Link Beschreibung
Lukas Rhiel untersucht in der Zeitschrift "vorgänge" (Heft 210/211, September 2015, S. 163 bis 172) das Dammbruch- oder Slippery-Slope-Argument und wendet es auf die Orientierungsdebatte des Bundestags zur Sterbehilfe vom 13. November 2014 an. Nach seiner Zählung enthielten "von 67 gehaltenen bzw. zu Protokoll gegebenen Reden" 21 ein oder mehrere Dammbruchargumente. Als Beispiele zitiert er Reden von Michael Brand, Hubert Hüppe, Jens Spahn und Claudia Lücking-Michel, alle aus der Unionsfraktion. Sein Urteil: Die Stärke solcher Argumente sei "vornehmlich rhetorischer Art".
Was der Aufsatz untersucht
Rhiel beschreibt die Grundstruktur so: Wenn man a erlaubt, folge b, b sei moralisch inakzeptabel, also dürfe man a nicht erlauben. Er unterscheidet zwei Gruppen. Logische Dammbruchargumente behaupten entweder, zwischen a und b gebe es keinen relevanten Unterschied, oder zwischen beiden bestehe ein fließender Übergang, sodass jede Grenzziehung willkürlich sei und sich zwangsläufig in Richtung b verschiebe. Empirische Dammbruchargumente behaupten, das Erlauben von a verschiebe gesellschaftliche Verhältnisse und Wertvorstellungen so, dass am Ende b akzeptiert werde.
Die Beispiele stammen aus der Debatte des Bundestags, die im Plenarprotokoll 18/66 dokumentiert ist. Die Zitate bei Rhiel stimmen mit dem Protokoll überein:
- Michael Brand (CDU/CSU): "Wer diese Tür auch nur einen Spaltbreit öffnen hilft, der wird sie nicht mehr schließen können." Im selben Redeteil nennt er "über 6 500 Menschen" in Belgien und den Niederlanden "im letzten Jahr" und sagt, in Belgien sei das Euthanasiegesetz "in den letzten zehn Jahren 25-mal geändert und erweitert" worden. Rhiel zitiert diese Passage nach dem Protokoll, S. 6116 D und 6117 A.
- Hubert Hüppe (CDU/CSU): "Natürlich wird dieser Dammbruch nicht von heute auf morgen kommen. Aber das Beispiel anderer Länder hat gezeigt, dass es immer größere Löcher gibt, wenn dieser Damm erst einmal gebrochen ist." (Protokoll S. 6132 D)
- Jens Spahn (CDU/CSU): "Sie wissen genau: Wenn man keine klaren Grenzen zieht, gerät man auf eine schiefe Bahn, auf der es dann ganz schnell sehr rutschig wird." (Protokoll S. 6161 C)
- Claudia Lücking-Michel (CDU/CSU): "Die Tür für organisierte Sterbehilfe zu öffnen, bedeutet, die Schutzbedürftigsten womöglich über eine Schwelle zu drängen, die sie selbst ursprünglich gar nicht überschreiten wollten." (Protokoll S. 6137 A)
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Rhiel macht es sich nicht einfach. Ein Dammbruchargument ist für ihn nicht schon deshalb falsch, weil es eines ist. Die erste logische Variante (a und b sind im Kern dasselbe) hält er genau besehen gar nicht für ein Dammbruchargument, weil die Folge dann keine unbeabsichtigte ist, sondern von Anfang an in der Entscheidung steckt. Sie behalte ihre Berechtigung, müsse aber ohne "die rhetorische Wucht" eines Dammbruchs auskommen und darlegen, welche Grundsätze für a und b gleichermaßen gelten. Die zweite Variante (fließender Übergang, jede Grenze willkürlich) lasse sich umdrehen: Wer einen moralischen Unterschied zwischen a und b anerkennt, kann nicht die Willkür der Grenze gegen die Grenze selbst ins Feld führen. Zudem könnten gerade "klare rechtliche Regelungen" einem Dammbruch entgegenwirken.
