[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd-bt-fraktion\u002Flinks\u002Fbrandner-kloeckner-fraktion-saalverweis-surround":3,"quelle-links\u002Fbrandner-kloeckner-fraktion-saalverweis":9,"quellenlink-links\u002Fbrandner-kloeckner-fraktion-saalverweis":90,"\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd-bt-fraktion\u002Flinks\u002Fbrandner-kloeckner-fraktion-saalverweis-coSources":210,"references:\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd-bt-fraktion\u002Flinks\u002Fbrandner-kloeckner-fraktion-saalverweis":477,"\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd-bt-fraktion\u002Flinks\u002Fbrandner-kloeckner-fraktion-saalverweis-referrers":481,"quelle-stephan-brandner":492,"quelle-julia-kloeckner":585},[4,8],{"title":5,"path":6,"stem":7},"Blos: Offshore-Windparks belasten die Meere","\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd-bt-fraktion\u002Flinks\u002Fblos-offshore-mikroplastik-quallen","quellen\u002Fparteien\u002Fafd-bt-fraktion\u002Flinks\u002F20260925.blos-offshore-mikroplastik-quallen",null,{"id":10,"title":11,"affiliation":8,"body":12,"date":76,"description":77,"extension":78,"imageAuthor":8,"jobTitle":8,"lastScanned":76,"meta":79,"name":80,"navigation":81,"path":82,"publishedOn":76,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"reviewedAt":8,"sameAs":8,"seo":83,"stem":84,"tags":85,"__hash__":88,"ogMotivPfad":89},"quellen\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd-bt-fraktion\u002Findex.md","",{"type":13,"value":14,"toc":67},"minimark",[15,20,30,34,47,51,59,64],[16,17,19],"h2",{"id":18},"über-die-quelle","Über die Quelle",[21,22,23,24,29],"p",{},"Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist der parlamentarische Arm der Partei ",[25,26,28],"quelle-ref",{"name":27},"afd","AfD"," im Deutschen Bundestag. Nach der Bundestagswahl 2025 ist sie mit rund 152 Abgeordneten die zweitstärkste Kraft im Parlament. Auf afdbundestag.de veröffentlicht die Fraktion Pressemitteilungen, Reden, Anträge und parlamentarische Initiativen ihrer Abgeordneten. Die AfD-Bundestagsfraktion ist organisatorisch und kommunikativ von der Bundespartei zu unterscheiden, auch wenn beide personell eng verflochten sind (u. a. Alice Weidel, Tino Chrupalla, Bernd Baumann).",[16,31,33],{"id":32},"links","Links",[35,36,37],"ul",{},[38,39,40,41],"li",{},"Website: ",[42,43,44],"a",{"href":44,"rel":45},"https:\u002F\u002Fafdbundestag.de",[46],"nofollow",[16,48,50],{"id":49},"faktenfackel-bewertung","Faktenfackel Bewertung",[21,52,53,54,58],{},"Offizielle Fraktionskommunikation mit stark parteipolitischer Agenda. In Pressemitteilungen und Anträgen wird regelmäßig selektiv mit Statistiken gearbeitet: einzelne Zahlen werden korrekt zitiert, der methodische Kontext aber systematisch ausgeblendet, wenn er dem migrations- oder kriminalitätspolitischen Framing der Fraktion widerspricht. Beispielhaft dokumentiert in der Pressemitteilung von Martin Hess zur PKS 2025, die den sinkenden Gesamtbefund als \"trügerisch\" umdeutet und auf die Cannabis-Legalisierung sowie \"Merkel 2015\" zurückführt (siehe unsere Bewertung der Pressemitteilung von Martin Hess). Die Fraktion folgt durchgängig dem rechtspopulistischen Programm der Bundespartei; über Anträge und Reden verbreitet sie auch nativistische Positionen sowie Klimapositionen, die dem wissenschaftlichen Konsens widersprechen, wie unser Faktencheck zur ",[42,55,57],{"href":56},"\u002Ffaktenchecks\u002Fpolitik\u002Fparteien\u002Fafd\u002Fklimaleugnung","Klimaleugnung der