Link Beschreibung
Worum geht es
Am 4. Februar 2026 wurde der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau während einer laufenden Landtagssitzung in Dresden von der Polizei festgesetzt, ein nach Einschätzung von Beobachtern beispielloser Vorgang im sächsischen Parlament. Zuvor hatte eine Mehrheit der Landtagsabgeordneten (gegen die Stimmen der AfD-Fraktion) Dornaus parlamentarische Immunität aufgehoben. Saaldiener führten ihn aus dem Plenarsaal, Zollfahndungsbeamte befragten ihn anschließend und durchsuchten gleichzeitig seine Wohn- und Geschäftsräume sowie Fahrzeuge.
Vorwürfe und Ermittlungen
Die Staatsanwaltschaft Leipzig und das Zollfahndungsamt Dresden ermitteln gegen Dornau wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG). Der konkrete Tatvorwurf: Dornau soll im August 2022 bei einer Zollanmeldung für einen Teleskoplader als Bestimmungsland "Kasachstan" angegeben haben, obwohl das Fahrzeug tatsächlich nach Belarus geliefert werden sollte. Damit soll er das seit 2022 geltende EU-Exportverbot für bestimmte Güter nach Belarus, verhängt wegen Menschenrechtsverletzungen und der Unterstützung Russlands im Ukrainekrieg, durch Nutzung von Transitländern umgangen haben.
Hintergrund: Dornau ist Geschäftsführer und Miteigentümer des belarussischen Agrarbetriebs "OOO Zybulka-Bel" ("Zwiebel-Bel"), der auf rund 1.555 Hektar Zwiebeln und Gemüse anbaut. Nach Schätzungen erzielte er daraus jährlich mindestens 130.000 Euro Einnahmen.
Vorgeschichte: Mehrere Verfahren und Ordnungsgeld
Der Fall hat eine längere Vorgeschichte:
Verschwiegene Nebeneinkünfte (2024): Das Präsidium des Sächsischen Landtags verhängte im August 2024 ein Ordnungsgeld von 20.862 Euro gegen Dornau, weil er seine Beteiligung an "Zybulka-Bel" sowie daraus resultierende Einnahmen über dreieinhalb Jahre nicht ordnungsgemäß im Landtag offengelegt hatte. Ein Gericht bestätigte das Ordnungsgeld im Dezember 2024.
Zwangsarbeitsvorwürfe (2024, eingestellt): Das unabhängige belarussische Exilmedium reform.news veröffentlichte im Herbst 2024 schwerwiegende Vorwürfe: Dornau soll mit der Lidaer Haftanstalt (IZS Lida) einen Werkvertrag abgeschlossen und politische Gefangene als Billigarbeitskräfte auf seiner Farm eingesetzt haben. Ein Zeuge, der selbst für 15 Tage inhaftiert worden war (Grund: ein "Like" unter einem oppositionellen Social-Media-Beitrag), schilderte: "Februar, Keller, jeder trug die Kleidung, die er eben hatte. Wir froren also an Händen und Füßen. Frühstück war um 7 Uhr, dann arbeiteten wir bis 18 Uhr ohne Essen und Trinken." Die Tageslöhne von etwa 5 Euro flossen demnach größtenteils an die Haftanstalt. Der Zeuge identifizierte Dornau als "großen Mann mit Glatze" mit deutschem Nummernschild, der die Lagerhalle persönlich inspiziert habe.
Die taz berichtete, Dornau habe auf Anfragen zu diesen Vorwürfen nicht geantwortet ("Schweigen"). Die Staatsanwaltschaft Leipzig stellte die Ermittlungen wegen möglicher Zwangsarbeit im Dezember 2024 ein, da kein Anfangsverdacht hinsichtlich in Deutschland verfolgbarer Straftaten festgestellt werden konnte.
Reaktionen
Die AfD-Fraktion wertete den Vorgang erwartungsgemäß als politisch motiviert: Fraktionschef Jörg Urban erklärte im Plenum, die Ermittlungen seien "politisch motiviert, um unseren Abgeordneten zu beschädigen." Fraktionssprecher Felix Menzel kritisierte, Dornau habe "keine Möglichkeit einer Stellungnahme" gehabt, und sprach von einer "auf mediale Verwertung zugeschnittenen Inszenierung". Reaktionen anderer Parteifraktionen im Landtag sind aus den vorliegenden Quellen nicht detailliert dokumentiert.
Einschätzung
Die ZDF-Berichterstattung und mehrere überregionale Medien berichten übereinstimmend und sachlich über die Kerntatsachen: Immunitätsaufhebung, Festsetzung, Durchsuchung und den konkreten Tatvorwurf (Teleskoplader, Kasachstan/Belarus, August 2022). Diese Fakten sind durch offizielle Mitteilungen der Staatsanwaltschaft Leipzig und des Zollfahndungsamts Dresden belegt.
Der Welt-Artikel berichtet das Ereignis. Die AfD-Narrative ("politisch motiviert", "Inszenierung") werden zitiert, ohne dass der Artikel ihnen offensichtlich folgt. Der Fall selbst ist gut dokumentiert: Es gibt ein rechtskräftiges Ordnungsgeld wegen verschwiegener Einnahmen, eine laufende strafrechtliche Ermittlung wegen Sanktionsumgehung mit einem konkreten Tatvorwurf sowie glaubwürdige, wenn auch strafrechtlich bisher nicht verfolgbare Berichte über den Einsatz politischer Gefangener als Arbeitskräfte.
Die AfD-Behauptung politischer Motivation ist nicht belegt. Dass der Landtag die Immunität vor Beginn der Sitzung aufhob und Ermittler unmittelbar darauf erschienen, folgt dem üblichen rechtlichen Ablauf bei solchen Verfahren und ist kein Indiz für politische Einflussnahme.