Link Beschreibung
Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 5. Mai 2026. Marc Bernhard, baupolitischer Sprecher und Mitglied des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, nimmt die Negativpreise an der EPEX Spot vom sonnigen 1. Mai 2026 zum Anlass für eine Generaldiagnose: Solarstrom aus sechs Millionen PV-Anlagen habe Steuerzahler einen "dreistelligen Millionenbereich" gekostet, jede zusätzliche Anlage destabilisiere das Netz und mache Strom teurer. Konkret wird ein Negativpreis von ‑49,9 ct/kWh genannt sowie ein Stromexport, bei dem Frankreich für die Abnahme einer Megawattstunde 499 Euro erhalte. Bernhard kritisiert Wirtschaftsministerin Katherina Reiche dafür, den Erneuerbaren-Ausbau mit Batterie- und Netzkapazitäten kombinieren zu wollen statt einen "Bau- und Förderstopp der sogenannten Erneuerbaren" durchzusetzen.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Die Preiszahlen sind real, die Schlussfolgerungen sind irreführend. Am 1. Mai 2026 erreichte der Börsenstrompreis an der EPEX Spot tatsächlich historische Tiefststände. Der Day-Ahead-Preis fiel auf ‑499 EUR/MWh, was am Endkundentarif für Verbraucher mit dynamischen Stromtarifen bis zu ‑49,9 ct/kWh bedeutete, also ein Guthaben für den Stromverbrauch. Auf dem Intraday-Markt gingen die Preise kurzzeitig auf ‑855 EUR/MWh, wie cleanthinking.de am 1. Mai 2026 dokumentiert. Diese Zahlen sind korrekt und zeigen ein reales Systemphänomen: An einem sonnigen Feiertag mit geringer Industrielast speisten rund sechs Millionen PV-Anlagen gleichzeitig ein, während die Nachfrage niedrig blieb.
Was kostet das wen? Die Behauptung, Steuerzahler trügen einen "dreistelligen Millionenbetrag" aus einem einzigen Tag, lässt sich so pauschal nicht belegen und ist in zentralen Punkten irreführend. Beim Marktmechanismus zahlen primär die Einspeiser: Anlagenbetreiber, die keinen Abnehmer für ihren Strom finden, müssen am Spotmarkt selbst draufzahlen. Für neue PV-Anlagen (in Betrieb nach dem 25. Februar 2025) entfällt laut Solarspitzengesetz (§ 51 EEG) die Einspeisevergütung ab der ersten Viertelstunde mit negativen Börsenpreisen, was den Staatshaushalt bei diesen Anlagen sogar entlastet. Für ältere Bestandsanlagen kann über den EEG-Marktprämienweg ein indirekter Ausgleich nötig werden, aber die Berechnung ist komplex und hängt von der jeweiligen Regelung ab. t-online berichtet, dass negative Preise den Bundeshaushalt 2025 via EEG-Finanzierungsbedarf mit insgesamt rund 17 Milliarden Euro belastet hätten, das ist eine Jahressumme über alle 573 negativen Stunden des gesamten Jahres 2025, kein Tageswert.
Verwechslung mit dem Schmidt-PM vom 30. April. Diese Pressemitteilung steht in direktem Zusammenhang mit der Vorgänger-PM von Paul Schmidt (30. April 2026), die das gleiche Ereignis mit ähnlichen Argumentationsmustern aufgriff und als irreführend eingestuft wurde. Bernhards PM verschärft die Zurechnung mit einem konkreten Tagesschaden im "dreistelligen Millionenbereich", ohne die Berechnungsgrundlage zu nennen.
Frankreich erhält 499 EUR/MWh? Diese Zahl entspricht dem betragsmäßigen Negativpreis von ‑499 EUR/MWh: Deutschland (bzw. die Erzeuger) zahlten diesen Betrag, damit das Ausland den Strom überhaupt abnimmt. Frankreich "erhält" in diesem Sinn eine Kompensation, ist aber auch selbst zeitweise mit negativen Preisen konfrontiert. Laut pv magazine lagen Frankreichs Preise im Mai 2025 an 90 Prozent der Tage bei null oder negativ, das Nachbarland kämpft mit denselben strukturellen Problemen.
"Jede neue Solaranlage destabilisiert das Netz." Diese Pauschalaussage ist technisch nicht haltbar. Das Stromnetz hat in Spitzenstunden ein Flexibilitätsproblem, kein Erzeugungsproblem: Wenn Solar-Einspeisung hoch ist und gleichzeitig wenig Nachfrage besteht, fehlen ausreichend schnell reagierende Speicher, steuerbare Lasten und Smart-Meter-Infrastruktur. Energieökonom Lion Hirth sprach am 1. Mai von einem "Flexibilitätsproblem, nicht einem Erzeugungsproblem" (cleanthinking.de). Deutschland hat laut demselben Bericht erst 5,5 Prozent Smart-Meter-Durchdringung, verglichen mit über 90 Prozent in Frankreich, Italien und Skandinavien. Das Problem liegt also im fehlenden Infrastrukturausbau, nicht in der Existenz der Solaranlagen selbst. Bezeichnend: Der ENTSO-E-Abschlussbericht zum Spanien-Blackout vom April 2025, der häufig als Warnsignal für Solarrisiken zitiert wird, identifiziert als zentrale Ursache ein Versagen der Spannungsregelung im Übertragungsnetz, nicht Solarstrom. Cleanthinking.de fasst den Bericht zusammen: Keine der 17 Empfehlungen richtet sich gegen den Betrieb von Solar- oder Windkraftanlagen.
"Strom immer teurer." Das ist falsch. Der Volksverpetzer dokumentiert anhand offizieller Daten, dass die aktuellen Börsenstrompreise die niedrigsten seit fünf Jahren sind und Erneuerbare den Strom 2024 um 1,5 ct/kWh verbilligten. Eine Studie im Auftrag von DUH und dem Wirtschaftsverband Windkraftwerke kommt zu dem Ergebnis, dass neue Solar- und Windanlagen (2027) Systemkosten von rund 10,9 bis 11,9 ct/kWh verursachen, neue Gaskraftwerke dagegen 28,9 bis 31,1 ct/kWh, wie energiezukunft.eu berichtet.
Bernhards Rollenbeschreibung. Bernhard ist laut Bundestag-Profil baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, nicht deren energiepolitischer Hauptsprecher. CORRECTIV hat bereits die verwandten Behauptungen von Wirtschaftsministerin Reiche zum "weggeworfenen Strom" als irreführend eingestuft: Die Redispatch-Kosten wurden fälschlich als "weggeworfener Strom" gerahmt, obwohl 96,5 Prozent der erneuerbaren Erzeugung tatsächlich Verbraucher erreichte.
Fazit
Die Negativpreise vom 1. Mai 2026 sind real und belegen ein strukturelles Problem: Deutschlands Stromsystem braucht dringend mehr Flexibilität durch Speicher, steuerbare Lasten und Smart Meter. Bernhards Schlussfolgerungen aber, Solarstrom koste Steuerzahler täglich dreistellige Millionenbeträge, jede neue Anlage destabilisiere das Netz und mache Strom teurer, sind irreführend. Sie verwechseln Marktpreissignale mit Staatskosten, ignorieren das Solarspitzengesetz und seine Nullvergütungsregel, und setzen ein strukturelles Systemversagen (fehlende Flexibilitätsinfrastruktur) mit den Anlagen selbst gleich.