AfD"," dokumentiert.",[60,61,63],"h3",{"id":62},"fazit","Fazit",[21,65,66],{},"Parteipolitische Primärquelle mit klarer Agenda. Zitate und Zahlen sind in der Regel arithmetisch korrekt, stehen aber ohne Kontext und sollten grundsätzlich an unabhängigen Primärquellen (BKA, Destatis, Bundestagsprotokolle, wissenschaftliche Literatur) überprüft werden, bevor sie in Artikel übernommen werden.",{"title":11,"searchDepth":68,"depth":68,"links":69},3,[70,72,73],{"id":18,"depth":71,"text":19},2,{"id":32,"depth":71,"text":33},{"id":49,"depth":71,"text":50,"children":74},[75],{"id":62,"depth":68,"text":63},"2026-04-21","Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist der parlamentarische Arm der Partei Afd im Deutschen Bundestag. Nach der Bundestagswahl 2025 ist sie mit rund 152 Abgeordneten die zweitstärkste Kraft im Parlament.","md",{},"AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag",true,"\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd-bt-fraktion",{"description":77},"quellen\u002Fparteien\u002Fafd-bt-fraktion\u002Findex",[86,28,87],"Partei","Bundestagsfraktion","St0QN4B54HsseJwumhGd9RgTzhDxvrkI3ygAO_TABBM","\u002Fog\u002Fhub_afd_neu.png",{"id":91,"title":92,"body":93,"claim":189,"claimAuthor":101,"coSources":190,"code":191,"date":192,"description":193,"extension":78,"lastScanned":192,"meta":194,"navigation":81,"ogMotiv":8,"path":195,"publishedOn":192,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"reviewedAt":196,"seo":197,"sourceDate":198,"status":199,"stem":201,"tags":202,"type":205,"uri":206,"verdict":207,"__hash__":208,"ogMotivPfad":209},"quellenlinks\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd-bt-fraktion\u002Flinks\u002F20260929.brandner-kloeckner-fraktion-saalverweis.md","Brandner: Klöckner darf keine ganze Fraktion ausschließen",{"type":13,"value":94,"toc":183},[95,108,110,114,129,150,165,173,175],[21,96,97,98,102,103,107],{},"Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion vom 29. September 2026. ",[25,99,101],{"name":100},"stephan-brandner","Stephan Brandner"," reagiert auf ",[25,104,106],{"name":105},"julia-kloeckner","Julia Klöckners"," Podcast-Äußerung, sie könne eine ganze Fraktion aus dem Plenarsaal verweisen, und hält dagegen, § 38 der Geschäftsordnung des Bundestages erlaube nur den Ausschluss einzelner Abgeordneter.",[16,109,50],{"id":49},[60,111,113],{"id":112},"einordnung","Einordnung",[21,115,116,117,122,123,128],{},"Klöckner sagte im Funke-Podcast \"Meine schwerste Entscheidung\" laut ",[42,118,121],{"href":119,"rel":120},"https:\u002F\u002Fwww.tagesspiegel.de\u002Fpolitik\u002Fwenn-es-eskaliert-schmeisse-ich-die-ganze-fraktion-raus-bundestagsprasidentin-klockner-droht-afd-und-linken-im-parlament-mit-rauswurf-16104320.html",[46],"Tagesspiegel (AFP)",": \"Wenn es eskaliert, schmeiße ich die ganze Fraktion raus. Dieses Instrument habe ich als Präsidentin.\" Zur Begründung sagte sie, wenn eine Fraktion systematisch stören wolle, bis andere nicht mehr zu hören seien, sei es ihre Aufgabe, die Debatte zu leiten. Die ",[42,124,127],{"href":125,"rel":126},"https:\u002F\u002Fwww.t-online.de\u002Fnachrichten\u002Fdeutschland\u002Finnenpolitik\u002Fid_101456824\u002Fbundestagspraesidentin-julia-kloeckner-droht-stoerern-mit-sanktions-hammer.html",[46],"dpa-Meldung bei t-online"," gibt dieselben Sätze wieder. Von einer \"Kollektivstrafe\" spricht Klöckner darin nicht. Das Wort ist Brandners eigene Zuspitzung, die er selbst mit \"quasi\" einleitet. Das \"wie sie sagt\" passt dagegen zum Rauswurf, den Klöckner