[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Flinks\u002Fschupelius-correctiv-foerderung-gericht-surround":3,"quelle-links\u002Fschupelius-correctiv-foerderung-gericht":9,"quellenlink-links\u002Fschupelius-correctiv-foerderung-gericht":82,"\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Flinks\u002Fschupelius-correctiv-foerderung-gericht-coSources":207,"references:\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Flinks\u002Fschupelius-correctiv-foerderung-gericht":913,"\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Flinks\u002Fschupelius-correctiv-foerderung-gericht-referrers":1061,"quelle-gerrit-huy":1064,"quelle-ulrich-vosgerau":1150,"quelle-martin-sellner":1247,"quelle-philipp-ruch":1291},[4,8],{"title":5,"path":6,"stem":7},"Nius: Rechte Regierungen bringen mehr Wachstum","\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Flinks\u002Frechte-regierungen-aufschwung","quellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Flinks\u002F20260910.rechte-regierungen-aufschwung",null,{"id":10,"title":11,"affiliation":8,"body":12,"date":68,"description":69,"extension":70,"imageAuthor":8,"jobTitle":8,"lastScanned":68,"meta":71,"name":72,"navigation":73,"path":74,"publishedOn":68,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"reviewedAt":8,"sameAs":8,"seo":75,"stem":76,"tags":77,"__hash__":81},"quellen\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Findex.md","",{"type":13,"value":14,"toc":59},"minimark",[15,20,24,27,30,34,44,48,51,56],[16,17,19],"h2",{"id":18},"über-die-quelle","Über die Quelle",[21,22,23],"p",{},"Nius ist ein deutsches Online-Nachrichtenportal, das 2023 von Julian Reichelt als Chefredakteur gestartet wurde. Reichelt war bis 2021 Chefredakteur der Bild-Zeitung, von der er nach Vorwürfen wegen Machtmissbrauchs und privater Verfehlungen im Amt abberufen wurde. Nius wird von der Vius SE & Co. KGaA betrieben, an der der Softwareunternehmer und CompuGroup-Gründer Frank Gotthardt mit rund 87 Prozent beteiligt ist. Gotthardt finanziert das Portal seit dessen Gründung 2022 aus eigenen Mitteln und hatte bis Ende 2024 rund 37,4 Millionen Euro als Kapitalrücklage eingebracht.",[21,25,26],{},"Das Portal positioniert sich als Alternative zu etablierten Medien und betont Themen wie Migration, innere Sicherheit und vermeintliche Meinungsfreiheitsdebatte. Die redaktionelle Linie ist deutlich rechtspopulistisch. Berichte über Einwanderer und Kriminalität werden häufig so gerahmt, dass sie Ressentiments verstärken, ohne den nötigen Kontext zu liefern. Inhalte werden oft emotional und reißerisch aufbereitet, ähnlich dem Bild-Stil unter Reichelt.",[21,28,29],{},"Kritiker werfen Nius vor, gezielt AfD-freundliche Narrative zu bedienen und die Grenzen zwischen Berichterstattung und Meinungsmache zu verwischen.",[16,31,33],{"id":32},"links","Links",[21,35,36,37],{},"Website: ",[38,39,43],"a",{"href":40,"rel":41},"https:\u002F\u002Fwww.nius.de",[42],"nofollow","nius.de",[16,45,47],{"id":46},"faktenfackel-bewertung","Faktenfackel Bewertung",[21,49,50],{},"Nius ist kein neutrales Nachrichtenportal. Die redaktionelle Ausrichtung unter Julian Reichelt ist klar rechtspopulistisch. Berichte zu Einwanderung, Kriminalität und politischen Themen sind häufig einseitig gerahmt und sollten gegen weitere Quellen geprüft werden. Reine Faktenbehauptungen können stimmen, der Kontext und die Auswahl der Themen sind aber oft verzerrt.",[52,53,55],"h3",{"id":54},"fazit","Fazit",[21,57,58],{},"Nius ist als Quelle mit Vorsicht zu verwenden. Die politische Ausrichtung des Portals beeinflusst Themenwahl und Framing spürbar. Ohne Gegenprüfung nicht als verlässliche Informationsquelle geeignet.",{"title":11,"searchDepth":60,"depth":60,"links":61},3,[62,64,65],{"id":18,"depth":63,"text":19},2,{"id":32,"depth":63,"text":33},{"id":46,"depth":63,"text":47,"children":66},[67],{"id":54,"depth":60,"text":55},"2026-03-27","Deutsches Online-Nachrichtenportal, gegründet und geleitet von Julian Reichelt","md",{},"Nius",true,"\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnius",{"description":69},"quellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Findex",[78,79,80],"Deutschland","Medien","Rechtspopulismus","VmCx-aJIMnVxPTi1WJHkSFIEpRMY9PYGYHwZWb0hEdc",{"id":83,"title":84,"body":85,"claim":182,"claimAuthor":183,"coSources":184,"code":188,"date":189,"description":190,"extension":70,"lastScanned":189,"meta":191,"navigation":73,"path":192,"publishedOn":189,"quoteCodes":8,"referenceCodes":193,"reviewedAt":194,"seo":195,"sourceDate":189,"status":196,"stem":198,"tags":199,"type":203,"uri":204,"verdict":205,"__hash__":206},"quellenlinks\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Flinks\u002F20260916.schupelius-correctiv-foerderung-gericht.md","NIUS: Correctiv berichtete falsch und bekommt Steuergeld",{"type":13,"value":86,"toc":176},[87,90,92,96,115,140,156,171,173],[21,88,89],{},"Kommentar von Gunnar Schupelius in der NIUS-Rubrik \"Guten Morgen, Deutschland!\" vom 16. September 2026. Er schreibt, Correctiv habe über das Potsdamer Treffen falsch berichtet, das Landgericht Berlin habe die Verbreitung untersagt, und trotzdem erhalte Correctiv aus dem Bundesprogramm \"Demokratie leben!\" für 2025 und 2026 insgesamt 411.147 Euro, davon 280.991 Euro für das Projekt \"Brandherd Desinformation\". Die Zahlen gehen laut Schupelius aus \"der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD im Bundestag\" hervor. In Potsdam sei, so Schupelius, \"weder ein 'Masterplan' erdacht noch die Deportation von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund in Erwägung gezogen\" worden, die \"Falschmeldung\" sei \"offenbar gezielt eingesetzt worden\", und Correctiv habe sich \"durch gezielte Desinformation hervorgetan\".",[16,91,47],{"id":46},[52,93,95],{"id":94},"einordnung","Einordnung",[21,97,98,99,103,104,109,110,114],{},"Am 17. März 2026 hat das Landgericht Berlin II der Correctiv gGmbH auf Klage der AfD-Bundestagsabgeordneten ",[100,101],"quelle-ref",{"name":102},"gerrit-huy"," tatsächlich untersagt, in Bezug auf die Klägerin zwei Aussagen aus dem Bericht \"Geheimplan gegen Deutschland\" über das Potsdamer Treffen vom November 2023 zu verbreiten, darunter das Resümee, es bleibe ein \"'Masterplan' zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern\" zurück, verbunden mit der Einordnung, das sei ein Plan, die Grundgesetzartikel 3, 16 und 21 zu unterlaufen (",[38,105,108],{"href":106,"rel":107},"https:\u002F\u002Fwww.berlin.de\u002Fgerichte\u002Fpresse\u002Fpressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit\u002F2026\u002Fpressemitteilung.1653487.php",[42],"Landgericht Berlin II: Pressemitteilung vom 17. März 2026",", Az. 27 O 379\u002F25). Wir haben das Verfahren ",[38,111,113],{"href":112},"\u002Ffaktenchecks\u002Fgesellschaft\u002Fdesinformation\u002Fcorrectiv-potsdam-bericht-geloescht","in einem eigenen Faktencheck ausführlich eingeordnet",".",[21,116,117,118,123,124,127,128,131,132,136,137,114],{},"Zwei Einschränkungen fehlen bei Schupelius. Erstens ist das Urteil nicht rechtskräftig, ",[119,120,122],"source-ref",{"code":121},"lto-lg-berlin-ii-correctiv-niederlage-begruendet","Correctiv ist in Berufung gegangen",", als nächste Instanz entscheidet das Kammergericht. Zweitens kam das Landgericht Hamburg im Dezember 2025 in einem Parallelverfahren zur entgegengesetzten Einschätzung: Auf Klage von ",[100,125],{"name":126},"ulrich-vosgerau",", der ebenfalls beim Treffen war, urteilten die Hamburger Richter, dieselbe \"Masterplan\"-Formulierung sei eine zulässige wertende Zusammenfassung der Ausführungen von ",[100,129],{"name":130},"martin-sellner"," zu dessen Remigrationskonzept. Auch dieses Urteil ist nicht rechtskräftig, die unterlegene Klägerseite ist in Berufung gegangen, ",[119,133,135],{"code":134},"correctiv-geheimplan-rechtliche-einordnung-2026-04","wie auch Correctiv selbst in einer Einordnung der Verfahren darlegt",". Zwei Landgerichte beantworten damit dieselbe Rechtsfrage gegensätzlich, und beide Urteile stehen noch vor der nächsten Instanz. Unstreitig war im Berliner Verfahren dagegen, dass Sellner in Potsdam zwar über \"Anpassungsdruck\" auf \"nicht assimilierte\" Staatsbürger sprach, aber weder den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft noch die Ausweisung deutscher Staatsbürger vorstellte, ",[119,138,139],{"code":121},"so die Urteilsbegründung",[21,141,142,143,146,147,150,151,155],{},"Dass in Potsdam kein Plan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger geschmiedet wurde, deckt sich mit Schupelius' Darstellung. Für den weitergehenden Vorwurf, die Meldung sei \"gezielt eingesetzt\" worden und Correctiv habe sich \"durch gezielte Desinformation hervorgetan\", bleibt er dagegen einen Beleg schuldig. Den Begriff \"Masterplan\" hat ",[119,144,145],{"code":134},"nach Darstellung von Correctiv"," nicht die Redaktion geprägt, sondern der Einladende Gernot Mörig, der ihn schriftlich in der Einladung und in seiner Begrüßung benutzte. Das Berliner Kammergericht wertete zudem am 8. Mai 2026 (Az. 10 U 1\u002F26) in einem verwandten Eilverfahren um einen X-Post von ",[100,148],{"name":149},"philipp-ruch"," ",[119,152,154],{"code":153},"correctiv-kammergericht-deportationskonferenz-2026","die Bezeichnung des Treffens als \"Deportationskonferenz\" als zulässige Meinung auf ausreichender Tatsachengrundlage",". Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel mehr möglich, anders als bei den noch laufenden Berliner und Hamburger Verfahren. Eine gezielte Täuschungsabsicht von Correctiv lässt sich daraus nicht ableiten, und Schupelius liefert dafür selbst keinen Beleg.",[21,157,158,159,164,165,170],{},"Die Bundestagsantwort, auf die sich Schupelius beruft, gibt es tatsächlich: die ",[38,160,163],{"href":161,"rel":162},"https:\u002F\u002Fdserver.bundestag.de\u002Fbtd\u002F21\u002F078\u002F2107811.pdf",[42],"Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Förderung von Correctiv"," (Bundestagsdrucksache 21\u002F7811 vom 31. August 2026). Einzelbeträge nennt sie im Text nicht, für die Aufschlüsselung nach Jahr und Projekt verweist sie auf eine gesonderte Tabelle, die dem Dokument nicht beigedruckt ist. Auch bei den Förderzahlen selbst ordnet Schupelius falsch zu: Für das Projekt \"Brandherd Desinformation\" fließen 2025 und 2026 tatsächlich 280.991 Euro an Correctiv, bestätigte das Bundesfamilienministerium im Mai 2026 der ",[38,166,169],{"href":167,"rel":168},"https:\u002F\u002Fwww.berliner-zeitung.de\u002Farticle\u002Ftrotz-niederlage-vor-gericht-correctiv-erhaelt-hunderttausende-euro-von-ministerium-10036772",[42],"Berliner Zeitung",". Die Gesamtsumme von 411.147 Euro betrifft dagegen nicht nur diese beiden Jahre: 130.156,40 Euro davon flossen bereits 2024 in ein anderes Projekt, Schulungstutorials zum Aufdecken von Fake News bei TikTok. Nur der Rest, die genannten 280.991 Euro, entfällt auf 2025 und 2026.",[52,172,55],{"id":54},[21,174,175],{},"Schupelius' Kommentar ist irreführend. Dass ein Gericht zentrale Correctiv-Aussagen zum Potsdamer Treffen untersagt hat und in Potsdam kein Plan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger geschmiedet wurde, trifft zu. Das Urteil ist aber weder rechtskräftig noch die einzige Einschätzung: Ein zweites Gericht kam in einem ebenfalls nicht rechtskräftigen Urteil zum entgegengesetzten Ergebnis. Der Kommentar unterschlägt diesen offenen Streit zwischen zwei Landgerichten und erweckt den Eindruck eines abgeschlossenen Urteils. Für den weitergehenden Vorwurf, Correctiv habe die Meldung \"gezielt\" eingesetzt und sich \"durch gezielte Desinformation hervorgetan\", liefert der Kommentar keinen eigenen Beleg. Richtig ist, dass Correctiv 2025 und 2026 Geld für ein Projekt gegen Desinformation erhält, 280.991 Euro. Die genannten 411.147 Euro vermischen aber zwei unterschiedliche Zeiträume und Projekte zu einer Summe, die es für die Jahre 2025 und 2026 allein so nicht gibt.",{"title":11,"searchDepth":60,"depth":60,"links":177},[178],{"id":46,"depth":63,"text":47,"children":179},[180,181],{"id":94,"depth":60,"text":95},{"id":54,"depth":60,"text":55},"Correctiv berichtete falsch, bekommt aber Geld für den Kampf gegen Desinformation.","Gunnar Schupelius",[185,186,130,187,102,126,149],"correctiv","olaf-scholz","afd","nius-schupelius-correctiv-foerderung-gericht","2026-09-16","NIUS-Kommentar: Correctiv habe falsch berichtet und kassiere Steuergeld. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Fördersumme falsch zugeordnet.",{},"\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Flinks\u002Fschupelius-correctiv-foerderung-gericht",[121,134,153],"2026-09-16T20:01:21Z",{"title":84,"description":190},[197],"import:success 2026-09-16T09:06:51Z","quellen\u002Fmedien\u002Fnius\u002Flinks\u002F20260916.schupelius-correctiv-foerderung-gericht",[200,201,202],"Correctiv","Demokratie leben","Faktenchecker","article","https:\u002F\u002Fnius.de\u002Fkommentar\u002Fcorrectiv-desinformation-steuergeld","misleading","FM3JEARmIsYJBh5v_Pzsi8mBDxtHNh-62D7xYQw-21Y",[208,268,320,382,561,717,852],{"id":209,"title":11,"affiliation":8,"body":210,"date":255,"description":256,"extension":70,"imageAuthor":8,"jobTitle":8,"lastScanned":255,"meta":257,"name":258,"navigation":73,"path":259,"publishedOn":260,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"reviewedAt":8,"sameAs":8,"seo":261,"stem":262,"tags":263,"__hash__":267},"quellen\u002Fquellen\u002Ffaktenchecks\u002Fcorrectiv\u002Findex.md",{"type":13,"value":211,"toc":248},[212,214,223,226,228,238,240,243,245],[16,213,19],{"id":18},[21,215,216,217,222],{},"CORRECTIV ist ein gemeinwohlorientiertes Medienhaus, das Demokratie stärkt. Als vielfach ausgezeichnete Redaktion stehen wir für investigativen Journalismus. Wir lösen öffentliche Debatten aus, arbeiten mit Bürgerinnen und Bürgern an unseren Recherchen und fördern die Gesellschaft mit unseren Bildungsprogrammen. (Quelle: ",[38,218,221],{"href":219,"rel":220},"https:\u002F\u002Fcorrectiv.org\u002Fueber-uns\u002F",[42],"Homepage",")",[21,224,225],{},"CORRECTIV ist ähnlich, wie Faktenfackel ein Portal mit Faktenchecks und Einordnungen, jedoch wesentlich größer.",[16,227,33],{"id":32},[229,230,231],"ul",{},[232,233,234],"li",{},[38,235,236],{"href":236,"rel":237},"https:\u002F\u002Fwww.correctiv.org",[42],[16,239,47],{"id":46},[21,241,242],{},"CORRECTIV ist grundsätzlich eine ausgezeichnete Quelle für Faktenchecks und journalistische Recherchen. Die Redaktion arbeitet nach journalistischen Standards und legt Wert auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit ihrer Arbeit.",[52,244,55],{"id":54},[21,246,247],{},"Sehr vertrauenswürdige Quelle, die viel mit Quellenangaben und gut gegenübergestellten Fakten arbeitet.",{"title":11,"searchDepth":60,"depth":60,"links":249},[250,251,252],{"id":18,"depth":63,"text":19},{"id":32,"depth":63,"text":33},{"id":46,"depth":63,"text":47,"children":253},[254],{"id":54,"depth":60,"text":55},"2026-01-15","CORRECTIV ist ein gemeinwohlorientiertes Medienhaus, das Demokratie stärkt. 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In den folgenden Jahren verlagerte sie ihren Schwerpunkt stark auf Migration, innere Sicherheit, nationale Souveränität und Kritik an EU-Integration. Sie ist im Bundestag sowie in allen oder fast allen Landesparlamenten vertreten und versteht sich als Oppositionspartei gegen das \"politische Establishment\".",[21,278,279],{},"Politisch wird die AfD rechts der politischen Mitte eingeordnet. Teile der Partei werden von Verfassungsschutzbehörden als rechtsextreme Bestrebungen eingestuft oder beobachtet, was immer wieder zu innerparteilichen Konflikten und öffentlichen Debatten führt. 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Er war Mitbegründer und langjähriger Leiter der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ), die vom österreichischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird und 2023 offiziell aufgelöst wurde.",[21,330,331],{},"Sellner ist ein zentraler Vordenker des Konzepts der \"Remigration\", der Forderung nach massenweiser Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund, darunter auch Personen mit deutschen oder österreichischen Pässen. Dieses Konzept erlangte in Deutschland im Januar 2024 breite öffentliche Aufmerksamkeit, als über ein Treffen in Potsdam berichtet wurde, an dem Sellner und AfD-nahe Personen teilgenommen hatten.",[21,333,334],{},"Sellner hat Einreiseverbote in Deutschland, das Vereinigte Königreich und die USA. Er lebt in Wien und verbreitet seine Inhalte über eigene Plattformen sowie Telegram. Seine Frau ist die ehemalige US-amerikanische Anti-Feminismus-Aktivistin Brittany Pettibone.",[16,336,33],{"id":32},[229,338,339,346],{},[232,340,341],{},[38,342,345],{"href":343,"rel":344},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FMartin_Sellner",[42],"Wikipedia: Martin Sellner",[232,347,348],{},[38,349,352],{"href":350,"rel":351},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FIdentit%C3%A4re_Bewegung",[42],"Wikipedia: Identitäre Bewegung",[16,354,47],{"id":46},[21,356,357],{},"Sellner ist keine Quelle für Sachaussagen. Er ist ein politischer Akteur aus dem rechtsextremen Lager, dessen Rhetorik und Konzepte dokumentiert und analysiert werden können, aber nicht als Faktengrundlage dienen dürfen.",[52,359,55],{"id":54},[21,361,362],{},"Ausschließlich als Primärquelle verwenden, um zu belegen, was er selbst sagt oder fordert. Niemals als sachliche Autorität zitieren.",{"title":11,"searchDepth":60,"depth":60,"links":364},[365,366,367],{"id":18,"depth":63,"text":19},{"id":32,"depth":63,"text":33},{"id":46,"depth":63,"text":47,"children":368},[369],{"id":54,"depth":60,"text":55},"Österreichischer Rechtsextremist, Mitbegründer der Identitären Bewegung Österreich",{},"Martin Sellner","\u002Fquellen\u002Fpersonen\u002Fmartin-sellner",{"description":370},"quellen\u002Fpersonen\u002Fmartin-sellner\u002Findex",[377,378,379,380],"Rechtsextremismus","Österreich","Identitäre","Remigration","e1Lfkro8-s69ZyEZVaeWiUZ-t5HIQuOZ98ainRRLQbM",{"id":383,"title":11,"affiliation":8,"body":384,"date":548,"description":549,"extension":70,"imageAuthor":550,"jobTitle":8,"lastScanned":548,"meta":551,"name":552,"navigation":73,"path":553,"publishedOn":548,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"reviewedAt":8,"sameAs":8,"seo":554,"stem":555,"tags":556,"__hash__":560},"quellen\u002Fquellen\u002Fpersonen\u002Fphilipp-ruch\u002Findex.md",{"type":13,"value":385,"toc":537},[386,389,391,399,408,412,415,469,473,476,480,488,490,519,521,526,529,532,534],[21,387,388],{},"Philipp Ruch (* 16. März 1981 in Dresden) ist ein deutscher Aktionskünstler, Theaterregisseur und politischer Philosoph. Er ist Gründer und künstlerischer Leiter des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS), einer 