[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Flinks\u002Fschulze-demokratiefestival-antifa-surround":3,"quelle-links\u002Fschulze-demokratiefestival-antifa":5,"quellenlink-links\u002Fschulze-demokratiefestival-antifa":78,"\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Flinks\u002Fschulze-demokratiefestival-antifa-coSources":294,"references:\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Flinks\u002Fschulze-demokratiefestival-antifa":1437,"\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Flinks\u002Fschulze-demokratiefestival-antifa-referrers":1441,"quelle-amadeu-antonio-stiftung":1457,"quelle-omas-gegen-rechts":1557,"quelle-sven-schulze":1604,"quelle-aufstehen-gegen-rassismus":1692,"quelle-vvn-bda":1820,"quelle-widersetzen":1958,"quelle-junge-freiheit":2072,"quelle-apollo-news":2125,"quelle-ulrich-siegmund":2165},[4,4],null,{"id":6,"title":7,"affiliation":4,"body":8,"date":64,"description":65,"extension":66,"imageAuthor":4,"jobTitle":4,"lastScanned":64,"meta":67,"name":68,"navigation":69,"path":70,"publishedOn":64,"quoteCodes":4,"referenceCodes":4,"reviewedAt":4,"sameAs":4,"seo":71,"stem":72,"tags":73,"__hash__":77},"quellen\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Findex.md","",{"type":9,"value":10,"toc":55},"minimark",[11,16,20,23,26,30,40,44,47,52],[12,13,15],"h2",{"id":14},"über-die-quelle","Über die Quelle",[17,18,19],"p",{},"Nius ist ein deutsches Online-Nachrichtenportal, das 2023 von Julian Reichelt als Chefredakteur gestartet wurde. Reichelt war bis 2021 Chefredakteur der Bild-Zeitung, von der er nach Vorwürfen wegen Machtmissbrauchs und privater Verfehlungen im Amt abberufen wurde. Nius wird von der Vius SE & Co. KGaA betrieben, an der der Softwareunternehmer und CompuGroup-Gründer Frank Gotthardt mit rund 87 Prozent beteiligt ist. Gotthardt finanziert das Portal seit dessen Gründung 2022 aus eigenen Mitteln und hatte bis Ende 2024 rund 37,4 Millionen Euro als Kapitalrücklage eingebracht.",[17,21,22],{},"Das Portal positioniert sich als Alternative zu etablierten Medien und betont Themen wie Migration, innere Sicherheit und vermeintliche Meinungsfreiheitsdebatte. Die redaktionelle Linie ist deutlich rechtspopulistisch. Berichte über Einwanderer und Kriminalität werden häufig so gerahmt, dass sie Ressentiments verstärken, ohne den nötigen Kontext zu liefern. Inhalte werden oft emotional und reißerisch aufbereitet, ähnlich dem Bild-Stil unter Reichelt.",[17,24,25],{},"Kritiker werfen Nius vor, gezielt AfD-freundliche Narrative zu bedienen und die Grenzen zwischen Berichterstattung und Meinungsmache zu verwischen.",[12,27,29],{"id":28},"links","Links",[17,31,32,33],{},"Website: ",[34,35,39],"a",{"href":36,"rel":37},"https:\u002F\u002Fwww.nius.de",[38],"nofollow","nius.de",[12,41,43],{"id":42},"faktenfackel-bewertung","Faktenfackel Bewertung",[17,45,46],{},"Nius ist kein neutrales Nachrichtenportal. Die redaktionelle Ausrichtung unter Julian Reichelt ist klar rechtspopulistisch. Berichte zu Einwanderung, Kriminalität und politischen Themen sind häufig einseitig gerahmt und sollten gegen weitere Quellen geprüft werden. Reine Faktenbehauptungen können stimmen, der Kontext und die Auswahl der Themen sind aber oft verzerrt.",[48,49,51],"h3",{"id":50},"fazit","Fazit",[17,53,54],{},"Nius ist als Quelle mit Vorsicht zu verwenden. Die politische Ausrichtung des Portals beeinflusst Themenwahl und Framing spürbar. Ohne Gegenprüfung nicht als verlässliche Informationsquelle geeignet.",{"title":7,"searchDepth":56,"depth":56,"links":57},3,[58,60,61],{"id":14,"depth":59,"text":15},2,{"id":28,"depth":59,"text":29},{"id":42,"depth":59,"text":43,"children":62},[63],{"id":50,"depth":56,"text":51},"2026-03-27","Deutsches Online-Nachrichtenportal, gegründet und geleitet von Julian Reichelt","md",{},"Nius",true,"\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnius",{"description":65},"quellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Findex",[74,75,76],"Deutschland","Medien","Rechtspopulismus","VmCx-aJIMnVxPTi1WJHkSFIEpRMY9PYGYHwZWb0hEdc",{"id":79,"title":80,"body":81,"claim":271,"claimAuthor":4,"coSources":272,"code":274,"date":275,"description":276,"extension":66,"lastScanned":275,"meta":277,"navigation":69,"path":278,"publishedOn":275,"quoteCodes":4,"referenceCodes":4,"reviewedAt":279,"seo":280,"sourceDate":281,"status":282,"stem":284,"tags":285,"type":290,"uri":291,"verdict":292,"__hash__":293},"quellenlinks\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Flinks\u002F20260903.schulze-demokratiefestival-antifa.md","Nius nennt Magdeburger Demokratiefestival ein Antifa-Festival",{"type":9,"value":82,"toc":265},[83,92,94,98,135,154,197,200,212,242,260,262],[17,84,85,86,91],{},"Bericht von Nius vom 3. September 2026, drei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Er meldet, CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze werde zum Wahlkampfabschluss ein \"Antifa-Festival\" am Magdeburger Dom besuchen, und stützt sich dabei auf eine ",[34,87,90],{"href":88,"rel":89},"https:\u002F\u002Fjungefreiheit.de\u002Fpolitik\u002Fdeutschland\u002F2026\u002Fpaktiert-die-sven-schulze-jetzt-ganz-offen-mit-linksextremisten-gegen-die-afd\u002F",[38],"Recherche der Jungen Freiheit",". Belegt wird die Bezeichnung über eine Kette von Unterstützerlisten: Auf der Liste des Veranstalterbündnisses stehe \"Aufstehen gegen Rassismus\", hinter dem laut Impressum die VVN-BdA stehe, die wiederum Träger des Bündnisses \"Widersetzen\" sei. Zusätzlich heißt es, Deutschlandfahnen dürften bei der Veranstaltung nicht gezeigt werden.",[12,93,43],{"id":42},[48,95,97],{"id":96},"einordnung","Einordnung",[17,99,100,101,106,107,111,112,117,118,123,124,129,130,134],{},"Das Ereignis ist real: Am 5. September 2026, dem Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, findet auf dem Magdeburger Domplatz das \"Demokratiefestival\" statt, Abschluss der Kampagne ",[34,102,105],{"href":103,"rel":104},"https:\u002F\u002Fwww.ekmd.de\u002Faktuell\u002Fnachrichten\u002Fdemonstration-und-buntes-buehnenprogramm-demokratiefestival-am-5-september-setzt-starkes-zeichen-fuer-demokratie-vielfalt-und-zusammenhalt.html",[38],"\"Wir haben die Wahl!\""," des Bündnisses \"Sachsen-Anhalt. Weltoffen!\". Ab 13:30 Uhr startet eine Demonstration am Hauptbahnhof, ab 15 Uhr das Bühnenprogramm mit unter anderem Kathrin Sonnenholzner (AWO), Stefan Körzell (DGB), der evangelischen Regionalbischöfin Bettina Schlauraff und Luisa Neubauer als Rednerin. Zu den Unterstützern zählen unter anderem die evangelische Kirche in Mitteldeutschland und das Bistum Magdeburg, siehe die ",[34,108,110],{"href":103,"rel":109},[38],"Meldung der EKM"," und die ",[34,113,116],{"href":114,"rel":115},"https:\u002F\u002Fsachsenanhalt-weltoffen.de\u002Findex.php\u002Funterstuetzende\u002F",[38],"Unterstützerliste"," des Bündnisses; laut ",[34,119,122],{"href":120,"rel":121},"https:\u002F\u002Fsachsenanhalt-weltoffen.de\u002Findex.php\u002Fimpressum\u002F",[38],"Impressum"," der Bündnis-Webseite ist inhaltlich das DGB Landesbüro Sachsen-Anhalt verantwortlich, im Seitenfuß ist als Empfänger des Spendenkontos der AWO Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. angegeben. Auf der Unterstützerliste stehen nach eigener Zählung 318 Organisationen, Einrichtungen und Initiativen sowie 277 Einzelpersonen, darunter Kirchen, Gewerkschaften, die ",[125,126,128],"quelle-ref",{"name":127},"amadeu-antonio-stiftung","Amadeu Antonio Stiftung",", die ",[125,131,133],{"name":132},"omas-gegen-rechts","Omas gegen Rechts"," und, als einer von vielen Einträgen, das Bündnis \"Aufstehen gegen Rassismus\".",[17,136,137,141,142,147,148,153],{},[125,138,140],{"name":139},"sven-schulze","Sven Schulze"," ist seit dem 28. Januar 2026 Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und zugleich CDU-Spitzenkandidat für die Wahl, siehe die ",[34,143,146],{"href":144,"rel":145},"https:\u002F\u002Fpresse.sachsen-anhalt.de\u002Fstaatskanzlei\u002F2026\u002F01\u002F28\u002Fsven-schulze-ist-neuer-ministerpraesident",[38],"Mitteilung der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt"," und den ",[34,149,152],{"href":150,"rel":151},"https:\u002F\u002Fwww.landtag.sachsen-anhalt.de\u002Fartikel\u002Fsven-schulze-neuer-ministerpraesident",[38],"Landtag Sachsen-Anhalt",". Seine Teilnahme am Demokratiefestival bestätigte eine Sprecherin auch gegenüber Nius selbst.",[17,155,156,160,161,165,166,170,171,175,176,180,181,185,186,190,191,196],{},[157,158,159],"strong",{},"Die Assoziationskette stimmt in ihren Einzelschritten, trägt aber nicht die Gesamtzuschreibung \"Antifa-Festival\"."," \"Aufstehen gegen Rassismus\" steht tatsächlich auf der Unterstützerliste. Presserechtlich verantwortlich für die Webseite von ",[125,162,164],{"name":163},"aufstehen-gegen-rassismus","\"Aufstehen gegen Rassismus\""," ist laut ",[34,167,122],{"href":168,"rel":169},"https:\u002F\u002Faufstehen-gegen-rassismus.de\u002Fimpressum\u002F",[38]," die ",[125,172,174],{"name":173},"vvn-bda","VVN-BdA"," (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten). Die VVN-BdA wiederum ist Trägerverein des Bündnisses ",[125,177,179],{"name":178},"widersetzen","Widersetzen",", das Massenblockaden gegen AfD-Parteitage organisiert und seine Finanzen über das Spendenkonto der VVN-BdA abwickelt. Bei den Blockaden gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt im Juli 2026 wurden Reporter von ",[125,182,184],{"name":183},"junge-freiheit","Junge Freiheit"," und ",[125,187,189],{"name":188},"apollo-news","Apollo News"," tätlich angegriffen, berichtet auch von ",[34,192,195],{"href":193,"rel":194},"https:\u002F\u002Fwww.zdfheute.de\u002Fpolitik\u002Fdeutschland\u002Fafd-parteitag-angriff-journalist-apollo-news-junge-freiheit-100.html",[38],"ZDFheute",": Noa Sander aus dem Organisationsteam der linken Gegendemonstrationen sagte dazu auf einer Pressekonferenz: \"Faschist:Innen mit einem Presseausweis sind immer noch Faschist:Innen. (…) Sie sind auf unseren Aktionen nicht willkommen.