tatsächlich angekündigt hat.",[21,130,131,132,137,138,143,144,149],{},"In der Rechtsfrage hat Brandner überwiegend recht. ",[42,133,136],{"href":134,"rel":135},"https:\u002F\u002Fwww.buzer.de\u002F38_GO-BT.htm",[46],"§ 38 GO-BT"," erlaubt dem sitzungsleitenden Präsidenten, \"ein Mitglied des Bundestages\" bei gröblicher Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages aus dem Saal zu verweisen, für bis zu 30 Sitzungstage. Auch ",[42,139,142],{"href":140,"rel":141},"https:\u002F\u002Fwww.buzer.de\u002F36_GO-BT.htm",[46],"§ 36 GO-BT"," knüpft den Saalverweis nach drei Ordnungsrufen an das einzelne Mitglied. Ein Ausschluss einer Fraktion als Ganzes kommt in beiden Vorschriften nicht vor. Die ",[42,145,148],{"href":146,"rel":147},"https:\u002F\u002Fms-aktuell.de\u002Fwelt\u002Fkloeckner-fraktionsausschluss-29-09-2026\u002F",[46],"Zusammenfassung von ms-aktuell"," hält ebenfalls fest, dass § 38 keine ausdrückliche Regelung für den geschlossenen Ausschluss einer Fraktion enthält. Wie Klöckner eine solche Maßnahme umsetzen würde, sei offen geblieben.",[21,151,152,153,158,159,164],{},"Damit ist Brandners Aussage aber nur halb bewiesen. Bei massiver Unruhe kann die Präsidentin nach ",[42,154,157],{"href":155,"rel":156},"https:\u002F\u002Fwww.buzer.de\u002F40_GO-BT.htm",[46],"§ 40 GO-BT"," die Sitzung unterbrechen oder aufheben, wenn die Störung den Fortgang der Verhandlungen infrage stellt. Und § 38 lässt sich gegen jeden einzelnen Abgeordneten einer Fraktion anwenden, die geschlossen stört. Das Ergebnis wäre praktisch ein Saalverweis für alle, rechtlich aber eine Summe von Einzelmaßnahmen, jede mit dem Einspruchsrecht des Betroffenen. Was Klöckner konkret gemeint hat, hat sie nicht erläutert. Auch ihre Formulierung \"dieses Instrument\" nennt keine Vorschrift. Reinhard Müller hält die Drohung in einem ",[42,160,163],{"href":161,"rel":162},"https:\u002F\u002Fwww.faz.net\u002Faktuell\u002Fpolitik\u002Finland\u002Fjulia-kloeckner-sollte-nicht-einer-ganzen-fraktion-mit-rausschmiss-drohen-201272562.html",[46],"Kommentar der FAZ"," für überflüssig und nicht amtsangemessen, verweist aber darauf, dass dafür eine Fraktion \"geradezu unerträglich\" stören müsste. Das ist eine Wertung, keine Rechtsauskunft.",[21,166,167,168,172],{},"Die übrigen Aussagen der Pressemitteilung sind Wertungen und lassen sich nicht auf wahr oder falsch prüfen: die Bezeichnungen \"übergriffig\" und \"untragbar\", der Vorwurf mangelnden Demokratieverständnisses und der Zweifel an der Beratung durch die Fachabteilungen. Die Vorwürfe zu Friseur- und Visagistenkosten sind hier nicht geprüft. Zutreffend ist, dass Klöckner laut ",[42,169,171],{"href":119,"rel":170},[46],"Tagesspiegel"," Reden kritisierte, die auf Onlinekanäle zielen (\"eine Unart\"). Sie sprach dabei von Inszenierungen und Reden ohne Bezug zum Vorredner, nicht von Social-Media-Nutzung an sich.",[60,174,63],{"id":62},[21,176,177,178,182],{},"Die Behauptung ist ",[179,180,181],"strong",{},"teils richtig, teils überzogen",". Die Geschäftsordnung kennt den Saalverweis nur für einzelne Abgeordnete, einen Ausschluss der Fraktion als Einheit sieht sie nicht vor. Klöckner hat aber nur für den Eskalationsfall gedroht, ohne die Maßnahme näher zu beschreiben, und das Wort \"Kollektivstrafe\" hat Brandner selbst hinzugefügt. Die Unterbrechung der Sitzung und der Einzelausschluss vieler Abgeordneter bleiben der Präsidentin ohnehin möglich.",{"title":11,"searchDepth":68,"depth":68,"links":184},[185],{"id":49,"depth":71,"text":50,"children":186},[187,188],{"id":112,"depth":68,"text":113},{"id":62,"depth":68,"text":63},"Eine