Link Beschreibung
Die taz – die tageszeitung berichtet, dass die Bundesregierung an einer Konferenz von US-Außenminister Marco Rubio zum angeblich "wiedererstarkenden transnationalen linken Terrorismus" teilnimmt. Das Bundesministerium des Innern (BMI) bestätigte, einen Abteilungsleiter zu entsenden, und bezeichnete das als regulären "fachlichen Austausch mit ausländischen Partnern". Insgesamt hatte die US-Regierung 70 weitere Staaten eingeladen. Die taz ordnet die Veranstaltung als Wahlkampfmanöver vor den Midterms ein und verweist darauf, dass sowohl in den USA als auch in Deutschland deutlich mehr schwere politische Gewalttaten auf Rechtsextreme entfallen als auf Linksradikale.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Die Konferenz fand am 16. Juli 2026 in Washington statt. Nach taz-Angaben waren 70 Staaten eingeladen, die Washington Post sprach von "mehr als 60 Staaten" (Kreisbote: USA richten Linksextremismus-Konferenz aus, Berlin mit am Tisch). Deutschland war, wie das BMI bestätigte, nur auf Abteilungsleiterebene vertreten, nicht durch einen Minister. Rubio kündigte an, der nächste Workshop solle "zusammen mit den Partnern in Deutschland" ausgerichtet werden. Inzwischen hat das Bundesinnenministerium bekanntgegeben, dass dieser Folge-Workshop tatsächlich in Deutschland stattfinden soll (taz: Mit Trump gegen die Antifa).
In seiner Eröffnungsrede bezog sich Rubio auf den mehrtägigen Berliner Stromausfall vom Winter 2026: "Sie sind heute hier, weil die Lichter diesen Winter fünf Tage lang in Berlin ausgingen, der längste Stromausfall der Stadt seit dem Zweiten Weltkrieg." Er kündigte an, man werde "diese Netzwerke Stein für Stein zerschlagen" (Kreisbote, 17. Juli 2026).
Laut einer Auswertung des Publizisten Andreas Kemper hielt auch der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, eine Rede auf dem Gipfel, in der er linke Aktivisten scharf angriff und Demonstrierende als körperlich "irgendwie deformiert" beschrieben haben soll (Andreas Kemper: Faschistoide Rede im Beisein des Bundesinnenministeriums). Diese Wiedergabe stammt aus der persönlichen Einordnung eines einzelnen Bloggers, nicht aus einem offiziellen Transkript oder einer etablierten Redaktion, und wird deshalb ausdrücklich als Kempers Analyse gekennzeichnet, nicht als gesicherte Tatsache.
Die taz ordnet die Konferenz sowohl im Vorbericht als auch im Nachbericht als Versuch ein, linken Protest zu kriminalisieren: Grundlage sei ein Memorandum der Regierung von Präsident Donald Trump, das "Antifa" pauschal als terroristische Organisation einstuft, obwohl es sich dabei um kein formales Gebilde handelt. Juristisch sei das Memorandum "zahnlos", wirke aber als Einschüchterungsinstrument (taz: Anti-Antifa-Gipfel in den USA).
Besonders kritisch fällt der Kommentar von taz-Autor Timm Kühn aus: Die Bundesregierung habe sich entschieden, "das Framing des Trump-Regimes vom Antifaschismus als Terrorismus zu legitimieren", indem sie den Folge-Workshop in Deutschland ausrichtet. Kühn kritisiert dabei auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, der bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 mit "Graphen unterschiedlicher Skalierung" hantiert habe, um den Anstieg linksextremer Straftaten optisch an das Ausmaß rechtsextremer Gewalt anzugleichen (taz: "Gipfel gegen Linksextremismus": Mit Trump gegen die Antifa).
Der Anstieg linker Gewalt ist real, trägt die These vom "blinden Fleck" der Sicherheitsbehörden aber nicht. Laut der PMK-Statistik von Bundeskriminalamt und BMI für 2025 stiegen linke Gewaltdelikte von 762 (2024) auf 1.087 (2025), ein Plus von rund 42,7 Prozent (BKA: Pressemitteilung PMK 2025). Der Sprung wirkt dramatisch, weil die Ausgangsbasis mit 762 Fällen klein war. Absolut liegt linke Gewalt mit 1.087 Fällen weiterhin deutlich unter rechter Gewalt mit 1.598 Fällen (Mediendienst Integration: Zahl rechtsextremer Straftaten), bei den Gesamtstraftaten ist der Abstand mit 42.544 (rechts) zu 13.490 (links) noch größer, ein Faktor von gut drei. Das BMI selbst weist die US-Lesart zurück: Trotz gestiegener linksextremer Straftaten gehe "die größte extremistische Bedrohung für die Sicherheit weiterhin vom Rechtsextremismus aus" (Kreisbote, 17. Juli 2026).
Diese Deutungshoheit wird in Deutschland politisch weitergereicht: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier forderte am 20. Juli 2026 die Bundesregierung auf, "Rubios Initiative gegen den Linksextremismus jetzt vorbehaltlos zu unterstützen", und warf dem Sicherheitsapparat vor, "auf dem linken Auge blind" zu sein (AfD-Bundestagsfraktion, 20. Juli 2026). Weder das BMI noch die verfügbaren PMK-Zahlen stützen diese Einschätzung.
Fazit
Die Bundesregierung hat sich zunächst nur auf Abteilungsleiterebene an Rubios Konferenz beteiligt, richtet den Folge-Workshop nach Bekanntgabe des Innenministeriums aber selbst mit aus und nähert sich damit einem Framing an, das linken Protest pauschal kriminalisiert. Die These vom "blinden Fleck" gegenüber Linksextremismus ist nur zur Hälfte richtig: Linke Gewalt steigt prozentual tatsächlich stark an, was allerdings auch an der kleinen Ausgangsbasis liegt, und bleibt in absoluten Zahlen deutlich hinter rechter Gewalt zurück, eine Einordnung, die selbst das BMI so vornimmt.