\" Nius und die Junge Freiheit berichten zudem, die Verantwortlichen von Widersetzen hätten sich nicht von den Übergriffen distanziert; laut Junger Freiheit auch nicht auf mehrfache Nachfragen.",[17,198,199],{},"Jeder dieser Schritte ist für sich belegbar. Zwischen der eigentlichen Veranstaltung, einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften und hunderten Organisationen, und den gewaltbereiten Rändern von Widersetzen liegen aber mehrere Vermittlungsschritte: ein einzelner Eintrag unter 318 Organisationen, dessen presserechtliche Verantwortung, deren Trägerschaft für ein drittes Bündnis, dessen Verhalten bei einer wiederum anderen Veranstaltung rund zwei Monate zuvor in einer anderen Stadt. Bezeichnend ist zudem, dass selbst der Nius-Artikel diese Zuspitzung nur in der Überschrift vornimmt: Im Fließtext kommt \"Antifa-Festival\" kein einziges Mal vor; einmal heißt es dort \"das sogenannte 'Demokratiefestival'\".",[17,201,202,205,206,211],{},[157,203,204],{},"Die Fahnen-Behauptung verkürzt eine neutrale Regel."," Im offiziellen ",[34,207,210],{"href":208,"rel":209},"https:\u002F\u002Fsachsenanhalt-weltoffen.de\u002Findex.php\u002Faufruf\u002F",[38],"Aufruf"," des Bündnisses heißt es unter \"Das bleibt zu Hause\" wörtlich: \"Pyrotechnik (Böller, Bengalos, sonstige Feuerwerkskörper), Glasflaschen, Rauschmittel jeglicher Art, eigene Megafone und Lautsprecheranlagen, Parteifahnen, Nationalfahnen, Transparente die menschenfeindlich und nicht im Sinne unseres Bündnisselbstverständnis sind.\" Das Verbot gilt für Partei- und Nationalfahnen jeder Art, nicht speziell für die deutsche Fahne; das Bündnis bezeichnet sich im selben Aufruf ausdrücklich als parteiunabhängig. Nius berichtet das wahr, aber unvollständig: Der Artikel schreibt, Deutschlandfahnen \"sind bei der Veranstaltung nicht erlaubt\" beziehungsweise \"dürfen bei der Veranstaltung nicht gezeigt werden\" (Dachzeile: \"Deutschlandfahnen verboten\"), erwähnt das allgemeine Partei- und Nationalfahnen-Verbot aber nicht - die Auslassung liegt in der Auswahl, nicht im Wortlaut. Die Junge Freiheit spitzt dagegen sprachlich zu: Im Hauptartikel ist von einem Festival die Rede, auf dem Deutschlandfahnen \"strikt verboten\" seien, im Folgeartikel zur Siegmund-Reaktion heißt es, sie seien \"ausdrücklich verboten\". Beide Darstellungen erwecken den Eindruck, die Veranstalter richteten sich gezielt gegen deutsche Symbole.",[17,213,214,217,218,223,224,229,230,235,236,241],{},[157,215,216],{},"Die Verfassungsschutz-Berufung ist ungenauer, als sie klingt."," Junge Freiheit schreibt, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe 2018 auf Anfrage der JF bestätigt, \"Aufstehen gegen Rassismus\" sei ein \"spektrenübergreifendes Bündnis\", das \"neben einer Vielzahl von demokratischen Organisationen und Einzelpersonen auch aus linksextremistischen Strukturen besteht\" (genannt werden DKP, TOP B3RLIN und die Interventionistische Linke). Im veröffentlichten ",[34,219,222],{"href":220,"rel":221},"https:\u002F\u002Fverfassungsschutzberichte.de\u002Fpdfs\u002Fvsbericht-2018.pdf",[38],"Verfassungsschutzbericht 2018 des Bundesamtes"," kommt der Name \"Aufstehen gegen Rassismus\" allerdings kein einziges Mal vor - wenig überraschend, denn eine Presseauskunft taucht ohnehin nicht automatisch im Jahresbericht auf. Eine sinngemäß ähnliche, aber anders formulierte Einschätzung, das Bündnis bestehe \"aus Organisationen, Parteien und Verbänden des zivilgesellschaftlichen, aber zum Teil auch des linksextremistischen postautonomen Spektrums\", findet sich dagegen im ",[34,225,228],{"href":226,"rel":227},"https:\u002F\u002Fverfassungsschutzberichte.de\u002Fpdfs\u002Fvsbericht-sh-2018.pdf",[38],"Verfassungsschutzbericht Schleswig-Holstein 2018"," - mit dem ausdrücklichen Zusatz in einer Fußnote, das Bündnis selbst werde nicht beobachtet, sondern die daran beteiligten linksextremistischen Strukturen. Ob tatsächlich das Bundesamt und nicht ein Landesamt diese Formulierung 2018 gegenüber der JF verwendet hat, lässt sich anhand öffentlich zugänglicher Dokumente nicht bestätigen. Dass die Einschätzungen der Landesämter auseinandergehen und sich über die Zeit ändern, zeigt auch Baden-Württemberg: Dessen Verfassungsschutzbericht 2017 beschrieb \"Aufstehen gegen Rassismus\" als \"bundesweite linksextremistische Kampagne\". Inzwischen hat das Landesamt diese Einschätzung ",[34,231,234],{"href":232,"rel":233},"https:\u002F\u002Fwww.landtag-bw.de\u002Ffiles\u002Flive\u002Fsites\u002FLTBW\u002Ffiles\u002Fdokumente\u002FWP17\u002FDrucksachen\u002F6000\u002F17_6233_D.pdf",[38],"ausdrücklich neu bewertet","; Auslöser war nach Angaben des Innenministeriums unter anderem, dass es die VVN-BdA seit September 2022 nicht mehr als linksextremistisch beeinflusste Organisation einstuft. Beobachtungsobjekt des Landesamtes ist das Bündnis nicht. Auch die presserechtlich verantwortliche VVN-BdA wurde nach ",[34,237,240],{"href":238,"rel":239},"https:\u002F\u002Fdserver.bundestag.de\u002Fbtd\u002F20\u002F079\u002F2007992.pdf",[38],"Auskunft der Bundesregierung von 2023"," zuletzt 2005 im Verfassungsschutzbericht des Bundes erwähnt.",[17,243,244,245,249,250,255,256,259],{},"Der AfD-Spitzenkandidat ",[125,246,248],{"name":247},"ulrich-siegmund","Ulrich Siegmund"," kommentierte den Auftritt gegenüber der ",[34,251,254],{"href":252,"rel":253},"https:\u002F\u002Fjungefreiheit.de\u002Fpolitik\u002Fdeutschland\u002F2026\u002Fschulze-auf-antifa-festival-jetzt-reagiert-ulrich-siegmund\u002F",[38],"Jungen Freiheit",": \"Mit Deutschland und einem gesunden Stolz auf unser Land kann er offenbar wenig anfangen.\" Die CDU-Landespressesprecherin Andrea Ostheer bestätigte Schulzes Teilnahme, wollte sich laut der ",[34,257,254],{"href":88,"rel":258},[38]," aber nicht von der VVN-BdA distanzieren.",[48,261,51],{"id":50},[17,263,264],{},"Die Bezeichnung \"Antifa-Festival\" ist irreführend. Die Veranstaltung selbst ist ein breites, kirchlich und gewerkschaftlich getragenes Demokratiefest mit hunderten Unterstützern, unter denen \"Aufstehen gegen Rassismus\" nur einer von vielen ist; bis zu den gewaltbereiten Rändern von Widersetzen liegen mehrere Vermittlungsschritte, die selbst der Nius-Artikel im Fließtext nicht mitgeht (\"das sogenannte 'Demokratiefestival'\" statt \"Antifa-Festival\"). Auch die Fahnen-Behauptung trifft nur verkürzt zu: Verboten sind Partei- und Nationalfahnen aller Länder, nicht gezielt die deutsche Fahne. Wahr ist dagegen die Impressums-Verbindung von \"Aufstehen gegen Rassismus\" zur VVN-BdA und deren Rolle bei Widersetzen.",{"title":7,"searchDepth":56,"depth":56,"links":266},[267],{"id":42,"depth":59,"text":43,"children":268},[269,270],{"id":96,"depth":56,"text":97},{"id":50,"depth":56,"text":51},"Sven Schulze besucht ein Antifa-Festival zum Wahlkampfabschluss.",[139,183,127,132,173,163,273,188,178,247],"luisa-neubauer","nius-schulze-demokratiefestival-antifa","2026-09-04","Nius bezeichnet den Besuch von Sven Schulze beim Magdeburger Demokratiefestival als Auftritt bei einem Antifa-Festival.",{},"\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Flinks\u002Fschulze-demokratiefestival-antifa","2026-09-04T12:57:49Z",{"title":80,"description":276},"2026-09-03",[283],"import:success 2026-09-04T07:14:22Z","quellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Flinks\u002F20260903.schulze-demokratiefestival-antifa",[286,287,288,289],"Desinformation","AfD","Sachsen-Anhalt","Demokratiefoerderung","article","https:\u002F\u002Fnius.de\u002FPolitik\u002Fsven-schulze-besucht-ein-antifa-festival-zum-wahlkampfabschluss","misleading","gmqejLJyI7MRRzbkiLnnQlqzq-8TtEBe6JFeUqq7ZBU",[295,361,414,487,635,837,1051,1219,1350],{"id":296,"title":7,"affiliation":4,"body":297,"date":349,"description":350,"extension":66,"imageAuthor":4,"jobTitle":4,"lastScanned":349,"meta":351,"name":352,"navigation":69,"path":353,"publishedOn":349,"quoteCodes":4,"referenceCodes":4,"reviewedAt":4,"sameAs":4,"seo":354,"stem":355,"tags":356,"__hash__":360},"quellen\u002Fquellen\u002Fallgemein\u002Fomas-gegen-rechts\u002Findex.md",{"type":9,"value":298,"toc":342},[299,301,304,307,309,332,334,337,339],[12,300,15],{"id":14},[17,302,303],{},"\"Omas gegen rechts\" ist eine überparteiliche Bürgerinitiative, die 2017 in Österreich von Monika Salzer gegründet wurde und sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und den Abbau demokratischer Grundrechte einsetzt. Die Bewegung hat sich auf zahlreiche Ortsgruppen in Deutschland und Österreich ausgeweitet.",[17,305,306],{},"Die verschiedenen Ortsgruppen betreiben eigene Social-Media-Kanäle, auf denen sie Inhalte zu politischen Themen teilen, insbesondere Clips und Beiträge, die sich kritisch mit rechten Narrativen auseinandersetzen.",[12,308,29],{"id":28},[310,311,312,319,325],"ul",{},[313,314,315],"li",{},[34,316,317],{"href":317,"rel":318},"https:\u002F\u002Fomasgegenrechts.de\u002F",[38],[313,320,321],{},[34,322,323],{"href":323,"rel":324},"https:\u002F\u002Fwww.omas-gegen-rechts.org\u002F",[38],[313,326,327],{},[34,328,331],{"href":329,"rel":330},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FOmas_gegen_rechts",[38],"Wikipedia",[12,333,43],{"id":42},[17,335,336],{},"Als aktivistische Bürgerinitiative vertritt \"Omas gegen rechts\" eine klare politische Position gegen Rechtsextremismus. Die geteilten Inhalte stammen oft von Drittquellen und sollten auf die Originalquelle zurückverfolgt werden. Die Auswahl der geteilten Inhalte ist politisch motiviert.",[48,338,51],{"id":50},[17,340,341],{},"Aktivistischer