ganze Fraktion quasi als Kollektivstrafe aus dem Saal zu schmeißen, wie sie sagt, ist natürlich nicht möglich.",[100,105],"afd-bt-fraktion-brandner-kloeckner-fraktion-saalverweis","2026-09-30","Brandner hält einen Saalverweis für eine ganze Fraktion für unzulässig. § 38 GO-BT nennt nur einzelne Abgeordnete, Klöckner drohte nur für den Eskalationsfall.",{},"\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd-bt-fraktion\u002Flinks\u002Fbrandner-kloeckner-fraktion-saalverweis","2026-09-30T20:28:15Z",{"title":92,"description":193},"2026-09-29",[200],"import:success 2026-09-30T06:45:22Z","quellen\u002Fparteien\u002Fafd-bt-fraktion\u002Flinks\u002F20260929.brandner-kloeckner-fraktion-saalverweis",[203,204],"Bundestag","Geschäftsordnung","article","https:\u002F\u002Fafdbundestag.de\u002Fbundestagspraesidentin-ueberschreitet-ihre-kompetenzen-deutlich-und-wird-untragbar\u002F","complex","2ObaIJIbFy2jiWZ4Xd73v9_RLqWLDo77CTqPNuftFD0","\u002Fog\u002Fhub_faktencheck_neu.png",[211,338],{"id":212,"title":11,"affiliation":213,"body":214,"date":192,"description":324,"extension":78,"imageAuthor":325,"jobTitle":326,"lastScanned":192,"meta":327,"name":328,"navigation":81,"path":329,"publishedOn":192,"quoteCodes":8,"referenceCodes":330,"reviewedAt":331,"sameAs":332,"seo":333,"stem":334,"tags":335,"__hash__":337},"quellen\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fjulia-kloeckner\u002Findex.md","CDU",{"type":13,"value":215,"toc":315},[216,218,227,242,246,268,283,285,305,307,310,312],[16,217,19],{"id":18},[21,219,220,221,226],{},"Julia Klöckner (* 16. Dezember 1972 in Bad Kreuznach) ist CDU-Politikerin und Präsidentin des Deutschen Bundestages. Nach einem Studium der Politikwissenschaft, katholischen Theologie und Pädagogik in Mainz arbeitete sie als Journalistin für Wein- und Getränkepublikationen, bevor sie in die Politik wechselte. Laut ",[42,222,225],{"href":223,"rel":224},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FJulia_Kl%C3%B6ckner",[46],"Wikipedia"," war sie von 2002 bis 2011 und ist sie seit 2021 Mitglied des Bundestages, von 2009 bis 2011 Parlamentarische Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium, von 2010 bis 2022 Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und von 2011 bis 2018 Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz. Von 2018 bis 2021 war sie Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft im vierten Kabinett Merkel, von 2022 bis 2025 Bundesschatzmeisterin der CDU.",[21,228,229,230,235,236,241],{},"Zur Bundestagspräsidentin wurde Klöckner am 25. März 2025 in der konstituierenden Sitzung des 21. Bundestages gewählt, als Nachfolgerin von Bärbel Bas. Nach den Angaben bei ",[42,231,234],{"href":232,"rel":233},"https:\u002F\u002Fwww.abgeordnetenwatch.de\u002Fprofile\u002Fjulia-kloeckner",[46],"abgeordnetenwatch.de"," sitzt sie für die CDU im Bundestag und hat 2025 den Wahlkreis Kreuznach direkt gewonnen. Auf ihrer ",[42,237,240],{"href":238,"rel":239},"https:\u002F\u002Fjulia-kloeckner.de\u002F",[46],"eigenen Website"," führt sie den Titel \"Präsidentin des Deutschen Bundestages\".",[60,243,245],{"id":244},"kritik-an-der-amtsführung","Kritik an der Amtsführung",[21,247,248,249,252,253,256,257,261,262,267],{},"Seit ihrem Amtsantritt steht Klöckner wiederholt wegen der Frage in der Kritik, ob sie das Amt überparteilich ausübt. Im August 2025 trat sie beim Sommerfest der CDU Koblenz auf dem Firmengelände von Frank Gotthardt