Link Beschreibung
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat eine neue Software zur Analyse großer Datenmengen beschafft. Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung fiel die Wahl nicht auf den US-Anbieter Palantir, sondern auf die französische Firma ChapsVision mit ihrer KI-Plattform ArgonOS.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Der Bericht basiert auf einer gemeinsamen Recherche von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung und wird von Handelsblatt und weiteren Medien bestätigt. Die Faktenlage ist eindeutig.
ChapsVision und ArgonOS: Das 2013 gegründete französische Technologieunternehmen ChapsVision gehört dem Unternehmer Olivier Dellenbach. Die Analyseplattform ArgonOS arbeitet mit KI, um Massendaten aus heterogenen Quellen zu durchsuchen, Datenbankeinträge zu verknüpfen und komplexe Netzwerke sichtbar zu machen. Daneben beherrscht das System OSINT-Recherchen (Open Source Intelligence). In Frankreich setzt bereits der Inlandsgeheimdienst DGSI auf ArgonOS. Für den deutschen Markt kooperiert ChapsVision mit dem IT-Dienstleister Rola Security Solutions. Die Phase des Machbarkeitsnachweises beim BfV gilt laut Berichten als erfolgreich abgeschlossen.
Palantir in Deutschland: Palantir ist ein 2003 von Peter Thiel und anderen im Silicon Valley gegründetes Datenanalysunternehmen, das seit Jahren massiv im deutschen Sicherheitsmarkt wirbt. Bayern setzt Palantirs Software VeRA in der Polizeiarbeit ein und durchforstet damit laut ZDF rund 39 Millionen Personendatensätze, darunter nicht nur Verdächtige, sondern auch Zeugen, Opfer und Menschen, die einmal den Notruf gewählt haben. Hessen nutzt ebenfalls Palantir-Software.
Der politische Riss: BfV-Präsident Sinan Selen hatte die Entscheidung gegen Palantir bereits Ende 2025 angekündigt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält die Tür für Palantir aber weiterhin offen. Konstantin von Notz (Grüne) kritisiert diese Haltung scharf: Dobrindts Agieren sei "sicherheitspolitisch grob fahrlässig" und stehe "im deutlichen Widerspruch zu allen Versprechen der Bundesregierung, die digitale Souveränität Deutschlands und Europas zu wahren", wie er auf gruen-digital.de schreibt. Auch das BKA und Teile der Bundeswehr sollen sich laut heise-Bericht skeptisch geäußert haben.
Rechtlicher Rahmen: ArgonOS wird beim BfV derzeit noch in einem eng begrenzten rechtlichen Rahmen genutzt. Die volle Ausschöpfung der Analysefunktionen hängt von der geplanten Reform des Nachrichtendienstrechts ab, an der das Bundesinnenministerium arbeitet.
Die Debatte um Palantir und digitale Souveränität wird von Telepolis und netzpolitik.org ausführlich begleitet und reicht weit über das BfV hinaus.
Fazit
Die Entscheidung des BfV für ArgonOS statt Palantir ist klar belegte Tatsache. Sie markiert einen Einschnitt in der deutschen Beschaffungspolitik für Sicherheitssoftware und zeigt einen wachsenden Riss in der Bundesregierung: Während Nachrichtendienste und große Teile der Koalition auf europäische Lösungen setzen, hält Innenminister Dobrindt die Option Palantir offen.