38,162,165],{"href":163,"rel":164},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fgg\u002Fart_16.html",[42],"Art. 16 Abs. 1"," verbietet die Entziehung der Staatsangehörigkeit, ein Verlust ist nur auf gesetzlicher Grundlage möglich. Die Programmtexte nennen weder Hautfarbe noch Gewalt, insofern passt Merz' Gleichsetzung auf sie nicht. Das Wort \"nur\" in der AfD-Darstellung ist aber ebenfalls zu eng, wie unser Faktencheck ",[38,168,170],{"href":169},"\u002Ffaktenchecks\u002Fpolitik\u002Fparteien\u002Fafd\u002Fremigration-nur-ausreisepflichtige","Meint Remigration bei der AfD nur Abschiebungen?"," zeigt. Was einzelne AfD-Politiker selbst sagen, geht teils weit über die Parteilinie hinaus:",[173,174,175,187,193,203],"ul",{},[176,177,178,179,183,184],"li",{},"Die AfD-Fraktionschefs der ostdeutschen Landtage, darunter ",[92,180,182],{"name":181},"ulrich-siegmund","Ulrich Siegmund",", kündigten 2024 an, die \"Sozialmigration\" werde \"rückabgewickelt\", und wollten \"Anreize\" schaffen, \"um nichtintegrierten Migranten die Heimkehr zu ermöglichen\": ",[142,185],{"code":186},"siegmund-stellungnahme-ost-remigration-2024",[176,188,189,190],{},"Siegmund sagte nach der Landtagswahl 2026 laut CORRECTIV, Remigration sei mehr als Abschiebung und treffe \"alle Menschen, die keinen Beitrag leisten wollen\": ",[142,191],{"code":192},"siegmund-remigration-mehr-als-abschiebung-2026",[176,194,195,199,200],{},[92,196,198],{"name":197},"matthias-helferich","Matthias Helferich"," forderte im Bundestag \"millionenfache Remigration\", die die \"Demografie harmonisieren\" und die \"Identität des Staatsvolkes\" erhalten solle: ",[142,201],{"code":202},"helferich-remigration-staatsvolk-2023",[176,204,205,209,210],{},[92,206,208],{"name":207},"julia-gehrckens","Julia Gehrckens"," forderte bei ihrer Bewerbung für den Vorstand der AfD-Jugend, in den sie anschließend gewählt wurde, \"millionenfache Remigration\" zum Schutz von \"Frauen und Kindern\": ",[142,211],{"code":212},"gehrckens-remigration-giessen-2025",[21,214,215,216,220,221,224,225,227,228],{},"Dem stehen Aussagen gegenüber, die der engen Lesart folgen. ",[92,217,219],{"name":218},"bernd-baumann","Bernd Baumann"," rief Merz im Plenum zu: ",[142,222],{"code":223},"baumann-remigration-unsinn-2026"," Und ",[92,226,139],{"name":138}," übernahm den Begriff 2025 im unmittelbaren Zusammenhang mit Grenzschließung, gestrichenen Leistungen und Rückführungen: ",[142,229],{"code":230},"weidel-remigration-riesa-2025",[21,232,233,234,237,238,242,243,247],{},"Einige dieser Aussagen betreffen \"Migranten\" oder die Zusammensetzung der Bevölkerung statt den Aufenthaltsstatus. Ein belegter Plan zur gewaltsamen Vertreibung oder Ermordung ist keine davon. Das Wort \"Plan\" ist weder durch Merz' Rede noch durch die AfD-Zitate gedeckt. Genauso wenig lässt sich belegen, dass Merz das Gegenteil dessen weiß, was er sagt. Eine \"Lüge\" setzt Vorsatz voraus. Naheliegend ist, dass Merz die Gleichsetzung für zutreffend hält, auch wenn sie zugespitzt ist. Der Verdacht, die AfD wolle auch Deutsche mit Migrationsgeschichte aus dem Land bringen, hat Anhaltspunkte in Teilen der Partei. Der AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen warf dem Bundestagsabgeordneten Helferich in seinem Ausschlussantrag vor, er habe \"die Außerlandesbringung von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund\" unter Anwendung staatlicher Zwangsmittel als politisches Ziel artikuliert (",[142,235,236],{"code":202},"Einordnung mit Beleg zu Helferichs Rede","). Das Bundesschiedsgericht der AfD entschied 2026 gegen den Ausschluss, im Kern ging es dort um einen anderen Beitrag. ",[92,239,241],{"name":240},"rene-springer","René Springer"," nannte 2024 unter denen, die das Land verlassen müssten, auch Straftäter mit doppelter Staatsbürgerschaft, bei denen die Einbürgerung zurückgenommen werden solle (",[142,244,246],{"code":245},"springer-remigration-liste-2024","Springers Liste mit Einordnung","). Einen Plan zur Vertreibung deutscher Staatsbürger belegt das nicht, aber es ist etwas anderes als eine \"monströse Lüge\".",[21,249,250,253,254,259,260,265],{},[111,251,252],{},"Die Gewaltzahlen."," Die Einzelwerte, die Reichelt nennt, stimmen. Laut ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zählte die Bundesregierung 2025 ",[38,255,258],{"href":256,"rel":257},"https:\u002F\u002Fdserver.bundestag.de\u002Fbtd\u002F21\u002F059\u002F2105964.pdf",[42],"193 Gewaltdelikte gegen Parteirepräsentanten und Parteimitglieder",", davon 121 gegen die AfD, das sind rund 63 Prozent. Für das erste Halbjahr 2026 nennt ",[38,261,264],{"href":262,"rel":263},"https:\u002F\u002Fdserver.bundestag.de\u002Fbtd\u002F21\u002F079\u002F2107919.pdf",[42],"die Antwort auf eine weitere Anfrage der AfD-Fraktion"," 19 Gewaltdelikte, davon zwölf gegen AfD-Mitglieder (neun im Phänomenbereich \"links\"). Sieben richteten sich gegen andere Parteien: zwei gegen die Grünen, fünf gegen Die Linke, darunter zwei aus dem Bereich \"rechts\". Einschränkungen gelten trotzdem. Die Halbjahreszahlen sind vorläufig. Zu den \"Gewaltdelikten\" zählen laut den Antworten auch einfache Körperverletzung und Widerstandsdelikte. In der Parteientabelle für 2025 ergeben die Einzelwerte 183 statt 193, die Differenz erklärt die Antwort nicht. Reichelts Einordnung \"Linksextremisten\" gibt die Statistik so nicht her, sie spricht von politisch motivierter Kriminalität \"links\". Zwei seiner Deutungen tragen die Zahlen nicht. Im ersten Halbjahr 2026 seien \"fast ausschließlich AfD-Politiker\" Opfer gewesen, schreibt er. Tatsächlich sind es zwölf von 19 Delikten, also rund 63 Prozent und damit derselbe Anteil wie 2025. Das ist die Mehrheit, aber sieben Delikte betrafen andere Parteien. Und keine der sieben Taten habe \"in irgendeinem Zusammenhang zu möglichen Tätern aus der AfD oder ihrem Umfeld\" gestanden, behauptet er. Das lässt sich der Statistik nicht entnehmen: \"Täterhintergrund\", \"Szene\" und \"Organisation\" sind laut beiden Antworten der Bundesregierung keine Erfassungskriterien und deshalb nicht recherchierbar. Zwei der Delikte gegen Die Linke ordnet die Antwort zudem dem Bereich \"rechts\" zu.",[21,267,268,271,272,276],{},[111,269,270],{},"Was die Zahlen nicht zeigen."," Sie belegen, dass AfD-Politiker häufig Opfer von Gewalt werden. Über die Haltung der AfD zu Gewalt sagen sie nichts. Wer angegriffen wird, ist damit nicht von dem Vorwurf entlastet, selbst ein ungeklärtes Verhältnis zu Gewalt zu haben. Reichelt macht aus Merz' Satz, in der AfD gebe es kein \"klar sortiertes Verhältnis zur politischen Gewalt\", den Vorwurf, die Partei übe Gewalt als Mittel der Politik aus. Das ist eine Deutung. Den Satz sagte Merz nicht im Bundestag, sondern in seiner Rede auf dem Parteitag der CSU. Reichelt bettet den Ausschnitt in seinen Kommentar ein, eingeblendet ist \"cdu.tv, 25.10.2026\". Der Wortlaut: \"Denn sowohl in der Linkspartei als auch in der AfD gibt es kein klar sortiertes Verhältnis zur politischen Gewalt. Und genau das unterscheidet uns von den politischen Rändern.\" Merz bezog das also auf ",[92,273,275],{"name":274},"die-linke","Linkspartei"," und AfD gleichermaßen und grenzte die Union von beiden ab. Reichelt lässt die Linkspartei weg und macht daraus einen Sonderangriff auf die AfD. Eine frei abrufbare Aufzeichnung der Passage außerhalb des NIUS-Clips ließ sich nicht finden. Als Beweis für eine \"Lüge\" taugen Opferzahlen jedenfalls nicht, weil sie auf eine andere Frage antworten.",[52,278,55],{"id":54},[21,280,281,282,285,286,290],{},"Der Kommentar ist ",[111,283,284],{},"irreführend",". Reichelt greift eine Aussage an, die Merz so nicht getroffen hat: Der Kanzler warf der AfD im Plenum keine Pläne zur gewaltsamen Vertreibung und Ermordung vor, sondern setzte \"Remigration\" mit ethnischer Säuberung gleich. Das Positionspapier der ",[92,287,289],{"name":288},"afd","AfD"," lehnt die Abschiebung deutscher Staatsbürger ab und nennt weder Hautfarbe noch Gewalt. Zugleich wollen Parteichefin Alice Weidel, Gottfried Curio und das Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt straffälligen oder als Gefährder eingestuften Deutschen mit zweitem Pass die Staatsangehörigkeit entziehen, um sie abschieben zu können, und einzelne AfD-Politiker verstehen \"Remigration\" ausdrücklich über Ausreisepflichtige hinaus. Einen Plan zu ethnischer Säuberung oder gar Ermordung belegt auch das nicht, Merz' Gleichsetzung bleibt eine Zuspitzung, für die es aber Anhaltspunkte gibt. Ein Beleg für vorsätzliches Lügen ist das nicht. Richtig sind die genannten Einzelwerte: AfD-Mitglieder sind überdurchschnittlich oft Ziel politisch motivierter Gewalt. Reichelts Schluss, es gebe fast nur AfD-Opfer und keinerlei Bezug zu AfD-Tätern, geben sie aber nicht her. Sie entkräften auch nicht, was Merz auf dem CSU-Parteitag sagte: Er attestierte Linkspartei und AfD gleichermaßen ein ungeklärtes Verhältnis zur politischen Gewalt, Reichelt macht daraus einen Vorwurf allein gegen die AfD.",{"title":11,"searchDepth":60,"depth":60,"links":292},[293],{"id":46,"depth":63,"text":47,"children":294},[295,296],{"id":106,"depth":60,"text":107},{"id":54,"depth":60,"text":55},"Friedrich Merz hat der AfD vorgeworfen, ethnische Säuberungen zu planen, und weiß, dass diese Behauptung eine monströse Lüge ist.",[99,288,299,300,301,94,138,148,181,197,207,218,240,274],"sven-schulze","dennis-radtke","lisa-paus","nius-reichelt-merz-luegt-ueber-afd","2026-10-27","Reichelt nennt Merz' Remigrations-Vorwurf eine Lüge. Der Wortlaut ist enger als dargestellt, die Gewaltzahlen stimmen, die Schlüsse daraus nicht.",{},"\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Flinks\u002Freichelt-merz-luegt-ueber-afd",[144,186,192,202,212,223,230,245],[118,133,153,158],"2026-10-27T16:53:33Z",{"title":85,"description":304},"quellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Flinks\u002F20261027.reichelt-merz-luegt-ueber-afd",[313,289,314],"Remigration","Politische Gewalt","article","https:\u002F\u002Fnius.de\u002Fkommentar\u002Fso-luegt-merz-ueber-die-afd","misleading","YjaTTfTQ4BA0tKfEBqen2yQZwKSkBNATn274o-p6UZA","\u002Fog\u002Fhub_afd_neu.png",[321,372,464,517,669,729,793,932,1047,1111,1271,1404],{"id":322,"title":11,"affiliation":8,"body":323,"date":360,"description":361,"extension":70,"jobTitle":8,"lastScanned":360,"meta":362,"name":363,"navigation":73,"path":364,"publishedOn":365,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"reviewedAt":8,"sameAs":8,"seo":366,"stem":367,"tags":368,"__hash__":371},"quellen\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd\u002Findex.md",{"type":13,"value":324,"toc":353},[325,327,330,333,335,343,345,348,350],[16,326,19],{"id":18},[21,328,329],{},"Die AfD ist eine 2013 gegründete deutsche Partei, die zunächst eurokritisch aus der Debatte um die Euro-Rettungspolitik entstand. In den folgenden Jahren verlagerte sie ihren Schwerpunkt stark auf Migration, innere Sicherheit, nationale Souveränität und Kritik an EU-Integration. Sie ist im Bundestag sowie in allen oder fast allen Landesparlamenten vertreten und versteht sich als Oppositionspartei gegen das \"politische Establishment\".",[21,331,332],{},"Politisch wird die AfD rechts der politischen Mitte eingeordnet. Teile der Partei werden von Verfassungsschutzbehörden als rechtsextreme Bestrebungen eingestuft oder beobachtet, was immer wieder zu innerparteilichen Konflikten und öffentlichen Debatten führt. Anhänger sehen in ihr eine Stimme für nationale Interessen und eine restriktivere Migrationspolitik; Kritiker werfen ihr rechtspopulistische Rhetorik und demokratiegefährdende Tendenzen vor.",[16,334,33],{"id":32},[173,336,337],{},[176,338,339],{},[38,340,341],{"href":341,"rel":342},"https:\u002F\u002Fwww.afd.de",[42],[16,344,47],{"id":46},[21,346,347],{},"Wie die auf dieser Seite dokumentierten Faktenchecks zeigen, arbeitet die AfD intensiv mit Polemik und verbreitet nach Einschätzung unabhängiger Faktenchecker wiederholt falsche oder sinnentstellend zitierte Informationen.",[52,349,55],{"id":54},[21,351,352],{},"Keine belastbare Quelle für faktische Aussagen; Behauptungen von AfD-Politikern und -Kanälen sollten grundsätzlich mit unabhängigen Quellen gegengeprüft werden.",{"title":11,"searchDepth":60,"depth":60,"links":354},[355,356,357],{"id":18,"depth":63,"text":19},{"id":32,"depth":63,"text":33},{"id":46,"depth":63,"text":47,"children":358},[359],{"id":54,"depth":60,"text":55},"2026-01-19","2013 gegründete deutsche Partei, vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt",{},"Die \"Alternative für Deutschland\"","\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd","2026-02-17",{"description":361},"quellen\u002Fparteien\u002Fafd\u002Findex",[369,370,289],"Partei","rechts","_KU1J1fog6gLsrM4jnTRnGa6Qf_iQh7oL1drud3xlK8",{"id":373,"title":11,"affiliation":8,"body":374,"date":360,"description":456,"extension":70,"jobTitle":8,"lastScanned":360,"meta":457,"name":458,"navigation":73,"path":459,"publishedOn":360,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"reviewedAt":8,"sameAs":8,"seo":460,"stem":461,"tags":462,"__hash__":463},"quellen\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fdie-linke\u002Findex.md",{"type":13,"value":375,"toc":447},[376,378,381,385,400,409,412,427,429,437,439,442,444],[16,377,19],{"id":18},[21,379,380],{},"Die Partei Die Linke (PDL) ist eine Partei, die (wenig überraschend) links im politischen Spektrum beheimatet ist. Sie entstand 2007 aus der Fusion der PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) und der WASG (Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative). Die Linke setzt sich für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Umweltschutz und die Stärkung der Arbeitnehmerrechte ein. Sie ist in verschiedenen Landesparlamenten sowie im Bundestag vertreten.",[52,382,384],{"id":383},"ist-die-linke-die-neo-sed","Ist die Linke die \"Neo-SED\"?",[21,386,387,388,393,394,399],{},"Nein, Die Linke ",[38,389,392],{"href":390,"rel":391},"https:\u002F\u002Fwww.die-linke.de\u002Fpartei\u002Fueber-uns\u002Fgeschichte\u002F",[42],"distanziert sich von der SED und kritisiert das DDR-Unrecht",". Allerdings gibt es in der Partei einige (wenige) Mitglieder, die eine positive Haltung gegenüber der DDR hatten oder haben. Dies ist aber im Osten unabhängig von der Parteizugehörigkeit anzutreffen. Insgesamt ist Die Linke eine ",[38,395,398],{"href":396,"rel":397},"https:\u002F\u002Fwww.die-linke.de\u002Fpartei\u002Fprogramm\u002F",[42],"demokratische Partei",", die sich für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte einsetzt.",[21,401,402,403,408],{},"Natürlich gibt es Kritik, dass Mitglieder der ",[38,404,407],{"href":405,"rel":406},"https:\u002F\u002Fwww.abgeordnetenwatch.de\u002Fprofile\u002Fsusanne-hennig-wellsow\u002Ffragen-antworten\u002Fwarum-setzen-sie-sich-als-partei-nicht-angemessen-mit-der-sed-vergangenheit-auseinander-warum",[42],"SED in der PDL\u002FWASG und damit der Linken untergekommen sind",". Die Linke und die Vorgängerparteien PDS und WASG haben das Thema aber bewusst und öffentlich aufgearbeitet und sind transparent.",[21,410,411],{},"Dazu kommt, dass der Altersschnitt der Linken aktuell bei 45 Jahren liegt, also die Mehrzahl der Mitglieder Kinder waren zum Zeitpunkt der SED und DDR.",[21,413,414,415,420,421,426],{},"Dies ist im ",[38,416,419],{"href":417,"rel":418},"https:\u002F\u002Fwww.youtube.com\u002Fwatch?v=zMxV6wWmvPs",[42],"Gegensatz zur CDU",", die ebenfalls viele ",[38,422,425],{"href":423,"rel":424},"https:\u002F\u002Fwww.fr.de\u002Fpolitik\u002Fgenossen-union-11515179.html",[42],"SED-Mitglieder aufgenommen"," hat. Dieses Thema wurde aber weder offen gelegt, noch öffentlich aufgearbeitet hat. Insb. ihre Rolle in der DDR, wo die \"Ost-CDU\" das SED-Regime aktiv unterstützt hat, wird gerne \"vergessen\". Dazu wird es noch einen eigenen Faktencheck geben.",[16,428,33],{"id":32},[173,430,431],{},[176,432,433],{},[38,434,435],{"href":435,"rel":436},"https:\u002F\u002Fwww.die-linke.de",[42],[16,438,47],{"id":46},[21,440,441],{},"Die Partei die Linke arbeitet sehr intensiv mit Wissenschaft, Fakten und Informationen. Damit sind ihre Forderungen und Kritiken oft fundiert. Als Partei ist natürlich dies immer zu überprüfen, weil immer die Gefahr besteht, dass Quellen für die Unterstützung der Position selektiv ausgewählt werden. Verglichen mit anderen Parteien scheint das aber selten zu passieren.",[52,443,55],{"id":54},[21,445,446],{},"Grundsätzlich eine glaubwürdige Quelle, aber man