Kanal gegen Rechtsextremismus. Geteilte Inhalte auf Originalquellen prüfen.",{"title":7,"searchDepth":56,"depth":56,"links":343},[344,345,346],{"id":14,"depth":59,"text":15},{"id":28,"depth":59,"text":29},{"id":42,"depth":59,"text":43,"children":347},[348],{"id":50,"depth":56,"text":51},"2026-03-09","Überparteiliche Bürgerinitiative gegen Rechtsextremismus, diverse Ortsgruppen",{},"Omas gegen rechts","\u002Fquellen\u002Fallgemein\u002Fomas-gegen-rechts",{"description":350},"quellen\u002Fallgemein\u002Fomas-gegen-rechts\u002Findex",[357,358,74,359],"Aktivismus","Antifaschismus","Österreich","FHyGPEz5NbLgVDOHu142XpQdJT8_sxBZs3U--B5P6c4",{"id":362,"title":7,"affiliation":4,"body":363,"date":404,"description":405,"extension":66,"imageAuthor":4,"jobTitle":4,"lastScanned":404,"meta":406,"name":189,"navigation":69,"path":407,"publishedOn":404,"quoteCodes":4,"referenceCodes":4,"reviewedAt":4,"sameAs":4,"seo":408,"stem":409,"tags":410,"__hash__":413},"quellen\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fapollo-news\u002Findex.md",{"type":9,"value":364,"toc":396},[365,367,370,372,381,383,385,388,391,393],[12,366,15],{"id":14},[17,368,369],{},"Apollo News ist ein 2023 gestartetes deutschsprachiges Online-Magazin, das sich selbst als \"konservativ-libertäres\" Gegenmedium versteht. Inhaltlich überschneidet es sich stark mit Tichys Einblick, NIUS und der Jungen Freiheit: Schwerpunkte sind Migration, Klima- und Energiepolitik, EU-Kritik und Kulturkampf-Themen. Stilistisch arbeitet das Portal mit zugespitzten Schlagzeilen, suggestiver Bildsprache und einer Lesart staatlichen Handelns, die regelmäßig in eine Erzählung von \"Steuergeldverschwendung\" und \"Bevormundung\" mündet.",[12,371,29],{"id":28},[310,373,374],{},[313,375,32,376],{},[34,377,380],{"href":378,"rel":379},"https:\u002F\u002Fapollo-news.net",[38],"apollo-news.net",[12,382,43],{"id":42},[48,384,97],{"id":96},[17,386,387],{},"Apollo News bedient ein Publikum, das mit Mainstream-Medien gebrochen hat oder sich in Opposition zu ihnen sieht. Die Berichterstattung greift häufig reale Vorgänge auf, framt sie aber durch Wortwahl und Auslassung in eine bestimmte politische Richtung. Beispiel: bilaterale Förderzusagen oder Kredite werden als \"Geschenk\" oder \"Verschleudern von Steuergeld\" dargestellt, ohne den Kreditcharakter, multilaterale Anteile oder vertraglichen Rahmen zu nennen.",[17,389,390],{},"Die Texte sind in der Regel nicht frei erfunden, sondern operieren über selektive Faktenwiedergabe und einen wertenden Erzählrahmen. Diese Methode ist für Leser schwer zu durchschauen, weil sie sich oberflächlich an journalistische Konventionen hält.",[48,392,51],{"id":50},[17,394,395],{},"Nicht als seriöse Nachrichtenquelle verwendbar. Apollo News wird bei Faktenfackel als Dokumentation rechter Narrative herangezogen, nicht als Beleg für Fakten. Tatsachenbehauptungen erfordern grundsätzlich Gegenprüfung durch unabhängige Quellen oder Primärdokumente.",{"title":7,"searchDepth":56,"depth":56,"links":397},[398,399,400],{"id":14,"depth":59,"text":15},{"id":28,"depth":59,"text":29},{"id":42,"depth":59,"text":43,"children":401},[402,403],{"id":96,"depth":56,"text":97},{"id":50,"depth":56,"text":51},"2026-05-04","Rechts-libertäres Online-Magazin, gegründet 2023, Schwerpunkt auf Migration, Klima und Kulturkampf",{},"\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fapollo-news",{"description":405},"quellen\u002Fmedien\u002Fapollo-news\u002Findex",[75,411,412],"Online-Magazin","Neue Rechte","Aoahca-yWocw4LPbejf6pH05_ez0bf0VZrFYqSsRTuQ",{"id":415,"title":7,"affiliation":4,"body":416,"date":478,"description":479,"extension":66,"imageAuthor":4,"jobTitle":4,"lastScanned":478,"meta":480,"name":184,"navigation":69,"path":481,"publishedOn":478,"quoteCodes":4,"referenceCodes":4,"reviewedAt":4,"sameAs":4,"seo":482,"stem":483,"tags":484,"__hash__":486},"quellen\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fjunge-freiheit\u002Findex.md",{"type":9,"value":417,"toc":470},[418,420,423,432,434,458,460,462,465,467],[12,419,15],{"id":14},[17,421,422],{},"Die Junge Freiheit ist eine 1986 gegründete deutsche Wochenzeitung und ein Online-Medium, das als Scharnier zwischen Konservativismus und Rechtsextremismus fungiert. Sie gibt sich als \"konservatives Gegenmedium\", dient aber seit Jahrzehnten als Plattform für Akteure der Neuen Rechten und als Normalisierungsmaschine für rechtsextreme Positionen.",[17,424,425,426,431],{},"Die ",[34,427,430],{"href":428,"rel":429},"https:\u002F\u002Fwww.bpb.de\u002Fthemen\u002Frechtsextremismus\u002Fdossier-rechtsextremismus\u002F230020\u002Fdie-junge-freiheit-sprachrohr-einer-radikal-nationalistischen-opposition\u002F?p=0",[38],"Bundeszentrale für politische Bildung"," bezeichnet die Junge Freiheit als \"Sprachrohr einer radikal-nationalistischen Opposition\". Mehrere Landesämter für Verfassungsschutz haben die Zeitung zeitweise beobachtet (in NRW von 1994 bis 2005). Das Bundesverfassungsgericht entschied zwar 2005, dass die Beobachtung einzustellen sei, bestätigte aber nicht die inhaltliche Unbedenklichkeit. Die Zeitung bietet regelmäßig Autoren aus dem Umfeld der Identitären Bewegung, des Instituts für Staatspolitik und der AfD-Rechtsaußen-Szene eine Bühne. Redaktionelle Strategie ist die kalkulierte Verschiebung des Sagbaren: Positionen, die im Mainstream als rechtsextrem gelten, werden als \"unbequeme Wahrheiten\" oder \"Tabubrüche\" verpackt.",[12,433,29],{"id":28},[310,435,436,443,451],{},[313,437,32,438],{},[34,439,442],{"href":440,"rel":441},"https:\u002F\u002Fjungefreiheit.de",[38],"jungefreiheit.de",[313,444,445,446],{},"Eigenbeschreibung: ",[34,447,450],{"href":448,"rel":449},"https:\u002F\u002Fjungefreiheit.de\u002Fservice\u002Fueber-uns\u002Fueber-den-verlag\u002F",[38],"Über den Verlag",[313,452,453,454],{},"Einordnung: ",[34,455,457],{"href":428,"rel":456},[38],"bpb: Die Junge Freiheit, Sprachrohr einer radikal-nationalistischen Opposition",[12,459,43],{"id":42},[48,461,97],{"id":96},[17,463,464],{},"Die Junge Freiheit ist kein journalistisches Medium im klassischen Sinn, sondern ein politisches Projekt mit publizistischer Fassade. Sie rahmt Themen wie Migration, Islam, Klimapolitik und Verfassungsschutz systematisch aus einer ethnonationalistischen Perspektive. Die redaktionelle Methode ist dabei subtiler als bei offen rechtsextremen Portalen wie PI-News oder Compact: Die JF bedient sich eines seriösen Tons, um Positionen salonfähig zu machen, die inhaltlich am rechten Rand stehen. Suggestive Überschriften, selektive Faktenwiedergabe und die gezielte Auslassung von Kontext sind wiederkehrende Muster.",[48,466,51],{"id":50},[17,468,469],{},"Nicht als seriöse Nachrichtenquelle verwendbar. Die Junge Freiheit verfolgt eine politische Agenda und nutzt journalistische Formen als Vehikel für rechte Meinungsmache. Tatsachenbehauptungen aus der JF erfordern grundsätzlich Gegenprüfung durch unabhängige Quellen. Das Medium wird bei Faktenfackel ausschließlich als Dokumentation rechter Narrative herangezogen, nicht als Beleg für Fakten.",{"title":7,"searchDepth":56,"depth":56,"links":471},[472,473,474],{"id":14,"depth":59,"text":15},{"id":28,"depth":59,"text":29},{"id":42,"depth":59,"text":43,"children":475},[476,477],{"id":96,"depth":56,"text":97},{"id":50,"depth":56,"text":51},"2026-04-09","Rechtes Wochenblatt, Scharnier zwischen Konservativismus und Rechtsextremismus",{},"\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fjunge-freiheit",{"description":479},"quellen\u002Fmedien\u002Fjunge-freiheit\u002Findex",[74,75,412,485],"Rechtsextremismus","Ou9pZTgrk7lsr4n7ZQwLo3arvWiZPZUp---kbIcqnkw",{"id":488,"title":7,"affiliation":4,"body":489,"date":623,"description":624,"extension":66,"imageAuthor":4,"jobTitle":4,"lastScanned":623,"meta":625,"name":128,"navigation":69,"path":626,"publishedOn":627,"quoteCodes":4,"referenceCodes":4,"reviewedAt":4,"sameAs":4,"seo":628,"stem":629,"tags":630,"__hash__":634},"quellen\u002Fquellen\u002Fngo\u002Famadeu-antonio-stiftung\u002Findex.md",{"type":9,"value":490,"toc":614},[491,493,502,505,547,556,560,563,572,574,601,603,606,609,611],[12,492,15],{"id":14},[17,494,495,496,501],{},"Die Amadeu Antonio Stiftung wurde 1998 auf Initiative der Publizistin Anetta Kahane gegründet. Sie ist benannt nach ",[34,497,500],{"href":498,"rel":499},"https:\u002F\u002Fwww.amadeu-antonio-stiftung.de\u002Famadeu-antonio\u002F",[38],"Amadeu Antonio Kiowa",", einem der ersten Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland nach der Wiedervereinigung: Er wurde im November 1990 in Eberswalde von einer Gruppe Rechtsextremer so schwer verletzt, dass er wenige Tage später starb. Stifter ist der Unternehmer Karl Konrad von der Groeben, erster Schirmherr war der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse.",[17,503,504],{},"Die Stiftung fördert zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Sie unterstützt über 1.000 lokale Initiativen durch finanzielle Zuschüsse, Beratung, Fortbildung und Öffentlichkeitsarbeit. Zu den bekanntesten Projekten zählen:",[310,506,507,515,523,531,539],{},[313,508,509,514],{},[34,510,513],{"href":511,"rel":512},"https:\u002F\u002Fwww.belltower.news\u002F",[38],"Belltower.News"," (ehemals \"Netz gegen Nazis\"), Wissensportal zu Rechtsextremismus und Hassgewalt",[313,516,517,522],{},[34,518,521],{"href":519,"rel":520},"https:\u002F\u002Fwww.exit-deutschland.de\u002F",[38],"Exit-Deutschland",", Ausstiegsprogramm aus der Neonaziszene (mitgegründet 2000, operiert eigenständig)",[313,524,525,530],{},[34,526,529],{"href":527,"rel":528},"https:\u002F\u002Fwww.amadeu-antonio-stiftung.de\u002Faktionswochen-gegen-antisemitismus\u002F",[38],"Aktionswochen gegen Antisemitismus"," (seit 2003)",[313,532,533,538],{},[34,534,537],{"href":535,"rel":536},"https:\u002F\u002Fwww.amadeu-antonio-stiftung.de\u002Fcura\u002F",[38],"Opferfonds Cura",", finanzielle Hilfe für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt",[313,540,541,546],{},[34,542,545],{"href":543,"rel":544},"https:\u002F\u002Fwww.amadeu-antonio-stiftung.de\u002Fmeldestelle-antifeminismus\u002F",[38],"Meldestelle Antifeminismus"," (seit 2023)",[17,548,549,550,555],{},"Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus öffentlichen Mitteln. 