2008 gegründeten Aktionskünstlergruppe, die durch öffentlichkeitswirksame Interventionen für Menschenrechte und gegen den Aufstieg des Rechtsextremismus eintritt.",[16,390,19],{"id":18},[21,392,393,394,114],{},"Philipp Ruch wuchs in Dresden im Stadtteil Weißer Hirsch auf. Seine Mutter ist DDR-Bürgerin, sein Vater Schweizer; im Juli 1989 gestattete die DDR der Familie wegen der Nationalität des Vaters die ständige Ausreise in die Schweiz. Nach einer Ausbildung an der Handelsschule in Bern und einer Tätigkeit bei einer Filmpromotionsfirma in Zürich kehrte er 2001 nach Deutschland zurück. Er studierte bis 2009 politische Philosophie an der Humboldt-Universität Berlin, arbeitete am Max-Planck-Institut für Bildungsforschung im Forschungsbereich Geschichte der Gefühle und promovierte bei Herfried Münkler und Hartmut Böhme über \"Ehre und Rache. Eine Gefühlsgeschichte des antiken Rechts\". Er ist zudem Mitgründer des ",[38,395,398],{"href":396,"rel":397},"https:\u002F\u002Fwww.penberlin.de\u002F",[42],"PEN Berlin",[21,400,401,402,407],{},"2008 gründete Ruch das ",[38,403,406],{"href":404,"rel":405},"https:\u002F\u002Fpoliticalbeauty.de\u002F",[42],"Zentrum für Politische Schönheit"," (ZPS), das er seitdem als künstlerischer Leiter führt. Das ZPS vereint über 100 Aktionskünstler und Kreative und versteht sich als \"Ideen-, Gefühls- und Handlungsschmiede\" für Demokratie und Menschenrechte. Wiedererkennungsmerkmal der Gruppe sind mit Kohle geschwärzte Gesichter, die als Symbol für Asche untergegangener Kulturen stehen sollen. Ruchs eigene Bezeichnung für seinen Ansatz: \"aggressiver Humanismus\".",[52,409,411],{"id":410},"bekannteste-aktionen","Bekannteste Aktionen",[21,413,414],{},"Die Aktionen des ZPS sind bewusst provokant und zielen auf öffentliche Aufmerksamkeit. Zu den bekanntesten gehören:",[229,416,417,424,434,444,459],{},[232,418,419,423],{},[420,421,422],"strong",{},"\"Die Toten kommen\" (2015):"," Das ZPS exhumierte mit Einverständnis ihrer Familien an den EU-Außengrenzen verstorbene Flüchtlinge und überführte sie nach Berlin, um sie auf Berliner Friedhöfen beizusetzen. Die Aktion erzeugte ein breites internationales Medienecho, stieß aber auch auf Kritik wegen des Umgangs mit den Verstorbenen.",[232,425,426,429,430,433],{},[420,427,428],{},"\"Bau das Holocaust-Mahnmal direkt vor Höckes Haus!\" (2017):"," Das ZPS installierte auf einem gemieteten Nachbargrundstück von ",[100,431],{"name":432},"bjoern-hoecke"," in Bornhagen (Thüringen) 24 Stelen als verkleinerten Ableger des Berliner Denkmals für die ermordeten Juden Europas. Anlass war Höckes Dresdner Rede, in der er das Denkmal als \"Mahnmal der Schande\" bezeichnet hatte. Die Jüdische Landesgemeinde Thüringen begrüßte die Aktion dem Grunde nach, kritisierte aber die konkrete Durchführung, da unbeteiligte Nachbarn betroffen waren.",[232,435,436,439,440,443],{},[420,437,438],{},"\"Soko Chemnitz\" (2018):"," Über eine Website mit Bilderkennungsdatenbank rief das ZPS dazu auf, mutmaßliche Rechtsextreme aus den Ausschreitungen von Chemnitz 2018 zu identifizieren und bei ihren Arbeitgebern zu melden. Die Polizei Chemnitz räumte das eigens dafür eingerichtete Büro wenige Stunden nach Bekanntwerden. Der sächsische Innenminister warf dem ZPS vor, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden. Auch Kritiker aus dem linken Lager, darunter die ",[100,441],{"name":442},"sueddeutsche-zeitung",", warfen dem ZPS vor, mit dem Pranger-Ansatz die Logik der Ausgrenzung zu übernehmen.",[232,445,446,449,450,452,453,458],{},[420,447,448],{},"\"AfD verbieten\" (2023):"," Unter dem Label \"AfD - Artists for Democracy GmbH\" startete das ZPS eine Website, die Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der ",[100,451],{"name":187}," sammelt. Im Rahmen dieser Kampagne veröffentlichte das ZPS ein Deepfake-Video mit einem gefälschten Olaf Scholz, das durch eine ",[38,454,457],{"href":455,"rel":456},"https:\u002F\u002Fwww.lto.de\u002Frecht\u002Fnachrichten\u002Fn\u002Flg-berlin-ii-15o579-23-olaf-scholz-bundeskanzler-deep-fake-afd-verbot-zentrum-politische-schoenheit",[42],"einstweilige Verfügung des LG Berlin II (Az. 15 O 579\u002F23)"," verboten wurde.",[232,460,461,464,465,468],{},[420,462,463],{},"Weidel-Störaktion (2025):"," Beim ARD-Sommerinterview mit ",[100,466],{"name":467},"alice-weidel"," störte eine Gruppe unter Beteiligung des ZPS das Gespräch mit Trillerpfeifen und Hupen. Gegen zwei Beteiligte wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet.",[52,470,472],{"id":471},"bücher-und-öffentliche-wirkung","Bücher und öffentliche Wirkung",[21,474,475],{},"Ruch hat mehrere Bücher veröffentlicht. Sein 2019 erschienenes \"Schluss mit der Geduld\" setzt sich mit der Rolle von Phantasie und Zivilcourage im Kampf für Demokratie auseinander. Sein 2024 erschienenes Buch \"Es ist 5 vor 1933. Was die AfD vorhat - und wie wir sie stoppen\" wurde von der Süddeutschen Zeitung als \"Weckruf der Stunde\" beschrieben und zu einem Bestseller. Ruch vergleicht darin die Abwehrmechanismen der Weimarer Republik mit der heutigen Bundesrepublik und kommt zum Schluss, dass die Weimarer Demokratie entgegen ihrem Ruf entschlossener gegen die NSDAP agiert habe als die heutige Bundesrepublik gegen die AfD.",[52,477,479],{"id":478},"staatliche-reaktionen-und-einschüchterungsversuche","Staatliche Reaktionen und Einschüchterungsversuche",[21,481,482,483,487],{},"Ruchs Werk hat mehrfach staatliche Gegenreaktionen ausgelöst. 