Link Beschreibung
Der Baden-Badener AfD-Gemeinderat Martin Kühne trat von seinem Amt zurück, nachdem bekannt wurde, dass er im Frühjahr 2023 ukrainische Fahrzeuge mit Hakenkreuzen und rassistischen Beschriftungen versehen hatte. Oberbürgermeister Dietmar Späth hatte zuvor öffentlich eine Erklärung Kühnes gefordert. Kühne hatte bereits einen Strafbefehl erhalten.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Martin Kühne, damals AfD-Stadtrat in Baden-Baden, soll in einem Parkhaus zwei Fahrzeuge mit ukrainischen Kennzeichen mit Hakenkreuzen und dem Schriftzug "Fuck UA" beschmiert haben. Laut Berichten von Jüdische Allgemeine und Stimme.de erließ das Amtsgericht Baden-Baden einen Strafbefehl über 50 Tagessätze wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung, der zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch nicht rechtskräftig war.
Die Staatsanwaltschaft hatte den Fall Anfang der letzten Augustwoche 2023 öffentlich gemacht, zunächst ohne Namen oder Parteizugehörigkeit zu nennen. Lokale Medien identifizierten Kühne daraufhin als Tatverdächtigen. Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos) forderte gemeinsam mit Grünen, SPD, CDU und Freien Bürgern eine öffentliche Stellungnahme. Kühne äußerte sich weder gegenüber der Öffentlichkeit noch gegenüber seiner eigenen Fraktion, sondern teilte seinen sofortigen Rücktritt lediglich per Brief an den OB mit, wie goodnews4.de berichtet.
Nach seinem Ausscheiden verblieben noch zwei AfD-Stadträte in Baden-Baden. Die Nachfolge im Stadtrat wurde geregelt, wie die BNN berichteten.
Fazit
Der Rücktritt Martin Kühnes nach der Hakenkreuz-Affäre ist durch mehrere übereinstimmende Medienberichte gut belegt. Der Vorfall ist ein dokumentiertes Beispiel für rechtsextreme Vorfälle innerhalb der AfD auf kommunalpolitischer Ebene.