Stand: 08.05.2025

Faeser: Es gab keinen Grund es liegen zu lassen (AfD Gutachten)

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Zitat: (Tippfehler korrigiert)

Laut der geschäftsführenden Innenministerin Nancy Faeser wurde das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD dem Ministerium am Montag zugeleitet. "Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass es daran keinerlei Änderungen durch das Bundesministerium gab", so die SPD-Politikerin im ARD-Brennpunkt. "Es gab keinen Grund, es liegenzulassen oder andere Dinge damit zu tun." Es gelte allein die fachliche Einschätzung.

Zur Frage einer etwaigen Veröffentlichung des Gutachtens sprach die 54-Jährige von einer "sehr schwierigen Entscheidung". Bislang sei das nie getan worden, so Faeser unter Verweis auf den Schutz von Quellen. Mit der gerichtlichen Prüfung seien die Rechte aller gewahrt.

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