2024 erhielt sie nach Angaben des ",[34,551,554],{"href":552,"rel":553},"https:\u002F\u002Fwww.lobbyregister.bundestag.de\u002Fsuche\u002FR004511",[38],"Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag"," Zuwendungen von rund 18 öffentlichen Zuwendungsgebern. Der größte Einzelposten stammte vom BMFSFJ (rund 1,6 Millionen Euro) über das Bundesprogramm \"Demokratie leben!\". 2023 lagen die Gesamteinnahmen bei rund 9,5 Millionen Euro, davon etwa 6 Millionen aus staatlichen Zuschüssen.",[48,557,559],{"id":558},"kritik-und-kontroversen","Kritik und Kontroversen",[17,561,562],{},"Die Stiftung steht im Fokus anhaltender Kritik von rechtsextremer und rechtspopulistischer Seite. Angriffspunkte sind dabei regelmäßig die frühere Tätigkeit Kahanes als Inoffizielle Mitarbeiterin der DDR-Staatssicherheit in ihrer Jugend, eine Mitarbeit, die sie selbst öffentlich eingeräumt und für die sie sich erklärt hat. Laut dem Politikwissenschaftler Samuel Salzborn sind diese Angriffe als koordinierte Kampagne zu verstehen, die die Stiftung diskreditieren soll, weil sie gegen die Verbreitung rechter Propaganda arbeitet.",[17,564,565,566,571],{},"Daneben gibt es vereinzelte Kritik von konservativer Seite (u.a. an der Meldestelle Antifeminismus) sowie von linken Gruppen, die der Stiftung vorwerfen, legitime Kritik an der israelischen Regierungspolitik als Antisemitismus zu rahmen. 2021 hob das ",[34,567,570],{"href":568,"rel":569},"https:\u002F\u002Fwww.bundesverfassungsgericht.de\u002FSharedDocs\u002FEntscheidungen\u002FDE\u002F2021\u002F12\u002Frk20211214_1bvr161920.html",[38],"Bundesverfassungsgericht"," ein Urteil auf, das der Stiftung untersagt hatte, den Sänger Xavier Naidoo als \"strukturell nachweisbar\" antisemitisch zu bezeichnen, und bestätigte damit das Recht der Stiftung auf diese Äußerung.",[12,573,29],{"id":28},[310,575,576,583,590,596],{},[313,577,578],{},[34,579,582],{"href":580,"rel":581},"https:\u002F\u002Fwww.amadeu-antonio-stiftung.de\u002F",[38],"Offizielle Website",[313,584,585],{},[34,586,589],{"href":587,"rel":588},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FAmadeu_Antonio_Stiftung",[38],"Wikipedia-Eintrag",[313,591,592],{},[34,593,595],{"href":552,"rel":594},[38],"Lobbyregister-Eintrag",[313,597,598],{},[34,599,513],{"href":511,"rel":600},[38],[12,602,43],{"id":42},[17,604,605],{},"Die Amadeu Antonio Stiftung ist eine der bekanntesten deutschen zivilgesellschaftlichen Organisationen im Bereich Rechtsextremismusprävention. Ihre Analysen und Berichte sind in der Regel gut belegt und zitieren überprüfbare Primärquellen (Wahlprogramme, Bundestagsprotokolle, Gerichtsurteile). Die Stiftung nimmt klar eine Position gegen Rechtsextremismus ein, das ist ihr erklärter Auftrag und sollte bei der Nutzung als Quelle berücksichtigt werden, schließt aber sachliche Korrektheit nicht aus.",[17,607,608],{},"Die gegen die Stiftung erhobene Kritik kommt überwiegend aus politischen Lagern, die selbst Gegenstand ihrer Arbeit sind. Unabhängige Überprüfungen ihrer Kernaussagen zeigen in der Regel keine relevanten Fehler. Die hohe öffentliche Förderung macht sie nicht weniger glaubwürdig, erhöht aber den legitimen Anspruch an Transparenz.",[48,610,51],{"id":50},[17,612,613],{},"Zuverlässige Quelle für Hintergrundanalysen zu Rechtsextremismus, AfD-Positionen und Demokratiegefährdung. Texte sollten mit Primärquellen gegengeprüft werden, wenn einzelne Behauptungen als Faktencheck-Grundlage dienen sollen.",{"title":7,"searchDepth":56,"depth":56,"links":615},[616,619,620],{"id":14,"depth":59,"text":15,"children":617},[618],{"id":558,"depth":56,"text":559},{"id":28,"depth":59,"text":29},{"id":42,"depth":59,"text":43,"children":621},[622],{"id":50,"depth":56,"text":51},"2026-04-01","Stiftung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus",{},"\u002Fquellen\u002Fngo\u002Famadeu-antonio-stiftung","2026-04-14",{"description":624},"quellen\u002Fngo\u002Famadeu-antonio-stiftung\u002Findex",[631,485,632,633],"NGO","Demokratie","Antisemitismus","Wx1wCD0DSgu2w_cYGS3qN15_JBE_5rxhklN895r6XNM",{"id":636,"title":7,"affiliation":4,"body":637,"date":275,"description":826,"extension":66,"imageAuthor":4,"jobTitle":4,"lastScanned":275,"meta":827,"name":828,"navigation":69,"path":829,"publishedOn":275,"quoteCodes":4,"referenceCodes":4,"reviewedAt":830,"sameAs":831,"seo":832,"stem":833,"tags":834,"__hash__":836},"quellen\u002Fquellen\u002Fngo\u002Faufstehen-gegen-rassismus\u002Findex.md",{"type":9,"value":638,"toc":817},[639,641,660,680,698,733,737,750,770,773,782,784,804,806,809,812,814],[12,640,15],{"id":14},[17,642,643,644,647,648,653,654,659],{},"\"Aufstehen gegen Rassismus\" (AgR) wurde am 16. März 2016 in Berlin als bundesweites Bündnis gegründet, als Reaktion auf die zweistelligen Wahlergebnisse der ",[125,645,287],{"name":646},"afd"," bei den Landtagswahlen am 13. März 2016. Den ",[34,649,652],{"href":650,"rel":651},"https:\u002F\u002Fwww.aufstehen-gegen-rassismus.de\u002Fkampagne\u002Faufruf\u002F",[38],"Gründungsaufruf"," hatten nach eigenen Angaben des Bündnisses, wiedergegeben beim linken Nachrichtenportal ",[34,655,658],{"href":656,"rel":657},"https:\u002F\u002Fwww.marx21.de\u002Fbuendnis-aufstehen-gegen-rassismus-gegruendet\u002F",[38],"marx21",", 120 Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner aus Gewerkschaften, Parteien, Zivilgesellschaft, Umweltverbänden, Jugendorganisationen, Religionsgemeinschaften und antirassistischen Initiativen unterschrieben. Für den 23. und 24. April 2016 kündigte das Bündnis eine Aktionskonferenz in Frankfurt am Main an. Die Aufruf-Seite ist seither fortgeschrieben worden und listet heute gut 220 Organisationen und Einzelpersonen, gefolgt von Auslassungspunkten.",[17,661,662,663,668,669,170,672,674,675,679],{},"Als eigenes Ziel nennt das Bündnis \"eine breite Gegenbewegung gegen die Rechtsentwicklung in der Gesellschaft\". Über seine Basis schreibt es: \"Aufstehen gegen Rassismus wird getragen von einer Vielzahl lokaler Akteur*innen und Einzelpersonen aus verschiedenen Organisationen, Gewerkschaften und Verbänden.\" (",[34,664,667],{"href":665,"rel":666},"https:\u002F\u002Fwww.aufstehen-gegen-rassismus.de\u002Fmitmachen\u002F",[38],"Mitmachen-Seite","). Presserechtlich verantwortlich ist laut ",[34,670,122],{"href":168,"rel":671},[38],[125,673,174],{"name":173}," (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten), vertreten durch deren Bundesgeschäftsführer Thomas Willms; die VVN-BdA gehört zugleich zu den Erstunterzeichnern des Gründungsaufrufs und ist im Bundesarbeitsausschuss von AgR vertreten, zusammen mit Attac, den Jusos, den Naturfreunden, ",[125,676,678],{"name":677},"die-linke","Die Linke"," und ver.di.",[17,681,682,683,686,687,691,692,697],{},"Unter den Organisationen, die den Aufruf unterzeichnet haben, sind unter anderem die Interventionistische Linke, die schon in der Erstunterzeichner-Liste von 2016 stand (",[34,684,658],{"href":656,"rel":685},[38],"), und der DKP-Landesverband Niedersachsen. Die Interventionistische Linke führt das ",[125,688,690],{"name":689},"verfassungsschutz","Bundesamt für Verfassungsschutz"," als eigenes Beobachtungsobjekt; im Kapitel \"Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten\" nennt der aktuelle Bericht für sie 800 Anhänger in 23 Ortsgruppen und als Ziel die \"Überwindung des 'Kapitalismus' einschließlich des demokratischen Rechtsstaats mittels eines revolutionären Umsturzes\" (",[34,693,696],{"href":694,"rel":695},"https:\u002F\u002Fwww.verfassungsschutz.de\u002FSharedDocs\u002Fpublikationen\u002FDE\u002Fverfassungsschutzberichte\u002F2026-06-30-verfassungsschutzbericht-2025-start.pdf?__blob=publicationFile&v=3",[38],"Verfassungsschutzbericht 2025",", S. 216). Beide stehen als zwei von 53 Organisationen auf der Aufruf-Seite, neben Parteien und Parteigliederungen, Jugend-, Umwelt- und Antifa-Initiativen sowie Attac, der Katholischen Landjugendbewegung und der Jüdischen Gemeinde Pinneberg. Gewerkschaften und Kirchen haben nicht als Organisation unterzeichnet, wohl aber ihre Vertreter als Einzelpersonen: darunter der damalige ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske, achtzehn Bevollmächtigte der IG Metall, der katholische Pfarrer Paul Schobel und der evangelische Theologe Friedrich Schorlemmer.",[17,699,700,701,706,707,712,713,716,717,185,721,726,727,732],{},"Zu den zentralen Kampagnenformaten von AgR gehören öffentlichkeitswirksame Anti-AfD-Kampagnen wie ",[34,702,705],{"href":703,"rel":704},"https:\u002F\u002Fwww.aufstehen-gegen-rassismus.de\u002Fhoecke-ist-ein-nazi\u002F",[38],"\"Björn Höcke ist ein Nazi\"",", die das Bündnis ",[34,708,711],{"href":709,"rel":710},"https:\u002F\u002Fwww.aufstehen-gegen-rassismus.de\u002Faktuelles\u002Fneu-bundesweite-kampagne-bjoern-hoecke-ist-ein-nazi\u002F",[38],"am 27. April 2023 gestartet hat",", Mobilisierungen gegen AfD-Parteitage, der Versand von Aufklebern und Materialien gegen die AfD sowie Schulungsangebote wie die \"Stammtischkämpfer*innen\"-Seminare. Diese beschreibt das Bündnis selbst als \"bundesweites Schulungsprogramm, um möglichst viele Menschen mit Argumenten gegen die AfD und Co. auszubilden\" (",[34,714,658],{"href":656,"rel":715},[38],"). 