2019 lud ihn die Bundeszentrale für politische Bildung auf Anweisung des Bundesinnenministeriums (unter Horst Seehofer) kurz vor einem Kongress in Leipzig wieder aus. Die Ausladung stieß auf Kritik von SPD-, Grünen-, Linken- und FDP-Abgeordneten, während Union und AfD sie begrüßten. Im selben Jahr wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Gera 16 Monate lang wegen des Verdachts der \"Bildung einer kriminellen Vereinigung\" (§ 129 StGB) gegen Ruch und das ZPS ermittelt hatte. Mehrere namhafte Rechtsexperten hielten die Ermittlungen für juristisch unhaltbar; nach Recherchen von ",[100,484,486],{"name":485},"die-zeit","Zeit Online"," soll der zuständige Staatsanwalt der AfD Thüringen nahestanden haben. Das Verfahren wurde fünf Tage nach Bekanntwerden auf Anweisung des Thüringer Justizministeriums eingestellt. Ruchs Name stand außerdem auf der Feindesliste des rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A., und seine Arbeit hat ihm mehrfach Morddrohungen eingebracht.",[16,489,33],{"id":32},[229,491,492,498,505,512],{},[232,493,494],{},[38,495,497],{"href":404,"rel":496},[42],"Zentrum für Politische Schönheit (offizielle Website)",[232,499,500],{},[38,501,504],{"href":502,"rel":503},"https:\u002F\u002Fpoliticalbeauty.de\u002FVita_Ruch.html",[42],"Vita auf politicalbeauty.de",[232,506,507],{},[38,508,511],{"href":509,"rel":510},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FPhilipp_Ruch",[42],"Wikipedia: Philipp Ruch",[232,513,514],{},[38,515,518],{"href":516,"rel":517},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FZentrum_f%C3%BCr_Politische_Sch%C3%B6nheit",[42],"Wikipedia: Zentrum für Politische Schönheit",[16,520,47],{"id":46},[21,522,523,524,114],{},"Philipp Ruch und das Zentrum für Politische Schönheit sind keine journalistische Quelle im klassischen Sinne, sondern eine dezidiert aktivistische. Ihre Aktionen verfolgen einen erklärten politischen Zweck: Aufmerksamkeit für Rechtsextremismus erzeugen, die Passivität der Gesellschaft gegenüber dem Erstarken der AfD anprangern und politische Konsequenzen einfordern. Ruchs akademischer Hintergrund (Promotion in antiker Gewaltgeschichte, Arbeit am Max-Planck-Institut) und sein politisch-philosophisches Schreiben verleihen seinen faktischen Aussagen über Rechtsextremismus eine gewisse Substanz: seine Einschätzungen zur AfD, zu Björn Höcke und zum Rechtsextremismus in Deutschland sind in der Regel gut belegt und decken sich mit Erkenntnissen seriöser Organisationen wie ",[100,525],{"name":185},[21,527,528],{},"Gleichzeitig ist seine Perspektive durch und durch aktivistisch. Er zielt auf Provokation, nicht auf nüchterne Berichterstattung. Einzelne Aktionen, etwa \"Soko Chemnitz\" mit seinem Pranger-Charakter oder die Deepfake-Kampagne 2023, sind auch von wohlwollenden Kommentatoren als rechtlich und ethisch problematisch eingestuft worden. Ruch selbst bezeichnet seinen Ansatz als \"aggressiven Humanismus\": Die Mittel sind kalkuliert schrill, die Absicht ist die Erschütterung von Gleichgültigkeit.",[21,530,531],{},"Als Quelle für Faktenfackel eignet sich Ruch vor allem dort, wo er über die AfD, Rechtsextremismus oder die Schwächen des politischen Mainstreams schreibt oder spricht, immer mit dem klaren Hinweis, dass dies eine aktivistische Perspektive ist. Für Faktenaussagen, die einer Prüfung standhalten müssen, ist eine Primärquelle vorzuziehen.",[52,533,55],{"id":54},[21,535,536],{},"Philipp Ruch ist einer der bekanntesten politischen Aktionskünstler Deutschlands, dessen Arbeit und faktische Aussagen zu Rechtsextremismus und AfD im Kern gut belegt sind. Als Quelle ist er glaubwürdig, aber eindeutig aktivistisch, seine Einschätzungen sind immer durch seine Rolle als Gegner des politischen Rechtsextremismus geprägt.",{"title":11,"searchDepth":60,"depth":60,"links":538},[539,544,545],{"id":18,"depth":63,"text":19,"children":540},[541,542,543],{"id":410,"depth":60,"text":411},{"id":471,"depth":60,"text":472},{"id":478,"depth":60,"text":479},{"id":32,"depth":63,"text":33},{"id":46,"depth":63,"text":47,"children":546},[547],{"id":54,"depth":60,"text":55},"2026-05-25","Aktionskünstler und Gründer des Zentrums für Politische Schönheit","Superbass, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons",{},"Philipp Ruch","\u002Fquellen\u002Fpersonen\u002Fphilipp-ruch",{"description":549},"quellen\u002Fpersonen\u002Fphilipp-ruch\u002Findex",[557,558,559],"Kunst","Aktivismus","Demokratie","MkxWibEiyiKU1HRUF1DQVfXZYQ_R6eM2jMfNf4xB9pg",{"id":562,"title":11,"affiliation":8,"body":563,"date":705,"description":706,"extension":70,"imageAuthor":8,"jobTitle":8,"lastScanned":705,"meta":707,"name":708,"navigation":73,"path":709,"publishedOn":705,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"reviewedAt":8,"sameAs":8,"seo":710,"stem":711,"tags":712,"__hash__":716},"quellen\u002Fquellen\u002Fpersonen\u002Fulrich-vosgerau\u002Findex.md",{"type":13,"value":564,"toc":693},[565,571,573,577,586,590,614,620,624,630,634,643,649,661,673,677,680,682,688,690],[21,566,567,568,570],{},"Ulrich Vosgerau (geb. 1974 in Pinneberg) ist ein deutscher Jurist und Staatsrechtler. Er war bis Oktober 2024 Privatdozent an der Universität zu Köln und ist als Rechtsanwalt tätig, unter anderem als Verteidiger in aufsehenerregenden Verfahren rund um die AfD und ihr Umfeld. Vosgerau nahm am 25. November 2023 am sogenannten Potsdamer Treffen teil, das ",[100,569],{"name":185}," im Januar 2024 als \"Geheimplan gegen Deutschland\" enthüllte. Seither betreibt er intensiv rechtliche Schritte gegen die Berichterstattung und ist einer der prominentesten juristischen Mitstreiter rechtsextremer Kreise in Deutschland.",[16,572,19],{"id":18},[52,574,576],{"id":575},"akademische-laufbahn","Akademische Laufbahn",[21,578,579,580,585],{},"Vosgerau studierte Rechtswissenschaften in Passau und Freiburg, bestand die Zweite Juristische Staatsprüfung 2003 in Berlin und habilitierte sich 2012 an der Universität zu Köln in Öffentlichem Recht, Völker- und Europarecht. Von 2006 bis Oktober 2024 war er dort Privatdozent. Parallel dazu vertrat er Lehrstühle an der LMU München, in Hannover, Passau und Halle-Wittenberg. Seit dem Herbst 2024, als die ",[38,581,584],{"href":582,"rel":583},"https:\u002F\u002Fwww.lto.de\u002Frecht\u002Fhintergruende\u002Fh\u002Fvereinigung-deutscher-staatsrechtslehrer-distanzierung-ulrich-vosgerau",[42],"Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer"," sich mit 132 zu 73 Stimmen von ihm distanzierte, hat er seine Kölner Privatdozentur aufgegeben.",[52,587,589],{"id":588},"politische-netzwerke-und-afd-nähe","Politische Netzwerke und AfD-Nähe",[21,591,592,593,598,599,601,602,606,607,610,611,114],{},"Vosgerau ist CDU-Mitglied und war Mitglied der Werteunion. Zugleich fungierte er als stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums der ",[38,594,597],{"href":595,"rel":596},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FDesiderius-Erasmus-Stiftung",[42],"Desiderius-Erasmus-Stiftung",", der AfD-nahen Parteistiftung. Er