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taz-Bericht vom 29. Januar 2013 über die Reaktionen auf Bundesumweltminister Peter Altmaiers Strompreisbremse-Konzept. Altmaier hatte am 28. Januar 2013 seinen Plan vorgestellt, die EEG-Umlage für zwei Jahre einzufrieren und danach auf maximal 2,5 Prozent jährliche Steigerung zu begrenzen.
Die Grünen bezeichneten den Vorschlag als "Pseudolösung", FDP-Minister Rösler kritisierte, die Pläne "gehen leider nicht weit genug". SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte es ein "transparentes Schauspiel". Die Maßnahme hätte nach Einschätzung von Kritikern den Ausbau erneuerbarer Energien erheblich gebremst.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Dieser Artikel dokumentiert die zeitgenössischen Reaktionen auf Altmaiers EEG-Reformpläne von Januar 2013, die später als "Altmaier-Bremse" oder "Altmaier-Knick" in die Geschichte der deutschen Energiepolitik eingingen. Altmaier war zu dieser Zeit Bundesumweltminister (CDU) und wollte mit dem Konzept der "Strompreissicherung" die EEG-Umlage deckeln - ein Vorhaben, das von Befürwortern der Energiewende als fundamentaler Angriff auf den Solarausbau gewertet wurde.
Der Einbruch des Solarausbaus von über 8.000 MW auf unter 2.000 MW jährlich ist in der Fachwelt als "Altmaier-Knick" dokumentiert (vgl. Klimareporter, Photovoltaik-Angebotsvergleich). Ob dieser Knick allein Altmaiers Strompreisbremse zuzuschreiben ist oder dem bereits 2012 eingeführten 52-GW-Solardeckel, bedarf weiterer Recherche.