muss gelegentlich die Aussagen verifizieren bzw. sich durch weitere Quellen absichern.",{"title":11,"searchDepth":60,"depth":60,"links":448},[449,452,453],{"id":18,"depth":63,"text":19,"children":450},[451],{"id":383,"depth":60,"text":384},{"id":32,"depth":63,"text":33},{"id":46,"depth":63,"text":47,"children":454},[455],{"id":54,"depth":60,"text":55},"Die Partei Die Linke (PDL) ist eine Partei, die (wenig überraschend) links im politischen Spektrum beheimatet ist.",{},"Die Linke","\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fdie-linke",{"description":456},"quellen\u002Fparteien\u002Fdie-linke\u002Findex",[369,33,458],"PlpivxM-SKQ2rhZu0yQTa0xMe_3rOfs9I-z8ukASTQo",{"id":465,"title":11,"affiliation":8,"body":466,"date":68,"description":510,"extension":70,"jobTitle":8,"lastScanned":68,"meta":511,"name":95,"navigation":73,"path":512,"publishedOn":68,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"reviewedAt":8,"sameAs":8,"seo":513,"stem":514,"tags":515,"__hash__":516},"quellen\u002Fquellen\u002Fpersonen\u002Fjulian-reichelt\u002Findex.md",{"type":13,"value":467,"toc":503},[468,470,473,476,478,493,495,498,500],[16,469,19],{"id":18},[21,471,472],{},"Julian Reichelt (* 1980) ist ein deutscher Journalist und Medienmacher. Von 2017 bis 2021 war er Chefredakteur der Bild-Zeitung, dem auflagenstärksten deutschen Boulevardblatt. Im Oktober 2021 wurde er von Axel Springer entlassen, nachdem ein internes Compliance-Verfahren wegen des Vorwurfs eingeleitet worden war, er habe berufliche Machtpositionen genutzt, um persönliche Beziehungen zu Mitarbeiterinnen zu fördern. Reichelt bestritt die schwerwiegenderen Vorwürfe.",[21,474,475],{},"2023 gründete er das Digitalmedium Nius, das sich als Alternative zu etablierten Medien positioniert. Nius verfolgt eine dezidiert rechts-populistische Linie mit starker Anti-Migrations-Rhetorik und einer klaren Präferenz für den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz.",[16,477,33],{"id":32},[173,479,480,486],{},[176,481,482,485],{},[38,483,72],{"href":40,"rel":484},[42],", Sein aktuelles Medium",[176,487,488],{},[38,489,492],{"href":490,"rel":491},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FJulian_Reichelt",[42],"Wikipedia: Julian Reichelt",[16,494,47],{"id":46},[21,496,497],{},"Reichelts Inhalte bei Nius sind stark von einer rechts-populistischen Agenda geprägt. Themen wie Migration, \"Mainstream-Medien\" und politische Korrektheit werden wiederholt und tendenziös aufbereitet. Sachliche Fehler kommen vor; Übertreibungen und einseitige Darstellungen sind strukturell eingebaut.",[52,499,55],{"id":54},[21,501,502],{},"Als Quelle für Fakten nicht verlässlich. Nius-Inhalte sollten immer auf sachliche Richtigkeit geprüft werden, bevor sie zitiert werden. Gut geeignet als Belegquelle dafür, was in rechts-populistischen Medien behauptet wird.",{"title":11,"searchDepth":60,"depth":60,"links":504},[505,506,507],{"id":18,"depth":63,"text":19},{"id":32,"depth":63,"text":33},{"id":46,"depth":63,"text":47,"children":508},[509],{"id":54,"depth":60,"text":55},"Deutscher Journalist und Medienmacher, ehemaliger Chefredakteur der Bild-Zeitung, Gründer und Chefredakteur von Nius",{},"\u002Fquellen\u002Fpersonen\u002Fjulian-reichelt",{"description":510},"quellen\u002Fpersonen\u002Fjulian-reichelt\u002Findex",[78,79],"pqGyN0somFor1h-lKbOyUhNmnovdCuTIifQaUQG09Fk",{"id":518,"title":11,"affiliation":289,"body":519,"date":659,"description":660,"extension":70,"jobTitle":8,"lastScanned":659,"meta":661,"name":139,"navigation":73,"path":662,"publishedOn":663,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"reviewedAt":8,"sameAs":8,"seo":664,"stem":665,"tags":666,"__hash__":668},"quellen\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Falice-weidel\u002Findex.md",{"type":13,"value":520,"toc":652},[521,523,532,534,553,555,558,561,564,567,647,649],[16,522,19],{"id":18},[21,524,525,526,531],{},"Alice Elisabeth Weidel (* 6. Februar 1979 in Gütersloh) ist eine deutsche Politikerin (AfD). Sie ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags. Weidel war zunächst ab September 2017 gemeinsam mit Alexander Gauland und ist seit September 2021 gemeinsam mit Tino Chrupalla Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD), die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wurde (das Verfahren vor dem VG Köln läuft noch). Seit Juni 2022 ist sie zudem zusammen mit Chrupalla Bundessprecherin der Partei. Darüber hinaus war sie von Februar 2020 bis Juli 2022 Landessprecherin der AfD Baden-Württemberg. Bei der Bundestagswahl 2017 bildete sie mit Gauland das Spitzenkandidaten-Duo für die AfD. Bei der Bundestagswahl 2021 kandidierte sie in gleicher Funktion gemeinsam mit Chrupalla. Bei der Bundestagswahl 2025 war sie Kanzlerkandidatin ihrer Partei, die damit erstmals eine solche aufstellte. (Quelle: ",[38,527,530],{"href":528,"rel":529},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FAlice_Weidel",[42],"Wikipedia",")",[16,533,33],{"id":32},[173,535,536,542,547],{},[176,537,538],{},[38,539,540],{"href":540,"rel":541},"https:\u002F\u002Falice-weidel.de\u002F",[42],[176,543,544],{},[38,545,528],{"href":528,"rel":546},[42],[176,548,549],{},[38,550,551],{"href":551,"rel":552},"https:\u002F\u002Fwww.bundestag.de\u002Fwebarchiv\u002Fabgeordnete\u002Fbiografien20\u002FW\u002Fweidel_alice-858184",[42],[16,554,47],{"id":46},[21,556,557],{},"Alice Weidel fällt regelmäßig durch sehr populistische Aussagen auf, die Faktenchecker wiederholt als unzutreffend oder irreführend eingestuft haben. Sie weiß, wie sie mediale Aufmerksamkeit erreicht, und nutzt dieses Instrument, um ihre Partei konstant in den Medien zu halten.",[21,559,560],{},"Die promovierte Ökonomin vertritt EU-kritische, migrationspolitisch restriktive und nationalkonservative Positionen und zählt zu den führenden Köpfen der Partei.",[21,562,563],{},"Sie ist Mitglied einer Partei, der nach Einschätzung vieler Beobachter eine homophobe Grundhaltung attestiert wird, und ist laut Medienberichten selbst durch Aussagen aufgefallen, die als homophob kritisiert wurden. Weidel lebt jedoch mit einer Frau in der Schweiz zusammen und zieht zwei Söhne mit ihr auf. Nach eigenen Angaben wäre sie nicht \"lesbisch\". Dazu ist ihre Partnerin in der Schweiz politisch in einer progressiven linken Partei aktiv. Die kognitive Dissonanz auf so vielen Ebenen ist relativ offensichtlich.",[21,565,566],{},"Alice Weidel ist streitsam und nutzt selber regelmäßig Anzeigen als Mittel der Meinungsmache. Sie hat aber auch einige Rechtsstreitigkeiten verloren.",[173,568,569,602,629,637,644],{},[176,570,571,572,575,576,585,586,591,592,595,596,601],{},"So hat ",[111,573,574],{},"extra3"," am Landgericht Hamburg gegen sie gewonnen und ",[38,577,580,581,584],{"href":578,"rel":579},"https:\u002F\u002Frsw.beck.de\u002Faktuell\u002Fdaily\u002Fmeldung\u002Fdetail\u002Flg-hamburg-afd-politikerin-alice-weidel-muss-satirische-bezeichnung-als-nazi-schlampe-hinnehmen",[42],"darf Alice Weidel als ",[111,582,583],{},"Nazi-Schlampe"," bezeichnen",". Da es hier um den Kontext angeht, hat Alice Weidel einen Prozess gewonnen, wo ",[38,587,590],{"href":588,"rel":589},"https:\u002F\u002Fwww.tagesspiegel.de\u002Fpotsdam\u002Flandeshauptstadt\u002Fpotsdamerin-zu-4800-euro-verurteilt-weil-sie-alice-weidel-mehrfach-als-nazischlampe-bezeichnete-14827196.html",[42],"eine Potsdamerin sie als \"Nazischlampe\" bezeichnet hatte",".",[593,594],"br",{},"\nMan sieht also, es ist wichtig, dass man Alice Weidel nur dann als Nazi-Schlampe bezeichnen darf, wenn man es im satirischen Kontext tut. Das sollten alle beachten. (Lesenswert ist hier auch der ",[38,597,600],{"href":598,"rel":599},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FStreisand-Effekt",[42],"Streisand-Effekt",".)",[176,603,604,605,610,611,616,617,622,623,628],{},"2023 hat sie in einem der vielen Gerichtsstreite ",[38,606,609],{"href":607,"rel":608},"https:\u002F\u002Fwww.zeit.de\u002Fpolitik\u002Fdeutschland\u002F2023-03\u002Falice-weidel-parteispendenaffaere-urteil-berufung",[42],"um Bußgelder für Spendenaffären verloren"," (",[38,612,615],{"href":613,"rel":614},"https:\u002F\u002Fwww.deutschlandfunk.de\u002Fafd-scheitert-mit-berufung-gegen-parteispendenurteil-100.html",[42],"DF dazu","). (Bis August 2025 musste die AfD bereits ",[38,618,621],{"href":619,"rel":620},"https:\u002F\u002Fwww.tagesschau.de\u002Finland\u002Finnenpolitik\u002Fafd-verstoesse-parteiengesetz-102.html",[42],"in Summe 1,1 Mio. Euro an Strafe zahlen"," für ",[38,624,627],{"href":625,"rel":626},"https:\u002F\u002Fwww.lto.de\u002Frecht\u002Fnachrichten\u002Fn\u002Fvg-berlin-vg2k20920-parteispendenaffaere-afd-prozess-verloren-parteiengesetz-parteispende-direktspende-alice-weidel",[42],"mehrere Verstöße"," gegen das Parteienfinanzierungsgesetz)",[176,630,631,632,591],{},"Alice Weidel hat Robert Habeck massiv für eine Anzeige wegen Beleidigung kritisiert, während sie selber über 100 Anzeigen selber gestellt hat. Die auf Meinungsfreiheit bedachte ",[38,633,636],{"href":634,"rel":635},"https:\u002F\u002Fwww.t-online.de\u002Fnachrichten\u002Fdeutschland\u002Fgesellschaft\u002Fid_100734052\u002Falice-weidel-afd-chefin-stellt-strafantraege-wegen-beleidigung-.html",[42],"AfD hat auch über 300 Anzeigen gestellt",[176,638,639],{},[38,640,643],{"href":641,"rel":642},"https:\u002F\u002Fwww.abendzeitung-muenchen.de\u002Fmuenchen\u002Fumland\u002Falice-weidel-afd-darf-nicht-im-adolf-hoelzl-haus-dachau-auftreten-art-454296",[42],"Alice Weidel durfte 2018 nicht im Adolf-Hölz Haus in Dachau auftreten",[176,645,646],{},"uvm.",[52,648,55],{"id":54},[21,650,651],{},"Keine glaubwürdige Quelle, Fakten müssen gecheckt werden.",{"title":11,"searchDepth":60,"depth":60,"links":653},[654,655,656],{"id":18,"depth":63,"text":19},{"id":32,"depth":63,"text":33},{"id":46,"depth":63,"text":47,"children":657},[658],{"id":54,"depth":60,"text":55},"2026-01-09","Alice Elisabeth Weidel (* 6. Februar 1979 in Gütersloh) ist eine deutsche Politikerin (AfD). Sie ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags.",{},"\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Falice-weidel","2026-02-16",{"description":660},"quellen\u002Fpolitiker\u002Falice-weidel\u002Findex",[289,667],"Jurist-in","zJibG0JSfhP34yP4lMJhGmwJimgf7aWdDqryUyuRyX4",{"id":670,"title":11,"affiliation":289,"body":671,"date":68,"description":719,"extension":70,"jobTitle":8,"lastScanned":68,"meta":720,"name":219,"navigation":73,"path":721,"publishedOn":68,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"reviewedAt":8,"sameAs":8,"seo":722,"stem":723,"tags":724,"__hash__":728},"quellen\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fbernd-baumann\u002Findex.md",{"type":13,"value":672,"toc":712},[673,675,678,681,684,686,702,704,707,709],[16,674,19],{"id":18},[21,676,677],{},"Bernd Baumann (* 1955 in Hamburg) ist ein AfD-Bundestagsabgeordneter und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion. Er sitzt seit 2017 im Bundestag und gehört zu den routiniertesten parlamentarischen Rednern seiner Fraktion. Baumann ist Hamburger und vertritt einen Wahlkreis in der Hansestadt; er gilt als organisatorisches Rückgrat der AfD-Fraktion im Tagesgeschäft des Bundestags.",[21,679,680],{},"Baumann ist bekannt für scharfe Bundestagsreden gegen Migration und gegen das, was er als \"politische Korrektheit\" bezeichnet. Er bedient regelmäßig Narrative, die Einwanderung als Bedrohung für Sicherheit und Wohlstand darstellen, und greift dabei auf Zahlen und Formulierungen zurück, die von Faktencheckern wiederholt als irreführend oder falsch bewertet wurden. Sein Ton ist dabei oft polemisch und auf maximale Provokation ausgelegt.",[21,682,683],{},"Als parlamentarischer Geschäftsführer ist Baumann auch für die taktische Parlamentsarbeit der AfD-Fraktion mitverantwortlich, darunter der strategische Einsatz von Anfragen und Debatten zur öffentlichen Profilierung der Partei.",[16,685,33],{"id":32},[173,687,688,695],{},[176,689,690],{},[38,691,694],{"href":692,"rel":693},"https:\u002F\u002Fwww.bundestag.de\u002Fabgeordnete\u002Fbiografien\u002FB\u002Fbaumann_bernd",[42],"Bundestag-Profil",[176,696,697],{},[38,698,701],{"href":699,"rel":700},"https:\u002F\u002Fwww.afd.de\u002Fbernd-baumann\u002F",[42],"AfD-Fraktion",[16,703,47],{"id":46},[21,705,706],{},"Bernd Baumann steht für eine Partei, bei der Faktenchecks von Correctiv, der dpa und anderen Medien AfD-Behauptungen zu Migration, Kriminalität und Wirtschaft vielfach als falsch oder irreführend bewertet haben. Baumanns eigene Aussagen, insbesondere zu Migrationsstatistiken und Sicherheitsthemen, sollten nach dieser Einschätzung der Faktenchecker grundsätzlich auf belastbare Quellen hin überprüft werden.",[52,708,55],{"id":54},[21,710,711],{},"Baumann ist als AfD-Vertreter eine politisch relevante, aber nach Bewertung unabhängiger Faktenchecker inhaltlich unzuverlässige Quelle; seine Aussagen spiegeln AfD-Positionen zuverlässig wider, sind aber faktisch regelmäßig nicht haltbar.",{"title":11,"searchDepth":60,"depth":60,"links":713},[714,715,716],{"id":18,"depth":63,"text":19},{"id":32,"depth":63,"text":33},{"id":46,"depth":63,"text":47,"children":717},[718],{"id":54,"depth":60,"text":55},"AfD-Bundestagsabgeordneter und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion",{},"\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fbernd-baumann",{"description":719},"quellen\u002Fpolitiker\u002Fbernd-baumann\u002Findex",[289,78,725,726,727],"Bundestag","Politik","Populismus","OSeXOwurqe35ovP7NWMTDoS5mM6vv0340EYj6ACRWRg",{"id":730,"title":11,"affiliation":731,"body":732,"date":68,"description":786,"extension":70,"jobTitle":8,"lastScanned":68,"meta":787,"name":100,"navigation":73,"path":788,"publishedOn":68,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"reviewedAt":8,"sameAs":8,"seo":789,"stem":790,"tags":791,"__hash__":792},"quellen\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Ffriedrich-merz\u002Findex.md","CDU",{"type":13,"value":733,"toc":779},[734,736,739,742,745,747,769,771,774,776],[16,735,19],{"id":18},[21,737,738],{},"Friedrich Merz (* 1955 in Brilon) ist ein deutscher Rechtsanwalt und CDU-Politiker. Nach der Bundestagswahl 2025 wurde er als Bundeskanzler vereidigt, nachdem die CDU\u002FCSU als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen war. Merz hatte die CDU seit Ende 2021 als Parteivorsitzender geführt und die Union nach mehreren Niederlagen in der Opposition stabilisiert.",[21,740,741],{},"Vor seiner Rückkehr in die aktive Politik arbeitete Merz als Wirtschaftsanwalt und war unter anderem Vorsitzender des Aufsichtsrats von BlackRock Deutschland. Diese Tätigkeit für einen der weltgrößten Vermögensverwalter wird regelmäßig als Interessenkonflikt diskutiert. In seiner Zeit als Oppositionsführer profilierte er sich vor allem durch eine harte Linie in der Migrationspolitik, die er auch in der Regierungszeit beibehält.",[21,743,744],{},"Merz war bereits in den frühen 2000er Jahren eine prägende Figur der CDU, bevor er sich nach einer Niederlage gegen Angela Merkel im Rennen um den Fraktionsvorsitz aus der aktiven Politik zurückzog. Seine politischen Positionen sind wirtschaftsliberal mit konservativen Akzenten in gesellschaftspolitischen Fragen; in der Migrationspolitik hat er die CDU deutlich nach rechts bewegt.",[16,746,33],{"id":32},[173,748,749,756,763],{},[176,750,751],{},[38,752,755],{"href":753,"rel":754},"https:\u002F\u002Fwww.friedrich-merz.de\u002F",[42],"Offizielle Website",[176,757,758],{},[38,759,762],{"href":760,"rel":761},"https:\u002F\u002Fwww.cdu.de\u002Fperson\u002Ffriedrich-merz",[42],"CDU-Profil",[176,764,765],{},[38,766,694],{"href":767,"rel":768},"https:\u002F\u002Fwww.bundestag.de\u002Fabgeordnete\u002Fbiografien\u002FM\u002Fmerz_friedrich",[42],[16,770,47],{"id":46},[21,772,773],{},"Als Bundeskanzler ist Friedrich Merz eine wichtige politische Primärquelle. Seine öffentlichen Aussagen, insbesondere zur Migrations- und Sicherheitspolitik, sind regelmäßig Gegenstand von Faktenchecks, weil er hier wiederholt mit vereinfachenden oder irreführenden Statistiken argumentiert hat. Zitate aus offiziellen Regierungsverlautbarungen und Bundestagsreden können als korrekt wiedergegeben gelten; inhaltliche Behauptungen über Zahlen und Zusammenhänge bedürfen der Überprüfung.",[52,775,55],{"id":54},[21,777,778],{},"Friedrich Merz ist als amtierender Bundeskanzler eine zentrale politische Quelle, dessen faktische Behauptungen, besonders im Bereich Migration, regelmäßig einer Prüfung