vertrat die AfD-Bundestagsfraktion wiederholt vor dem Bundesverfassungsgericht und wurde 2024 als Verteidiger von ",[100,600],{"name":432}," im Prozess wegen Verwendung von NS-Kennzeichen vor dem Landgericht Halle tätig. Daneben schreibt er regelmäßig für ",[603,604,605],"em",{},"Junge Freiheit",", ",[603,608,609],{},"Tichys Einblick"," und ",[603,612,613],{},"Cicero",[21,615,616,617,619],{},"Prägend für sein öffentliches Profil wurde der Satz \"Herrschaft des Unrechts\", den er im Dezember 2015 im ",[603,618,613],{}," prägte, um Merkels Flüchtlingspolitik zu kritisieren. Der Begriff findet seitdem im rechten Lager breite Verwendung.",[52,621,623],{"id":622},"das-potsdamer-treffen-november-2023","Das Potsdamer Treffen (November 2023)",[21,625,626,627,629],{},"Am 25. November 2023 nahm Vosgerau an einem Treffen in einem Potsdamer Hotel teil, an dem auch ",[100,628],{"name":130},", Vertreter der AfD und der Werteunion sowie Unternehmer teilnahmen. Vosgerau referierte dort nach eigenen Angaben über Probleme mit der Briefwahl. Correctiv berichtete im Januar 2024, beim Treffen sei unter anderem über Pläne zur millionenfachen Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund, einschließlich solcher mit deutschem Pass, diskutiert worden.",[52,631,633],{"id":632},"rechtsstreitigkeiten-gegen-correctiv","Rechtsstreitigkeiten gegen Correctiv",[21,635,636,637,639,640,114],{},"Vosgerau ist einer der aktivsten Kläger gegen die Berichterstattung von ",[100,638],{"name":185},", vertreten durch die ",[100,641],{"name":642},"kanzlei-hoecker",[21,644,645,648],{},[420,646,647],{},"Eilverfahren Hamburg (Februar 2024):"," Das Landgericht Hamburg entschied im Eilverfahren (Az. 324 O 61\u002F24) am 26. Februar 2024 in Teilen für Vosgerau, ließ Correctiv aber im Kern der Berichterstattung unberührt. Das Oberlandesgericht Hamburg wies Vosgeraus Beschwerden im März 2024 ab.",[21,650,651,654,655,660],{},[420,652,653],{},"Hauptverfahren Hamburg (Dezember 2025):"," Am 19. Dezember 2025 wies das LG Hamburg (Az. 324 O 6\u002F25) Vosgeraus Klage ",[38,656,659],{"href":657,"rel":658},"https:\u002F\u002Fjustiz.hamburg.de\u002Fgerichte\u002Foberlandesgericht\u002Fgerichtspressestelle\u002Flandgericht-hamburg-klagen-gegen-correctiv-berichterstattung-abgewiesen--1129938",[42],"vollständig ab",". Das Gericht befand, Leser könnten aufgrund der detaillierten Darstellung und der direkten Zitate im Correctiv-Artikel zwischen Wiedergabe und bewertender Umschreibung differenzieren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.",[21,662,663,666,667,672],{},[420,664,665],{},"Verfahren Berlin (September 2025):"," Das Landgericht Berlin II verpflichtete Correctiv im September 2025 (Az. 27 O 135\u002F25) zu Anpassungen in zwei Formulierungen bezüglich Vosgeraus angeblicher Aussagen über junge Wählerinnen türkischer Herkunft. Correctiv legte ",[38,668,671],{"href":669,"rel":670},"https:\u002F\u002Fcorrectiv.org\u002Fin-eigener-sache\u002F2025\u002F09\u002F23\u002Fwortklauberei-vor-gericht-kern-der-potsdam-recherche-bleibt\u002F",[42],"Berufung"," ein; der Kern der Recherche blieb unangetastet.",[52,674,676],{"id":675},"distanzierung-der-staatsrechtler-vereinigung","Distanzierung der Staatsrechtler-Vereinigung",[21,678,679],{},"Auf der Mitgliederversammlung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer am 9. Oktober 2024 in Luzern stimmten 132 Mitglieder für eine förmliche Distanzierung von Vosgerau, 73 stimmten dagegen, 23 enthielten sich. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigung, dass sie sich von einem Mitglied distanzierte. Die Distanzierungserklärung hielt fest, die Vereinigung distanziere sich davon, dass ein Mitglied \"seine Expertise jenen Kräften zur Verfügung stellt, die dieses Wissen dazu nutzen, die freiheitlich-demokratische Verfassungsordnung im rechtsextremen Sinne zu unterminieren.\" Vosgerau bezeichnete die Antragsteller daraufhin als \"Idioten\" und kündigte rechtliche Schritte an.",[16,681,47],{"id":46},[21,683,684,685,687],{},"Vosgerau ist kein neutraler Rechtsexperte, sondern ein engagierter juristischer Akteur im Umfeld der extremen Rechten. Er nutzt juristische Mittel systematisch, um Berichterstattung über rechtsextreme Vernetzungen zu erschweren und zu verzögern, auch wenn seine Klagen im Hauptverfahren bislang scheiterten. Sein Rückhalt in seriösen Fachkreisen ist seit dem Votum der Staatsrechtslehrervereinigung stark geschwunden. Aussagen, die er in seiner Eigenschaft als AfD-Anwalt oder Kommentator für ",[603,686,605],{}," tätigt, sind mit entsprechender Vorsicht zu gewichten.",[52,689,55],{"id":54},[21,691,692],{},"Vosgerau agiert an der Schnittstelle von juristischem Aktivismus und rechtsextremem Netzwerk; seine akademischen Qualifikationen sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass er politisch klar positioniert ist und als Werkzeug zur Einschüchterung kritischer Presse eingesetzt wird.",{"title":11,"searchDepth":60,"depth":60,"links":694},[695,702],{"id":18,"depth":63,"text":19,"children":696},[697,698,699,700,701],{"id":575,"depth":60,"text":576},{"id":588,"depth":60,"text":589},{"id":622,"depth":60,"text":623},{"id":632,"depth":60,"text":633},{"id":675,"depth":60,"text":676},{"id":46,"depth":63,"text":47,"children":703},[704],{"id":54,"depth":60,"text":55},"2026-04-18","Jurist und Staatsrechtler, juristischer Mitstreiter rechtsextremer Kreise",{},"Ulrich Vosgerau","\u002Fquellen\u002Fpersonen\u002Fulrich-vosgerau",{"description":706},"quellen\u002Fpersonen\u002Fulrich-vosgerau\u002Findex",[713,318,377,714,715,200],"Potsdam-Treffen","Staatsrecht","Pressefreiheit","s5S8KeNtprSVaZ-TgpRAQ_FSpWQwa7-7uSCCUiMA64c",{"id":718,"title":11,"affiliation":318,"body":719,"date":705,"description":841,"extension":70,"imageAuthor":842,"jobTitle":8,"lastScanned":705,"meta":843,"name":844,"navigation":73,"path":845,"publishedOn":705,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"reviewedAt":8,"sameAs":8,"seo":846,"stem":847,"tags":848,"__hash__":851},"quellen\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fgerrit-huy\u002Findex.md",{"type":13,"value":720,"toc":827},[721,732,736,740,743,747,756,759,763,772,776,780,786,792,796,802,805,814,816,819,822,824],[21,722,723,724,726,727,729,730,114],{},"Gerrit