auf, dem Geldgeber des Portals ",[25,250],{"name":251},"nius",". Dort verglich sie Nius mit der ",[25,254],{"name":255},"taz",": Methodisch seien beide \"nicht so sehr unähnlich\". Der ",[42,258,171],{"href":259,"rel":260},"https:\u002F\u002Fwww.tagesspiegel.de\u002Fpolitik\u002Ftaz-und-nius-auf-eine-stufe-gestellt-kritik-an-julia-klockner-nach-auftritt-bei-julian-reichelt-finanzier-14194889.html",[46]," und ",[42,263,266],{"href":264,"rel":265},"https:\u002F\u002Fkress.de\u002Fnews\u002Fbeitrag\u002F151010-quot-geschmacklos-quot-djv-chef-regt-sich-ueber-julia-kloeckners-vergleich-von-nius-und-taz-auf.html",[46],"kress"," berichteten über die Kritik, darunter die des Deutschen Journalisten-Verbands, der die Gleichsetzung \"inhaltlich falsch und geschmacklos\" nannte.",[21,269,270,271,274,275,277,278,282],{},"Ende September 2026 kündigte Klöckner im Funke-Podcast \"Meine schwerste Entscheidung\" an: \"Wenn es eskaliert, schmeiße ich die ganze Fraktion raus.\" Die ",[25,272],{"name":273},"afd-bt-fraktion"," und ihr Abgeordneter ",[25,276],{"name":100}," hielten dagegen, die Geschäftsordnung kenne den Saalverweis nur für einzelne Abgeordnete. ",[279,280,281],"source-ref",{"code":191},"Unsere Einordnung"," prüft, was davon zutrifft.",[16,284,33],{"id":32},[35,286,287,293,299],{},[38,288,289],{},[42,290,292],{"href":238,"rel":291},[46],"Offizielle Website",[38,294,295],{},[42,296,298],{"href":232,"rel":297},[46],"abgeordnetenwatch.de: Julia Klöckner",[38,300,301],{},[42,302,304],{"href":223,"rel":303},[46],"Wikipedia: Julia Klöckner",[16,306,50],{"id":49},[21,308,309],{},"Klöckner ist als Bundestagspräsidentin eine amtliche Quelle für das parlamentarische Verfahren, etwa für Ordnungsmaßnahmen, Sitzungsleitung und Auslegung der Geschäftsordnung. Als langjährige CDU-Politikerin äußert sie sich zugleich parteipolitisch, und wo beides ineinandergreift, wurde ihr mehrfach vorgehalten, die Neutralität ihres Amtes zu verletzen. Aussagen zur Geschäftsordnung lassen sich mit deren Text abgleichen, Aussagen über politische Gegner sind dagegen Wertungen einer Partei-Politikerin und als solche einzuordnen.",[60,311,63],{"id":62},[21,313,314],{},"Klöckner ist für Verfahrensfragen des Bundestages eine maßgebliche Stimme, bei Äußerungen über Parteien und Medien aber auch Akteurin im politischen Streit. Verfahrensaussagen sind am Wortlaut der Geschäftsordnung zu messen.",{"title":11,"searchDepth":68,"depth":68,"links":316},[317,320,321],{"id":18,"depth":71,"text":19,"children":318},[319],{"id":244,"depth":68,"text":245},{"id":32,"depth":71,"text":33},{"id":49,"depth":71,"text":50,"children":322},[323],{"id":62,"depth":68,"text":63},"CDU-Politikerin, seit März 2025 Präsidentin des Deutschen Bundestages, zuvor Bundeslandwirtschaftsministerin (2018 bis 2021)","Superbass, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0","Präsidentin des Deutschen Bundestages",{},"Julia Klöckner","\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fjulia-kloeckner",[191],"2026-09-30T20:27:33Z",[223,238,232],{"description":324},"quellen\u002Fpolitiker\u002Fjulia-kloeckner\u002Findex",[213,336,203],"Politiker","8FRJYrztb0Y3LfpIuv6LvPMswGt6Syc64PV0coYyA1o",{"id":339,"title":11,"affiliation":28,"body":340,"date":192,"description":465,"extension":78,"imageAuthor":466,"jobTitle":467,"lastScanned":192,"meta":468,"name":101,"navigation":81,"path":469,"publishedOn":192,"quoteCodes":8,"referenceCodes":470,"reviewedAt":471,"sameAs":472,"seo":473,"stem":474,"tags":475,"__hash__":476},"quellen\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fstephan-brandner\u002Findex.md",{"type":13,"value":341,"toc":454},[342,344,359,368,372,387,391,400,404,422,424,444,446,449,451],[16,343,19],{"id":18},[21,345,346,347,352,353,358],{},"Stephan