2026 liegt der Schwerpunkt auf den Landtagswahlen in ",[34,718,288],{"href":719,"rel":720},"https:\u002F\u002Fwww.aufstehen-gegen-rassismus.de\u002Fsachsenanhalt26\u002F",[38],[34,722,725],{"href":723,"rel":724},"https:\u002F\u002Fwww.aufstehen-gegen-rassismus.de\u002Fmv26\u002F",[38],"Mecklenburg-Vorpommern"," sowie auf der ",[34,728,731],{"href":729,"rel":730},"https:\u002F\u002Fwww.aufstehen-gegen-rassismus.de\u002Flokal\u002Fberlin\u002F",[38],"Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin"," am 20. September 2026, vor der das Bündnis für den 12. September zu einer Sterndemo aufruft.",[48,734,736],{"id":735},"verfassungsschutz-erwähnungen-bund-und-länder","Verfassungsschutz-Erwähnungen: Bund und Länder",[17,738,739,740,744,745,749],{},"Im 388 Seiten starken Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2018 kommen weder das Bündnis \"Aufstehen gegen Rassismus\" noch die VVN-BdA namentlich vor (",[34,741,743],{"href":220,"rel":742},[38],"Verfassungsschutzbericht 2018 des Bundesinnenministeriums, Archiv verfassungsschutzberichte.de","). Für die VVN-BdA deckt sich das mit der Auskunft der Bundesregierung, sie sei \"2005 letztmalig im Verfassungsschutzbericht des Bundes erwähnt\" worden (",[34,746,748],{"href":238,"rel":747},[38],"Bundestagsdrucksache 20\u002F7992",", S. 3).",[17,751,752,753,757,758,762,763,765,766,769],{},"Auf Landesebene wird das Bündnis dagegen mehrfach erwähnt, allerdings im Kontext einzelner Mitgliedsorganisationen, nicht als eigenständiges Beobachtungsobjekt. Der ",[34,754,228],{"href":755,"rel":756},"https:\u002F\u002Fwww.schleswig-holstein.de\u002FDE\u002Flandesregierung\u002Fministerien-behoerden\u002FIV\u002FService\u002FBroschueren\u002FBroschueren_IV\u002FVerfassungsschutz\u002FVerfassungsschutzbericht_2018.pdf?__blob=publicationFile&v=1",[38]," beschreibt im Abschnitt zu antifaschistischen und antirassistischen Aktivitäten, wie sich die Interventionistische Linke (IL) \"im Rahmen des seit dem Jahr 2016 auch in Schleswig-Holstein bestehende",[759,760,761],"span",{},"n",", bundesweite",[759,764,761],{}," Bündnis",[759,767,768],{},"ses"," Aufstehen gegen Rassismus (AgR)\" aktiv an dessen Anti-AfD-Aktivitäten beteiligte, um sich \"über ihr eigenes Spektrum hinaus zu vernetzen\"; AgR selbst wird dort als aus \"Organisationen, Parteien und Verbänden des zivilgesellschaftlichen, aber zum Teil auch des linksextremistischen postautonomen Spektrums\" bestehend beschrieben (S. 161f.).",[17,771,772],{},"Genau an dieser Stelle zieht der Bericht die Grenze selbst. Die Fußnote 79 zum Bündnisnamen lautet: \"AgR wird nicht vom Verfassungsschutz Schleswig-Holstein beobachtet. Gemäß seinem gesetzlichen Auftrag beobachtet der Verfassungsschutz jedoch an dem Bündnis beteiligte linksextremistische Strukturen.\" (S. 162). In der Jahresbewertung heißt es zudem, im Berichtsjahr seien keine neuen spektrenübergreifenden Bündnisse erkennbar gewesen, \"eine weitere Beeinflussung bestehender Bündnisse wie AgR im Sinne einer Übernahme linksextremistischer Ziele konnte nicht festgestellt werden\" (S. 171).",[17,774,775,776,781],{},"Für Baden-Württemberg hat die Landesregierung 2024 ausdrücklich festgestellt: \"Das Bündnis 'Aufstehen gegen Rassismus' ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg\", obwohl der dortige Verfassungsschutzbericht 2017 AgR noch als \"bundesweite linksextremistische Kampagne\" bezeichnet hatte (",[34,777,780],{"href":778,"rel":779},"https:\u002F\u002Fwww.landtag-bw.de\u002Fresource\u002Fblob\u002F265988\u002F8352a26d707752061dd5c98bb3148bcf\u002F17_6233_D.pdf",[38],"Drucksache 17\u002F6233",", S. 3). Zu den \"Stammtischkämpfer*innen\"-Seminaren, denen die anfragenden AfD-Abgeordneten unterstellt hatten, dort würden \"politische Kämpfer\" ausgebildet, antwortete die Landesregierung: \"Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass das vom Bündnis 'Aufstehen gegen Rassismus' angebotene Seminar 'Stammtischkämpfer*innen' gegen Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstößt.\" (ebd., S. 6). Eine Nennung im Fließtext eines Verfassungsschutzberichts, etwa weil einzelne Mitgliedsorganisationen des Bündnisses beobachtet werden, ist damit etwas anderes als eine Beobachtung des Bündnisses selbst mit nachrichtendienstlichen Mitteln.",[12,783,29],{"id":28},[310,785,786,794,799],{},[313,787,788,789],{},"Offizielle Webseite: ",[34,790,793],{"href":791,"rel":792},"https:\u002F\u002Faufstehen-gegen-rassismus.de\u002F",[38],"aufstehen-gegen-rassismus.de",[313,795,796],{},[34,797,122],{"href":168,"rel":798},[38],[313,800,801],{},[34,802,652],{"href":650,"rel":803},[38],[12,805,43],{"id":42},[17,807,808],{},"\"Aufstehen gegen Rassismus\" ist ein reales, seit 2016 aktives Bündnis mit breiter Unterzeichnerbasis aus Parteien, Verbänden und Initiativen sowie einzelnen Gewerkschafts- und Kirchenvertretern, dessen presserechtliche Verantwortung nachweislich bei der VVN-BdA liegt. Für uns als Quelle ist zuerst wichtig, was es ist: ein Kampagnenbündnis mit dem erklärten Ziel, eine bestimmte Partei zurückzudrängen. Seine Veröffentlichungen sind Standpunkt und Mobilisierungsmaterial, keine neutrale Dokumentation. Eigene Angaben zu Teilnehmerzahlen, Unterzeichnern oder Reichweite brauchen eine zweite Quelle, und wo AgR Aussagen über die AfD zusammenstellt, prüfen wir die Belege selbst nach, statt die Zusammenstellung zu übernehmen. Brauchbar ist das Bündnis als Beleg dafür, was es selbst sagt und tut, und als Fundstelle für Material, das es öffentlich macht.",[17,810,811],{},"Dass mit der Interventionistischen Linken auch ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes unter den Erstunterzeichnern steht, ist zutreffend, macht aus dem Bündnis als Ganzem aber keine linksextremistische Organisation: Weder der Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2018 noch der schleswig-holsteinische Bericht desselben Jahres führen AgR selbst als Beobachtungsobjekt. Schleswig-Holstein stellt in einer eigenen Fußnote ausdrücklich klar, dass es das Bündnis nicht beobachtet, und für Baden-Württemberg hat die Landesregierung 2024 dasselbe erklärt, nachdem der dortige Bericht 2017 AgR noch als \"bundesweite linksextremistische Kampagne\" bezeichnet hatte.",[48,813,51],{"id":50},[17,815,816],{},"Die Organisation ist tatsächlich über ihr Impressum mit der VVN-BdA verknüpft, und unter ihren Erstunterzeichnern steht mit der Interventionistischen Linken auch ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Diese beiden Tatsachen stützen aber nicht die weitergehende Zuschreibung, jede Veranstaltung, die \"Aufstehen gegen Rassismus\" unterstützt, sei damit \"linksextrem\" oder ein \"Antifa-Event\". Dafür müsste das Bündnis selbst als extremistische Bestrebung eingestuft und mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden, und genau das verneinen der Verfassungsschutz Schleswig-Holstein in seinem Bericht 2018 und die Landesregierung von Baden-Württemberg 2024 ausdrücklich. Zitierbar bleibt AgR damit als Akteur und für die eigene Position, nicht als neutrale Belegquelle.",{"title":7,"searchDepth":56,"depth":56,"links":818},[819,822,823],{"id":14,"depth":59,"text":15,"children":820},[821],{"id":735,"depth":56,"text":736},{"id":28,"depth":59,"text":29},{"id":42,"depth":59,"text":43,"children":824},[825],{"id":50,"depth":56,"text":51},"Bundesweites antirassistisches Bündnis von 2016, das gegen die AfD mobilisiert und presserechtlich von der VVN-BdA verantwortet wird",{},"Aufstehen gegen Rassismus","\u002Fquellen\u002Fngo\u002Faufstehen-gegen-rassismus","2026-09-04T12:40:07Z",[791],{"description":826},"quellen\u002Fngo\u002Faufstehen-gegen-rassismus\u002Findex",[835],"Antirassismus","C2y_qVLcoehaq51tUglAOHf3vjDCwDm1L_95ms0XHbI",{"id":838,"title":7,"affiliation":4,"body":839,"date":275,"description":1040,"extension":66,"imageAuthor":4,"jobTitle":4,"lastScanned":275,"meta":1041,"name":1042,"navigation":69,"path":1043,"publishedOn":275,"quoteCodes":4,"referenceCodes":1044,"reviewedAt":1045,"sameAs":1046,"seo":1047,"stem":1048,"tags":1049,"__hash__":1050},"quellen\u002Fquellen\u002Fngo\u002Fvvn-bda\u002Findex.md",{"type":9,"value":840,"toc":1031},[841,843,851,857,896,900,912,933,939,959,976,996,999,1001,1015,1017,1020,1023,1026,1028],[12,842,15],{"id":14},[17,844,845,846,850],{},"Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) wurde vom 15. bis 17. März 1947 auf einer interzonalen Länderkonferenz in Frankfurt am Main als Dachverband lokaler Zusammenschlüsse von Widerstandskämpferinnen und -kämpfern sowie NS-Verfolgten gegründet. Der Verband beschreibt sich als überparteilicher Zusammenschluss von Menschen aus dem Widerstand, von überlebenden NS-Verfolgten und von Angehörigen der nachfolgenden Generationen und beruft sich auf den \"Schwur von Buchenwald\". Bundessitz ist Berlin, Bundesgeschäftsführer ist Thomas Willms. Zu den Tätigkeitsfeldern zählen Gedenkstättenarbeit, Sozialberatung für NS-Verfolgte nach dem Bundesentschädigungsgesetz, die Zeitschrift \"antifa\" sowie Aufklärung über und Mobilisierung gegen Rechtsextremismus (siehe ",[34,847,331],{"href":848,"rel":849},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FVereinigung_der_Verfolgten_des_Naziregimes_%E2%80%93_Bund_der_Antifaschistinnen_und_Antifaschisten",[38],").",[17,852,853,854,850],{},"Die Mitgliederzahl ist über Jahrzehnte gesunken: Im Oktober 1947 hatte die VVN rund 300.000 Mitglieder in den vier Besatzungszonen, für 2013 nennt der bayerische Verfassungsschutzbericht 5.800. Danach stieg sie wieder. Ende 2019 zählte der Verband nach eigenen Angaben 7.000 Mitglieder, ein Plus von 1.000 im Zuge der damals drohenden Aberkennung der Gemeinnützigkeit, bis März 2021 rund 8.000; für die Jahre 2020 bis 2022 gibt er einen weiteren Zuwachs von je rund 500 an (siehe ",[34,855,331],{"href":848,"rel":856},[38],[17,858,859,860,862,863,868,869,874,875,877,878,881,882,886,887,890,891,895],{},"Hinter dem Bündnis ",[125,861,179],{"name":178},", das Massenblockaden gegen AfD-Parteitage organisiert, steht organisatorisch die VVN-BdA. Das ",[34,864,867],{"href":865,"rel":866},"https:\u002F\u002Fwidersetzen.com\u002Fimpressum\u002F",[38],"Impressum von widersetzen.com"," nennt Thomas Willms und die VVN-BdA unter deren Berliner Anschrift, und als Inhaberin des ",[34,870,873],{"href":871,"rel":872},"https:\u002F\u002Fwidersetzen.com\u002Fspenden\u002F",[38],"Spendenkontos"," ist die Bundesvereinigung VVN-BdA angegeben. Auch beim Bündnis ",[125,876,828],{"name":163}," ist Willms für die VVN-BdA presserechtlich verantwortlich (",[34,879,122],{"href":168,"rel":880},[38],"); die VVN-BdA steht dort in der Liste der Erstunterzeichner des ",[34,883,885],{"href":650,"rel":884},[38],"Gründungsaufrufs von 2016"," und sitzt im Bundesarbeitsausschuss des Bündnisses (",[34,888,667],{"href":665,"rel":889},[38],"). Wie diese Verbindungskette öffentlich verwendet wird, zeigt ein ",[892,893,894],"source-ref",{"code":274},"Nius-Bericht vom September 2026",", der über sie den Auftritt des sachsen-anhaltischen CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze bei einer breiten zivilgesellschaftlichen Veranstaltung als Besuch eines \"Antifa-Festivals\" bezeichnete.",[48,897,899],{"id":898},"gemeinnützigkeit-und-verfassungsschutz-erwähnungen","Gemeinnützigkeit und Verfassungsschutz-Erwähnungen",[17,901,902,903,906,907,911],{},"Die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA war schon einmal Gegenstand einer finanzamtlichen Auseinandersetzung und steht seit 2026 erneut infrage. Im November 2019 erkannte das Finanzamt für Körperschaften I in Berlin dem Bundesverband die Gemeinnützigkeit ab. Begründet wurde das mit der Nennung der Organisation als \"bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus\" im bayerischen Verfassungsschutzbericht; zusätzlich verlangte die Behörde nach Angaben von Thomas Willms eine Steuernachzahlung für 2016 und 2017 (siehe ",[34,904,331],{"href":848,"rel":905},[38],"). Die AfD-Bundestagsfraktion datiert den Entzug in der Vorbemerkung zu einer Kleinen Anfrage auf den 4. November 2019 (",[34,908,910],{"href":238,"rel":909},[38],"Bundestagsdrucksache 20\u002F7992 vom 8. August 2023",", S. 1). Die Antwort der Bundesregierung, die erst auf S. 3 beginnt, äußert sich dazu nicht: Zur Gemeinnützigkeit verweist sie auf das Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung (ebd., S. 4).",[17,913,914,915,918,919,923,924,929,930,850],{},"Gegen den Entzug gab es breiten Protest aus Politik und Gesellschaft, unter anderem von Gewerkschaften, Sozialverbänden und jüdischen Gemeinden (siehe ",[34,916,331],{"href":848,"rel":917},[38],"); die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano schrieb an den damaligen Finanzminister ",[125,920,922],{"name":921},"olaf-scholz","Olaf Scholz"," (",[34,925,928],{"href":926,"rel":927},"https:\u002F\u002Fwww.belltower.news\u002Fvvn-bda-wie-gemeinnuetzig-ist-antifaschismus-166891\u002F",[38],"Belltower.News: VVN-BdA - Wie gemeinnützig ist Antifaschismus (2. September 2026)","). Ende März 2021 erkannte das Finanzamt die Gemeinnützigkeit zunächst für 2019 wieder an, im April 2021 dann auch für die zurückliegenden Jahre (siehe ",[34,931,331],{"href":848,"rel":932},[38],[17,934,935,936,938],{},"Auf Bundesebene wurde die VVN-BdA nach Angaben der Bundesregierung \"2005 letztmalig im Verfassungsschutzbericht des Bundes erwähnt\" (Drucksache 20\u002F7992, S. 3). Über eine Beobachtung sagt dieser Satz nichts. Dieselbe Antwort hält im selben Absatz fest, dass das ",[125,937,690],{"name":689}," nach § 3 Absatz 1 BVerfSchG Informationen sammelt und sich öffentlich nur im jährlichen Bericht äußert. Erwähnt werden, bewertet werden und beobachtet werden sind drei verschiedene Vorgänge.",[17,940,941,942,947,948,953,954,958],{},"In Bayern kommt die VVN-BdA im ",[34,943,946],{"href":944,"rel":945},"https:\u002F\u002Fwww.lfv.bayern.de\u002Fwp-content\u002Fuploads\u002F2025\u002F05\u002Fvsb_2021_barrierefrei_aktuell.pdf",[38],"Verfassungsschutzbericht 2021"," nicht mehr vor. Der ",[34,949,952],{"href":950,"rel":951},"https:\u002F\u002Fwww.lfv.bayern.de\u002Fwp-content\u002Fuploads\u002F2025\u002F05\u002Fvsb-2022_230627_barrierefrei-1.pdf",[38],"Bericht für 2022"," hält in einer Fußnote zur Tabelle des linksextremistischen Personenpotenzials fest: \"Exklusive VVN-BdA (Einstellung der Beobachtung)\" (S. 277). Das baden-württembergische Landesamt bewertet die VVN-BdA nach Auskunft der Landesregierung seit September 2022 nicht mehr als \"linksextremistisch beeinflusste Organisation\" (",[34,955,957],{"href":778,"rel":956},[38],"Landtag Baden-Württemberg, Drucksache 17\u002F6233 vom 3. April 2024",", S. 3). Dieselbe Antwort hält zu Aufstehen gegen Rassismus fest, dieses Bündnis sei \"kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg\" (ebd.).",[17,960,961,962,965,966,970,971,975],{},"Am 17. Juli 2026 forderte dasselbe Berliner Finanzamt die VVN-BdA auf, ihre Steuererklärungen für die Jahre 2023 bis 2025 vorzeitig abzugeben; Frist ist der November 2026. Die außerordentliche Prüfung komme zustande, weil eine \"unzulässige politische Betätigung\" vorliegen könnte, berichtet die ",[125,963,964],{"name":964},"taz","; die Behörde verweise dabei ausdrücklich auf die \"aktuelle Kampagne zum AfD-Verbot\", schreibt das ",[125,967,969],{"name":968},"nd-aktuell","nd",". Rund um die Blockaden gegen den AfD-Bundesparteitag Anfang Juli 2026 in Erfurt gehe die Behörde von einer \"Tarnstruktur\" aus, weil der Geschäftsführer der VVN-BdA Widersetzen mitgegründet habe und beide dasselbe Spendenkonto nutzten, so die ",[125,972,974],{"name":973},"welt","Welt",". Diese drei Angaben stammen aus der Einordnung von Belltower.News, die sich dafür auf taz, nd und Welt beruft. Der Ausgang ist offen (Stand 2. September 2026).",[17,977,978,979,981,982,987,988,991,992,995],{},"In den Wochen davor hatten rechte Portale die Gemeinnützigkeitsfrage zugespitzt. ",[125,980,189],{"name":188}," veröffentlichte am 1. Juli 2026 einen Beitrag, in dem der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler das Finanzamt aufforderte zu prüfen, \"ob der Verein noch gemeinnützig ist\" (",[34,983,986],{"href":984,"rel":985},"https:\u002F\u002Fapollo-news.net\u002Fspendenkonto-fuer-anti-afd-buendnis-finanzamt-sollte-pruefen-ob-der-verein-noch-gemeinnuetzig-ist\u002F",[38],"Apollo News: Spendenkonto für Anti-AfD-Bündnis (1. Juli 2026)","). ",[125,989,513],{"name":990},"belltower-news"," ordnet das zusammen mit ",[125,993,68],{"name":994},"nius"," als Muster ein: Erst skandalisieren solche Portale zivilgesellschaftliche Organisationen, dann greifen Politik und Behörden die Vorwürfe auf.",[17,997,998],{},"Als Beleg dafür, dass die VVN-BdA selbst eine beobachtete extremistische Organisation wäre, reicht das nicht. Öffentlich belegt ist weniger: In Bayern ist die Beobachtung eingestellt, Baden-Württemberg bewertet den Verband seit September 2022 nicht mehr als linksextremistisch beeinflusst, und im Bundesbericht ist er nach Auskunft der Bundesregierung zuletzt 2005 erwähnt worden. Zu den übrigen Landesämtern liegen keine entsprechenden Angaben vor.",[12,1000,29],{"id":28},[310,1002,1003,1010],{},[313,1004,788,1005],{},[34,1006,1009],{"href":1007,"rel":1008},"https:\u002F\u002Fvvn-bda.de\u002F",[38],"vvn-bda.de",[313,1011,1012],{},[34,1013,331],{"href":848,"rel":1014},[38],[12,1016,43],{"id":42},[17,1018,1019],{},"Für ein Quellenprofil zählt zuerst, wie belastbar Aussagen dieser Organisation sind, wenn wir sie zitieren. Die VVN-BdA ist eine Interessenorganisation mit erklärtem politischem Ziel: Sie mobilisiert gegen die AfD, unterstützt die Kampagne für ein AfD-Verbot und steht organisatorisch hinter Widersetzen; bei Aufstehen gegen Rassismus ist sie presserechtlich verantwortlich, Erstunterzeichnerin und im Bundesarbeitsausschuss vertreten. Was sie selbst veröffentlicht, ist Standpunkt und Mobilisierungsmaterial, keine neutrale Dokumentation. Ihre eigenen Zahlen, etwa zu Mitgliedern oder zur Beteiligung an Blockaden, sind Angaben einer Partei im Streit und brauchen eine zweite Quelle. Ihre Recherchen zu rechten Strukturen, etwa in der Zeitschrift \"antifa\", sind als Hinweis brauchbar, für eine Veröffentlichung aber nur mit Gegenprüfung an Primärquellen.",[17,1021,1022],{},"Historisch belastbar ist der Verband dort, wo es um seine eigene Geschichte und um die Betreuung von NS-Verfolgten geht; hier hat er Material, das anderswo kaum vorliegt. Auch hier gilt: Selbstdarstellung bleibt Selbstdarstellung.",[17,1024,1025],{},"Von den Vorwürfen gegen die VVN-BdA sind zwei Stränge zu trennen. Die Gemeinnützigkeitsfrage ist zweimal vom selben Berliner Finanzamt aufgeworfen worden, einmal zurückgenommen, einmal noch offen. 