Huy (geb. 13. Mai 1953) ist eine deutsche Politikerin der ",[100,725],{"name":187}," und seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion studierte Mathematik und Wirtschaft und erwarb einen Master of Public Administration an der Harvard University. Vor ihrer politischen Karriere bekleidete sie leitende Positionen bei Mercedes-Benz, Daimler-Benz Interservices und als CEO von Compaq Computer Deutschland. Sie nahm am Potsdamer Treffen vom 25. November 2023 teil und erzielte im März 2026 ein Urteil gegen ",[100,728],{"name":185}," vor dem Landgericht Berlin II (Az. 27 O 379\u002F25), vertreten durch die ",[100,731],{"name":642},[16,733,735],{"id":734},"über-die-person","Über die Person",[52,737,739],{"id":738},"karriere-vor-der-politik","Karriere vor der Politik",[21,741,742],{},"Huy schloss ihr Studium der Mathematik und Wirtschaft ab und legte 1997 die Kennedy School of Government an der Harvard University als eine der ersten deutschen Managerinnen mit einem Master of Public Administration ab. Sie war Direktorin für Vor-Entwicklung und Produktplanung bei Mercedes-Benz und 1997 für elf Monate das erste weibliche Vorstandsmitglied der Daimler Benz Interservices AG (Tele-Kommunikation und IT-Sparte des Daimler-Konzerns). Anschließend leitete sie Compaq Computer Deutschland als CEO, bevor sie als selbstständige Unternehmensberaterin tätig wurde.",[52,744,746],{"id":745},"politische-karriere","Politische Karriere",[21,748,749,750,755],{},"Huy trat 2017 der AfD bei. Bei der Bundestagswahl 2021 zog sie über die ",[38,751,754],{"href":752,"rel":753},"https:\u002F\u002Fwww.bundestag.de\u002Fabgeordnete\u002Fbiografien\u002FH\u002Fhuy_gerrit-860640",[42],"AfD-Landesliste Rheinland-Pfalz"," in den Bundestag ein. Sie ist dort ordentliches Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales und war stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss. Innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion fungiert sie als arbeitsmarktpolitische Sprecherin. Darüber hinaus leitete sie den Bundesfachausschuss Arbeit und Soziales der AfD und war an der Ausarbeitung des Sozialkonzepts der Partei beteiligt.",[21,757,758],{},"Bei der Bundestagswahl 2025 wurde Huy erneut in den Bundestag gewählt. Die AfD-Fraktion schlug sie als Kandidatin für den Vorsitz des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor; sie erhielt jedoch nicht die erforderliche Mehrheit.",[52,760,762],{"id":761},"positionen-und-öffentliche-auftritte","Positionen und öffentliche Auftritte",[21,764,765,766,771],{},"Huy hat auf ",[38,767,770],{"href":768,"rel":769},"https:\u002F\u002Fwww.abgeordnetenwatch.de\u002Fprofile\u002Fgerrit-huy",[42],"Abgeordnetenwatch"," wiederholt Fragen zu Remigration beantwortet und dabei auf das offizielle Remigrationskonzept der AfD verwiesen, das ihrer Darstellung nach keine Ausweisung deutscher Staatsbürger vorsehe. Im Verfahren vor dem Landgericht Berlin II erklärte sie, mit ihrer Aussage beim Potsdamer Treffen eine Position vertreten zu haben, die mit der von CDU und CSU vergleichbar sei.",[16,773,775],{"id":774},"das-potsdamer-treffen-und-die-klage-gegen-correctiv","Das Potsdamer Treffen und die Klage gegen Correctiv",[52,777,779],{"id":778},"das-treffen-november-2023","Das Treffen (November 2023)",[21,781,782,783,785],{},"Am 25. November 2023 nahm Huy an einem Treffen in der Villa Adlon am Lehnitzsee bei Potsdam teil. Auf der Veranstaltung referierte ",[100,784],{"name":130},", ehemaliger Kopf der Identitären Bewegung Österreich, über sein Remigrationskonzept. Weitere Teilnehmer waren hochrangige AfD-Politiker, CDU-nahe Kreise, Unternehmensvertreter und Angehörige rechtsextremer Netzwerke. Huy gab später an, kaum jemanden auf dem Treffen gekannt und keine formelle Einladung erhalten zu haben.",[21,787,788,789,791],{},"Im Januar 2024, nachdem ",[100,790],{"name":185}," die Recherche \"Geheimplan gegen Deutschland\" veröffentlicht hatte, erstattete Huy Strafanzeige gegen Correctiv-Mitarbeiter wegen mutmaßlicher Verletzung des Hausrechts durch Fotos und mögliche Tonaufnahmen. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft sah keinen Anfangsverdacht und leitete keine Ermittlungen ein.",[52,793,795],{"id":794},"die-klage-vor-dem-lg-berlin-ii-az-27-o-37925","Die Klage vor dem LG Berlin II (Az. 27 O 379\u002F25)",[21,797,798,799,801],{},"Parallel dazu reichte Huy, vertreten durch Rechtsanwalt Carsten Brennecke der ",[100,800],{"name":642},", Klage gegen Correctiv vor dem Landgericht Berlin II ein. Das Gericht verbot Correctiv mit Urteil vom 17. März 2026 mehrere Aussagen aus dem Bericht, darunter die Formulierung, beim Potsdamer Treffen sei ein \"Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger\" vorgestellt worden. Außerdem untersagte es die Behauptung, Huy habe vorgeschlagen, \"Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft wieder wegzunehmen.\" Die schriftliche Urteilsbegründung wurde am 15. April 2026 veröffentlicht.",[21,803,804],{},"Das Landgericht Berlin II begründete sein Urteil im Wesentlichen damit, Sellner habe die Staatsbürgerschaft in seinem Potsdamer Vortrag ausdrücklich als Sperre für Ausweisungen anerkannt; die Masterplan-Formulierung von Correctiv stelle daher eine unwahre Tatsachenbehauptung dar. Damit widerspricht die Berliner Kammer explizit dem Landgericht Hamburg, das in einem Parallelverfahren für Ulrich Vosgerau dieselbe Passage im Dezember 2025 (Az. 324 O 61\u002F24) noch als zulässige Meinungsäußerung eingestuft hatte.",[21,806,807,808,813],{},"Die Kanzlei Höcker hatte das Verfahren bewusst in Berlin angestrengt, nachdem Hamburg für Vosgerau ungünstig entschieden hatte. Dieses Vorgehen wird als \"fliegender Gerichtsstand\" bezeichnet und ist im deutschen Presserecht durch die freie Gerichtsstandwahl bei Medienveröffentlichungen zulässig. Correctiv hat ",[38,809,812],{"href":810,"rel":811},"https:\u002F\u002Fcorrectiv.org\u002Fin-eigener-sache\u002F2026\u002F04\u002F15\u002Fmartin-sellner-die-afd-und-der-rechtsstreit-um-voelkische-tarnbegriffe\u002F",[42],"Berufung vor dem Kammergericht"," eingelegt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.",[16,815,47],{"id":46},[21,817,818],{},"Huy ist eine gut vernetzte Managerin mit renommierten akademischen