Beim empirischen Argument liegen Stärke und Schwäche für Rhiel nah beieinander: Prognosen über die Gesellschaft sind "kaum zu beweisen, aber eben auch genauso schwer zu widerlegen". Die Zahlen aus Belgien, den Niederlanden und Oregon bewertet er nicht im Einzelnen, nennt aber zwei Probleme: Es fehlten meist verlässliche Zahlen aus der Zeit vor der Gesetzesänderung, und die Deutung hänge vom Standpunkt ab. Wer einen Dammbruch befürchtet, wertet schon kleine Missbrauchszahlen als Beleg, wer eine liberale Regelung will, bestreitet den Zusammenhang oder hält die Folgen für hinnehmbar. Außerdem lasse sich das empirische Argument gegen sich selbst wenden: Hält eine Gesellschaft b nach einer Entwicklung für vernünftig, spreche das nicht ohne Weiteres dagegen, a zu erlauben.
Wie weit die Redner im Einzelfall tatsächlich belegen, was sie behaupten, ist eine zweite Frage. Brands Zahl "über 6 500" lässt sich in der Größenordnung nachvollziehen: Die niederländischen Prüfkommissionen erhielten 2013 laut einer Übersicht der niederländischen Regierung (Kamerstuk 32 647, Nr. 102) 4.829 Meldungen, in Belgien waren es laut einer Studie in PubMed Central 1.807. Das sind gemeldete Fälle von Euthanasie und assistiertem Suizid, die gemeldete Zahl allein sagt aber nichts darüber, ob es sich um einen Dammbruch handelt. Genau das ist Rhiels Punkt mit den fehlenden Vergleichszahlen. Für die Behauptung, das belgische Gesetz sei in zehn Jahren 25-mal geändert worden, haben wir keinen Beleg gefunden.
Zur Einordnung des Textes gehört auch, wer ihn veröffentlicht. Die "vorgänge" erscheinen bei der Humanistischen Union, die in der Sterbehilfe eine klare Position vertritt: Sie lehnte schon den Referentenentwurf von 2012 zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung ab (Stellungnahme vom 30. Mai 2012), wandte sich nach den Angaben von Rosemarie Will, Mitglied des HU-Bundesvorstands, auch gegen die Einführung des § 217 StGB (vorgänge 229, 2020) und begrüßte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020, das den Paragrafen für nichtig erklärte (Pressemeldung der HU, Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts, 26. Februar 2020). Das Heft 210/211 erschien im September 2015, als der Bundestag über vier Gesetzentwürfe zur Suizidbeihilfe beriet (Heftankündigung der HU). Der Aufsatz stammt zudem von einem Studenten: Lukas Rhiel (Jahrgang 1991) studierte damals Rechtswissenschaft mit dem Schwerpunkt "Rechtspolitik und Rechtsgestaltung" an der Humboldt-Universität zu Berlin. Das macht die Analyse nicht falsch, sie ist aber ein Beitrag in einem Heft, das eine Gegenposition zu den Rednern bezieht, und keine neutrale Auswertung. Auch die Zählung "21 von 67" ist Rhiels eigene Einstufung; welche Reden er mitgezählt hat, nennt er nicht, und er betrachtet nur Äußerungen, die nach seinen Worten "in der Regel" gegen eine Legalisierung umstrittener Sterbehilfepraktiken argumentieren.
Fazit
Der Aufsatz belegt mit wörtlichen Zitaten aus dem Plenarprotokoll, dass Redner der Unionsfraktion am 13. November 2014 Bilder wie Tür, Schwelle, Damm und schiefe Bahn benutzten, um vor einer liberaleren Regelung der Sterbehilfe zu warnen. Rhiel erklärt das Dammbruchargument dabei nicht pauschal zum Fehlschluss: Gesellschaftliche Prognosen seien kaum zu beweisen, aber ebenso schwer zu widerlegen. Die Argumente seien jedoch "sehr angreifbar oder wenig aussagekräftig" und trügen in ihrer "meist sehr vagen Form" nicht "zu einer Versachlichung der Debatte" bei. Zu beachten ist, dass der Text in einem Heft der Humanistischen Union erschien, die selbst für eine Liberalisierung eintritt.