2019 stützte sich das Finanzamt auf die Nennung im bayerischen Verfassungsschutzbericht, 2026 verweist es laut nd auf die Kampagne für ein AfD-Verbot. Das ist eine steuerrechtliche und keine geheimdienstliche Auseinandersetzung. Die Extremismus-Zuschreibung dagegen stützt sich auf Verfassungsschutzberichte, in denen der Verband inzwischen fehlt: im bayerischen seit dem Bericht für 2021, im Bundesbericht nach Auskunft der Bundesregierung seit der letzten Erwähnung 2005.",[48,1027,51],{"id":50},[17,1029,1030],{},"Die VVN-BdA lässt sich weder pauschal als \"linksextreme Organisation\" abtun noch als neutrale zivilgesellschaftliche Instanz behandeln. Sie ist ein historisch begründeter Antifa-Verband mit erklärtem politischem Ziel, dessen Gemeinnützigkeit das Berliner Finanzamt zweimal infrage gestellt hat und der die Bündnisse Widersetzen und Aufstehen gegen Rassismus mitträgt. Dass sie selbst als extremistische Organisation beobachtet würde, belegt keine der geprüften Quellen. Was diese belegen, ist enger: Der bayerische Verfassungsschutzbericht für 2022 hält fest, dass die Beobachtung eingestellt ist, Baden-Württemberg bewertet den Verband seit September 2022 nicht mehr als linksextremistisch beeinflusst, und die Bundesregierung gab im August 2023 an, er sei zuletzt 2005 im Verfassungsschutzbericht des Bundes erwähnt worden. Für die übrigen Bundesländer liegt dazu nichts vor. Zitieren lässt sich die VVN-BdA deshalb, aber mit Zuschreibung und mit einer zweiten Quelle für ihre Zahlen.",{"title":7,"searchDepth":56,"depth":56,"links":1032},[1033,1036,1037],{"id":14,"depth":59,"text":15,"children":1034},[1035],{"id":898,"depth":56,"text":899},{"id":28,"depth":59,"text":29},{"id":42,"depth":59,"text":43,"children":1038},[1039],{"id":50,"depth":56,"text":51},"1947 von NS-Verfolgten gegründeter antifaschistischer Verband, über den Impressum und Spendenkonto des Bündnisses Widersetzen laufen",{},"VVN-BdA - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes","\u002Fquellen\u002Fngo\u002Fvvn-bda",[274],"2026-09-04T12:42:15Z",[1007,848],{"description":1040},"quellen\u002Fngo\u002Fvvn-bda\u002Findex",[358],"F6py6a_Jr9TatzOFMthSVes5ZCjCZaqGG1w2TpIFM-A",{"id":1052,"title":7,"affiliation":4,"body":1053,"date":1210,"description":1211,"extension":66,"imageAuthor":4,"jobTitle":4,"lastScanned":1210,"meta":1212,"name":179,"navigation":69,"path":1213,"publishedOn":1210,"quoteCodes":4,"referenceCodes":4,"reviewedAt":4,"sameAs":4,"seo":1214,"stem":1215,"tags":1216,"__hash__":1218},"quellen\u002Fquellen\u002Fngo\u002Fwidersetzen\u002Findex.md",{"type":9,"value":1054,"toc":1200},[1055,1057,1063,1076,1079,1083,1120,1122,1147,1149,1151,1160,1163,1189,1195,1197],[12,1056,15],{"id":14},[17,1058,1059,1060,1062],{},"Widersetzen ist ein bundesweites Aktionsbündnis, das sich zivilen Ungehorsam und Massenblockaden gegen Parteitage der ",[125,1061,287],{"name":646}," und rechtsextreme Aufmärsche auf die Fahnen geschrieben hat. Nach eigenen Angaben trägt sich das Bündnis aus rund 90 lokalen Ortsgruppen quer durch Deutschland, dazu kommen Gewerkschafter, Klimaaktivisten, queere und antirassistische Gruppen, kirchliche Initiativen sowie Nachbarschafts- und Elterngruppen.",[17,1064,1065,1066,1071,1072,1075],{},"Formaler Träger ist die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), deren Bundesgeschäftsführer Thomas Willms von ",[34,1067,1070],{"href":1068,"rel":1069},"https:\u002F\u002Fwww.evangelisch.de\u002Finhalte\u002F238109\u002F11-01-2025\u002Fafd-bundesparteitag-riesa-tausende-protestieren-gegen-afd-treffen",[38],"evangelisch.de"," als \"Gründer des bundesweiten Bündnis 'widersetzen'\" bezeichnet wird; auch ",[34,1073,189],{"href":984,"rel":1074},[38]," benennt die VVN-BdA als organisatorische Basis. Über das Spendenkonto der VVN-BdA wickelt das Bündnis auch seine Finanzen ab.",[17,1077,1078],{},"Widersetzen ist als loses Bündnis ohne eigene Rechtsform organisiert. Die operative Arbeit läuft über eine Bundeskoordination, Arbeitsgruppen und die lokalen Ortsgruppen, die eigenständig über E-Mail, Signal, Telegram und Instagram kommunizieren.",[48,1080,1082],{"id":1081},"vorgeschichte-und-aktionen","Vorgeschichte und Aktionen",[310,1084,1085,1106,1117],{},[313,1086,1087,1090,1091,1096,1097,1100,1101,1105],{},[157,1088,1089],{},"Riesa, 11. Januar 2025:"," Erste bundesweit koordinierte Großaktion beim AfD-Bundesparteitag in Riesa. Nach Angaben des Bündnisses beteiligten sich rund 15.000 Menschen an den Blockaden; die Polizei hatte im Vorfeld rund 10.000 Demonstrierende erwartet (",[34,1092,1095],{"href":1093,"rel":1094},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FBundesparteitag_der_AfD_2025",[38],"Wikipedia: Bundesparteitag der AfD 2025","). Laut ",[34,1098,1070],{"href":1068,"rel":1099},[38]," reisten Demonstrierende in mehr als 100 Reisebussen aus etwa 70 Städten an; die ",[34,1102,964],{"href":1103,"rel":1104},"https:\u002F\u002Ftaz.de\u002F-AfD-Parteitag-in-Riesa-\u002F!6061523\u002F",[38]," nennt sogar mehr als 200 gebuchte Busse. Der Parteitag begann mit mehr als zwei Stunden Verspätung.",[313,1107,1108,1111,1112,850],{},[157,1109,1110],{},"Erfurt, 4.-6. Juli 2026:"," Blockaden gegen den 17. AfD-Bundesparteitag. Nach Angaben von Widersetzen 50.000 Teilnehmer an Demonstrationen, davon rund 17.000 an Blockaden; Polizei zählte 31.000 Demonstrierende und rund 10.000 an Blockaden. Der Parteitag konnte trotz Verzögerungen stattfinden, weil ein Teil der Delegierten vorab im Messehotel übernachtete (",[34,1113,1116],{"href":1114,"rel":1115},"https:\u002F\u002Fwww.zdfheute.de\u002Fpolitik\u002Fdeutschland\u002Fafd-parteitag-proteste-erfurt-liveblog-100.html",[38],"ZDFheute-Liveblog",[313,1118,1119],{},"Zwischen und nach diesen Großmobilisierungen: Kampagnen gegen die AfD im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.",[12,1121,29],{"id":28},[310,1123,1124,1131,1139],{},[313,1125,788,1126],{},[34,1127,1130],{"href":1128,"rel":1129},"https:\u002F\u002Fwidersetzen.com\u002F",[38],"widersetzen.com",[313,1132,1133,1134],{},"Instagram: ",[34,1135,1138],{"href":1136,"rel":1137},"https:\u002F\u002Fwww.instagram.com\u002Fwidersetzen\u002F",[38],"@widersetzen",[313,1140,1141,1142],{},"taz-Debattenbeitrag der Organisatoren: ",[34,1143,1146],{"href":1144,"rel":1145},"https:\u002F\u002Ftaz.de\u002FWidersetzen-in-Erfurt\u002F!6191741\u002F",[38],"Ziviler Ungehorsam gegen die AfD gehört zur Demokratie",[12,1148,43],{"id":42},[48,1150,97],{"id":96},[17,1152,1153,1154,1159],{},"Widersetzen versteht sich selbst als Bündnis für zivilen Ungehorsam. Die Organisatoren argumentieren in einem taz-Debattenbeitrag, Blockaden gegen die AfD seien \"Illegalität im Namen der Legitimität\" und Ausdruck von Verfassungstreue. Rechtlich sind Sitzblockaden gegen genehmigte Parteiveranstaltungen umstritten. Der ",[34,1155,1158],{"href":1156,"rel":1157},"https:\u002F\u002Fverfassungsblog.de\u002Fwenn-demokratie-blockiert-wird\u002F",[38],"Verfassungsblog"," hat die Verhinderungsblockaden gegen Parteiveranstaltungen ausführlich juristisch eingeordnet - kein Freibrief, aber auch keine pauschale Verurteilung der Legalität.",[17,1161,1162],{},"Die Zusammensetzung des Bündnisses ist breit, reicht aber vom bürgerlich-kirchlichen Spektrum bis in linksradikale Strömungen. Dem formalen Träger VVN-BdA wurde 2019 vom bayerischen Finanzamt zeitweise die Gemeinnützigkeit aberkannt, weil das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz die Organisation als linksextrem beeinflusst einstufte; die Entscheidung wurde später wieder revidiert. In anderen Bundesländern ist die VVN-BdA gemeinnützig anerkannt.",[17,1164,1165,1168,1169,185,1171,1173,1174,185,1179,1183,1184,1188],{},[157,1166,1167],{},"Umgang mit Journalisten:"," Nach dem Erfurter Parteitag geriet Widersetzen wegen einer Aussage der Sprecherin Noa Sander in die Kritik. Auf die Frage eines Deutschlandfunk-Journalisten nach Angriffen auf Reporter von ",[125,1170,189],{"name":188},[125,1172,184],{"name":183}," antwortete sie: \"Faschist*innen mit einem Presseausweis sind immer noch Faschist*innen. Sie sind auf unseren Aktionen nicht willkommen.\" Belegt bei ",[34,1175,1178],{"href":1176,"rel":1177},"https:\u002F\u002Fwww.t-online.de\u002Fnachrichten\u002Fdeutschland\u002Finnenpolitik\u002Fid_101328684\u002Fafd-parteitag-widersetzen-rechtfertigt-vorgehen-gegen-rechte-medien.html",[38],"t-online",[34,1180,189],{"href":1181,"rel":1182},"https:\u002F\u002Fapollo-news.net\u002Ffaschistinnen-mit-einem-presseausweis-sind-immer-noch-faschistinnen-widersetzen-rechtfertigt-angriff-auf-apollo-news\u002F",[38],". Die Aussage ist journalistisch und rechtlich problematisch: Pressefreiheit gilt in Deutschland auch für Medien, die politisch weit rechts stehen; körperliche Angriffe auf akkreditierte Journalisten sind unabhängig von deren Ausrichtung Straftaten. Kritik kam auch aus Medien jenseits des rechten Spektrums: Die ",[34,1185,964],{"href":1186,"rel":1187},"https:\u002F\u002Ftaz.de\u002FProtest-gegen-AfD-Parteitag\u002F!6193614\u002F",[38]," hielt fest, dass Widersetzen sich \"nicht von dem Angriff distanzierte\".",[17,1190,1191,1194],{},[157,1192,1193],{},"Kritik von rechts:"," Konservative und rechte Medien (Junge Freiheit, Apollo News, Tichys Einblick, Weltwoche, exxpress) framen Widersetzen durchgehend als \"linksextrem\" und stellen die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA in Frage. Diese Zuschreibungen sind Teil einer politischen Auseinandersetzung, nicht eine behördliche Einstufung. Uns ist keine Einstufung von Widersetzen als Beobachtungsobjekt durch den Verfassungsschutz bekannt.",[48,1196,51],{"id":50},[17,1198,1199],{},"Widersetzen ist ein reales, organisatorisch belegtes Bündnis mit erheblicher Mobilisierungskraft und einer klaren antifaschistischen Selbstpositionierung. Bei Teilnehmerzahlen liegen die eigenen Angaben regelmäßig über den Polizeischätzungen; bei Bewertungen Dritter (etwa der Zulässigkeit von Angriffen auf Journalisten) ist die Perspektive erkennbar Partei.",{"title":7,"searchDepth":56,"depth":56,"links":1201},[1202,1205,1206],{"id":14,"depth":59,"text":15,"children":1203},[1204],{"id":1081,"depth":56,"text":1082},{"id":28,"depth":59,"text":29},{"id":42,"depth":59,"text":43,"children":1207},[1208,1209],{"id":96,"depth":56,"text":97},{"id":50,"depth":56,"text":51},"2026-07-06","Bundesweites antifaschistisches Aktionsbündnis, das Massenblockaden gegen AfD-Parteitage