Qualifikationen, die sich der AfD mit einem explizit ausgearbeiteten Remigrationskonzept anschloss. Ihre Teilnahme am Potsdamer Treffen ist unstrittig. Strittig ist die Frage, welche Position sie dort genau vertreten hat, und ob Correctivs Formulierungen die dort geäußerten Inhalte korrekt wiedergaben.",[21,820,821],{},"Das Urteil des LG Berlin II ist ein Teilerfolg für Huy: Zwei konkrete Formulierungen Correctivs wurden verboten. Dass in Potsdam über massenhafte Vertreibungen diskutiert wurde, ist nicht Gegenstand des Urteils und bleibt unangefochten. Die Rechtsfrage, ob es sich bei den verbotenen Sätzen um Tatsachenbehauptungen oder Meinungsäußerungen handelt, ist zwischen zwei Landgerichten ungeklärt und wird höchstinstanzlich entschieden werden. Aussagen, die das Urteil als vollständige Widerlegung der Correctiv-Recherche framen, sind irreführend.",[52,823,55],{"id":54},[21,825,826],{},"Huy agiert als Klägerin in einem laufenden Presserechtsstreit, dessen Ausgang noch offen ist. Ihr öffentliches Profil ist eng mit dem Potsdamer Treffen und den nachfolgenden Versuchen verknüpft, die Berichterstattung darüber juristisch einzuschränken. Ihre Angaben zu Migration und Remigration sind mit den Positionen der AfD-Führung identisch und liegen jenseits des demokratischen Mainstreams.",{"title":11,"searchDepth":60,"depth":60,"links":828},[829,834,838],{"id":734,"depth":63,"text":735,"children":830},[831,832,833],{"id":738,"depth":60,"text":739},{"id":745,"depth":60,"text":746},{"id":761,"depth":60,"text":762},{"id":774,"depth":63,"text":775,"children":835},[836,837],{"id":778,"depth":60,"text":779},{"id":794,"depth":60,"text":795},{"id":46,"depth":63,"text":47,"children":839},[840],{"id":54,"depth":60,"text":55},"AfD-Bundestagsabgeordnete, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion","abgeordnetenwatch.de",{},"Gerrit Huy","\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fgerrit-huy",{"description":841},"quellen\u002Fpolitiker\u002Fgerrit-huy\u002Findex",[318,849,713,380,850,715],"Bundestag","Klage-gegen-Correctiv","UQcdLwvkKSp283Bmi-hjtKb6EY_0AW7sl6sa2G78yRI",{"id":853,"title":11,"affiliation":854,"body":855,"date":900,"description":901,"extension":70,"imageAuthor":8,"jobTitle":902,"lastScanned":900,"meta":903,"name":904,"navigation":73,"path":905,"publishedOn":900,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"reviewedAt":906,"sameAs":907,"seo":908,"stem":909,"tags":910,"__hash__":912},"quellen\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Folaf-scholz\u002Findex.md","SPD",{"type":13,"value":856,"toc":895},[857,859,862,865,867,890,892],[16,858,19],{"id":18},[21,860,861],{},"Olaf Scholz (* 14. Juni 1958 in Osnabrück) ist Jurist und SPD-Politiker, in der Partei seit seiner Jugend aktiv. Von 2011 bis 2018 war er Erster Bürgermeister von Hamburg. In diese Zeit fällt die sogenannte Cum-Ex-Affäre um die Hamburger Privatbank M. M. Warburg: Scholz traf sich 2016 und 2017 mehrfach mit dem Bankier Christian Olearius, während die Hamburger Finanzbehörde über eine Steuerrückforderung in Millionenhöhe im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften der Bank entschied. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss fand keinen direkten Beweis für eine Einflussnahme von Scholz, bewertete die Indizienlage aber als erheblich; Scholz selbst gab an, sich an Details der Gespräche nicht erinnern zu können.",[21,863,864],{},"Von 2018 bis 2021 war Scholz Bundesfinanzminister und Vizekanzler in der Großen Koalition unter Angela Merkel. Am 8. Dezember 2021 wurde er als neunter Bundeskanzler vereidigt und führte eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, die im November 2024 zerbrach. Nach der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 übergab er das Amt am 6. Mai 2025 an Friedrich Merz. Seither ist Scholz als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Potsdam Mitglied des Deutschen Bundestages.",[16,866,33],{"id":32},[229,868,869,876,883],{},[232,870,871],{},[38,872,875],{"href":873,"rel":874},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FOlaf_Scholz",[42],"Wikipedia-Artikel",[232,877,878],{},[38,879,882],{"href":880,"rel":881},"https:\u002F\u002Fwww.bundestag.de\u002Fabgeordnete\u002Fbiografien\u002FS\u002Fscholz_olaf-1047228",[42],"Bundestag-Profil",[232,884,885],{},[38,886,889],{"href":887,"rel":888},"https:\u002F\u002Folaf-scholz.spd.de\u002F",[42],"Offizielle Website",[16,891,47],{"id":46},[21,893,894],{},"Olaf Scholz ist als ehemaliger Bundeskanzler und aktueller Bundestagsabgeordneter eine relevante politische Primärquelle. 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Es wurde im April 2010 gegründet und gehört zur Wolters Kluwer Deutschland GmbH, einem Tochterunternehmen des niederländischen Informationskonzerns Wolters Kluwer N.V. In den ersten Jahren bestand eine Vermarktungskooperation mit Spiegel QC, die 2012 endete.",[21,999,1000],{},"LTO berichtet über Gerichtsentscheidungen, analysiert Urteile und kommentiert rechtspolitische Themen. Die Redaktion ist in Hürth (NRW) ansässig. Chefredakteur ist Dr. Felix W. Zimmermann, der zuvor beim ZDF als Rechtsexperte für Sendungen wie das heute-journal tätig war. Zimmermann ist auch Autor des analysierten LTO-Artikels zum LG-Berlin-II-Urteil gegen Correctiv.",[21,1002,1003],{},"LTO zählt zu den meistgenutzten juristischen Onlinemedien in Deutschland und wird von Juristen, Journalisten und an Rechtsfragen interessierten Laien gleichermaßen rezipiert. Das Medium ist politisch nicht klar einzuordnen. 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Meinungsbeiträge sind deutlich als solche markiert.",[21,1035,1036],{},"LTO-Berichte eignen sich als Primärquelle für Einordnungen von Gerichtsentscheidungen; sie ersetzen nicht den Blick in den Urteilstext selbst, liefern aber in der Regel verlässliche juristische Kontextualisierungen. Inhaltliche Fehler kommen vor und werden korrigiert. So räumt LTO im Artikel über das LG-Berlin-II-Urteil selbst ein, dass die Redaktion eine Correctiv-Formulierung anfangs falsch eingeordnet hatte.",[52,1038,55],{"id":54},[21,1040,1041],{},"LTO ist ein glaubwürdiges juristisches Fachmedium mit hoher Präzision bei Rechtsanalysen. 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