Link Beschreibung
taz-Bericht vom 29. Januar 2013 über die Reaktionen auf Bundesumweltminister Peter Altmaiers Strompreisbremse-Konzept. Altmaier hatte am 28. Januar 2013 seinen Plan vorgestellt, die EEG-Umlage für zwei Jahre einzufrieren und danach auf maximal 2,5 Prozent jährliche Steigerung zu begrenzen.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) kritisierte, die Pläne "gehen leider nicht weit genug", der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) bezeichnete den Vorschlag im Deutschlandfunk als "Pseudolösung" und warnte, Altmaiers Pläne würden den Ausbau erneuerbarer Energien "zum Erliegen bringen". Die Linke forderte ein gesetzliches Preismoratorium, der Industrieverband VIK warnte vor steigenden Kosten für energieintensive Unternehmen.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Dieser taz-Artikel dokumentiert die zeitgenössischen Reaktionen auf Altmaiers EEG-Reformpläne, die später unter dem Begriff "Altmaier-Knick" in die Geschichte der deutschen Energiepolitik eingingen. Altmaier war zu dieser Zeit Bundesumweltminister (CDU) und wollte die EEG-Umlage zunächst einfrieren und danach auf maximal 2,5 Prozent jährliches Wachstum begrenzen. Das Konzept traf auf breite Ablehnung aus gegensätzlichen Richtungen: Während Grüne und Umweltverbände den Ausbau erneuerbarer Energien gefährdet sahen, forderte die FDP weitergehende Einschnitte ins EEG.
Der Einbruch des Solarausbaus, der nachträglich als "Altmaier-Knick" bezeichnet wird, ist empirisch gut belegt: Der jährliche Zubau sank von über 8.000 MW auf unter 2.000 MW, über 100.000 Stellen in der Solarbranche gingen verloren, ehemals weltführende deutsche Photovoltaik-Hersteller meldeten Insolvenz an, wie Klimareporter: Den Altmaier-Knick auszubügeln, lohnt sich und Photovoltaik-Angebotsvergleich: Altmaier-Knick - Wie politische Entscheidungen die Energiewende bremsten dokumentieren. Der taz-Artikel von 2013 erfasst den politischen Streit unmittelbar nach Bekanntwerden des Plans, bevor dessen langfristige Auswirkungen absehbar waren.
Der Artikel gibt die Positionen der Beteiligten korrekt und mit direkten Quellenangaben (ARD-Morgenmagazin, Deutschlandfunk, Handelsblatt, Passauer Neue Presse) wieder.
Fazit
Der taz-Bericht gibt die politischen Reaktionen auf Altmaiers Strompreisbremse vom 29. Januar 2013 akkurat und quellenbasiert wieder. Das Konzept scheiterte zwar damals im Bundesrat, die danach folgende EEG-Reform 2014 unter Sigmar Gabriel brachte jedoch ähnliche Einschnitte und gilt als Mitursache des jahrelangen Einbruchs beim Solarausbau in Deutschland.