Link Beschreibung
Arne Semsrott und Aiko Kempen haben 17 Seiten aus dem 1.100 Seiten langen Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD veröffentlicht und ausgewertet. Das Gutachten stuft die AfD als "gesichert rechtsextrem" ein.
Zitat
Völkisch-nationalistisch, rassistisch, antidemokratisch, auch nach Ansicht des Geheimdienstes ist die AfD gesichert rechtsextrem. Wir veröffentlichen einen ersten Ausschnitt aus dem 1100 Seiten langen Gutachten.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Zur Quelle FragDenStaat: FragDenStaat ist eine seriöse, unabhängige Plattform für Informationsfreiheit, die zur Open Knowledge Foundation Deutschland gehört. Sie ist bekannt für die erfolgreiche Durchsetzung von Informationsfreiheitsanfragen und hat mehrfach rechtlich erstritten, was Behörden nicht freiwillig herausgaben. Arne Semsrott ist Journalist und Chefredakteur mit langjähriger Erfahrung im Bereich Transparenz und investigativem Journalismus.
Was die 17 Seiten zeigen: Das veröffentlichte Gutachten-Fragment enthält 37 öffentlich dokumentierte Belege, die in vier Kategorien gegliedert sind:
- Völkisch-ethnische Aussagen: Die AfD propagiert die rechtsextreme "Umvolkungs"-Verschwörungstheorie und definiert "deutsch" über ethnische Abstammung statt Staatsbürgerschaft.
- Fremdenfeindlichkeit: Dokumentiert sind u.a. Slogans wie "Abschieben schafft Wohnraum" sowie die Verknüpfung von Migration mit Messerkriminalität, eine Behauptung, die durch Kriminalstatistiken widerlegt wird.
- Islamfeindlichkeit: Mehrere Aussagen beschreiben Islam pauschal als Bedrohung und beschwören "Dschihad" auf deutschen Straßen.
- Antidemokratismus: Die AfD bezeichnet demokratische Parteien als "Vaterlandsverräter" und stellt Deutschland als nicht souverän und von fremden Mächten gesteuert dar.
Einordnung des Gutachtens: Das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) ist kein Gerichtsurteil, aber ein offizielles nachrichtendienstliches Dokument mit 1.100 Seiten Umfang. Das BfV hatte die AfD bereits im Mai 2021 als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft, was das Verwaltungsgericht Köln im Juli 2022 in erster Instanz bestätigte. FragDenStaat stellt damit erstmals einen Ausschnitt aus dem zugrundeliegenden Beweismaterial öffentlich zur Verfügung.
Fazit
FragDenStaat ist eine glaubwürdige Quelle, die hier einen echten Beitrag zur öffentlichen Transparenz leistet. Die veröffentlichten 17 Seiten zeigen konkrete, dokumentierte Beispiele für das, was das BfV zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bewogen hat. Die Kategorien, Volkstumsideologie, Fremdenfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit, Antidemokratismus, entsprechen der wissenschaftlichen Definition von Rechtsextremismus.