Brandner (* 1966 in Herten) ist Rechtsanwalt in Gera und AfD-Politiker. Laut ",[42,348,351],{"href":349,"rel":350},"https:\u002F\u002Fwww.bundestag.de\u002Fabgeordnete\u002Fbiografien\u002FB\u002Fbrandner_stephan-1043798",[46],"Biografie beim Deutschen Bundestag"," studierte er Rechtswissenschaft in Regensburg und ist seit 1997 als Rechtsanwalt tätig. Er war bis 2010 Mitglied der CDU, zeitweilig der CSU, und ist seit November 2013 Mitglied der AfD. Von 2014 bis 2017 saß er im Thüringer Landtag, seit Oktober 2017 ist er Mitglied des Bundestages. In der 21. Wahlperiode ist er Parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion. Die ",[42,354,357],{"href":355,"rel":356},"https:\u002F\u002Fafdbundestag.de\u002Fabgeordnete\u002Fstephan-brandner\u002F",[46],"Fraktion führt ihn"," als direkt gewählten Abgeordneten für Gera - Greiz - Altenburger Land, Mitglied des Ältestenrates und Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.",[21,360,361,362,367],{},"Von Dezember 2019 an war Brandner stellvertretender Bundessprecher der AfD. Dem am 4. Juli 2026 gewählten Bundesvorstand gehört er laut ",[42,363,366],{"href":364,"rel":365},"https:\u002F\u002Fwww.afd.de\u002Fpressemitteilung-der-afd-bundesparteitag-waehlt-neuen-bundesvorstand\u002F",[46],"Pressemitteilung der AfD"," nicht mehr an; dort sind Sven Tritschler, Stefan Möller und Katrin Ebner-Steiner als Stellvertreter genannt.",[60,369,371],{"id":370},"abwahl-als-vorsitzender-des-rechtsausschusses","Abwahl als Vorsitzender des Rechtsausschusses",[21,373,374,375,380,381,386],{},"Brandner wurde im Januar 2018 Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Am 13. November 2019 wählte der Ausschuss ihn ab. Nach einem ",[42,376,379],{"href":377,"rel":378},"https:\u002F\u002Fwww.migazin.de\u002F2019\u002F11\u002F14\u002Fafd-politiker-brandner-als-ausschussvorsitzender-abgewaehlt\u002F",[46],"Bericht des MiGAZIN"," stimmten alle Mitglieder außer denen der AfD zu, und Brandner war der erste abgewählte Ausschussvorsitzende in der Geschichte des Bundestages. Anlass waren laut dem Bericht ein nach dem Anschlag in Halle geteilter Tweet, der zwischen \"deutschen\" Opfern und Opfern in Moscheen und Synagogen unterschied, sowie sein Tweet zu Udo Lindenbergs Bundesverdienstkreuz mit dem Hashtag \"Judaslohn\". Brandner wies die Vorwürfe zurück. Die AfD-Fraktion klagte gegen die Abwahl. Das Bundesverfassungsgericht ",[42,382,385],{"href":383,"rel":384},"https:\u002F\u002Fwww.bundestag.de\u002Fdokumente\u002Ftextarchiv\u002F2024\u002Fkw38-bundesverfassungsgericht-1015348",[46],"wies die Organklage am 18. September 2024 ab",": Die Abwahl liege im Rahmen der Geschäftsordnungsautonomie des Bundestages, Prüfungsmaßstab sei das Willkürverbot, die Entscheidung sei einstimmig ergangen.",[60,388,390],{"id":389},"streit-mit-einer-spiegel-journalistin","Streit mit einer Spiegel-Journalistin",[21,392,393,394,399],{},"Brandner bezeichnete die Spiegel-Redakteurin Ann-Katrin Müller auf X mehrfach als \"Faschistin\". Nach ",[42,395,398],{"href":396,"rel":397},"https:\u002F\u002Fwww.t-online.de\u002Fnachrichten\u002Fdeutschland\u002Finnenpolitik\u002Fid_100507408\u002Fweil-er-journalistin-faschistin-nannte-immunitaet-von-afd-politiker-stephan-brandner-aufgehoben-.html",[46],"Angaben von