standhalten müssen.",{"title":11,"searchDepth":60,"depth":60,"links":780},[781,782,783],{"id":18,"depth":63,"text":19},{"id":32,"depth":63,"text":33},{"id":46,"depth":63,"text":47,"children":784},[785],{"id":54,"depth":60,"text":55},"Friedrich Merz (* 1955 in Brilon) ist ein deutscher Rechtsanwalt und CDU-Politiker. Nach der Bundestagswahl 2025 wurde er als Bundeskanzler vereidigt, nachdem die CDU\u002FCSU als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen war.",{},"\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Ffriedrich-merz",{"description":786},"quellen\u002Fpolitiker\u002Ffriedrich-merz\u002Findex",[731,78,725,726],"c8SNT2UOYFcims8bXGvCfkmIBiJU9HB6WNn6pYDElHQ",{"id":794,"title":11,"affiliation":289,"body":795,"date":920,"description":921,"extension":70,"jobTitle":922,"lastScanned":920,"meta":923,"name":149,"navigation":73,"path":924,"publishedOn":920,"quoteCodes":8,"referenceCodes":925,"reviewedAt":926,"sameAs":927,"seo":928,"stem":929,"tags":930,"__hash__":931},"quellen\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fgottfried-curio\u002Findex.md",{"type":13,"value":796,"toc":913},[797,807,809,824,837,860,874,876,903,905,908,910],[21,798,799,800,802,803,806],{},"Gottfried Curio (* 2. September 1960 in West-Berlin) ist Physiker und seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags für die ",[92,801,289],{"name":288},". Er ist innenpolitischer Sprecher der ",[92,804],{"name":805},"afd-bt-fraktion"," und Obmann seiner Fraktion im Innenausschuss.",[16,808,19],{"id":18},[21,810,811,812,817,818,823],{},"Curio studierte Physik und Mathematik an der Freien Universität Berlin und der Universität Bonn, promovierte und habilitierte sich in Theoretischer Physik. Er forschte und lehrte an Universitäten in Berlin und München sowie am Institute for Advanced Study in Princeton. Nach eigenen Angaben im ",[38,813,816],{"href":814,"rel":815},"https:\u002F\u002Fwww.bundestag.de\u002Fabgeordnete\u002Fbiografien\u002FC\u002Fcurio_gottfried-857228",[42],"Bundestags-Profil"," hat er zudem ein Musikstudium in Komposition und Kirchenmusik absolviert. Die taz beschreibt in einem Porträt aus dem Jahr 2019, dass er keine dauerhafte Professur erreichte, bevor er sich der Politik zuwandte (",[38,819,822],{"href":820,"rel":821},"https:\u002F\u002Ftaz.de\u002FDrohendes-Personal-Chaos-bei-der-AfD\u002F!5642935\u002F",[42],"taz: \"Ein Geist namens Dr. Curio\"",").",[21,825,826,827,831,832,823],{},"2014 trat Curio der AfD bei. 2016 zog er über die Landesliste in das Berliner Abgeordnetenhaus ein, wo er integrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion war. Seit der Bundestagswahl 2017 sitzt er im Bundestag, zunächst über die Landesliste. Bei der Bundestagswahl 2025 gewann er mit 29,5 Prozent der Erststimmen das erste Direktmandat der AfD in Berlin (",[38,828,830],{"href":814,"rel":829},[42],"Bundestag: Biografie Gottfried Curio","). Innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion ist er innenpolitischer Sprecher und Obmann im Innenausschuss, zudem stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (",[38,833,836],{"href":834,"rel":835},"https:\u002F\u002Fafdbundestag.de\u002Fabgeordnete\u002Fdr-gottfried-curio\u002F",[42],"AfD-Fraktion: Profil Gottfried Curio",[21,838,839,840,843,844,849,850,855,856,859],{},"Inhaltlich konzentriert sich Curio auf Migrations- und Innenpolitik. Er gilt laut taz als einer der rhetorisch versiertesten Redner seiner Fraktion, der gezielt mit Lautstärke, Pausen und rhetorischen Fragen arbeitet, für Journalisten aber schwer erreichbar ist (",[38,841,822],{"href":820,"rel":842},[42],"). Bekannt wurde unter anderem sein Satz aus einer Bundestagsrede 2018, \"Masseneinwanderung heißt auch Messereinwanderung\" (",[38,845,848],{"href":846,"rel":847},"https:\u002F\u002Fwww.tagesspiegel.de\u002Fpolitik\u002Fdeutschland-braucht-eine-emotionale-versohnung-5304595.html",[42],"Tagesspiegel: \"Ein Jahr AfD im Bundestag\"","). Nach dem Messerangriff von Würzburg 2021 bezeichnete er die Tat auf der Fraktionsseite als \"islamischen Terrorakt\" und forderte Abschiebehaft für straffällige Asylbewerber sowie schärfere Grenzkontrollen (",[38,851,854],{"href":852,"rel":853},"https:\u002F\u002Fafdbundestag.de\u002Fcurio-tat-von-wuerzburg-ist-kein-einzelfall\u002F",[42],"AfD-Fraktion: \"Curio: Tat von Würzburg ist kein Einzelfall\"","). Nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day im Juli 2026 ",[116,857,858],{"code":153},"forderte er erneut eine \"umfassende Migrationswende\"",", darunter die sofortige Abschiebung von Gefährdern und den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern unter ihnen.",[21,861,862,863,868,869,823],{},"Als das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD 2019 als Prüffall im Bereich Rechtsextremismus einstufte, kritisierte Curio dies auf der Fraktionsseite als politisches Instrument gegen seine Partei (",[38,864,867],{"href":865,"rel":866},"https:\u002F\u002Fafdbundestag.de\u002Fcurio-verfassungsschutz-macht-sich-zum-politischen-instrument-der-altparteien\u002F",[42],"AfD-Fraktion: \"Curio: Verfassungsschutz macht sich zum politischen Instrument der Altparteien\"","). Laut dem Dokumentations- und Informationssystem des Bundestags (DIP) wurde Curio im Plenum mindestens ein Ordnungsruf erteilt (",[38,870,873],{"href":871,"rel":872},"https:\u002F\u002Fdip.bundestag.de\u002Fvorgang\u002Ferteilung-eines-ordnungsrufes-an-den-abg-gottfried-curio-afd\u002F318385",[42],"DIP: \"Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Gottfried Curio (AfD)\"",[16,875,33],{"id":32},[173,877,878,885,891,897],{},[176,879,880],{},[38,881,884],{"href":882,"rel":883},"https:\u002F\u002Fwww.gottfried-curio.de\u002F",[42],"Offizielle Webseite",[176,886,887],{},[38,888,890],{"href":814,"rel":889},[42],"Bundestag: Biografie",[176,892,893],{},[38,894,896],{"href":834,"rel":895},[42],"AfD-Fraktion: Profil",[176,898,899],{},[38,900,530],{"href":901,"rel":902},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FGottfried_Curio",[42],[16,904,47],{"id":46},[21,906,907],{},"Gottfried Curio ist als innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion eine der zentralen Stimmen der Partei zu Migrations- und Sicherheitsthemen. Eigene Aussagen und Pressemitteilungen von ihm oder der Fraktionsseite sind Primärquellen für die Position der AfD, aber keine neutrale Einordnung eines Sachverhalts, sie sind politisch motiviert und entsprechend einzuordnen. Statistische Angaben aus seinen Reden und Stellungnahmen müssen im Einzelfall gegen amtliche Quellen (etwa Polizeiliche Kriminalstatistik, Destatis) geprüft werden, bevor sie als belegt gelten.",[52,909,55],{"id":54},[21,911,912],{},"Curio ist eine relevante, gut dokumentierte Quelle für die migrationspolitische Position der AfD-Bundestagsfraktion. Seine Aussagen sind als Parteiposition, nicht als neutrale Fakteneinordnung zu behandeln und einzelfallweise gegen unabhängige Quellen zu prüfen.",{"title":11,"searchDepth":60,"depth":60,"links":914},[915,916,917],{"id":18,"depth":63,"text":19},{"id":32,"depth":63,"text":33},{"id":46,"depth":63,"text":47,"children":918},[919],{"id":54,"depth":60,"text":55},"2026-07-29","AfD-Bundestagsabgeordneter, innenpolitischer Sprecher der Fraktion und Obmann im Innenausschuss","Innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion",{},"\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fgottfried-curio",[153],"2026-07-29T19:10:36Z",[901,814,882],{"description":921},"quellen\u002Fpolitiker\u002Fgottfried-curio\u002Findex",[289,725],"19B4iXx59ZUfpjwQUn6Cc0WoV0cyXEfmKot76BD4bTg",{"id":933,"title":11,"affiliation":289,"body":934,"date":1033,"description":1034,"extension":70,"jobTitle":1035,"lastScanned":1033,"meta":1036,"name":208,"navigation":73,"path":1037,"publishedOn":1033,"quoteCodes":1038,"referenceCodes":1039,"reviewedAt":1040,"sameAs":8,"seo":1041,"stem":1042,"tags":1043,"__hash__":1046},"quellen\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fjulia-gehrckens\u002Findex.md",{"type":13,"value":935,"toc":1026},[936,949,951,969,988,991,993,1016,1018,1021,1023],[21,937,938,939,943,944,823],{},"Julia Gehrckens ist eine AfD-Politikerin aus Niedersachsen. Auf dem Gründungskongress der ",[92,940,942],{"name":941},"generation-deutschland","Generation Deutschland"," am 29. November 2025 in Gießen wurde sie in den Bundesvorstand der AfD-Jugendorganisation gewählt, dem sie als Beisitzerin angehört (",[38,945,948],{"href":946,"rel":947},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FGeneration_Deutschland",[42],"Wikipedia: Generation Deutschland",[16,950,19],{"id":18},[21,952,953,954,959,960,963,964,591],{},"In Gießen kandidierte Gehrckens kurzfristig und ohne offizielle Nominierung. Laut ",[38,955,958],{"href":956,"rel":957},"https:\u002F\u002Fwww.belltower.news\u002Fgeneration-deutschland-von-maessigung-keine-spur-163439\u002F",[42],"Belltower.News: Generation Deutschland, von Mäßigung keine Spur (1. Dezember 2025)"," setzte sie sich mit 63 Prozent gegen Mio Trautner durch. Er war laut Wikipedia der einzige Kandidat einer vorab abgestimmten \"Konsensliste\", der nicht in den Vorstand kam. In ihrer Bewerbungsrede forderte sie ",[142,961,962],{"code":212},"\"millionenfache Remigration\"",". Als Beisitzerin wolle sie rechte Politik für Frauen zugänglicher machen, sagte sie laut ",[38,965,968],{"href":966,"rel":967},"https:\u002F\u002Fwww.freitag.de\u002Fautoren\u002Feva-kienholz\u002Fafd-gruendet-jugendorganisation-an-einer-stelle-lacht-kein-rechter-in-giessen",[42],"der Freitag: AfD gründet Jugendorganisation (30. November 2025)",[21,970,971,972,976,977,982,983,987],{},"Gehrckens ist im Frauennetzwerk ",[92,973,975],{"name":974},"lukreta","Lukreta"," aktiv, das der NRW-Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht 2024 den \"rechtsextremistischen Akteuren\" zurechnet (",[38,978,981],{"href":979,"rel":980},"https:\u002F\u002Fwww.volksstimme.de\u002Fpanorama\u002Fruge-fur-afd-jugendvorstandin-gehrckens-4224994",[42],"Volksstimme: Rüge für AfD-Jugendvorständin Gehrckens (30. März 2026)","). Auch eine ",[116,984,986],{"code":985},"ard-team-recherche-lukreta-heimat-haekeln-hetze","Undercover-Recherche der ARD über Lukreta"," nennt sie im Zusammenhang mit dem Netzwerk.",[21,989,990],{},"Im März 2026 wurden Aufnahmen einer Undercover-Recherche von RTL und stern bekannt, entstanden im Sommer 2025 bei einem Frauenkongress der ESN-Fraktion im Europaparlament und rund um ein Lukreta-Treffen. Darauf soll Gehrckens Pforzheim als \"gottlose Kanaken-Stadt\" und Linke als \"geisteskrank\" bezeichnet haben. Außerdem soll sie der Behauptung zugestimmt haben, die Banken in Amerika gehörten den Juden: \"das stimmt halt auch\". Gegenüber Bild räumte sie die Äußerungen ein: \"Ja, ich habe diese Aussagen gemacht. Das war ein Fehler.\" Der niedersächsische AfD-Landesverband, dem sie angehört, sprach eine Rüge aus, die Generation Deutschland betrachtete den Vorgang danach als abgeschlossen (Volksstimme).",[16,992,33],{"id":32},[173,994,995,1001,1006,1011],{},[176,996,997],{},[38,998,1000],{"href":946,"rel":999},[42],"Wikipedia: Generation Deutschland (mit Liste des Bundesvorstands)",[176,1002,1003],{},[38,1004,981],{"href":979,"rel":1005},[42],[176,1007,1008],{},[38,1009,958],{"href":956,"rel":1010},[42],[176,1012,1013],{},[38,1014,968],{"href":966,"rel":1015},[42],[16,1017,47],{"id":46},[21,1019,1020],{},"Gehrckens tritt nicht mit überprüfbaren Sachaussagen in Erscheinung, sondern mit zugespitzter Rhetorik. Ihren Sitz im Bundesvorstand gewann sie mit einer Rede, in der sie Gewalt gegen Frauen pauschal Migranten zuschrieb und daraus die Forderung nach \"millionenfacher Remigration\" ableitete. Das passt zum Ansatz von Lukreta: Das Netzwerk mobilisiert laut Belltower.News Frauen für die AfD, indem es Gewalt gegen Frauen instrumentalisiert und sie fälschlich ausschließlich Migranten zuschreibt. Die Äußerungen aus den Undercover-Aufnahmen, die sie selbst eingeräumt hat, enthalten eine rassistische Beleidigung und ein antisemitisches Stereotyp.",[52,1022,55],{"id":54},[21,1024,1025],{},"Julia Gehrckens ist als Funktionärin der AfD-Jugend aus dem Umfeld des rechtsextremen Netzwerks Lukreta einzuordnen. Ihre Aussagen zu Migration und Kriminalität sind als politische Zuspitzung zu lesen und im Einzelfall zu prüfen.",{"title":11,"searchDepth":60,"depth":60,"links":1027},[1028,1029,1030],{"id":18,"depth":63,"text":19},{"id":32,"depth":63,"text":33},{"id":46,"depth":63,"text":47,"children":1031},[1032],{"id":54,"depth":60,"text":55},"2026-09-10","AfD-Politikerin aus Niedersachsen, Beisitzerin im Bundesvorstand der AfD-Jugend Generation Deutschland, aktiv im rechtsextremen Frauennetzwerk Lukreta","Beisitzerin im Bundesvorstand der Generation Deutschland",{},"\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fjulia-gehrckens",[212],[985],"2026-09-11T09:58:48Z",{"description":1034},"quellen\u002Fpolitiker\u002Fjulia-gehrckens\u002Findex",[289,1044,1045,313],"Niedersachsen","Rechtsextremismus","w0yrITsiKyrlaHBqvZIhccY5s8vSiVxSTvt8EOGSAoc",{"id":1048,"title":11,"affiliation":289,"body":1049,"date":1102,"description":1103,"extension":70,"jobTitle":1104,"lastScanned":1102,"meta":1105,"name":198,"navigation":73,"path":1106,"publishedOn":1102,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"reviewedAt":8,"sameAs":8,"seo":1107,"stem":1108,"tags":1109,"__hash__":1110},"quellen\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fmatthias-helferich\u002Findex.md",{"type":13,"value":1050,"toc":1095},[1051,1053,1067,1075,1077,1085,1087,1090,1092],[16,1052,19],{"id":18},[21,1054,1055,1056,1061,1062,823],{},"Matthias Helferich ist AfD-Bundestagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen. Vor der Bundestagswahl 2021 wurden Chatnachrichten aus dem Jahr 2017 öffentlich, in denen er sich selbst als \"freundliches Gesicht des NS\" bezeichnet hatte (",[38,1057,1060],{"href":1058,"rel":1059},"https:\u002F\u002Ftaz.de\u002FAfD-mit-Helferich-und-Krah\u002F!6068620\u002F",[42],"taz: AfD mit Helferich und Krah: Das \"freundliche Gesicht des NS\"","). Helferich nannte die Äußerung später einen Scherz. Er saß von 2021 an zunächst fraktionslos im Bundestag, nachdem parteiinterne Kritik an den Chatnachrichten seine Aufnahme in die AfD-Fraktion verhindert hatte, und trat der Fraktion erst zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags im Februar 2026 bei. Der nordrhein-westfälische AfD-Landesverband hatte zuvor seinen Parteiausschluss wegen Äußerungen zu \"Remigration\" beantragt; das AfD-Bundesschiedsgericht entschied im Juli 2026, dass Helferich in der Partei bleiben darf, und verhängte lediglich ein sechsmonatiges Verbot, Parteiämter zu bekleiden (",[38,1063,1066],{"href":1064,"rel":1065},"https:\u002F\u002Ftaz.de\u002FMatthias-Helferich-bleibt-in-AfD\u002F!6193151\u002F",[42],"taz: Matthias Helferich bleibt in AfD - Der freundliche Nationalsozialist, 3. Juli 2026",[21,1068,1069,1070,1074],{},"Helferich hat wiederholt für Comics und Inhalte des rechtsextremen \"Grimbart Studio\" von ",[92,1071,1073],{"name":1072},"alexander-kleine","Alexander Kleine"," geworben.",[16,1076,33],{"id":32},[173,1078,1079],{},[176,1080,1081],{},[38,1082,701],{"href":1083,"rel":1084},"https:\u002F\u002Fafdbundestag.de\u002Fabgeordnete\u002Fmatthias-helferich\u002F",[42],[16,1086,47],{"id":46},[21,1088,1089],{},"Helferich zählt zum extrem rechten Rand der AfD-Bundestagsfraktion. Seine Selbstbezeichnung als \"freundliches Gesicht des NS\" und sein Werben für geschichtsrevisionistische Inhalte der Neuen Rechten belegen eine offen nationalsozialistisch anschlussfähige Haltung.",[52,1091,55],{"id":54},[21,1093,1094],{},"Helferich ist als Vertreter des offen rechtsextremen Flügels der AfD-Bundestagsfraktion einzuordnen.",{"title":11,"searchDepth":60,"depth":60,"links":1096},[1097,1098,1099],{"id":18,"depth":63,"text":19},{"id":32,"depth":63,"text":33},{"id":46,"depth":63,"text":47,"children":1100},[1101],{"id":54,"depth":60,"text":55},"2026-07-10","AfD-Bundestagsabgeordneter, bezeichnete sich selbst als \"freundliches Gesicht des NS\"","Mitglied des Deutschen