koordiniert.",{},"\u002Fquellen\u002Fngo\u002Fwidersetzen",{"description":1211},"quellen\u002Fngo\u002Fwidersetzen\u002Findex",[1217,358],"Protest","dOCMEFMv-G_lrYyhKwhIj4Uo_RzC_ymh0hrxqQnQhgY",{"id":1220,"title":7,"affiliation":1221,"body":1222,"date":1338,"description":1339,"extension":66,"imageAuthor":4,"jobTitle":1340,"lastScanned":1338,"meta":1341,"name":140,"navigation":69,"path":1342,"publishedOn":1338,"quoteCodes":4,"referenceCodes":4,"reviewedAt":1343,"sameAs":1344,"seo":1345,"stem":1346,"tags":1347,"__hash__":1349},"quellen\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fsven-schulze\u002Findex.md","CDU",{"type":9,"value":1223,"toc":1330},[1224,1226,1234,1236,1259,1261,1263,1266,1291,1297,1303,1314,1325,1327],[12,1225,15],{"id":14},[17,1227,1228,1229,1233],{},"Sven Schulze, geboren am 31. Juli 1979 in Quedlinburg, studierte Wirtschaftsingenieurwesen an der TU Clausthal und saß von 2014 bis 2021 als Abgeordneter im Europäischen Parlament. Von 2021 bis zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten war er Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten in Sachsen-Anhalt. Seit März 2021 ist er Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt, seit Mai 2024 zusätzlich Mitglied des CDU-Bundespräsidiums. Am 28. Januar 2026 wählte ihn der Landtag mit 58 von 107 Stimmen zum Ministerpräsidenten, obwohl die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD gemeinsam nur 56 Sitze stellen (",[34,1230,1232],{"href":150,"rel":1231},[38],"Landtag Sachsen-Anhalt: Sven Schulze neuer Ministerpräsident",") - mindestens zwei Stimmen kamen also in der geheimen Wahl aus der Opposition hinzu. Er ist Spitzenkandidat der CDU zur Landtagswahl am 6. September 2026.",[12,1235,29],{"id":28},[310,1237,1238,1245,1252],{},[313,1239,1240],{},[34,1241,1244],{"href":1242,"rel":1243},"https:\u002F\u002Fwww.cdulsa.de\u002Fpersonen\u002Fministerpraesident-sven-schulze",[38],"Profil bei der CDU Sachsen-Anhalt",[313,1246,1247],{},[34,1248,1251],{"href":1249,"rel":1250},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FSven_Schulze_(Politiker,_1979)",[38],"Wikipedia: Sven Schulze",[313,1253,1254],{},[34,1255,1258],{"href":1256,"rel":1257},"https:\u002F\u002Fx.com\u002Fschulzeeuropa",[38],"X\u002FTwitter: @schulzeeuropa",[12,1260,43],{"id":42},[48,1262,97],{"id":96},[17,1264,1265],{},"Als amtierender Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat ist Schulze eine relevante Primärquelle für die Landespolitik Sachsen-Anhalts und den dortigen Wahlkampf 2026.",[17,1267,1268,1271,1272,1275,1276,1278,1279,1284,1285,1290],{},[157,1269,1270],{},"Wahlkampf und Umgang mit der AfD:"," Anders als ",[125,1273],{"name":1274},"michael-kretschmer",", der die \"Brandmauer\" öffentlich für ungeeignet hält, setzt Schulze im eigenen Wahlkampf auf direkte Konfrontation mit der AfD. Er wünsche sich, \"dass es diese Konfrontation noch viel öfter gäbe\", und wirft AfD-Spitzenkandidat ",[125,1277],{"name":247}," vor, TV-Duelle zu meiden, aber öffentlichkeitswirksame YouTube-Auftritte zu suchen (",[34,1280,1283],{"href":1281,"rel":1282},"https:\u002F\u002Fdetektor.fm\u002Fpolitik\u002Fdazwischen-sven-schulze-sachsen-anhalt-landtagswahl-wirtschaft-migration-klima",[38],"detektor.fm: Ministerpräsident Sven Schulze über Wirtschaft, Migration und Klimapolitik","). Aktuelle Umfragen sehen die AfD mit 42 Prozent weit vor der CDU mit 22 Prozent (",[34,1286,1289],{"href":1287,"rel":1288},"https:\u002F\u002Fwww.t-online.de\u002Fnachrichten\u002Fdeutschland\u002Fparteien\u002Fid_101381894\u002Fwahl-in-sachsen-anhalt-afd-laut-umfrage-vorn-rueckschlag-fuer-cdu.html",[38],"t-online: Wahl in Sachsen-Anhalt: AfD laut Umfrage vorn, 10. August 2026","); Schulze hat eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen.",[17,1292,1293,1296],{},[157,1294,1295],{},"Migration:"," Schulze unterscheidet zwischen abgelehntem \"Zuzug ins Sozialsystem\" und befürworteter Arbeitsmarkt-Zuwanderung, die er als notwendig bezeichnet: \"Die allerallermeisten sind nicht nur herzlich willkommen, sondern die brauchen wir auch.\" Bereits 2023 forderte er eine Obergrenze bei der Aufnahme von Geflüchteten. Im Wahlkampf verweist er auf gesunkene Asylantragszahlen in Sachsen-Anhalt im ersten Halbjahr 2026, auf den niedrigsten Stand seit 2012 (detektor.fm, siehe oben).",[17,1298,1299,1302],{},[157,1300,1301],{},"Klima- und Energiepolitik:"," Mit Blick auf Sachsen-Anhalts Chemieindustrie positioniert sich Schulze kritisch gegenüber strengerer EU-Klimaregulierung: 2025 forderte er die Abschaffung der EU-Verordnung zur Natur­wiederherstellung, zudem kritisiert er den Handel mit CO2-Zertifikaten als zu spekulativ und industriebelastend (detektor.fm, siehe oben).",[17,1304,1305,1308,1309,850],{},[157,1306,1307],{},"Kontroverse Aussage 2019:"," Als EU-Abgeordneter bezeichnete Schulze die massenhaften Bürgerproteste gegen die EU-Urheberrechtsreform und Upload-Filter (Artikel 13) als von Google gesteuerte \"Fake-Aktion\", weil viele der Protest-E-Mails von Gmail-Adressen kamen. Die Einschätzung erwies sich als falsch und trug ihm öffentliche Kritik ein, unter anderem vom ARD-Journalisten Dennis Horn, dem er fehlendes digitales Grundwissen vorwarf; kurz darauf demonstrierten mehrere Tausend Menschen unter anderem in Köln gegen die Reform und gegen Schulzes Aussage (",[34,1310,1313],{"href":1311,"rel":1312},"https:\u002F\u002Fwww.vice.com\u002Fde\u002Farticle\u002Fproteste-artikel-13-meme-roboter-bots-cdu-sven-schulze\u002F",[38],"Vice: Die Proteste zu Artikel 13 haben ihr eigenes Meme, von einem CDU-Politiker",[17,1315,1316,1319,1320,850],{},[157,1317,1318],{},"Faktencheck-Bezug:"," Schulze gehört zu den drei CDU-Ministerpräsidenten auf dem dpa-Pressefoto vom Geiseltalsee, das am 30. Juli 2026 entstand und in sozialen Netzwerken fälschlich als KI-Fälschung bezeichnet wurde. CORRECTIV widerlegte den Vorwurf am 11. August 2026 (",[34,1321,1324],{"href":1322,"rel":1323},"https:\u002F\u002Fcorrectiv.org\u002Ffaktencheck\u002F2026\u002F08\u002F11\u002Fkeine-ki-foto-von-voigt-kretschmer-und-schulze-ist-echt\u002F",[38],"CORRECTIV: Foto von Voigt, Kretschmer und Schulze ist nicht manipuliert",[48,1326,51],{"id":50},[17,1328,1329],{},"Schulze ist als amtierender Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat eine belastbare Quelle für die Landespolitik Sachsen-Anhalts, äußert sich im Wahlkampf aber zugespitzt gegenüber der AfD. Einzelne Sacheinschätzungen, wie 2019 bei den Reaktionen auf die Upload-Filter-Proteste, erwiesen sich im Nachhinein als falsch.",{"title":7,"searchDepth":56,"depth":56,"links":1331},[1332,1333,1334],{"id":14,"depth":59,"text":15},{"id":28,"depth":59,"text":29},{"id":42,"depth":59,"text":43,"children":1335},[1336,1337],{"id":96,"depth":56,"text":97},{"id":50,"depth":56,"text":51},"2026-08-12","CDU-Politiker, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt seit Januar 2026 und CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 6. September 2026, zuvor Wirtschaftsminister des Landes und Mitglied des Europäischen Parlaments.","Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt",{},"\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fsven-schulze","2026-08-12T10:15:28Z",[1249,1242,1256],{"description":1339},"quellen\u002Fpolitiker\u002Fsven-schulze\u002Findex",[288,1221,1348],"Ministerpräsident","xHrDfXd6uUNy9Zn-nDrgoocNmroE3elRzemdyxl5ePA",{"id":1351,"title":7,"affiliation":287,"body":1352,"date":1427,"description":1428,"extension":66,"imageAuthor":1429,"jobTitle":4,"lastScanned":1427,"meta":1430,"name":248,"navigation":69,"path":1431,"publishedOn":1427,"quoteCodes":4,"referenceCodes":4,"reviewedAt":4,"sameAs":4,"seo":1432,"stem":1433,"tags":1434,"__hash__":1436},"quellen\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fulrich-siegmund\u002Findex.md",{"type":9,"value":1353,"toc":1420},[1354,1356,1364,1366,1380,1383,1397,1399,1412,1415,1417],[12,1355,15],{"id":14},[17,1357,1358,1359,1363],{},"Ulrich Siegmund (* 25. Oktober 1990 in Havelberg) ist ein deutscher Politiker (AfD) im vom Verfassungsschutz des Landes als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverband Sachsen-Anhalt. Seit 2016 ist er Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt, seit August 2022 gemeinsam mit Oliver Kirchner außerdem Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion und damit Oppositionsführer. Im Jahr 2023 nahm Siegmund am Treffen von Rechtsextremen in Potsdam teil. (Quelle: ",[34,1360,331],{"href":1361,"rel":1362},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FUlrich_Siegmund",[38],")",[12,1365,29],{"id":28},[310,1367,1368,1375],{},[313,1369,1370],{},[34,1371,1374],{"href":1372,"rel":1373},"https:\u002F\u002Fwww.facebook.com\u002Fprofile.php?id=100063936870570&locale=de_DE",[38],"Facebook Seite",[313,1376,1377],{},[34,1378,1361],{"href":1361,"rel":1379},[38],[17,1381,1382],{},"Quellen zu einigen problematischen Aussagen:",[310,1384,1385,1391],{},[313,1386,1387],{},[34,1388,1389],{"href":1389,"rel":1390},"https:\u002F\u002Fwww.campact.de\u002Fblog\u002F2025\u002F12\u002Fulrich-siegmund-spitzenkandidat-afd-sachsen-anhalt\u002F",[38],[313,1392,1393],{},[34,1394,1395],{"href":1395,"rel":1396},"https:\u002F\u002Fwww.welt.de\u002Fpolitik\u002Fdeutschland\u002Farticle6920450111659bc99870910f\u002Fafd-distanziert-sich-von-siegmunds-aeusserung-holocaust-ist-das-schlimmste-menschheitsverbrechen.html",[38],[12,1398,43],{"id":42},[17,1400,1401,1402,1406,1407,1411],{},"Ulrich Siegmund hat eine Reihe von problematischen Aussagen gemacht, darunter nach Recherchen von ",[34,1403,1405],{"href":1389,"rel":1404},[38],"Campact"," sachlich haltlose Behauptungen in Reden, sowie laut ",[34,1408,1410],{"href":1395,"rel":1409},[38],"Berichterstattung der Welt"," Außerungen, von denen sich die AfD selbst distanzieren musste.",[17,1413,1414],{},"Alle Aussagen müssen sorgfältig recherchiert werden, da Siegmund nach den 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