t-online"," verpflichtete das Landgericht Berlin II ihn dreimal zur Zahlung von Ordnungsgeld, insgesamt 50.000 Euro, weil er die Aussage trotz Unterlassungsanspruchs wiederholte. Das Gericht habe festgestellt, dass es an tatsächlichen Anknüpfungspunkten für die Bezeichnung fehle. Am 10. Oktober 2024 hob der Bundestag seine Immunität \"zur Durchführung eines Strafverfahrens\" auf. Brandner selbst beruft sich auf die Meinungsfreiheit.",[60,401,403],{"id":402},"aussagen-in-der-faktenfackel-datenbank","Aussagen in der Faktenfackel-Datenbank",[35,405,406,415],{},[38,407,408,414],{},[279,409,410,411,413],{"code":191},"\nBrandner zur Drohung von Bundestagspräsidentin \n",[25,412],{"name":105},"\n, eine ganze Fraktion aus dem Saal zu verweisen\n","\n: in der Rechtsfrage überwiegend zutreffend, das Wort \"Kollektivstrafe\" ist seine eigene Zuspitzung.\n",[38,416,417,421],{},[279,418,420],{"code":419},"afd-brandner-ngo-komplex-schlechtes-image","\nBrandner über den \"NGO-Komplex\"\n","\n: Die Gleichsetzung humanitärer Arbeit mit Schleuserei ist irreführend, für kriminelles Handeln der genannten Organisationen gibt es keine Belege.\n",[16,423,33],{"id":32},[35,425,426,431,437],{},[38,427,428],{},[42,429,351],{"href":349,"rel":430},[46],[38,432,433],{},[42,434,436],{"href":355,"rel":435},[46],"Profil bei der AfD-Bundestagsfraktion",[38,438,439],{},[42,440,443],{"href":441,"rel":442},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FStephan_Brandner",[46],"Wikipedia: Stephan Brandner",[16,445,50],{"id":49},[21,447,448],{},"Brandner äußert sich als Justiziar und Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion regelmäßig zu Geschäftsordnungs- und Rechtsfragen. Seine Aussagen dazu lassen sich an Gesetzen und Geschäftsordnung prüfen und treffen teils zu. In politischen Zuspitzungen wie im Fall des \"NGO-Komplexes\" geht er über das Belegbare hinaus. Wegen seiner Rolle in der Fraktion sind seine Pressemitteilungen Parteipositionen und keine neutrale Rechtsauskunft.",[60,450,63],{"id":62},[21,452,453],{},"Brandner ist eine Quelle mit juristischer Fachkenntnis und erkennbarem Parteiinteresse. Rechtsaussagen sollten an Gesetzestext und Geschäftsordnung gegengeprüft werden, politische Wertungen als Positionen der AfD eingeordnet. Das Landgericht Berlin II hat ihm laut t-online die Bezeichnung einer Journalistin als \"Faschistin\" untersagt und Ordnungsgelder verhängt, als er sie wiederholte.",{"title":11,"searchDepth":68,"depth":68,"links":455},[456,461,462],{"id":18,"depth":71,"text":19,"children":457},[458,459,460],{"id":370,"depth":68,"text":371},{"id":389,"depth":68,"text":390},{"id":402,"depth":68,"text":403},{"id":32,"depth":71,"text":33},{"id":49,"depth":71,"text":50,"children":463},[464],{"id":62,"depth":68,"text":63},"AfD-Bundestagsabgeordneter aus Thüringen, Rechtsanwalt und Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, 2019 als Ausschussvorsitzender abgewählt","Arianakk, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons","Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion",{},"\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fstephan-brandner",[191,419],"2026-09-30T20:27:45Z",[441,349,355],{"description":465},"quellen\u002Fpolitiker\u002Fstephan-brandner\u002Findex",[28,336,203],"dWpxGYqTUyHK_5eqCvjQNUqVEi2mzYhWmrnGfy7KZPE",{"links":478,"quotes":479,"sources":480},[],[],[],{"id":191,"count":71,"results":482},[483,489],{"id":105,"type":484,"name":328,"path":485,"group_":486,"date":192,"verdict":8,"summary":324,"uri":8,"relation":487,"tags":488},