Bundestages",{},"\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fmatthias-helferich",{"description":1103},"quellen\u002Fpolitiker\u002Fmatthias-helferich\u002Findex",[289,78,725,726,1045],"chEhAYLgeTz86hTB0Nii18fUqi-V_u2mYcT2Qe_J5PM",{"id":1112,"title":11,"affiliation":289,"body":1113,"date":1256,"description":1257,"extension":70,"jobTitle":1258,"lastScanned":1256,"meta":1259,"name":241,"navigation":73,"path":1260,"publishedOn":1256,"quoteCodes":8,"referenceCodes":1261,"reviewedAt":8,"sameAs":1262,"seo":1263,"stem":1264,"tags":1265,"__hash__":1270},"quellen\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Frene-springer\u002Findex.md",{"type":13,"value":1114,"toc":1248},[1115,1117,1123,1126,1129,1131,1175,1177,1179,1182,1196,1217,1235,1243,1245],[16,1116,19],{"id":18},[21,1118,1119,1120,1122],{},"René Springer (* 15. Juli 1979 in Ost-Berlin) ist Bundestagsabgeordneter der ",[92,1121],{"name":805}," und seit Mai 2020 deren arbeits- und sozialpolitischer Sprecher. Er vertritt den Wahlkreis Märkisch-Oderland - Barnim II in Brandenburg und gewann das Direktmandat bei der Bundestagswahl 2025 mit 36,1 Prozent der Erststimmen. Seit März 2024 führt er zudem den AfD-Landesverband Brandenburg als Vorsitzender.",[21,1124,1125],{},"Springer wuchs in Ost-Berlin auf und absolvierte ab 1997 einen zwölf Jahre langen Dienst in der Deutschen Marine, in dem er eine Ausbildung als Elektromechaniker abschloss, das Abitur auf dem zweiten Bildungsweg nachholte und 2006\u002F2007 für sechs Monate in Afghanistan eingesetzt wurde. Nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr studierte er an der Universität Greifswald Politikwissenschaft (Abschluss 2014, M.A., Thema: Nationalismus und schottische Unabhängigkeit) und arbeitete für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) an Elektrifizierungsprojekten in Mosambik. Ende 2014 wurde er persönlicher Berater von Alexander Gauland, der damals AfD-Landesvorsitzender in Brandenburg war, und stieg damit in die Parteiarbeit ein. 2016 übernahm er die Funktion des Geschäftsführers der AfD-Landtagsfraktion Brandenburg, wechselte aber 2017 im Vorfeld seiner Bundestag-Kandidatur zurück in Gaulands persönliches Büro.",[21,1127,1128],{},"Im Bundestag sitzt Springer als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales; er ist stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss und im Auswärtigen Ausschuss.",[16,1130,33],{"id":32},[173,1132,1133,1140,1147,1154,1161,1168],{},[176,1134,1135],{},[38,1136,1139],{"href":1137,"rel":1138},"https:\u002F\u002Fwww.bundestag.de\u002Fabgeordnete\u002Fbiografien\u002FS\u002Fspringer_rene-1047502",[42],"Bundestag-Biografie",[176,1141,1142],{},[38,1143,1146],{"href":1144,"rel":1145},"https:\u002F\u002Frene-springer.info\u002F",[42],"Eigene Webseite",[176,1148,1149],{},[38,1150,1153],{"href":1151,"rel":1152},"https:\u002F\u002Fafdbundestag.de\u002Fabgeordnete\u002Frene-springer\u002F",[42],"AfD-Fraktion Profil",[176,1155,1156],{},[38,1157,1160],{"href":1158,"rel":1159},"https:\u002F\u002Fwww.abgeordnetenwatch.de\u002Fprofile\u002Frene-springer",[42],"abgeordnetenwatch.de",[176,1162,1163],{},[38,1164,1167],{"href":1165,"rel":1166},"https:\u002F\u002Fen.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FRen%C3%A9_Springer",[42],"Wikipedia (en)",[176,1169,1170],{},[38,1171,1174],{"href":1172,"rel":1173},"https:\u002F\u002Ftwitter.com\u002FRene_Springer",[42],"X \u002F Twitter",[16,1176,47],{"id":46},[52,1178,107],{"id":106},[21,1180,1181],{},"Springer ist das zentrale öffentliche Gesicht der AfD im Themenfeld Sozial- und Arbeitspolitik. Seine Pressemitteilungen, Bundestagsreden und Social-Media-Auftritte folgen einem erkennbaren Muster: Amtliche Statistiken werden selektiv herausgegriffen, ihrer Kontextualisierung beraubt und dann als Belege für die These eingesetzt, Einwanderung zerstöre den deutschen Sozialstaat.",[21,1183,1184,1185,1190,1191,1195],{},"Ein typisches Beispiel ist sein wiederholt eingesetzter Vergleich der Bürgergeld-Empfänger nach Staatsbürgerschaft: \"Im Vergleich zum Jahr 2010 hat sich die Zahl der deutschen Empfänger von Sozialleistungen halbiert, während sich die von Ausländern verdoppelt hat.\" Die Zahl stammt aus dem Sozialbericht der Bundesregierung und ist rechnerisch korrekt - lässt aber unerwähnt, dass im selben Zeitraum die ausländische Wohnbevölkerung in Deutschland erheblich gewachsen ist und dass Asylbewerber, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, in dieser Statistik gar nicht auftauchen. Das gleiche Muster findet sich bei der von AfD-Politikern verbreiteten \"62-Prozent\"-Zahl: ",[38,1186,1189],{"href":1187,"rel":1188},"https:\u002F\u002Fcorrectiv.org\u002Ffaktencheck\u002Fhintergrund\u002F2023\u002F09\u002F15\u002Fbuergergeld-empfaenger-wer-faellt-unter-62-prozent-mit-migrationshintergrund\u002F",[42],"CORRECTIV erklärt",", dass Bürgergeld-Empfänger mit Migrationshintergrund auch in Deutschland geborene Kinder mit einem im Ausland geborenen Elternteil umfassen; die Verbindung zur Asylpolitik, die AfD-Politiker regelmäßig herstellen, ist sachlich falsch. Das gleiche Muster zeigt sich beim Thema Industriearbeitsplätze: Im Mai 2026 warnte Springer in einer ",[116,1192,1194],{"code":1193},"afd-springer-industriearbeitsplaetze-q1-2026","Pressemitteilung"," vor \"historischem Substanzverlust\" und verwies auf 486.000 weggefallene Stellen laut Statistischem Bundesamt. Der Zahlenwert ist belegt, die Schlussfolgerung, die Bundesregierung unter Friedrich Merz verantworte diesen Rückgang, ignoriert strukturelle Faktoren (Energiewende, Demografie, globale Konjunktur) vollständig.",[21,1197,1198,1199,1204,1205,1210,1211,1216],{},"Neben der systematischen Statistik-Selektion fällt Springer durch direktere Rhetorik auf. Im Januar 2024, nach Bekanntwerden des ",[38,1200,1203],{"href":1201,"rel":1202},"https:\u002F\u002Fcorrectiv.org\u002Faktuelles\u002Fneue-rechte\u002F2024\u002F01\u002F10\u002Fgeheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen\u002F",[42],"Potsdamer Geheimtreffens"," zu Plänen für \"Remigration\", postete er auf X: \"Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.\" Laut ",[38,1206,1209],{"href":1207,"rel":1208},"https:\u002F\u002Fwww.tagesspiegel.de\u002Fpotsdam\u002Fbrandenburg\u002Frechtes-geheimtreffen-in-potsdam-brandenburger-afd-mann-gibt-versprechen-fur-millionenfache-remigration-11036305.html",[42],"Tagesspiegel"," war Springer damit einer der ersten AfD-Abgeordneten, der das Geheimtreffen nicht distanziert kommentierte, sondern dessen Kernforderung öffentlich übernahm. Die AfD-Fraktionsführung im Bundestag hielt in diesem Moment mehr Abstand. Die Positionierung war kein Ausrutscher: Springer unterstützt die Junge Alternative (JA), die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, öffentlich. Als die JA bei der Brandenburger Wahlparty im September 2024 einen als \"Abschiebesong\" bezeichneten Song performte, der Strafanzeigen wegen Volksverhetzung nach sich zog, verteidigte Springer das laut ",[38,1212,1215],{"href":1213,"rel":1214},"https:\u002F\u002Fwww.zdfheute.de\u002Fpolitik\u002Fdeutschland\u002Fafd-abschiebesong-wahl-brandenburg-junge-alternative-100.html",[42],"ZDF"," mit den Worten, der Song sei ihnen am Wahlabend gegönnt; Jugend teste eben Grenzen aus.",[21,1218,1219,1220,1225,1226,1230,1231,1234],{},"Ein Personalvorgang belastet Springer zusätzlich: Laut dem ",[38,1221,1224],{"href":1222,"rel":1223},"https:\u002F\u002Faktionsbuendnis-brandenburg.de\u002Frene-springer-spitzenkandidat-beschaeftigte-rechtsextreme\u002F",[42],"Aktionsbündnis Brandenburg"," nahm sein wissenschaftlicher Mitarbeiter Tim Krause am ",[38,1227,1229],{"href":1201,"rel":1228},[42],"Potsdamer Geheimtreffen"," teil. Dasselbe Bündnis dokumentiert, dass Springer kurzzeitig (2020) ein Mitglied einer rechtsextremen Preppergruppe beschäftigte sowie einen Mitarbeiter mit engen Kontakten zur Identitären Bewegung. Springer bezeichnete den Verfassungsschutz laut ",[38,1232,1224],{"href":1222,"rel":1233},[42]," als korrupt und zu einem Regierungsschutz verkommen; Medienberichterstattung hält er nach eigenen Angaben für ein System aus Halbwahrheiten und Falschmeldungen.",[21,1236,1237,1238,591],{},"In der Außenpolitik, die eigentlich nicht sein Ressort ist, fiel Springer 2018 mit einem Facebook-Post auf, in dem er ein stabiles Mullahregime im Iran einem weiteren Syrien vorzog - was ",[38,1239,1242],{"href":1240,"rel":1241},"https:\u002F\u002Fwww.ruhrbarone.de\u002Frene-springer-der-mullah-freund-der-afd\u002F",[42],"Ruhrbarone als \"Mullah-Freund der AfD\" dokumentierten",[52,1244,55],{"id":54},[21,1246,1247],{},"René Springer ist als arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD ein verlässlicher Produzent von Statistiken, die zwar rechnerisch oft korrekt, aber durch selektive Auswahl und fehlenden Kontext systematisch irreführend sind. Sein öffentliches Profil verbindet diese Arbeit mit offen remigrationistischer Rhetorik und der Unterstützung vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufter Organisationen.",{"title":11,"searchDepth":60,"depth":60,"links":1249},[1250,1251,1252],{"id":18,"depth":63,"text":19},{"id":32,"depth":63,"text":33},{"id":46,"depth":63,"text":47,"children":1253},[1254,1255],{"id":106,"depth":60,"text":107},{"id":54,"depth":60,"text":55},"2026-05-21","AfD-MdB und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion","Arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion",{},"\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Frene-springer",[1193],[1144,1137,1158,1165,1172],{"description":1257},"quellen\u002Fpolitiker\u002Frene-springer\u002Findex",[289,725,1266,1267,1268,1269],"Brandenburg","Sozialpolitik","Migration","Desinformation","tYdgYm8ots7DoRcNj1FVKjJyQHhP_-34vY8UtGcxWEA",{"id":1272,"title":11,"affiliation":731,"body":1273,"date":1390,"description":1391,"extension":70,"jobTitle":1392,"lastScanned":1390,"meta":1393,"name":1394,"navigation":73,"path":1395,"publishedOn":1390,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"reviewedAt":1396,"sameAs":1397,"seo":1398,"stem":1399,"tags":1400,"__hash__":1403},"quellen\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fsven-schulze\u002Findex.md",{"type":13,"value":1274,"toc":1382},[1275,1277,1286,1288,1311,1313,1315,1318,1343,1349,1355,1366,1377,1379],[16,1276,19],{"id":18},[21,1278,1279,1280,1285],{},"Sven Schulze, geboren am 31. Juli 1979 in Quedlinburg, studierte Wirtschaftsingenieurwesen an der TU Clausthal und saß von 2014 bis 2021 als Abgeordneter im Europäischen Parlament. Von 2021 bis zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten war er Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten in Sachsen-Anhalt. Seit März 2021 ist er Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt, seit Mai 2024 zusätzlich Mitglied des CDU-Bundespräsidiums. Am 28. Januar 2026 wählte ihn der Landtag mit 58 von 107 Stimmen zum Ministerpräsidenten, obwohl die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD gemeinsam nur 56 Sitze stellen (",[38,1281,1284],{"href":1282,"rel":1283},"https:\u002F\u002Fwww.landtag.sachsen-anhalt.de\u002Fartikel\u002Fsven-schulze-neuer-ministerpraesident",[42],"Landtag Sachsen-Anhalt: Sven Schulze neuer Ministerpräsident",") - mindestens zwei Stimmen kamen also in der geheimen Wahl aus der Opposition hinzu. Er ist Spitzenkandidat der CDU zur Landtagswahl am 6. September 2026.",[16,1287,33],{"id":32},[173,1289,1290,1297,1304],{},[176,1291,1292],{},[38,1293,1296],{"href":1294,"rel":1295},"https:\u002F\u002Fwww.cdulsa.de\u002Fpersonen\u002Fministerpraesident-sven-schulze",[42],"Profil bei der CDU Sachsen-Anhalt",[176,1298,1299],{},[38,1300,1303],{"href":1301,"rel":1302},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FSven_Schulze_(Politiker,_1979)",[42],"Wikipedia: Sven Schulze",[176,1305,1306],{},[38,1307,1310],{"href":1308,"rel":1309},"https:\u002F\u002Fx.com\u002Fschulzeeuropa",[42],"X\u002FTwitter: @schulzeeuropa",[16,1312,47],{"id":46},[52,1314,107],{"id":106},[21,1316,1317],{},"Als amtierender Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat ist Schulze eine relevante Primärquelle für die Landespolitik Sachsen-Anhalts und den dortigen Wahlkampf 2026.",[21,1319,1320,1323,1324,1327,1328,1330,1331,1336,1337,1342],{},[111,1321,1322],{},"Wahlkampf und Umgang mit der AfD:"," Anders als ",[92,1325],{"name":1326},"michael-kretschmer",", der die \"Brandmauer\" öffentlich für ungeeignet hält, setzt Schulze im eigenen Wahlkampf auf direkte Konfrontation mit der AfD. Er wünsche sich, \"dass es diese Konfrontation noch viel öfter gäbe\", und wirft AfD-Spitzenkandidat ",[92,1329],{"name":181}," vor, TV-Duelle zu meiden, aber öffentlichkeitswirksame YouTube-Auftritte zu suchen (",[38,1332,1335],{"href":1333,"rel":1334},"https:\u002F\u002Fdetektor.fm\u002Fpolitik\u002Fdazwischen-sven-schulze-sachsen-anhalt-landtagswahl-wirtschaft-migration-klima",[42],"detektor.fm: Ministerpräsident Sven Schulze über Wirtschaft, Migration und Klimapolitik","). Aktuelle Umfragen sehen die AfD mit 42 Prozent weit vor der CDU mit 22 Prozent (",[38,1338,1341],{"href":1339,"rel":1340},"https:\u002F\u002Fwww.t-online.de\u002Fnachrichten\u002Fdeutschland\u002Fparteien\u002Fid_101381894\u002Fwahl-in-sachsen-anhalt-afd-laut-umfrage-vorn-rueckschlag-fuer-cdu.html",[42],"t-online: Wahl in Sachsen-Anhalt: AfD laut Umfrage vorn, 10. August 2026","); Schulze hat eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen.",[21,1344,1345,1348],{},[111,1346,1347],{},"Migration:"," Schulze unterscheidet zwischen abgelehntem \"Zuzug ins Sozialsystem\" und befürworteter Arbeitsmarkt-Zuwanderung, die er als notwendig bezeichnet: \"Die allerallermeisten sind nicht nur herzlich willkommen, sondern die brauchen wir auch.\" Bereits 2023 forderte er eine Obergrenze bei der Aufnahme von Geflüchteten. Im Wahlkampf verweist er auf gesunkene Asylantragszahlen in Sachsen-Anhalt im ersten Halbjahr 2026, auf den niedrigsten Stand seit 2012 (detektor.fm, siehe oben).",[21,1350,1351,1354],{},[111,1352,1353],{},"Klima- und Energiepolitik:"," Mit Blick auf Sachsen-Anhalts Chemieindustrie positioniert sich Schulze kritisch gegenüber strengerer EU-Klimaregulierung: 2025 forderte er die Abschaffung der EU-Verordnung zur Natur­wiederherstellung, zudem kritisiert er den Handel mit CO2-Zertifikaten als zu spekulativ und industriebelastend (detektor.fm, siehe oben).",[21,1356,1357,1360,1361,823],{},[111,1358,1359],{},"Kontroverse Aussage 2019:"," Als EU-Abgeordneter bezeichnete Schulze die massenhaften Bürgerproteste gegen die EU-Urheberrechtsreform und Upload-Filter (Artikel 13) als von Google gesteuerte \"Fake-Aktion\", weil viele der Protest-E-Mails von Gmail-Adressen kamen. Die Einschätzung erwies sich als falsch und trug ihm öffentliche Kritik ein, unter anderem vom ARD-Journalisten Dennis Horn, dem er fehlendes digitales Grundwissen vorwarf; kurz darauf demonstrierten mehrere Tausend Menschen unter anderem in Köln gegen die Reform und gegen Schulzes Aussage (",[38,1362,1365],{"href":1363,"rel":1364},"https:\u002F\u002Fwww.vice.com\u002Fde\u002Farticle\u002Fproteste-artikel-13-meme-roboter-bots-cdu-sven-schulze\u002F",[42],"Vice: Die Proteste zu Artikel 13 haben ihr eigenes Meme, von einem CDU-Politiker",[21,1367,1368,1371,1372,823],{},[111,1369,1370],{},"Faktencheck-Bezug:"," Schulze gehört zu den drei CDU-Ministerpräsidenten auf dem dpa-Pressefoto vom Geiseltalsee, das am 30. Juli 2026 entstand und in sozialen Netzwerken fälschlich als KI-Fälschung bezeichnet wurde. CORRECTIV widerlegte den Vorwurf am 11. August 2026 (",[38,1373,1376],{"href":1374,"rel":1375},"https:\u002F\u002Fcorrectiv.org\u002Ffaktencheck\u002F2026\u002F08\u002F11\u002Fkeine-ki-foto-von-voigt-kretschmer-und-schulze-ist-echt\u002F",[42],"CORRECTIV: Foto von Voigt, Kretschmer und Schulze ist nicht manipuliert",[52,1378,55],{"id":54},[21,1380,1381],{},"Schulze ist als amtierender Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat eine belastbare Quelle für die Landespolitik Sachsen-Anhalts, äußert sich im Wahlkampf aber zugespitzt gegenüber der AfD. Einzelne Sacheinschätzungen, wie 2019 bei den Reaktionen auf die Upload-Filter-Proteste, erwiesen sich im Nachhinein als falsch.",{"title":11,"searchDepth":60,"depth":60,"links":1383},[1384,1385,1386],{"id":18,"depth":63,"text":19},{"id":32,"depth":63,"text":33},{"id":46,"depth":63,"text":47,"children":1387},[1388,1389],{"id":106,"depth":60,"text":107},{"id":54,"depth":60,"text":55},"2026-08-12","CDU-Politiker, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt seit Januar 2026 und CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 6. September 2026, zuvor Wirtschaftsminister des Landes und Mitglied des Europäischen Parlaments.","Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt",{},"Sven