Link Beschreibung
Von Table.Media (Berlin.Table) am 23. Januar 2026 veröffentlichter Entwurf des AfD-Regierungsprogramms Sachsen-Anhalt (156 Seiten, PDF). Die Echtheit des Dokuments bestätigte die :quelle-ref{name="afd-sachsen-anhalt"} selbst: Die PDF-Metadaten tragen Pressesprecher Patrick Harr als Ersteller ein; :quelle-ref{name="ulrich-siegmund"} bestätigte in einem Facebook-Video explizit die 156-seitige Entwurfsfassung. Der Entwurf bildete die Vorlage für den am 11./12. April 2026 in Magdeburg nahezu unverändert beschlossenen Programmtext. Das Dokument ist Primärquelle für alle Analysen zu Remigration, Abschiebungen ukrainischer Geflüchteter, Aufhebung der Russland-Sanktionen und Russisch-Unterricht.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Das 156-seitige Papier trägt den Titel "Regierungsprogramm" statt "Wahlprogramm". Dieser ungewöhnliche Begriff unterstreicht den Regierungsanspruch der AfD Sachsen-Anhalt für die Landtagswahl im September 2026. Der längste inhaltliche Block (18 von 156 Seiten) widmet sich dem Kapitel "Einwanderung und Remigration".
Zur Echtheit: CORRECTIV.Faktenforum (Januar 2026) und mehrere Medien (Deutschlandfunk, MDR, FAZ) haben die Authentizität des Dokuments durch Metadaten, Parteiaussagen und Kandidatenbestätigungen verifiziert.
Zur Remigration: Die AfD definiert "Remigration" als dreiteiliges Projekt: Rückholung ausgewanderter deutscher Fachkräfte, staatlich erzwungene Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer und "freiwillige Remigrationsangebote" für illegale Einwanderer. Zur Koordination soll ein "Remigrationsbeauftragter" und eine "Task Force für Abschiebungen" eingesetzt werden. CORRECTIV (28. Januar 2026) ordnet den Begriff als taktisch mehrdeutig ein: Er soll gleichzeitig extremistische Milieus ansprechen und in der Mitte der Gesellschaft anschlussfähig sein.
Zur Ukraine und Russland: Das Programm verschweigt Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg vollständig. Ukrainischen Geflüchteten soll der Schutzstatus aberkannt werden, weil angeblich der Westen der Ukraine sicher sei. Gleichzeitig fordert das Papier die Aufhebung der "wirtschaftsschädlichen Russland-Sanktionen", den Ausbau von Russisch-Unterricht an Schulen und die Wiederbelebung des Schüleraustauschs mit Russland.
Zur rechtlichen Bewertung: Eine Analyse auf dem Verfassungsblog (April 2026) hat die 31 migrationspolitischen Forderungen, die in Landeszuständigkeit fallen, geprüft: 18 davon wären nach Einschätzung der Autoren rechtswidrig oder verfassungswidrig umsetzbar, darunter Arbeitspflicht bei 80 Cent Stundenlohn, Abschiebehaft in regulären Strafvollzugsanstalten und die Streichung aller Integrationsförderung. 21 weitere Forderungen liegen überhaupt nicht im Kompetenzbereich eines Bundeslandes, sondern auf Bundes- oder EU-Ebene. Die Autoren schlussfolgern, das Programm täusche Wähler über tatsächlich vorhandene rechtliche Handlungsspielräume.
Zur Bildungs- und Kulturpolitik: Theaterförderung soll künftig nur noch Institutionen erhalten, die zur "deutschen Identitätsfindung" beitragen. Das Programm selbst benennt als Vorbild eine kulturpolitische Wende, "wie sie Ungarn unter Viktor Orbán vollzieht" - laut ZDF warnten ungarischstämmige Theaterleiter in Sachsen-Anhalt explizit vor den Folgen dieses Modells für die Kunstfreiheit.
Fazit
Der Entwurf ist ein primäres Quelldokument, kein journalistischer Beitrag mit einer verifizierbaren Einzelbehauptung. Als solcher eignet sich ein klassischer Wahr-/Falsch-Befund nicht. Das Programm ist authentisch und belegt, welche politischen Positionen die AfD Sachsen-Anhalt offiziell vertritt: weitreichende Remigrationsforderungen, eine offen russlandfreundliche und ukrainefeindliche Außenpolitikorientierung sowie zahlreiche Maßnahmen, die Verfassungsrechtler als rechtswidrig einordnen.