"source","politiker\u002Fjulia-kloeckner","politiker","references_link",[213,336,203],{"id":100,"type":484,"name":101,"path":490,"group_":486,"date":192,"verdict":8,"summary":465,"uri":8,"relation":487,"tags":491},"politiker\u002Fstephan-brandner",[28,336,203],[493],{"id":339,"title":11,"affiliation":28,"body":494,"date":192,"description":465,"extension":78,"imageAuthor":466,"jobTitle":467,"lastScanned":192,"meta":580,"name":101,"navigation":81,"path":469,"publishedOn":192,"quoteCodes":8,"referenceCodes":581,"reviewedAt":471,"sameAs":582,"seo":583,"stem":474,"tags":584,"__hash__":476},{"type":13,"value":495,"toc":569},[496,498,506,511,513,521,523,528,530,542,544,561,563,565,567],[16,497,19],{"id":18},[21,499,346,500,352,503,358],{},[42,501,351],{"href":349,"rel":502},[46],[42,504,357],{"href":355,"rel":505},[46],[21,507,361,508,367],{},[42,509,366],{"href":364,"rel":510},[46],[60,512,371],{"id":370},[21,514,374,515,380,518,386],{},[42,516,379],{"href":377,"rel":517},[46],[42,519,385],{"href":383,"rel":520},[46],[60,522,390],{"id":389},[21,524,393,525,399],{},[42,526,398],{"href":396,"rel":527},[46],[60,529,403],{"id":402},[35,531,532,538],{},[38,533,534,414],{},[279,535,410,536,413],{"code":191},[25,537],{"name":105},[38,539,540,421],{},[279,541,420],{"code":419},[16,543,33],{"id":32},[35,545,546,551,556],{},[38,547,548],{},[42,549,351],{"href":349,"rel":550},[46],[38,552,553],{},[42,554,436],{"href":355,"rel":555},[46],[38,557,558],{},[42,559,443],{"href":441,"rel":560},[46],[16,562,50],{"id":49},[21,564,448],{},[60,566,63],{"id":62},[21,568,453],{},{"title":11,"searchDepth":68,"depth":68,"links":570},[571,576,577],{"id":18,"depth":71,"text":19,"children":572},[573,574,575],{"id":370,"depth":68,"text":371},{"id":389,"depth":68,"text":390},{"id":402,"depth":68,"text":403},{"id":32,"depth":71,"text":33},{"id":49,"depth":71,"text":50,"children":578},[579],{"id":62,"depth":68,"text":63},{},[191,419],[441,349,355],{"description":465},[28,336,203],[586],{"id":212,"title":11,"affiliation":213,"body":587,"date":192,"description":324,"extension":78,"imageAuthor":325,"jobTitle":326,"lastScanned":192,"meta":662,"name":328,"navigation":81,"path":329,"publishedOn":192,"quoteCodes":8,"referenceCodes":663,"reviewedAt":331,"sameAs":664,"seo":665,"stem":334,"tags":666,"__hash__":337},{"type":13,"value":588,"toc":653},[589,591,596,604,606,618,626,628,645,647,649,651],[16,590,19],{"id":18},[21,592,220,593,226],{},[42,594,225],{"href":223,"rel":595},[46],[21,597,229,598,235,601,241],{},[42,599,234],{"href":232,"rel":600},[46],[42,602,240],{"href":238,"rel":603},[46],[60,605,245],{"id":244},[21,607,248,608,252,610,256,612,261,615,267],{},[25,609],{"name":251},[25,611],{"name":255},[42,613,171],{"href":259,"rel":614},[46],[42,616,266],{"href":264,"rel":617},[46],[21,619,270,620,274,622,277,624,282],{},[25,621],{"name":273},[25,623],{"name":100},[279,625,281],{"code":191},[16,627,33],{"id":32},[35,629,630,635,640],{},[38,631,632],{},[42,633,292],{"href":238,"rel":634},[46],[38,636,637],{},[42,638,298],{"href":232,"rel":639},[46],[38,641,642],{},[42,643,304],{"href":223,"rel":644},[46],[16,646,50],{"id":49},[21,648,309],{},[60,650,63],{"id":62},[21,652,314],{},{"title":11,"searchDepth":68,"depth":68,"links":654},[655,658,659],{"id":18,"depth":71,"text":19,"children":656},[657],{"id":244,"depth":68,"text":245},{"id":32,"depth":71,"text":33},{"id":49,"depth":71,"text":50,"children":660},[661],{"id":62,"depth":68,"text":63},{},[191],[223,238,232],{"description":324},[213,336,203]]