Schulze","\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fsven-schulze","2026-08-12T10:15:28Z",[1301,1294,1308],{"description":1391},"quellen\u002Fpolitiker\u002Fsven-schulze\u002Findex",[1401,731,1402],"Sachsen-Anhalt","Ministerpräsident","JrYqcU41pzL3WGDjqK6hIZcKP3sleHk28yoN-SoYXWE",{"id":1405,"title":11,"affiliation":289,"body":1406,"date":1479,"description":1480,"extension":70,"jobTitle":8,"lastScanned":1479,"meta":1481,"name":182,"navigation":73,"path":1482,"publishedOn":1479,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"reviewedAt":8,"sameAs":8,"seo":1483,"stem":1484,"tags":1485,"__hash__":1486},"quellen\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fulrich-siegmund\u002Findex.md",{"type":13,"value":1407,"toc":1472},[1408,1410,1417,1419,1433,1436,1450,1452,1465,1468,1470],[16,1409,19],{"id":18},[21,1411,1412,1413,531],{},"Ulrich Siegmund (* 25. Oktober 1990 in Havelberg) ist ein deutscher Politiker (AfD) im vom Verfassungsschutz des Landes als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverband Sachsen-Anhalt. Seit 2016 ist er Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt, seit August 2022 gemeinsam mit Oliver Kirchner außerdem Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion und damit Oppositionsführer. Im Jahr 2023 nahm Siegmund am Treffen von Rechtsextremen in Potsdam teil. (Quelle: ",[38,1414,530],{"href":1415,"rel":1416},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FUlrich_Siegmund",[42],[16,1418,33],{"id":32},[173,1420,1421,1428],{},[176,1422,1423],{},[38,1424,1427],{"href":1425,"rel":1426},"https:\u002F\u002Fwww.facebook.com\u002Fprofile.php?id=100063936870570&locale=de_DE",[42],"Facebook Seite",[176,1429,1430],{},[38,1431,1415],{"href":1415,"rel":1432},[42],[21,1434,1435],{},"Quellen zu einigen problematischen Aussagen:",[173,1437,1438,1444],{},[176,1439,1440],{},[38,1441,1442],{"href":1442,"rel":1443},"https:\u002F\u002Fwww.campact.de\u002Fblog\u002F2025\u002F12\u002Fulrich-siegmund-spitzenkandidat-afd-sachsen-anhalt\u002F",[42],[176,1445,1446],{},[38,1447,1448],{"href":1448,"rel":1449},"https:\u002F\u002Fwww.welt.de\u002Fpolitik\u002Fdeutschland\u002Farticle6920450111659bc99870910f\u002Fafd-distanziert-sich-von-siegmunds-aeusserung-holocaust-ist-das-schlimmste-menschheitsverbrechen.html",[42],[16,1451,47],{"id":46},[21,1453,1454,1455,1459,1460,1464],{},"Ulrich Siegmund hat eine Reihe von problematischen Aussagen gemacht, darunter nach Recherchen von ",[38,1456,1458],{"href":1442,"rel":1457},[42],"Campact"," sachlich haltlose Behauptungen in Reden, sowie laut ",[38,1461,1463],{"href":1448,"rel":1462},[42],"Berichterstattung der Welt"," Außerungen, von denen sich die AfD selbst distanzieren musste.",[21,1466,1467],{},"Alle Aussagen müssen sorgfältig recherchiert werden, da Siegmund nach den genannten Quellen Fakten verzerrt oder AfD-Positionen weitergibt, die unabhängig davon als falsch bewertet wurden.",[52,1469,55],{"id":54},[21,1471,651],{},{"title":11,"searchDepth":60,"depth":60,"links":1473},[1474,1475,1476],{"id":18,"depth":63,"text":19},{"id":32,"depth":63,"text":33},{"id":46,"depth":63,"text":47,"children":1477},[1478],{"id":54,"depth":60,"text":55},"2026-01-30","AfD Politiker, Bachelor of Arts (Wirtschaftspsychologie, BWL)",{},"\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fulrich-siegmund",{"description":1480},"quellen\u002Fpolitiker\u002Fulrich-siegmund\u002Findex",[289,667],"D8UNoIJhaUMywHmQYm_uvdzqku0Ppv7e4OV3psDZ4fA",{"links":1488,"quotes":1534,"sources":2494},[1489,1499,1509,1517],{"date":920,"sourceDate":1490,"publishedOn":920,"title":1491,"code":153,"uri":1492,"type":315,"path":1493,"tags":1494,"coSources":1498},"2026-07-28","Curio fordert nach dem CSD-Anschlag eine \"umfassende Migrationswende\"","https:\u002F\u002Fafdbundestag.de\u002Fumfassende-migrationswende-als-konsequenz-aus-dem-csd-anschlag-in-berlin\u002F","\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd-bt-fraktion\u002Flinks\u002Fcurio-migrationswende-csd-anschlag",[1495,289,1268,1496,1497],"Staatsangehörigkeit","Islamismus","Innere Sicherheit",[148,99,805],{"date":1033,"sourceDate":1500,"publishedOn":1033,"title":1501,"code":158,"uri":1502,"type":1503,"path":1504,"tags":1505,"coSources":1507},"2026-04-11","AfD Sachsen-Anhalt: Remigration im Regierungsprogramm","https:\u002F\u002Fafd-regierungsprogramm.de\u002F","document","\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd-sachsen-anhalt\u002Flinks\u002Fregierungsprogramm-remigration",[313,289,1401,1506,1268],"Wahlprogramm",[1508],"afd-sachsen-anhalt",{"date":1033,"sourceDate":1510,"publishedOn":1033,"title":1511,"code":133,"uri":1512,"type":315,"path":1513,"tags":1514,"coSources":1516},"2024-01-29","Positionspapier: Wie die AfD Remigration definiert","https:\u002F\u002Fwww.afd.de\u002Fremigration\u002F","\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd\u002Flinks\u002Fpositionspapier-remigration-definition",[313,289,1268,1515,1506],"Abschiebung",[288],{"date":1033,"sourceDate":1518,"publishedOn":1033,"title":1519,"code":118,"uri":1520,"type":1521,"path":1522,"tags":1523,"coSources":1525},"2026-09-09","Plenarprotokoll der Generaldebatte zum Haushalt 2027","https:\u002F\u002Fdserver.bundestag.de\u002Fbtp\u002F21\u002F21092.pdf","pdf","\u002Fquellen\u002Fstaatlich\u002Fbundestag\u002Flinks\u002Fplenarprotokoll-21-92-generaldebatte",[313,725,1524,289,1268],"Haushalt",[1526,1527,1528,1529,1530,99,138,1531,1532,218,1533],"julia-kloeckner","katharina-droege","matthias-miersch","soeren-pellmann","thorsten-frei","tino-chrupalla","heidi-reichinnek","beatrix-von-storch",[1535,1641,1701,1826,1913,1979,2316,2428],{"id":1536,"title":1537,"body":1538,"code":144,"date":1629,"description":1630,"extension":70,"meta":1631,"navigation":73,"path":1632,"publishedOn":663,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"reviewedAt":8,"seo":1633,"stem":1634,"tags":1635,"teaser":1639,"__hash__":1640},"zitate\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Falice-weidel\u002Fzitate\u002F20231107.aberkennen-staatsbürgerschaft-2023.md","Weidel will Straftätern die Staatsbürgerschaft entziehen",{"type":13,"value":1539,"toc":1624},[1540,1549,1561,1575,1578,1580,1583,1586,1593,1596,1599,1619,1621],[21,1541,1542,1543,1548],{},"Am 07.11.2023 schrieb ",[38,1544,1547],{"href":1545,"rel":1546},"https:\u002F\u002Fwww.facebook.com\u002Faliceweidel\u002Fposts\u002Fpfbid02cqWwY95Uj41EZ77AbQ2fMqBogvoWimrpbenXpwpHpL9f9t7CFmdn6dSL3smy3LPnl",[42],"Alice Weidel auf Facebook",":",[1550,1551,1552],"blockquote",{},[21,1553,1554,1558,1559],{},[1555,1556,1557],"span",{},"..."," Hürden für Doppelpass-Straftäter senken: Deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen und abschieben! ",[1555,1560,1557],{},[21,1562,1563,1564,1569,1570,591],{},"Referenziert wird hier ein ",[38,1565,1568],{"href":1566,"rel":1567},"https:\u002F\u002Fjungefreiheit.de\u002Fpolitik\u002Fdeutschland\u002F2023\u002Fweidel-doppelstaatler\u002F?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTAAYnJpZBExOThOOVhPdmc3MGJXbU5hUHNydGMGYXBwX2lkEDIyMjAzOTE3ODgyMDA4OTIAAR60GGpkgIW7URNUi5Pl1XMo0mIPjRXhgh2hSHGS7S9ajT_YbPM_xFLtLC1N_g_aem_Fc5gbkpfgUSv0VDkUnCGPg",[42],"Interview von ihr mit der jungen Freiheit",", einer ",[38,1571,1574],{"href":1572,"rel":1573},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FJunge_Freiheit",[42],"rechten Publikation",[21,1576,1577],{},"Das Interview deckt einige Themen ab, unter anderem fordert Weidel hier, dass Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die Deutsche Staatsbürgerschaft bei Straffälligkeit entzogen werden soll.",[16,1579,47],{"id":46},[21,1581,1582],{},"Der Beitrag kommt direkt von Weidel, ist also glaubwürdig.",[21,1584,1585],{},"Die Argumentation ist wieder ein Hinweis auf die rassistischen Hintergründe der AfD. Das Aberkennung es deutschen Passes ist mit Absicht nicht einfach möglich und wird hier nur genutzt, um wieder Stimmung gegen Migranten zu machen und Hass und Angst zu schüren. Die AfD nutzt hier die Tatsache, dass Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft oft einen Migrationshintergrund haben, um diese zu diffamieren und zu kriminalisieren. Es ist ein weiterer Versuch, den \"Volksbegriff\" der AfD zu definieren und Menschen mit Migrationshintergrund auszuschließen.",[21,1587,1588,1589,591],{},"Die Tatsache, die mitschwingt, ",[38,1590,1592],{"href":1591},"\u002Ffaktenchecks\u002Fgesellschaft\u002Fkriminalitaet\u002Fanteil-migranten","dass Migranten so kriminell sind, haben wir bereits aufgearbeitet",[21,1594,1595],{},"Der Effekt, den eine solche Forderung auslöst ist auch eine Angst bei Migranten, dass auch ein deutscher Pass nicht davor schützt abgeschoben werden zu können. Nicht alle Personen, die straffällig sind, haben dies auch in böser Absicht getan. Dazu gibt es die Gefahr, dass z.B. nch einer Machtübernahme der AfD oder allgemein einer Verschärfung von Gesetzen, diese dann benutzt werden, um unliebsame Personen einfach zu kriminalisieren udn abzuschieben.",[21,1597,1598],{},"Es gibt auch viele andere Personen, die aufgrund der Herkunft ihrer Eltern eine andere Staatsbürgerschaft haben, auch wenn Sie ihr ganzes Leben in Deutschland gelebt haben. Diese Personen sind dann ebenfalls gefährdet. Dazu kommt, dass man manche Staatsbürgerschaften nicht ablegen kann, weil das entsprechende Land dies nicht erlaubt.",[21,1600,1601,1602,1607,1608,1607,1613,1618],{},"Leider ist die CDU unter Friedrich Merz weiter auf AfD-Kuschelkurs und übernimmt diese Vorschläge (",[38,1603,1606],{"href":1604,"rel":1605},"https:\u002F\u002Ftaz.de\u002FMerz-will-Straftaetern-Pass-entziehen\u002F!6058544\u002F",[42],"1",", ",[38,1609,1612],{"href":1610,"rel":1611},"https:\u002F\u002Fwww.welt.de\u002Fpolitik\u002Fdeutschland\u002Fplus247179696\u002FClankriminalitaet-Warum-man-kriminellen-Doppelstaatlern-nur-schwer-den-Pass-entziehen-kann.html",[42],"2",[38,1614,1617],{"href":1615,"rel":1616},"https:\u002F\u002Fwww.vorwaerts.de\u002Fdebatte\u002Fkriminelle-doppelstaatler-ausbuergern-das-sagt-das-grundgesetz-zur-merz-idee",[42],"3",") und macht sie gesellschaftsfähig.",[52,1620,55],{"id":54},[21,1622,1623],{},"Die Forderung zielt auf eine Gruppe, die sie nicht benennt: Doppelstaatler haben überwiegend einen Migrationshintergrund, viele leben ihr Leben lang in Deutschland, und manche Staatsbürgerschaft lässt sich gar nicht ablegen. Die hohe Hürde für eine Ausbürgerung ist kein Versäumnis, sondern Absicht. Ihre Wirkung entfaltet die Forderung deshalb weniger im Recht als in der Angst, die sie erzeugt, und darin, dass die CDU sie inzwischen aufgreift.",{"title":11,"searchDepth":60,"depth":60,"links":1625},[1626],{"id":46,"depth":63,"text":47,"children":1627},[1628],{"id":54,"depth":60,"text":55},"2023-11-07","Am 07.11.2023 schrieb Alice Weidel auf Facebook:",{},"\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Falice-weidel\u002Fzitate\u002Faberkennen-staatsburgerschaft-2023",{"title":1537,"description":1630},"quellen\u002Fpolitiker\u002Falice-weidel\u002Fzitate\u002F20231107.aberkennen-staatsbürgerschaft-2023",[289,1636,1637,1638,1268],"Rassismus","Volksbegriff","Staatsbürgerschaft","Hürden für Doppelpass-Straftäter senken: Deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen und abschieben!","p0OcQy0yUZMMEMIdeWYgzfryN10_j0f_7yyk0YSiy0Q",{"id":1642,"title":1643,"body":1644,"code":230,"date":1691,"description":1692,"extension":70,"meta":1693,"navigation":73,"path":1694,"publishedOn":1033,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"reviewedAt":1695,"seo":1696,"stem":1697,"tags":1698,"teaser":1699,"__hash__":1700},"zitate\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Falice-weidel\u002Fzitate\u002F20250111.remigration-riesa.md","Weidel übernimmt in Riesa den Begriff Remigration",{"type":13,"value":1645,"toc":1688},[1646,1666,1671,1674,1676,1685],[21,1647,1648,1650,1651,1653,1654,1659,1660,1665],{},[92,1649,139],{"name":138}," sprach am 11. Januar 2025 auf dem Bundesparteitag der ",[92,1652,289],{"name":288}," in Riesa, kurz nachdem die rund 600 Delegierten sie per Akklamation zur Kanzlerkandidatin bestimmt hatten (",[38,1655,1658],{"href":1656,"rel":1657},"https:\u002F\u002Fwww.tagesspiegel.de\u002Fpolitik\u002Fdann-heisst-es-eben-remigration-afd-kanzlerkandidatin-weidel-will-radikalen-kurswechsel-in-deutschland-13001938.html",[42],"Tagesspiegel: AfD-Parteitag nimmt Forderung nach \"Remigration\" ins Wahlprogramm auf (11. Januar 2025)","). In ihrer Rede kündigte sie an, die Grenzen \"lückenlos\" zu schließen und jeden illegal Einreisenden zurückzuweisen. Unmittelbar vor dem zitierten Satz spricht sie davon, Sozialleistungen für Menschen ohne Aufenthaltsrecht zu streichen und Rückführungen \"im großen Stil\" durchzuführen (",[38,1661,1664],{"href":1662,"rel":1663},"https:\u002F\u002Fwww.youtube.com\u002Fwatch?v=soVCAtU4iNY",[42],"phoenix: Alice Weidel zur Nominierung als Kanzlerkandidatin (11. Januar 2025)",", ab Minute 7:00).",[1550,1667,1668],{},[21,1669,1670],{},"\"Wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration.\"",[21,1672,1673],{},"Die Delegierten jubelten. Im Entwurf des Bundesvorstands für das Wahlprogramm hatte der Begriff laut Tagesspiegel nicht gestanden, derselbe Parteitag nahm ihn dann auf.",[16,1675,47],{"id":46},[21,1677,1678,1679,1684],{},"Der Satz selbst definiert nichts. Weidel übernimmt \"Remigration\" als Etikett für das, was sie davor aufgezählt hat: geschlossene Grenzen, gestrichene Leistungen für Menschen ohne Aufenthaltsrecht, Rückführungen. Im unmittelbaren Zusammenhang spricht das für die enge Lesart, auf die sich die AfD heute beruft. Die ",[38,1680,1683],{"href":1681,"rel":1682},"https:\u002F\u002Fwww.nzz.ch\u002Finternational\u002Fwenn-es-dann-remigration-heisst-dann-heisst-es-eben-remigration-ruft-alice-weidel-auf-dem-parteitag-der-afd-in-riesa-ld.1865733",[42],"NZZ: \"Wenn es dann Remigration heisst, dann heisst es eben Remigration\" (13. Januar 2025)"," wertete ihn trotzdem als \"klares Zugeständnis an die Remigration-Anhänger an der Basis und im politischen Vorfeld der AfD\". Weidel habe das Wort zuvor bewusst gemieden.",[21,1686,1687],{},"Wie weit das Etikett reicht, zeigt die Programmpassage, die derselbe Parteitag beschloss. Laut Tagesspiegel gehört dazu neben der konsequenten Abschiebung Ausreisepflichtiger auch die Rückführung von Geflüchteten, deren Fluchtgrund entfallen ist, etwa von Syrern. Diese Menschen haben einen Schutzstatus und sind nicht ausreisepflichtig. Weidels Satz stützt die enge Lesart also nicht, er widerspricht ihr aber auch nicht.",{"title":11,"searchDepth":60,"depth":60,"links":1689},[1690],{"id":46,"depth":63,"text":47},"2025-01-11","Alice Weidel sprach am 11. Januar 2025 auf dem Bundesparteitag der AfD in Riesa, kurz nachdem die rund 600 Delegierten sie per Akklamation zur Kanzlerkandidatin bestimmt hatten (Tagesspiegel: AfD-Parteitag nimmt Forderung nach \"Remigration\" ins Wahlprogramm auf (11. Januar 2025)). In ihrer Rede kündigte sie an, die Grenzen \"lückenlos\" zu schließen und jeden illegal Einreisenden zurückzuweisen. Unmittelbar vor dem zitierten Satz spricht sie davon, Sozialleistungen für Menschen ohne Aufenthaltsrecht zu streichen und Rückführungen \"im großen Stil\" durchzuführen (phoenix: Alice Weidel zur Nominierung als Kanzlerkandidatin (11. Januar 2025), ab Minute 7:00).",{},"\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Falice-weidel\u002Fzitate\u002Fremigration-riesa","2026-09-11T09:25:10Z",{"title":1643,"description":1692},"quellen\u002Fpolitiker\u002Falice-weidel\u002Fzitate\u002F20250111.remigration-riesa",[313,289,1268],"Wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration.","YwuaYPpPMTRthpEPNdbc5lyo8JkDF6hVyxN9HandUw8",{"id":1702,"title":1703,"body":1704,"code":223,"date":1518,"description":1816,"extension":70,"meta":1817,"navigation":73,"path":1818,"publishedOn":1033,"quoteCodes":1819,"referenceCodes":8,"reviewedAt":1820,"seo":1821,"stem":1822,"tags":1823,"teaser":1824,"__hash__":1825},"zitate\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fbernd-baumann\u002Fzitate\u002F20260909.unsinn-fordert-kein-mensch.md","Baumann weist Merz' Säuberungsvorwurf als Unsinn zurück",{"type":13,"value":1705,"toc":1811},[1706,1724,1727,1732,1746,1749,1754,1757,1759,1767,1799,1806,1808],[21,1707,1708,1709,1711,1712,1714,1715,1720,1721,1723],{},"In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2027 am 9. September 2026 griff Bundeskanzler ",[92,1710,100],{"name":99}," die ",[92,1713,289],{"name":288}," scharf an, drei Tage nachdem sie die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen hatte (",[38,1716,1719],{"href":1717,"rel":1718},"https:\u002F\u002Fwww.theglobeandmail.com\u002Fworld\u002Farticle-germany-merz-accuses-afd-anti-migration-policies\u002F",[42],"The Globe and Mail: Reuters-Bericht zur Generaldebatte (9. September 2026)","). \"Sie propagieren hier 'Remigration', was ja nichts anderes ist als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft, nichts anderes\", sagte Merz. Der AfD-Abgeordnete ",[92,1722,219],{"name":218}," rief laut Plenarprotokoll dazwischen: \"Was? Das ist doch Quatsch! Das ist Blödsinn! Was für eine Lüge!