Link Beschreibung
NDR und WDR berichten auf tagesschau.de unter der Überschrift "Hat Weidel nicht die ganze Wahrheit gesagt?" über Mails aus dem AfD-Leak, die Alice Weidels Rolle in der Spendenaffäre des Kreisverbands Bodenseekreis von 2017 neu beleuchten. Weidel hatte 2018 erklärt, sie sei ins Tagesgeschäft der Wahlkampffinanzierung nicht eingebunden gewesen; die Mails mit ihrer Absenderkennung sprechen dagegen von vorab angekündigten Spenden für ihren Social-Media-Wahlkampf.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Der Hintergrund: Im Sommer 2017 gingen laut tagesschau.de insgesamt 132.000 Euro in 18 Teilbeträgen von einer Schweizer Pharmafirma auf ein Konto des Kreisverbands von Alice Weidel, Verwendungszweck "Wahlkampfspende Alice Weidel Social Media". Weil die Spenden gestückelt waren, über einen Strohmann liefen und aus dem Nicht-EU-Ausland kamen, waren sie illegal. Der wahre Geldgeber war nach Angaben von NDR und WDR der Schweizer Immobilienmillionär Henning Conle junior. Die Staatsanwaltschaft Konstanz stellte das Verfahren gegen Weidel und die übrigen Beschuldigten im September 2021 mangels Beweisen ein; die AfD musste knapp 400.000 Euro Strafe zahlen, Weidel wurde nicht persönlich in Haftung genommen.
Was die Mails zeigen. Die Recherche von Norddeutscher Rundfunk (NDR) und WDR (Westdeutscher Rundfunk) stützt sich auf zwei Mails vom Juli 2017 mit Weidels Absenderkennung. In der ersten, nach ZDF-Angaben vom 10. Juli 2017, heißt es: "Es wurden mir Spenden avisiert, mit denen ich meinen Social Media Wahlkampf bestreiten muss." Die Kreisschatzmeisterin solle das Konto "vielleicht 2x wöchentlich" im Blick haben, eine kurze schriftliche Bestätigung der Eingänge reiche, "da wissen wir, wie viel wir ausgeben können". Die zweite Mail beschreibt ein eigenes Wahlkampfkonto, auf das Weidel persönlich Zugriff haben sollte. Die Überweisungsserie aus der Schweiz begann laut tagesschau.de vier Tage nach der ersten Mail. Dieselben Mailinhalte gibt auch ZDFheute: E-Mails aus AfD-Leak, was wusste Weidel über illegale Spenden? wieder: ZDF frontal, Der Spiegel und der österreichische "Standard" haben den Datensatz mit technischer Hilfe des Recherchenetzwerks OCCRP ausgewertet. Der Tagesspiegel berichtet darüber auf Basis dieser Recherche. Laut ZDFheute erhielt Weidel Ende Juli 2017 per Umlaufbeschluss die freie Verfügung über die für sie eingehenden zweckgebundenen Wahlkampfspenden.
Passt das zu Weidels Aussage von 2018? Den Satz "In das Tagesgeschäft der Wahlkampffinanzierung war ich nicht eingebunden" zitiert tagesschau.de als Weidels Antwort von 2018, als NDR, WDR und SZ sie mit den Überweisungen konfrontierten. Laut ZDFheute hatte Weidel außerdem öffentlich erklärt, erst im September 2017 von der "ungebetenen" Spende erfahren zu haben. Das passt nicht zu den Mails vom Juli, in denen sie Spenden als angekündigt bezeichnet, um Rückmeldung zu den Eingängen bittet und ein eigenes Konto verlangt. Vier Tage später setzt genau die Überweisungsserie ein, deren Verwendungszweck ihren Social-Media-Wahlkampf nennt. Nach unserer Bewertung war, wer Tage vorher Spenden erwartet, das Konto beobachten lässt und Bestätigungen der Eingänge anfordert, in die Finanzierung dieses Wahlkampfteils eingebunden. Dass sie von den Eingängen erst im September überrascht wurde, ist damit wenig plausibel, auch wenn die Mails nicht sagen, von wem die Spenden angekündigt wurden. Die Gegenseite ist ebenfalls belegt: Weidels Sprecher erklärt, sie nehme "keine ihrer Aussagen" zurück. Sie habe damals viele Gespräche mit möglichen Unterstützern geführt, deshalb das Unterkonto, aber weder konkrete Summen noch die Zahlungen aus der Schweiz erwartet. Dass Weidel mit Conle oder den Schweizer Zahlern etwas abgesprochen hätte, belegen laut tagesschau.de auch die neuen Mails nicht. Strafrechtlich sind die mutmaßlichen Taten dem Bericht zufolge wohl verjährt.
Wie belastbar sind die Mails? Die AfD hat den Hackerangriff und den Datenabfluss bestätigt, die Echtheit aller Dokumente aber nicht. Für die Weidel-Mails spricht viel: Nach ZDFheute tragen viele Mails im Leak eine digitale Signatur, die sich abgleichen lässt. Zwei getrennte Rechercheteams (NDR und WDR sowie ZDF frontal, Spiegel und Standard) berichten über dieselben Mailinhalte. Ob die Signaturen gerade die Weidel-Mails belegen, sagt keiner der Berichte ausdrücklich. Dazu passt der Ablauf: Die Überweisungen mit dem Verwendungszweck "Wahlkampfspende Alice Weidel Social Media" sind seit 2018 dokumentiert und setzten kurz nach der Mail ein. Auch CORRECTIV weist darauf hin, dass im Leak Signaturen zur Prüfung enthalten sind, aber nicht für alle Daten, und dass ein vorliegendes Dokument noch nichts über seine Echtheit sagt.
Gefälschte Mails gibt es im Umlauf, sie betreffen aber andere Fälle. Das Volksverpetzer-Dossier zu gefälschten Leak-Mails belegt zwei erfundene Mails als Screenshots, die nicht im Datensatz stehen (zu Andreas Keith und Christer Cremer). Die Weidel-Mails aus dem Juli 2017 gehören nicht dazu. Die beiden belegten Fälschungen waren also Bilder, die außerhalb des Bestands kursierten; die Spendenmails stammen dagegen aus dem Datenbestand selbst und wurden von zwei Rechercheteams daraus zitiert. Ein Abgleich mit den frei kursierenden Rohdaten ist hier nicht erfolgt, auch weil darin Mitglieder- und Kontodaten Dritter liegen.
Fazit
Die Aussage, Weidel sei ins Tagesgeschäft der Wahlkampffinanzierung nicht eingebunden gewesen, ist irreführend. Die Mails zeigen, dass sie Spenden für ihren Social-Media-Wahlkampf Tage vor dem ersten Eingang erwartete, das Konto beobachten ließ und Bestätigungen der Eingänge wollte. Das passt auch kaum zu ihrer Darstellung, erst im September 2017 überrascht worden zu sein. Eine Absprache mit dem Geldgeber Conle belegen die Mails nicht, und Weidels Umfeld bestreitet jeden Widerspruch. Die Echtheit ist von der AfD nicht bestätigt. Dafür sprechen zwei getrennte Rechercheteams, die dieselben Mails zitieren, und der zeitlich passende Zahlungsablauf; dazu kommt, dass viele Mails im Leak eine prüfbare Signatur tragen.