\" Merz legte nach, das Wort \"Remigration\" sei \"nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe\". Baumann: \"Das ist rechtsstaatlich!\"",[21,1725,1726],{},"Dann kam Merz auf das Handwerk: \"Jeder sechste Beschäftigte im Handwerk hat einen ausländischen Pass.\" Baumann rief: \"Dagegen hat keiner was!\" Wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, das Land verlassen müssten, \"weil Sie 'Remigration' auf Ihre Fahne schreiben\", arbeite kein Pflegeheim und kein Krankenhaus mehr. \"Das wäre das Ergebnis Ihrer 'Remigrationspolitik'\", sagte Merz. Darauf Baumann:",[1550,1728,1729],{},[21,1730,1731],{},"\"Das ist Unsinn, und das wissen Sie! Das fordert kein Mensch!\"",[21,1733,1734,1735,1738,1739,1741,1742,823],{},"Als Merz anschließend sagte, man müsse mehr abschieben, differenziere aber \"sorgfältig zwischen denen, die in Deutschland arbeiten, die zu unserem Wohlstand beitragen\" und denen, die \"keinen dauerhaften Aufenthalt haben\", rief ",[92,1736,1737],{"name":1533},"Beatrix von Storch"," \"..., das ist Remigration!\" und ",[92,1740,139],{"name":138}," \"Ja, wir unterscheiden das ja! Aber Sie nicht!\" (",[38,1743,1745],{"href":1520,"rel":1744},[42],"Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 21\u002F92, S. 11376 (9. September 2026)",[21,1747,1748],{},"Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärte Baumann am selben Tag per E-Mail:",[1550,1750,1751],{},[21,1752,1753],{},"\"By 'remigration,' the AfD means the consistent deportation – in accordance with the law – of all foreigners required to leave the country; nothing else. Chancellor Merz knows this, too.\"",[21,1755,1756],{},"Deutsche Übersetzung durch Faktenfackel, ein deutscher Wortlaut der E-Mail liegt nicht vor: \"Mit 'Remigration' meint die AfD die konsequente Abschiebung aller ausreisepflichtigen Ausländer im Einklang mit dem Gesetz, sonst nichts. Das weiß auch Kanzler Merz.\"",[16,1758,47],{"id":46},[21,1760,1761,1762,1766],{},"Baumann macht zwei Aussagen, die sich unterschiedlich prüfen lassen. Die erste bezieht sich auf Merz' Bild, Menschen müssten gehen, obwohl sie hier arbeiten. Eine ausdrückliche Forderung, Erwerbstätige auszuweisen, findet sich in den AfD-Aussagen, die wir dokumentiert haben, nicht. René Springer schrieb, der \"gut integrierte türkische Gemüsehändler\" sei nicht gemeint, und das ",[38,1763,1765],{"href":1512,"rel":1764},[42],"Positionspapier des AfD-Bundesvorstands zur Remigration"," will das langfristige Aufenthaltsrecht gerade davon abhängig machen, ob jemand \"seinen Lebensunterhalt für sich und seine Familie selbst verdient\". Dasselbe Papier sieht aber bei Menschen aus Syrien und Afghanistan \"ein großes 'Remigrations'-Potential\" und will subsidiär Geschützte zurückschicken, \"sobald in deren Heimat wieder Frieden herrscht\". Eine Ausnahme für Erwerbstätige sehen diese Punkte nicht vor.",[21,1768,1769,1770,1774,1775,1778,1779,1781,1782,1786,1787,1789,1790,1793,1794,1798],{},"Die zweite Aussage, Remigration bedeute die Abschiebung Ausreisepflichtiger und \"nothing else\", deckt sich nicht mit dem, was Parteikollegen gefordert haben. ",[142,1771,1773],{"code":1772},"springer-remigration-millionenfach-2024","René Springer versprach",", Ausländer \"millionenfach\" zurückzuführen, und ",[142,1776,1777],{"code":245},"zählte dazu"," anerkannte Flüchtlinge, Ausländer ohne ausreichendes Einkommen und Eingebürgerte. ",[142,1780,198],{"code":202}," begründete \"millionenfache Remigration\" mit Demografie und der \"Identität des Staatsvolkes\" und stellte sie in einer ",[142,1783,1785],{"code":1784},"helferich-remigration-talahon-2024","späteren Rede"," gegen junge Migranten mit neuem deutschen Pass. Er sitzt heute in Baumanns Fraktion. ",[142,1788,208],{"code":212}," wurde mit der Forderung nach \"millionenfacher Remigration\" in den Bundesvorstand der AfD-Jugend gewählt, und die ",[142,1791,1792],{"code":186},"ostdeutschen AfD-Fraktionschefs"," erklärten, Deutschland müsse \"wieder deutscher werden\". Auch das Wahlprogramm 2025 umfasst laut ",[38,1795,1797],{"href":1656,"rel":1796},[42],"Tagesspiegel (11. Januar 2025)"," die Rückführung von Geflüchteten, deren Fluchtgrund entfallen ist, und diese Menschen sind nicht ausreisepflichtig.",[21,1800,1801,1802,1805],{},"Es gibt auch die Gegenseite: Das Positionspapier von 2024 lehnt die \"Abschiebung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund\" ausdrücklich ab, und ",[142,1803,182],{"code":1804},"siegmund-remigration-landtag-2024"," nannte eine solche Absicht im Landtag \"Schwachsinn\".",[52,1807,55],{"id":54},[21,1809,1810],{},"Baumanns Zwischenruf trifft einen Punkt und verfehlt einen anderen. Dass Menschen gehen sollen, weil sie hier arbeiten, fordern die dokumentierten AfD-Politiker nicht ausdrücklich; vor den Rückkehrforderungen für Schutzsuchende schützt Arbeit nach dem Positionspapier aber nicht. Seine Definition, Remigration meine nur die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer, ist enger als das eigene Wahlprogramm und deutlich enger als das, was Springer, Helferich, Gehrckens und die ostdeutschen Fraktionschefs öffentlich gefordert haben.",{"title":11,"searchDepth":60,"depth":60,"links":1812},[1813],{"id":46,"depth":63,"text":47,"children":1814},[1815],{"id":54,"depth":60,"text":55},"In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2027 am 9. September 2026 griff Bundeskanzler Friedrich Merz die AfD scharf an, drei Tage nachdem sie die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen hatte (The Globe and Mail: Reuters-Bericht zur Generaldebatte (9. September 2026)). \"Sie propagieren hier 'Remigration', was ja nichts anderes ist als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft, nichts anderes\", sagte Merz. Der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann rief laut Plenarprotokoll dazwischen: \"Was? Das ist doch Quatsch! Das ist Blödsinn! Was für eine Lüge!\" Merz legte nach, das Wort \"Remigration\" sei \"nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe\". Baumann: \"Das ist rechtsstaatlich!\"",{},"\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fbernd-baumann\u002Fzitate\u002Funsinn-fordert-kein-mensch",[1772,245,202,1784,212,186,1804],"2026-09-11T09:13:34Z",{"title":1703,"description":1816},"quellen\u002Fpolitiker\u002Fbernd-baumann\u002Fzitate\u002F20260909.unsinn-fordert-kein-mensch",[313,289,725],"Das ist Unsinn, und das wissen Sie! Das fordert kein Mensch!","zXsrcytG_Bzu5ecS39-H_orR4oM8uDf2povblRZ3JsM",{"id":1827,"title":1828,"body":1829,"code":212,"date":1902,"description":1903,"extension":70,"meta":1904,"navigation":73,"path":1905,"publishedOn":1033,"quoteCodes":8,"referenceCodes":1906,"reviewedAt":1907,"seo":1908,"stem":1909,"tags":1910,"teaser":1911,"__hash__":1912},"zitate\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fjulia-gehrckens\u002Fzitate\u002F20251129.millionenfache-remigration-giessen.md","Gehrckens fordert in Gießen millionenfache Remigration",{"type":13,"value":1830,"toc":1897},[1831,1851,1856,1873,1875,1889,1892,1894],[21,1832,1833,1834,1836,1837,1839,1840,1842,1843,1846,1847,1850],{},"Am 29. November 2025 gründete die ",[92,1835,289],{"name":288}," in Gießen ihre neue Jugendorganisation ",[92,1838,942],{"name":941},". ",[92,1841,208],{"name":207},", AfD-Mitglied aus Niedersachsen, bewarb sich dort ohne offizielle Nominierung um einen Sitz im Bundesvorstand. In ihrer Rede sagte sie laut ",[38,1844,958],{"href":956,"rel":1845},[42],", \"deutsche Frauen\" würden im Zuge der Migration täglich zu \"Freiwild\" degradiert. Dann folgte der Satz, für den es nach dpa-Angaben \"tosenden Beifall\" gab (",[38,1848,981],{"href":979,"rel":1849},[42],"):",[1550,1852,1853],{},[21,1854,1855],{},"\"Nur millionenfache Remigration schützt unsere Frauen und Kinder!\"",[21,1857,1858,1859,1607,1862,1867,1868,1872],{},"Den Wortlaut geben mehrere Medien gleich wieder, teils ohne Ausrufezeichen (",[38,1860,968],{"href":966,"rel":1861},[42],[38,1863,1866],{"href":1864,"rel":1865},"https:\u002F\u002Fwww.trtdeutsch.com\u002Farticle\u002F7c1d31801067",[42],"TRT Deutsch: Stramm rechte Töne bei AfD-Jugendkongress in Gießen","). Gehrckens setzte sich laut Belltower mit 63 Prozent gegen Mio Trautner durch und wurde, so der Freitag, \"überraschend zur dritten Beisitzerin gewählt\". Sie war nicht die Einzige mit dieser Forderung: Auch das neue Vorstandsmitglied Cedric Krippner forderte laut TRT Deutsch \"millionenfache Remigration\". Ein ",[116,1869,1871],{"code":1870},"welt-afd-remigration-giessen","Bericht von Welt TV über den Gründungskongress"," dokumentiert den Applaus für solche Forderungen im Saal.",[16,1874,47],{"id":46},[21,1876,1877,1878,1882,1883,1888],{},"Gehrckens begründet Remigration nicht mit einer Ausreisepflicht, sondern mit dem Schutz von Frauen und Kindern vor Migranten. Ein Aufenthaltsstatus kommt in der Begründung nicht vor, die Gefahr wird Migranten als Gruppe zugeschrieben. Auch die Größenordnung passt nicht zur engen Lesart: Die AfD beziffert die vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer in ihrem ",[38,1879,1881],{"href":1512,"rel":1880},[42],"Positionspapier zur Remigration"," selbst auf \"ca. 250.000\". Der Staatsrechtler Markus Ogorek sagte gegenüber ",[38,1884,1887],{"href":1885,"rel":1886},"https:\u002F\u002Fcorrectiv.org\u002Faktuelles\u002Fafd\u002F2026\u002F09\u002F09\u002Fmerz-attackiert-afd-remigration-bedeute-ethnische-saeuberung\u002F",[42],"CORRECTIV: Merz attackiert AfD (9. September 2026)",", bei Forderungen nach \"millionenfacher Remigration\" müssten schon wegen der schieren Zahl auch Staatsbürger mitgemeint sein.",[21,1890,1891],{},"Gewählt wurde Gehrckens damit in den Vorstand einer Organisation, die als Gliederung eng an die AfD gebunden ist. Ihre Mitglieder müssen laut dpa in der Regel auch AfD-Mitglied sein.",[52,1893,55],{"id":54},[21,1895,1896],{},"Gehrckens' Forderung geht über die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer hinaus. Sie verlangt Remigration in Millionenhöhe als Schutz vor Migranten insgesamt, ohne eine Grenze beim Aufenthaltsstatus zu ziehen, und wurde dafür in den Bundesvorstand der AfD-Jugend gewählt.",{"title":11,"searchDepth":60,"depth":60,"links":1898},[1899],{"id":46,"depth":63,"text":47,"children":1900},[1901],{"id":54,"depth":60,"text":55},"2025-11-29","Am 29. November 2025 gründete die AfD in Gießen ihre neue Jugendorganisation Generation Deutschland. Julia Gehrckens, AfD-Mitglied aus Niedersachsen, bewarb sich dort ohne offizielle Nominierung um einen Sitz im Bundesvorstand. In ihrer Rede sagte sie laut Belltower.News: Generation Deutschland, von Mäßigung keine Spur (1. Dezember 2025), \"deutsche Frauen\" würden im Zuge der Migration täglich zu \"Freiwild\" degradiert. Dann folgte der Satz, für den es nach dpa-Angaben \"tosenden Beifall\" gab (Volksstimme: Rüge für AfD-Jugendvorständin Gehrckens (30. März 2026)):",{},"\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fjulia-gehrckens\u002Fzitate\u002Fmillionenfache-remigration-giessen",[1870],"2026-09-11T09:11:15Z",{"title":1828,"description":1903},"quellen\u002Fpolitiker\u002Fjulia-gehrckens\u002Fzitate\u002F20251129.millionenfache-remigration-giessen",[313,289,1045],"Nur millionenfache Remigration schützt unsere Frauen und Kinder!","QKvkrhxsIJItqYY-xLG-tQ8ckuqlWrAvkVZBMSvmnis",{"id":1914,"title":1915,"body":1916,"code":202,"date":1969,"description":1970,"extension":70,"meta":1971,"navigation":73,"path":1972,"publishedOn":1033,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"reviewedAt":1973,"seo":1974,"stem":1975,"tags":1976,"teaser":1977,"__hash__":1978},"zitate\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fmatthias-helferich\u002Fzitate\u002F20231130.millionenfache-remigration-staatsvolk.md","Helferich: Remigration soll die Demografie harmonisieren",{"type":13,"value":1917,"toc":1964},[1918,1935,1940,1942,1945,1959,1961],[21,1919,1920,1921,1923,1924,1929,1930,1934],{},"Der damals fraktionslose AfD-Politiker ",[92,1922,198],{"name":197}," sprach am 30. November 2023 im Bundestag zum Entwurf des Rückführungsverbesserungsgesetzes der Ampel-Regierung (",[38,1925,1928],{"href":1926,"rel":1927},"https:\u002F\u002Fdserver.bundestag.de\u002Fbtp\u002F20\u002F20141.pdf",[42],"Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 20\u002F141, S. 17783 (30. November 2023)","). Unmittelbar vor dem zitierten Satz sprach er von der \"Vorhut\" des \"nächsten migrationspolitischen Großangriffs auf das deutsche Volk\". Die Anrede galt der Grünen-Abgeordneten ",[92,1931,1933],{"name":1932},"lamya-kaddor","Lamya Kaddor",", die laut Protokoll dazwischenrief: \"Absurd! Sie machen sich lächerlich!\"",[1550,1936,1937],{},[21,1938,1939],{},"\"Wer es gut mit Deutschland meint, fordert Remigration, millionenfache Remigration, ein Bündel von politischen Maßnahmen, welche friedlich und rechtsstaatlich die Demografie harmonisieren, die Identität des Staatsvolkes, Frau Kaddor, erhalten und die Transformation in einen Vielvölkerstaat verhindern.\"",[16,1941,47],{"id":46},[21,1943,1944],{},"Helferich betont \"friedlich und rechtsstaatlich\". Das Ziel, das er nennt, ist aber nicht der Vollzug einer Ausreisepflicht, sondern die Zusammensetzung der Bevölkerung. \"Demografie\" und \"Identität des Staatsvolkes\" sind keine Kategorien des Aufenthaltsrechts, und zum Staatsvolk gehören alle deutschen Staatsbürger. Wer Remigration als Mittel gegen einen \"Vielvölkerstaat\" versteht, knüpft an Herkunft an und nicht an einen Aufenthaltsstatus.",[21,1946,1947,1948,1953,1954,1958],{},"So las es auch Helferichs eigener Landesverband. Die AfD NRW beantragte 2024 seinen Parteiausschluss. In der Antragsschrift hieß es laut dpa, Helferich habe \"die Außerlandesbringung von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund und weiteren Personenkategorien unter Anwendung staatlicher Zwangsmittel als politische Zielsetzung artikuliert\" (",[38,1949,1952],{"href":1950,"rel":1951},"https:\u002F\u002Fwww.t-online.de\u002Fnachrichten\u002Fdeutschland\u002Finnenpolitik\u002Fid_100806160\u002Fafd-schliesst-helferich-nach-ns-aeusserungen-aus-der-kuendigt-widerstand-an.html",[42],"t-online: AfD schließt Abgeordneten aus Partei aus (5. Juli 2025)","). Das Landesschiedsgericht folgte dem Antrag im Juli 2025. Das Bundesschiedsgericht hob die Entscheidung 2026 auf: Helferich bleibt Mitglied und darf sechs Monate lang keine Parteiämter ausüben. Im Kern ging es dabei um einen Social-Media-Beitrag, in dem er den Slogan \"Raus mit die Viecher\" mit \"Remigration\" kommentiert hatte, nicht um diese Rede (",[38,1955,1957],{"href":1064,"rel":1956},[42],"taz: Matthias Helferich bleibt in AfD (3. Juli 2026)","). Seit Beginn der aktuellen Wahlperiode 2025 gehört Helferich der AfD-Bundestagsfraktion an, die ihn laut t-online in ihrer konstituierenden Sitzung aufnahm.",[52,1960,55],{"id":54},[21,1962,1963],{},"Helferichs Forderung geht klar über die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer hinaus. Er begründet \"millionenfache Remigration\" mit Demografie und der \"Identität des Staatsvolkes\", also mit der Herkunft der Bevölkerung. Sein eigener Landesverband sah in seinen Äußerungen das Ziel, auch deutsche Staatsbürger außer Landes zu bringen; das Bundesschiedsgericht hielt einen Ausschluss dennoch für unverhältnismäßig.",{"title":11,"searchDepth":60,"depth":60,"links":1965},[1966],{"id":46,"depth":63,"text":47,"children":1967},[1968],{"id":54,"depth":60,"text":55},"2023-11-30","Der damals fraktionslose AfD-Politiker Matthias Helferich sprach am 30. November 2023 im Bundestag zum Entwurf des Rückführungsverbesserungsgesetzes der Ampel-Regierung (Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 20\u002F141, S. 17783 (30. November 2023)). Unmittelbar vor dem zitierten Satz sprach er von der \"Vorhut\" des \"nächsten migrationspolitischen Großangriffs auf das deutsche Volk\". Die Anrede galt der Grünen-Abgeordneten Lamya Kaddor, die laut Protokoll dazwischenrief: \"Absurd! Sie machen sich lächerlich!\"",{},"\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fmatthias-helferich\u002Fzitate\u002Fmillionenfache-remigration-staatsvolk","2026-09-11T09:12:06Z",{"title":1915,"description":1970},"quellen\u002Fpolitiker\u002Fmatthias-helferich\u002Fzitate\u002F20231130.millionenfache-remigration-staatsvolk",[313,289,725],"Wer es gut mit Deutschland meint, fordert Remigration, millionenfache Remigration, ein Bündel von politischen Maßnahmen, welche friedlich und rechtsstaatlich die Demografie harmonisieren, die Identität des Staatsvolkes, Frau Kaddor, erhalten und die Transformation in einen Vielvölkerstaat verhindern.","Z74ekKoHjKfs2fftwFgUqYepeV8EdcZU0fwKsP42ehQ",{"id":1980,"title":1981,"body":1982,"code":245,"date":2305,"description":2306,"extension":70,"meta":2307,"navigation":73,"path":2308,"publishedOn":1033,"quoteCodes":2309,"referenceCodes":8,"reviewedAt":2310,"seo":2311,"stem":2312,"tags":2313,"teaser":2314,"__hash__":2315},"zitate\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Frene-springer\u002Fzitate\u002F20240111.remigration-liste.md","Springer listet acht Gruppen für die Remigration auf",{"type":13,"value":1983,"toc":2300},[1984,2005,2039,2041,2044,2282,2295,2297],[21,1985,1986,1987,1990,1991,1993,1994,1999,2000,2004],{},"Einen Tag nach seinem ",[142,1988,1989],{"code":1772},"Versprechen, Ausländer \"millionenfach\" zurückzuführen",", legte ",[92,1992,241],{"name":240}," am 11. Januar 2024 auf X nach (",[38,1995,1998],{"href":1996,"rel":1997},"https:\u002F\u002Fx.com\u002FRene_Springer\u002Fstatus\u002F1745401249506132324",[42],"René Springer auf X (11. Januar 2024)","). Er zitierte dabei einen Beitrag der damaligen Grünen-Vorsitzenden ",[92,2001,2003],{"name":2002},"ricarda-lang","Ricarda Lang",", die ihm vorgeworfen hatte, sich offen zu Plänen für \"Massendeportationen\" zu bekennen, und antwortete mit einer Liste:",[1550,2006,2007,2010,2036],{},[21,2008,2009],{},"\"Da auch die Co-Vorsitzende der Grünen demonstriert, dass sie keine Ahnung von der Rechtslage hat, folgender Hinweis:",[173,2011,2012,2015,2018,2021,2024,2027,2030,2033],{},[176,2013,2014],{},"Ausländer, die illegal eingewandert sind",[176,2016,2017],{},"Ausländer, die ausreisepflichtig sind",[176,2019,2020],{},"Ausländer, die bereits in anderen Drittstaaten einen Schutzstatus erhalten haben",[176,2022,2023],{},"Ausländer, die kriminell, also mehrfach straffällig geworden sind (im Falle von doppelter Staatsbürgerschaft sodann die Rücknahme der Einbürgerung)",[176,2025,2026],{},"Ausländer, die ihren Lebensunterhalt auf Dauer nicht decken können",[176,2028,2029],{},"Ausländer, welche als Flüchtlinge einen Schutzstatus gewährt bekommen und nach der Befriedung ihres Heimatlandes dorthin zurück kehren müssen",[176,2031,2032],{},"Ausländer, die mit arglistiger Täuschung ihre Einbürgerung rechtswidrig erschlichen haben",[176,2034,2035],{},"Ausländer, die ihre Integration verweigern",[21,2037,2038],{},"Diese Leute müssen bei der dringend notwendigen #Remigration das Land verlassen. Und das gibt es nur mit der AfD.\"",[16,2040,47],{"id":46},[21,2042,2043],{},"Die Liste ist Springers eigene Auflösung des \"millionenfach\". Mit der Formel \"ausreisepflichtige Ausländer\", auf die sich die AfD heute beruft, deckt sich nur der zweite Punkt, der erste nur, soweit er sich mit dem zweiten überschneidet. Einiges ist längst geltendes Recht, anderes geht darüber hinaus oder ist so nicht möglich.",[2045,2046,2047,2077,2106,2124,2158,2215,2253,2265],"ol",{},[176,2048,2049,2052,2053,2058,2059,2064,2065,2070,2071,2076],{},[111,2050,2051],{},"\"Illegal eingewandert\":"," Das beschreibt den Einreiseweg, keinen Aufenthaltsstatus. Die unerlaubte Einreise gibt es (",[38,2054,2057],{"href":2055,"rel":2056},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Faufenthg_2004\u002F__14.html",[42],"§ 14 Abs. 1 AufenthG","), strafbar ist sie nach ",[38,2060,2063],{"href":2061,"rel":2062},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Faufenthg_2004\u002F__95.html",[42],"§ 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG",". Wer danach Asyl beantragt, darf sich während des Verfahrens grundsätzlich hier aufhalten (",[38,2066,2069],{"href":2067,"rel":2068},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fasylvfg_1992\u002F__55.html",[42],"§ 55 Abs. 1 AsylG","). Flüchtlinge, die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem sie bedroht waren, und sich unverzüglich melden, bleiben straffrei (",[38,2072,2075],{"href":2073,"rel":2074},"https:\u002F\u002Fwww.fedlex.admin.ch\u002Feli\u002Fcc\u002F1955\u002F443_461_469\u002Fde",[42],"Art. 31 Genfer Flüchtlingskonvention",", § 95 Abs. 5 AufenthG). Wer kein Aufenthaltsrecht hat, fällt ohnehin unter Punkt 2.",[176,2078,2079,2082,2083,2088,2089,2094,2095,2100,2101,823],{},[111,2080,2081],{},"Ausreisepflichtige:"," Geltendes Recht. Wer keinen Aufenthaltstitel hat, muss ausreisen (",[38,2084,2087],{"href":2085,"rel":2086},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Faufenthg_2004\u002F__50.html",[42],"§ 50 Abs. 1 AufenthG",") und wird abgeschoben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist und er nicht freiwillig geht (",[38,2090,2093],{"href":2091,"rel":2092},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Faufenthg_2004\u002F__58.html",[42],"§ 58 Abs. 1 AufenthG","). Zum 30. Juni 2026 waren 258.845 Menschen ausreisepflichtig, 199.271 davon mit Duldung (",[38,2096,2099],{"href":2097,"rel":2098},"https:\u002F\u002Fmediendienst-integration.de\u002Ffluechtlinge\u002Fabschiebungen\u002Fwie-viele-personen-sind-ausreisepflichtig\u002F",[42],"Mediendienst Integration","), meist weil ihre Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist (",[38,2102,2105],{"href":2103,"rel":2104},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Faufenthg_2004\u002F__60a.html",[42],"§ 60a Abs. 2 AufenthG",[176,2107,2108,2111,2112,2117,2118,2123],{},[111,2109,2110],{},"Schutz in einem anderen Staat:"," Hat ein anderer EU-Staat bereits Schutz gewährt, ist ein Asylantrag schon heute unzulässig (",[38,2113,2116],{"href":2114,"rel":2115},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fasylvfg_1992\u002F__29.html",[42],"§ 29 Nr. 2 AsylG","). Die Grenze ziehen die Lebensbedingungen dort: Für alleinstehende, erwerbsfähige und nichtvulnerable Schutzberechtigte sah das ",[38,2119,2122],{"href":2120,"rel":2121},"https:\u002F\u002Fwww.bverwg.de\u002Fpm\u002F2025\u002F30",[42],"Bundesverwaltungsgericht"," im April 2025 in Griechenland keine unmenschlichen Verhältnisse im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta. Über andere Gruppen sagt das Urteil nichts.",[176,2125,2126,2129,2130,1607,2135,2140,2141,2145,2146,2151,2152,2157],{},[111,2127,2128],{},"Straftäter und Doppelstaatler:"," Straffällige Ausländer können ausgewiesen werden, aber nur nach einer Abwägung im Einzelfall, die Aufenthaltsdauer, Bindungen und Familie einbezieht (",[38,2131,2134],{"href":2132,"rel":2133},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Faufenthg_2004\u002F__53.html",[42],"§§ 53",[38,2136,2139],{"href":2137,"rel":2138},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Faufenthg_2004\u002F__54.html",[42],"54 AufenthG","). Anerkannte Flüchtlinge dürfen nur aus zwingenden Gründen der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung ausgewiesen werden (§ 53 Abs. 3a). Den zweiten Teil gibt das geltende Recht nicht her. Die Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden (",[38,2142,2144],{"href":163,"rel":2143},[42],"Art. 16 Abs. 1 GG","), und unter den Verlustgründen in ",[38,2147,2150],{"href":2148,"rel":2149},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fstag\u002F__17.html",[42],"§ 17 StAG"," steht keine Verurteilung. Am nächsten kommt dem der Verlust für volljährige Doppelstaatler, die sich im Ausland an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung beteiligen (",[38,2153,2156],{"href":2154,"rel":2155},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fstag\u002F__28.html",[42],"§ 28 StAG","). Zurückgenommen wird eine Einbürgerung nur, wenn sie rechtswidrig erwirkt wurde (Punkt 7). Einen Verlustgrund für Straftäter müsste der Gesetzgeber erst schaffen, und er müsste sich am Entziehungsverbot messen lassen.",[176,2159,2160,2163,2164,1607,2169,2174,2175,2180,2181,1607,2186,2191,2192,1607,2197,2202,2203,2208,2209,2214],{},[111,2161,2162],{},"Lebensunterhalt:"," Nur in engen Grenzen. Ein gesicherter Lebensunterhalt ist \"in der Regel\" Voraussetzung, wenn ein Aufenthaltstitel erteilt oder verlängert wird (",[38,2165,2168],{"href":2166,"rel":2167},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Faufenthg_2004\u002F__5.html",[42],"§ 5 Abs. 1 Nr. 1",[38,2170,2173],{"href":2171,"rel":2172},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Faufenthg_2004\u002F__8.html",[42],"§ 8 Abs. 1 AufenthG","). Das betrifft befristete Titel, und für Schutzberechtigte und Menschen mit vorübergehendem Schutz ist davon abzusehen (§ 5 Abs. 3). Die Niederlassungserlaubnis ist unbefristet (",[38,2176,2179],{"href":2177,"rel":2178},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Faufenthg_2004\u002F__9.html",[42],"§ 9 Abs. 1 AufenthG","), bei ihr ist Sozialleistungsbezug weder Erlöschens- noch Widerrufsgrund (",[38,2182,2185],{"href":2183,"rel":2184},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Faufenthg_2004\u002F__51.html",[42],"§ 51",[38,2187,2190],{"href":2188,"rel":2189},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Faufenthg_2004\u002F__52.html",[42],"§ 52 AufenthG","). Als Ausweisungsinteresse nennt § 54 nur den Sozialleistungsbetrug. Nicht erwerbstätigen EU-Bürgern ohne ausreichende Mittel kann das Aufenthaltsrecht nur in den ersten fünf Jahren abgesprochen werden (",[38,2193,2196],{"href":2194,"rel":2195},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Ffreiz_gg_eu_2004\u002F__4.html",[42],"§ 4",[38,2198,2201],{"href":2199,"rel":2200},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Ffreiz_gg_eu_2004\u002F__5.html",[42],"§ 5 Abs. 4 FreizügG\u002FEU","). Bei Familien setzen zudem ",[38,2204,2207],{"href":2205,"rel":2206},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fgg\u002Fart_6.html",[42],"Art. 6 GG"," und ",[38,2210,2213],{"href":2211,"rel":2212},"https:\u002F\u002Fdejure.org\u002Fgesetze\u002FMRK\u002F8.html",[42],"Art. 8 EMRK"," Grenzen.",[176,2216,2217,2220,2221,2225,2226,2231,2232,2208,2237,2242,2243,2247,2248,823],{},[111,2218,2219],{},"Flüchtlinge nach einer \"Befriedung\":"," Geltendes Recht, aber im Einzelfall. Der Flüchtlingsstatus endet, wenn die Umstände weggefallen sind, auf denen die Anerkennung beruhte (",[38,2222,2224],{"href":2073,"rel":2223},[42],"Art. 1 C Nr. 5 Genfer Flüchtlingskonvention","). Seit der ",[38,2227,2230],{"href":2228,"rel":2229},"https:\u002F\u002Fwww.bamf.de\u002FSharedDocs\u002FPressemitteilungen\u002FDE\u002F2026\u002F260612-geas-reform.html",[42],"GEAS-Reform vom 12. Juni 2026"," regeln das ",[38,2233,2236],{"href":2234,"rel":2235},"https:\u002F\u002Feur-lex.europa.eu\u002Flegal-content\u002FDE\u002FTXT\u002FHTML\u002F?uri=CELEX:32024R1347",[42],"Art. 11 und 14 der EU-Verordnung 2024\u002F1347",[38,2238,2241],{"href":2239,"rel":2240},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fasylvfg_1992\u002F__73b.html",[42],"§ 73b AsylG",". Die Lage muss sich wesentlich und nicht nur vorübergehend verändert haben, zwingende Gründe aus früherer Verfolgung schließen den Entzug aus. Auch dann entfällt der Aufenthaltstitel nicht automatisch. Die Ausländerbehörde \"kann\" ihn widerrufen (",[38,2244,2246],{"href":2188,"rel":2245},[42],"§ 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG","), ob sie es tut, ist eine Ermessensentscheidung. Das gilt auch für die Niederlassungserlaubnis, die Anerkannte nach fünf, unter Bedingungen schon nach drei Jahren erhalten können (",[38,2249,2252],{"href":2250,"rel":2251},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Faufenthg_2004\u002F__26.html",[42],"§ 26 Abs. 3 AufenthG",[176,2254,2255,2258,2259,2264],{},[111,2256,2257],{},"Erschlichene Einbürgerung:"," Geltendes Recht. Eine durch Täuschung, Drohung, Bestechung oder vorsätzlich falsche Angaben erwirkte Einbürgerung kann bis zu zehn Jahre danach zurückgenommen werden (",[38,2260,2263],{"href":2261,"rel":2262},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fstag\u002F__35.html",[42],"§ 35 StAG","). Bis dahin sind die Betroffenen Deutsche, keine \"Ausländer\".",[176,2266,2267,2270,2271,2276,2277,2281],{},[111,2268,2269],{},"\"Integration verweigern\":"," Weder Rechtsbegriff noch Ausweisungsgrund. Durchsetzbar ist im Aufenthaltsgesetz vor allem die Pflicht zum Integrationskurs (",[38,2272,2275],{"href":2273,"rel":2274},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Faufenthg_2004\u002F__44a.html",[42],"§ 44a AufenthG","). Wer sie verletzt, dem wird das bei der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis angerechnet. Bei wiederholter und gröblicher Verletzung soll die Verlängerung abgelehnt werden, wenn kein Anspruch auf sie besteht, und ein Anspruch allein nach dem Aufenthaltsgesetz hilft dann nur, wenn die Integration anderweitig nachgewiesen ist (",[38,2278,2280],{"href":2171,"rel":2279},[42],"§ 8 Abs. 3 AufenthG","). Schutzberechtigte sind ausgenommen (§ 8 Abs. 4).",[21,2283,2284,2285,2289,2290,2294],{},"Knapp drei Wochen später beschloss der AfD-Bundesvorstand ein ",[38,2286,2288],{"href":1512,"rel":2287},[42],"Positionspapier",", das Remigration als \"Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer\" definiert und die Abschiebung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund ausdrücklich ablehnt. Springers Liste geht darüber hinaus, einzelne Punkte wie den Schutz auf Zeit oder den eigenen Lebensunterhalt greift das Papier aber selbst auf. Auf ",[38,2291,1160],{"href":2292,"rel":2293},"https:\u002F\u002Fwww.abgeordnetenwatch.de\u002Fprofile\u002Frene-springer\u002Ffragen-antworten\u002F1-wie-genau-bitte-zahlengrundlagen-kommen-sie-auf-die-millionenfache-vertreibung-von-auslaendern-2-muessen",[42]," nannte Springer später dieselben Gruppen und begründete die Größenordnung vor allem mit Schutzsuchenden aus Syrien, Afghanistan und der Ukraine.",[52,2296,55],{"id":54},[21,2298,2299],{},"Springers Liste verkauft zu einem guten Teil geltendes Recht als AfD-Versprechen: Ausreisepflichtige müssen gehen, straffällige Ausländer können ausgewiesen, erschlichene Einbürgerungen zurückgenommen und Flüchtlingen der Status entzogen werden, wenn die Verfolgungsgefahr dauerhaft entfällt. Das verlangt jeweils eine Prüfung im Einzelfall. Wo die Liste darüber hinausgeht, gibt das Recht sie nicht oder nur in engen Grenzen her. \"Illegal eingewandert\" ist kein eigener Status, Doppelstaatlern kann die deutsche Staatsangehörigkeit wegen Straftaten nach geltendem Recht nicht genommen werden, und eine \"verweigerte Integration\" kennt das Gesetz nicht. Sozialleistungsbezug allein ist kein Ausweisungsgrund, er zählt nur bei befristeten Aufenthaltstiteln und bei EU-Bürgern in den ersten fünf Jahren.",{"title":11,"searchDepth":60,"depth":60,"links":2301},[2302],{"id":46,"depth":63,"text":47,"children":2303},[2304],{"id":54,"depth":60,"text":55},"2026-09-11","Einen Tag nach seinem Versprechen, Ausländer \"millionenfach\" zurückzuführen, legte René Springer am 11. Januar 2024 auf X nach (René Springer auf X (11. Januar 2024)). Er zitierte dabei einen Beitrag der damaligen Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang, die ihm vorgeworfen hatte, sich offen zu Plänen für \"Massendeportationen\" zu bekennen, und antwortete mit einer Liste:",{},"\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Frene-springer\u002Fzitate\u002Fremigration-liste",[1772],"2026-09-11T09:57:03Z",{"title":1981,"description":2306},"quellen\u002Fpolitiker\u002Frene-springer\u002Fzitate\u002F20240111.remigration-liste",[313,289,1268],"Diese Leute müssen bei der dringend notwendigen #Remigration das Land verlassen. Und das gibt es nur mit der AfD.","44C75o4e8YtScaDFl9_VfLef3C-uumK5oe-LHxlTFts",{"id":2317,"title":2318,"body":2319,"code":186,"date":2417,"description":2418,"extension":70,"meta":2419,"navigation":73,"path":2420,"publishedOn":1033,"quoteCodes":2421,"referenceCodes":8,"reviewedAt":2422,"seo":2423,"stem":2424,"tags":2425,"teaser":2426,"__hash__":2427},"zitate\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fulrich-siegmund\u002Fzitate\u002F20240116.stellungnahme-fraktionsvorsitzende-ost.md","Stellungnahme der AfD-Fraktionschefs Ost zur Remigration",{"type":13,"value":2320,"toc":2412},[2321,2347,2355,2358,2383,2386,2391,2393,2396,2407,2409],[21,2322,2323,2324,2329,2330,2334,2335,2337,2338,2342,2343,823],{},"Am 16. Januar 2024 veröffentlichte die AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt eine gemeinsame ",[38,2325,2328],{"href":2326,"rel":2327},"https:\u002F\u002Fafdfraktion-lsa.de\u002Fstellungnahme-der-fraktionsvorsitzenden-ost-zur-remigration\u002F",[42],"Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden Ost zur Remigration (16. Januar 2024)",". Unterzeichnet haben sie die Vorsitzenden der AfD-Fraktionen in den ostdeutschen Landtagen: Hans-Christoph Berndt (Brandenburg), ",[92,2331,2333],{"name":2332},"bjoern-hoecke","Björn Höcke"," (Thüringen), Oliver Kirchner und ",[92,2336,182],{"name":181}," (beide Sachsen-Anhalt), Nikolaus Kramer (Mecklenburg-Vorpommern) und Jörg Urban (Sachsen). Anlass war die Wahl von \"Remigration\" zum Unwort des Jahres 2023. Sechs Tage zuvor hatte ",[92,2339,2341],{"name":2340},"correctiv","CORRECTIV"," über das Potsdamer Treffen berichtet, an dem Siegmund teilgenommen hatte (",[38,2344,2346],{"href":1201,"rel":2345},[42],"CORRECTIV: Geheimplan gegen Deutschland (10. Januar 2024)",[1550,2348,2349],{},[21,2350,2351,2352,2354],{},"\"Remigration ist kein Unwort. Remigration bedeutet Rückwanderung. ",[1555,2353,1557],{}," Remigration meint die Umkehr der Migrationsströme, die gegenwärtig ungehemmt in Richtung Deutschland fließen.\"",[21,2356,2357],{},"Dann folgt die eigentliche Erklärung:",[1550,2359,2360,2363],{},[21,2361,2362],{},"\"Remigration ist das Gebot der Stunde. Die Sozialmigration nach Deutschland muss beendet und rückabgewickelt werden. Dafür werden wir nach der Regierungsübernahme sorgen.",[173,2364,2365,2368,2371,2374,2377,2380],{},[176,2366,2367],{},"Wir werden Recht und Gesetz anwenden, die Grenzen schützen und Deutschland vor weiterer Sozialmigration bewahren.",[176,2369,2370],{},"Wir werden eine großangelegte Rückführungsinitiative für illegale Einwanderer planen und durchführen.",[176,2372,2373],{},"Wir werden sämtliche Anreize minimieren, die Deutschland zum Magneten für illegale Einwanderung gemacht haben.",[176,2375,2376],{},"Wir werden das Staatsangehörigkeitsrecht, welches bis zum Jahr 2000 galt, wiederherstellen.",[176,2378,2379],{},"Wir werden Maßnahmen ergreifen, um den Assimilationsdruck auf nichtintegrierte Ausländer zu erhöhen.",[176,2381,2382],{},"Wir werden Anreize schaffen, um nichtintegrierten Migranten die Heimkehr zu ermöglichen.\"",[21,2384,2385],{},"Der Text endet mit den Sätzen:",[1550,2387,2388],{},[21,2389,2390],{},"\"Aber wir werden beginnen, sobald wir in Regierungsverantwortung stehen. Deutschland muss wieder deutscher werden.\"",[16,2392,47],{"id":46},[21,2394,2395],{},"Nur ein Punkt der Erklärung setzt dort an, worauf sich die AfD heute beruft: die \"großangelegte Rückführungsinitiative für illegale Einwanderer\". Die übrigen reichen weiter. Die \"Sozialmigration\" soll nicht nur beendet, sondern \"rückabgewickelt\" werden, das betrifft Menschen, die bereits im Land leben. Auf \"nichtintegrierte Ausländer\" soll der \"Assimilationsdruck\" steigen, \"nichtintegrierten Migranten\" soll die \"Heimkehr\" ermöglicht werden. Maßstab ist dabei die Integration, nicht ein Aufenthaltsstatus. Im letzten Punkt ist auch nicht mehr von Ausländern die Rede, sondern von Migranten; ob Eingebürgerte gemeint sind, lässt der Text offen. Die Rückkehr zum Staatsangehörigkeitsrecht von vor 2000 würde regeln, wer künftig Deutscher wird.",[21,2397,2398,2399,2403,2404,591],{},"Der Schlusssatz \"Deutschland muss wieder deutscher werden\" beschreibt kein Ziel des Aufenthaltsrechts, sondern eines, das die Zusammensetzung der Bevölkerung betrifft. Die Wortwahl erinnert an Höckes Gesprächsband von 2018, in dem er die ",[142,2400,2402],{"code":2401},"hoecke-remigrationsprojekt-2018","Rückführung der \"nicht integrierbaren Migranten\""," ankündigte. Mitunterzeichner Siegmund klang neun Tage später im Landtag deutlich vorsichtiger: Dort ",[142,2405,2406],{"code":1804},"wies er die Abschiebung deutscher Staatsbürger als \"Schwachsinn\" zurück",[52,2408,55],{"id":54},[21,2410,2411],{},"Die Stellungnahme geht über die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer hinaus. Neben \"illegalen Einwanderern\" nimmt sie \"nichtintegrierte\" Ausländer und Migranten in den Blick, deren Aufenthalt nicht an einer Ausreisepflicht hängt, und erklärt ein Deutschland zum Ziel, das \"wieder deutscher\" werden müsse.",{"title":11,"searchDepth":60,"depth":60,"links":2413},[2414],{"id":46,"depth":63,"text":47,"children":2415},[2416],{"id":54,"depth":60,"text":55},"2024-01-16","Am 16. Januar 2024 veröffentlichte die AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt eine gemeinsame Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden Ost zur Remigration (16. Januar 2024). Unterzeichnet haben sie die Vorsitzenden der AfD-Fraktionen in den ostdeutschen Landtagen: Hans-Christoph Berndt (Brandenburg), Björn Höcke (Thüringen), Oliver Kirchner und Ulrich Siegmund (beide Sachsen-Anhalt), Nikolaus Kramer (Mecklenburg-Vorpommern) und Jörg Urban (Sachsen). Anlass war die Wahl von \"Remigration\" zum Unwort des Jahres 2023. Sechs Tage zuvor hatte CORRECTIV über das Potsdamer Treffen berichtet, an dem Siegmund teilgenommen hatte (CORRECTIV: Geheimplan gegen Deutschland (10. Januar 2024)).",{},"\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fulrich-siegmund\u002Fzitate\u002Fstellungnahme-fraktionsvorsitzende-ost",[2401,1804],"2026-09-11T09:15:34Z",{"title":2318,"description":2418},"quellen\u002Fpolitiker\u002Fulrich-siegmund\u002Fzitate\u002F20240116.stellungnahme-fraktionsvorsitzende-ost",[313,289,1268],"Remigration ist das Gebot der Stunde. Die Sozialmigration nach Deutschland muss beendet und rückabgewickelt werden. Dafür werden wir nach der Regierungsübernahme sorgen.","v40lMu4V7ur8_Rp8aB34k3gq9PGU52spnBLJ9aXl594",{"id":2429,"title":2430,"body":2431,"code":192,"date":1033,"description":2483,"extension":70,"meta":2484,"navigation":73,"path":2485,"publishedOn":2486,"quoteCodes":2487,"referenceCodes":8,"reviewedAt":2488,"seo":2489,"stem":2490,"tags":2491,"teaser":2492,"__hash__":2493},"zitate\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fulrich-siegmund\u002Fzitate\u002F20260910.remigration-mehr-als-abschiebung.md","Siegmund: Remigration ist mehr als Abschiebung",{"type":13,"value":2432,"toc":2480},[2433,2455,2460,2465,2468,2470,2473],[21,2434,2435,2436,2438,2439,1607,2444,2449,2450,2454],{},"Vier Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt trat ",[92,2437,182],{"name":181},", Spitzenkandidat der AfD, am 10. September 2026 vor die Presse. Dort nannte er Rüstungsgüter mögliche \"Hilfsmittel\" für \"Remigrations- und Abschiebeoffensiven\" (",[38,2440,2443],{"href":2441,"rel":2442},"https:\u002F\u002Fwww.migazin.de\u002F2026\u002F09\u002F10\u002Fwaffenplaene-afd-siegmund-nennt-ruestungsgueter-hilfsmittel-fuer-remigration\u002F",[42],"Migazin",[38,2445,2448],{"href":2446,"rel":2447},"https:\u002F\u002Fwww.n-tv.de\u002Fmediathek\u002Fvideos\u002Fpolitik\u002FSiegmund-Wir-brauchen-Ruestungsgueter-fuer-Remigration-id31292497.html",[42],"Video bei n-tv","). Als eine Phoenix-Reporterin ihn nach dem Unterschied zwischen Abschiebung und Remigration fragte, antwortete er laut ",[38,2451,2341],{"href":2452,"rel":2453},"https:\u002F\u002Fcorrectiv.org\u002Faktuelles\u002Fafd\u002F2026\u002F09\u002F11\u002Fsiegmund-afd-ruestung-remigration-ueberblick\u002F",[42]," antwortete er:",[1550,2456,2457],{},[21,2458,2459],{},"\"Remigration ist viel mehr als nur eine Abschiebung.\"",[1550,2461,2462],{},[21,2463,2464],{},"\"Remigration trifft alle Menschen, die keinen Beitrag leisten wollen.\"",[21,2466,2467],{},"Remigration sei außerdem die Neuordnung der verfehlten Politik der vergangenen Jahre, vor allem der CDU-geführten Regierung, gibt CORRECTIV ihn in indirekter Rede wieder.",[16,2469,47],{"id":46},[21,2471,2472],{},"Belegt sind die beiden Sätze nur durch die Wiedergabe bei CORRECTIV. Eine Aufzeichnung der Antwort an Phoenix ist derzeit nicht einsehbar.",[21,2474,2475,2476,2479],{},"Inhaltlich weichen sie von der Linie ab, die die AfD nach der Rede von Friedrich Merz im Bundestag vertritt. Bernd Baumann und Stefan Möller erklärten am 9. September, Remigration meine die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer. Ob jemand einen \"Beitrag\" leistet, entscheidet aber nicht über eine Ausreisepflicht. Neu ist das Kriterium bei Siegmund nicht: In seiner ",[142,2477,2478],{"code":1804},"Landtagsrede vom Januar 2024"," nahm er Menschen aus, \"die mit anpacken\" und \"Wertschöpfung betreiben\". Wen er mit \"alle Menschen\" meint, nur Ausländer oder auch Eingebürgerte, sagte er nicht; CORRECTIV schreibt, Siegmund halte sich die genaue Bedeutung des Begriffs offen.",{"title":11,"searchDepth":60,"depth":60,"links":2481},[2482],{"id":46,"depth":63,"text":47},"Vier Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt trat Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD, am 10. September 2026 vor die Presse. Dort nannte er Rüstungsgüter mögliche \"Hilfsmittel\" für \"Remigrations- und Abschiebeoffensiven\" (Migazin, Video bei n-tv). Als eine Phoenix-Reporterin ihn nach dem Unterschied zwischen Abschiebung und Remigration fragte, antwortete er laut CORRECTIV antwortete er:",{},"\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fulrich-siegmund\u002Fzitate\u002Fremigration-mehr-als-abschiebung","2026-09-13",[1804],"2026-09-14T12:10:03Z",{"title":2430,"description":2483},"quellen\u002Fpolitiker\u002Fulrich-siegmund\u002Fzitate\u002F20260910.remigration-mehr-als-abschiebung",[313,289,1401],"Remigration ist viel mehr als nur eine Abschiebung.","bhZS-gLhTyBJj-wBnd3SB3EUwpMNqxk6gNYcwAnO7Go",[2495,2549,2612,2648,2746,2789,2866,2910,3014,3078],{"id":2496,"title":11,"affiliation":8,"body":2497,"date":2539,"description":2540,"extension":70,"jobTitle":8,"lastScanned":2539,"meta":2541,"name":2542,"navigation":73,"path":2543,"publishedOn":2539,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"reviewedAt":8,"sameAs":8,"seo":2544,"stem":2545,"tags":2546,"__hash__":2548},"quellen\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd-bt-fraktion\u002Findex.md",{"type":13,"value":2498,"toc":2532},[2499,2501,2507,2509,2517,2519,2527,2529],[16,2500,19],{"id":18},[21,2502,2503,2504,2506],{},"Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist der parlamentarische Arm der Partei ",[92,2505,289],{"name":288}," im Deutschen Bundestag. Nach der Bundestagswahl 2025 ist sie mit rund 152 Abgeordneten die zweitstärkste Kraft im Parlament. Auf afdbundestag.de veröffentlicht die Fraktion Pressemitteilungen, Reden, Anträge und parlamentarische Initiativen ihrer Abgeordneten. Die AfD-Bundestagsfraktion ist organisatorisch und kommunikativ von der Bundespartei zu unterscheiden, auch wenn beide personell eng verflochten sind (u. a. Alice Weidel, Tino Chrupalla, Bernd Baumann).",[16,2508,33],{"id":32},[173,2510,2511],{},[176,2512,36,2513],{},[38,2514,2515],{"href":2515,"rel":2516},"https:\u002F\u002Fafdbundestag.de",[42],[16,2518,47],{"id":46},[21,2520,2521,2522,2526],{},"Offizielle Fraktionskommunikation mit stark parteipolitischer Agenda. In Pressemitteilungen und Anträgen wird regelmäßig selektiv mit Statistiken gearbeitet: einzelne Zahlen werden korrekt zitiert, der methodische Kontext aber systematisch ausgeblendet, wenn er dem migrations- oder kriminalitätspolitischen Framing der Fraktion widerspricht. Beispielhaft dokumentiert in der Pressemitteilung von Martin Hess zur PKS 2025, die den sinkenden Gesamtbefund als \"trügerisch\" umdeutet und auf die Cannabis-Legalisierung sowie \"Merkel 2015\" zurückführt (siehe unsere Bewertung der Pressemitteilung von Martin Hess). Die Fraktion folgt durchgängig dem rechtspopulistischen Programm der Bundespartei; über Anträge und Reden verbreitet sie auch nativistische Positionen sowie Klimapositionen, die dem wissenschaftlichen Konsens widersprechen, wie unser Faktencheck zur ",[38,2523,2525],{"href":2524},"\u002Ffaktenchecks\u002Fpolitik\u002Fparteien\u002Fafd\u002Fklimaleugnung","Klimaleugnung der AfD"," dokumentiert.",[52,2528,55],{"id":54},[21,2530,2531],{},"Parteipolitische Primärquelle mit klarer Agenda. Zitate und Zahlen sind in der Regel arithmetisch korrekt, stehen aber ohne Kontext und sollten grundsätzlich an unabhängigen Primärquellen (BKA, Destatis, Bundestagsprotokolle, wissenschaftliche Literatur) überprüft werden, bevor sie in Artikel übernommen werden.",{"title":11,"searchDepth":60,"depth":60,"links":2533},[2534,2535,2536],{"id":18,"depth":63,"text":19},{"id":32,"depth":63,"text":33},{"id":46,"depth":63,"text":47,"children":2537},[2538],{"id":54,"depth":60,"text":55},"2026-04-21","Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist der parlamentarische Arm der Partei Afd im Deutschen Bundestag. Nach der Bundestagswahl 2025 ist sie mit rund 152 Abgeordneten die zweitstärkste Kraft im Parlament.",{},"AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag","\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd-bt-fraktion",{"description":2540},"quellen\u002Fparteien\u002Fafd-bt-fraktion\u002Findex",[369,289,2547],"Bundestagsfraktion","cnhjtWRJMynM80GAPWSdXVO-Ur4lDkoFZbfl_6ImE2I",{"id":2550,"title":11,"affiliation":8,"body":2551,"date":2602,"description":2603,"extension":70,"jobTitle":8,"lastScanned":2602,"meta":2604,"name":2605,"navigation":73,"path":2606,"publishedOn":2602,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"reviewedAt":8,"sameAs":8,"seo":2607,"stem":2608,"tags":2609,"__hash__":2611},"quellen\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd-sachsen-anhalt\u002Findex.md",{"type":13,"value":2552,"toc":2595},[2553,2555,2561,2563,2585,2587,2590,2592],[16,2554,19],{"id":18},[21,2556,2557,2558,2560],{},"Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wurde im April 2013 gegründet und trat bei der Landtagswahl 2016 erstmals an, wo er mit 24,2 Prozent auf Anhieb zweitstärkste Kraft wurde. Bei der Landtagswahl 2021 kam die AfD auf 20,8 Prozent und blieb damit erneut auf Platz zwei hinter der CDU.\nSeit 2018 ist der Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt Landesvorsitzender; Fraktionsvorsitzender im Landtag ist seit 2022 ",[92,2559],{"name":181},", der für die Landtagswahl am 6. September 2026 auch als Spitzenkandidat aufgestellt wurde. Am 7. November 2023 stufte der Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalt den Landesverband als \"gesichert rechtsextremistische Bestrebung\" ein, nachdem er eine erhebliche Radikalisierung insbesondere seit der Corona-Pandemie festgestellt und führenden Funktionären Verbindungen zur Identitären Bewegung sowie systematische Menschenwürdeverletzungen in Äußerungen über Ausländer und Muslime nachgewiesen hatte.",[16,2562,33],{"id":32},[173,2564,2565,2571,2578],{},[176,2566,2567],{},[38,2568,755],{"href":2569,"rel":2570},"https:\u002F\u002Fafd-lsa.de\u002F",[42],[176,2572,2573],{},[38,2574,2577],{"href":2575,"rel":2576},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FAfD_Sachsen-Anhalt",[42],"Wikipedia: AfD Sachsen-Anhalt",[176,2579,2580],{},[38,2581,2584],{"href":2582,"rel":2583},"https:\u002F\u002Fwww.landtag.sachsen-anhalt.de\u002Flandtag\u002Ffraktionen\u002Fafd",[42],"Landtagsfraktion",[16,2586,47],{"id":46},[21,2588,2589],{},"Der Landesverband zählt zu den am weitesten nach rechts gerückten AfD-Gliederungen in Deutschland. Die Einstufung als \"gesichert rechtsextrem\" durch den Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt ist eine der schwersten behördlichen Einordnungen, die einer Parteiorganisation gegeben werden kann. Inhaltliche Aussagen des Landesverbands und seiner Führungspersonen sind daher grundsätzlich kritisch zu prüfen: Übertreibungen, Fehlinformationen und Stimmungsmache gegen Minderheiten gehören zum dokumentierten Kommunikationsmuster.\nDas am 11. April 2026 auf dem Landesparteitag beschlossene Wahlprogramm \"Vision 2026\" enthält Forderungen, die Teile der Zivilgesellschaft und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abwickeln sowie eine \"Remigrations- und Abschiebungsoffensive\" durchsetzen wollen.",[52,2591,55],{"id":54},[21,2593,2594],{},"Aussagen des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt und seiner Funktionäre sind als Quelle mit erheblichem Vorbehalt zu behandeln. 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